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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: richtig

Einige Landtagskandidaten der AfD in Bayern sind rechtsradikal

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Demonstration in Freilassing, Januar 2016: AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner steht neben ihrem Partei-Genossen Fabio Sicker. Im Hintergrund eine Fahne mit dem Orange-Schwarzen Symbol der Identitäten Bewegung. / Foto: Robert Andreasch

von Marcus Bensmann

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

Martin Sicherts Facebookpost am 8. Mai

In einer Rede aus einem Bezirkstag, die Correctiv vorliegt, geht es um einen Facebookpost, den Martin Sichert am 9. Mai 2012 abschickte – einen Tag nach dem 8. Mai, an dem sich das Ende des zweiten Weltkriegs jährt. Damals, 2012, gab es die AfD noch nicht, Sichert selbst war Mitglied der FDP. Das Redemanuskript von 2014 zitiert den Anfang seines Facebook-Eintrags:

„08. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. Einen Tag des Sieges zu feiern nach einem Krieg, aus dem die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgingen, halte ich für extrem makaber.”

Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Hier der ganze Facebook-Post
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012

min Schubert is alr

Professor Hajo Funke leitete das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Wir haben ihm den Facebook-Post von Martin Sichert zukommen lassen. Funke nennt ihn „eine perfide Spielart der Holocaustleugnung.” Den Autor schätzt er „nicht nur rechtsradikal” ein, sondern „neo-nationalsozialistisch.”

Neben dem Screenshot des Facebook-Eintrags von Sichert liegt uns dazu auch die eidesstattliche Versicherung von der Person vor, die den Screenshot gemacht hat. Der Post sei demnach noch im Mai 2013 für Sicherts Facebook-Kontakte zugänglich gewesen.

In der Rede wurde Sichert im Februar 2014  aufgefordert, wegen dieses Posts zurückzutreten. Schließlich könnte er ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Er trat nicht zurück. Heute ist er Chef der bayerischen Landes-AfD.

Auf unsere Nachfragen hin behauptet der AfD-Politiker, dass nach „meiner Erinnerung ein paar Absätze” des Eintrags in dem Screenshot fehlen würden. Die Erklärung klingt wenig glaubhaft. Der Screenshot scheint den vollständigen Text zu zeigen, die Paragraphen reihen sich schlüssig aneinander. Auf erneute Nachfrage versichert der Macher des Screenshots, „dass der Screenshot authentisch und der Text ungekürzt ist”.

Man vermutet natürlich, dass ein solcher Post vor allem für jüdische Menschen ein Problem sein könnte. Die Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) stellt sich aber schützend vor Sichert. Wolfgang Fuhl von der JAfD kritisiert lediglich, dass Sichert „die zwei größten Massenmörder“ geschrieben hat und damit Hitler nicht gemeint haben könnte. Martin Sichert habe sich aber in einer Email in diesem Punkt korrigiert.

Screenshot von einer Email von Wolfgang Fuhl an Correctiv, 10.10.2018

Ehemalige NPD-Mitglieder in der AfD

Sichert behauptet, dass keine Parteimitglieder in die Partei kommen könnten, die vorher jemals in „rechtsextremistischen Organisationen“ waren. Dem widerspricht ein AfD-internes Dokument aus dem Jahr 2014, das uns vorliegt.

Das Papier listet fünf Mitglieder auf, die in die AfD eingetreten waren, und zuvor bei der NPD aktiv, für die NPD kandidiert haben oder in einer NPD-nahen Organisation (der „Wehrsportgruppe Hoffmann“) aktiv gewesen sein sollen. Die Wehrsportgruppe ist eine neonazistische und terroristische Vereinigung, die in den 1980-iger Jahren vor allem in Bayern aktiv war.

Screenshots zu vier AfD-Mitgliedern aus der internen Aufzählung. Namen sind geschwärzt.

Der Rauswurf dieser Ex-NPD-Mitglieder sollte vor allem passieren, um den Ruf der Partei nicht zu schädigen. Aber interne Machtkämpfe in der Partei verzögerten den Prozess. „Nur durch erneutes Eingreifen … konnte die Sache still und leise mit seinem Austritt gelöst werden“, heißt es in einem Fall. In einem anderen Fall soll die Angelegenheit erst nach der Wahl „mit einem Ausschlussverfahren bereinigt werden“, doch „wenn der Sachverhalt vorher ans Tageslicht käme, dann solle man so tun, als ob das Parteiausschlussverfahren schon liefe”.

Benjamin Nolte – von der Burschenschaft in den Landtag

Benjamin Nolte ist einer von denen, die schon 2014 in dem internen Dokument erwähnt werden. Heute kandidiert Nolte für den Landtag von Bayern für die AfD. Er wurde als „Bananen-Nolte“ bekannt, weil er mit rassistischen Bemerkungen die Aufnahme eines schwarzen Studenten in eine Studentenverbindung verhinderte. Im Dokument von 2014 heißt es, er sei nicht überprüft worden und „irgendwie durchs Raster geschlüpft.”

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Nolte gehört als „Alter Herr“ zur Studentenverbindung der Burschenschaft Danubia München, deren aktive Mitglieder nach Recherchen vom BR vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem hat er 2011 an einer Kundgebung mit Nazis in Dresden teilgenommen, bei der auch der heutige AfD-Politiker Björn Höcke war, wie der BR berichtete.

Martin Sichert schreibt auf Anfrage dazu nur: „Nolte war und ist in keiner extremistischen Organisation Mitglied.“ Benjamin Nolte selbst hat unsere Fragen nicht beantwortet

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Oskar Atzinger – war den Republikanern zu rechts

Das interne Dokument von 2014 warnt auch vor einem Mann, der damals bei den Republikanern war – und schon aus dieser Partei aufgrund seiner „Nähe” zur NPD ausgeschlossen wurde: Oskar Atzinger. Heute kandidiert er für die AfD für den bayerischen Landtag. An Atzinger sieht man, wie sich die Zustände in der Partei geändert haben: Vor vier Jahren noch wurde ein anderes AfD-Mitglied lediglich wegen einer Verbindung zu Atzinger aus der Partei geworfen. Die beiden hatten gemeinsam ein Wählerbündnis organisiert. Damals war Atzinger der AfD also zu rechtsradikal. Heute scheint das vergessen.

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb Atzinger: „Es ist definitiv nicht richtig, dass ich wegen NPD-Nähe von den Republikanern ausgeschlossen wurde; ein diesbezügliches Verfahren wurde vom REP-Bundesschiedsgericht als unbegründet zurückgewiesen.“ Atzinger bestreitet also nicht, dass er bei den Republikanern war.

Martin Sichert wiederum schreibt zu dem Vorgang: „Die Mitgliedschaft bei den Republikanern ist kein Ausschlusskriterium für die Mitgliedschaft bei der AfD.” Denn bei den Republikanern habe ein Gericht festgestellt, dass sie keine extremistische Organisation seien. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes, dass es dazu keine „endgültige Entscheidung” durch das Bundesverfassungsgericht gebe.

Ralf Stadler – Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin

Manchmal braucht man gar keine internen Dokumente, um die Gesinnung von AfD-Politikern zu entlarven. Auch heute kokettieren hochrangige Parteimitglieder aus Bayern öffentlich mit rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremem Gedankengut. Ralf Stadler bekundete 2018 auf Facebook Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Der Post ist zwar wieder gelöscht, aber es gibt einen Screenshot davon. Als Ursula Haverbeck wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis musste, schrieb Stadler am 9. Mai 2018: „Für mich als Stimmkreisbwerber (sic) ein etwas gewagter Post, trotzdem finde ich es eine Schande wie in Deutschland mit ‘einfachen’ Menschen umgegangen wird”.

Screenshot von Stadlers Facebook-Post, via Infoticker Passau.

Etwa ein Jahr vorher hatte er einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, der Reichsbürgerideologie enthielt: „Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.” Der Beitrag ist noch online. Stadler kandidiert für die AfD für den Landtag.

Screenshot von Facebook

Stadler hat Fragen dazu nicht beantwortet. Sichert will sich zu den Screenshots nicht äußern, da diese auf einer Seite „der linksextremen Antifa“ publiziert wurden.

Katrin Ebner-Steiner – demonstrierte mit der Identitären Bewegung

Die Landtagskandidatin Katrin Ebner-Steiner hat Anfang Januar 2016 im oberbayerischen Freilassing auf einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung teilgenommen. Davon haben wir ein Foto.

Ebener-Steiner sagt, sie hätte nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern hätte sie nur beobachtet. Und dies sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als die Identitäre Bewegung noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Die AfD-Politikerin steht auf dem Foto neben einem Mann, der Fabio Sicker heißt. Er war damals noch nicht in der AfD, und, wie er Correctiv schrieb, nur „aus reiner Neugier“ auf der Demo. Dort trug er einen Pullover mit einem Symbol der Identitäten Bewegung. Heute ist er in der AfD und kandidiert für den Bezirkstag in Deggendorf. Mitglieder der AfD stehen also der extremistischen Identitären Bewegung nahe.

Petr Bystron

Bevor er für die AfD in den Bundestag ging, wurde Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lag an seiner Nähe zur Identitären Bewegung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.„Diese Beobachtung gab es, weil die CSU die AfD als politische Konkurrenz empfindet”, schreibt Martin Sichert hierzu. Der Bundestagsabgerodnete Bystron hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.

Alle drei Behauptungen des AfD-Chefs von Bayern sind also falsch

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes, die der BR zitiert, gibt es in der AfD eine Personenzahl „im unteren zweistelligen Bereich“, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben. Der Verfassungsschutz könnte sich bald noch ausführlicher mit der AfD beschäftigen: In Bremen und Niedersachsen sollen die Jugendverbände der AfD beobachtet werden, der Landesverband von Thüringen ist zu einem Prüffall erklärt worden.

Mitarbeit: Jonas Miller

Unsere Bewertung:

Wie iranische Fake-Accounts gegen Trump und Israel Stimmung machten

Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
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Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab

von Anna Mayr

Facebook und Twitter haben iranische Accounts und Websites gelöscht, die Inhalte gegen Donald Trump, die USA und Israel verbreiteten. Auch in Deutschland gibt es pro-iranische Seiten.

30 Facebook-Seiten, 33 Facebook-Accounts und 16 Instagram-Accounts, die aus dem Iran bespielt bespielt wurden, haben auf Englisch Inhalte verbreitet, die sich gegen Krieg und Rassismus aussprachen. Die Posts sollten Nutzer auf pro-iranische Webseiten weiterleiten. Facebook schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Seiteninhaber sich als Bürger der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens ausgegeben hatten. Bereits im August hatten Experten von der Cyber-Sicherheitsfirma FireEye geschrieben, dass mehrere Seiten aus dem Iran pro-palästinensische und pro-iranische Inhalte verbreiteten. Hinweise darauf, dass die iranischen Regierung die Seiten steuern könnte, gab es allerdings nicht.

Forscher vom amerikanischen Think-Tank DFRLab, die sich mit Desinformation beschäftigen, haben die Seiten und Inhalte analysiert. Sie nannten sich etwa No racism no war (deutsch: Kein Rassismus, kein Krieg) oder I need justice (deutsch: Ich brauche Gerechtigkeit), einige davon existierten erst seit Anfang 2018, einige bereits seit 2016.

Teilweise erstellten die Seiten eigene Inhalte, vieles wurde aber auch von tatsächlich aus Amerika oder Großbritannien betriebenen Seiten genommen – wahrscheinlich, um authentischer zu wirken. Dass die Seiten arabischen Einfluss hatten, ließ sich wohl auch daran erkennen, dass einige Posts mit mehreren Bildern von rechts nach links gelesen werden mussten, um Sinn zu machen.

Screenshot der Facebookseite "Voice of Change" – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook
Screenshot der Facebookseite “Voice of Change” – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook

Beeinflussungs-Bots aus dem Iran und aus den Philippinen

Journalisten von Rappler.com schreiben, dass es ein ähnliches Muster bei Seiten aus den Philippinen gäbe, die zum Beispiel die Falschmeldung verbreiteten, die Philippinen seien die am schnellsten wachsende Wirtschaft weltweit. Die von Facebook veröffentlichen Zahlen (95 Seiten, 39 Accounts) seien nur „die Spitze des Eisbergs”. Dahinter stehe ein größeres Netzwerk, das teilweise noch auf Facebook aktiv sei. Was die iranischen Seiten angeht, so schreibt Facebook, gehen die Untersuchungen im Moment noch weiter.

In Deutschland gibt es eine Nachrichtenseite, die offensichtlich pro-iranisch berichtet und deren Server in Teheran stehen: Parstoday existiert seit 2016. Wenn man die Inhalte der Seite zurückverfolgt, erkennt man, dass das dort verwendete Deutsch inzwischen sehr gut ist, während es 2016 noch etwas holprig klang.

Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.
Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.

Auf Parstoday wird immer wieder der ehemalige ARD-Journalist Christoph Hörstel zitiert, dessen Vorträge auch auf den Webseiten Alpenparlament.tv und Alles Schall und Rauch veröffentlicht sind. Er ist vor allem anti-israelisch eingestellt.

Der Blog Alles Schall und Rauch vertritt die Theorie, dass Israel und die Medien einen Krieg gegen den Iran führen wollen. In einem Post von 2014 kündigte der Blog zum ersten Mal an, demnächst Leserreisen in den Iran zu organisieren. Die Anmeldung für die Reisen läuft bis heute, über den “Freundeskreis Schweiz-Iran.” Auch eine Reise nach Syrien, auf der die Teilnehmer sehen sollen, „was WIRKLICH geschehen war” ist dort im Angebot.

Die deutschen pro-iranischen Seiten sind vor allem gegen Israel

Was an der iranischen Einflussnahme in den USA besonders interessant ist: Sie ist politisch links und liberal – gegen Rassismus, für Frieden. Und propagiert gleichzeitig Antisemitismus.

In Deutschland gibt es sowohl eher rechtsnationalistische als auch links-pazifistische Seiten, die positive Nachrichten über den Iran verbreiten oder das Land als Opfer darstellen. In diesen Pseudo-Medien vermischen sich pure Falschmeldungen mit Verschwörungstheorien. Worauf sich links und rechts auch hier einigen können: Antisemitismus. Man geht davon aus, dass es eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung gibt.

Die Website Rubikon News veröffentlicht Texte, in denen der Iran als Opfer von Trump und Zionismus dargestellt wird – die Seite ist auf einem Server in den USA registriert. Das Blog Die Heimkehr macht Israel für den Krieg in Syrien verantwortlich, die Server dieser Seite stehen in Bayern. Und das Contra Magazin, das eine ähnliche Ideologie vertritt, ist in Wien registriert. Hinweise auf direkte iranische Einflussnahme gibt es hier also jeweils nicht.

Wird Facebook auch in Deutschland durchgreifen?

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Was ist eine Meinung, was ist eine Lüge? Beim Löschen macht das rechtlich einen Unterschied. Foto von Thought Catalog auf Unsplash

von Anna Mayr

In den USA löscht Facebook hunderte Seiten und Profile, die Falschmeldungen verbreiten. Die Situation in Deutschland ist anders.

Früher waren es Brüste, Fremdgehskandale und Kriminalfälle. Heute sind es erfundene Geschichten über kriminelle Muslime, Kindesentführungen und politische Verschwörungen, die Klicks generieren sollen – und damit Werbeeinnahmen. In einer Pressemitteilung schrieb Facebook am 11. Oktober, dass man in den USA einen Trend beobachtet, frei erfundene Meldungen zu benutzen, um damit Geld zu verdienen. Deshalb hat Facebook „559 Seiten und 251 Accounts” von der Plattform entfernt.

