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Bewertung: falsch

Nein, der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe

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Der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe, doch die Debatte sollte auf Fakten basieren. (Bild: Migranten der sogenannten Cravane, die in die USA wollen, von Guillermo Arias / AFP)

von Tania Röttger

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Screenshot von Facebook

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch.

Bewertung: teilweise falsch

Der Fall der getöteten Iuliana ereignete sich 2018 und hat keine Verbindung zur Flüchtlingspolitik

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Ein Fall aus dem Jahr 2018 aus Viersen wird aktuell wieder auf Facebook verbreitet. (Symbolfoto: cocoparisienne / Pixabay)

von Alice Echtermann

Auf Facebook wird ein Text mit einem Foto eines Mädchens verbreitet, in dem ein Verbrechen geschildert wird: Die 15-jährige Iuliana sei „gestern“ in Viersen erstochen worden. Tatsächlich starb das Mädchen 2018.

Ein fiktiver Brief an Angela Merkel, der am 25. Juli 2019 auf einem privaten Facebook-Profil geteilt wurde, ist aus Sicht eines 15-jährigen Mädchens namens Iuliana geschrieben. Er wurde bisher mehr als 2.600 Mal geteilt und beginnt mit: „Frau Merkel!!! Komme ich Ihnen bekannt vor? Kennen Sie mich? Nicht? Ich weiß. Woher auch wollen Sie mich kennen. Ausgerechnet mich. Ich bin die 15-jährige Iuliana.“ 

Anschließend wird geschildert, das Mädchen sei „gestern“ in Viersen von einem Mann erstochen worden: „Ich war gestern im Casinogarten in Viersen. Und bin dort abgeschlachtet worden.“ 

Diese Zeitangabe ist falsch. Der offene Brief an Angela Merkel ist schon älter: CORRECTIV hat dazu bereits im Januar 2019 einen Faktencheck veröffentlicht – es geht bei dem Fall um die im Juni 2018 getötete 15-jährige Iuliana R. aus Viersen. 

In den Kommentaren unter dem Facebook-Beitrag wird deutlich, dass mehrere Leser den Fall für aktuell halten. „Und wer demonstriert jetzt?“, schreibt ein Nutzer am 25 Juli. „Niemand, weil es wieder mal ein Einzelfall ist. Mein Beileid und viel Kraft den Angehörigen und Freunden.“ 

Der Facebook-Beitrag, der am 25. Juli 2019 veröffentlicht wurde. (Screenshots am 2. August 2019 und Montage: CORRECTIV)

In dem Text heißt es, Iuliana sei ein Opfer von „Merkels Gästen“, was auf die Flüchtlingspolitik anspielt. Dann wird der folgende Satz eingeschoben: „Es spielt in diesem Fall keine Rolle, ob mich ein Bulgare oder ein Moslem umgebracht hat. Wichtig ist nur eines: [….] Sie haben Türen und Tore geöffnet und Menschen ins Land gelassen […].“ Mit dieser Formulierung wird ebenfalls suggeriert, es gehe um Flüchtlingspolitik. 

CORRECTIV hat bereits Anfang 2019 dargelegt, dass es bei dem Fall keine solche Verbindung gibt. Der Täter wurde ermittelt; er hielt sich seit zehn Jahren in Deutschland auf und hat die bulgarische Staatsbürgerschaft.

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Iuliana R. wurde im Juni 2018 in Viersen getötet

Das Foto im Facebook-Beitrag zeigt wirklich Iuliana R., es wurde zum Beispiel von der Bild-Zeitung für die Berichterstattung verwendet. Laut der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach war der Täter 17 Jahre alt und der Ex-Freund des Mädchens. Er erstach sie im Juni 2018 im Casinopark in Viersen. Er wurde im Februar 2019 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 

Iuliana hatte, wie die Polizei CORRECTIV im Januar 2019 mitteilte, die rumänische und deutsche Staatsbürgerschaft und wurde in Viersen geboren. Zum mittlerweile verurteilten Tatverdächtigen schrieb die Polizei: „Der 17-Jährige stammt aus Bulgarien, meint: Er ist in Bulgarien geboren und dort zunächst aufgewachsen. Er besitzt die bulgarische Staatsbürgerschaft“, so die Polizei. Er habe schon seit zehn Jahren in Deutschland gelebt. Es gibt also keine Hinweise, dass der 17-Jährige als Asylbewerber oder Flüchtling einreiste. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU, das heißt seit mehr als zehn Jahren. 

Die Email der Polizei vom 30. Januar 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Ursprüngliche Version des Textes behauptet, der Täter sei türkischer Moslem

Der fiktive Brief kursiert mindestens seit Januar 2019 im Netz und wurde offenbar verändert, als die Nationalität des Täters bekannt wurde. Auf den Webseiten Gloria.tv und Journalistenwatch ist eine ältere Version zu finden, in der von einem angeblichen „Türken“ und „Moslem“ als Täter die Rede ist. 

Eine ältere Version des Textes auf der Webseite Gloria.tv, in dem von einem türkischen Moslem die Rede ist. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

In dem Fall war zunächst nach einem „nordafrikanisch“ aussehenden Mann gefahndet worden – das zeigt ein Fahndungsaufruf der Polizei auf Twitter vom 11. Juni 2018.

Der Fahndungsaufruf der Polizei nach der Tat in Viersen. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Die Seite PI-News titelte daraufhin „Mutmaßlicher Nafri ermordet junge Frau im Park“. Später wurde der Titel geändert, in der URL des Artikels ist er aber noch zu sehen. 

Die URL des Artikels, der inzwischen den Titel „Viersen (NRW): 15-jähriges Mädchen im Casinogarten erstochen“ trägt. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Einen Tag nach der Tat stellte sich ein 25-jähriger Mann türkischer Herkunft der Polizei, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei vom 11. Juni 2018 hervorgeht. Er wurde jedoch fast sofort als Täter ausgeschlossen, twitterte die Polizei am 12. Juni 2018. So steht es auch in einer weiteren Pressemitteilung vom 12. Juni. In dem PI-News-Artikel ist aber bis heute von einem türkischen Täter die Rede. 

Die Version des Artikels von PI-News, die bis heute online zu finden ist. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Die ursprüngliche Quelle des Briefs ist offenbar die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“. Das geht aus einem Nutzerkommentar unter dem aktuell geteilten Beitrag hervor.

