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In der Schweiz hat ein Brasilianer einen Obdachlosen getötet. (Symbolbild: vladvalkonen / pixabay)

von Cristina Helberg

Die Seite Halle-Leaks verbreitet Falschmeldungen über ein Gerichtsurteil in der Schweiz. Ein Brasilianer tötete dort einen Obdachlosen. Wegen Schuldunfähigkeit wurde er freigesprochen, muss aber eine Therapie machen.

Immer wieder veröffentlicht die Seite Halle-Leaks gezielt Desinformation. Dafür nutzen die Autoren Vorschaubilder, die wahre Tatsachen stark zusammen kürzen und verfälschen. Die aus dem Kontext gerissen Aussagen sollen möglichst viel Empörung auslösen und werden teils tausendfach im Netz geteilt.

Am 14. November veröffentlichte die Seite einen Artikel zu einem schweizerischen Gerichtsurteil. Die Überschrift: „Gerichtlich bestätigt. Obdachlose vogelfrei und dürfen durch Migranten erschlagen werden“. Auch in diesem Fall fügten die Autoren ein Vorschaubild mit aus dem Kontext gerissenen Behauptungen ein.

Falschmeldung auf der Seite Halle-Leaks (Screenshot)

Mehr als 4.000 Mal wurde der Artikel bisher auf Facebook geteilt, unter anderem von den Seiten „Svens“ „Politisches Chaos in Deutschland und Europa“ und „Momente der Wahrheit“.

Screenshot des Analysetools Crowdtangle

Was steckt hinter der Meldung?

Folgt man dem Link, den Halle-Leaks als Quelle angibt, stellt sich der Fall anders dar. Die Baseler Zeitung berichtet, dass der Angeklagte „wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des Mordes freigesprochen“ wurde. Der Grund: Er ist laut einem forensisch-psychiatrischen Gutachten paranoid schizophren und von Cannabioniden abhängig. „Der Straftatbestand des Mordes war indes aus Sicht des Gerichts erfüllt“, schreibt die Baseler Zeitung. Das Gericht habe außerdem eine stationäre Maßnahme angeordnet.

Der Mann ist auch kein Flüchtling. Er ist Brasilianer und zog zu seiner Mutter in die Schweiz. Dort lebt er seit fünf Jahren illegal.

Das Halle Leaks-Prinzip

Auch unsere Faktencheck-Kollegen von Mimikama stellen den Meldungen von Halle Leaks immer wieder Fakten entgegen. So auch in diesem Fall.

In ihrem Faktencheck beschreiben sie auch die immer gleiche Vorgehensweise der Seite: „Es ist übrigens eine Methode, die sich wie ein roter Faden durch eine Menge der Sharepics des Blog Halle-Leaks zieht: verkürzen, radikalisieren, auslassen, interpretieren, verdrehen.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Täter war schuldunfähig. Er muss in eine stationäre Behandlung.

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Wahlplakate der NPD sorgen immer wieder für Kontroversen. (Symbolfoto von Plakat der NPD 2013: Robert Michael / AFP)

von Alice Echtermann

Ein Wahlplakat – zwei Urteile: Die Städte Dresden und Gießen haben NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ entfernt. Nun verbreitet die Webseite Freie Welt ein Urteil aus Gießen, nach dem das Plakat keine Volksverhetzung sei. Der Artikel verschweigt jedoch, dass zwei Gerichte in Dresden dies anders bewerteten. 

„Richter: ‘Migration tötet’ entspricht der Realität“ – so betitelte die Webseite Freie Welt einen Artikel am 2. Dezember. Darin geht es um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Entfernung von NPD-Wahlplakaten für die Europawahl im Mai 2019 in der Gemeinde Ranstadt im Landkreis Wetterau, Hessen. Das Gericht habe entschieden, dass die Plakate nicht als Volksverhetzung einzustufen seien.

Der Facebook-Beitrag von Freie Welt wurde mehr als 200 Mal auf Facebook geteilt, der Artikel selbst laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 300 Mal. 

Die Schlagzeile des Freie-Welt-Textes. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung stimmt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat der NPD in einem Urteil im August 2019 Recht gegeben. Die NPD hatte gegen die Entfernung der Plakate geklagt, die von der Bürgermeisterin von Ranstadt angeordnet worden waren. Laut Gericht war die Entfernung rechtswidrig, die Plakate seien nicht volksverhetzend. Sie trugen die Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand jetzt“. 

Auszug aus dem veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Urteil aus Gießen ist nachzulesen, dass die Gemeinde ihre Entscheidung, die Plakate abzuhängen, mit einem vorhergegangenen Urteil aus Sachsen begründet hatte. Dort waren die NPD-Plakate in der Stadt Zittau kurz zuvor ebenfalls entfernt worden. Auch dagegen hatte die NPD geklagt – und verloren. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am 20. Mai 2019 entschieden, dass die Entfernung rechtmäßig geschehen war; die Plakate seien als Volksverhetzung einzustufen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil, ebenfalls noch im Mai. 

Es gab also zwei separate Gerichtsverfahren in zwei Städten, die sich mit demselben NPD-Plakat beschäftigten. Der Richter in Gießen war anderer Meinung als die Richter in Dresden. Der Artikel von Freie Welt konzentriert sich jedoch ausschließlich auf das Gießener Urteil und lässt den wichtigen Kontext, dass zwei andere Gerichte anderer Ansicht waren, weg.

Entscheidung in Gießen wurde von einem einzelnen Richter gefällt 

Das Urteil in Gießen wurde von einer Einzelperson gefällt. Dies bestätigte die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen CORRECTIV per E-Mail. Sie schreibt: „Die Entscheidung lag hier alleine bei dem Berichterstatter. Die Beteiligten hatten sich ausdrücklich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer einverstanden erklärt.“ Der Berichterstatter ist auch derjenige Richter, der die Urteilsbegründung verfasst. 

Beim Verwaltungsgericht Dresden wurde die Entscheidung dagegen von einer Kammer getroffen, schrieb uns eine Pressesprecherin. Somit hätten drei Richter das Urteil unterzeichnet. 

Laut Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen, ist es heutzutage durchaus üblich, dass Entscheidungen an Verwaltungsgerichten von Einzelrichtern gefällt werden. Das sagte er CORRECTIV auf Nachfrage am Telefon. Ein Richter sei zudem nicht verpflichtet, die Entscheidungen anderer Gerichte – auch nicht höherrangiger Gerichte – zu berücksichtigen oder sich daran zu halten. Eine Ausnahme seien verfassungsgerichtliche Urteile. „Für Renitenz ist durchaus Platz im deutschen Rechtssystem“, so Augsberg. 

Wie ist das Urteil aus Gießen begründet worden?

Obwohl das Gießener Urteil schon im August fiel, wurde es erst ab Ende November von zahlreichen Medien aufgegriffen, zum Beispiel von Spiegel Online und dem Deutschlandfunk. Im August war eine eher allgemein formulierte Pressemitteilung des Gerichts veröffentlicht worden, aber nicht der ganze Wortlaut des Urteils. Das ist wohl der Grund, weshalb es im Sommer nur einige kürzere Medienberichte gab.

Der Richter in Gießen begründete seine Entscheidung mit verschiedenen Aspekten. Erstens hätte der Entfernung der Plakate eine Anhörung vorhergehen müssen. Zweitens sei das Plakat nicht als Volksverhetzung einzustufen. Das Wort „Invasion“ beschreibe „hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war“. Es beinhalte „keine Wertung und damit keinen volksverhetzenden Charakter“.

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Auch der Satz „Migration tötet“ sei „allenfalls eine reißerische Darstellung von Geschehnissen“ in Deutschland und nicht menschenverachtend oder volksverhetzend. Weiter steht in der Urteilsbegründung: „Allein der objektive Aussagegehalt ‘Migration tötet’ ist eine empirisch zu beweisende Tatsache.“ Dafür führt der Richter historische Beispiele an („Von den europäischen Eindringlingen wurden die Indianer getötet“), aber auch jüngere Fälle, in denen Einwanderer Menschen in Deutschland getötet hätten. 

Zudem könne der Slogan auch in Bezug auf den Tod der deutschen Kultur gedeutet werden. Hier sah der Richter es als erwiesen an, dass „eine übermäßige Migration in Form der Immigration nach Deutschland auch zum Tod der deutschen Kultur führen“ könne.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hat der Kreis Wetterau Berufung eingelegt, wie uns die Sprecherin des Gerichts per E-Mail bestätigte. Es ist also noch nicht rechtskräftig.  

Verwaltungsgericht in Dresden bezeichnete Plakate als Volksverhetzung

Das Gericht in Dresden sah den Fall jedoch anders als der Richter in Gießen. Es schrieb in der Urteilsbegründung: „Nach Überzeugung der Kammer erfüllen diese Wahlplakate evident den Straftatbestand der Volksverhetzung.“ Das Wahlplakat greife „die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Dieser Teil der Bevölkerung wird von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. 