Besonders ist, dass diese Seiten aus den USA selbst betrieben werden, und nicht, wie man vielleicht denken würde, von russischen Manipulatoren. 32 Seiten, die vermutlich von Russland aus falsche Informationen verbreiteten, um die Midterm-Wahlen in den USA zu beeinflussen, hatte Facebook nach eigenen Angaben schon im Juli entfernt.

Eine Facebook-Sprecherin schrieb auf Anfrage von Correctiv, dass ein Großteil der „inauthentischen Kommunikation finanziell motiviert” sei – die Pseudo-Nachrichtenseiten wollen Geld verdienen, es geht ihnen eher nicht darum, das politische Geschehen zu beeinflussen. In Deutschland beobachte Facebook keine Aktivitäten, die sich mit den USA vergleichen ließen.

Die USA stehen deutlich mehr im Fokus der Falschmeldungs-Verbreiter. Das liegt vor allem daran, dass der Markt dort viel größer ist. Es gibt mehr Nutzer als hier. Wer in den USA die Debatte beeinflussen will, muss viel organisierter sein. „In Deutschland braucht es keine Bot-Netzwerke”, sagt Tim Schatto-Eckrodt. Er forscht an der Uni Münster zu Desinformation. „Hier reichen schon hundert Leute, die sich in einem Forum absprechen, um einen Twitter-Trend zu setzen.”

Ist Facebook ein Marktplatz der Meinungen – oder darf es löschen, wie es will?

Ob das Löschen die Meinungsfreiheit einschränkt, darüber müssen Gerichte entscheiden – falls die Betreiber einer Seite überhaupt gegen Facebook klagen. Richter müssten dann die Interessen abwägen, und das ist gar nicht so leicht: Auf der einen Seite steht das Recht jedes Einzelnen, sich zu äußern, wie man es möchte. Auf der anderen Seite hat Facebook quasi ein „Hausrecht”, also die Freiheit, zu entscheiden, was auf der Plattform stehen bleiben darf.

Der Jura-Professor Benjamin Raue sagt aber: „Seiten wie Facebook, die eine gewisse soziale Macht haben, müssen auch auf die Rechte anderer in größerem Maße Rücksicht nehmen.”

Vielleicht ist Facebook rechtlich wie ein Flughafen. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einer Aktivistin Recht gab, die in einem Flughafen Flyer verteilt hatte. Die Fluggesellschaft wollte der Frau lebenslanges Flughafenverbot geben – weil sie durch die politischen Flyer die Ruhe und Ordnung gestört habe. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber, dass ein Flughafen genau wie ein Bahnhof ein Ort ist, an dem freie Meinungsäußerung möglich sein muss.

Auch Facebook ist in gewisser Weise ein öffentlicher Ort. Das Oberlandesgericht München hat deshalb im September entschieden, dass Kommentare, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nicht einfach gelöscht werden dürfen. Das trifft aber vor allem auf Posts zu, in denen Meinungen stehen, und eher nicht auf solche, die erfundene Nachrichten verbreiten – denn der Artikel 5 im Grundgesetz schützt Meinungen, nicht Lügen. 

„Die Verlage müssen gegen Fake News kämpfen. Die Journalisten nicht”

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von Anna Mayr

"Manche Blogs nehmen im Jahr mehrere hunderttausend Euro ein." – Marius Dragomir erforscht, wie Falschmeldungen sich finanzieren – und was man gegen sie tun kann.

Herr Dragomir, Sie haben mit Ihrem Forscherteam in 20 Ländern untersucht, woher Falschmeldungen kommen und wer Sie finanziert. Ist denn nun wirklich der Russe an allem Schuld?

Wir alle hatten erwartet, dass es vor allem Staaten sind, die falsche Informationen verbreiten – um die Gesellschaft zu spalten und Meinung zu machen. Das gibt es auch. Vor allem in den Balkanstaaten ist Russland sehr aktiv. Aber das ist nur ein Teil der Fake-News-Industrie. Der andere Teil sind kleine und mittelständische Unternehmen.

Unternehmen? Sind Falschmeldungen nicht eher eine Frage von Ideologie und Aktivismus?

Nicht alle, die Fake News verbreiten, glauben auch, was sie schreiben. Manchen geht es nur ums Geld. Die falschen, unrecherchierten Nachrichten erzeugen Klicks. Und wer Klicks hat, der bekommt Geld von Anzeigenkunden, die auf den Seiten werben. Dazu kommen Leser, die diesen Seiten Geld spenden. Manche Blogs, die nur ein paar Mitarbeiter haben, nehmen im Jahr mehrere hunderttausend Euro ein.

Marius Dragomir ist der Direktor des Center for Media, Data and Society. Vorher arbeitete er für die Open Society Foundation.
Marius Dragomir ist der Direktor des Center for Media, Data and Society in Budapest. Vorher arbeitete er für die Open Society Foundation.

Und was ist gefährlicher – staatliche Propaganda oder einzelne Verrückte?

Beides trägt zum Schlamassel bei. Aber bei staatlichen Kampagnen steht natürlich mehr Organisation und Geld dahinter.

Woher wissen Sie denn, dass die Pseudo-Medien aus Russland kommen?

Teilweise machen die Seiten ganz transparent, wo sie angesiedelt sind. Da steht dann ein Unternehmen mit Sitz in Russland im Impressum, zum Beispiel bei Sputnik News – eine Webseite, die Ableger in vielen Ländern hat, auch in Deutschland. Manchmal muss man auch ein bisschen tiefer graben, sich die Verbindungen genauer anschauen. Da sitzt dann etwa ein „Zwischenhändler” in Serbien, eine serbische Firma, die aber für Russland Nachrichten verbreitet.

Sie selbst haben lange als Journalist gearbeitet. Was waren unsere Fehler? Was hat dafür gesorgt, dass es so viele Falschinformationen im Internet gibt?

Ich glaube nicht, dass es an den Journalisten liegt. Ich sehe eher die Verlage in der Verantwortung. Die haben verpasst, was sich technologisch entwickelte. Damit haben sie den Kampf um die Reichweite verloren.

Was kann man jetzt tun, um gegen Falschmeldungen zu kämpfen?

In der Slowakei haben die Verlagshäuser inzwischen beschlossen, Fake-News-Blogs als Konkurrenz zu sehen – nicht so sehr um Inhalte, sondern um Anzeigen. Die großen Anzeigenkunden hat man aufgefordert, nicht mehr auf unseriösen Seiten zu werben. Und weil natürlich niemand mit Falschmeldungen verbunden sein will, haben die Unternehmen darauf auch reagiert. So lassen sich manche Pseudo-Medien quasi aushungern.

Und was können Journalisten tun?

Ihre Arbeit gut machen. Dadurch Vertrauen stärken. Viel mehr nicht.

Auch bei der Bayernwahl kursieren wieder Behauptungen über Wahlbetrug

GERMANY-POLITICS-VOTE-BAVARIA
GERMANY-POLITICS-VOTE-BAVARIA
Die Spitzen-Kandidaten der Landtagswahl im Fernsehstudio am Abend des 14. Oktober 2018. Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS / AFP

von Tania Röttger

Vor und nach der Landtagswahl in Bayern gab es wieder Spekulationen über Wahlbetrug – wie bei anderen Wahlen zuvor. Nun verbreitet sich auch die Behauptung, dass sie manipuliert wurde, vor allem zugunsten der Grünen. Eine Übersicht

Vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober warnten Menschen auf sozialen Netzwerken verstärkt vor Wahlbetrug.

Zum Beispiel schrieben„@DanielDJDanby“ und „@Superliebling“ am 11.Oktober wortgleich auf Twitter: „Sensation: FAZ-Analyse geht von Wahlbetrug zum Schaden der AfD aus“. Allerdings führte der beigefügte Link nicht wie angekündigt zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sondern zu einem Artikel des verschwörungstheoretischen Compact Magazin von Mai 2018.

Screenshot von Tweetdeck. 11. Oktober 2018

Es gab aber einen solchen Artikel in der FAZ, einen Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Uwe Wagschal im Mai 2018. Er verbreitete darin mehrere Theorien, zum Beispiel dass Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2017 AfD-Stimmen ungültig gemacht hätten. Focus Online hatte sich damals mit Wagschals Thesen beschäftigt und sie widerlegt. Auf Anfrage von CORRECTIV antwortete Wagschal nicht.

Viele Accounts teilten auch den Artikel „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Der falsche Bericht erschien am 1. Oktober 2018 auf Halle Leaks, einem rechten Blog, der häufiger Falschmeldungen veröffentlicht. Auf Facebook wurde er mehr als 3300 Mal geteilt.

Außerdem kursierte ein Artikel über Schweden: Eine Vermischung unbelegter Behauptungen mit Tatsachen von Anonymousnews.ru. Die irreführende Schlagzeile: „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen.“

Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechts

Die AfD, rechte Blogs und die rechte Organisation „Ein Prozent“ riefen ihre Anhänger in Bayern zur Wahlbeobachtung auf. Das geschah bereits zur Bundestagswahl, wie CORRECTIV damals berichtete.

Im Gespräch am Freitag vor der Wahl fand Gunnar Loibl, Sprecher der bayerischen Landeswahlleitung die Aufrufe zur Wahlbeobachtung nicht problematisch. „Das ist ja explizit vom Gesetz vorgesehen“, sagt er. Nur stören dürfen die Beobachter die Auszählung nicht, sie dürfen also zum Beispiel nicht demonstrieren. Vermuten Beobachter Wahlbetrug, können Sie das dem Landtag melden.

Behauptungen über Wahlfälschung

Am Wahltag erhielt der Landeswahlleiter einige Meldungen über angeblichen Wahlbetrug. Sprecher Loibl schrieb am Mittwoch per Email: „Es gab einige Anrufe und Emails mit (vermeintlichen) Fehlern bei einzelnen Wahllokalen.“ Allerdings nicht mehr als bei vorigen Wahlen auch. Beispiele waren demnach: „Angeblich falsche Stifte, angeblicher Verstoß wegen Stimmabgabe nach 18 Uhr, etc. In der Regel konnten diese vermeintlichen Fehler sehr schnell aufgeklärt werden und haben sich eben nicht als Fehler herausgestellt.“

Loibl fasst zusammen: „Der Landeswahlleitung liegen keinerlei Anhaltspunkte für ‘Wahlbetrug’ vor.“

Im Nachhinein meinten manche dennoch, die sei Wahl manipuliert worden. Mehrere Webseiten verbreiteten ein Video des rechten Bloggers Oliver Janich mit dem Titel: „Wahlfälschung in Bayern? Stimmanteil der Grünen verdoppelt sich.“ Ein Beitrag über das Video auf der Webseite „noch.info“ wurde auf Facebook mehr als 1.200 Mal geteilt.

Für solche Fälle ist jedoch nicht der Landeswahlleiter, sondern der Landtag zuständig. Dort müssten sogenannte Wahlbeanstandungen eingereicht werden.

Landtagssprecher Zoran Gojic sagte am Mittwoch am Telefon, bisher seien zwei Beanstandungen eingegangen. Das sei nicht Ungewöhnliches. Bei jeder Wahl gebe es das. Noch bis zum 30. Oktober können Beanstandungen eingereicht werden, dann wird sich der Verfassungsausschuss damit beschäftigen. Nach der Wahl 2013 waren es 18 Meldunge, die vom Verfassungsausschuss „alle einstimmig als unbegründet zurückgewiesen wurden“, so Gojic. Da sich die Verwaltung inhaltlich nicht damit beschäftige, könne er auch nichts zum Inhalt der Beanstandungen sagen, so der Landtagssprecher.

Ungereimtheiten vor der Wahl

Tatsächlich gab es vor der Wahl einige Ungereimtheiten mit Wahlpapieren. Der Donaukurier berichtete, dass 700 Briefwahlunterlagen verschwunden seien, es gab einen Druckfehler auf Wahlscheinen, und manche hatten ihre Wahlpapiere nicht erhalten, wie der BR berichtete.

Die offiziellen Stellen gehen bisher jedoch nicht von Wahlbetrug aus. Neben dem Wahlleiter sagt auch eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, dass es keine Hinweise darauf gibt, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen: „Uns sind bis dato keine Hinweise auf Wahlfälschung oder Wahlmanipulation bekannt“, schrieb die Sprecherin am Dienstag per Email.

Allerdings ist es nicht so, dass Wahlmanipulation nie vorkommt. Unabhängig von der Landtagswahl in Bayern ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gerade gegen einen Wahlhelfer, wie die Welt am Dienstag berichtete. Demnach soll ein inzwischen 24-jähriger bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 Briefwahlstimmen für die Grünen gefälscht haben.

Welche Wirkung haben die Spekulationen?

Das Londoner Büro des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat die Wahl in Bayern beobachtet. Sie haben mit unterschiedlichen Tools Soziale Medien wie Facebook und Twitter und Foren wie 4Chan und Discord analysiert.

Demnach gab es auf Twitter und Facebook zu unterschiedlichen Zeiten Spitzen in der Verwendung des Begriffs „Wahlbetrug“ in Posts, die auch das Wort „Bayern“ enthielten.

Eine Grafik zeigt: Am 8. Oktober kamen verstärkt Tweets zum Thema Wahlbetrug – an dem Tag erschien der Schweden-Artikel auf Anonymousnews.ru. Mehr als 250 Tweets enthielten die beiden Begriffe „Bayern“ und „Wahlbetrug“. Am 14. Oktober, dem Wahltag, dann ein erneuter Anstieg: Da erschienen knapp 500 Tweets.

Tweets die „Wahlbetrug“ und „Bayern“ enthielten, zwischen 1. und 14. Oktober 2018. Grafik: ISD

Einer der Analysten, Jakob Guhl, sagt dazu: „ Zwar war das Thema ‘Wahlbetrug’ und die damit verbundene Forderung nach ‘Wahlbeobachtung’ nicht das dominante Thema im Vorlauf zu den bayerischen Landtagswahlen. Nichtsdestotrotz pushten durchaus einflussreiche rechtsextreme Gruppen wie ‘Ein Prozent’ und verschwörungstheoretische Youtuber wie Oliver Janich und Tim Kellner das Thema, das schließlich auch von einer Vielzahl von AfD-Accounts diskutiert wurde.“

Doch das sei „wenig überraschend“, so Guhl. Ähnliche Vorwürfe habe es auch vor anderen internationalen Wahlen, darunter die Bundestagswahl 2017, gegeben. „Allerdings ist nicht geklärt, welche Effekte diese Vorwürfe erzielt haben: Wurden tatsächlich Personen in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst, nachdem ihnen diese Vorwürfe online begegnet sind? Erreichen diese Vorwürfe Personen außerhalb des rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Spektrums?“ Um das herauszufinden, bräuchte es detaillierte Umfragen.

Guhls Kollegin Hannah Winter fügt hinzu, dass „es viele kleine Feuer gibt, aber die Koordination anscheinend teilweise nicht ausreicht, um mehr Schaden anzurichten.“

Das heißt: Das Thema Wahlbetrug kommt vor Wahlen immer wieder auf, befeuert von Spekulationen und alten Artikeln. Welche Wirkung das hat, ist bisher jedoch unklar.

Facebook gegen Wählermanipulation

Facebook will vor den Zwischenwahlen in den USA im November stärker gegen Wählermanipulation vorgehen. Damit sind nicht die Aktivitäten in den Wahllokalen gemeint, sondern irreführende Berichte vor der Abstimmung. So will die Plattform Beiträge löschen, die Wähler vom Wählen abhalten sollen. Das betrifft zum Beispiel falsche Behauptungen, dass Wähler per SMS abstimmen können oder Meldungen, die ein falsches Datum für die Abstimmung verbreiten.

