echtjetzt-faktencheck

Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: völlig falsch

Nein, Robert Geiss bewirbt keine Bitcoin-Investment-Deals

Geiss
weiterlesen 4 Minuten
Geiss
Robert Geiss hier vermeintlich zu sehen mit Klaas Heufer-Umlauf in der TV-Sendung Late Night Berlin (Screenshot und Collage: CORRECTIV).

von Joana Splieth

Bilder von Robert Geiss werden derzeit für Anzeigen in Sozialen Netzwerken missbraucht, um dubiose Investment-Deals anzupreisen.

Auf Facebook kursieren mehrere Links, die zu einem kurzen Artikel über einen angeblichen Investment-Deal von Robert Geiss, bekannt unter anderem als Fernsehdarsteller in der Serie Die Geissens – Eine schrecklich glamouröse Familie, führen. Der Artikel zitiert vermeintliche Aussagen aus der TV-Sendung Late Night Berlin, in der Geiss von einer neuen „Cryptocurrency-Investmentplattform“ geschwärmt haben soll. Das ZDF-Logo über dem Artikel soll vortäuschen, dass es sich um die offizielle Seite der Show Late Night Berlin handelt, welche tatsächlich allerdings auf ProSieben läuft. Beim weiteren Recherchieren fällt auf, dass der Artikel kein Erscheinungsdatum trägt und weder auf der Website noch unter dem Artikel Autoren oder Kontaktpersonen genannt werden.

Robert Geiss bezieht Stellung

Robert Geiss war tatsächlich nie in der Sendung Late Night Berlin zu Gast, wie den Episodenzusammenfassungen von Staffel 1 und Staffel 2 auf der Webseite von Pro Sieben zu entnehmen ist. Auf Nachfrage wird uns von der Agentur der Familie Geiss bestätigt: Robert Geiss hat nie für derartige Investments geworben. In einer Stellungnahme für die Webseite Boulewahr, die sich nach eigenen Angaben für „fairen und ehrlichen Journalismus“ einsetzt und „lieber mit als über Prominente spricht“, äußert sich Robert Geiss zu dem Fall: „Das kommt auf keinen Fall von mir! Ich bin in keiner Talkshow gewesen und habe mich auch noch nie über Kryptowährungen ausgelassen. Und erst recht, habe ich damit kein Vermögen verdient. Das ist eine ganz klare irreführende Werbung, die da gelaufen ist.“

E-Mail vom Management von Robert Geiss. (Screenshot: CORRECTIV).

Der URL des Fake-Artikels zum Investment-Deal ist zu entnehmen, dass es sich eigentlich um die Webseite Ohfeelyah handelt. Weitere Anzeigen mit exakt dem gleichen Inhalt werden unter alternativen Links verbreitet (zum Beispiel unter Vegtrue). Die Domains sind über Google nicht auffindbar. Auch der Versuch über die Anzeige, auf deren Startseite zu gelangen scheitert. Jeder weitere Klick – etwa auf „Nachrichten“ oder „Doku/Wissen“ führt immer auf die selbe Bitcoin-Trading Webseite

Auf der Bitcoin Seite sind Logos großer Sicherheitsunternehmen wie Norton Security eingefügt. Sie sollen Seriosität suggerieren (Screenshot: CORRECTIV).

Die irreführende Webseite

Alles auf der Bitcoin Webseite ist darauf angelegt, dem Nutzer einzureden, dass man mit dem Bitcoin Trader sehr reich werden könne. Erst im Kleingedruckten am unteren Ende der Webseite findet sich der Hinweis, dass unvorhersehbare Risiken aufgenommen werden und Nutzer des Dienstes enorme Verluste verzeichnen können: „Sie können und sollten davon ausgehen, dass Sie wahrscheinlich Geld verlieren werden.“

„You may, and should assume you probably will, lose money trading“, heißt es im Kleingedruckten (Screenshot: CORRECTIV).

Sollte dennoch ein Besucher der Webseite in die Falle tappen und sich dafür entscheiden, der dubiosen Trading Seite seine Daten zu geben, so findet sich in den Datenschutzbestimmungen des Kleingedruckten die Klausel, dass die Daten weltweit zu Werbezwecken genutzt werden können und ein Schutz vor Missbrauch der Daten nicht garantiert wird: „Wir können den Gebrauch oder Missbrauch der angegebenen persönlichen Daten durch andere nicht verhindern.“

In den Datenschutzbestimmungen ist die Warnung zu finden: „We cannot prevent the use or misuse of such personal data by others“ (Screenshot: CORRECTIV).

Offenbar geht es bei dieser Bitcoin-Trading Webseite darum, Menschen in die Irre zu führen. Personen und Unternehmen, bekannt aus Medien und Gesellschaft, wie auch Robert Geiss, werden häufiger dazu benutzt, um einen Schein der Glaubwürdigkeit zu erzeugen. Es ist ein Versuch aus der Gutgläubigkeit von Personen Profit zu schlagen. Wir haben bereits andere Faktenchecks zu ähnlichen Fällen durchgeführt und sind bisher bei allen, sei es bei einer angeblichen Abnehmpille, bei Oliver Welke oder Elon Musk, immer zum selben Ergebnis gekommen: Dass die Meldungen falsch sind.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Webseite des Artikels ist eine Fälschung und die angebliche TV-Sendung mit Robert Geiss hat es nie gegeben. Im Artikel wird eine Seite beworben, bei der es offenbar um Datenmissbrauch geht und bei der man ein hohes Risiko eingeht, Geld zu verlieren.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Greta Thunberg droht nicht, Facebook zu verlassen, wenn ihre Kritiker nicht „zensiert“ würden

titelbild_greta
weiterlesen 4 Minuten
titelbild_greta
Greta Thunberg am 1. November 2019 auf einer Klima-Demonstration in Los Angeles. (Foto: J. Brown / AFP)

von Joana Splieth

Die Webseite News For Friends behauptet, Greta Thunberg habe gedroht, Facebook zu verlassen, wenn Kritik an ihr nicht „zensiert“ werden würde. Diese Aussage hat sie so allerdings nie getroffen. 

Die Webseite News For Friends, die nach eigenen Angaben unter anderem über „Politik“, „News“, „Verschwörungen“ und „Chemtrails“ schreibt, behauptet in einem Artikel vom 1. November 2019 anhand eines Facebook-Beitrags von Greta Thunberg, sie drohe, „Facebook zu verlassen, wenn ihre Kritiker nicht zum Schweigen gebracht werden“. 

Im Text ist als eine Quelle die rechte US-amerikanische Webseite Breitbart angegeben. Auf ihr wurde der Artikel auf Englisch bereits am 31. Oktober 2019 veröffentlicht. Als zweite Quelle ist ein ähnlicher Artikel der Webseite News Punch vom 1. November 2019 angegeben, ebenfalls in englischer Sprache. Auch diese Webseite hat ihren Sitz in den USA und ist laut FactCheck.org die Neuaufsetzung der für Verschwörungstheorien und Fehlinformationen bekannten Seite Your News Wire. Alle drei Artikelversionen wurden laut dem Analysetool Crowdtangle insgesamt mehr als 11.500 Mal auf Facebook geteilt. 

Der Artikel auf Breitbart wurde über 9.000 Mal über Facebook geteilt (Screenshot: CORRECTIV).

Greta Thunberg spricht sich nicht gegen Kritik aus, sondern gegen Falschmeldungen

Im Artikel wird Greta Thunberg unterstellt, sie wolle Kritik an ihr verhindern: „Dennoch findet Frau Thunberg Kritik bedenklich und schlägt vor, dass diejenigen, die sich ihrem Kreuzzug widersetzen, ‘die Demokratie stören’ und von Facebook zensiert werden sollten. Das Klima-Symbol forderte ihre Fans auf, Facebook zum Schweigen zu bringen und darauf zu bestehen, dass ‘wenn genug von uns Veränderungen fordern, dann werden Veränderungen kommen’.“ 

Die Seite News For Friends verbreitet die Unterstellung, Greta Thunberg würde drohen Facebook zu verlassen, „wenn ihre Kritiker nicht zum Schweigen gebracht werden“ würden. (Screenshot: CORRECTIV).

Greta Thunberg, bekannt für ihr Engagement als Klimaaktivistin, äußerte in dem von News For Friends zitierten Facebook-Beitrag jedoch Kritik an Facebook und nicht an Kritikern. Ihr Vorwurf zielte auf die „fehlende Faktenüberprüfung“, das „Erlauben von Hassrede“ und „Fragen der Einmischung in die Demokratie“ durch das Soziale Netzwerk ab. 