Die NPD vermittele damit den Eindruck, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer potenzielle Straftäter seien. Der Slogan schüre Ängste vor Migranten und durch „die im kriegerischen Jargon formulierte Aufforderung ‘Stoppt die Invasion’ und ‘Widerstand – jetzt –’ würden Bürger aufgefordert, sich selbst gegen diese Menschen zu wehren. „Hierdurch wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt.“

Durch die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist dieses Urteil rechtskräftig, es kann keine Revision mehr dagegen eingelegt werden. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Ein Richter in Gießen hat Wahlplakate der NPD nicht als Volksverhetzung eingestuft – es gibt aber ein gegenteiliges Urteil aus Sachsen. 

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Das Cottbusser Landgericht: Hier urteilten Richter im Jahr 2017 in einem Fall eines muslimischen Angeklagten auf Totschlag statt Mord. Das Urteil lässt sich allerdings nicht auf andere Fälle übertragen. (Foto: Trio3D, Cottbus, Landgericht (1 of 2), CC BY-SA 4.0)

von Till Eckert

In einem alten Blog-Artikel wird behauptet, Richter hätten in einem Fall 2017 in Cottbus ein Urteil wegen Totschlags statt wegen Mordes gefällt, weil der Täter muslimischen Glaubens sei. Die Behauptung wird aktuell wieder häufiger geteilt – obwohl sie so pauschal nicht stimmt.

Werden die Mordmerkmale eines Tötungsdelikts in deutschen Gerichten „willkürlich bewertet“, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist? Das wird in der Überschrift und der Einleitung eines Artikels des Blogs SKB News vom Juni 2017 behauptet, der in den vergangenen Wochen wieder häufiger auf Facebook geteilt wurde, insgesamt mehr als 20.000 Mal. 

Wir haben die Behauptung, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen milderen Urteilen und dem Glauben der Angeklagten, überprüft. Sie ist so pauschal nicht richtig.

Der Artikel vom Juni 2017 mit der Behauptung, Richter würden nicht auf Mord urteilen, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist. (Screenshot und Verpixelung: CORRECTIV)

Richter urteilten aus mehreren Gründen auf Totschlag, der Glaube des Angeklagte war nur einer davon

Der Fall eines tschetschenischen Mannes, der seine Ehefrau tötete, sorgte 2017 für Debatten. Etliche Medien griffen den Fall und den anschließenden Prozess auf, so zum Beispiel Zeit Online mit der Überschrift „Die Mär vom Strafrabatt“. Zeit Online widerspricht im Text der These, die Richter hätten den Täter wegen seines Glaubens geringer bestraft. Dies war zuvor in einem Artikel der Bild-Zeitung behauptet worden. Die Bild schrieb: „Der Angeklagte ist Moslem – und das schützte ihn vor der härteren Strafe“.

Im Blog-Artikel von SKB News wird ebenfalls suggeriert, die Richter hätten allein wegen des Glaubens so entschieden. Das ist falsch, wie die Urteilsbegründung zeigt, welche uns die Cottbusser Staatsanwaltschaft auf Anfrage zuschickte. 

Darin wird auf sieben Seiten begründet, warum die Richter am 9. Juni 2017 auf Totschlag und 13 Jahre Freiheitsstrafe urteilten. So wird zunächst aufgeführt, dass der Täter als „voll schuldfähig“ betrachtet wurde, „keine krankhafte Störung infolge Drogenkonsums“ und „keine rechtfertigenden Gründe“ für die Tat vorlagen. Dennoch sei eine Verurteilung wegen Mordes nicht in Betracht bekommen, weil er nicht aus „niederen Beweggründen“ (Paragraf 211, Absatz 2, Strafgesetzbuch) gehandelt habe. 

Objektiv haben die Richter die Beweggründe des Täters zwar als „niedrig“ eingestuft, weil er in Deutschland lebe und sich das aus den Vorstellungen der deutschen Rechtsgemeinschaft ergebe. Jedoch hatten die Richter Zweifel daran, dass der Angeklagte „subjektiv in der Lage“ war, „die Niedrigkeit seiner Beweggründe“ bewusst zu erkennen und „gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern“. Er müsse „zu einer zutreffenden Wertung in der Lage sein“. Das sei hier nicht der Fall gewesen, aus mehreren Gründen:

  • Der Angeklagte habe in seinem Heimatland (Tschetschenien) eine „eher dürftige Schuldbildung“ erfahren.
  • Seine Lebensgewohnheiten seien „ganz auf die Familie und die enge dörfliche Gemeinschaft mit ihren traditionellen Anschauungen ausgerichtet.“ 
  • Er habe seine Wertevorstellungen wegen seines bislang nur kurzen Aufenthalts in Deutschland, einer für ihn vollkommen neuen und fremden kulturellen Umgebung, nicht anpassen können.
  • Der Angeklagte habe streng nach islamischem Glauben gelebt.
  • Die Familie habe „keine soziale Kontakte zu deutschen Mitbürger“ gepflegt.
  • Er hatte die deutsche Sprache nicht erlernt.
  • Mit dem „soziokulturellen Kulturkreis, den deutschen Wertevorstellungen und dem hier geltenden Rechtssystem“ sei er nicht vertraut gewesen; eine soziale Integration habe nicht stattgefunden, das sei „schon daran gescheitert, dass der gestellte Asylantrag abgelehnt worden war und seine Abschiebung mitsamt der Familie bereits bevorstand“.

Die Richter gingen zwar davon aus, dass dem Angeklagten bewusst war, dass die Tötung eines Menschen auch in Tschetschenien unter Strafe steht. Dennoch verneinten sie das Mordmerkmal, nach dem der Täter sich seiner niedrigen Beweggründe für die Tat bewusst sein muss. Ihm habe „die geistige Beweglichkeit, sich neuen Anforderungen zu stellen und unterzuordnen“ gefehlt, das habe auch die Prüfung durch einen psychiatrischen Sachverständigen ergeben.

Auch andere Mordmerkmale seien nicht gegeben gewesen. So sei nicht festgestellt worden, dass der Täter heimtückisch gehandelt habe, außerdem sei nach Einschätzung der Richter das Merkmal der Grausamkeit nicht erfüllt.

Die komplexe Entscheidungsfindung wurde vereinfacht, das Urteil pauschalisiert

Insofern kann nicht behauptet werden, die Richter hätten nur deshalb auf Totschlag entschieden, weil der Täter muslimischen Glaubens war. Viel eher berücksichtigten sie verschiedene Lebensumstände für ihre Entscheidung. 

Im Verlauf des Textes von SKB News werden zwar mehrere der Gründe genannt, in Überschrift und Einleitung des Blog-Artikels wird das Urteil jedoch pauschalisiert, so als sei es allgemeingültig. 

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Der zuständige Cottbusser Staatsanwalt, Gernot Bantleon, schätzt nach CORRECTIV-Anfrage aus heutiger Sicht ein, dass es sich bei dem Urteil um eine Ausnahme handele: „Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich [bei dem Urteil, Anm.] unter Anlegung dieser Kriterien um einen Grenzfall.“ Normalerweise würden bei der Bewertung der Mordmerkmale die „Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland“ gelten, und nicht die „Anschauungen der Volksgruppe“ des Angeklagten.

E-Mail der Cottbusser Staatsanwaltschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Fokus auf Herkunft oder Glauben verzerrt Realität der Gewalt gegen Frauen

In Deutschland üben nach der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2017 und 2018 in Partnerschaften überwiegend – in allen Deliktsbereichen und Altersklassen – deutsche Männer Gewalt gegen Frauen aus. 

Aus der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2018: Tatverdächtige bei partnerschaftlicher Gewalt sind überwiegend Männer. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2018: Die häufigste Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen bei partnerschaftlicher Gewalt ist Deutsch. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Richter haben aus mehreren Gründen auf Totschlag entschieden; das Urteil kann nicht pauschalisiert werden.

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Der Fall wurde im Januar 2019 vor dem Amtsgericht Hamburg verhandelt (Symbolbild: Christian Charisius / Pool / AFP)

von Cristina Helberg

In einem Artikel von Truth24 wird behauptet, eine „Moslem-Bande“ habe einen Mann in Hamburg verletzt. Richtig ist: Von den sechs Männern, die im Januar 2017 einen anderen Mann überfielen, wurde nur einer gefasst und verurteilt: Ein türkischer Staatsangehöriger. Über die Mittäter ist nichts bekannt, die religiöse Zuschreibung hat Truth24 frei erfunden.

Die Webseite Truth24 veröffentlichte am 6. Januar einen Artikel mit der Überschrift „Moslem- Bande prügelt Mann (20) halbtot – 7 Monate Bewährung!“. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 4.900 Mal auf Facebook geteilt. 

Bis auf die Überschrift ist der Text wortwörtlich aus einem Artikel der Bild-Zeitung vom 3. Januar übernommen. Der Begriff „Moslem-Bande“ taucht in der Bild-Zeitung nicht auf.

Wir haben die Behauptungen überprüft. 

