Hintergrund

Asow, Bandera und Co.: Was steckt hinter Putins Narrativ von „Nazis“ in der Ukraine?

Wladimir Putin rechtfertigt seinen Einmarsch in die Ukraine damit, das Land von Faschisten befreien zu wollen – immer wieder fällt in der russischen Propaganda der Name Asow. Wir haben mit ukrainischen und internationalen Experten über den Einfluss rechtsextremer Gruppen in der Ukraine gesprochen.

von Uschi Jonas

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Putin rechtfertigt den russischen Angriff in der Ukraine damit, das Land von „Nazis“ befreien zu wollen und verweist dazu immer wieder auf das Regiment Asow (Quelle: Picture Alliance; Collage: CORRECTIV / Benjamin Schubert)

Eine Frau spricht in die Kamera, hinter ihr vom Krieg zerstörte Wohnhäuser, Kampfgeräusche sind zu hören. Sie sagt, es sei der 17. April in Mariupol: „Ich habe noch nie in meinem Leben so viel Zerstörung gesehen, so viel Leid, weinende Menschen, Menschen die auf der Straße leben. (…) Jeder Mensch, mit dem ich mich hier unterhalten habe, hat mir beteuert, dass es die Ukrainer sind, die hier auf sie schießen. Und die diese Stadt zerstört haben. Es sind wirklich die Ukrainer, die ukrainische Armee, die ukrainischen Nazis, besonders Asow.“ Die Frau ist Alina Lipp, das Video hat sie auf ihren Kanälen „Neues aus Russland“ in Sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die 28-Jährige inszeniert sich als Journalistin – wurde aber binnen kurzer Zeit zur wichtigsten Verbreiterin russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland.

Immer wieder heißt es in der Rechtfertigung des Kremls für den Krieg, der in Russland lediglich als „Spezialoperation“ bezeichnet werden darf, dass rechtsextreme Gruppierungen das Land in ihrer Hand hätten, immer wieder fällt dabei der Name des Regiments Asow.

Die 28-jährige Alina Lipp berichtet hier laut eigenen Angaben Mitte April 2022 aus der zerstörten Stadt Mariupol – und gibt der Ukraine die Schuld für den Krieg (Quelle: Telegram; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)
Die 28-jährige Alina Lipp berichtet hier laut eigenen Angaben Mitte April 2022 aus der zerstörten Stadt Mariupol – und gibt der Ukraine die Schuld für den Krieg (Quelle: Telegram; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Doch was steckt dahinter? Wir schildern, wie Expertinnen und Experten aus der Ukraine, aber auch aus dem Ausland die Situation bewerten. 

„Für Putin ist alles Anti-Russische faschistisch“

In der russischen Propaganda würden zwei Begriffe verwendet – einerseits „Nazis“ für das internationale Publikum und andererseits „Faschisten“ in Erzählungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, erklärt die ukrainische Politikwissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien CORRECTIV.Faktencheck. 

Von „Faschismus“ zu sprechen gehe auf die Zeit der Sowjetunion zurück, in der Nazi-Deutschland als faschistisch bezeichnet wurde. „Die Nachkriegsgenerationen der Sowjetbürger wurden sozialisiert mit der Vorstellung, dass der Faschismus die größte Bedrohung darstellt“, sagt Zhurzhenko. Als faschistisch habe Russland zunehmend Politikerinnen und Politiker außerhalb des sowjetischen Raums bezeichnet, die sich von Moskau oder den geschichtlichen Narrativen der Sowjetunion distanzierten. 

Für den Kreml sei alles faschistisch, was anti-russisch ist, sagt auch Osteuropa-Experte André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit CORRECTIV.Faktencheck. Wenn Wladimir Putin also von Nazis oder Faschisten spricht, hat das nichts damit zu tun, wie diese Worte in Deutschland gebraucht werden. Vielmehr geht es um das Selbstverständnis der russischen Gesellschaft. Aus dieser Perspektive heraus stellt jede Form von anti-russischem Nationalismus eine Gefahr dar und gilt als faschistisch. „Historisch gesehen ist die russische Gesellschaft durch Schlagwörter wie ‘Faschismus’ und ‘Nazis’ leicht zu mobilisieren“, sagt Härtel. Das Regiment Asow diene Putin als perfektes Beispiel dafür in der Ukraine. 

Doch wie groß ist der Einfluss nationalistischer Gruppierungen in der Ukraine? 