Sie sprach sich zudem gegen Falschmeldungen über sie aus, nicht gegen Kritik: „Die ständigen Lügen und Verschwörungstheorien über mich und natürlich unzählige andere führen zu Hass, Morddrohungen und letztendlich zu Gewalt.“ Ihre Aussage wird demnach übertrieben und aus dem Kontext gerissen.

Greta Thunbergs Facebook-Beitrag vom 24. Oktober 2019 (Screenshot: CORRECTIV).

Greta Thunberg übt Kritik an Facebook

Zu ihrem Beitrag teilte sie außerdem ein Video von einer Befragung, der sich Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, am 23. Oktober 2019 stellen musste. Darin wiesen US-amerikanische Kongressabgeordnete Zuckerberg auf gleiche oder ähnliche Probleme hin, die auch Greta Thunberg kritisierte. Auf diese Situation bezog Thunberg sich mit ihrer Kritik an Facebook: „Ich frage mich, wie viele andere auch, ob ich Facebook weiterhin nutzen soll oder nicht. Das Erlauben von Hassrede, das Fehlen von Tatsachenüberprüfung und natürlich Fragen der Einmischung in die Demokratie … sind unter anderem sehr beunruhigend.” 

Aus dem Facebook-Beitrag von Thunberg geht hervor, dass sie nicht damit „gedroht“ hat Facebook zu verlassen, wenn ihre Kritiker nicht „zensiert“ werden würden. Thunberg überlegte, das Netzwerk als Kritik an Facebooks Umgang mit Verschwörungstheorien und Lügen zu verlassen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Greta Thunberg will keine Kritik zensieren lassen, sondern hat Facebook für den Umgang mit Lügen, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien kritisiert. 

Bewertung: völlig falsch

Nein, ARD-Chefredakteur Gniffke warf öffentlich-rechtlichen Medien nicht „Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit“ vor

Bildschirmfoto 2019-11-13 um 16.45.41
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-11-13 um 16.45.41
Der ehemalige ARD-aktuell-Chefredakteuer Kai Gniffke im Jahr 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Seit 2015 taucht im Netz immer wieder ein angebliches Zitat von Kai Gniffke auf, in dem er vermeintlich die öffentlich-rechtlichen Medien diffamiert. Der Spruch ist frei erfunden und entstand wohl ursprünglich als Aprilscherz.

Die Facebook-Seite „Gelbe Westen Berlin“ veröffentlichte am 12. November eine Collage mit einem angeblichen Zitat des langjährigen ARD-aktuell Chefredakteur Kai Gniffke. Er soll laut der Collage gesagt haben: „Ich kann diese Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit nicht länger ertragen und erkläre hiermit meine sofortige Kündigung“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 400 Mal geteilt. 

Wir haben das angebliche Zitat geprüft. 

Der Facebook-Beitrag vom 12. November 2019 (Screenshot: CORRECTIV).

SWR und NDR dementieren das Zitat

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV haben sowohl der NDR als auch der SWR das Zitat dementiert. Für den NDR war Kai Gniffke 16 Jahre lang bis zum 8. August 2019 bei ARD-aktuell Chefredakteur und in dieser Position verantwortlich für die Sendungen Tagesschau und Tagesthemen. NDR-Pressesprecher Frank Jahn schrieb uns per E-Mail: „Dieses Zitat ist frei erfunden.“ 

Seit September 2019 ist Gniffke Intendant des SWR. Er arbeitet also weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch der Pressesprecher des SWR, Wolfgang Utz, schrieb uns per E-Mail: „Das ist natürlich ein Fake, der schon 2016 ein solcher war und durch die Wiederholung nicht wahrer und nicht witziger wird.“

Kai Gniffke selbst schrieb in seiner Abschiedskolummne auf der Seite der Tagesschau außerdem nichts von angeblichen „Lügen und Manipulationen“, wie ihm auf dem im Netz geteilten Bild unterstellt wird. Stattdessen schrieb er: „Nach 16 Jahren verlasse ich die Redaktion, die ich das Glück und die Ehre hatte, 16 Jahre lang leiten zu dürfen. Ich hatte richtig Schiss vor diesem Tag. Denn es fällt mir emotional ganz, ganz schwer. […] Ich habe immer Stolz empfunden, hier zu arbeiten. […] Die Tagesschau hat einen gesellschaftlich ganz wichtigen Auftrag und wird ihn bestimmt glänzend erfüllen.“  

Mimikama berichtete schon 2016 über das falsche Zitat 

Eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat führt auch zu einem Faktencheck der österreichischen Webseite Mimikama vom 4. Oktober 2019. Die Redaktion stufte das Zitat erstmals 2016 als falsch ein. Damals war es von der Seite Propagandaschau als vermeintlicher Aprilscherz verbreitet worden. Mimikama schrieb: „Im Gegensatz zu vielen anderen Aprilscherzen, nimmt man bei der Webseite ‘Propagandaschau’ augenscheinlich wohlwollend in Kauf, dass die Leser diesen ‘Scherz’ einfach mal für wahr halten und weitergeben, so wie auch alle Blogs, die sich auch die ‘Propagandaschau’ beziehen.“ Mimikama fragte damals auch bei der Tagesschau nach, die das Zitat dementierte. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist frei erfunden. Kai Gniffke arbeitet weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seit September 2019 als Intendant für den SWR.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin findet nicht in einem „Käfig“ statt

Collage Weihnachtsmark bild
weiterlesen 3 Minuten
Collage Weihnachtsmark bild
Ein Foto aus Berlin von 2018 mit der aktuell geteilten Behauptung, es zeige einen „Käfig“ für den Weihnachtsmarkt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Facebook-Post wird anhand eines Fotos aus Berlin behauptet, es würde „Weihnachten in Käfigen“ gefeiert. Die Perspektive des Fotos verzerrt jedoch die Szenerie. Die Sicherheitsabsperrungen sind brusthoch und umgeben nicht den gesamten Platz.

„Soweit ist es gekommen“, steht in einem Facebook-Beitrag vom 1. November, „wir feiern Weihnachten in Käfigen.“ Dazu ist ein Foto eines Metallgitters zu sehen, im Hintergrund Weihnachtsbäume und die Gedächtniskirche auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Beitrag wurde bisher mehr als 450 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Behauptung auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Richtig ist: Das Foto wurde 2018 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin aufgenommen. Die Perspektive lässt jedoch den Aufbau höher wirken, als er ist. Die Formulierung, es sei ein „Käfig“ ist irreführend, weil sie suggeriert, die Absperrung gehe um den gesamten Platz herum.

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Google zeigt, dass mehrere Medien 2018 über Sicherheitsmaßnahmen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt berichteten und das Foto als Titelbild für ihre Artikel verwendeten. In den Berichten heißt es unter anderem, der Weihnachtsmarkt sei nach dem Terroranschlag 2016 zur „Festung“ geworden. Als Bildquelle wird die DPA angegeben. 

Brusthohe Absperrungen auf zwei Straßenzügen nahe des Breitscheidplatzes

Eine CORRECTIV-Suche in der nicht-öffentlichen Bilderdatenbank der DPA, „Picture Alliance“, zeigt, dass das Bild von dem Fotografen Paul Zinken aufgenommen wurde. Zinken hat mehrere Fotos aus unterschiedlichen Perspektiven gemacht. Auf einem ist etwa zu sehen, dass es sich bei der Absperrung um einen breiten Aufbau aus Gitterstangen und Sandsäcken handelt. Das sieht man auch in einem Artikel der Berliner Zeitung von 2018. 

Auf den Fotos ist außerdem zu sehen, dass der Aufbau etwa brusthoch ist. Das Größenverhältnis zeigen auch die Warnbaken, die auf dem Foto ebenfalls zu sehen sind.  

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

In einem Artikel des Tagesspiegel vom April 2019 ist zu lesen, dass der Breitscheidplatz nun dauerhaft mit solchen Absperrungen gesichert werden solle. 

Wir haben dazu bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin angefragt. Sprecher Martin Pallgen antwortete CORRECTIV per E-Mail: „Das Bild auf FB vermittelt den Eindruck, dass um den Breitscheidplatz ein Zaun gezogen ist. Dem ist nicht so. Derzeit wird der Breitscheidplatz auf der Basis eines Zufahrtschutzkonzeptes mit mobilen Sperrsystemen geschützt, die schnellstmöglich durch dauerhafte Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden sollen. Im Augenblick stehen mit Sandsäcken gefüllte und miteinander verbundene Drahtkörbe an der Budapester Straße und dem Tauentzien.“

E-Mail der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. (Screenshot: CORRECTIV)

Es stehen also derzeit provisorische Aufbauten auf zwei Straßen nahe des Breitscheidplatzes. Dabei handelt es sich nicht um einen Zaun um den gesamten Platz, oder einen „Käfig“, wie im Facebook-Beitrag behauptet. Der Zufahrtsschutz soll außerdem dauerhaft bestehen, nicht nur an Weihnachten.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es stehen aktuell Sicherheitsabsperrungen auf zwei Straßen nahe des Breitscheidplatzes, es handelt sich aber nicht um einen durchgängigen Zaun oder einen „Käfig“.