Ein Kommentar des mutmaßlichen Urhebers des Textes unter dem Facebook-Beitrag vom 25. Juli. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Auch auf der Facebookseite „Deutschlandstimme“ selbst findet sich ein Beitrag von Dezember 2018, in dem erklärt wird, der fiktive Brief stamme von einem Autoren der Seite und habe „Millionen“ erreicht.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ein Mädchen namens Iuliana wurde 2018 in Viersen erstochen – nicht 2019. Der Fall hängt zudem nicht mit der deutschen Flüchtlingspolitik zusammen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, der türkische Außenminister hat nicht gesagt, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde

Bildschirmfoto 2019-08-06 um 18.20.06
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Die Freie Welt behauptet in einem Artikel, dass der Flüchtlingsdeal „geplatzt“ sei. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Mehrere deutsche Medien berichten, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe in einem Interview gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ aufgekündigt habe. Allerdings bezog sie sich Cavusoglu auf das ältere „Rückführungsabkommen“, welches die Türkei schon seit 2017 nicht mehr durchführt.

Die Freie Welt und der Deutschland-Kurier behaupten in zwei am 23. Juli beziehungsweise 26. Juli veröffentlichten Artikeln: „Türken kündigen Flüchtlingsdeal“ und „Kehrt der Horror-Sommer 2015 zurück?“. Als „Flüchtlingsdeal“ wird eine Abmachung zwischen der EU und der Türkei von 2016 bezeichnet, die dazu führen soll, dass weniger Menschen Europa erreichen, um Asyl zu beantragen. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und das öffentlich-rechtliche RBB Info Radio sollen sich an den Spekulationen beteiligt haben. 

Wichtige Passage wurde herausgeschnitten 

Die Freie Welt nennt keine genaue Quelle für die Behauptung. Lediglich wird erwähnt, dass der türkische Außenminister am „vergangenen Montag den Deal als aufgekündigt“ bezeichnet hätte. Der Deutschland-Kurier verweist als Quelle auf die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. 

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten erwähnen mehr Details in ihrem Artikel. Sie berufen sich auf die türkische Nachrichtenagentur Ihlas. Ihr zufolge hat der türkische Außenminister Cavusoglu am 22. Juli 2019 im Gespräch mit TGRT bekanntgegeben, dass die Türkei den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der EU aufgekündigt habe: „Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen“, heißt es in dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Die Freie Welt behauptet weiter: „Das Ergebnis: jetzt will Erdogan die Türkei quasi zu einem Transitland machen und die »Flüchtlinge« komplett in die EU durchmarschieren lassen.“ Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind dort zurückhaltender. Es sei unklar, „ob die Türkei die Grenze für die Flüchtlinge tatsächlich öffnen wird“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war tatsächlich am Montag, 22. Juni, zu Gast in der Sendung von Moderator Batuhan Yasar, die auf TGRT live ausgestrahlt wurde. Der Fernsehsender veröffentlichte am selben Tag einen Mitschnitt der Sendung auf YouTube. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten verlinkten den Mitschnitt und den Artikel der Nachrichtenagentur Ihlas in ihrem Artikel.  

Wir konnten weder in dem knapp einstündigen TV-Mitschnitt noch im Artikel Aussagen von Mevlüt Cavusoglu über den „Flüchtlingsdeal“ finden. Jedoch erkennt man in Minute 31:02 des Interviews einen Schnitt: Es wurde offenbar etwas herausgeschnitten. Eine ungeschnittene Version des Videos fanden wir auf der Streaming-Plattform Periscope. Viele türkische Sender streamen ihre Sendungen dort parallel zur Fernsehsendung. Auch das türkische Außenministerium veröffentlichte eine vollständige Abschrift des Interviews, darin ist die fehlende Passage zu lesen. 

Wir haben Batuhan Yasar und TGRT per Mail angefragt, ob sie die Passagen bewusst gelöscht haben und, wenn ja warum. Weder der Sender noch Yasar reagierten auf unsere Anfrage.

Was sagte Cavusoglu im Interview?

Die fehlende Passage haben wir gesichert, übersetzt und auf Youtube hochgeladen. Cavusoglu sprach über die kürzlich von der EU verhängten Sanktionen gegen die Türkei, als der Moderator die Frage stellte: „Haben Sie auch im Rahmen dessen, was Sie über die EU gesagt haben, das Rückübernahmeabkommen bewertet?“ 

Das Rückübernahmeabkommen regelt, dass illegal eingereiste Flüchtlinge schneller in die Türkei abgeschoben werden können. Es ist älter als die EU-Türkei-Erklärung, die auch „Flüchtlingsdeal“ genannt wird. Das Rückübernahmeabkommen trat laut einer Pressemitteilung der EU am 1. Juni 2016 in Kraft, war aber schon 2013 unterzeichnet worden. Die Vereinbarung zum neueren „Flüchtlingsdeal“ wurde dagegen am 18. März 2016 getroffen, um die „Migrationskrise“ zu bewältigen. 

https://www.youtube.com/watch?v=Qi75WUgh_qk&feature=youtu.be

Cavusoglu antwortet auf die Frage des Moderators klar: „Das Rückübernahmeabkommen  haben wir, weil die Visafreiheit noch nicht in Kraft ist, ausgesetzt. Wir haben der EU schriftlich mitgeteilt, dass wir es nicht umsetzen werden.“ 

Wir haben dem Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, die Behauptungen aus dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten vorgelegt. Hönighaus schreibt in einer Mail an CORRECTIV: „Wir haben die Kommentare des türkischen Außenministers gesehen, die sich NICHT auf die Erklärung EU-Türkei beziehen, sondern auf das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei, das ohnehin noch nicht vollständig umgesetzt ist.“ Höinghaus bestätigt zudem den Eingang des Schreibens der Türkei: „Die EU-Kommission hat bereits im August 2017 einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten Timmermans erhalten, in dem die Nichtumsetzung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei angekündigt wird.“

Die vollständige Antwort der EU-Kommission in Deutschland an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei dem Rückübernahmeabkommen handelt es sich wie gesagt nicht um den sogenannten Flüchtlingsdeal. Cavusoglu konkretisiert im Interview seine Aussage und bestätigt damit, dass nicht der Deal gemeint ist. Er erwähnt, dass das Rücknahmeabkommen erstmals am 16. Dezember 2013 von der EU und der Türkei unterzeichnet worden ist.

Auszug der Pressemitteilung über das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut Cavusoglu wurde zunächst abgemacht, dass erst das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt und sechs Monate später die Visafreiheit für Türken folgen sollte. Dazu ist es jedoch nie gekommen. 

Später ist dieses Abkommen in die EU-Türkei-Erklärung integriert worden, wie aus dem Text der Erklärung hervorgeht. Dennoch bedeuten Cavusoglus Äußerungen nicht, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Hönighaus, schreibt: „Die Kommission unterstützt weiterhin die Bemühungen der Türkei, die Umsetzung aller noch ausstehenden Benchmarks des Fahrplans für die Visa-Liberalisierung so bald wie möglich abzuschließen.“ Dieser Fahrplan ist sowohl im Abkommen von 2016 als auch in dem von 2013 vermerkt. 