Obwohl die US-Wahlen der konkrete Anlass für die neuen Maßnahmen sind, hat Facebook seine internationalen Faktencheck-Partner, darunter auch Correctiv, gebeten, auf solche Meldungen zu achten.

Bezahlte Posts auf Facebook und Twitter – Damit haben die bayerischen Parteien geworben

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Collage verschiedener Wahlwerbungen. (Grafik: BR24)

von Cristina Helberg , Tania Röttger , Anne-Lise Bouyer

In Bayern kauften Parteien Wahlwerbung in den sozialen Medien. CORRECTIV and BR24-Faktenfuchs haben die Anzeigen vor der Landtagswahl geprüft - und die Strategien von CSU, Grünen, AfD und Co.

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und BR24. Mitautoren: Sophie Rohrmeier und Max Muth. 

Wer Facebook und Twitter dafür bezahlt, kann seine Werbung direkt im Newsfeed seiner Zielgruppen platzieren. Versprechen von Politikern landen so zwischen Bildern von Freunden. Wie haben die bayerischen Parteien das im Wahlkampf für sich genutzt? Verhindern neue Transparenz-Maßnahmen von Facebook und Twitter den Missbrauch sogenannter Dark Ads?

Dark Ads waren eines der großen Themen des Wahlkampfes in den USA. Parteien haben damit die Möglichkeit, verschiedenen Zielgruppen in den sozialen Medien auf sie zugeschnittene Werbeanzeigen zu schicken. Damit können sich die Versprechen der Parteien je nach Zielgruppe widersprechen, ohne dass es die allgemeine Öffentlichkeit bemerken würde. In Großbritannien versuchten Brexit-Befürworter mit gesponserten Facebookposts Wähler vor dem Referendum zum EU-Ausstieg zu beeinflussen. Das Problem: Die Werbung enthielt oft Falschmeldungen. Gezielte Desinformation, die kaum jemand bemerkte, weil sie nur bestimmte Zielgruppen zu Gesicht bekamen. Erst zwei Jahre später wurden die Posts öffentlich – weil ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Großbritannien unermüdlich darum gekämpft hatte. Weil die Unternehmen nun restriktive Gesetze fürchten, reagieren sie. Seit dem Sommer machen Facebook und Twitter Werbung auf ihren Plattformen in Deutschland öffentlich zugänglich.

Wir haben die Accounts der CSU, der SPD, der Grünen, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Linken bis auf Kreisebene in Bayern analysiert. Wie haben sie zwischen dem 9. und 12. Oktober auf Facebook und zwischen dem 16. September und 10. Oktober auf Twitter geworben? Welche Strategien verfolgen die Parteien? Sprechen sie mit widersprüchlichen Inhalten verschiedene Gruppen an?

Screenshot Facebook

CSU wirbt eher zurückhaltend auf Facebook

Heimat und die Bewahrung des Status quo – das waren die Hauptthemen der Anzeigen der CSU auf Facebook. Die zur Landtagswahl allgemein verbreiteten Hashtags, über die Nutzer Beiträge zu einem bestimmten Thema finden können, nutzte die CSU nicht. Etwa #ltwby18. Stattdessen zog sich die CSU auf eigene Hashtags zurück: #jazubayern, #jazumarkussöder oder #klartext. Letzteren verwendet sonst zum Beispiel David Bendels, der Chefredakteur des“Deutschlandkurier”, der AfD-Positionen verbreitet.

Den direkten Angriff auf die Opposition vermieden die Verbände in ihren Facebook-Anzeigen, außer in einem Beispiel: Der CSU Kreisverband Roth legte über ein Foto der Grünen zum Protest im Hambacher Forst eine Sprechblase, in der sie eine frühere Genehmigung der Rodung durch die Grünen behaupteten. Hier wird die Distanz der CSU zu dem breiten Protest gegen die Abholzung für Kohlegewinnung deutlich. Kleiner Exkurs: Die Grünen hatten 2016 in NRW in der Koalition mit der SPD den Entschluss mitgetragen, dass der Braunkohlen-Abbau weiterhin erforderlich sei – und damit die Abbaugrenzen in Hambach unverändert blieben. Allerdings setzten sie auch durch, dass etwa 1500 Menschen nicht wie geplant umgesiedelt werden mussten.

Widersprüchliche Inhalte in den CSU-Posts

An diesem Punkt fällt allerdings ein Widerspruch in der Wahlwerbung auf: In Eichstätt präsentierte sich eine CSU-Kandidatin als Naturpark-Freundin, die sich für Ranger und mehr Geld für den Naturpark Altmühltal einsetze. Hier wählte die CSU offenbar unterschiedliche Inhalte je nachdem, welche Interessen sie bei den Bürgern in der jeweiligen Region vermutet.

Insgesamt schalteten nur wenige CSU-Verbände überhaupt Anzeigen auf Facebook. Meist warben die einzelnen Verbände für Wahlkampfveranstaltungen oder berichteten über vergangene. Oder sie stellten Kandidaten vor. Dafür verwendeten sie meist schlicht gestaltete Kacheln mit Foto, die alle recht ähnlich aussahen. Ein vollkommen durchgängiges Design oder eine für alle Verbandsebenen gültige Strategie lässt sich aber nicht erkennen. Das CSU-Blau ist dominant, aber die bayerischen Rauten tauchen sehr selten auf, die Deutschland-Fahne gar nicht – im Unterschied zu den Anzeigen der AfD.

Bei den Kandidatenporträts konzentriert sich die CSU vor allem auf die Biografien. Nur vereinzelt nennen die Politiker konkrete Ziele, wie mehr Homeoffice oder eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten.

Vor allem der Hauptaccount der CSU verwendete Hochglanzanzeigen, hier findet sich am klarsten das offizielle Wahldesign der Christsozialen mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder. Von diesen Werbeanzeigen gab es viele. Sonst zeigen die gesponserten Posts kaum bekannte Politiker.

Die Themen der CSU neben der Heimat: Breitband, EU-Subventionen für die Landwirtschaft, Unternehmen, Ehrenamt. Allerdings bleiben die Anzeigen inhaltlich meist sehr vage. Konkrete Versprechen sind – außer beim neuen Familiengeld – selten.

Das Thema Wohnen spielt nur einmal eine Rolle: Die Junge Union Landshut Stadt schaltete einen Post als Anzeige, in dem sie sich gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft positionierte.

Screenshot Facebook

Grüne und FDP werben netzaffin auf Facebook

Die Grünen schalteten mehr Werbung als die CSU. Die sponsored posts – also bezahlten Anzeigen – während des Wahlkampfs trugen oft das offizielle Design, und die Spitzenkandidaten und sogar die Bundespartei-Spitzen Baerbock und Habeck waren auf den Fotos und in den Videos bis hinunter auf Kreisebene sehr präsent.

Die Videos waren oft mit dem offiziellen Wahldesign eingeleitet, die Kandidaten sprachen mehr über Inhalte als über ihre Biografien und bewegten sich mehr, die Schnitte sind oft schnell. Die Ansprache der Nutzer war klar, direkt und konkreter als bei der CSU. “Alles auf gleich: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit, gleiche Chancen und Anerkennung. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. Du willst es? Dann wähl es!”, heißt es etwa in einem Post der Grünen Regensburg.

Die Grünen und die Grüne Jugend setzten auch in den Anzeigen auf Facebook ihre Themen von Mut statt Angst, Klima- und Artenschutz, Digitalisierung und Verkehrspolitik, Menschlichkeit und Gleichstellung.

Widersprüche in den gesponserten Posts der Grünen

Dennoch setzte auch eine Kandidatin auf das Thema Sicherheit: Dagmar Keis-Lechner von den Grünen Kulmbach dreht ihren Wahlwerbespot rund um den Begriff Sicherheit – versucht ihn aber anders zu besetzen als etwa die CSU oder die AfD. Eine ähnliche Strategie wie es die Grünen mit dem Begriff der Heimat versuchen. In anderen Regionen als Oberfranken jedoch stellen sich die Grünen in den gesponserten Anzeigen eher als Gegner der Sicherheitspolitik der Regierung dar, etwa die Grüne Jugend Bayern, die gegen das Polizeiaufgabengesetz mobil machte (#NoPag).

Auch die FDP in Bayern schaltete vergleichsweise häufig gesponserte Posts. Deren Videos sind – wie bei den Grünen – grafisch modern gestaltet oder mit schnellen Schnitten, zudem professioneller gesprochen als die der CSU.

Die Anzeigen kamen recht einheitlich daher – aber wie bei allen Parteien: Je niedriger die Verbandsebene, desto seltener waren die Anzeigen stilistisch auf einem Niveau mit der Landespartei. Die FDP Lichtenfels etwa postete einfach ein Foto einer FDP Broschüre, die FDP Unterfranken schlichte Fotos der Kandidaten, uneinheitlich entweder Schwarz-Weiß oder in Farbe und ohne offizielles Design. Die FDP Oberbayern platzierte eine Kandidatin vor gelb-pinkem Hintergrund, hinterlegte Namen und Listenplatz mit Blau und setzte den Slogan Frisches Bayern drunter.

AfD greift in Anzeigen am häufigsten Gegner an

Die Verbände der AfD sponsterten vor der Wahl im Parteienvergleich sehr viele Facebookanzeigen. Darin werden besonders häufig die politischen Gegner angegriffen, vor allem die Grünen und die CSU. Den Christsozialen wirft die AfD „zwei Gesichter” vor. „Im Europaparlament erkennt man das wahre Gesicht der Partei. Hier agiert die CSU an vorderster Front ganz im Sinne der Internationalisten und Merkel-Vasallen”, steht in einem gesponserten Post. Die Grünen diskreditiert die AfD als „Verbotspartei”.

Neben Angriffen auf CSU und Grüne dominieren drei Themen die Werbung: Migration, UN-Migrationspakt und Kriminalität. In mehreren bezahlten Beiträgen berichtet die Partei über angebliche Drohungen gegen Veranstalter von AfD-Terminen oder AfD-Kandidaten. Die AfD Nordschwaben sponserte einen Post, in dem sie mitteilte, eine Veranstaltung umzulegen, weil der Wirt bedroht worden sei. Der AfD Kreisverband Altötting warb mit einem Post, in dem behauptet wird, AfD Mitglieder seien in einem Restaurant nicht bedient worden. Der AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau warb für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Besuch eines AfD-Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz. „Ulrich Oehme war auch bei der Demonstration in Chemnitz dabei und wird von seinen Erfahrungen berichten”, heißt es in dem Post. Der AfD Kreisveband Ingolstadt/Eichstätt bewarb auf Facebook einen Link zu einem Parteiencheck des „Deutschlandkuriers”.

Das Design der AfD-Anzeigen ist noch am ehesten von allen Parteien durchgängig einheitlich. Die gesponserten Videos wirken teilweise unprofessionell, weil sie weder Untertitel, noch anderen Text enthalten. Andere wiederum sind grafisch aufbereitet und haben ein moderneres Erscheinungsbild.

Screenshot Facebook

SPD und Linke kaum mit sponsored ads auf Facebook

Die bayerischen Verbände der SPD sponserten im analysierten Zeitraum nur sehr wenige Posts. Während die BayernSPD mit Videos und Grafiken warb, ging es in gesponserten Posts auf Kreisebene fast ausschließlich um Kandidaten und Veranstaltungshinweise statt Inhalte. In den wenigen inhaltlichen Werbeanzeigen, versuchte die SPD mit den Themen bezahlbares Wohnen und Bildung zu punkten. Mit einem gesponserten Beitrag zum SPD-Wahlprogramm auf Russisch wollte die Partei gezielt russischsprachige Wähler werben.

Die Linke ist auf Facebook mit deutlich weniger Seiten von Kreisverbänden vertreten als andere Parteien. Außerdem nutzte die Partei nur sehr selten Facebookwerbung. In den wenigen Fällen waren das fast ausschließlich Hinweise auf Wahlkampfveranstaltungen.

Die Freien Wähler posteten ebenfalls eher spärlich Anzeigen in dem sozialen Netzwerk, meist handelte es sich um Slogans oder schlichte Wahlaufrufe. Die Partei betonte ihre kommunalpolitischen Wurzeln und warb mit konkreten Erfolgen. Sie stehe für Inklusion, sozialen Wohnungsbau und, wie es in einer Anzeige hieß, für kostenfreie Kitas. Eine FW-Kandidatin griff die CSU an, in dem sie sich gegen den Begriff “Ankerzentren” und den “Masterplan” von Horst Seehofer wandte. Die beiden Parteien stehen nun vor Koalitionsverhandlungen.

Screenshot Facebook

Wahlwerbung durch sponsored posts auf Twitter

Auch auf Twitter können Parteien Werbung schalten. Doch in Bayern sind bezahlte Tweets als Wahlkampfinstrument unserer Auswertung zufolge während des Landtagswahlkampfs noch unpopulär – zumindest bei den Parteien selbst.

Wir haben geprüft, wie viele beworbene Tweets der Parteien in Bayern und ihrer Jugendorganisationen es seit dem 16. September gab. Twitter listet im Sinne der Transparenz alle Tweets auf, die von einem Account in den zurückliegenden sieben Tagen gesponsert wurden. Teilweise tauchen in diesen Listen aber auch Tweets auf, die früher veröffentlicht wurden.

Welche Parteien waren Werbekunden von Twitter?

Vor allem die FDP nutzt das Instrument der gesponserten Tweets – und in derselben Optik wie auf Facebook und auf Straßenplakaten. Die Liberalen in Bayern zahlten vom 16. September bis zum 10. Oktober für 47 Tweets. Neben der FDP konnten wir nur eine Partei finden, die einen gesponserten Tweet bei Twitter in Auftrag gegeben hat, einen einzigen: die AfD. Die Grünen, die SPD, die Freien Wähler, die Linke und die Bayernpartei hingegen verzichteten in dem Zeitraum ganz darauf. Die Junge Union schickte drei gesponserte Tweets an die Nutzer – allerdings ohne jeden expliziten Zusammenhang zur Landtagswahl in Bayern.

Screenshot Facebook

FDP positioniert sich als Partei der Mitte

Die FDP Bayern nutzte sehr häufig ihren eigenen Wahlkampfslogan “Frisches Bayern” als Hashtag, vereinzelt auch “#ltwby18”. In den Farben ihrer Wahlplakate (blau, gelb, pink) sind auch die Bildtafeln in den gesponserten Tweets gehalten, auch darüber veröffentlichte Videos haben diese Optik. Immer wieder setzt die FDP Bayern Emojis in ihre Texte.

Thematisch setzte die FDP auf Glasfaserausbau, Bildung, der Cannabis-Legalisierung, das Einwanderungsgesetz, Wohnraum und Artenvielfalt, ihrer Position gegen Fahrverbote und gegen Angriffe auf Polizeibeamte.

Die bayerische FDP versuchte außerdem, sich als Partei der Mitte abseits der Extreme darzustellen. “Es kann nicht sein, dass wir nur die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen aufhören, nur noch in Extremen zu denken”, heißt es in einem Tweet vom 10. Oktober. Die FDP Bayern bezeichnet damit “Gutmenschen” als ein Extrem. Der Begriff wurde 2016 als Unwort des Jahres gewählt und ist wird von Rechten häufig benutzt.

AfD-Kandidat wirbt per sponsored Tweet für sich

Der einzige Werbetweet der AfD kam vom lokalen AfD-Twitter-Account Ingolstadt-Eichstätt. Sein Inhalt: eine lange Hashtag-Liste mit Städtenamen aus Oberbayern, von Ingolstadt zum Beispiel über Ebersberg bis Starnberg – um gut in der Region gefunden zu werden. Der Text wirbt darum, die Zweitstimme dem AfD- Kandidaten Oskar Lipp zu geben, und unter den Hashtags sitzt ein Link zum “Donaukurier”, der ein Porträt über den jungen Mann veröffentlicht hatte.