Bewertung: falsch

Nein, „Zeit-Online“-Autor Christian Bangel forderte keinen „gezielten Völkermord durch Migration“

wn4n5ZFI
weiterlesen 4 Minuten
wn4n5ZFI
Der „Zeit-Online“-Autor Christian Bangel. (Foto: Maurice Weiss)

von Till Eckert

Auf der Webseite Anonymous News wird behauptet, der Zeit-Online-Autor Christian Bangel fordere in einem Artikel den „Genozid am deutschen Volk“. Das stimmt nicht.

„Nach AfD-Wahlerfolg im Osten: ZEIT-Autor fordert gezielten Völkermord durch Migration“, titelte die Webseite Anonymous News in einem Artikel vom 3. November. Der Publizist Akif Pirinçci behauptet darin unter anderem, Autor Christian Bangel von Zeit Online habe in einem Artikel einen „eine ‘sofortige und massive Zuwanderung durch Migranten aus dem Ausland’ und damit einen Genozid am deutschen Volk“ gefordert. „Denn genauso definiert die UN Völkermord“, behauptet Pirinçci.

Der Artikel auf „Anonymous News“ mit falscher Behauptung über den „Zeit-Online“-Autoren Christian Bangel. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Artikel wurde bisher laut des Analysetools Crowdtangle als 550 Mal auf Facebook geteilt, unter anderem vom AfD-Ortsverband Schwandorf.

Bangel schreibt, Zuwanderung könnte Situation im Osten Deutschlands stabilisieren

Hintergrund ist ein Zeit-Online-Artikel vom 27. Oktober von Bangel. Er ist als Kommentar gekennzeichnet, also als Meinung des Autors (PDF, Seite 10). Bangel schreibt darin darüber, wie die AfD bei der Thüringen-Wahl abgeschnitten hat und darüber, wie er die Situation in Ostdeutschland wahrnimmt. 

Er macht unter anderem den Vorschlag: „Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort. Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und ja, auch gezielte Migration aus dem Ausland.“ So könnten auch in „Verliererregionen“ stabile wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden, schreibt Bangel.

Christian Bangel in seinem Kommentar für „Zeit Online“. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Passage wird im Anonymous-News-Text herausgestellt und als Beleg dafür angeführt, dass Bangel sich für eine „Umvolkung“ ausspreche, einen „Genozid“, weil das die UN-Definition dafür sei. Bangel schreibt im Text aber nirgends von „Umvolkung“, „Genozid“, oder nutzt das Wort „Völkermord“. Das Ziel seines Vorschlags – also der gezielten Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung und Migration aus dem Ausland – sei im Gegenteil, dass in wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands „ein Miteinander von Generationen, Milieus und Haufarben“ entstehe.

Die UN definiert Zuwanderung und Migration nicht als Parameter für das Verbrechen Genozid

Genozid als internationales Verbrechen wurde erstmals 1946 von der UN-Generalversammlung festgestellt und 1948 in der sogenannten Genozid-Konvention (PDF) definiert. Alle Staaten sind laut dem internationalen Gerichtshof an den Grundsatz gebunden, dass Völkermord ein völkerrechtlich verbotenes Verbrechen ist, wie die UN schreibt. Das wurde 1948 ins deutsche Bundesgesetzblatt aufgenommen (PDF).

Die Handlungen, die erforderlich sind, damit ein Verbrechen als Genozid gilt, werden in Artikel 2 der Konvention definiert. Laut UN gibt es dabei zwei Hauptelemente: Ein mentales, „die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Und ein physisches, das diese fünf Handlungen beinhaltet:

  1. Das Töten von Mitgliedern der Gruppe
  2. Das Verursachen von schweren körperliche oder geistigen Schäden an den Mitgliedern der Gruppe
  3. Das bewusste Einwirken auf die Lebensbedingungen der Gruppe, die dazu führen sollen, diese ganz oder teilweise zu zerstören
  4. Die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe
  5. Gewaltsames Übertragen von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe

Zuwanderung oder Migration werden in der Konvention dagegen nicht genannt. Pirinçcis Aussage dazu ist demnach falsch.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Im weiteren Verlauf des Textes schreibt Pirinçci, Zeit-Online-Autor Bangel gebe eine explizite Handlungsempfehlung und empfehle eine „Umvolkung“. Er legt Bangel damit nicht nur das Wort in den Mund, sondern offenbar auch seine eigene Theorie der „Umvolkung“, nach der mit Migration und Flüchtlingsaufnahme angeblich ein Plan verfolgt werden soll, die deutsche Gesellschaft auszutauschen. Pirinçci schrieb darüber selbst ein Buch mit dem Titel „Umvolkung“

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erwähnte den wegen Volksverhetzung verurteilten Pirinçci im Bericht 2017, weil er in diesem Jahr auf einer Veranstaltung des Vereins Pro Köln auftrat (PDF, Seite 30). Weiter steht im Bericht: „Der Begriff ‘Umvolkung’ stammt aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus für bevölkerungspolitische Maßnahmen im Sinne der NS-Ideologie. Derzeit verwenden den Begriff Rechtsextremisten, um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass durch Einwanderung eine ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe durch eine andere ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe vertrieben würde“. 

Fazit

Zeit-Online-Autor Bangel hat in seinem Kommentar keinen „gezielten Völkermord durch Migration“ gefordert, sondern schreibt von Zuwanderung als Vorschlag für ein stabileres Ostdeutschland. Die UN definieren Zuwanderung und Migration zudem nicht, wie im Artikel von Anonymous Nnews behauptet, als eine der Handlungen, die einen Genozid ausmachen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Der „Zeit-Online“-Autor forderte keinen Völkermord. Die UN nennt „Zuwanderung“ oder „Migration“ nicht in ihrer Genozid-Konvention.

Bewertung: falsch

Nein, diese Bilder zeigen keine aus „DeepState-Untergrundbasen“ geretteten Kinder, sondern stammen aus einem Film

Bildschirmfoto 2019-10-28 um 18.49.02
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-10-28 um 18.49.02
Die Aufnahmen stammen aus dem Film „Pawn Shop Chronicles - 2013“. (Screenshot von den auf der Webseite News for friends verbreiteten Filmaufnahmen: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Die Webseite News for friends reißt Filmaufnahmen aus dem Kontext und nutzt sie als vermeintliche Belege für eine Verschwörungstheorie. Wir haben die Fakten recherchiert.

Die Webseite News for friends veröffentlichte am 17. Oktober einen Artikel mit der Überschrift: „2100 eingesperrte Kinder von US-Marines und Navy Seals aus DeepState-eigenen Untergrundbasen in Kalifornien befreit und gerettet!“ Dazu veröffentlichte sie Bilder von in Käfigen eingesperrten Frauen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.200 Mal geteilt. 

Wir haben die Behauptungen geprüft. 

Der Beitrag auf der Webseite News for friends vom 17. Oktober 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Über eine Google-Bilder-Rückwärtssuche gelangten wir zu einem Reddit-Thread über das Bild, unter dem Nutzer über die Authentizität der Meldung diskutierten. Dort schrieb ein Nutzer am 22. Oktober: „This is a damn Fake Picture and anyone can find it. it’s from the damn movie ‘Pawn Shop Chronicles – 2013’ […]“. Tatsächlich finden sich im Netz mehrere Aufnahmen aus dem Film „Pawn Shop Chronicles – 2013“, die zu den von News for friends verbreiteten Bildern passen. Unter anderem hier, hier und hier.

Links zwei Aufnahmen aus dem Film „Pawn Shop Chronicles – 2013“, rechts das jeweils verfremdete Bild von der Webseite News for friends. (Collage aus Screenshots: CORRECTIV)

Als weiterer vermeintlicher Beleg wird im Artikeltext neben den Bildern eine Großübung von „von Marines und Navy Forces in Kalifornien“ genannt, in deren Verlauf die 2.100 Kinder aus der „Gefangenschaft in unterirdischen Bunkern“ befreit worden seien. Richtig ist: Laut der offiziellen Webseite der US-Marines gibt es eine Großübung, die jedoch erst Anfang November beginnen wird und nichts mit der Befreiung von Kindern zu tun hat. Die US-Marines beschreiben die Übung als „Kriegsspiel“ mehrerer Regimente. 