„Flüchtlingsdeal“ auch laut deutschem Außenministerium noch in Kraft

Auch das Auswärtige Amt bestätigte auf unsere Nachfrage per E-Mail, dass der „Flüchtlingsdeal“ nicht „geplatzt“ sei: „Die EU-Türkei-Erklärung wird von beiden Seiten umgesetzt. An uns ist kein Anliegen zur Beendigung der Erklärung herangetragen worden.“

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Der Pressesprecher der Europäischen Kommission schickte uns zudem ein Dokument aus dem hervorgeht, dass die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland nach der Umsetzung des Abkommens von 2016 um 97 Prozent gesunken sein soll.

Auszug aus dem Dokument der EU-Kommission zum EU-Türkei-Abkommen. (Screenshot: CORRECTIV)

Unser Faktencheck bezieht sich lediglich auf die angebliche Aussage des türkischen Außenministers in der Sendung. Diese meint nicht den „Flüchtlingsdeal“, der 2016 abgeschlossen wurde. Ob es in der Türkei Pläne gibt, dieses Abkommen in der Zukunft aufzukündigen, können wir nicht überprüfen. 

Wir haben mehrfach Anfragen an die türkische Botschaft in Berlin gestellt. Bis zum Redaktionsschluss haben wir weder die erwünschte Eingangsbestätigung erhalten noch eine andere Antwort. 

Unsere Bewertung:
Der türkische Außenminister hat in dem Interview nicht gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ gekündigt habe. Er bezieht sich auf ein älteres Abkommen, welches aber nie richtig umgesetzt wurde. Ob die Türkei das Abkommen von 2016 künftig aufkündigen möchte, können wir nicht prüfen.

Bewertung: unbelegt

Ja, an Bord der „Sea-Watch 3“ wurde ein Amateur-Rap-Video gedreht – doch es gibt keine Belege, dass die ARD dies bewusst verschwieg

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Ein Amateur-Rap-Video, das an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht wurde, sorgt für Diskussionen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz wird ein Ausschnitt aus einem Rap-Video verbreitet, das an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht wurde. Die ARD widerspricht der Behauptung, sie habe davon Aufnahmen gehabt und diese bewusst zurückgehalten. 

Eine Nutzerin auf Facebook veröffentlichte am 1. August ein Rap-Video, in dem ein weißer und mehrere schwarze Männer zu sehen sind, mit der Behauptung „Afrikanische Migranten drehten auf der Sea Watch 3 ein Musikvideo mit dem Rapper Nasty. Bilder die das ARD Fernsehteam zurückhielt. Passte nicht zum Framing der notleidenden Flüchtlinge“. Es wurde bereits mehr als 18.000 Mal geteilt. Belege für die Behauptung, die ARD habe die Bilder zurückgehalten, nennt der Beitrag nicht. 

Die AfD-Politikerin Alice Weidel teilte das Video am 2. August auf ihrer Facebook-Seite. Und auch in einem Artikel von Philosophia Perennis vom 1. August geht es um das Video. Darin wird der Rapper „2Nasty“ genannt und behauptet, er sei „eingeflogen“ worden. 

Das Video, das von Instagram-Kanal von „2Nasty“ kopiert und am 1. August auf Facebook hochgeladen wurde. (Screenshot am 9. August und Schwärzung: CORRECTIV)

CORRECTIV hat geprüft, ob ein Rapper ein Video an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht hat. 

Der Rapper ist ein Crew-Mitglied

Der Rapper heißt tatsächlich nicht „Nasty“ sondern „2Nasty“. Die falsche Namensnennung auf Facebook kann zu einer Verwechslung führen; es gibt eine bekannte Hardcore-Band namens „Nasty“, die auf Facebook mehr als 85.000 Fans hat. 

Auf der Instagram-Seite von „2Nasty“, die 390 Abonnenten hat, ist das Video nicht mehr sichtbar, das Profil wurde auf „privat“ gestellt. Allerdings bestätigt Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer auf Nachfrage von CORRECTIV am Telefon, dass das Video an Bord der „Sea-Watch 3“ entstand. Hinter „2Nasty“ stecke ein Mitglied der Crew, ein Mann, der als Elektroniker und IT-Fachmann tätig war.  

Der Instagram-Account von „2Nasty“. (Screenshot am 8. August 2019: CORRECTIV)

Der Rapper wurde also nicht „eingeflogen“, wie es im Artikel von Philosophia Perennis heißt. Mit der Formulierung wird angedeutet, er sei nur für den Videodreh an Bord gekommen. Tatsächlich befand der Mann sich laut Sea-Watch aber für einen Einsatz als Crew-Mitglied auf dem Schiff.

Sea-Watch-Sprecher: Crew soll in Interaktion mit den Menschen treten

Ruben Neugebauer sagt, die Veröffentlichung des Videos sei mit Sea-Watch nicht abgesprochen gewesen. Die Organisation habe davon erst durch die Reaktionen im Internet erfahren und sich mit dem Crew-Mitglied in Verbindung gesetzt. „Wir haben ihm gesagt, dass wir das nächste Mal gerne vorher informiert würden.“ Man habe ihm nicht verboten, das Video zu verbreiten, aber er habe es danach selbst entfernt. „Er hat wohl unterschätzt, was das auslöst.“ 

Grundsätzlich habe sich der Mann jedoch nicht falsch verhalten, sagt Neugebauer. „Wir ermutigen die Crew, in Interaktion mit den Menschen an Bord zu treten.“ Das seien traumatisierte Menschen, die zwei Wochen lang nichts zu tun hätten. Es bestehe die Gefahr, dass Personen von Bord springen. Das sei in der Vergangenheit auch bereits einmal geschehen. „Wenn es etwas gibt, das die Stimmung an Bord hochhalten kann, fördern wir das grundsätzlich.“ 

Hatte die ARD Aufnahmen des Videodrehs?

Die Formulierung in dem Facebook-Beitrag „Bilder, die das ARD Fernsehteam zurückhielt“ implizieren, die ARD habe die Aufnahmen gehabt, aber bewusst nicht in ihre Berichterstattung eingefügt. 

In der etwa 20 Minuten langen Dokumentation der ARD, die am 11. Juli im TV-Magazin Panorama ausgestrahlt wurde, sind keine Aufnahmen eines Videodrehs zu sehen. Zwei Reporter waren laut Panorama vom 9. Juni, als die „Sea-Watch 3“ den Hafen in Sizilien verlassen habe, bis zum 29. Juni, als sie in Lampedusa einlief, an Bord.