Was machen Facebook und Twitter transparent, und was nicht?

Seit dem 28. Juni 2018 ist laut Facebook auf jeder Seite unter der Rubrik “Seiteninfos & Werbung” sichtbar, welche Anzeigen aktuell geschaltet sind. Allerdings gibt es kein zentrales Archiv wie in den USA. Das macht die Abfrage aufwändig und verhindert einen schnellen Überblick. Anzeigen aus der Vergangenheit sind außerdem auf Facebook nicht zugänglich. Und eine zentrale Information veröffentlichen weder Facebook noch Twitter in Deutschland: die Zielgruppe der Werbung.

Ein weiteres Problem: Die sogenannten Dark Ads in den USA und Großbritannien kamen vor allem von Unterstützerkanälen, nicht den offiziellen Facebook-Seiten der Parteien. Die Werbung schien daher unabhängig von der Politik, obwohl sie politisch war. In dem Werbungs-Archiv, das Facebook für die USA und Brasilien freischaltete, können Nutzer auch nach Begriffen suchen. Sie erhalten dann eine Übersicht über alle politischen Anzeigen zu dem Thema, und können sehen, in welchem Zeitraum der Post beworben wurde. Ohne ein solches Archiv ist es kaum möglich, das Dark-Ads-Phänomen transparent zu machen.

Auf Nachfrage erklärte Facebook Deutschland im August 2018 gegenüber CORRECTIV, ein Archiv für Werbeanzeigen, die Kennzeichnung politischer Werbung und die Registrierung für Auftraggeber politischer Werbung seien für Deutschland geplant, jedoch ohne festen Zeitpunkt. „Die bayerischen Landtagswahlen sehen wir natürlich am Horizont“, hieß es damals auf Nachfrage. Doch tatsächlich änderte sich bisher nichts.

Nach unserer Analyse ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die bayerischen Parteien gesponserte Werbung gezielt für widersprüchliche Werbung verschiedener Wählergruppen nutzten. Nur vereinzelt scheinen sich einige Verbände an regionale Interessen ihrer Wähler anzupassen. Eine tief bis in die Landkreise greifende, koordinierte Strategie, die alle Organisationsebenen umfasst, lässt sich bei keiner Partei feststellen. Generell sind die Parteien recht zurückhaltend mit bezahlten Facebookpost und Tweets. Gesponserte Tweets und Anzeigen scheinen gerade auf Facebook sehr vom individuellen Engagement und Können der Verbandsmitglieder abzuhängen. Im digitalen Wahlkampf sind die meisten weiter Anfänger.

Wie Inhalte der AfD den Wahlkampf auf Youtube dominieren

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Christian Wiediger / Unsplash

von Tania Röttger , Cristina Helberg

Wer sich auf Youtube über die bayerische Landtagswahl informieren will, landet schnell bei der AfD. Sechs Videos von oder über die Partei schaffen es unter die zehn meistgeklickten Videos im vergangenen Monat. Warum sind die Inhalte so präsent?

Nach einer gemeinsamen Recherche von  CORRECTIV und BR24. Mitautorin: Jenny Stern

Grüne Wiesen, ein Song bayerischer Künstler und eine “Abrechnung” mit deutschen Promis: Auf den ersten Blick wirken die erfolgreichsten Youtube-Videos zur Landtagswahl in Bayern vielfältig. Doch insgesamt dominiert die AfD die Top 10 der meistgeklickten Videos. Zu sehen sind ein Werbespot der Partei, das Video einer bayerischen Bundestagsabgeordneten und vier Wahlkampfreden der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke.

Wir haben den gesamten September die meistgeklickten Videos auf Youtube zur bayerischen Landtagswahl analysiert. Der erfolgreichste Clip hat mehr als 950.000 Ansichten (Views), der Clip auf Platz 10 immer noch mehr als 59.000. Von den sechs AfD-Videos stammt eines von einem offiziellen Kanal der Partei (AfD Bayern TV), eines vom Kanal einer AfD-Politikerin und vier von AfD-Unterstützer-Kanälen.

Für unsere Analyse haben wir die meistgeklickten Videos zu den Stichworten “Bayern Wahl”, “Landtagswahl Bayern”, “Wahlkampf” und “Bayern” gesucht. Fußballvideos haben wir aus den Trefferlisten ausgeschlossen.

Außer der CSU, den Grünen und der AfD schaffte es keine andere Partei in die Top 10. Dafür aber “Russia Today” (RT). In dem Video reisen Journalisten des von Russland finanzierten TV-Senders durch Bayern und sprechen mit Kandidaten und Bürgern über den Wahlkampf. Zu Wort kommen Politiker der CSU, AfD, SPD und Grünen.

Screenshot von Youtube

Die AfD-Unterstützer-Kanäle

Obwohl nur zwei Videos eines offiziellen AfD-Kanals unter den Top 10 landen, sind die Inhalte der Partei unverhältnismäßig präsent. Denn zehntausende Nutzer klickten auf Videos von AfD-Unterstützer-Kanälen. Drei der Videos in unserer Auswertung stammen vom Kanal “PolitikUpdate”. Darin zu sehen: drei Reden Alice Weidels, der Vizevorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

AfD-Wahlkampfreden sind das bestimmende Format des Kanals “PolitikUpdate”, der erst seit Anfang September existiert. Seitdem wurden dort 95 Videos veröffentlicht und damit erstaunlich viele Zuschauer erreicht: Das Top-Video (“Schlagabtausch zwischen Schulz und Gauland”) hatte mehr als 302.000 Ansichten. Nicht bekannt ist, wer den Kanal betreibt. Allerdings ist eine Webseite unter den Videos verlinkt: “Unterstützt unabhängigen Journalismus: Express-Zeitung”.

Die “Express Zeitung” sitzt in der Schweiz. In den meist monatlich erscheinenden Online-Ausgaben zweifeln Autoren an, dass Menschen auf dem Mond gelandet sind, sie bezweifeln die Wirkung von Impfstoffen oder kritisieren die Migrationspolitik. Einer der Geschäftsführer ist André Barmettler. Er schreibt auf Anfrage, die “Express Zeitung” habe nichts mit dem erwähnten Youtube-Kanal zu tun. Bei dem Link auf Youtube handele es sich um ein Partnerprogramm: “Der Link auf unsere Seite ist ein Affiliate-Link, wofür man sich anmelden kann, wenn man die Zeitung bewerben möchte. Bei einem Abschluss eines neuen Abonnements, welcher durch einen solchen Partnerlink vermittelt wurde, erhält der Affiliate-Partner eine entsprechende Kommission.”

Screenshot von Youtube

Noch ein zweiter Unterstützer-Kanal der AfD taucht in unserer Recherche auf. Auf Platz 8 landet das Video einer Rede von Björn Höcke, die er in Bayern gehalten hat. Das Video wurde vom Kanal “LokalFernsehen” hochgeladen. Der Kanal postet verschiedene Videos anderer Kanäle, oft über die AfD, zum Beispiel von “RT Deutsch”, aber auch von öffentlich-rechtlichen Sendern. Auch Artikel von Seiten wie “Journalistenwatch” oder “Anonymousnews”, die für Falschmeldungen bekannt sind, verbreitet der Kanal. In den vergangenen Wochen war er sehr aktiv, postete AfD-Inhalte, Reden, die auf Wahlkampfveranstaltungen oder im Bundestag gehalten wurden. Das Video der Rede Höckes erreichte für den Kanal ungewöhnlich viele Klicks: knapp 60.000. Die meisten Videos der vergangenen Wochen haben nur ein paar hundert Ansichten, viele aber auch weniger. Die AfD dominiert die Top 10 durch Kanäle wie “PolitikUpdate” und “Lokalfernsehen”.

Was hinter solchen Unterstützer-Vereinen stecken könnte, ordnet Joachim Trebbe ein. Er hat ein ähnliches Phänomen bereits in der Schweiz beobachtet. Trebbe ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Freien Universität Berlin, forscht unter anderem zum Nutzerverhalten in den Sozialen Medien. In der Schweiz komme die Kampagnenarbeit bei Volksabstimmungen weniger von den Parteien selbst, sagt er. Sondern vielmehr von Vereinen, die für das Programm einer Partei werben: “Parteien wollen Abstimmung nicht offen beeinflussen, sondern verdeckt – über Vereine”, sagt Trebber.

Die AfD-Unterstützer-Kanäle könnten laut Trebbe denselben Zweck erfüllen: Das Video stehe nicht unter dem Banner einer Partei, sondern wirke eher wie eine thematische Initiative. Trebbe sagt: “Wer so ein Video sieht, denkt nicht zuerst: Ach, das ist AfD, das schaue ich mir nicht an.”

Screenshot von Youtube

Wie die Videos sich auf Desinformationsseiten weiterverbreiten

Einmal auf Youtube veröffentlicht, werden die Videos mit AfD-Inhalten über andere Webseiten weiterverbreitet. Dabei fallen in unserer Analyse die Webseiten “Gloria.tv“, “Ungeheuerliches” und “Friedliche-loesungen.org” auf.

“Gloria.TV”

“Gloria.TV” ist bekannt für erzkonservative Inhalte. Damit ist die Seite seit Jahren erfolgreich, oft auch mit gezielter Desinformation. Im Sommer des vergangenen Jahres recherchierte BuzzFeedNews die erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel auf Facebook zwischen 2012 und 2017. Das Ergebnis: Sieben von zehn Artikeln waren Falschmeldungen. Die erfolgreichste Meldung in den fünf Jahren war ein falsches Merkel-Zitat, das über GloriaTV verbreitet wurde.

„Die erfolgreichste Fake News über Angela Merkel hat der Analyse zufolge nicht nur mehr Interaktionen als alle anderen Artikel über Merkel, sondern sogar als jegliche Artikel der meisten deutschen Leitmedien. Egal ob BILD, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ oder Stern – kein Artikel aus diesen Quellen hat auf Facebook so viele Interaktionen erzeugt wie das erfolgreichste Stück, um das es in dieser Analyse geht”, schrieb BuzzFeedNews.

“Gloria.TV” funktioniert ähnlich wie Youtube. Nutzer können Videos hochladen. Aber die Seite veröffentlicht auch regelmäßig eigene Nachrichten-Clips. Medien wie “Spiegel”, “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Le Monde” und “Financial Times” bezeichnet der Sender darin als „Oligarchen-Medien”, die Missbrauchsfälle in der Kirche „hochspielen” würden.

Auch AfD-Wahlkampfreden werden auf der Seite regelmäßig geteilt. In unserer Analyse teilt Gloria.TV zwei Reden von Weidel, eine von Höcke. Gloria.TV bezeichnet sich selbst als „gemeinnütziges, weltumspannendes katholisches soziales Netzwerk”. Der Sender gibt an, eine private Initiative zu sein, „die nicht direkt mit der kirchlichen Hierarchie verbunden ist”. Im Impressum wird eine US-amerikanische Adresse in Dover (Delaware) genannt.

Die katholische Kirche in Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Seite. „Die Deutsche Bischofskonferenz ist in keiner Weise an gloria.tv beteiligt”, schreibt Pressesprecher Matthias Kopp auf Nachfrage. Bereits 2013 hatte sich die Kirche distanziert, nachdem der Sender unerlaubt Angebote von kirche.tv, dem offiziellen Account der Katholischen Fernseharbeit, übernommen hatte. „Gloria.tv ist eine Art YouTube für katholische Radikale”, schrieb “Spiegel Online” 2013 in einem Artikel. “Die Zeit” bezeichnete die Seitenbetreiber als „katholische Fundamentalistentruppe”. Aktuell wird die Seite des Senders anonym betrieben.

“Ungeheuerliches”

Auf der Website “Ungeheuerliches” können sich User durch einen Video-Mix aus vermeintlichen Ufo-Sichtungen, Verschwörungstheorien und Reden der AfD klicken. Aus der kontroversen Mischung von Videos machen die Betreiber kein Geheimnis. „Politik, Grenzwissenschaft, UFOs, Verschwörungstheorien und kurioses aus aller Welt” lautet der offizielle Untertitel der Webseite. Die Seite “Ungeheuerliches” verbreitete das Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Björn Höckes Rede. Ansonsten stammen besonders viele geteilte Videos von “Anonymousnews”. Auch Artikel der Blogs “Philosophia Perennis”, “PI-News” und “News for friends” finden sich auf der Seite. Alle vier haben in der Vergangenheit falsche oder teilweise falsche Meldungen verbreitet und gezielt desinformiert.

Im Impressum der Website von “Ungeheuerliches” ist der Name Michael Stawicki als Verantwortlicher samt einer Adresse in der Nähe von Bonn eingetragen. Auf Twitter postet ein Account unter demselben Namen Links zum AfD-nahen “Compact-Magazin”, “Philosophia Perennis” und “RT Deutsch”. Die Top-Google-Treffer für den Namen Michael Stawicki führen zu einem ehemaligen Präsidenten der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Auf Nachfrage stellt er klar, nichts mit der Seite zu tun zu haben und nicht der genannte Michael Stawicki zu sein.

“Friedliche Lösungen”

Die Seite “Friedliche-loesungen.org” verbreitet das Video von “RT Deutsch” und die Wahlkampfrede von Höcke. Auch diese Seite basiert zum großen Teil auf von anderen Portalen übernommen Meldungen. Sie wirbt damit, angemeldeten Benutzern einen eigenen „Nachrichtenstrom” aus deren bevorzugten Quellen zur Verfügung zu stellen. Zur Auswahl stehen dafür beispielsweise die Seiten “Ungeheuerliches.de“, “Watergate”, “Sputniknews”, “pravda.tv“, die in der Vergangenheit Falschmeldungen weiterverbreitet haben. Im Impressum der Seite steht eine englische Adresse in Manchester.

Screenshot von Youtube

Das sagen die bayerischen Parteien zu Youtube

Nur drei Parteien sind unter den zehn meistgeklickten Videos in unserer Analyse vertreten. CSU und Grüne mit je einem Video ihres offiziellen Kanals und die AfD direkt und indirekt durch sechs Videos von Unterstützer-Kanälen und ein Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Für wie wichtig halten die Parteien selbst den Wahlkampf auf Youtube? Wir haben nachgefragt.

Der Wahlwerbespot der Grünen erreichte in unserem Ranking den vierten Platz. Die Grünen Bayern nutzen Youtube „als wichtige Ergänzung vor allem für diejenigen, die aktiv im Netz nach uns suchen. Hier bleiben die Inhalte länger präsent als z.B. in der Facebook-Timeline”, schreibt ihre Pressesprecherin. Weil Bewegtbild immer wichtiger werde, bereite man verstärkt Inhalte in Videoform auf. Die CSU antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Presseanfrage.

Die AfD Bayern möchte auf Nachfrage weder kommentieren, ob sie Youtube für den Wahlkampf nutzt, noch warum und wie. „Zum großen Teil werden unsere Plattformen von ehrenamtlichen Unterstützern aus der Bevölkerung gepflegt”, antwortet die Partei allgemein auf unsere Anfrage und distanziert sich damit von der Verantwortung für ihre Kanäle.

Für die SPD spiele Youtube im Wahlkampf „eine unterstützende Rolle”, um die Reden der Spitzenkandidatin, Streams ihrer Gesprächsreihe, Aufrufe zu Demonstrationen und Wahlwerbespots zu teilen. Außerdem nutze die Partei Youtube für das Untertiteln ihrer Videos.