Auszug der Pressemitteilung der US-Marines. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Bilder zeigen keine geretteten Kinder, sondern stammen aus dem Film „Pawn Shop Chronicles – 2013“.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege, dass Herbert Grönemeyer nicht in Deutschland Steuern zahlt

AUSTRIA-CONCERT-GROENEMEYER
weiterlesen 4 Minuten
AUSTRIA-CONCERT-GROENEMEYER
Herbert Grönemeyer bei einem Auftritt im März 2019. (Symbolbild: Hans Punz/APA/AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz kursiert seit Jahren die Behauptung, Herbert Grönemeyer zahle in Deutschland keine Steuern. Dafür gibt es keine Belege. Grönemeyer selbst sagt, er zahle hierzulande Steuern und hat auch kürzlich als Zeuge vor Gericht als Wohnsitz Berlin angegeben.

In mehreren Beiträgen in Sozialen Netzwerken wird aktuell behauptet, Herbert Grönemeyer zahle in Deutschland keine Steuern. Ein Facebook-Beitrag mit dieser Behauptung vom 16. September auf der Seite des bekannten Rockers Tim K. wurde bisher mehr als 3.800 Mal geteilt. Tim K. bezeichnet Herbert Grönemeyer darin als „Steuerflüchtling“, der „in England wohnt und keinen einzigen Cent Steuern in Deutschland zahlt“. 

Ein anderer Facebook-Nutzer schrieb am 16. September: „Grönemeyer […] lebt in London vermutlich Steuerflucht. Er zahlt in Deutschland keine Steuern […]“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.600 Mal geteilt. 

Wir haben die Behauptungen geprüft. 

Der Vorwurf der Steuerflucht kursiert seit 2015 

Herbert Grönemeyer wurde schon 2015 vorgeworfen, in Deutschland keine Steuern zu zahlen. Er hatte zuvor in einer Talkshow gefordert, Reiche über höhere Steuern an den Kosten für Geflüchtete zu beteiligen. Auf die Vorwürfe reagierte er mit einer Pressemitteilung, die er im Oktober 2015 auch auf seinem verifizierten Facebook-Profil veröffentlichte. Darin schrieb er: „Der Musiker Herbert Grönemeyer versteuert seine Einnahmen ordentlich, rechtmäßig, rechtzeitig und sozialverträglich seit Ewigkeiten schon in Deutschland, beim Finanzamt Berlin.“ 

Eine Mitteilung vom 5. Oktober 2015 auf dem verifizierten Facebook-Account von Herbert Grönemeyer. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei einer Pressekonferenz im November 2018 sagte Grönemeyer zu seinem Wohnsitz laut der Webseite Planet Interview: „Ich wohne seit neun Jahren in Berlin. Das habe ich nicht jedem auf die Nase gebunden, weil das ganz angenehm ist. Ich zahle auch mein Leben lang Steuern in Deutschland, selbst zu der Zeit als ich in England gewohnt habe […]“ Laut einem Bericht der Welt von Februar 2019 gab Grönemeyer bei einer Vernehmung als Zeuge vor dem Kölner Landgericht ebenfalls als Wohnort Berlin an. 

Höcke und Poschardt nahmen Behauptungen über Grönemeyer zurück 

Im vergangenen Monat hat Grönemeyer offenbar Anwälte eingeschaltet, um gegen die Behauptung vorzugehen. Am 2. Oktober 2019 veröffentlichte die Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann auf Twitter eine von ihr erwirkte Unterlassungserklärung. Darin verpflichtet sich der AfD-Politiker Björn Höcke, einen zuvor von ihm auf Twitter veröffentlichten Satz über Grönemeyer nicht mehr zu verbreiten. Höcke hatte behauptet: „Grönemeyer flüchtete aus dem ‘bunten’ Bochum und vor dem Finanzamt.“ Auch der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt korrigierte seine Behauptung, Grönemeyer sei vor Steuersätzen nach London geflohen, am 18. September öffentlich in einem Tweet und schrieb: „Herr Grönemeyer hat seinen steuerlichen Wohnsitz in Deutschland.“ 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin verweist auf telefonische Nachfrage von CORRECTIV auf das Steuergeheimnis. Deshalb lässt sich nicht verifizieren, ob Grönemeyer in Deutschland Steuern zahlt. 

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV an Herbert Grönemeyer antwortete die ihn vertretende Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann am 4. November per E-Mail: „Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Grönemeyer seine Steuern in Deutschland zahlt. Jedwede Berichterstattung, die etwas anderes behauptet, ist rechtswidrig und falsch.“

Update, 04.11.2019: Am 4. November antwortete die Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann auf eine Presseanfrage von CORRECTIV an Herbert Grönemeyer. Wir haben den Text um die Antwort ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Hinweise, dass Herbert Grönemeyer keine Steuern in Deutschland zahlt.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, an Grundschulen in Hessen wird nicht ab der 1. Klasse verpflichtend über „Analverkehr“ aufgeklärt

entry-to-school-2454153_1920
weiterlesen 4 Minuten
entry-to-school-2454153_1920
Welche Themen zur Sexualerziehung sind in der Grundschule in Hessen verpflichtend? Dazu kursiert eine falsche Behauptung auf Facebook. (Symbolfoto: Aurelie Luylier / Pixabay)

von Alice Echtermann

Auf Facebook kursiert die Behauptung, es sei in Hessen verpflichtend, Grundschüler ab der 1. Klasse über die „Homo-Ehe“ und „Analverkehr“ aufzuklären. Tatsächlich werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften thematisiert – aber keine Sexualpraktiken.

Eine Facebook-Nutzerin veröffentlichte am 9. September ein Bild, auf dem ein schaukelndes Kind und eine dunkle männliche Gestalt zu sehen sind. Darauf steht: „Ab heute werden Hesses Schulkinder ab der 1. Klasse über Homo-Ehe und Analverkehr aufgeklärt – und das verpflichtend laut Sexualerziehungsplan von CDU/Grüne.“ Unten sind die Parteilogos von der CDU und den Grünen zu sehen. In Hessen bilden diese beiden Parteien derzeit die Landesregierung

Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 1.900 Mal geteilt. Die Behauptung ist jedoch größtenteils falsch.  

Der Facebook-Beitrag vom 9. September 2019. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Der Facebook-Beitrag soll offenbar Angst vor für Kinder verstörendem Unterricht schüren. Doch weder im Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen noch im Rahmenplan Grundschule des Kultusministeriums Hessen kommt das Wort „Analverkehr“ vor. Es geht darin überhaupt nicht um konkrete Sexualpraktiken, auch nicht für ältere Schüler.

Der Lehrplan für Sexualerziehung ist zudem nicht kürzlich geändert worden, wie die Formulierung „ab heute“ im Facebook-Beitrag fälschlich vermuten lässt, sondern zuletzt im August 2016. Dies teilte ein Pressesprecher des hessischen Kultusministeriums, Stefan Löwer, CORRECTIV per E-Mail mit. Vermutlich entstand die Text-Bild-Collage in diesem Kontext. Der neue Lehrplan wurde damals unter anderem von Eltern kritisiert, weil er auch Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnern und – bei Kindern ab zehn Jahren – unterschiedliche sexuelle Orientierungen thematisiert. 

Was steht im Lehrplan?

Löwer schreibt zu dem Facebook-Beitrag: „Die Meldung ist natürlich in der Form Unsinn.“ Er verweist auf den Inhalt des Lehrplans. Darin steht, verbindlich seien für die Sechs- bis Zehnjährigen Themen wie der menschliche Körper, Nein-Sagen, die Rolle von Medien oder Schwangerschaft und Geburt. Auch „unterschiedliche Familiensituationen“ sollen thematisiert werden, dazu zählen gleichgeschlechtliche Partnerschaften. 

Auszug aus dem Lehrplan für Sexualerziehung des Hessischen Kultusministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Die gleichgeschlechtliche Ehe könnte in der Grundschule also ein Thema sein – als eine Form des Zusammenlebens, ebenso wie die Ehe zwischen Mann und Frau, Pflegefamilien, Patchwork-Familien oder alleinerziehende Eltern.