Rechte Gruppierungen verhinderten die Niederschlagung des Euromaidan 2014 durch die Polizei

Einer internationalen Öffentlichkeit bekannt wurde die rechtsextreme Szene in der Ukraine spätestens 2014, zu Zeiten des Euromaidan und der Annexion der Krim. Der Euromaidan bezeichnet monatelange Proteste rund um den Maidan-Platz in Kiew, die im November 2013 ausgelöst wurden, weil die Regierung um das Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht wie versprochen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete.

Zwar seien rechte Gruppierungen bei den Demonstrationen eine Minderheit gewesen – aber notwendig, um zu verhindern, dass die Polizei die Proteste niederschlägt, erläutert der Journalist und Ukraine-Experte Michael Colborne im Gespräch mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Es waren junge Männer, meist aus der rechtsextremen Hooligan-Subkultur oder Möchtegern-Paramilitärs, die Erfahrung mit Gewalt und dem Kampf gegen die Polizei hatten“, sagt Colborne. 

Immer wieder kam es im Zuge der Euromaidan-Proteste 2014 in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei und Stadtverwaltung (Quelle: Picture Alliance / Joker / Konstantin Chernichkin / est&ost / J)
Immer wieder kam es im Zuge der Euromaidan-Proteste 2014 in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei und Stadtverwaltung (Quelle: Picture Alliance / Joker / Konstantin Chernichkin / est&ost / J)

In der Zeit der Maidan-Proteste und der Abspaltung der Regionen im Donbass gründete sich das Regiment Asow. „Asow wurde als Freiwilligen-Bataillon gegründet, um gegen die Separatisten im Donbass zu kämpfen – wozu die reguläre ukrainische Armee damals nicht in der Lage war“, sagt Politikwissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko. Im Herbst 2014 wurde das Bataillon als reguläres Regiment in die Ukrainische Nationalgarde integriert und steht seitdem unter dem Kommando des Innenministeriums. 

Michael Colborne bezeichnet Asow als eine „heterogene rechtsextreme Bewegung, die gerne eine Minderheit von Neonazis und Anhänger politischer Gewalt, wie groß auch immer sie ist, in ihren Reihen hat.“ Zhurzhenko sagt, es sei nicht zu bestreiten, dass einige Mitglieder des Asow-Regiments einen rechtsradikalen Hintergrund hätten. Aber entscheidend sei, „dass das Regiment eine reguläre Einheit ist, zu der inzwischen nicht nur ethnische Ukrainer, sondern auch Mitglieder anderer ethnischer Gruppen gehören – von denen die meisten übrigens Russisch sprechen“. 

Expertinnen und Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen darüber, wie rechtsextrem Asow aktuell ist

Nach ukrainischem Gesetz dürften die Mitglieder der Nationalgarde und der Armee keine politische Tätigkeit ausüben. Jene Asow-Mitglieder, die in der Politik bleiben wollten, seien ausgetreten und hätten 2016 die Partei „Nationalkorps“ gegründet. So ist beispielsweise der Rechtsextreme Andrij Bilezkyj, Gründer und früherer Kommandeur von Asow, inzwischen nicht mehr Teil des Regiments und heute stattdessen Vorsitzender der Partei. 

Auch André Härtel sagt, dass die Eingliederung Asows in die Nationalgarde zu einer gewissen Entradikalisierung des Bataillons geführt habe: „Der rechtsextreme Kern ist etwas enthüllt worden, aber ihre Ansichten sind noch immer stark nationalistisch und anti-russisch.“ 

So sieht das auch eine Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie bezeichnet Asow-Mitglieder in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck als „explizite Antisemiten und Neonazis, die der liberalen Demokratie ebenso feindlich gegenüberstehen wie Russland“. 

Es gibt allerdings auch andere Einschätzungen. Der ukrainische Historiker Vyaches­lav Lykhachov sagte gegenüber dem Think Tank Zentrum Liberale Moderne, weder in der ukrai­ni­schen Natio­nal­garde noch in den Streit­kräf­ten der Ukraine gebe es Kampfein­hei­ten, die auf einer ideo­lo­gi­schen Grund­lage geschaf­fen worden seien. Die meisten rechtsextremen Kämpfer hätten das Regiment Asow bis Ende 2014 verlassen. 

Ihre Zugehörigkeit zum rechten Flügel werde vor allem von Russland ausgiebig propagiert, schreibt Maryna Khromykh in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck. Khromykh ist Bürgerrechtlerin und Geschäftsführerin der Dejure Foundation, einer ukrainischen Organisation, die sich gegen Korruption und für eine Reform des ukrainischen Justizsystems einsetzt. „In Wirklichkeit spielt die Ideologie in dieser Einheit, die aus Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen und Werten besteht, keine große Rolle“, so Khromykh weiter.