Die Freien Wähler schreiben: „Wir konzentrieren uns auf die etwas politischere Plattform Facebook.” Youtube werde aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Möglichkeiten „nicht zentral bedient”. „Im Vergleich eher weniger wichtig” findet die FDP Bayern Youtube für ihren Wahlkampf, dafür nutze sie eher andere Soziale Medien. Ähnlich antwortet die bayerische Linke: „Youtube hat einen geringeren Stellenwert als Facebook, Instagram oder Twitter.“ Auch die Bayernpartei nutzt Youtube „momentan eher nachrangig” und vor allem zum Teilen in anderen Sozialen Medien.

Problematische Plattform Youtube?

Die Hälfte der Videos, die wir analysiert haben, erreichten weniger als 100.000 Menschen. In der Welt der Youtube-Clips vergleichsweise wenig. Ist die Plattform für die Landtagswahlen überhaupt relevant? Informieren sich Menschen dort über Politik, wenn die Parteien selbst eher Facebook und Twitter vorziehen? In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov und der Jugendzeitschrift Bravo von Juni 2017 gaben 58 Prozent der 14- bis 17-Jährigen an, sich auf Youtube über politische Themen zu informieren. Youtube stand damit an erster Stelle der Sozialen Medien, noch vor Instagram, Facebook und Whatsapp.

Die Plattform ist aber nicht nur bei jungen Menschen populär. Laut YouGov-Umfragen waren 27 Prozent der Nutzer im vergangenen Monat über 55 Jahre alt. Das ist der größte Anteil in den verschiedenen Altersgruppen.

Dass Youtube bei den Älteren so populär ist, war zunächst eine Überraschung, sagt Kommunikationswissenschaftler Trebbe. Ein Grund dafür: Youtube sei ein Medium mit niedriger Schwelle. Die Videos und Kommentarfunktionen sind öffentlich, man brauche keine Hashtags zu kennen, wie etwa auf Twitter, so Trebbe.

Screenshot von Youtube

Den Kommunikationswissenschaftler Alexander Sängerlaub überrascht es nicht, dass unter den meistgeklickten Videos unserer Analyse viele AfD-Unterstützer-Kanäle sind. Er hat für den Berliner Thinktank “Stiftung Neue Verantwortung” die Nutzung von Sozialen Medien verschiedener Wählergruppen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 untersucht. „Die Wähler der AfD haben den Eindruck, wahre Informationen nur direkt von der Partei zu bekommen oder über der Partei nahestehende Angebote und auf alternativen Medienplattformen”. Tatsächlich passiere dadurch oft genau das Gegenteil, da die Beiträge weder seriös journalistisch aufbereitet sind, noch objektiv informieren. „Das ist einerseits nicht jedem bewusst und andererseits auch eine Strategie, bei der die Presse ausgeschaltet wird”, so Sängerlaub. Durch die direkte Kommunikation der Parteien über die sozialen Netzwerke falle die Einordnung und Hintergrundberichterstattung durch Journalisten weg.

„Teilöffentlichkeit“ nennt Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe das. Diese Teilöffentlichkeit wird schnell zur einzigen Öffentlichkeit vieler Nutzer. Das liegt auch an den Plattformen selbst. Trebbe sagt: „Die Filterbubble ist allgegenwärtig.“ Denn auf Youtube bekommen Nutzer Videos vorgeschlagen, die sie möglichst lange auf der Seite halten sollen. Die Clips mit den besten Aussichten darauf wählt ein Algorithmus aus. Wer sich also mehrere Clips über die AfD ansieht, erhält bald ähnliche Vorschläge – solche, die das System passend für die angenommene Meinung hält.

Zünden Menschen Flüchtlingsheime an, weil sie rassistische Posts auf Facebook gelesen haben?

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Die Wissenschaftler untersuchten unter anderem 225 Fälle von Brandstiftung gegen Wohnungen von Flüchtlingen. (Symbolbild)© 591360 / Pixabay

von Tania Röttger

Eine Studie über Deutschland zeigt angeblich: An Orten, wo überdurchschnittlich viele Leute Facebook nutzen, gibt es mehr Gewalt gegen Flüchtlinge. Dass Facebook eine Ursache von Gewalt sein könnte, ist eine gern geglaubte These. Doch die Aussagekraft der Studie ist umstritten. Und manche mahnen, dass die unsicheren Befunde als Basis für Gesetzgebung dienen könnten.

Gibt es eine Verbindung zwischen Hass-Posts auf Facebook und Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland?

„Ich würde das sofort glauben“, sagte eine Bewohnerin der nordrhein-westfälischen Stadt Altena zu Journalisten der New York Times. Sie hatten ihr von einer Studie erzählt, die meint, eine solche Verbindung gefunden zu haben.

Die Journalisten folgten der Studie in die Praxis und fuhren an Orte wie Altena, wo die Bewohner besonders aktiv auf Facebook sein sollen, und wo es laut Studie besonders viele Taten gegen Flüchtlinge gab – zum Beispiel hatte ein Mann in Altena im Oktober 2015 den Dachstuhl eines Flüchtlingsheims angezündet.

Plausible These

Der New-York-Times-Artikel erhielt vergangene Woche viel Aufmerksamkeit, denn er scheint die Ergebnisse der Studie zu belegen. Und die klingen brisant. Die Wirtschaftswissenschaftler Karsten Müller und Carlo Schwarz von der britischen Universität Warwick schreiben in ihrem Fazit: „Unsere Befunde suggerieren, dass die Sozialen Medien nicht nur fruchtbarer Boden sind für die Verbreitung von hasserfüllten Ideen, sondern auch Handlungen in der Wirklichkeit motivieren.“

Das klingt für viele plausibel, nicht nur für die Anwohnerin in Altena, sondern auch für Dieter Janecek (Grüne), der sich im Bundestag mit der digitalen Wirtschaft beschäftigt. Die Ergebnisse der Studie „bestätigen leider die naheliegende Annahme, dass die Zunahmen von Hass und Hetze im Netz, sowie die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, nicht nur psychische, sondern auch physische Gewalt zur Folge haben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Doch wer Experten nach Einschätzungen zur Studie fragt, hört Kritik. Zum Beispiel von Miro Dittrich von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz einsetzt. Die Stiftung hatte den Wissenschaftlern eine Liste mit flüchtlingsfeindlichen Vorfällen für ihre Forschung gegeben. Dittrich schreibt per Email: „Wir halten die These zwar für durchaus wahrscheinlich, die Methodik der Studie hat jedoch mehrere deutliche Schwächen, so dass wir sie nicht für überzeugend halten.“ Heikel seien vor allem die Facebook-Daten, aus denen Müller und Schwarz ihre Schlüsse ziehen.

Kritik aus der Wissenschaft

Müller und Schwarz messen die flüchtlingsfeindliche Stimmung daran, wie viele Posts Facebook-Nutzer auf der AfD-Facebook-Seite zum Thema „Flüchtlinge“ schreiben. Wie stark Deutsche allgemein Facebook nutzen, messen sie anhand der Posts auf der Nutella-Facebook-Seite.

Die Wissenschaftler wollten prüfen, ob es eine Verbindung zwischen Facebook-Posts und Angriffen auf Flüchtlinge gibt. Daher sammelten sie die in den Facebook-Profilen angegebenen Wohnorte von knapp 22.000 Nutella- und knapp 40.000 AfD-Fans. Damit verglichen sie die Zeiten und Orte der 3.335 Fälle von Hasskriminalität gegen Flüchtlinge, die Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung zwischen Januar 2015 und Anfang 2017 dokumentiert hatten: Brandanschläge, Vandalismus an Flüchtlings-Wohnheimen, körperliche Übergriffe aber auch Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Heraus kam: Dort, wo laut den Daten besonders viele Facebook nutzten, gab es auch vermehrt Gewalt gegen Flüchtlinge.

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Hier zeigen die Wissenschaftler, wann es viele Posts über Flüchtlinge auf der AfD-Facebook-Seite gab, und wann Gewalttaten gegen Flüchtlinge. (Screenshot aus der Studie)

Doch sind die Ergebnisse wirklich so eindeutig? „Auf lokaler Ebene sind es sehr wenige Nutzer – da könnte es auch Fehler in der Messung geben“, sagt Jonas Kaiser, der Kommunikationswissenschaftler forscht gerade an der Harvard Universität. Er kritisierte die Studie zuerst auf Twitter, bemängelte die Datenauswahl und nannte die Hypothese „unterkomplex“.

„Kein perfekter Messwert“

Einige Kritikpunkte besprach CORRECTIV mit Karsten Müller, Mitautor der Studie, per Email. Er schreibt: „Es ist natürlich klar, dass die Anzahl der AfD oder Nutella User auf Facebook kein perfekter Messwert für lokale Nutzung von sozialen Medien ist. Da solche Daten unseres Wissens nach jedoch nicht auf der Ebene einer Gemeinde oder selbst eines Kreises in Deutschland verfügbar sind, war dies der beste Wert, den wir konstruieren konnten.“

Matthias Quent hat den Eindruck, die Wissenschaftler würden vor allem eines erklären: „Es gibt mehr rechte Gewalt, wo mehr Rechte sind, auch auf Facebook. Das ist nicht überraschend.“ Quent leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, beschäftigt sich mit Hasskriminalität und ist Mitglied im Lenkungsausschuss von Facebooks Online Civil Courage Initiative (OCCI). Er sagt am Telefon: „Interpretationen, nach denen nicht etwa der Rassismus in der Gesellschaft, sondern die Nutzung von Facebook ursächlich für rechte Gewalt sei, halte ich für irreführend.“

Er meint unter anderem diese Behauptung der Studie: „Unsere Ergebnisse besagen, dass die Verringerung flüchtlingsfeindlicher Stimmung in den Sozialen Medien um 50 Prozent zu 421 weniger (12,6 Prozent) flüchtlingsfeindlichen Zwischenfällen führen würde.“

Hinzu kommt: Müller und Schwarz sammelten wöchentlich Daten, und nicht täglich. „Es wäre also auch möglich“, schreibt Miro Dittrich von der Amadeu-Antonio-Stiftung per Email, „dass Gewalt gegen Geflüchtete die Facebook Beiträge ausgelöst hat und nicht andersherum.“

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Kausalität oder Korrelation?

Müller antwortet darauf, es sei schwierig, „kausale Effekte durch eine zeitliche Abfolge bestimmen zu wollen“. Eher wollten sie zeigen, dass „ein Teil der Korrelation zwischen der Stimmung über Flüchtlinge, lokaler Facebook-Nutzung und Hassverbrechen ein kausaler Zusammenhang sein könnte“.

In der Wissenschaft ist klar: Es macht einen Unterschied, ob A der Grund für B ist – also Kausalität – oder A und B unabhängig voneinander sind, also nur korrelieren. Und für Experten auf dem Gebiet zeigt die Studie nicht, dass es solche kausalen Beziehungen zwischen vielen Facebook-Hass-Posts und realer Gewalt gibt.

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Dezember 2014, Vorra, nahe Nürnberg: Unbekannte zünden eine designierte Flüchtlingsunterkunft an, hinterlassen rassistisches Graffiti. Wegen Hetze auf Facebook? In diesem Fall wohl nicht, die Brandstifter täuschten ein fremdenfeindliches Motiv vor.

Christof Stache / AFP

Studien-Autor Karsten Müller geht darauf per Email ein: „Es stimmt, dass eine solche Hypothese zu simplistisch ist. Wie wir im Paper schreiben, gibt es wahrscheinlich Tausende von Gründen für Hass-Kriminalität. Es ist auch unklar, wieso soziale Medien in einem völligen Vakuum einen Effekt haben sollten.“ Und er betont, dass es sich bisher nur um ein Working Paper handelt. Die aktuelle ist die inzwischen dritte Version. Die erste veröffentlichten die Wissenschaftler im Dezember 2017, die zweite im Mai 2018, die dritte am 21. August. Auch diese Fassung soll weiter bearbeitet werden, etwa um Kommentare von Forschern zu berücksichtigen, schreibt Müller.

Schärfere Gesetze wegen Studie?

Die Ergebnisse sind also mit Vorbehalt zu lesen. IDZ-Leiter Quent warnt deshalb vor einem anderen Problem: „Vorsicht, wenn man auf Grundlage allein dieser Studie Politik machen will.“ Auch Jonas Kaiser sieht diesen Punkt als Gefahr. Nur deshalb habe er die Studie öffentlich kritisiert, schreibt er auf Twitter.

Und doch scheinen Politiker genau das gegenüber dem Tagesspiegel anzudeuten. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CDU) sagte demnach, die Bundesregierung werde die Studie „aufmerksam auswerten“ und bezeichnete das umstrittene Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG), das unter Strafe stellt, wenn Soziale Netzwerke Hass-Kommentare nicht zeitnah löschen, als zu „grobes Werkzeug“ für die Bekämpfung von möglicherweise aufhetzenden Facebook-Posts. Auf unsere Frage, was Bär als besseres Werkzeug sieht, teilte ihr Büro per Email mit, eine Rückmeldung sei momentan nicht möglich.

Auch Dieter Janecek (Grüne), der im Ausschuss für Digitale Agenda sitzt, meint, es brauche einen „breiteren Ansatz“ als das NetzDG. Auf Nachfrage erläutert er das so: „Eine andere Diskussions- und Streitkultur bekommen wir nicht zuallererst auf gesetzlichem Wege verordnet, die müssen wir uns – auch wenn das ziemlich mühsam sein wird – erarbeiten.“ Er nennt Bildung und Medienkompetenz als Hilfsmittel.

Facebook muss Daten liefern

Trotz seiner Kritik nennt IDZ-Leiter Quent die Studie einen „wichtigen wissenschaftlichen Debattenbeitrag, auch zur Methodologie“, der Ansatz sei interessant.

Und die schlechte Datenlage ist nicht die Schuld der Autoren. Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung schreibt per Email, es brauche mehr Forschungsarbeit, aber er halte die These der Autoren für wahrscheinlich. Doch mehr Forschung werde „ohne eine Zusammenarbeit mit Facebook nur schwer eindeutige Ergebnisse liefern können“. Denn auf viele relevante Daten hat allein Facebook Zugriff.

Facebook will die Ergebnisse der Studie und die Methodik nicht kommentieren. Auf die Frage, ob das Unternehmen für eine solche Untersuchung Daten zur Verfügung stellen würde, verweist Anne Laumen, Sprecherin von Facebook Deutschland auf die Initiative zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und Wissenschaftlern. Dabei liegt der Fokus jedoch „zunächst auf Wahlen und Misinformation, aber neue Themenbereiche sind denkbar“.

Vielleicht können Forscher doch irgendwann genauer beleuchten, welche Folgen Online-Aktivitäten für die Realität haben. Bis dahin liegen die Antworten auf den Servern von Facebook.

„Dark Ads“ bei Facebook: Wie mit Falschnachrichten Stimmung für den Brexit gemacht wurde

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Pro-EU Demonstranten vor dem Portcullis House in London vor einer Sitzung des parlamentarischen Sonderausschusses am 12. Juni 2018. Auf dem Plakat ist links Arron Banks zu sehen. Er soll 8,4 Millionen Pfund an die „Leave Kampagne” gespendet haben.© Tolga Akmen / AFP

von Cristina Helberg

Während des Wahlkampfes vor dem Brexit-Referendum haben politische Kampagnen auf Facebook gezielt Falschnachrichten verbreitet. Das Problem daran: Erst jetzt, zwei Jahre später, werden die Anzeigen öffentlich. Sie stehen für ein großes Problem im Kampf gegen Desinformation.

Es war ein kleiner Sieg für den Parlamentarischen Ausschuss des britischen Unterhauses. Monatelang hatten die Abgeordneten Dokumente von Facebook eingefordert: Personalisierte Werbeanzeigen, die den Briten im Vorfeld des EU-Referendums in ihren Facebook-Newsfeeds angezeigt wurden.