Neben dem Lehrplan gibt es noch den allgemeinen Rahmenplan Grundschule (Version von 1995). Darin steht, Kinder dürften bei der Sexualerziehung nicht einseitig beeinflusst werden: „Die Sexualerziehung soll das Bewußtsein für eine persönliche Intimsphäre und für partnerschaftliches, gewaltfreies Verhalten in persönlichen Beziehungen entwickeln und fördern sowie die grundlegende Bedeutung von Ehe und Familie vermitteln. Bei der Sexualerziehung ist Zurückhaltung zu wahren sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen in diesem Bereich zu beachten; jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden.“ Zudem heißt es dort, dass die Eltern „rechtzeitig“ über „Ziel, Inhalt und Formen der Sexualerziehung“ informiert werden müssen. So steht es im Hessischen Schulgesetz (Paragraph 7)

Für die Inhalte verweist der Rahmenplan Grundschule auf den Lehrplan für Sexualerziehung – allerdings auf eine Version vor der Änderung von 2016. Von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist dort deshalb nicht die Rede.

Auszug aus dem Rahmenplan Grundschule des Hessischen Kultusministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptungen und Anspielungen in dem Facebook-Beitrag sind also größtenteils falsch. Weder werden Grundschulkinder in Hessen mit Sexualpraktiken konfrontiert, noch wird einseitig über Homosexualität informiert. Stattdessen sollen die Kinder etwas über ihre Körper und die Gesellschaft lernen. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. An Grundschulen wird grundlegend über Sexualität oder Partnerschaften aufgeklärt, aber nicht über „Analverkehr“.  

Bewertung: falsch

Nein, dieses Foto zeigt nicht den Westfriedhof in Magdeburg

Fertige Collage Friedhof
weiterlesen 3 Minuten
Fertige Collage Friedhof
Dieses Foto wird auf Facebook verbreitet – es ist nicht in Magdeburg entstanden. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Bei Facebook wird ein Foto von Menschen verbreitet, die auf einem Friedhof grillen. Ein Nutzer behauptet, die Szene sei in Magdeburg aufgenommen. Wir waren vor Ort: Die Ortsangabe ist falsch. Die genaue Herkunft des Fotos ist unklar.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 30. Juli einen Screenshot eines anderen Facebook-Beitrages. Auf dem Screenshot sind mehrere Personen zu sehen, die auf einem Friedhof grillen. Der Originalbeitrag ist nicht mehr verfügbar, aber die Person, die ihn ursprünglich veröffentlichte, markierte als Standort den Westfriedhof in Magdeburg und erweckte damit den Eindruck, dass das Foto dort entstanden sei. 

Der Nutzer, der den Screenshot verbreitet, schreibt unter anderem dazu: „Wo bleiben da die Medien um davon zu berichten?“ Der Beitrag wurde mehr als 10.600 Mal geteilt. Wir haben recherchiert, ob das Foto tatsächlich auf dem Westfriedhof in Magdeburg entstanden ist. Nach unserem Besuch vor Ort und einer Anfrage bei der Stadt Magdeburg können wir das ausschließen.

Das Foto wurde mehr als 10.600 Mal geteilt. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Das Foto ist nicht auf dem Westfriedhof in Magdeburg entstanden

Der Westfriedhof in Magdeburg umfasst rund 62 Hektar, die in einzelne Abschnitte unterteilt sind. Während unserer Suche nach einer Stelle, an der das Bild entstanden sein könnte, haben wir uns an Anhaltspunkten wie den Grabsteinen orientiert. Trotzdem konnten wir keine entsprechende Stelle vor Ort finden. 

Deshalb haben wir das Foto vor Ort dem Magdeburger Friedhofsgärtner Ernst Martin Einecke vorgelegt. Auf Nachfrage, ob das Foto auf dem Westfriedhof entstanden sein könnte, sagt er: „Auf dem Westfriedhof glaube ich nicht, die engen Steine und die Einfassung, eigentlich gibt es das hier so in der Art auf dem Westfriedhof nicht.“ 

Der Westfriedhof in Magdeburg umfasst 62,5 Hektar. (Foto und Collage: Güngör / CORRECTIV)

Zusätzlich haben wir das Foto aus dem Facebook-Beitrag der Pressestelle der Stadt Magdeburg vorgelegt. Auf Nachfrage bestätigt der Pressesprecher Michael Reif die Aussagen des Friedhofsgärtners: „Hiermit teile ich Ihnen […] mit, dass das Foto NICHT den Westfriedhof der Landeshauptstadt Magdeburg zeigt und auch nicht dort aufgenommen wurde.“

Die vollständige E-Mail des Pressesprechers der Stadt Magdeburg. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Herkunft des Fotos ist nicht geklärt

Wir haben das Foto durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen. Die Suchergebnisse zeigen: Das Bild wurde in mehreren Ländern verbreitet. Außerdem findet man eine Version des Fotos, auf dem der Himmel und grüne Hügel im Hintergrund zu sehen sind. Demnach muss der Friedhof in einem eher ländlichen Gebiet liegen. 

Das vollständige Foto ist auf verschiedenen Webseiten im Netz zu finden.(Screenshot: CORRECTIV)

Auch der österreichische Faktencheck-Verein Mimikama hat zu dem Foto recherchiert, konnte die Herkunft aber nicht klären. Mimikama bezieht sich auf Artikel der serbischen Webseiten Telegraf und Hronograf, in denen gemutmaßt wird, dass das Foto in Serbien entstanden sein könnte, genauer gesagt in der Stadt Šabac. 

Dafür, dass der Friedhof in Šabac liegt, gibt es allerdings keine Belege. Der Stil der Gräber (schwarze Steine mit weißen Verzierungen links und rechts) ist zwar ähnlich wie auf einer Aufnahme von 2006, die in der Bilddatenbank Alamy zu finden ist. Ein Abgleich mit Satellitenaufnahmen von Google Maps zeigt jedoch, dass keiner der fünf Friedhöfe in der Stadt oder Umgebung in einem hügeligen ländlichen Gebiet liegt. Die grünen Hügel im Hintergrund des Fotos passen also eher nicht zu Šabac. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto ist nicht auf dem Westfriedhof in Magdeburg entstanden. Wo es aufgenommen wurde, ist unklar.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege, dass der Müll auf diesem Foto von Klima-Demonstranten stammt

Collage ohne Titel-2
weiterlesen 4 Minuten
Collage ohne Titel-2
Hinterließen hier Klima-Demonstranten Müll? Das ist unklar. Sicher ist allerdings, dass das Bild eine Straße in Neapel zeigt. (Screenshot des Facebook-Beitrags und Collage: CORRECTIV)

von Tania Röttger

Auf Facebook kursiert ein Bild, das angeblich eine vermüllte Straße nach einer Klimaschutz-Demo zeigen soll. Das Foto stammt aus Italien. Ob Klima-Demonstranten den Müll hinterlassen haben, ist unklar.

Das Foto zeigt einen Mülleimer, der bis oben vollgestopft ist; um ihn herum auf dem Bürgersteig und auf der Straße liegt weiterer Müll, unter anderem Plastikflaschen und Verpackungen von McDonald’s. Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte das Bild am 27. September, seitdem wurde es mehr als 2.500 Mal geteilt. Der Kommentar dazu lautet: „Klima und Umwelt Protest der Jugend heute in ? [sic] Ich habe dieses Foto von einem Freund zugesandt bekommen, anscheinend handelt es sich nicht um Bozen, sondern um eine andere Stadt! Egal, es macht keinen Unterschied!“

Auf dem Bild steht in weißer Schrift ein Name und auf Italienisch: „Hier sind die Umweltschützer…“. 

Woher stammt das Foto?

Eine Google-Rückwärtssuche nach dem Bild führt zu mehreren Artikeln darüber auf verschiedenen Webseiten, sowohl auf Englisch als auch auf Italienisch.

Ergebnisse der Bilder-Rückwärtssuche bei Google. (Screenshot: CORRECTIV)

In einem der Berichte findet sich der Hinweis, dass das Bild in Italien, genauer auf der Via Toledo in Neapel aufgenommen worden sei. Ein Vergleich mit einer Aufnahme von Google-Streetview zeigt, dass der Makeup-Laden Kiko, die Pizzeria und das Schuhgeschäft XEX, deren Schilder in dem Foto auf Facebook zu sehen sind, sich dort befinden.

Links die Aufnahme der Via Toledo 249 von Google-Streetview, rechts das Bild, das aktuell auf Facebook kursiert. (Screenshots und Markierungen: CORRECTIV)

Der Nutzer, der das Foto am Freitag, 27. September, auf Facebook verbreitete, schreibt, die Szene habe „heute“ stattgefunden. Ob das Bild jedoch vom 27. September stammt, ist unbelegt.