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Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob Filmmaterial „zurückgehalten“ worden sei, schreibt Redaktionsleiter Volker Steinhoff per Mail, das sei nicht der Fall. „An Bord gab es, wegen der bekanntlich langen Wartezeit aufgrund verschlossener Häfen, einige Aktionen für den Zeitvertreib, wie zum Beispiel Spiele, Technik erklären oder Sprachunterricht. Ein Techniker der Crew, der auch Musiker ist, hatte offenbar einen Songtext geschrieben und später mit Migranten Aufnahmen zu seiner Komposition gemacht.“ Dass daraus später ein Video produziert wurde, sei Panorama nicht bekannt gewesen. Die Aufnahmen hätten den Journalisten nicht vorgelegen.

Die Mail des Redaktionsleiters von Panorama, Volker Steinhoff, an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer zweiten Nachrichten leitet Steinhoff noch eine Antwort eines der Autoren der Panorama-Dokumentation an CORRECTIV weiter: „Die konkreten Aufnahmen haben wir nicht mitbekommen, sie lagen und liegen uns daher auch nicht vor. Es ist naheliegend, dass wir zu dieser Zeit auf der Brücke waren, weil unser Fokus auf den Verhandlungen Carola Racketes lag. ‘Mobiltelefon’ ist also Spekulation. Wir wussten von dem Song, ahnten, dass er es irgendwann auch filmen will (nicht konkret, wann) – aber wir hatten halt einfach wichtigeres zu filmen.“ 

Die zweite E-Mail von Volker Steinhoff. (Screenshot: CORRECTIV)

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer bestätigt CORRECTIV am Telefon, dass das Video von „2Nasty“ selbst mit einem Handy gedreht wurde, nicht mit professioneller Ausrüstung. Die Reporter der ARD hätten mit dem Dreh nichts zu tun gehabt. 

Urheber des Videos ist Hobby-Rapper 

„2Nasty“ heißt in Wahrheit Chad und hat auch schon als Elektroniker für Mission Lifeline gearbeitet, wie Tweets der Organisation belegen. Auch dort produzierte er einmal ein Video mit einem Geflüchteten mit dem Künstlernamen „Mekon“. In einem Tweet von Februar 2019 ist das fertige Video zum Song „Hell Far“ zu sehen. Im Text geht es um Fluchtgründe und die Bitte um Rettung. Eine Art Making-of wurde bereits am 16. September 2018 auf Twitter veröffentlicht, ebenfalls von Mission Lifeline. Es handele sich um Filmmusik für einen „Lifeline-Film“, schrieb die Organisation dazu.   

Der Tweet mit dem Making-of eines anderen Rap-Videos von „2Nasty“, für Mission Lifeline. (Screenshot am 8. August 2019: CORRECTIV)

Rap-Video wird genutzt, um alte Vorwürfe der „Inszenierung“ der Rettungsaktion zu wiederholen

Wegen des Rap-Videos wird nun von Philosophia Perennis der Vorwurf wiederholt, der in jüngster Vergangenheit von Daniel Matissek erhoben wurde: dass die ganze Rettungsaktion für die Panorama-Dokumentation „inszeniert“ worden sei. Philosophia Perennis schreibt: „Dass die ganze Seawatch-Aktion mit Carola Rackete eine große mediale Show war, kann kaum mehr in Zweifel gezogen werden.“ 

Auszug aus dem Text von „Philosophia Perennis“. (Screenshot am 8. August: CORRECTIV)

Dieser Behauptung ist CORRECTIV bereits in einem anderen Faktencheck grundsätzlich nachgegangen: Es gibt dafür keinerlei Belege. Stattdessen sprechen zahlreiche Fakten für die Darstellung der ARD, dass die Rettung authentisch war. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Rap-Video wurde von einem Mitglied der Sea-Watch-Crew an Bord gedreht. Es gibt keine Belege, dass die ARD die Aufnahmen hatte und zurückhielt.

Bewertung: größtenteils falsch

Weiterhin falsche Behauptungen über UNHCR-Debitkarten für Flüchtlinge im Umlauf

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Vom UNHCR ausgestellte Prepaid-Debitkarten gibt es. Asylbewerber können damit überall bezahlen. Sie sollen mit ihnen Lebensmittel und andere zum Leben notwendige Dinge kaufen können. (Foto: UNHCR/Yorgos Kyvernitis)

von Nina Breher

Debitkarten, die an einige Asylbewerber ausgegeben werden, sorgen weiterhin für Diskussion. Derzeit wird ein Video geteilt, in dem ein AfD-Politiker falsche Informationen über die Prepaid-Karten verbreitet.

Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) vergibt Prepaid-Debitkarten an einige Flüchtlinge. Derzeit kursiert ein Video, in dem der AfD-Politiker Gottfried Curio kritisiert, die EU verteile „illegale, anonyme Kreditkarten“ an Flüchtlinge. Sie würden monatlich mit 500 Euro aufgeladen und hätten die EU bereits 1,3 Milliarden Euro gekostet. Das Video wurde bisher mehr als 17.000 Mal aufgerufen. 

Screenshot des Youtube-Videos. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV hat zu den Karten bereits zwei Faktenchecks veröffentlicht, einen im November 2018 und einen im Juni 2019. Bei den Karten handelt es sich um Prepaid-Zahlungsmittel, die über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten vom UNHCR und seinen Partnern mit einem vorher festgesetzten monatlichen Betrag aufgeladen werden. Diese Informationen gehen aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage von Februar 2019 hervor.

Die Karten werden nicht mit 500 Euro pro Monat aufgeladen

Die Antwort auf die Anfrage gibt auch bekannt, der in Griechenland ausgezahlte Betrag richte sich nach der Zusammensetzung einer Familie und sei an die Sozialzahlungen in Griechenland angelehnt. „Das Programm stellt sicher, dass Asylbewerbern Mittel zur Verfügung gestellt werden, ihre Grundbedürfnisse auf würdige, legale und effiziente Weise zu decken“, so das EU-Parlament in der Antwort. Diese Art der Unterstützung sei, schreibt ein Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland in einer E-Mail an CORRECTIV, „kosteneffizient, erleichtert die Integration in die lokale Gesellschaft und kommt der lokalen Wirtschaft zugute“.

Ein Pressesprecher des UNHCR Griechenland teilte CORRECTIV per E-Mail mit, die monatlichen Aufladungen richteten sich nach der Anzahl der Personen und ihrer Situation und reichten „von 90 Euro für eine Einzelperson, die Essen erhält, bis zu 550 Euro für eine Familie von sieben oder mehr Personen, die kein Essen erhält“. Eine Übersicht ist in einer Fallstudie des UNHCR zu finden.