Der Ausschuss untersucht seit Oktober 2017 den Einfluss von „Fake News“ und eine mögliche russische Beeinflussungen im Wahlkampf vor dem EU-Referendum. In der Untersuchung spielt Facebook eine große Rolle. Doch das Unternehmen verhielt sich offenbar wenig kooperativ.

Die Abgeordneten kritisierten das in ihrem Bericht deutlich. So habe Facebook „möglichst wenige Informationen zur Verfügung“ gestellt und relevante Informationen zurückgehalten, außer es wurde ausdrücklich darum gebeten. Geladene Vertreter von Facebook wollten oder konnten Fragen des Ausschusses demnach nicht beantworten.

Speziell über die mögliche russische Einmischung habe Facebook bewusst Informationen zurückgehalten. „Immer wieder hat Facebook bis hin zur Verschleierung vermieden, unsere schriftlichen und mündlichen Fragen zu beantworten“, schreiben die Abgeordneten.

Deshalb fordert das Gremium nun, Mark Zuckerberg als Zeugen zu hören.

Am 24. Juli 2018 veröffentlichte der Ausschuss seinen ersten Zwischenbericht. Zwei Tage später veröffentlichte er zusätzlich Werbeanzeigen verschiedener Brexit Kampagnen, die Facebook nach Monaten doch noch an den Ausschuss geschickt hatte.

„Dark Ads“ für den Brexit

Die Anzeigen bieten Einblicke in personalisierte Werbung. Konkret handelt es sich um Anzeigen, die das kanadische Softwareunternehmen AggregateIQ (AIQ) im Auftrag verschiedener Brexit-Kampagnen vor dem britischen Referendum über den Austritt aus der EU im Jahr 2016 bei Facebook schaltete. Die veröffentlichten Anzeigen stammen von den Kampagnen „Vote Leave“, „50 Million“, „BrexitCentral/BeLeave“ und „DUP Vote to Leave“.

Wir haben die Anzeigen analysiert. Sie zeigen, wie die politische Forderung nach einem Ausstieg aus der EU an verschiedene Zielgruppen angepasst wurde. Genau das ist das Prinzip von „Dark Ads“. Sie sind nur für Nutzer sichtbar, die als spezielle Zielgruppe für diesen Beitrag definiert wurden. Die Auswahl kann zum Beispiel anhand von Interessen, Wohnort oder Alter getroffen werden. Parteien und Kampagnen können so auch widersprüchliche Aussagen an verschiedene Zielgruppen senden.

Die jetzt veröffentlichten Anzeigen belegen ein weiteres Problem: Teilweise enthielt die zielgruppenorientierte Werbung Falschmeldungen. Und wenn diese Falschnachrichten nicht öffentlich zugänglich sind, sondern nur bestimmten Zielgruppen angezeigt werden, gibt es in der Regel keine Möglichkeit zur Richtigstellung durch die Öffentlichkeit, Medien oder Faktenchecker.

Falschnachrichten über EU-Beitritt der Türkei

In mehreren Werbeanzeigen behauptete die Kampagne „VoteLeave“ im Jahr 2016, dass die Türkei und andere Länder der EU beitreten. „Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei treten der EU bei. Ernsthaft“, steht in einer der veröffentlichten Werbeanzeigen.

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Facebook-Werbeanzeige der „Vote Leave” Kampagne aus dem Jahr 2016

In einer anderen Werbeanzeige wird suggeriert, durch einen EU-Beitritt der Türkei drohe die Einwanderung von 76 Millionen Türken nach Großbritannien. Außerdem lägen die neuen Außengrenzen Großbritanniens nun an Syrien und dem Irak.

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Facebook-Werbeanzeige der „Vote Leave” Kampagne aus dem Jahr 2016

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Facebook-Werbeanzeige der „Vote Leave” Kampagne aus dem Jahr 2016

Richtig ist: Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei sind sogenannte „Kandidatenländer“ der Europäischen Union. Die Verhandlungen laufen teilweise schon seit mehreren Jahren. Ein konkretes Beitrittsdatum ist aktuell für keines der Länder geplant – und war es auch 2016 nicht.

Migration als Thema der Kampagnen

Besonders oft greifen die veröffentlichten Werbeanzeigen das Thema Migration auf. Offenbar setzten die Betreiber der Brexit-Kampagnen gezielt auf dieses Thema. Das belegt auch eine Aussage von Arron Banks vor dem britischen Sonderausschusses. Banks ist laut dem Zwischenbericht der größte politische Einzelspender in der britischen Geschichte. Er soll 8,4 Millionen Pfund an die „Leave Kampagne“ gespendet haben. Unklar ist laut Zwischenbericht, woher dieses Geld stammte. Banks soll mehrfach russische Vertreter getroffen haben.

Laut Abschlussbericht beschrieb Banks die Kampagnenmethode von „Leave.EU“, bei der das Mikro-Targeting einzelner Wähler genutzt wurde, folgendermaßen:

„Meine Erfahrung mit sozialen Medien ist, dass sie ein Feuersturm sind, der wie ein Buschfeuer über alles fegt. Unsere Fähigkeit war, Buschfeuer zu erzeugen und dann einen großen Ventilator darauf zu richten und ihn zum Wehen zu bringen. […] Die Einwanderungsfrage war es, die die wilden Feuer in Brand setzte.“

In diesen Kontext passen auch Werbeanzeigen, die fälschlicherweise visafreies Reisen für Türken in die EU ankündigten. „76 Millionen Türken wird von der EU das visafreie Reisen gewährt. Gute Nachrichten? Ja/Nein“, fragte eine Anzeige.

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Facebook-Werbeanzeige der „Vote Leave” Kampagne aus dem Jahr 2016

Richtig ist: Bis heute haben Türken keine Visafreiheit in der EU. Sie benötigen ein Visum. Auf der Seite der Deutschen Vertretungen in der Türkei findet sich der Hinweis, dass türkische Staatsangehörige nur mit Visum einreisen können.

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Screenshot, aufgenommen am 1. August 2018, von der Website der Deutschen Vertretungen in der Türkei

Britische Jugend als Zielgruppe

Offenbar war die britische Jugend eine Zielgruppe der Brexit-Kampagnen. Mehrere Anzeigen richten sich konkret an junge Menschen – mit Slogans wie „Wir brauchen ein Migrationssystem, das der britischen Jugend mehr Jobs sichert“ oder Anzeigen zu Streaming-Diensten und Carsharing.

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Facebook-Werbeanzeige der „BeLeave” Kampagne aus dem Jahr 2016

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Facebook-Werbeanzeige der „BeLeave” Kampagne aus dem Jahr 2016

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Facebook-Werbeanzeige der „BeLeave” Kampagne aus dem Jahr 2016

Tierfreunde und Teetrinker als Zielgruppe

Wie spezifisch die definierten Zielgruppen sein können, zeigt sich an folgenden Werbeanzeigen. Offenbar wurden Anzeigen gezielt auf tierliebe Menschen und Teetrinker zugeschnitten. In mehrere Anzeigen wird beispielsweise behauptet, die EU verhindere den Schutz von Eisbären und wolle Teekessel verbieten.

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Facebook-Werbeanzeige der „Vote Leave” Kampagne aus dem Jahr 2016

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Facebook-Werbeanzeige der „Vote Leave” Kampagne aus dem Jahr 2016

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Facebook-Werbeanzeige der „Vote Leave” Kampagne aus dem Jahr 2016

Auch bei dem angeblichen Verbot von Teekesseln handelt es sich um eine Falschmeldung. Der Hintergrund: Die EU will den Stromverbrauch von Haushaltsgeräten senken. Grundlage ist die 2013 beschlossene EU-Ökodesign-Richtlinie. 2015 prüfte die EU in einem Papier verschiedene Haushaltsgeräte auf mögliche Regulierungen. Darunter waren auch Wasserkocher und elektrische Wasserkessel. Im selben Jahr kam die EU in einem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, eine „Energiekennzeichnung“ scheine für Wasserkocher eine machbare Option zu sein. Von einem Verbot ist dort jedoch keine Rede. Zu diesem Ergebnis kamen im Mai 2016 auch die britischen Faktenchecker von „FullFact“.

Eine aktuelle Liste der Produkte, die von der EU-Regelung betroffen sind, findet sich auf der Website der Europäischen Union. Teekessel und Wasserkocher sind nicht darunter.

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Wie Facebook auf die Vorwürfe reagiert

Die Kritik an „Dark Ads“ bei Facebook basiert vor allem auf der Tatsache, dass die Anzeigen nicht öffentlich einsehbar und die Auftraggeber nicht nachvollziehbar sind.

Für die USA hat Facebook inzwischen ein Archiv eingerichtet, in dem bestimmte Werbeanzeigen seit dem 7. Mai 2018 für sieben Jahre gespeichert werden. Auch für Brasilien ist ein solches Archiv geplant. Dort stehen im Oktober Wahlen an.

Zusätzlich werden politische Werbeanzeigen in den USA seit dem 24. Mai besonders gekennzeichnet und mit dem Hinweis „bezahlt durch … „ versehen. So sollen Nutzer nachvollziehen können, wer für die Werbung bezahlt hat. Auftraggeber von Anzeigen mit politischen Inhalten müssen sich zudem autorisieren lassen.

Maßnahmen von Facebook-Deutschland tragen wenig zu Transparenz bei

Wir haben bei Facebook Deutschland angefragt, ob ein Archiv für Werbeanzeigen, die Kennzeichnung politischer Werbung und die Registrierung für Auftraggeber politischer Werbung auch in Deutschland geplant sind. Laut Facebook sind die Maßnahmen „nach momentanem Stand geplant, aber momentan noch ohne festen Zeitpunkt.“ Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Werden die Neuerungen für deutsche Nutzer davor verfügbar sein? „Die bayrischen Landtagswahlen sehen wir natürlich am Horizont“, heißt es auf Nachfrage von Facebook.

Etwas hat sich in Deutschland aber schon geändert.

Am 28. Juni 2018 verkündete Facebook in einer Pressemeldung Maßnahmen für mehr Transparenz bei Werbeanzeigen. Für jede Facebookseite ist nun öffentlich einsehbar, welche Anzeigen sie geschaltet hat. Dafür müssen Nutzer auf einer Seite auf den Reiter „Seiteninfos & Werbung“ klicken. Aktuell haben zum Beispiel die Facebookseite der Partei „Die Linke“ und die Seite „CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ Anzeigen geschaltet.

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Aktuelle Werbeanzeige der Partei Die Linke. Screenshot aufgenommen am 1. August 2018

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Aktuelle Werbeanzeige der Facebookseite „CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, Screenshot aufgenommen am 1. August 2018

Grundsätzlich können nur Facebookseiten Werbung schalten, schreibt uns Facebook. Damit sind also durch die Änderung alle aktuellen Anzeigen für jeden Nutzer sichtbar. In der Praxis ist das jedoch kompliziert. Jede Seite muss einzeln gesucht werden. Dafür müssten Nutzer jedoch wissen, welche Seiten bestimmte Werbung schalten. Auch eine standardisierte Kennzeichnung in jeder Anzeige, wer für die Werbung bezahlt hat, ist in Deutschland bisher nicht vorhanden. Ob diese auch in Deutschland geplant ist, will Facebook auf Nachfrage nicht kommentieren.

David Berger: Ein Theologe im Kampf gegen „Islamisierung“ und „Nanny-Medien“

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Mit dem Fresko „Die Schule von Athen" des itanlienischen Künstlers Raffael bebildert David Berger seine Bekenntnis zur Philosophia perennis.© Correctiv

von Caroline Schmüser

Der Blog „Philosophia Perennis” erreicht viele Leser pro Monat. Er berichtet über „Islamisierung” und kritisiert die angeblich „gleichgeschalteten” Medien. Allerdings erscheinen dort auch immer wieder Falschmeldungen. EchtJetzt wollte herausfinden, wer hinter dem Blog steht. Und traf auf den Theologen David Berger mit Verbindungen zur AfD.

Eine „linksgrün vermerkelte Einheitssuppe“ im Bundestag, die „Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit“, die „Anti-AfD-Kampagnen der Nannymedien“, die „Islamisierung des Abendlandes“. „Aus all diesen Gründen wähle ich – nicht überglücklich, aber im Sinne des kleinsten Übels – am 24. September mit beiden Stimmen die ‚Alternative für Deutschland‘“, gab David Berger auf seinem Blog „Philosophia Perennis“ bekannt, nur wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017. Berger ist zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der CDU, glaubt aber nicht an die Partei unter der Führung von Angela Merkel.

Bergers Blog, online seit Juni 2016, ist heute ein Leitmedium in Kreisen der sogenannten „alternativen Medien“. Laut dem US-amerikanischen Statistikdienst „Alexa“ hatte „Philosophia Perennis“ in den vergangenen 30 Tagen zwischen 80.000 und 190.000 Besucher täglich. In sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook werden die Artikel von „Philosophia Perennis“ bis zu hunderte Male geteilt.

Die Artikel auf seinem Blog teilt Berger unter anderem in die Kategorien „Islamisierung“, „Allahu Akbar-Terror“ und „Dschihad“ ein. Auch auf Medienkritik legt er auf „Philosophia Perennis“ einen Fokus: Berger kritisiert die „gleichgeschalteten Medien“ der deutschen Medienlandschaft unter dem „Thron der großen Führerin“. Gemeint ist Angela Merkel.

Berger ist mittlerweile nicht mehr Mitglied der CDU. Stattdessen ist seine Nähe zur AfD, die er im September noch „im Sinne des kleinsten Übels“ gewählt hatte, bezeichnend. Nur wenige Monate nach seinem „Bekenntnis“ wird Berger als einer der Kuratoren der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ernannt. Zur Feier des zweijährigen Jubiläums seines Blogs sind auch Alice Weidel, Erika Steinbach und Beatrix von Storch geladen, hätten sich jedoch aufgrund des am selben Tag stattfindenden AfD-Parteitags „ausdrücklich entschuldigen“ lassen, schreibt Berger. Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der AfD wirbt er für die angekündigte Partei-Großdemonstration am 27. Mai in Berlin. Später zeigt er auf seinem Blog die „schönsten Fotos“ der Demonstration. Zu den Impressionen gehören Plakat-Schriftzüge wie „Heute noch frei, morgen unter der Scharia“ und „Krieg gegen das deutsche Volk“.

Karriere in katholischer Kirche

Angefangen hat alles ganz anders. David Berger studiert nach eigenen Angaben an den Universitäten von Würzburg, Köln und Dortmund Philosophie, Theologie und Germanistik, promovierte in Philosophie. Damit beginnt seine Karriere in der katholischen Kirche. Bereits in jungen Jahren wird Berger zum „Korrespondierenden Akademiker“ der im Vatikan ansässigen „Päpstlichen Akademie des Thomas von Aquin“ ernannt, wie die Akademie selbst bekannt gibt. Seine Anstellung zum Herausgeber der katholischen Monatsschrift „Theologisches“ im Sommer 2003 beschreibt Berger als den „Höhepunkt“ seiner „Verankerung im traditionalistischen Spektrum“. Wilhelm Schamoni, ein katholischer Theologe, gründete die Zeitschrift im Jahr 1970, inzwischen erscheint sie alle zwei Monate und scheint einen eher geringen Bekanntheitsgrad zu haben. Weder dem Katholischen Medienverband, noch dem Katholische Pressebund war die Zeitschrift auf Nachfrage bekannt. Der Bibliothekar der Deutschen Bischofskonferenz teilte uns mit: „Wenn sie bildungsmachend wäre, hätten wir sie in unseren Bestand aufgenommen“. Sie ist dem konservativ-traditionalistischen Lager zuzuordnen.