Zeigt das Bild Klima-Demonstranten?

Tatsächlich führte der offizielle Demonstrationszug, den die neapolitanische Fridays-for-Future-Bewegung für den 27. September auf ihrer Facebook-Seite ankündigte, nicht an der Stelle an der Via Toledo vorbei, von der das Foto stammt.

Der offizielle Verlauf des Umzugs laut der Facebook-Seite der Fridays-for-Future-Bewegung Neapel. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Die Route auf Google-Maps rekonstruiert, mit dem Standpunkt unten rechts, wo sich der Kiko-Laden und die Pizzeria befinden. (Screenshot: CORRECTIV).

Selbst wenn das Foto in der Via Toledo also am Tag der Klima-Demonstration entstanden sein sollte, gibt es keine Belege dafür, dass die Personen, die den Müll verursacht haben, auch daran teilnahmen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Foto stammt aus Neapel; wann es entstand, ist unklar. Der offizielle neapolitanische Fridays-for-Future-Umzug vom 27. September führte zudem nicht an der Stelle vorbei, an der das Foto aufgenommen wurde.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Deutschland steht bei „Internetzensur“ nicht weltweit auf Platz eins – und schon gar nicht vor Nordkorea

photo-1543185377-99cd16011803
weiterlesen 6 Minuten
photo-1543185377-99cd16011803
Laut eines Facebook-Beitrags seien in Deutschland unter anderem „mehr als 6.000 Youtube-Videos aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt“. Stimmt das? (Symbolfoto: Kon Karampelas / Unsplash)

von Till Eckert

Im Netz wird anhand angeblicher Zahlen zu indizierten Büchern und gesperrten Youtube-Videos behauptet, Deutschland habe beim Thema Internetzensur „Nordkorea abgehängt“ und stehe weltweit auf Platz eins. Ein solcher Vergleich ist aber gar nicht möglich.

„In Deutschland sind mehr als 6.000 Youtube-Videos aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt, sowie über 900 Bücher stehen auf dem Index“, wird in einem Facebook-Beitrag vom 29. August behauptet. Dadurch habe Deutschland „Nordkorea im Eiltempo abgehängt“ und stehe „weltweit in der Internetzensur auf Platz 1“. Bisher wurde der Beitrag mehr als 4.200 Mal geteilt. Stimmen diese Behauptungen? 

Der Facebook-Beitrag vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Google-Suche nach „Internetzensur Deutschland“ führt auf die Seite der österreichischen Faktenchecker von Mimikama, die sich 2018 schon einmal mit dem Thema beschäftigten – laut Screenshot in dem Artikel wurde der Text des Facebook-Beitrags im Wortlaut schon damals auf Facebook verbreitet. Das Ergebnis von Mimikama: Hier wird bewusst in die Irre geführt. Wir haben den aktuellen Stand von Zensur und indizierter Bücher und Youtube-Videos in Deutschland geprüft.

Was zu Zensur im Grundgesetz steht

Im Grundgesetz steht zum Thema Zensur unter Artikel 5 Absatz 1 als letzter Satz: 

Eine Zensur findet nicht statt. 

Eine Einschränkung gibt es dennoch, wie in Absatz 2 des Artikels steht:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Inhalte können in Deutschland per Grundgesetz also nur verboten werden, wenn sie gegen geltende Gesetze verstoßen. Ein Urteil darüber fällt aber nicht die Regierung, sondern letzten Endes ein Gericht. 

Außerdem gibt es in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das 2017 verabschiedet wurde und sich hauptsächlich an Betreiber von Internetplattformen richtet. Plattformen müssen strafbare Inhalte wie beispielsweise Volksverhetzung löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden.

Indizierung ist nicht gleich Zensur

Mit dem Begriff „Zensur“ im Facebook-Beitrag ist wahrscheinlich die sogenannte Indizierung verschiedener Medien gemeint. Diese Indizierung wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgenommen, wenn die Inhalte nicht mit dem Jugendschutzgesetz vereinbar sind.

Was laut der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wird. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie viele Bücher sind in Deutschland indiziert? 

Wird ein sogenanntes Trägermedium – also ein Film, Spiel, Tonträger oder Printmedium – indiziert, landet es auf einer Liste. Indizierte Trägermedien dürfen zum Beispiel nur noch eingeschränkt in Einzelhandelsgeschäften angeboten und nicht mehr beworben werden. Auf dieser Liste finden sich mit Stand vom 30. August diesen Jahres insgesamt 419 Printmedien. Darunter werden Broschüren, Comics und Bücher gezählt. Dass „900 Bücher“ auf dem Index stehen, wie im Facebook-Beitrag behauptet, ist demnach falsch.

Aktuell indizierte Trägermedien laut Bundesstelle für jugendgefährdende Medien. (Screenshot: CORRECTIV)

Prinzipiell sind solche Medien Erwachsenen weiterhin zugänglich, weil es sich nicht um ein generelles Verbot des Mediums handelt, sondern nur um ein Verbreitungsverbot, das verhindern soll, dass Jugendliche unter 18 Jahren damit in Berührung kommen. 

Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien zu den Folgen einer Indizierung. (Screenshot: CORRECTIV)

In den Statistiken der Bundesstelle für jugendgefährdende Medien werden aber auch durch die Ermittlungsbehörden beschlagnahmte Medien aufgenommen, wenn sie etwa wegen Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten oder Verbreitung kinderpornografischen Materials verboten sind. Insgesamt betrifft das mit Stand vom 30. August 807 Trägermedien. Die Vorsitzende der Bundesstelle, Martina Hannak, sagte Mimikama auf Anfrage dazu: „Eine vollständige Auflistung aller durch Strafgerichte beschlagnahmten Printmedien gibt es nicht. Die Bundesprüfstelle veröffentlich in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt Beschlagnahmebeschlüsse, soweit sie hiervon Kenntnis erlangt.“

Sind wirklich 6.000 Youtube-Videos wegen „der aktuellen Gesetzgebung“ gesperrt? 

Die Liste indizierter Telemedien, oder „Online-Angebote“ – worunter auch Youtube-Videos fallen –, ist nicht öffentlich. Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien stellt Herstellern von Filterprogrammen laut eigenen Angaben ein Modul zur Verfügung, mit dem die entsprechenden Inhalte auf Plattformen automatisch indiziert werden können. 

Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien zum Modul zur Filterung indizierter Online-Angebote. (Screenshot: CORRECTIV)

Insgesamt sind mit Stand vom 30. August 5.421 Online-Angebote indiziert, weil sie als jugendgefährdend eingestuft wurden. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf Youtube-Videos.

Wenn auf Youtube ein Video in „Deutschland nicht verfügbar“ ist, also nicht angezeigt wird, kann das auch verschiedene andere Gründe haben: Es können Urheberrechtsstreitigkeiten vorliegen, die Macher des Videos selbst haben es eventuell nur auf bestimmte Regionen begrenzt, oder die Inhalte verstoßen gegen Youtubes Richtlinien. In der Vergangenheit waren Videos häufig wegen Streitigkeiten zwischen Youtube und der Musikverwertungsgesellschaft Gema gesperrt; mittlerweile hat sich das geändert, weil die beiden Parteien sich geeinigt haben

Dass Videos in Deutschland aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt werden können, stimmt zwar demnach, aber der suggerierte Zusammenhang mit staatlicher Zensur ist irreführend. Zudem ist nicht belegbar, wie viele Videos in Deutschland aufgrund verschiedener Gründe nicht verfügbar sind. Youtube-Pressesprecher Georg Nolte schrieb CORRECTIV auf Anfrage, dass er dazu keine Angaben machen könne, verwies aber auf einen aktuellen Blog-Beitrag der Youtube-Chefin Susan Woijcicki vom 3. September. Daraus geht nur hervor, dass allein wegen Verstößen gegen Hassrede gemäß der Youtube-Richtlinen weltweit mittlerweile mehr als 100.000 Videos entfernt wurden.

Vergleich mit Nordkorea ist nicht möglich – allein weil unter anderem Youtube dort komplett blockiert ist

Dass Deutschland Nordkorea in Sachen Internetzensur abgehängt habe und nun weltweit auf Platz eins stehe, ist allein deshalb falsch, weil Youtube in Nordkorea seit 2016 nicht zugänglich ist: Laut Medienberichten blockierte das Land Anfang 2016 neben der Video-Plattform auch Facebook und Twitter. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ steht Deutschland im Jahr 2019 auf Platz 13, Nordkorea belegt den vorletzten Platz vor Turkmenistan (PDF). Das Auswärtige Amt schreibt, dass die „krasse Verletzung individueller Rechte wie Informations-, Presse-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit systemimmanent“ in Nordkorea sei; Medien seien „durchgängig staatlich kontrolliert“.