Diese Tabelle des UNHCR Griechenland zeigt, welcher Geldbetrag einer bestimmten Anzahl von Personen zusteht. „MEB“ steht für „Minimum Expenditure Basket“. Mithilfe von MEBs werden die Durchschnittskosten für die Erfüllung der Grundbedürfnisse einer Bevölkerung errechnet. (Grafik: UNHCR Griechenland, Stand: März 2018, Screenshot: CORRECTIV)

Die EU hat nicht 1,3 Milliarden Euro in die Karten investiert

Die Behauptung, in die Karten seien bereits 1,3 Milliarden Euro EU-Gelder geflossen, ist falsch. Das Cash-Assistance-Programm ist Teil des Programms „Support to Integration & Accommodation“ (ESTIA). Dieses werde von der EU-Kommission finanziert, so der UNHCR-Griechenland-Pressesprecher in seiner Mail an CORRECTIV. Wir haben beim UNHCR angefragt, ob das Programm vollständig von der EU-Kommission finanziert wird, trotz mehrerer E-Mails haben wir dazu bisher keine Antwort erhalten. 

2017 standen ESTIA 167,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2018 waren es 139 Millionen und „2019 stehen 190 Millionen zur Verfügung“, so die Internetseite des Programms. Das bedeutet, bis Ende 2019 werden insgesamt 496,5 Millionen Euro in das Programm geflossen sein. Neben finanzieller Unterstützung stellt ESTIA aber auch Unterkünfte bereit. Das heißt, nur ein Teil der 496,5 Millionen Euro fließen in die Debitkarten.

Zwischen 2017 und Juni 2019 haben in Griechenland 120.671 Menschen Geld per UNHCR-Debitkarte erhalten, wie aus einer Übersicht der Organisation hervorgeht (PDF, S. 1). Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission CORRECTIV per E-Mail mitteilt, seien auf diese Weise in Griechenland bisher 7,4 Millionen Euro verteilt worden.

Auch in anderen Ländern ausgegebene Karten können EU-finanziert sein

Vergangenes Jahr ergaben Anfragen von CORRECTIV bei UNHCR-Pressesprechern, dass Prepaid-Karten in Griechenland, Botswana, Sudan, Mexiko, Türkei, Libanon und Syrien zur Verfügung gestellt werden. Dass auch sie teilweise von EU-Geldern finanziert sein können, stimmt: „Im Nahen Osten und Nordafrika finanziert die EU UNHCR-Cash-Assistance im Libanon, Jordanien und Ägypten, nicht aber in Syrien“, so eine UNHCR-Pressesprecherin per E-Mail. Im Libanon und Ägypten erhalten die Begünstigten die Unterstützung in Form der Prepaid-Debitkarten, so die UNHCR-Sprecherin damals. Ob die Karten auch in weiteren Regionen zur Verfügung gestellt werden, ließ sich bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht ermitteln. Trotz mehrerer Erinnerungen per E-Mail blieb diese Frage vom UNHCR unbeantwortet. Die Aussage, EU-finanzierte Karten würden auch in anderen Ländern ausgegeben, ist also richtig.

Die Identität der Karteninhaber wird laut EU-Kommission jeden Monat überprüft. (Foto: UNHCR/Yorgos Kyvernitis)

Die Debitkarten sind nicht anonym und können nicht in anderen Ländern benutzt werden

Doch die Behauptung, dass die Karten anonym seien, entspricht nicht der Wahrheit: „Die Karten beinhalten eine Nummer, die sich auf die Identität des im Programm eingeschriebenen Begünstigten bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich physisch überprüft“, so die Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage in Bezug auf die Verwendung der Karten in Griechenland von Februar 2019. Werde ein Missbrauch festgestellt, würden die Karten storniert.

Die in Griechenland verteilten Karten können des Weiteren ausschließlich in Griechenland verwendet werden: „Berichte darüber, dass in Griechenland ausgestellte UNHCR-Prepaidkarten in anderen Ländern von Asylbewerbern missbraucht werden, sind kategorisch falsch“, so der UNHCR-Griechenland-Pressesprecher gegenüber CORRECTIV.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Karten existieren, die im Video genannten Zahlen sind aber viel zu hoch gegriffen. Außerdem sind die Karten nicht anonym und werden nicht pauschal mit 500 Euro pro Monat aufgeladen.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, in Deutschland leben nicht 770.000 Syrer von unserem Steuergeld

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Eine Asylanhörung mit Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: @ BAMF)

von Till Eckert

Ein zehntausendfach geteilter Facebook-Post behauptet, es lebten 770.000 Syrer in Deutschland von Steuergeldern. Das stimmt nicht.

„In Deutschland leben 770.000 Syrer von unserem Steuergeld“, behauptet ein Facebook-Nutzer in einem Beitrag vom 8. Juli. Er wurde bisher fast 45.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Post mit der Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

Stimmt die Zahl?

Die neuesten verfügbaren, offiziellen Gesamtzahlen zu Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland liefert eine zentrale Datenbank des Statistischen Bundesamts. Nach einer Abfrage der Daten erhielt CORRECTIV zum Stichtag 31. Dezember 2018 die Zahl der Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland: 745.645.

Daten des Statistischen Bundesamtes. (Screenshot: CORRECTIV)

Von Januar bis Juni 2019 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem 19.580 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit einen Asyl-Erstantrag in Deutschland. 

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Screenshot: CORRECTIV)

Zusammengerechnet ergibt das aus den offiziell verfügbaren Zahlen 765.225 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit im Juni 2019. Das entspricht gerundet der genannten Zahl von 770.000.

Leben all diese Menschen „von unserem Steuergeld“?

Die Bundesagentur für Arbeit erhebt monatlich Zahlen zu beschäftigten, arbeitssuchenden und arbeitslosen Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit (Excel-Datei von Juni 2019 zum Download). Demnach waren im April 2019 111.450 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt, also in einem festen Arbeitsverhältnis (Tabelle „T-Arbeitsmarkt“):

Die Tabelle zum Arbeitsmarkt zeigt, wie viele Syrer in Deutschland im April 2019 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Screenshot: CORRECTIV)

Leistungen nach SGB II, also „Hartz IV“, erhielten im März 2019 insgesamt 593.843 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit (Tabelle „T-Grundsicherung“). Davon sind jedoch 213.153 Menschen nicht erwerbsfähig, weil sie entweder selbst Kinder sind oder Eltern, die Kleinkinder pflegen. Unter den Menschen, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sind demnach 380.690 Erwerbsfähige.