Mittäter weiter unbekannt

Auf Nachfrage von CORRECTIV schrieb die Pressestelle des Amtsgerichts Hamburg am 6. November per E-Mail: „Richtig ist, dass ein 22 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger am 3. Januar 2019 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.“ Im Urteil habe das Gericht festgestellt, dass der Angeklagte zusammen mit fünf weiteren Mittätern im Januar 2017 im Bereich der Bremer Straße in Hamburg einen anderen Mann überfiel. Das Opfer erlitt laut Urteil Platzwunden und Stichverletzungen. 

Weiter schrieb das Gericht uns: „Mehr ist – und das ist für uns entscheidend – nicht bewiesen. Insbesondere ist zur Identität der Mittäter nichts festgestellt worden, geschweige denn zu ihrer Religionszugehörigkeit.“

Die Hamburger Staatsanwältin Liddy Oechtering schrieb auf Nachfrage von CORRECTIV zu dem Fall per E-Mail am 6. November: „Die Bezeichnung ‘Moslem-Bande’ ist kein Terminus, der von der Staatsanwaltschaft gebraucht wird. Insoweit ist diese Bezeichnung für den Verurteilten nicht korrekt. Weitere Beschuldigte konnten bislang in diesem Zusammenhang nicht ermittelt werden.“

Die E-Mail der Staatsanwaltschaft Hamburg (Screenshot: CORRECTIV).

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Von insgesamt sechs Tätern wurde nur einer gefasst und verurteilt. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Die Religionszugehörigkeit ist nicht bekannt.

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Ein Mann legt am 10. Oktober, dem Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Blumen für die Verstorbenen nieder. (Foto: Axel Schmidt / AFP)

von Till Eckert

In mehreren Facebook-Beiträgen wird behauptet, der tatverdächtige Attentäter von Halle, Stephan B., sei nicht in Deutschland geboren. Das ist falsch. B. ist in Eisleben geboren, wie das örtliche Standesamt uns gegenüber bestätigt.

Mehrere Nutzer behaupten auf Facebook, Stephan B., der verdächtigt wird am 9. Oktober in Halle aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag auf eine Synagoge und einen Imbiss verübt und zwei Menschen ermordet zu haben, komme ursprünglich aus Kasachstan. Die Behauptung findet sich in einer Text-Bild-Collage, die von zahlreichen Nutzern verbreitet wird. Zum Beispiel hier und hier.

Einer der Beiträge auf Facebook, in denen fälschlicherweise behauptet wird, der mutmaßliche Attentäter von Halle sei ein „Migrant aus Halle“. (Screenshot / Verpixelung: CORRECTIV)

Standesamt: Stephan B. ist in Eisleben geboren

Laut einer Mitteilung des Generalbundeanwalts zum Haftbefehl vom 10. Oktober ist B. deutscher Staatsangehöriger.

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Auch unsere Faktencheck-Kollegen der DPA haben die Identität des Tatverdächtigen für einen Artikel überprüft. Laut ihrer Recherche waren auch Behauptungen im Umlauf, nach denen Stephan B. im Iran geboren worden sei. Die DPA kam zu dem Ergebnis: „Der Attentäter ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen 1992 in Eisleben (Sachsen-Anhalt) geboren.“

Das Standesamt in Eisleben bestätigte gegenüber CORRECTIV, dass B. dort geboren wurde. Eine Sprecherin sagte uns am 16. Oktober telefonisch: „Ja, das stimmt.“ Sie bestätigte das später noch einmal per E-Mail:

Aus der E-Mail vom Standesamt in Lutherstadt Eisleben. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Stephan B. ist laut Generalbundesanwalt deutscher Staatsbürger und laut Standesamt in Eisleben geboren.

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Das sogenannte Gradierwerk im Lüneburger Kurpark, wo die angebliche Vergewaltigung stattgefunden haben soll. (Clemensfranz, Kurpark Gradierwerk Sonnenuhr Lüneburg, CC BY-SA 4.0)

von Till Eckert

In einem Artikel von 2016, der aktuell wieder tausendfach geteilt wird, ist von einer angeblichen „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“ in Lüneburg die Rede. Die Polizei sagt gegenüber CORRECTIV: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“

Gab es im Lüneburger Kurpark 2016 eine „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“? Eine Webseite mit dem Namen „Rapefugees“ behauptet das zumindest in einem Artikel. Eine 23-Jährige sei demnach von mehreren Männern vor den Augen ihres Kindes „brutal vergewaltigt“ worden. Der Artikel stammt vom 7. Oktober 2016, er wird aber derzeit wieder stark auf Facebook geteilt – Zahlen von Facebook zufolge in den vergangenen 24 Stunden mehr als 4.600 Mal, insgesamt mehr als 53.000 Mal.

Der Artikel mit den Behauptungen zu einer angeblichen Vergewaltigung in Lüneburg 2016. (Screenshot: CORRECTIV)
Daten des Analysetools Crowdtangle von Facebook. Rechts ist zu sehen, wie oft der Beitrag insgesamt geteilt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Polizei veröffentlichte zwei Pressemitteilungen zu dem Fall

Hintergrund des Artikels ist wahrscheinlich eine Pressemitteilung der Lüneburger Polizei, die zwei Tage vor dem Artikel erschien, am 5. Oktober 2016. Darin schrieb die Polizei, dass eine 23-jährige Frau einen sexuellen Übergriff durch zwei Männer mit „südländischer Erscheinung“ angezeigt habe. Das angebliche Tatgeschehen wurde von der Polizei detailliert dargestellt – nicht im Konjunktiv, sondern als Tatsachenbeschreibung. Das Beschriebene entspricht in etwa dem, was auch in dem Artikel der Webseite steht.

Die erste Pressemitteilung der Lüneburger Polizei am 5. Oktober 2016 zum Fall der angeblichen Vergewaltigung im Kurpark. (Screenshot: CORRECTIV)

Einige Tage später, am 14. Oktober 2016, veröffentlichte die Polizei jedoch eine weitere Pressemitteilung. Die bisherigen Ermittlungen hätten die angezeigten Handlungen nicht bestätigen können: „Neben verschiedenen Ungereimtheiten, die auch trotz intensiver Recherchen nicht ausgeräumt werden konnten, gibt es aktuell keine objektiven Tatsachen, u.a. Spuren, etc., die den möglichen Tathergang stützen. Auch die Angaben von Personen, die Beobachtungen im Kurpark machten, führten die Ermittler nicht weiter. Parallel geführte Maßnahmen zu potentielle Tatverdächtigen führten ebenfalls nicht zum Erfolg.“ Die Ermittlungen dauerten noch an.

Die zweite Pressemitteilung der Lüneburger Polizei am 14. Oktober 2016 zum Fall der angeblichen Vergewaltigung im Kurpark. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Webseite hat ihren Artikel über die angebliche Gruppenvergewaltigung trotz dieser zweiten Pressemitteilung bis heute nicht angepasst. 

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt

Wir haben den Pressesprecher der Lüneburger Polizei, Kai Richter, nach dem aktuellen Ermittlungsstand gefragt. Er sagt CORRECTIV am Telefon: „Die Pressemitteilung vom 14. Oktober 2016 hat Bestand. Die Ermittlungen wegen der angegebenen Punkte wurden mittlerweile eingestellt, wir konnten keine Beweise oder Spuren finden, welche den Darstellungen der Frau entsprechen würden.“ 

Auch die damals 23-Jährige selbst und ihr Kind, das angeblich zu diesem Zeitpunkt bei ihr war, konnten den Ermittlern laut Richter keine weitere Anhaltspunkte liefern. Es gebe daher erhebliche Zweifel an dem angezeigten Fall: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“

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Es kann demnach weder belegt werden, dass die Frau wirklich vergewaltigt wurde, noch dass es sich bei den Tätern um eine Gruppe von „Islamisten“ handelte.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Der Artikel bezieht sich zwar auf eine Pressemitteilung der Polizei, es gibt aber aktuellere Erkenntnisse zum Fall. Die Polizei geht derzeit nicht davon aus, dass es diese Tat wirklich gegeben hat.

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Auf die Fatih-Moschee in Dresden wurde 2016 ein Anschlag mit drei Rohrbomben und Brandbeschleuniger verübt. Stefan Kühn, Fatih Camii Moschee Dresden 2016-10-07 06, CC0 1.0

von Alice Echtermann

In einem Facebook-Beitrag kritisiert ein Nutzer die deutsche Justiz: Ein Vergewaltiger bekomme 5,5 Jahre Haft, jemand, der „Böller“ vor eine Moscheetür gelegt habe, 11,5 Jahre. Beide Fälle gab es – aber der Anschlag auf die Moschee wird falsch dargestellt.

Am 10. September veröffentlicht die Facebook-Seite „Lautsprecher“ einen Beitrag, in dem behauptet wird, ein Nigerianer bekomme für die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens 5,5 Jahre Haft, während ein Deutscher für „Böller an der Moscheetür in Dresden“ 11,5 Jahre bekommen habe. In dem Text zum Beitrag korrigierten die Autoren die 11,5 Jahre etwas später noch auf „fast 10 Jahre“. Der Facebook-Beitrag wurde bereits etwa 4.900 Mal geteilt.