Soldaten des Asow-Regiments während einer militärischen Übung in der Nähe der Hafenstadt Mariupol im Jahr 2015 (Quelle: Picture Alliance / DPA / James Sprankle)
Soldaten des Asow-Regiments während einer militärischen Übung in der Nähe der Hafenstadt Mariupol im Jahr 2015 (Quelle: Picture Alliance / DPA / James Sprankle)

Es bleibt schwierig, Asow und seine Mitglieder einheitlich einzuordnen. Von außen lässt sich beobachten, dass Asow 2015 das Neonazi-Symbol der Schwarzen Sonne aus seinem Logo entfernte. Mit der Wolfsangel bleibt aber dennoch ein Symbol im Wappen des Regiments bestehen, das zur Symbolik der SS gehörte. Nicht erst seit der russischen Invasion Ende Februar 2022 gibt es zudem Berichte darüber, dass Asow versucht, europaweit Kämpfer zu rekrutieren und dabei auch gezielt Neonazis anspricht und an der Waffe ausbildet. Schon seit Jahren existieren beispielsweise Verbindungen zwischen Asow und Mitgliedern der deutschen Neonazi-Kleinspartei „Der III. Weg“. Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung soll die Partei Ausrüstung an „nationalistische Einheiten“ geliefert haben, es wird vermutet, dass Mitglieder an die Front in die Ukraine gereist sein könnten.

Asow-Mitglieder 2016 mit einer Flagge des Regiments im ukrainischen Prypjat (Quelle: Picture Alliance / DPA / Andreas Stein)
Asow-Mitglieder 2016 mit einer Flagge des Regiments im ukrainischen Prypjat (Quelle: Picture Alliance / DPA / Andreas Stein)

Welche Rolle spielt das Asow-Regiment aktuell im Krieg?

Fest steht: Asow hat einen relevanten Stellenwert im ukrainischen Militär. Das Regiment werde, sagt Bürgerrechtlerin Khromykh, als eine der modernsten und fähigsten Militäreinheiten des Landes angesehen. Vor allem auch deswegen, weil die Mitglieder viel Kampferfahrung hätten.

Auch wenn Asow mit nur ein paar tausend Soldaten unter den insgesamt rund 500.000 Soldaten im ukrainischen Militär eine Minderheit darstelle, seien sie militärisch wichtig, schildert auch die Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denn sie schulten andere im Kampf, verteilten Waffen an Zivilisten und seien zentral in strategische Prozesse eingebunden. Was das konkret bedeutet, lässt sich schwer prüfen. Das Regiment verteidigte wochenlang Mariupol am Asowschen Meer gegen die Angriffe Russlands. 

Andere rechtsextreme und patriotische Gruppierungen in der Ukraine

Es gibt noch weitere, kleine außerparlamentarische Gruppierungen, die als nationalistisch, rechtskonservativ oder rechtsextrem eingeordnet werden. Zum Beispiel „Tradition und Ordnung“, „C14/Gesellschaft der Zukunft“, „Katechon“, die „Schwes­tern­schaft der hei­li­gen Olga“ oder „Centuria“. Sie organisieren Demonstrationen, Fackelmärsche und machen mit Gewaltaktionen auf sich aufmerksam. 

Khromykh sagt, „Tradition und Ordnung“ sei beispielsweise eine recht junge, patriotische Gruppierung. „Sie unterstützten aber im letzten Jahr unerwartet den berüchtigtsten russischen Lobbyisten und Geldgeber vieler pro-russischer Projekte, Viktor Medvedchuk“. „C14“ hingegen sei eine der ältesten noch aktiven rechtsradikalen Gruppen des Landes. Ihre Mitglieder würden immer wieder durch Belästigung und Diskriminierung von Roma auffällig.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei es ruhig um die Gruppierungen geworden: „Keine Gruppierung, die als radikal angesehen werden könnte, hat zur Zeit irgendeinen Einfluss auf die Legislative, die Judikative oder die Exekutive“, sagt Khromykh. Und die ​​Politikwissenschaftlerin Zhurzhenko sagt, die beiden Gruppen seien klein und generell einer breiteren Öffentlichkeit in der Ukraine kaum bekannt. 

Ein weiterer Baustein der Propaganda: Stepan Bandera

Eine weitere Bewegung mit dem die russische Regierung ihren Krieg rechtfertigen will sind Stepan Bandera und seine Anhänger. Bandera wurde zur Symbolfigur des Nationalismus in der Ukraine. Er war einer der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die seit den 1930er Jahren für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte. Bandera, 1959 vom KGB ermordet, wird von Experten als Faschist bezeichnet.