Die Tabelle zeigt, wie viele Syrer im März 2019 Grundsicherung bekamen. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Screenshot: CORRECTIV)

Das heißt aber nicht, dass all diese Menschen arbeitslos sind – im Juni 2019 sind laut Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Grundsicherung SGB II insgesamt 113.064 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit arbeitslos gemeldet (Tabelle „T-Arbeitsmarkt“; Rechtskreis SGB II).

Die anderen Menschen sind laut Christian Weinert, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, entweder in einer Qualifizierungsmaßnahme oder selbständig und erhalten aufstockende Leistungen.

Zu den Gründen, weshalb manche Zahlen für Juni und andere nur für März oder April aufgeführt werden, schreibt Weinert CORRECTIV per Mail: „Die unterschiedlichen Monatsangaben sind durch statistische Wartezeiten begründet. Es dauert mitunter einige Wochen, bevor die Zahlen endgültig vorliegen.“

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Die Statistik zu den Asylanträgen von Januar bis Juni 2019 (oben zu sehen) zeigt zudem, wie viele Menschen theoretisch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (PDF) erhalten könnten. Eine definitive Aussage darüber kann jedoch nicht getroffen werden. Zahlen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Antwort auf eine CORRECTIV-Anfrage nicht vor. Laut Weinert ist zudem möglich, dass diese Menschen bereits ganz oder teilweise eine Grundsicherung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Das könne zum Beispiel der Fall sein, wenn der Asylstatus bereits entschieden ist.

Fazit

Mit Sicherheit lässt sich allerdings sagen, dass nicht alle der rund 770.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland „von Steuergeld leben“. Rund 150.000 Menschen gehen aktuell laut Weinert von der Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung nach. Neben denen in einem festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis „kommen noch rund 35.000 dazu, die einen Minijob haben und 15.000, die in einer Ausbildung sind“ (nicht extra in den Tabellen ausgewiesen). Rund 213.000 sind nicht erwerbsfähig, weil sie Kinder sind oder Eltern, die Kleinkinder pflegen. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit stimmt; die Aussage, dass diese alle von Steuergeldern leben würden, nicht.

Bewertung: falsch

Nein, das Frontex-Video zeigt nicht, wie die Menschen von der „Sea-Watch 3“ in Seenot gerieten

Bildschirmfoto 2019-06-27 um 16.01.27
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Über ein Video von Frontex wird fälschlicherweise behauptet, es zeige die Menschen, die später von der „Sea-Watch 3“ und Carola Rackete gerettet wurden. (Quelle: Frontex, Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Video der Grenzschutzagentur Frontex soll zeigen, dass die Menschen, die von der „Sea-Watch 3“ auf dem Mittelmeer an Bord genommen wurden, vorher aus einem größeren Schiff in ein kleines Boot umgestiegen sind. Das Video zeigt aber einen anderen Fall. 

Ein Video auf Youtube, das am 9. Juli 2019 veröffentlicht und innerhalb von zwei Wochen mehr als 10.000 Mal angesehen wurde, soll angeblich zeigen, wie die Flüchtlinge und Migranten von der „Sea-Watch 3“ in Seenot gerieten. Das Video trägt die Überschrift „Frontex Drohne beweist, wie die Carola Rakete Seenot Flüchtlinge in Seenot gerieten“. Im Text darunter steht: „Ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vom 22.6.2019 zeigt, wie die Menschenschlepper Carola Rakete heute vorgehen. (…) Die Schlepper deutsche Schlepperin Carola Rakete wurden vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gestellt und verhaftet.“ Auf Facebook wurde das Youtube-Video rund 600 Mal geteilt.  

Das Video auf Youtube. (Screenshot am 24. Juli 2019: CORRECTIV)

CORRECTIV hat den Hintergrund des Videos bereits in einem früheren Faktencheck geprüft. Es stammt von Frontex. Schon das Datum – 22. Juni – deutet aber darauf hin, dass es sich bei den Menschen darin nicht um die Migranten und Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ handeln kann. Denn Sea-Watch meldete bereits am 12. Juni via Twitter die Bergung von 52 Menschen aus einem Boot „47 Meilen vor Zawiya, Libyen“. 

Der Tweet von Sea-Watch vom 12. Juni 2019, in dem die Bergung der Menschen gemeldet wird. (Screenshot am 24. Juli 2019: CORRECTIV)

Anschließend war das Schiff bis zum Einlaufen auf Lampedusa am 29. Juni auf dem Mittelmeer unterwegs und wartete vergeblich auf eine Erlaubnis, einen Hafen in Italien anzulaufen. Kapitänin Carola Rackete wurde von der italienischen Polizei verhaftet, inzwischen ist sie jedoch wieder frei. 

Das Drohnenvideo wurde erst am 22. Juni von Frontex auf Twitter hochgeladen. Es zeigt ein Fischerboot, das ein kleineres Boot hinter sich herzieht. Als es stoppt, steigen aus seinem Bauch Menschen in das kleine Boot um, anschließend fährt das Fischerboot weg. Dazu schrieb die Grenzschutzagentur, das kleine Boot sei in „italienischen Gewässern“ aufgefunden worden. Auch auf Youtube ist das Video auf dem offiziellen Kanal von Frontex zu finden. 

Der Tweet von Frontex mit dem Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein Sprecher der Grenzschutzagentur, Krzysztof Borowski, bestätigte CORRECTIV bereits im Juni auf Nachfrage per E-Mail, das Fischerboot sei vermutlich in Libyen gestartet und in Richtung der italienischen Insel Lampedusa unterwegs gewesen. Die Menschen in dem kleinen Holzboot seien in italienischen Gewässern von den Behörden aufgegriffen und sicher nach Lampedusa gebracht worden. Die mutmaßlichen Schmuggler seien verhaftet worden.

Der weitere Verlauf der Tweets von Frontex zu dem Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Inzwischen wurde das Video von Youtube entfernt, mit der Begründung, es verstoße gegen die Richtlinien zu Hassreden.

Das Video wurde von Youtube gelöscht – am 24. Juli 2019 hatte CORRECTIV es zuletzt abgerufen; da war es noch verfügbar. (Screenshot am 31. Juli: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Frontex-Video zeigt nicht die Menschen, die von der „Sea-Watch 3“ an Bord genommen wurden. 

Bewertung: falsch

Doch, Migranten vom afrikanischen Kontinent können Flüchtlinge sein

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Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde 1951 verabschiedet. (Foto: Pixabay)

von Nina Breher

Ein Artikel, der behauptet, ein „Experte“ habe gesagt, Menschen aus Afrika seien prinzipiell keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, wird in derzeit den sozialen Medien geteilt. Die Aussage geht aus dem Zitat des Wissenschaftlers aber nicht hervor – und stimmt auch nicht.