Was das Auswärtige Amt über Informations- und Pressefreiheit in Nordkorea schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

In einem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in Nordkorea von 2014 steht (unter Punkt 30): „Der Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen sowie zum Internet ist stark eingeschränkt, und alle Medieninhalte sind stark zensiert und müssen den Richtlinien der Arbeiterpartei von Korea entsprechen.“

Aus einem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in Nordkorea. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ein Vergleich mit Nordkorea ist nicht möglich. Die Behauptung zu indizierten Büchern ist falsch, die zu gesperrten Youtube-Videos nicht belegbar und irreführend.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, das Rentenniveau in Deutschland ist niedriger als in Österreich

titelbild rentenniveau
weiterlesen 6 Minuten
titelbild rentenniveau
Diese Zahlen auf einer Facebook-Grafik zeigen nicht die aktuellen Rentenniveaus in Deutschland und Österreich. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Eine Grafik, die auf Facebook kursiert, präsentiert angeblich das Rentenniveau in Deutschland und Österreich. Die Werte sind irreführend – die Grundaussage stimmt aber trotzdem. 

Sind die Rentenansprüche in Deutschland viel schlechter als in Österreich? Das suggeriert eine Grafik, die die Facebook-Seite „Mensch und Politik heute“ am 30. August 2019 veröffentlichte. In dem Beitrag wird behauptet, in Deutschland liege das Rentenniveau nach 45 Jahren Arbeit bei 50,5 Prozent – in Österreich nach derselben Zeit dagegen bei 91,8 Prozent. Zusätzlich schreibt die Seite zu der Grafik, der EU-Schnitt des Rentenniveaus liege bei 70,6 Prozent. Der Facebook-Beitrag wurde bereits mehr als 34.500 Mal geteilt. 

Der Facebook-Beitrag vom 30. August 2019. (Screenshot am 12. September und Schwärzung: CORRECTIV)

Als Quelle wird in der Grafik ein Link angegeben. Er führt zu dem Bericht „Pensions at a Glance 2017“ der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Die Daten sind darin tatsächlich zu finden, und zwar in einer Tabelle auf Seite 107. Dort geht es um die „net pension replacement rate“ der OECD-Länder – die Netto-Rentenersatzquote. Sie ist das Verhältnis des Einkommens im Rentenalter zu dem, was vorher verdient wurde, in Prozent. 

Die OECD unterscheidet dabei zwischen der Brutto- und Netto-Quote. Brutto sei die Rentenersatzquote generell niedriger als netto, was unter anderem an der Progressivität der Steuersysteme in den meisten OECD-Ländern liege. Meistens müssten die Menschen auf ihren Lohn mehr Abgaben zahlen als später auf ihre Rente. Die Netto-Quote spiele für die Menschen eine größere Rolle, da sie zeige, wie viel Geld sie im Rentenalter tatsächlich zur Verfügung haben, im Vergleich zu vorher (Seite 106). 

Das Verhältnis werde als Anteil vom letzten Arbeitseinkommen vor der Rente ausgedrückt, erklärt ein Sprecher der OECD, Niklas Bartholmeß, auf Nachfrage von CORRECTIV per E-Mail. Dabei werde die Besteuerung von Lohn und Rente jeweils berücksichtigt.

Die Tabelle mit den Werten, die in der Facebook-Grafik zitiert werden, bezieht sich auf das Netto-Rentenniveau der Länder im Vergleich zum Arbeitslohn. (Quelle: OECD, Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich kommt Deutschland auf eine vergleichsweise niedrige Netto-Quote von 50,5 Prozent für einen Durchschnittsverdiener mit einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Österreich kommt auf 91,8 Prozent. Der Schnitt der 28 EU-Länder wird von der OECD beim durchschnittlichen Renteneintrittsalter von 65,9 Jahren (Männer) und 65,5 (Frauen) mit 70,6 Prozent für Männer und 70,4 für Frauen angegeben.

Das heißt, in Österreich bekommen Rentner laut OECD im Durchschnitt mehr als 90 Prozent des letzten Netto-Lohns, den sie vor der Rente erhielten. In Deutschland haben Rentner im Durchschnitt nur noch etwa 50 Prozent dessen zur Verfügung, was sie direkt vorher netto verdient haben. 

Brutto, also vor Steuern, liegt die Ersatzquote für einen Durchschnittsverdiener in Deutschland laut OECD bei 38,2 Prozent, für Österreich bei 78,4 Prozent (Seite 101).

OECD-Berechnung stellt eine theoretische Ersatzquote dar

Diese Zahlen sind jedoch nur theoretische Ersatzquoten, nicht die tatsächlichen Rentenniveaus der Länder. OECD-Sprecher Bartholmeß schreibt: „Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass die Zahlen eine Projektion für jemanden zeigen, der im Jahr 2016 im Alter von 20 in den Arbeitsmarkt eingetreten ist (1996 geborene Generation). Es ist eben nicht die aktuelle Nettoersatzquote!“

Die Daten der Facebook-Grafik sind also nicht falsch. Sie sind aber irreführend präsentiert, weil man beim Lesen davon ausgeht, dass es sich um die aktuellen Rentenniveaus der beiden Länder handelt. 

Dass die OECD-Zahlen nur Modellrechnungen sind, bestätigen auch Nachfragen bei den Behörden in Deutschland und Österreich. Gerd Jung, Sprecher des österreichischen Sozialministeriums, schreibt in einer Email, die Grundlage für die OECD-Berechnung sei ein „Basisfall, der im Jahr 2016 zum Alter 20 in den Arbeitsmarkt einsteigt und nach 45 Jahren – 2061 – in Pension geht und in diesen 45 Jahren immer das Durchschnittseinkommen verdient hat.“ 

Und eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt auf die Anfrage von CORRECTIV per Email: „Die von der OECD berechnete Größe ist nicht mit dem in Deutschland üblicherweise verwendeten ‘Sicherungsniveau vor Steuern’ vergleichbar.“ Für den Ländervergleich der OECD würden „fiktive Modellfälle unter bestimmten Annahmen“ herangezogen.

Die Email der Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales berechnet „Sicherungsniveau vor Steuern“

Das aktuelle Rentenniveau in Deutschland wird vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales berechnet. Die Sprecherin des BMAS schreibt: „Für 2018 lag das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48,1 Prozent. Aktuell beträgt der Wert 48,2 Prozent.“

Das „Sicherungsniveau vor Steuern“ beschreibt laut BMAS das Verhältnis zwischen der Rente eines sogenannten Standardrentners vor Steuern (minus Sozialabgaben) und dem aktuellen Durchschnittseinkommen in Deutschland vor Steuern (minus durchschnittlicher Beiträge zur Sozialversicherung und zur geförderten privaten Altersvorsorge). Ein Standardrentner ist eine Person, „die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, also 45 Entgeltpunkte erworben hat“.

Auf der Webseite des BMAS wird auch erläutert, wieso die Besteuerung von Lohn oder Rente bei der Berechnung des Rentenniveaus nicht berücksichtigt wird: „Auf Grund der stufenweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten kann nicht mehr für alle Rentenzugangsjahre ein einheitliches Nettorentenniveau ausgewiesen werden.“ 

Erklärung des „Sicherungsniveaus vor Steuern“ auf der Webseite des BMAS. (Screenshot am 11. September: CORRECTIV)

Deutschland hat niedrigeres Niveau als Österreich

Der Facebook-Beitrag lässt also Kontext außer Acht und tut fälschlicherweise so, als seien die angegebenen Zahlen die aktuellen Werte für Deutschland und Österreich. Unabhängig davon stimmt jedoch die Aussage, dass das Rentenniveau in Deutschland niedriger ist als in Österreich (dort spricht man statt Rente übrigens von „Pension“).

Der Sprecher des österreichischen Sozialministeriums, Gerd Jung, schrieb CORRECTIV auf Nachfrage in einer zweiten E-Mail, der aktuellste Wert für die tatsächliche Nettoersatzrate in Österreich sei von 2017. Da liege er bei 79,4 Prozent. Die Bruttoersatzrate 2017 sei 66,4 Prozent. 2016 lagen sowohl die Nettoersatzrate als auch die Bruttoersatzrate noch höher, das heißt, die Rate sinkt in Österreich. 

Die tatsächlichen Ersatzraten in Österreich beschreiben laut Jung die Wirklichkeit anhand von „real vorhandenen Versicherungskarrieren“. Die OECD dagegen konstruiere theoretische Fälle, um eine Zukunftsprognose zu stellen. 