Im April 2010 kommt es zum Bruch zwischen Berger und der katholischen Kirche. Der Sprecher der Fördergemeinschaft „Theologisches” erhob laut einem katholischen Online-Magazin „schwere Vorwürfe“ gegen Berger, weil dieser laut seinem privaten Facebook-Profil „mit dem homosexuellen Milieu liebäugeln“ sollte. Ein Skandal – Berger legte sein Amt bei der Monatsschrift nieder. Noch im selben Monat, am 23. April 2010, folgt Bergers öffentliches Outing in der „Frankfurter Rundschau“. Im November 2010 erschien dann Bergers Buch „Der heilige Schein“. Mit dem Buch wurde Berger zum „Whistleblower“ der katholischen Kirche. Er rechnete ab, mit der Doppelmoral einer Institution, die, wie Berger behauptet, nach außen hin Homosexualität verteufele, in den eigenen Reihen jedoch einen hohen Anteil Homosexueller beherbergen würde.

Chefredakteur bei Schwulenmagazin „Männer“

Die deutschen Medien feierten den „Whistleblower“ und boten ihm eine Plattform: In Interviews, Talkshows, Buchrezensionen. Berger publizierte bald selbst in anerkannten deutschen Medien wie der „Zeit“ und „Cicero“. Im Mai 2013 wurde Berger dann zum Chefredakteur des mittlerweile eingestellten Schwulenmagazins „Männer“ ernannt. Doch der Ruhm währte nicht lange. Im Februar 2015 entließ das Magazin seinen Chefredakteur.

Die Begründung: Es sei „unerträglich, dass wenige Tage nach dem 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, unser Magazin mit Positionen eines politischen Brandstifters in Zusammenhang gebracht wird, dessen Gedankengut sich offensichtlich aus Antisemitismus und der Relativierung des Holocaust speist“. Gemeint war ein Autor, dessen Beitrag Berger veröffentlicht hatte. Er hieß: „Der Islamismus in der queeren Szene“. Berger schrieb dazu im Juli 2017 in der „Zeit“: „Ich habe irgendwann begonnen, die Homophobie nicht nur im Christentum, sondern auch im Islam scharf zu geißeln. Das war der Wendepunkt.“

Kritik an Islam auf Spitze getrieben

David Berger bezeichnet sich als „Islamkritiker“. Sein Narrativ zielt dabei auf Empathie. So schreibt er in seinem „Zeit“-Artikel vom Juli 2017: „(Im Sommer 2014) suchte mich auch Nasser X. auf, ein 17-jähriger Libanese aus Neukölln. Er berichtete mir, wie er von seiner Schwester zwangsgeoutet und vom Vater mit Benzin übergossen wurde, der ihn unter dem Ruf ‘Allahu Akbar’ anzünden wollte.“ Auch in einem Interview mit dem russischen Staatsmedium „RT Deutsch“ begründet Berger seine Einstellung zum Islam ähnlich. „Also ich glaube, die eigentlich ersten Leidtragenden der Islamisierung sind die Muslime selber. Von den zehn bis elf Leuten, mit denen ich enger befreundet war, leben noch drei. Alle anderen haben sich umgebracht“, erzählt Berger der Moderatorin Jasmin Kosubek.

Seine Kritik am Islam hat Berger mittlerweile auf die Spitze getrieben. Schlagzeilen auf seinem Blog lauten:

  • „‚Goldstücke’ oder die Wiederkehr der Zoophilie“ (25.05.2018)

  • „Bombenentschärfung, Messer- und Giftattacken: Auch in Frankreich wird Ramadan gefeiert“ (19.05.2018)

  • „ISLAMische Merkmale: Dominanzdenken, Kritikresistenz, Schuldverweigerung, Opferrollen und Forderungsmentalität“ (03.10.2017)

  • „Europa: ‚Eines Tages wird das alles uns gehören’“ (24.08.2017)

An völkische Rhetoriken erinnert ein Artikel einer Gastautorin, die unter dem Namen Sus Scrofina auftrit. In dem „Philosophia Perennis“-Artikel vom 30. April 2018 vergleicht die Autorin Migrantinnen und Migranten mit sogenannten „invasiven Arten“. Also Tier- und Pflanzenarten, die „einheimische Arten aus ihrem Lebensraum verdrängen“. Sie nennt dies eine „biologische Invasion“, und schlussfolgert: „Unsere Kultur, unsere Lebensweise, unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Menschen könnte man so einfach schützen, wenn unsere Regierung (…) ein paar Lehren aus der wissenschaftlichen Ökologie und Biodiversitätsforschung ziehen (…)  würde, anstatt immer weiter ideologisch verbohrt ihrem brandgefährlichen Experiment ‚Multikulturalismus’ zu frönen.“

Falschmeldungen und Spekulationen

In den letzten Monaten fiel „Philosophia Perennis“ mehrfach durch spekulative Berichterstattung auf. So beispielsweise im Anschluss an die Amokfahrt in Münster im April diesen Jahres: Damals veröffentlichte Berger ein Video, das zwei potentielle Täter zeigen sollte – später stellte sich heraus, dass es sich bei den Männern in dem Video lediglich um Touristen aus Indien handelte, die von der Polizei überprüft worden waren, weil sie verdächtig wirkten. Eine Information, die wir mit einem Anruf bei der zuständigen Polizeibehörde leicht nachprüfen konnten

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Auch Falschmeldungen finden ihren Weg auf Bergers Blog. So erschien am 12. Juni 2018 in der Rubrik „24/7-Terror“ ein Beitrag zum Mordfall einer 15-Jährigen in der Stadt Viersen. In diesem wurde berichtet, der Täter sei nordafrikanischer Herkunft – zu dem Zeitpunkt war jedoch längst klar, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Bulgaren handelte. Viele Twitter-Nutzer kritisierten diese Meldung. Später wurde der Beitrag gelöscht.

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Bereits um 14:48 Uhr am 12. Juni 2018 hatte die Polizei in einer Pressemitteilung vermeldet, bei dem Viersener Tatverdächtigen handle es sich um einen Bulgaren. Um 20:00 Uhr des selben Tages twitterte Berger einen Beitrag von „Philosophia Perennis“, in dem es hieß, der Täter sei nordafrikanischer Herkunft.

Screenshot

Am 26. Juni 2018 behauptet Berger in einem Artikel, die Flüchtlinge von Bord des Schiffes „Aquarius“ hätten vom Roten Kreuz gespendete Kleidung in den Müll geworfen. Es stellte sich heraus: Das Wegwerfen der Kleidung war vom Roten Kreuz Valencia vorgesehen, um die Übertragung von möglichen Krankheitskeimen und Infektionen zu verhindern. So hat es das Rote Kreuz Valencia schriftlich bestätigt.

Fehlende Unabhängigkeit, große Beliebtheit?

Es sind nicht die einzigen Falschmeldungen, die Berger veröffentlicht. Ein weiterer solcher Fall ist auch ein Beispiel für die Problematik, die Bergers Nähe zur AfD mit sich bringt. Im Anschluss an die AfD-Demonstration in Berlin am 27. Mai 2018, für die Berger auf dem YouTube-Kanal der AfD Werbung gemacht hatte, zeigte er nicht nur die „schönsten Fotos“ der AfD-Demo, sondern berichtete auch von angeblichen Teilnehmerzahlen. Diese waren jedoch falsch – zugunsten der AfD. Als Quelle für die geschönten Zahlen nannte Berger „RT Deutsch“. Der Chefredakteur von „RT Deutsch“ dementierte gegenüber Correctiv, jemals von solchen Zahlen berichtet zu haben.

Es wirkt widersprüchlich: Während Berger die etablierten Medien für ihre angebliche Regierungsnähe kritisiert, scheint Berger selbst zum Sprachrohr einer Partei zu werden. Während er Medien der Verzerrung der Wahrheit beschuldigt, verbreitet er selbst über seinen Blog Falschmeldungen.

Was steckt dahinter? Welche Gedanken bewegen ihn dabei? Mit David Berger konnten wir leider nicht über diese Fragen reden: Ein Interview, um das wir ihn baten, lehnte er ab.

Die Popularität von „Philosophia Perennis“ steigt weiter – jedenfalls laut der Analyse-Webseite „10000flies“. Diese berichtet monatlich, welche deutschen Medienmarken die meisten Interaktionen bei Facebook und Twitter erzielen. Demnach schaffte es „Philosophia Perennis“ von Platz 32 im Dezember 2017 auf Platz 18 im Mai 2018. Und führte damit vor Medien wie „n.tv“, „taz.de“ oder dem „Tagesspiegel“.

Vor der Wahl: Desinformation in der Türkei

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Die Türkei ist gespalten: Eine İnce-Unterstützerin läuft am 22. Juni 2018 an Erdoğan-Plakaten vorbei.© Adem Altan / AFP

von Tania Röttger

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag ist die Türkei gespalten. Eine Herausforderung für die Faktenchecker des Landes. Es kursieren besonders viele gefälschte Bilder und Videos. Zwei türkische Faktenchecker berichten über ihre Arbeit.

„Die Türkei ist ein polarisiertes Land“, sagt Gülin Çavuş am Telefon. Çavuş arbeitet bei „Teyit“, auf Deutsch „Verifikation“. Sie hat das Faktencheck-Portal im Oktober 2016 mit einem Kollegen gegründet. Morgen, am Sonntag, soll das Land Parlament und Präsident wählen, entscheiden zwischen der AKP, der national-konservativen Partei von Recep Tayyip Erdoğan, der HDP, einer linken, pro-kurdischen Partei, und dem säkularen Überraschungskandidaten Muharrem İnce von der sozialdemokratischen CHP, neben weiteren Parteien.

In diesem Wahlkampf, sagt Çavuş, werden vor allem manipulierte Bilder verbreitet. Manchmal sei nicht klar, ob sie lustig oder ernst gemeint sind. Zum Beispiel, wenn İnce auf einem Fahrrad auf den Roten Platz in Moskau montiert wird oder tanzend in eine Moschee. Die Bilder hätten viele als wahr empfunden und sich darüber empört.

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Screenshot von „Teyit.org“

Opposition hat Chancen

„Erdoğan ist durch die Opposition bedroht“, sagt Can Dündar, der Chefredakteur von #ÖZGÜRÜZ, der türkischsprachigen Schwesterredaktion von CORRECTIV. Wie die Wahl ausgeht, werde eine Überraschung sein, die Ergebnisse der Meinungsumfragen gehen weit auseinander – daher glaube ihnen auch niemand. Doch die Opposition hat diesmal eine Chance.

Besonders viele Falschmeldungen

Während „Teyit“ vor allem falsche Behauptungen auf den sozialen Medien widerlegt, konzentriert sich Baybars Örsek, Gründer von „Doğruluk Payı“ („Genauigkeit teilen“) auf die Aussagen von Politikern.

„Das geringe Vertrauen in traditionelle Medien steigert das Interesse der Leute in Faktenchecks“, sagt Örsek. In der Türkei liegt das Vertrauen in traditionelle Medien laut einem Reuters-Bericht bei 40 Prozent.

Örsek steht in Rom, dort fand diese Woche eine internationale Faktencheck-Konferenz statt. Vor genau vier Jahren, am 20. Juni 2014, gründete er „Doğruluk Payı“. Motiviert von den Protesten im Gezi-Park, mit dem Ziel, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Themen: Wirtschaft, Sicherheit, Gülen

Die Faktenchecker sehen verschiedene Trends. Es gebe so viele manipulierte Bilder und Videos wie nie zuvor. Die seien vor allem dann effektiv, sagt Çavuş, wenn sie Politiker mit Fethullah Gülen zeigen – dem wirft Erdoğan vor, einen Putsch im Jahr 2016 orchestriert zu haben. Über jede Partei im Wahlkampf kursieren Bilder, die Nähe zu Gülen andeuten. Außerdem spiele, wie bei Trumps Amtsantritt, auch die Größe von Menschenmengen eine Rolle, als ein Zeichen von Popularität.

Örsek und sein Team beschäftigen sich vor allem mit zwei Themen, die den Wahlkampf dominieren: Sicherheit und Wirtschaft.

So behauptete Erdoğan, dass die Türkei in seiner Amtszeit das größte Witschaftswachstum von allen Entwicklungsländern erreicht habe. Das widerlegte Örseks Team: Die Türkei lag mit 5,8 Prozent nur auf dem 35. Platz.

Mit wirtschaftlichen Themen können sie die Leute gut erreichen. Denn Faktenchecks sind besonders dann erfolgreich, wenn die Themen die Menschen direkt betreffen. Zum Beispiel im lokalen, wo Menschen eher von den Meinungen der Parteien abweichen. Genau das zeige sich auch bei der Wirtschaft.

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Sehr viel schwieriger sei das Thema Sicherheit, zum Beispiel der Konflikt mit den Kurden. Es gebe kaum offizielle Daten dazu, die Regierung veröffentlicht nichts.

Glaubwürdigkeit der Faktenchecker

Die Regierung hat Kontrolle über die Daten, die sie veröffentlicht. „Wenn wir die Aussage eines Politikers widerlegen und schreiben können, dass dies laut Daten der Regierung nicht stimmt, kann man uns auch nicht vorwerfen, beeinflusst zu sein“, sagt Örsek.

Auch Çavuş und ihr Team achten sehr darauf, dass ihre Arbeit so neutral und unparteiisch ist wie möglich. Sie untersuchen zum Beispiel Behauptungen über alle Kandidaten, über Erdoğan genauso wie über İnce. Und sie versuchen, Balance zu halten in der Anzahl von Artikeln über die einzelnen Kandidaten.

Ein Anzeichen, dass dies funktioniert: Selbst die regierungsnahe Presse zitiert ihre Artikel – allerdings nur, wenn sie ihr passen.

Trotzdem werden die Mitarbeiter von „Teyit“ auch angefeindet – von allen Seiten, wie Çavuş sagt: „Sie wollen halt nur ihre eigene Perspektive sehen“.

Mehr Einreichungen bei „Teyit“

Vielen in der Türkei scheint bewusst, dass Falschmeldungen ein Problem sind. Seit Beginn des Wahlkampfs zu den vorgezogenen Wahlen erhält „Teyit“ viele Hinweise von Lesern über mögliche Falschmeldungen. Die Anzahl sei um 80 Prozent gestiegen. Außerdem besuchen mehr Menschen die Webseite.

Çavuş sieht allerdings Gefahr in solchen Falschmeldungen, „die Menschen skeptischer in Bezug auf den Wahlprozess machen würden.“

Menschen vertrauen dem Wahlprozess nicht

Die Parteien mobilisieren ihre Unterstützer bereits, morgen in den Wahllokalen zu sein und die Wahl zu beobachten.

„Die Erwartung von Wahlbetrug am Wahltag wird einige Probleme verursachen, denke ich“, sagt Çavuş.

Das bestätigt auch Can Dündar: „Viele Menschen vertrauen den Wahlergebnissen nicht.“ Das Misstrauen könnte manche davon abhalten, überhaupt zur Wahl zu gehen.

Medien verbreiten Satire-Nachricht über Unions-Aus

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Horst Seehofer und Angela Merkel am 13. Juni in Berlin.© Tobias Schwarz / AFP

von Tania Röttger

Ein Tweet über eine interne Email, die angeblich die Trennung von CDU und CSU bekannt gibt – eine Satiremeldung, doch „Reuters“, „Bild“ und „NTV“ fallen darauf rein.