Ein im Juni 2018 erschienener Artikel des Blogs Halle-Leaks trägt den Titel „Experte: Migranten aus Afrika sind keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention“. Im zum Artikel gehörenden Bild heißt es sogar, „mehrere Experten“ würden „klarstellen“, dass „Afrika-Migranten“ keine Flüchtlinge seien. Der aktuell wieder auf Facebook geteilte Artikel besteht aus einem Teaser und einem Zitat von Kunibert Raffer, einem Professor der Universität Wien für Volkswirtschaftslehre im Ruhestand.

Das Zitat von Kunibert Raffer auf der Internetseite Halle-Leaks. (Screenshot: CORRECTIV)

In dem Zitat stuft Raffer einen Teil der vom afrikanischen Kontinent nach Europa kommenden Menschen nicht als Flüchtlinge ein. Einen Teil halte er für „Migranten“, deshalb „sollte geprüft werden“, wer Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention sei.

Das Zitat ist einem Interview entnommen, das am 28. Juni 2019 auf der Plattform Sputnik-News erschienen war. Auch dieser Artikel trägt einen potenziell irreführenden Titel: „Migranten in Europa sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention – Experte“. In ihm spricht Raffer sich gegen Seenotrettung aus, da sie „Leute dazu führt, ihr Leben ganz bewusst zu riskieren.“

Die Aussage Raffers im Kontext des Sputnik-News-Artikels. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Originalzitat von Raffer lautet: „Das sind Migranten, nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.“ Worauf sich die Aussage ursprünglich bezog, ist im Kontext des Artikels jedoch unklar. Auf Nachfrage teilte Raffer nicht mit, worauf er sich in dem Zitat bezog.

Die Aussage der Überschrift, Menschen aus Afrika seien prinzipiell keine Flüchtlinge, lässt sich aus dem Zitat also nicht ableiten. Auf Nachfrage verneint Raffer, gesagt zu haben, Menschen vom afrikanischen Kontinent würden prinzipiell nicht unter die Genfer Konvention fallen: „Auch nur zu denken, die Genfer Konvention würde spezifische Regionen ipso facto ausschließen, erscheint mir krank.“ Raffers sagt: „Die meisten sogenannten ‘Flüchtlinge’ aus Afrika (…) keine Konventionsflüchtlinge – aber es gibt sicher auch Flüchtlinge aus Afrika, die die Kriterien der Konvention erfüllen.“ 

Genfer Flüchtlingskonvention definiert die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“

Artikel 1 der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die “aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (…)“. Ein Migrant hingegen, so der UNHCR, „verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern“.

In Deutschland wurden zwischen Januar und Juni 2019 laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 24.497 Asylanträge auf Basis der Genfer Konvention genehmigt, davon aus Afrika: 1.108 von Menschen aus Eritrea, 894 von Somaliern und 296 von Nigerianern (PDF, S. 3). Ihnen wurde der Status als Flüchtlinge nach Paragraf 3 Absatz 1 des Asylgesetzes gewährt, das sich direkt auf die Genfer Konvention bezieht.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Überschrift des Artikels lässt sich aus der Aussage von Kunibert Raffer nicht ableiten. Er hat nicht gesagt, Menschen aus Afrika könnten prinzipiell keine Flüchtlinge sein – und die Behauptung stimmt auch nicht.

Bewertung: größtenteils falsch

Diesen Zahlen zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung fehlt Kontext

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Die Zahlen aus dem Facebook-Beitrag stammen aus einer Publikation des Bundeskriminalamts. (Symbolfoto: M. B. M. / Unsplash)

von Nina Breher

Ein auf Facebook geteiltes Foto listet Zahlen zu von Zuwanderern verübten Straftaten auf. Sie erwecken den Eindruck, dass Zuwanderer 2018 deutlich mehr Verbrechen verübten als noch 2014. Die Zahlen finden sich zwar in einem Bericht des Bundeskriminalamts, sie sind aber nicht vergleichbar.

Hinweis (9. August 2019): Wir haben in diesem Artikel Fehler und Ungenauigkeiten korrigiert. Zuvor hatte der Blog Volksverpetzer einen Faktencheck zum selben Thema veröffentlicht, der auf die Fehler in unserem ursprünglichen Text hinwies. Wir hatten nicht berücksichtigt, dass die Zahlen von 2014 und 2018 aus den BKA-Lagebildern „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ nicht vergleichbar sind, da zwischenzeitlich die Definition von „Zuwanderern“ verändert wurde. 

Wir hatten Berechnungen angestellt, die zeigen sollten, wie sich die Zahl der Delikte und Tatverdächtigen prozentual entwickelt hatte – diese waren jedoch aufgrund der statistischen Ungenauigkeiten nicht sinnvoll. Wir haben sie deshalb aus dem Artikel entfernt. Zudem hatten wir in der Ursprungsfassung nicht erwähnt, dass die Zahl der „vollendeten Tötungsdelikte“ nicht zwingend nur Menschen umfasst, die wirklich gestorben sind. Wir sind nun außerdem näher auf Unterschiede bei den Gesamtzahlen von „Asylsuchenden“ im BKA-Bericht und den von uns zusätzlich zitierten „Schutzsuchenden“ vom Statistischen Bundesamt eingegangen. 

Nach diesen Änderungen haben wir unsere Bewertung der Grafik von „größtenteils richtig“ zu „größtenteils falsch“ geändert.

Ein innerhalb von zwei Wochen rund 1.800 Mal auf Facebook geteilter Beitrag vergleicht Zahlen des Bundeskriminalamts zu aufgeklärten Straftaten „mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers“ von 2014 und 2018. Die Liste suggeriert einen deutlichen Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer in Deutschland. Einige Nutzer ziehen in den Kommentaren die Richtigkeit der Zahlen in Zweifel.

Der auf Facebook geteilte Beitrag. (Screenshot: CORRECTIV)

Den Zahlen fehlt wichtiger Kontext

Die Zahlen stammen aus dem Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018 (PDF). Das Bundeslagebild wird seit 2015 jährlich erstellt und verwendet Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 (PDF). Sie erfasst von der Polizei aufgeklärte Straftaten sowie Tatverdächtige. Diese werden nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen „bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft“ (PDF, S. 7) erfasst. Die in dem Beitrag zitierten Zahlen beziehen sich auf die Anzahl der Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. Über tatsächlich verurteilte Straftäter sagen sie also nichts aus.

Als „Zuwanderer“ bezeichnet das Bundeslagebild Personen, die als „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter und Asylberechtigter, „Kontingentflüchtling“, „Duldung“, oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert wurden (PDF, S. 2). Aber: Die Definition von „Zuwanderern“ war 2014 nicht die gleiche wie 2018 – sie wurde zwischenzeitlich verändert, wie das BKA im Bericht von 2017 (S. 3) schreibt. Vor 2017 wurden Personen mit positiv beschiedenem Asylantrag gar nicht in die Statistik mit einbezogen. Ab 2017 vergrößerte sich also die Gesamtmenge der Personen, auf die sich die Statistik bezieht. 