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Die beiden genannten Fälle gab es, jedoch wird der Anschlag auf die Moschee falsch dargestellt. 

Der Facebook-Beitrag vom 10. September 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Angaben zum Fall der Vergewaltigung sind größtenteils richtig

Die Angaben zu der Vergewaltigung sind zwar wenig spezifisch, ein anderer Beitrag der Facebook-Seite (auch hier ist von 5,5 Jahren Haft die Rede) lässt jedoch darauf schließen, dass es um einen Fall in Dessau-Roßlau geht, in dem am 10. September das Urteil gefällt wurde. 

Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte einen 27-jährigen Angeklagten „wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperverletzung und vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer verbotenen Waffe“ zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft. Der Mann habe im Juni 2019 ein neunjähriges Mädchen in der Nähe der Elbwiesen überfallen. 

Laut Pressemitteilung hat das Gericht berücksichtigt, dass der Täter ein Geständnis abgelegt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von sechs Jahren gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Facebook-Beitrag wird zudem behauptet, der Täter sei Nigerianer. Auf Nachfrage von CORRECTIV äußerte sich der Sprecher des Landgerichts Dessau-Roßlau, Oliver Kunze, nicht zur Nationalität des Verurteilten. Er verwies in seiner Antwort per Email lediglich auf die Pressemitteilung des Gerichts. Darin steht nichts zur Nationalität des Täters. Auf eine zweite Anfrage per Email reagierte Kunze bisher nicht. In Medienberichten heißt es, der Mann stamme aus Niger – nicht Nigeria. 

Moschee-Anschlag: Weder handelte es sich um einen „Böller“, noch wurde nur eine Tür „angekokelt“

Nicht korrekt ist die Beschreibung des Anschlags auf eine Moschee in Dresden als „Böller an der Moscheetür“. Es ging nicht nur um eine „angekokelte Tür“, wie im Text zum Facebook-Beitrag behauptet wird, sondern um einen schweren Brandanschlag, der vom Gericht als vierfacher versuchter Mord gewertet wurde. Der Fall wird demnach im Facebook-Beitrag stark verharmlost.

CORRECTIV hat zu diesem Fall bereits im März 2019 einen Faktencheck veröffentlicht. Der Täter wurde am 31. August 2018 zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er hatte 2016 einen Sprengsatz mit drei Rohrbomben und Brandbeschleunigern vor einer Moschee gezündet, in der sich der Imam und dessen Familie aufhielten. Dass es sich nur um einen „Böller“ gehandelt habe, ist also falsch.

Der Angeklagte wurde für versuchten Mord in vier Fällen, versuchte besonders schwere Brandstiftung, vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und weitere Verstöße gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz verurteilt. 

Das Landgericht Dresden teilte im März 2019 auf unsere Anfrage mit, der Angeklagte habe „aus Hass auf Muslime“ gehandelt. Nach Ansicht des Gerichts seien nur deshalb keine Personen zu Schaden gekommen, weil nur ein Teil des Sprengsatzes explodiert sei, keine Passanten in der Nähe waren und niemand die Tür geöffnet habe.

Die E-Mail des Richters Thomas Ziegler vom Landgericht Dresden, März 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Mann ging gegen das Urteil in Revision, diese wurde jedoch am 20. Juni 2019 vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Täter sei Pegida-Anhänger gewesen, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs. „Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien“, heißt es weiter. Er habe direkt nach dem Anschlag auf die Moschee auch einen Brandsatz vor dem Kongresszentrum Dresden gezündet. In beiden Fällen sei erheblicher Sachschaden entstanden. Da die Familie des Imams zu Hause gewesen sei, sei es nur Zufall gewesen, dass niemand verletzt wurde. 

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Standbild aus dem bei Facebook häufig geteilten Video (Screenshot am 20. August 2019: CORRECTIV)

von Philip Steeg

In einem alten Video, das momentan wieder häufig auf Facebook geteilt wird, ist zu sehen, wie ein Mann eine Frau im Beisein ihrer Kinder attackiert. Viele Nutzer gehen offenbar davon aus, dass der Täter noch nicht gefasst ist und der Vorfall in Deutschland stattfand. Das ist nicht richtig.

In einem Video von 2016, das häufig auf Facebook geteilt wird – bisher mehr als 46.700 Mal und in letzter Zeit wieder verstärkt – ist zu sehen, wie ein Mann bei dem Versuch, einer älteren Dame etwas aus ihrer Tasche zu stehlen, auf einer Treppe von einer Passantin angesprochen wird. Daraufhin attackiert der Täter die Frau, die mit ihren Kindern unterwegs ist, und spuckt ihr ins Gesicht. 

Der Facebook-Beitrag mit dem Video (Screenshot am 19. August 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)

Der Facebook-Nutzer, der das Video hochgeladen hat, schreibt dazu auf Deutsch: „TEILEN, damit der Täter gefunden wird!“ Wie aus den aktuell verfassten Kommentaren unter dem Facebook-Beitrag hervorgeht, gehen offenbar viele Menschen davon aus, dass der Täter noch nicht gefasst ist und der Vorfall sich in Deutschland zugetragen hat. Eine Recherche von CORRECTIV allerdings zeigt: Diese Annahmen sind falsch.

Kommentar eines Facebook-Nutzers (Screenshot am 17. August 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)
Kommentar eines Facebook-Nutzers (Screenshot am 16. August 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)

Dass das Video älter ist, zeigt bereits ein Blick auf das Datum des Facebook-Beitrags: Er wurde am 5. Februar 2016 erstellt. Die Pressestelle der Polizei Stockholm bestätigt auf Anfrage von CORRECTIV per Mail, dass sich der Vorfall am 5. Januar 2016 ereignete. 

Wie eine Recherche der Faktenchecker von Mimikama am 25. Januar 2016, also kurz nach dem Vorfall, ergab, wurde die Frau an der Stockholmer U-Bahn-Station „Gamla Stan” (übersetzt: „Altstadt“) attackiert. Das geht auch aus einer Pressemitteilung der Stockholmer Polizei hervor, die am 22. Januar 2016 veröffentlicht wurde. Die Pressestelle der Polizei schickte sie CORRECTIV auf Anfrage per Mail zu. 

Die Pressemeldung der Stockholmer Polizei (Screenshot am 16. August 2019: CORRECTIV)

Am 21. Januar bat ein Polizeibeamter die Bevölkerung über einen offiziellen Twitter-Account um Hilfe und veröffentlichte Aufnahmen des Mannes. Der Täter wurde dann, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, am 22. Januar 2016 gefasst und von der Polizei verhört. Die Video-Unterschrift war also zum Zeitpunkt, als das Video auf Facebook hochgeladen wurde (5. Februar), bereits irreführend – denn sie forderte die Facebook-Nutzer auf, es zu teilen, um den Täter zu finden.

Standbild mit dem Täter (links) aus dem Facebook-Video (Screenshot am 19. August 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)
Die Bilder des Täters, mit denen die Stockholmer Polizei auf Twitter um Mithilfe der Bevölkerung bittet (Screenshot am 19. August 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)

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Der Täter wurde zu Gefängnisstrafe und Geldstrafe verurteilt

Der Täter wurde am 22. Februar 2016 von einem Stockholmer Bezirksgericht wegen Belästigung und Körperverletzung verurteilt. Dies lässt sich dem Urteil entnehmen, das CORRECTIV vorliegt. Demnach wurde der Täter zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten und zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von circa 1000 Euro an das Opfer verurteilt. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Video ist authentisch, stammt aber nicht aus Deutschland. Die Tat fand vor mehr als vier Jahren in Stockholm statt. Der Täter wurde gefasst und verurteilt.

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Tommy Robinson, dessen richtiger Name Stephen Yaxley-Lennon lautet, veröffentlichte ein Video über einen Fall von Kindesmissbrauch, der in Leeds, Großbritannien, vor Gericht verhandelt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Der rechte Influencer Henryk Stöckl behauptet in einem Video, der britische Aktivist Tommy Robinson müsse ins Gefängnis, weil er einen „islamischen Kinderschänder-Ring“ aufgedeckt habe. Das stimmt nicht. Robinson wurde wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. 

Tommy Robinson, ein islamfeindlicher Aktivist aus Großbritannien, wurde am 5. Juli 2019 zu neun Monaten Haft verurteilt. Der rechte Influencer Henryk Stöckl veröffentlichte deshalb am 15. Juli ein Video auf Youtube, in dessen Überschrift behauptet wird, Robinson sei verurteilt worden, weil er „einen islamischen Kinderschänderring aufdeckte“. Das Video hat bereits mehr als 62.500 Aufrufe. Auf Facebook wurde es von zahlreichen Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Das Video von Henryk Stöckl auf Youtube, im Bild zu sehen ist hier Tommy Robinson. (Screenshot am 29. Juli 2019: CORRECTIV)

CORRECTIV hat die Behauptungen in dem Video überprüft. 