Die Email des Sprechers des österreichischen Sozialministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Es lässt sich also festhalten, dass auch das tatsächliche Rentenniveau (vor Steuern) in Deutschland mit 48,2 Prozent niedriger ist als die Bruttoersatzrate in Österreich (66,4 Prozent). Der Abstand ist aber nicht ganz so groß wie bei den OECD-Zahlen.

Rentenniveau sagt wenig über tatsächliche Situation von Rentnern aus

Wichtig ist: Das Rentenniveau sagt nichts über die tatsächliche Höhe der Renten aus. Die OECD schreibt (Seite 28): „Niedrigverdiener (mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens) haben generell eine höhere Netto-Ersatzquote als Durchschnittsverdiener.“ Der Grund sei das Steuersystem in den meisten Ländern. Für Menschen mit geringem Einkommen liege das Netto-Rentenniveau in den OECD-Ländern bei durchschnittlich 73 Prozent, bei Menschen mit hohem Einkommen bei 59 Prozent.

Auch die Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales schreibt, aus Berechnungen zum Rentenniveau könnten „nur sehr bedingt Rückschlüsse auf die tatsächliche Einkommenssituation im Alter gezogen werden“. Es würden weder der Haushaltskontext noch weitere Einkommensquellen berücksichtigt.

Rentensysteme sind sehr verschieden

Dass die Renten in Österreich aktuell höher sind als in Deutschland, hat verschiedene Gründe, wie CORRECTIV bereits in Faktenchecks von 2017 und 2018 dargelegt hat. Einer der Gründe ist, dass in Österreich alle, auch Beamte und Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem ist der Beitragssatz höher (aktuell Österreich: 22,8 Prozent; Deutschland: 18,6 Prozent). Renten in Österreich werden allerdings auch immer besteuert, wenn sie über 1.111 Euro brutto pro Monat liegen. Für einen angemessenen Vergleich sind die Systeme zu verschieden.  

Zur zukünftigen Entwicklung des Rentenniveaus in Deutschland schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinem Rentenversicherungsbericht 2018 (Seite 11): „Aufgrund einer zunächst stabilen Entwicklung des Beitragssatzes und der Haltelinie beim Sicherungsniveau wird ein Absinken unter 48 % bis zum Jahr 2025 verhindert. Danach sinkt das Sicherungsniveau stufenweise über 45,8 % im Jahr 2030 bis auf 44,9 % zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2032.“ 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die Grafik gibt theoretische Renten-Ersatzquoten nach einer Berechnung der OECD wieder. Das tatsächliche Rentenniveau in beiden Ländern weicht davon ab – in Österreich ist es aber höher als in Deutschland.

Bewertung: völlig falsch

Instagram und Facebook: Es bringt nichts, Widersprüche gegen die Nutzungsbedingungen zu teilen

Pink Instapost
weiterlesen 5 Minuten
Pink Instapost
Prominente wie die Musikerin Pink verbreiten diesen Kettenbrief auf Instagram. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Immer noch fallen Menschen auf virale Kettenbriefe herein, die angeblich verhindern sollen, dass Soziale Netzwerke Beiträge öffentlich machen. Aktuell geht ein solcher Beitrag auf Instagram viral – weil Promis wie Pink ihn verbreiten.

Mehrere US-amerikanische Prominente teilten in den letzten Tagen über ihre Instagram-Accounts einen Kettenbrief, in dem einer „neuen Instagram-Regel“ widersprochen wird, die „morgen“ gestartet werde. Die Plattform könne dann nämlich „alles“, was je hochgeladen wurde, öffentlich machen. 

Unter den Verbreitern waren laut Buzzfeed beispielsweise der Rapper Usher und die Schauspieler Julia Roberts und Tom Holland. Während diese Promis ihren Beitrag mittlerweile gelöscht haben, ist der Beitrag der Sängerin Pink noch online. Sie schreibt dazu: „Sicher ist sicher, auch wenn es ein Hoax (deutsch: Schwindel) ist.“ 

Hat so ein Widerspruchstext wirklich Auswirkungen?

Es handelt sich um einen alten Text, der in verschiedenen Versionen zirkuliert

Der Kettenbrief zirkuliert auch in deutscher Sprache und verschiedenen Versionen in Instagram-Stories:

Der Kettenbrief in Instagram-Stories. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Er ist eine Abwandlung eines Kettenbriefs, der schon seit mindestens 2012 in verschiedenen Versionen und Sprachen zirkuliert, hauptsächlich auf Facebook. Dort findet sich der Text auch gerade wieder in mehreren Beiträgen auf Facebook, zum Beispiel hier, hier und hier.

So wird der Kettenbrief auch gerade auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Der öffentliche Widerspruch hat schon 2012 nichts gebracht – und bringt auch heute nichts

Die US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes veröffentlichten bereits im Jahr 2012 einen Beitrag zum Thema. Die Annahme, dass ein solcher Text bei den Plattformen einen erfolgreichen Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen darstellen könnte, ist aus mehreren Gründen falsch. 

Facebook habe – in all seinen Produkten – laut Mark Zuckerberg jeden Monat mittlerweile 2,7 Milliarden Nutzer (Stand Juli 2019). Dass die rund 40.000 Mitarbeiter des Unternehmens zu jeder Zeit jeden Beitrag oder jede Story jedes Nutzers im Blick halten, ist schon rein rechnerisch nicht möglich. Jeder neue Facebook-Nutzer muss deshalb bei der Anmeldung Richtlinien und Nutzungsbedingungen zustimmen, die nicht individuell, sondern für alle gelten.

Facebook selbst veröffentlichte im Jahr 2012 eine Richtigstellung zu dem Kettenbrief. Darin heißt es: „Es gibt ein Gerücht, dass Facebook eine Änderung in Bezug auf das Eigentum an den Informationen der Nutzer oder den Inhalt, den sie auf der Website veröffentlichen, vornimmt. Das ist falsch. Alle, die Facebook nutzen, besitzen und kontrollieren die Inhalte und Informationen, die sie veröffentlichen, wie in unseren Nutzungsbedingungen festgelegt. Sie kontrollieren, wie diese Inhalte und Informationen weitergegeben werden. Das ist unsere Politik, und das war sie schon immer.“

Meldung von Facebook im Jahr 2012 zu dem Kettenbrief. (Screenshot: CORRECTIV)

Wer Fotos auf Instagram oder Facebook hochlädt, erteilt eine Lizenz zur Verwendung durch die Plattformen

In diesen Nutzungsbedingungen schreibt Facebook tatsächlich nichts davon, dass es das Urheberrecht an Fotos oder anderen von den Nutzern hochgeladenen Inhalten beansprucht. Im Gegenteil schreibt das Unternehmen: „Die von dir auf Facebook und den anderen von dir genutzten Facebook-Produkten erstellten und geteilten Inhalte gehören dir, und nichts in diesen Nutzungsbedingungen nimmt dir die dir hinsichtlich deiner eigenen Inhalte zustehenden Rechte.“

Aber: Wer Fotos oder andere Inhalte hochlädt, gewährt Facebook laut den Nutzungsbedingungen automatisch „eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, deine Inhalte (gemäß deinen Privatsphäre- und App- Einstellungen) zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen.“

Was Facebook in seinen Nutzungsbedingungen zu Urheberrecht und der Verwendung von Inhalten der Nutzer schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Wer diese Lizenz beenden will, und damit sicher verhindern, dass eigene Inhalte von der Plattform verwendet oder weiterverbreitet werden, kann das laut Facebook tun, indem man selbst die betroffenen Inhalte löscht – oder das ganze Facebook-Konto.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Auf Instagram gilt laut den dortigen Nutzungsbedingungen dieselbe Regelung. Bezüglich dem aktuellen Text auf Instagram sagte Stephanie Otway, eine Sprecherin von Facebook, zu dem die Plattform gehört, am 22. August zu CBS News: „Der Beitrag ist nicht wahr.“

Was Instagram in seinen Nutzungsbedingungen zu Urheberrecht und der Verwendung von Inhalten der Nutzer schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Update, 27. August, 13 Uhr:

Mehrere Leser haben uns nach der Veröffentlichung dieses Faktenchecks über unseren Instagram-Kanal darauf hingewiesen, dass mittlerweile auch deutsche Versionen auf der Plattform zirkulieren. Wir haben den Text dementsprechend aktualisiert. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es hat keinerlei Auswirkung, einen Widerspruchstext auf Instagram oder Facebook zu posten.