Vor dem 2. Weltkrieg sagte er laut der Bundeszentrale für politische Bildung, dass „Tausende Menschenleben geopfert werden müssen“, damit die Ukraine ein unabhängiger Staat werden könne. Um das zu erreichen waren für ihn auch Gewalt und Terror als Mittel legitim; das Land sollte außerdem von Juden, Polen, Russen und anderen „Feinden“ der Organisation „gesäubert“ werden. Im Juli 1941 wurde er von Nazi-Deutschland verhaftet, die OUN half Deutschland dennoch bei der Ermordung von Juden in der Westukraine. 

Banderas Erbe ist in der Ukraine umstritten. Das Zentrum für Liberale Moderne schildert, dass auch heute noch „natio­nal­ge­sinnte Ukrai­ner“ teilweise als Bandera-Anhän­ger beschimpft würden, gleichzeitig andere die „abwer­tend gemeinte Bezeich­nung als Ehren­na­men“ für sich übernehmen würden. Vor allem im Westen des Landes werde er teilweise als Nationalheld gefeiert, jedes Jahr würden Nationalisten mit Märschen den Geburtstag Banderas feiern. 

Auch gibt es im Land zahlreiche Denkmäler für Bandera, Straßen sind nach ihm benannt und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, legte 2015 Blumen an seinem Grab nieder. 

Ein Denkmal von Stephan Bandera in der westukrainischen Stadt Lwiw (Quelle: Picture Alliance / NurPhoto / Maciej Luczniewski)
Ein Denkmal von Stephan Bandera in der westukrainischen Stadt Lwiw (Quelle: Picture Alliance / NurPhoto / Maciej Luczniewski)

Im Osten des Landes sähen hingegen viele Menschen Bandera als Nazi-Kollaborateur, schildert der schwedische Historiker Per Anders Rudling der ARD. Er bezeichnet das Bild von Bandera in der Ukraine als „verklärt“. Man könne ihn und seine Bewegung als faschistisch und „stark am Holocaust beteiligt“ bezeichnen. Andere Experten geben zu bedenken, dass dem Kult um die Person Banderas ein zu hoher Stellenwert zugeschrieben werde. In den vergangenen Jahren werde der Kult um ihn im Land zunehmend hinterfragt, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. 

Der Einfluss rechtsextremer Gruppen ist in der Ukraine in den vergangenen Jahren gesunken

Der Einfluss rechtsextremer Gruppierungen sei in den vergangenen Jahren insgesamt eher gesunken, sagt die Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung: „2014 gab es noch mehr rechtsextreme Unterwanderung, vor allem im Militär, die aber auch versuchten, nach politischer Macht zu greifen“. Inzwischen stellten die Rechtsextremen in der Gesellschaft der Ukraine aber eine deutliche Minderheit dar.

Zu einer etwas anderen Einschätzung kam im Jahr 2020 noch die NGO Freedom House in einem Spezialbericht. Dort heißt es, der Krieg im Osten des Landes habe eine neue gesellschaftliche Legitimität für rechtsextreme Gruppen geschaffen. Viele junge Menschen hätten sich rechten paramilitärischen Gruppen zugewandt, da sie in der Mitgliedschaft die Möglichkeit gesehen hätten, „das ukrainische Heimatland gegen vermeintliche innere Feinde zu verteidigen“. 

Nationalistisch eingestellt sein bedeute in der Ukraine vor allem, die Unabhängigkeit des eigenen Landes zu bewahren, und sei eher Patriotismus als ein ausschließender Nationalismus, sagt Osteuropa-Experte Härtel. Auch die Tatsache, dass Militarismus im Land zugenommen habe, müsse man immer vor dem Hintergrund des Krieges von 2014 einordnen. Deshalb findet es der Osteuropa-Experte eher überraschend, dass Radikale in der Ukraine keine stärkere Rolle spielten.

Im Bericht von Freedom House heißt es weiter, Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident von 2014 bis 2019, habe mit Slogans wie „Armee, Sprache, Glaube!“ Patriotismus in der Gesellschaft befeuert. Die Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im April 2019 habe jedoch einen Wendepunkt markiert. Bereits in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt seien weniger Aktivitäten der extremen Rechten beobachtet worden, was sich beispielsweise am Rückgang gewalttätiger Vorfälle messen lasse, so Freedom House. 

Für die Menschen in der Ukraine zählt aktuell wohl vor allem, dass das Asow-Regiment helfe, Städte wie Mariupol erneut gegen den russischen Angriff zu verteidigen, sagt Politikwissenschaftlerin Zhurzhenko.

Redigatur: Matthias Bau, Tania Röttger

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