Tommy Robinson, der in Wahrheit Stephen Yaxley-Lennon heißt, ist Medienberichten zufolge Gründer der islamfeindlichen English Defence League, einer Organisation, die sich aus der britischen Hooligan-Szene entwickelte. Er trat laut Medienberichten 2013 aus. Später saß er laut BBC kürzere Haftstrafen wegen Hypothekenbetrugs und der Einreise mit falschem Pass in die USA ab. 2016 gründete er Pegida UK, 2018 trat er auf einer Demonstration in Dresden gemeinsam mit Lutz Bachmann auf. 

In seinem Video sagt Henryk Stöckl, Robinson sei verurteilt worden, weil er ein Video über die sogenannte „Huddersfield Grooming Gang“ veröffentlicht hatte, eine Gruppe von Kinderschändern. Das stimmt soweit. Robinson hatte die Verbrechen jedoch nicht „aufgedeckt“, sondern illegal ein Live-Video von den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude gemacht, wie die Urteilsbegründung gegen ihn belegt.  

Henryk Stöckl reißt Informationen aus dem Kontext und vermischt verschiedene Fälle

Bei dem Gerichtsverfahren ging es um eine Gruppe Männer pakistanischer Herkunft, die laut Medienberichten verurteilt wurden, weil sie im Raum Huddersfield systematisch Mädchen sexuell missbrauchten. Stöckl behauptet in seinem Video, sie hätten in ganz Großbritannien „insgesamt über 3.000 Mädchen jahrelang vergewaltigt und verkauft“. So steht es auch in dem Text unter dem Video auf Youtube. 

Der Text zu dem Youtube-Video von Henryk Stöckl. (Screenshot am 29. Juli 2019: CORRECTIV)

Dabei vermischt Stöckl Zahlen unterschiedlicher Fälle und stellt sie so dar, als seien sie alle durch die Gruppe in Huddersfield begangen worden. Ein Teil des Filmmaterials, das er für sein Video verwendet hat, stammt aus einem Beitrag von ITV-News. Im Original heißt es aber (ab Minute 1), der Huddersfield-Fall sei einer von mehreren ähnlichen Fällen in Großbritannien: in Rotherham, Oxford, Rochdale und Newcastle.

Videomaterial über verschiedene Fälle von Kindesmissbrauch, zum Beispiel dieser Ausschnitt von ITV-News, wurde von Stöckl verwendet, um den Fall in Huddersfield zusätzlich zu dramatisieren. (Screenshot: CORRECTIV)

Stöckl mischt in seinem Beitrag kopiertes Videomaterial aus verschiedensten Quellen und Kontexten. So wirkt es, als würden es seine Aussagen belegen. Er konstruiert dabei jedoch falsche Zusammenhänge – wohl, um den Fall zusätzlich zu dramatisieren.   

Stöckl zeigt zum Beispiel auch einen Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung von Sky News, in der berichtet wurde, dass die Polizei in Northumbria einen verurteilten Sexualstraftäter als Informanten beschäftigt habe. Dazu sagt er: „Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Polizei jahrelang davon wusste und nichts getan hat.“ Aber auch dieser Fall betrifft nicht die Huddersfield-Gruppe; es ging um eine Gruppe Männer in Newcastle, die laut Medienberichten 2017 wegen Missbrauchs von Mädchen verurteilt worden waren. 

Der Ausschnitt aus einem Beitrag „Sky News“, den Stöckl in seinem Video verwendet, bezieht sich auf einen Fall in Newcastle. (Screenshot: CORRECTIV)

Weiter behauptet Stöckl, „mehrere Polizisten“ hätten zugegeben, dass sie nichts getan hätten, um nicht als „Rassisten“ zu gelten. Dafür gibt es keine Belege. Stöckl bedient sich dabei wohl bei einem weiteren Fall von Kindesmissbrauch in Rotherham, der für Entsetzen sorgte, weil über 16 Jahre lang mindestens 1.400 Kinder missbraucht worden sein sollen. Anschließend gab es Vorwürfe, der Missbrauch habe unter anderem so lange stattfinden können, weil Behördenmitglieder und Sozialarbeiter Angst hatten, mit Anschuldigungen rassistische Debatten zu befeuern. BBC und The Telegraph berichteten darüber. 

In einem 2014 veröffentlichten Abschlussbericht im Auftrag des Rotherham Councils heißt es (S. 2): „Mehrere Mitarbeiter beschrieben ihre Nervosität darüber, die ethnischen Wurzeln der Täter zu identifizieren, aus Angst, als Rassisten zu gelten; andere erinnerte sich an klare Anweisungen ihrer Vorgesetzten, dies nicht zu tun.“ Der Bericht kommt auch zu dem Schluss, dass Warnungen über das Ausmaß des Missbrauchs ignoriert worden waren. Von einer Unterdrückung der Strafverfolgung bei der Polizei ist aber nicht die Rede.

Stöckl zeigt zudem im Video eine Aufnahme eines Polizisten der South Yorkshire Police ohne Ton und spricht selbst darüber, so dass der Eindruck entsteht, er übersetze, was der Mann gerade sagt: „Mehrere Polizisten haben mittlerweile zugegeben, Zitat: Wir hatten Angst, als Rassisten abgestempelt zu werden, da die Täter allesamt muslimische Einwanderer sind.“ Das ist jedoch nicht das, was der gezeigte Polizist in dem Video sagte, und ein solches Zitat eines Polizisten konnte CORRECTIV nirgends finden. 

Das Original stammt von The Telegraph, darin spricht Chief Superintendent Jason Harwin und entschuldigt sich bei den Opern des Missbrauchsskandals (ab Minute 2) – aber er sagt nichts über Angst vor Rassismus-Vorwürfen bei der Polizei oder dass absichtlich nichts gegen den Missbrauch getan worden sei. 

Dieser Ausschnitt aus einem Video von The Telegraph zu Kindesmissbrauch in Rotherham wird von Stöckl ebenfalls irreführend verwendet. (Screenshot: CORRECTIV)

Robinson berichtete nur über Huddersfield-Fall 

Dies sind die Zahlen zum tatsächlichen Huddersfield-Fall: Insgesamt 29 Personen waren 2017 angeklagt worden; es gab drei separate Gerichtsverfahren (PDF, Seite 3). Letztlich wurden laut Medienberichten aus dem Jahr 2018. 20 Männer wegen mehr als 120 Taten an 15 Mädchen und Frauen verurteilt. 

Die Gerichte verhängten für den Fall eine Beschränkung für die öffentliche Berichterstattung.  

Laut einer Pressemitteilung vom 11. Juli 2019 von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox geschah dies nach Kapitel 4(2) des „Contempt of Court Act 1981“. Dieses Gesetz besagt, dass ein Gericht in Großbritannien befugt ist, die Veröffentlichung von Berichten über ein Verfahren auszusetzen, um zu verhindern, dass die Urteilssprechung durch Vorurteile beeinflusst wird.

Auszug aus dem Contempt of Court Act 1981, gegen den Tommy Robinson laut dem Urteil verstoßen hat. (Screenshot: CORRECTIV)

Robinson hatte trotz dieser Beschränkung über den Fall berichtet: Am 25. Mai 2018 standen neun Männer in Leeds vor Gericht (PDF, Seite 4). Es war das zweite der drei Verfahren gegen die „Huddersfield Grooming Gang“; die Jury hatte sich zurückgezogen, um über ihr Urteil nachzudenken. Robinson filmte einige der Angeklagten außerhalb des Gerichtsgebäudes und streamte das Video live über Facebook. Er nannte ihre Namen, erzählte von anderen Fällen von Sexualverbrechen und betonte, stets seien diese Taten durch muslimische Männer verübt worden – wie das Originalvideo belegt, das noch auf Youtube zu finden ist. 

Mit dem Video habe er den Verlauf des Verfahrens in Gefahr gebracht, erklärt Generalstaatsanwalt Cox in seiner Pressemitteilung: „Er näherte sich den Angeklagten und sagte seinen Followern, sie sollten diese ‘belästigen’.“ Cox plädierte dafür, Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen. Das Gericht folgte seiner Argumentation in allen Punkten und verurteilte ihn am 9. Juli zu neun Monaten Haft. In der Begründung des Urteils (Royal Courts of Justice, 9. Juli 2019, PDF, ab Seite 12) heißt es: „Der Befragte sprach (in dem Video) auf eine Art, die Zuschauer ohne Zweifel glauben ließ, die Angeklagten gehörten verurteilt.“

In der Urteilsbegründung werden Robinsons Worte aus seinem Video zitiert. Er sagte darin, seine Zuschauer sollten einen der Verdächtigen „belästigen“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das vollständige Live-Video auf Youtube ist mehr als eine Stunde lang. Robinson erwähnt darin auch selbst die Beschränkung der Berichterstattung – und dass er schon einmal wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden sei und deshalb „extrem vorsichtig“ sein müsse.

Ursprünglich längere Haft

Diese Vorgeschichte ist der Grund, weshalb Tommy Robinson ursprünglich sogar zu 13 Monaten Haft verurteilt worden war. Er hatte 2017 bei einem anderen Gerichtsverfahren unerlaubt gefilmt, während die Jury über das Urteil beriet. Die drei Monate Haft wurden für 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt (PDF Royal Courts of Justice, 1. August 2018, Seite 4). 