Der Tweet: „+++ Breaking–Politbombe platzt in Hessen +++ Seehofer kündigt laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf +++ Merkel informiert, PK gegen 15 Uhr +++ Details folgen!“

Der Twitteraccount heißt „hr Tagesgeschehen“ und erinnert an den „Hessischen Rundfunk“. @hrtgn steht allerdings für Hürtgen, Moritz – der Name eines Redakteurs des Satire-Magazins „Titanic“.

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Screenshot von Twitter.

Schnell verbreiten verschiedene Medien die falsche Nachricht als Eilmeldung, darunter „NTV“, „Bild“ und „Reuters“ – als Quelle nennen sie den „Hessischen Rundfunk“.

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Ebenso schnell machen einige Leute darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Twitter-Account nicht um einen Kanal der Rundfunkanstalt handelt – sondern um den des Satire–Redakteurs.

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Screenshot von Twitter.

Inzwischen haben sich die Medien korrigiert. Die Aktion hat aber gezeigt, wie der Wettkampf im Nachrichtengeschäft dazu führen kann, dass Qualitätsstandards – wie die sorgfältige Recherche – vernachlässigt werden.

Was wurde aus den Macron-Leaks?

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Der französische Präsident Emmanuel Macron beim One Planet Klimagipfel in Paris im Dezember 2017.© Thibault Camus / Pool / AFP

von Jacques Pezet

Am 5. Mai 2017, kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl wurden 15 Gigabyte interner Dokumente von Emmanuel Macrons Wahlkampf-Team Online hochgeladen. Die Medien hielten sich an das französische Wahlrecht und die Empfehlungen der Wahlkommission – und berichteten bis zum Sieg des Kandidaten nichts über den Inhalt des schmutzigen Leaks. Ein Jahr später stellt sich EchtJetzt die Frage: Was wurde aus den Macron-Leaks?

Es war die letzte Überraschung in der französischen Präsidentschaftswahl: Wenige Stunden vor dem Ende des offiziellen Wahlkampfs, am Freitag, 5. Mai, wurden tausende interne E-Mails und Dokumente von Emmanuel Macrons Bewegung „En Marche!“ auf soziale Netzwerken hochgeladen. Die französischen Medien nannten diesen Versuch der Destabilisierung „Macron-Leaks“. Am Ende des Freitags rief die Wahlkommission Journalisten und Bürger dazu auf, die Inhalte nicht zu verbreiten, um die Wahl nicht zu beeinträchtigen. Die Medien befolgten die Empfehlung.

Die Wahl fand statt. Emmanuel Macron gewann mit 66 zu 34 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Aber der 15 Gigabyte große Leak ist noch da. Zu seinem ersten Geburtstag hat CORRECTIV die Folgen recherchiert.

80 Prozent der geleakten Dokumenten sollen echt sein

Noch am Abend des 5. Mai, nachdem die Macron-Leaks um 20.30 Uhr auf der Website „4Chan“ veröffentlicht wurden, gab „En Marche!“ in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie Opfer eines „massiven und koordinierten“ Hackerangriffes geworden waren. „En Marche!“ erklärte, die veröffentlichten E-Mails, Excel-Tabellen und anderen internen Dokumente seien durch Angriffe auf E-Mail-Konten erbeutet worden. Gleichzeitig erklärte die politische Bewegung, dass die Dokumente „alle legal“ sind und schrieb aber, dass „diejenigen, die diese Dokumente verteilen, viele falsche Dokumente zu den authentischen Dokumenten hinzufügen, um Zweifel und Desinformation zu streuen.“

Mit der Aussage, dass sich Fakes unter den Dokumenten befinden, verteidigte sich Macrons Team gegen alle Gerüchte. Auch diejenigen die stimmten. Laut einem Artikel der französischen Zeitung „Libération“ sagte ein führendes Mitglied von „En Marche!“: „Die Mehrheit der falschen E-Mails waren grobe Fakes, wie diejenige, in der einer schreibt, dass er zu Spülgeräuschen masturbiert oder Kokain bestellt. Aber es hat uns die Möglichkeit gegeben, richtige E-Mails für Falsche auszugeben, wie bei der richtigen, in der ein führendes Mitglied schreibt: ‘Wir müssen einer größtmöglichen [Zahl von „En Marche!“ Angestellten] nach dem 5. Mai kündigen’“.

CORRECTIV hat mit dem Journalist Antton Rouget gesprochen, der die Macron-Leaks für unseren französischen Partner „Médiapart“ untersucht hat. Nach einem Jahr Untersuchung schätzt er, dass ungefähr 80 Prozent der Dokumente echt sind: „Als wir den Leak untersucht haben, haben wir eine ziemlich grobe und auch überraschende Ergänzung unter den Dokumenten gefunden. Das waren Sachen, die gar nicht da sein sollten. Wir haben aber den Rest der Dokumente gesehen. Da es so viele E-Mails Diskussionen waren, die auch zu den Persönlichkeiten der unterschiedlichen Absender passten, dachten wir, dass wir damit arbeiten können“.

Im Juli 2017 hat die Leak-Plattform „Wikileaks“ die gesamten Macron-Leaks auf ihrer Webseite veröffentlicht. Von den 71.848 Emails konnten sie 21.075 verifizieren.

Die Urheber des Leaks sind immer noch nicht bekannt

Nicht ohne Grund richteten die Franzosen ihren Blick auf Russland. Eine Woche zuvor hatte die japanische Sicherheitsfirma „Trend Micro“ in einem Bericht geschrieben, dass die russische Cyberspionagegruppe „Pawn Storm“ im März 2017 sogenannte Phishing-Attacken gegen Macrons Bewegung „En Marche!“ gestartet hatte. Die Hackergruppe habe sich auf ähnliche Weise bereits in die Computer von Hillary Clintons Wahlkampfteam eingeschlichen. Ohne Namen zu nennen, schrieb die „New York Times“ bereits am 6. Mai 2017: „Experten vermuten, dass eine mit Russland verbundenen Spionageoperation, bekannt als ‘APT 28’ oder ‘Fancy Bear’ beteiligt sein könnte, obwohl es keinen sicheren Beweis gibt, dass die Gruppe hinter den Daten-Diebstählen steht.“

Doch ein paar Wochen später, am 1. Juni 2017, relativierte Guillaume Poupard, der Direktor der staatlichen Nationalen Agentur für Sicherheit der Informationssysteme (ANSSI) diese Behauptung im Gespräch mit der amerikanischen Nachrichtenagentur „AP“. Einem Monat lang hatte ANSSI den Fall für die Wahlkommission untersucht. Poupard erklärte, dass „der Angriff so allgemein und einfach war, dass ihn praktisch jeder hätte verüben können”. Seiner Meinung nach war es unmöglich Russland als Täter zu identifizieren: „Heute bin ich absolut unfähig zu sagen, die Macron-Leaks – das ist ‘APT 28’. Es gibt nichts, das beweisen kann, ob die Vermutung richtig oder falsch ist.“

CORRECTIV hat die französische Agentur für Sicherheit der Informationssysteme kontaktiert, um zu wissen, ob es Neuigkeiten über den Fall gibt. Leider bekamen wir keine Antwort. In der französischen Berichterstattung waren auch keine neuen Aspekte zu finden. Ein Jahr nach den Macron-Leaks weiß man immer noch nicht, wer sie orchestriert hat. In einer Sache sind sich die französischen Journalisten aber einig: Die Leaks wurden von amerikanischen Rechtskonservativen der sogenannten Alt-right-Bewegung auf den sozialen Netzwerken verbreitet.

Was haben französische Journalisten in den Macron-Leaks gefunden?

Zunächst befolgten die französischen Medien die Empfehlung der Wahlkommission, weil diese darauf hingewiesen hatte, dass die Verbreitung von falschen Nachrichten in Frankreich strafbar ist. Das Risiko war zu groß, da man nicht wusste, welche der E-Mails authentisch waren. Zugleich schien dahinter eine destabilisierende Agenda zu stecken. Doch ab dem Montag nach der Wahl, nach dem Schweigen des Wahlwochenendes, erschienen erste Artikel über die Macron-Leaks. Sie erzählten meistens über den Leak als Ereignis und versuchten die klassischen Wer, Wie, Was, Wo, Warum Fragen zu beantworten. Aber was weiß man heute zum Inhalt der Macron-Leaks? Was wurde in den tausenden internen Dokumenten entdeckt?

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Bislang keine Staatsaffäre

Darüber hat „EchtJezt“ mit den französischen Journalisten Ismaël Halissat von „Libération“ und Antton Rouget von „Médiapart“ gesprochen. Beide sagen: Bislang ist kein Skandal aus den Macron-Leaks entstanden. Sie bleiben aber vorsichtig bei ihrer Wortwahl. So erzählt uns Rouget: „Manche Zeitungen haben sehr schnell geschrieben, dass die Leaks keine Anomalien in der Kampagne zeigen. Ich finde es schwierig sowas zu sagen. Ich weiß es nicht. Tatsächlich hat man kein in der Schweiz verstecktes Bankkonto von Macron gefunden. So etwas hätten wir auch nicht finden können. Mehrmals kann man in den Macron-Leaks lesen, dass das Kampagnenteam den Messengerdienst Telegram nutzt, bei dem die Chats verschlüsselt sind. Ich kann nicht sagen: ‘Die Macron-Leaks sind die Quelle eines Skandals!’, aber ebenso wenig kann ich sagen: ‘Die Kampagne von Macron war sauber und sie haben alles gut gemacht’.“

Das bestätigte uns auch Ismaël Halissat, der sie so sieht: „als eine Art Datenbank, in die wir hineinschauen, wenn wir etwas zu Macron recherchieren. Die Macron-Leaks erzählen viel über die Kampagne. Wie wurde „En Marche!“ zu einem ideologischen Korpus? Wie hat sich die Partei am Anfang finanziert? Wer sind die ersten Unterstützer? Und wie hat sein Kampagnenteam es geschafft, so schnell Spenden zu sammeln?“

Wie finanzierte sich die junge Partei von Macron?

Der Journalist von „Libération“ erzählt EchtJetzt, dass er sich am Wochenende nach dem Leak die Dateien aus 2016 angeguckt hat. Ein erster Artikel entstand sechs Tagen nach dem Leak. Darin beschreiben fünf Journalisten der Redaktion die Hintergründe der Finanzierung von Macrons Kampagne. Dabei gab es aber nichts Illegales. Die erst im April 2016 gegründete Partei wurde von Spenden von Investmentbankern und Startup-Unternehmern finanziert. Über dieses „ungewöhnlichen Fundraising“ berichtete auch „Médiapart“. 

Ihre Artikel erzählen wie „En Marche!“ besonders reiche Unterstützer gezielt ansprach. Eine Wahlkampagne kostet Geld – besonders eine Präsidentschaftswahl – und im Gegenteil zu den anderen Kandidaten war Macrons Bewegung keine historische Partei, die auf große Fonds zurückgreifen konnte.

Das Thema war für Macrons Partei Bewegung besonders sensibel. So hat „En Marche!“ eine Klage gegen die auf Einfluss und Macht spezialisierte Zeitung „La Lettre A“ eingereicht. Aber nicht wegen Diffamierung oder Verbreitung von falschen Informationen – „En Marche!“ wirft „La Lettre A“ vor, geklaute Dokumente, die durch den illegalen Hack veröffentlicht worden sind, benutzt zu haben, also Datenhehlerei. „La Lettre A“ hatte am 11. Mai 2017 einen Artikel veröffentlicht, in dem einige der Top-Macronunterstützer aus den Macron-Leaks genannt werden. CORRECTIV hat „La Lettre A“ kontaktiert, um den Stand der Klage zu erfahren. Marion Deye, die Chefredakteurin antwortete: „Wir haben bisher keine Neuigkeiten über die Klage. Die Justiz folgt ihrem geregelten Lauf.“

Ein Berater von Macron bezahlte seine privaten Golfrunden mit öffentlichem Geld

Nach den ersten Artikeln über die Finanzierung von Macrons Bewegung veröffentlichte „Médiapart“ einen kleinen Skandal, der die Macron-Leaks als Quelle nutzte. Die Online-Zeitung berichtete anhand von Kontoauszügen über einen Macron-nahen Abgeordneten, der das Geld seiner Aufwandspauschale für private Zwecke wie Reisen nach Senegal, den Einkauf eines Fernsehers oder Golfrunden benutzte. Ironischerweise beriet dieser Abgeordnete Macron zum Thema der Moralisierung der Öffentlichkeit. Der Mann bestätigte die Vorwürfe gegenüber „Mediapart“ und versprach, 16.000 Euro zurück zu bezahlen. Im Juni 2017 wurde er wieder als Abgeordneter gewählt.

Eine praktische Quelle für Politik-Journalisten

In den Macron-Leaks sind wohl keine Skandale mehr versteckt. Sie können eher dazu dienen, die Mechanismen von Macrons Kampagne zu erklären. So wird die mediale Strategie der Macronisten beschrieben oder die engen Beziehungen zum neoliberalen Think Tank „Institut Montaigne“. Im Zusammenhang mit einer Wohngeldkürzung um fünf Euro pro Monat, die 6,5 Millionen Franzosen betrifft aber nicht im Wahlprogramm stand, fanden die Journalisten in den Macron-Leaks, dass Macrons Berater sie bereits im Jahr 2016 planten. Auch andere Projekte der Regierung finden sich da: Notizen über die Kontrolle von Arbeitslosen oder die Universitätsreform. Damit können Politik-Journalisten die Ausrichtung von Emmanuel Macron besser verstehen – ein Mann, den die meisten Franzosen vor dem Jahr 2014 nicht kannten.

Hat Macron von einem Rabatt profitiert?

Ende April 2018, veröffentlichte Antton Rouget von „Mediapart“ einen Artikel, in dem er enthüllte, dass die Event-Agentur „GL Events“ dem Kandidaten signifikante Rabatte angeboten hat. Das Wahlgesetz verbietet seit 1995 „gewährte Rabatte“, wenn diese nicht im Rahmen einer Geschäftspraxis stattfinden.

Die Firma, die einem Bekannten vom Innenminister gehört, behauptet, es handle sich um ganz normale Geschäftsrabatte, die sie jedem anbietet. Der Journalist konnte solche Rabatte für andere Kandidaten nicht finden. In den Macron-Leaks entdeckte Rouget außerdem, dass ein Direktor von „GL Events“ auch an der Kampagne von Emmanuel Macron teilgenommen hatte. Andere Zeitungen wie „Le Monde“ oder „L’Obs“ interessieren sich seitdem für die mysteriösen Rabatte, von denen Macron profitieren konnte. 

In den Artikeln von „Médiapart“ und „Le Monde“ findet sich folgende E-Mail aus den Macron-Leaks, die der Parteischatzmeister einem Unternehmer schickte: „Nach unserem gestrigen Gespräch möchte ich dich auf einen kritischen Punkt aufmerksam machen: Die freundliche Betreuung durch eine dritte Person, so wie die Rabatte oder Geschenke, Zimmer / Räume und vor allem die Unterstützung durch ein Unternehmen, wie du es ursprünglich angegeben hast, sind gesetzlich streng verboten.“ Die E-Mail bezieht sich zwar nicht auf „GL Events“, zeigt aber, dass die Partei von der Illegalität solcher Rabatten wusste.

Auf die Vorwürfe von „Médiapart“ hat die französische Regierung zurückhaltend reagiert. Sie erklärte nur, dass es sich um übliche Kulanz handele. Die Unterstützer von Emmanuel Macron betonen, dass die nationale Kommission für Wahlkampfabrechnung und politische Finanzierung die Abrechnungen des aktuellen Präsidenten angenommen hat. Werden die Macron-Leaks den französischen Präsidenten doch noch destabilisieren, ein Jahr nach ihrem Erscheinen?