Innerhalb der Bewährungszeit verstieß Robinson also gegen die Auflagen für die Berichterstattung über den Kinderschänder-Fall in Leeds am 25. Mai 2018. Gegen die 13 Monate Haft, zu denen er noch am selben Tag verurteilt wurde (Royal Courts of Justice, 9. Juli 2019, PDF, Seite 4.), beschwerte er sich erfolgreich. Der Fall wurde neu verhandelt und Robinson bekam neun Monate Haft. 

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Henryk Stöckl behauptet in seinem Video, die Richterin „Victoria Shape“ (gemeint ist Victoria Sharp) habe in der Urteilsbegründung „wortwörtlich“ gesagt, sie wollen an Tommy Robinson „ein Exempel statuieren“. Diese Worte („make an example of“ oder „set an example“) finden sich jedoch nirgends in der schriftlichen Urteilsbegründung. CORRECTIV konnte auch keine Medienberichte über mündliche Äußerungen Sharps in dieser Art finden.  

Konsequenzen des Videos für die Gerichtsverfahren 

Tommy Robinsons Video hatte Einfluss auf den weiteren Ablauf des Verfahrens gegen die Huddersfield-Täter. Einem der Verurteilten lieferte es eine Begründung für den Versuch, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, berichtet The Independent Anfang Juli 2019. Der Mann argumentierte, das Urteil sei wegen des Videos und der Proteste gegen Robinsons Verurteilung mit Vorurteilen belastet gewesen. 

Bereits am 29. Mai 2018, vier Tage nach dem Vorfall in Leeds, hatten zudem zwei der Angeklagten vergeblich versucht, die Auflösung der Jury zu beantragen. Das Argument: die Mitglieder seien durch das Video befangen. Ein weiterer Angeklagter floh wenige Tage nach dem Live-Video, am 1. Juni 2018 (PDF, Seite 4), als eine große Demonstration der English Defence League vor dem Gerichtsgebäude gegen Tommy Robinsons Haftstrafe stattfand. Nichtsdestotrotz wurden die Gesuche der Angeklagten abgelehnt und alle am 5. Juni 2018 in allen Punkten schuldig gesprochen. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Tommy Robinson wurde nicht verurteilt, weil er einen „islamischen Kinderschänder-Ring aufdeckte“, sondern weil er die Angeklagten illegal filmte und so gegen eine gerichtliche Beschränkung der Berichterstattung verstieß. 

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Darf die Polizei jemanden festnehmen, der sie nur „leicht berührt“? (Symbolfoto: Mike Powell / Unsplash)

von Till Eckert

„Zensurgesetz“, „Unendlichkeitshaft“ – auf Facebook werden gerade Behauptungen über angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ geteilt. Ihnen fehlen jeweils Kontext oder wichtige Relativierungen.

„Angela Merkel errichtet gerade eine Diktatur“, steht in einem Facebook-Beitrag der Seite „Gelbe Westen Berlin“ vom 4. Juli. Darunter werden ohne die Angabe von Quellen sechs angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ aufgezählt, die diese Aussage stützen sollen. Auch ein angebliches Zitat von Merkel findet sich im Beitrag: „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist.“

Der Facebook-Beitrag der Seite „Gelbe Westen Berlin“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.900 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptungen und das Zitat überprüft.

1. Gibt es in Deutschland ein „Zensurgesetz“ – und kann die Regierung selbst „Kritik löschen“?

Ein entsprechendes Gesetz gibt es nicht. Möglich ist aber, dass damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gemeint ist, das 2017 verabschiedet wurde und sich hauptsächlich an Betreiber von Internetplattformen richtet. Es geht um strafbare Inhalte im Netz: „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist“, schreibt der Bundestag dazu.

Dafür, dass die deutsche Regierung selbst „Kritik löschen“ kann, gibt es keine Belege oder beispielhafte Fälle. Im Grundgesetz steht zum Thema Zensur unter Artikel 5 Absatz 1 als letzter Satz: 

Eine Zensur findet nicht statt.

Eine Einschränkung gibt es dennoch, wie in Absatz 2 des Artikels steht:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Inhalte können in Deutschland per Grundgesetz also nur „zensiert“ werden, wenn sie verboten sind oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Ein Urteil darüber fällt aber nicht die Regierung, sondern letzten Endes ein Gericht. Laut Medienberichten waren vom NetzDG bereits Inhalte der AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch betroffen.

2. Kann man „für mindestens drei Monate ins Gefängnis“ kommen, wenn man „einen Polizisten nur ganz leicht berührt“?

Hintergrund für diese Behauptung ist offenbar das sogenannte „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ (PDF), das im April 2017 verabschiedet wurde. Genau genommen handelt es sich dabei um verschiedene Gesetzesänderungen, die von der Regierung mit einer „wachsenden Zahl von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte“ begründet wurde

Konkret wurden drei Paragrafen des Strafgesetzbuchs verschärft, 113, 114 und 115. Wer Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten leistet oder ihn tätlich angreift, soll mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Bisher hatte es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren dafür gegeben. Als schwerer Fall wird gewertet, wenn Täter zum Zeitpunkt des tätlichen Angriffs ein Werkzeug oder eine Waffe bei sich trugen. Zudem muss sich ein Vollstreckungsbeamter nicht mehr in einer Vollstreckungshandlung wie etwa einer Festnahme befinden, damit das Gesetz greift, sondern lediglich in „Diensthandlung“.

Eine Einschränkung gibt es bei dem Gesetz: Die Vollstreckungsbeamten müssen zu dem Zeitpunkt, an dem ihnen gegenüber Widerstand geleistet oder sie tätlich angegriffen werden, „rechtmäßig gehandelt werden.

Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)
Paragraf 114 des Strafgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Gesetzentwurf führte dennoch zu der Kritik, Polizeibeamte würden gegenüber Bürgern privilegiert. Einige Medien wie Taz, Vice oder Ze.tt griffen das auf und berichteten darüber, dass bloßes „Schubsen“ von Polizeibeamten „Knast“ bedeuten könne. Auch Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommt zu dieser Einschätzung, wie er CORRECTIV per Mail schreibt: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass man schon wegen eines Schubsens nach dieser Vorschrift verurteilt wird.“

Antwort von Tobias Singelnstein auf die Frage, wie realistisch er das Szenario einschätzt, jemand könnte wegen leichten Berührungen eines Polizisten verurteilt werden. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Verein Neue Richtervereinigung, der laut eigenen Angaben vom Bundesjustizministerium zu einer Stellungnahme zu der Gesetzesänderung aufgefordert wurde, nannte diese „ungeeignet und nicht erforderlich“. 

Der Deutsche Anwaltsverein schreibt in einer Stellungnahme, der Polizei komme in solchen Fällen eine „absolute Definitionsmacht“ zu. Zudem stünde mangels Beweisen oft Aussage gegen Aussage – wobei meist den Angaben der Polizeibeamten geglaubt würde.

Aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Deutsche Richterbund schreibt in einer Stellungnahme, es ließen sich durch die Gesetzesänderung „nahezu alle erfassten Fallgestaltungen“ schon „zumindest als versuchte einfache Körperverletzung einordnen“.

Aus der Stellungnahme des Deutschen Richterbunds. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung der „Gelben Westen Berlin“ stimmt demnach größtenteils: Bereits für leichte Berührungen wie Anrempeln oder Schubsen könnte man theoretisch zu mindestens drei Monaten Haft verurteilt werden – ein Gericht muss jedoch prüfen, ob Polizeibeamte auch „rechtmäßig“ handelten.

3. Gibt es eine „Unendlichkeitshaft“ in Deutschland, auch wenn „keine Straftat vorliegt“?

Möglich ist, dass damit eine Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gemeint ist, die im Juli 2017 für den Freistaat in Kraft trat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Polizei einen Menschen, der im Verdacht steht, eine Straftat zu begehen – zum Beispiel sogenannte „Gefährder“ –, bis zu 14 Tage festhalten (Artikel 20, Absatz 3, archivierte Version von Mai 2017). Jetzt ist unter diesem Artikel eine andere Formulierung zu finden: 

In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb aufgrund dieser Formulierung 2017 erstmals von einer „Unendlichkeitshaft“: Betroffene könnten laut eines weiteren Artikels „theoretisch jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne Urteil“. 

Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, schreibt CORRECTIV auf die Frage, ob durch die Änderung wirklich jemand bis zur Unendlichkeit festgehalten werden könnte: „Theoretisch ja, auch wenn das irgendwann gegen das (zeitliche) Übermaßgebot verstoßen würde.“ Auch andere Polizeigesetze würden mittlerweile eine sehr lange Dauer des Polizeigewahrsams mit Richtervorbgehalt vorsehen, diese langen Zeiträume würden aber meist dahingehend relativiert, dass sie nur einmal verlängert werden könnten. „Das ist in Bayern in der Tat anders. Das Gesetz sieht keine Obergrenze vor, diese besteht allein im rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgebot und namentlich im zeitlichen Übermaßgebot“, schreibt Arzt. 

Das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip und das dazugehörige Übermaßverbot besagt laut Bundeszentrale für politische Bildung: „[…] Staatliche Eingriffe müssen geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen oder zu fördern; der Eingriff ist nur erforderlich, wenn kein milderes, den Betroffenen oder Dritte weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht […].“

Auf die Frage, an den Rechtsexperten Arzt, für wie realistisch er das Szenario einschätze und ob Betroffene die Möglichkeit hätten, sich zu wehren, schreibt er: „In Bayern wurden offenbar schon solche Gewahrsamnahmen für mehrere Wochen erlaubt. Ob die Gerichte hier bei der Anordnung eine wirksame Kontrollinstanz darstellen, mag man bezweifeln, weil auf polizeiliches Vorbringen gegen einen (islamistischen) Gefährder Richter*innen vermutlich nicht sehr kritisch kontrollieren werden.“

Antwort von Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf CORRECTIV-Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Gegen amtsgerichtliche Entscheidungen ist laut Arzt vermutlich eine Beschwerde zulässig, doch entsprechende Beschwerde-Entscheidungen seien ihm bisher nicht bekannt. „Sicherlich liegt auch die Zahl der Gewahrsame über (herkömmlich) 2 bis 14 Tage hinaus, noch in einem niedrigen Bereich. Bayern ist hier sicherlich Vorreiter im Abbau der Freiheitsrechte und erlaubt solche Gewahrsamnahmen auch im Umfeld von Demonstrationen“, schreibt Arzt.

Das entsprechende Gesetz, mit dem Menschen auch dann theoretisch ewig festgesetzt werden könnten, auch wenn „keine Straftat vorliegt“, gibt es bislang ausschließlich in Bayern – nicht deutschlandweit, wie im Facebook-Beitrag der „Gelben Westen Berlin“ behauptet wird.

4. Hat die Regierung das Recht, Handys „zu hacken, um heimlich Whatsapp und Co. mitzulesen“?

Nein, die Regierung darf und kann Smartphones nicht „hacken“, um heimlich Chatverläufe etwa auf Whatsapp mitzulesen. Möglich ist, dass hiermit die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Paragraf 100a, Strafprozessordnung) und Online-Durchsuchung (Paragraf 100b, Strafprozessordnung) gemeint ist. Diese Paragrafen waren Teil einer Reform der Strafprozessordnung, die im August 2017 in Kraft trat.

Sie erlaubt Ermittlern laut BKA, bei Verdacht auf schwere Straftaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismus neben der regulären Telefonleitung auch verschlüsselte Internet-Telefonie oder Kommunikation über Messengerdienste zu überwachen. Vorausgesetzt ist in solchen Fällen jeweils eine richterliche Anordnung. 

Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sind laut BKA aber komplex und erforderten hohen Personalaufwand, weshalb sie „nur in Einzelfällen einsetzbar“ seien und „keine Alternative zur klassischen Telekommunikationsüberwachung“ darstellten.

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Ermittlungsbehörden könnten also Whatsapp „mitlesen“ – aber nur wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht und nur auf richterliche Anordnung. Die Regierung selbst hat dazu keine Rechte.

5. Wurde das Aussageverweigerungsrecht „quasi abgeschafft“ und kann die Polizei „Bürger zur Aussage zwingen“?

Was hiermit gemeint sein könnte ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, das 2017 in Kraft trat. Paragraf 163, Absatz 3 der Strafprozessordnung wurde um folgenden Satz erweitert: 

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

„Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ können unter anderem auch Polizisten sein. Die Kriminalpolitische Zeitschrift der Deutschen Hochschule der Polizei schreibt dazu in einem Beitrag: „Bislang waren Zeugen nur verpflichtet, auf Ladung zu richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen zu erscheinen. Nach § 163 Abs. 3 S. 1 StPO sind Zeugen nunmehr verpflichtet, auf Ladung bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Insoweit besagt die Vorschrift nur, dass die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei von einer vorherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig ist. Wie diese Entscheidung aussieht, wird allerdings offen gelassen.“ 

Als Grund für diese Aussage wird die Formulierung des Satzes in Paragraf 163 angeführt. Sie mache etwa eine „generelle Ermächtigung“ der Polizei möglich, Ladungen auszusprechen, zum Beispiel wenn die Staatsanwaltschaft für einen Fall pauschal Ladungsberechtigungen für alle Zeugen erteile. Etwas, das bislang nicht möglich gewesen sei.

Aus einem Beitrag der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ der Deutschen Hochschule der Polizei. (Screenshot: CORRECTIV)

Ähnlich schreibt das auch Strafverteidiger Udo Vetter in einem Beitrag auf seinem Blog. Es gäbe durch die Formulierung zudem keine Pflicht zu einer schriftlichen Ladung oder einer Ladungspflicht. 

Vetter sieht bei der „vagen Formulierung“ zudem eine Gefahr, wenn unklar bleibt, ob die vernommene Person Zeuge, Beschuldigter oder beides ist. Damit täten sich neue Möglichkeiten für Ermittler auf – denn das Aussageverweigerungsrecht gilt nur für Beschuldigte einer Straftat (Paragraf 136, Strafprozessordnung), ein Zeugnisverweigerungsrecht für Zeugen nur, wenn sie mit Beschuldigten verwandt sind (Paragraf 52, Strafprozessordung). Jede Person könnte demnach zuerst als vermeintlicher „Zeuge“ der Polizei geladen werden, ohne das Recht auf Verweigerung der Aussage. 

Der Fall könnte laut Kriminalpolitische Zeitung und eines Rechtsexperten also eintreffen, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind – nämlich wenn die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Polizeibeamte sind. Die Behauptung der „Gelben Westen Berlin“ stimmt größtenteils.

Hat Merkel gesagt „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist“?

Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel das jemals öffentlich gesagt hat. Eine Google-News-Archiv-Suche, eine im Google-Cache und eine beim Archiv der Bundesregierung führt ins Leere.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Nur zwei der fünf Behauptungen sind größtenteils richtig, bei den anderen fehlt jeweils essentieller Kontext. Für das angebliche Zitat Merkels gibt es keine Belege.

US-GERMANY-DIPLOMACY
Maas wurde für seinen Vorschlag zur Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen scharf kritisiert. (Foto: Andrew Caballero-Reynolds/ AFP)

von Cristina Helberg

Außenminister Heiko Maas wird im Internet im Zusammenhang mit dem Thema Kinderehen immer wieder stark kritisiert. Nutzer verbreiten auch falsche Behauptungen und Zitate. Aktuell wird in Sozialen Netzwerken behauptet, Maas wolle mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Die Behauptung stammt aus dem Jahr 2016 und ist aus dem Kontext gerissen.

Am 26. Januar veröffentlichte ein Facebook-Nutzer eine Bildcollage mit der Behauptung: „Heiko Maas will mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren. Er ist bereit Grundwerte unserer Kultur islamischer Perversionen zu opfern.“ Eine Quellenangabe fehlt. Der Beitrag wurde bisher 3.440 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag vom 26. Januar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Ursprung der Behauptung: Artikel von Tichys Einblick

Wer das Zitat im Netz sucht, stößt auf einen Artikel aus dem Jahr 2016 von Joachim Steinhöfel auf der Seite Tichys Einblick. Der Artikel trägt die Überschrift „Maas will mit Kinderehen Kindesmissbrauch legalisieren“. In dem Artikel formuliert der Autor auch einen zweiten Satz, der zwei Jahre später in dem Facebook-Post auftaucht: „Maas ist bereit, Grundwerte unserer Kultur islamischen Perversionen zu opfern.“ Die Behauptungen bezieht der Autor von Tichys Einblick unter anderem auf eine Meldung des Spiegel vom 28.10.2016.

Darin berichtete der Spiegel über einen Gesetzentwurf des damaligen Justizministers Heiko Maas (heute Außenminister) zu Kinderehen. Im Gegensatz zu Forderungen der CDU wollte Maas Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verbieten.

Stattdessen sah sein Entwurf vor, in jedem Fall einzeln zu prüfen, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Der Spiegel zitiert aus dem Gesetzesentwurf: „Die Befreiung soll nur erteilt werden, ‘wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt’.“ Heiko Maas wollte mit dem Gesetzesentwurf also in Einzelfällen Ehen mit unter 18-Jährigen anerkennen, jedoch nur wenn das Kindeswohl nicht gefährdet sei.

Sein erster Entwurf setzte sich aber nicht durch.

Maas erntete Kritik für Vorschlag zu Kinderehen  

Maas wurde für seinen Vorschlag zur Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen scharf kritisiert. Er zog den Vorschlag daraufhin zurück und setzte sich stattdessen für folgende Regelung ein, die dann auch umgesetzt wurde: Ehen von unter 16-Jährigen grundsätzlich aufzuheben und Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren nur in Ausnahmefällen zu genehmigen. In einer Pressemitteilung am 29. Oktober 2016 betonte Maas: „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen und auch die Frage, wie wir in der Ehe bereits geborene Kinder am besten schützen können.“

Neues Gesetz zu Kinderehen seit Juli 2017

Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2017 konnten Jugendliche ab 16 Jahren in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Familiengerichts schon vor ihrem 18. Geburtstag heiraten. Seit dem 22. Juli 2017 kann man in Deutschland nur noch heiraten, wenn beide Partner volljährig sind.

Eine Ehe, bei der ein Partner zum Zeitpunkt der Hochzeit noch nicht 16 war, ist nach dem Gesetz automatisch unwirksam. „Sie braucht nicht erst in einem gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Ehen nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurden. Für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften“, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung zur Gesetzesänderung.

Aktuell zweifelt der Bundesgerichtshof an, ob die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung steht noch aus.

Halle Leaks erfindet vermeintliches Zitat von Heiko Maas

Das Thema Kinderehen wird in Sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Immer wieder taucht in den Kommentaren auch ein vermeintliches Zitat von Heiko Maas auf, dass inhaltlich an die Behauptung von Tichys Einblick anknüpft: „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen“. Diesen Satz hat Heiko Maas nie gesagt. Er ist frei erfunden. Der Satz geht zurück auf das Vorschaubild eines Artikels aus dem Jahr 2016 der rechten Seite Halle Leaks, die immer wieder Falschmeldungen veröffentlicht.

Dieses Vorschaubild erscheint, wenn Nutzer den Beitrag auf Facebook teilen wollen, Screenshot: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Heiko Maas setzte sich 2016 eine zeitlang für Einzelfallprüfung von Kinderehen ein und wollte diese teilweise anerkennen, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet sei. Später zog er den Vorschlag zurück.

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Zwölfmal soll ein 46 Jahre alter Syrer in Reutlingen seine Ehefrau vergewaltigt haben. (Symbolbild: AJEL/Pixabay)

von Andreas Rossbach

Die Seite „Anonymous News“ veröffentlichte einen Artikel über einen Syrer, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. Die Aussagen im Bericht über Gerichtsprozess und -urteil stimmen größtenteils. Im Artikel fehlen jedoch Details und das führt zur Verzerrung des Sachverhalts.

Am 5. Februar veröffentlichte Anonymous News einen Artikel, über einen Mann, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. In dem Text steht, dass das Schöffengericht in Reutlingen Djamal M., einen 46-jährigen Syrer und anerkannten Kriegsflüchtling, zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Das ist richtig. Das Urteil empört derzeit einige Social Media-Nutzer und befeuert einmal mehr die Diskussion über Flüchtlinge in Deutschland.

Ein Facebook-Nutzer teilte den Artikel von Anonymous News und kommentierte das am 7. Februar 2019 folgendermaßen: „Deutsches Volk wie hat man dich zerstört, wie hat man dich beraubt, wie wirst du von der eigenen Justiz erniedrigt und herabgewürdigt (…)“. Zudem wurde der Artikel der Seite Anonymous News auf anderen Webseiten wie Noack-Finsterwalde  und GlobalEcho zweit veröffentlicht.

Screenshot des Tweets zum Artikel auf „Anonymous News“

Mit dem Tool Crowdtangle lässt sich nachvollziehen, welche Facebook-Seiten den Artikel teilten. Darunter sind die Seiten „Buntland Journal“, „Die Patrioten 2.0“ und „News aus der Anstalt“.

Diese Seiten teilten den Artikel von „Anonymous News“ (Screenshot: CORRECTIV)

Urteil: Bewährungsstrafe und Sozialstunden

Ja, der 46-jährige Syrer Djamal M. wurde in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt. Allerdings verschweigt der Autor des Beitrags auf Anonymous News seinen Lesern die detaillierte Urteilsbegründung des Richters. Stattdessen spitzt er in der Überschrift zu: „Richter lässt syrischen Triebtäter laufen“. Im Text berichtet der Autor von einer „harmlosen Bewährungsstrafe“.

In einem Artikel der Lokalzeitung Reutlinger General-Anzeiger kann man nachlesen, wie das Urteil genau lautet: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung, dazu die Ableistung von 120 Sozialstunden. Auch schreibt die Lokalzeitung mehr über den Tatbestand und darüber wie das Urteil des Richters zustande kam.

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Nach der vollständigen Beweisaufnahme habe es laut der Zeitung keine Zweifel an den faktischen Tatvorwürfen gegeben, auch von Seiten des Pflichtverteidigers des Angeklagten nicht. Wohl aber bei der rechtlichen Bewertung. „Nicht was in der Reutlinger Unterkunft vor einem Jahr geschehen sein soll, war strittig für Richter Eberhard Hausch, die beiden Schöffen und für Staatsanwalt Burkhard Werner, sondern die rechtliche Würdigung des heiklen Falles vor dem Hintergrund von Integration, kulturellen Unterschieden – und angesichts des neuen Sexualstrafrechts. Das galt auch für den Pflichtverteidiger Steffen Kazmaier“, so der Reutlinger General-Anzeiger.

„Nach zweieinhalb Jahren in Deutschland hätte der syrische Ehemann keinen Verbotsirrtum,  mehr geltend machen können“, so der Richter laut der Zeitung. Ein Verbotsirrtum wird im deutschen Strafgesetzbuch als „Irrtum über das Verbotensein einer Tat“ definiert.

Vergewaltigung in der Ehe 

„Nach neuer Rechtslage seien die zwölf eingeräumten Taten auch nicht minderschwer, sondern das, was der Gesetzgeber als ‘normale’ Vergewaltigung definiert habe“, so der Richter laut dem Reutlinger General-Anzeiger. Der Verteidiger hatte zuvor Milde für den Angeklagten gefordert, auch im Interesse der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder. M. ist Vater von sieben Kindern.

Der Staatsanwalt wies laut dem Reutlinger General-Anzeiger darauf hin, dass es den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland erst seit 1991 gebe.

Das stimmt nicht. Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit Juli 1997 auch als solche strafbar, vorher war sie als Nötigung oder Körperverletzung strafbar. Das belegt eine 2008 veröffentlichte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, in dem auch steht: „Mit dem 33. Strafrechtsänderungsgesetz wurde das Merkmal außerehelich aus dem Tatbestand der Vergewaltigung, § 177 StGB, gestrichen, sodass seitdem auch die eheliche Vergewaltigung als ein Verbrechen geahndet wird“.

Unsere Bewertung:
Richtig. Die Überschrift ist zugespitzt. Die Kernaussage des Textes, dass ein Syrer in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung verurteilt wurde, stimmt. Jedoch lässt der Autor Details weg und verzerrt so den Kontext der Aussagen des Richters.

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Bürger meldeten 2016 Futterproben bei Fressnapf, die sie ungefragt zugeschickt bekommen hatten.(Symbolfoto: kalhh / pixabay)

von Cristina Helberg

Seit 2016 geistert eine Warnung durchs Netz: Angeblich werden vergiftete Futterproben in Briefkästen verteilt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat dazu ermittelt. Einen bestätigten Fall gibt es nicht.

„Achtung!!!!!!!!! Es liegen Muster für Tierfutter in Briefkästen. Angeblich von ‘Fressnapf’ Inhalt ist giftig.“ Mit diesen Worten warnte ein privater Account am 29. August auf Facebook andere Nutzer. Mehr als 126.000 Mal wurde der Beitrag seitdem geteilt. Das Gerücht der vergifteten Futterproben von Fressnapf kursiert bereits seit 2016. Bürger meldeten damals Futterproben bei Fressnapf, die sie ungefragt zugeschickt bekommen hatten. Die Proben stammten, anders als angegeben, nicht von dem Unternehmen. Wir haben recherchiert, was dahinter steckt.

Screenshot Facebook

Wir haben bei Fressnapf nachgefragt. Der Konzern schrieb uns: „Erstmals kam die Thematik Anfang März 2016 auf. Zuletzt dann Ende August dieses Jahres. Bisher gab es glücklicherweise keinen bestätigten Fall. Wir haben Strafanzeige bei der Polizei Hamburg erstattet.“

Staatsanwaltschaft Hamburg: „Kein bestätigter Fall“

Wir haben bei der Polizei Hamburg nachgefragt, die uns an die Staatsanwaltschaft Hamburg verwiesen hat. Die Staatsanwaltschaft teilte auf Nachfrage von CORRECTIV mit: „Die Strafanzeige wurde am 29.02.2016 durch einen Mitarbeiter der Firma Fressnapf erstattet. Ob es sich bei den im Namen von Fressnapf versandten Futterproben tatsächlich um vergiftete Tiernahrung gehandelt hat, konnte im Zuge der Ermittlungen nicht verifiziert werden, da sämtliche Proben bereits vernichtet waren. Die Ermittlungen wurden am 29.04.2016 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.“ Die Oberstaatsanwältin Nana Frombach betonte am Telefon: „Es gibt keinen bestätigten Fall“. Offenbar seien Futterproben an Bürger versandt worden. Ob sie vergiftet waren und von wem sie stammten, konnte nicht ermittelt werden.

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Laut Staatsanwaltschaft Hamburg und Fressnapf gibt es „keinen bestätigten Fall“ von vergifteten Proben.