Im Bericht 2016 – als noch die alte Definition galt – schrieb das BKA deshalb auch in der Einleitung (Seite 2), die Angaben zu den tatverdächtigen Zuwanderern stellten nur eine „Teilmenge des zu berücksichtigenden Personenkreises“ dar. „In der PKS erfolgt die Berechnung der Kriminalitätsbelastung auf Grundlage der Einwohnerzahl. Für die Gruppe der Zuwanderer im Sinne dieses Lagebildes fehlt ein solcher Referenzwert. Deshalb lassen sich keine belastbaren Aussagen zur Kriminalitätsbelastung der Gruppe der Zuwanderer treffen, insbesondere nicht im Verhältnis zur Kriminalitätsbelastung der deutschen Wohnbevölkerung.“

Die Zahlen von 2014 und 2018 sind somit nur eingeschränkt vergleichbar. Dies hat BKA-Sprecherin Britta Schmitz CORRECTIV in einer Mail bestätigt. Erst ab 2017 seien Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) in die Betrachtung einbezogen worden. „Diese Personengruppe floss bis zum Berichtsjahr 2016 nicht in die Statistik ein, da sie unter dem Sammelbegriff ‘sonstiger erlaubter Aufenthalt’ erfasst wurde und ihr Anteil an dieser Kategorie nicht beziffert werden konnte.“

Erklärung des BKA im Bericht von 2017 zur Änderung der Definition „Zuwanderer“. (Screenshot: CORRECTIV)

Etwas befremdlich wirkt vor diesem Hintergrund, dass das BKA in seinem Bericht von 2018 mehrere Balkendiagramme mit der Anzahl der Straftaten in den Jahren 2014 bis 2018 eingefügt hat. Ein Hinweis auf die geänderte Definition fehlt dort. 

Die Zahlen werden in der Grafik falsch zugeordnet

Selbst wenn die Zahlen vergleichbar wären, ist die Bezeichnung der Delikte in der Grafik in allen drei Fällen nicht korrekt. Die Zahl 122 für 2014 bezieht sich auf„Straftaten gegen das Leben“ , bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. 2018 – nach der Veränderung der Definition von „Zuwanderern“ – waren es dann 430. Zu diesen Taten zählen zwar Mord und Totschlag. Die allermeisten Delikte blieben jedoch im Versuchsstadium, wie das Bundeslagebild klarstellt (PDF, S. 17). 

Durch die Darstellung in der Grafik wird der falsche Eindruck erweckt, als seien 2018 tatsächlich 430 Menschen gestorben. 2018 gab es laut BKA aber nur 61 „vollendete Tötungsdelikte“ (Seite 17), bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren. 2015 waren es 35. Die Statistik ist hier aber sehr ungenau: Auch bei vollendeten Tötungsdelikten müssen nicht alle Opfer wirklich tot sein. So wird im Lagebild 2018 erklärt, dass in dem Jahr nachträglich alle Opfer des 2016 verübten Anschlags vom Breitscheidplatz als „vollendete Tötungsdelikte“ erfasst worden seien – von diesen Menschen sind aber nur sechs gestorben.

Balkendiagramm mit den Zahlen der aufgeklärten Fälle bei „Straftaten gegen das Leben“ 2014 bis 2018, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. Die meisten Taten blieben im Versuchsstadium. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Zahlen zu „Körperverletzungen“ aus der Grafik beziehen sich auf „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“. Sie passen zwar zu denen in der Grafik: 2014 weist die Statistik 18.512 Delikte aus, 2018 waren es 73.177. Dabei war das Delikt jedoch nicht immer eine Körperverletzung. Auch Bedrohung, Nötigung und „Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer“ fallen in die Kategorie. Tatsächlich gab es 2018 55.391 Fälle von Körperverletzung, davon 35.388 vorsätzliche einfache Körperverletzung. 2014 gab es 13.373 Körperverletzungen, davon 8.491 Fälle einfacher Körperverletzung. 

Von den „Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war, sind der größte Teil Körperverletzungen, und die meisten davon wiederum einfache Körperverletzungen. (Screenshot: CORRECTIV)

Besonders große Ungenauigkeit bei Sexualdelikten

Die Zahl der „sexuellen Übergriffe“ in der geteilten Grafik meint wiederum die „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ im Bundeslagebild. Für 2014 wird sie nicht exakt zitiert. Laut dem Bild auf Facebook gab es 2014 848 solcher Delikte, das Bundeskriminalamt ermittelte jedoch insgesamt 949 (PDF, S. 14). Die Zahl für 2018 (6.046) in der Grafik stimmt (PDF, S. 20). 

Der Großteil dieser Taten waren aber Fälle von sexueller Belästigung, keine Übergriffe. Sexuelle Belästigung begeht nach dem Strafgesetzbuch jemand, der eine Person „in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“. Von einem sexuellen Übergriff spricht das Gesetz, wenn eine Person „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt“. Sexuelle Übergriffe (darunter Vergewaltigungen) gab es 2018 insgesamt 1.233, bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren. 2014 gab es 493 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, darunter 322 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung.

Die Zahlen zu Sexualdelikten sind aber aus noch einem zweiten Grund nicht vergleichbar: Auch sie werden seit einer Sexualstrafrechts-Reform 2016 anders erfasst. Seit 2017 fallen deshalb mehr Straftaten unter diese Kategorie (PDF, S. 24).

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer 2018/2017. (Quelle: BKA, Screenshot: CORRECTIV)
Die aufgeklärten Fälle von „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ 2014 bis 2018 umfassen alles von sexueller Belästigung bis Vergewaltigung und Missbrauch. (Screenshot: CORRECTIV)

Zahlen im Kontext der gestiegenen Zuwanderung in Deutschland

Das BKA schreibt im Bericht für 2018 (S. 2): „Die Entwicklung von Kriminalität im Kontext von Zuwanderung muss in Relation zur Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland betrachtet werden.“ 

Zur Gesamtzahl der Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, gibt es keine Daten. Die restlichen Gruppen, die das BKA als „Zuwanderer“ kategorisiert, fallen unter die Definition von „Schutzsuchenden“ des Statistischen Bundesamts – und ihre Zahl ist seit 2014 stark gestiegen. Ende 2018 lebten laut dem Statistischen Bundesamt, das sich auf das Ausländerzentralregister beruft, knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, 2014 waren es rund 750.000. Das ist ein Anstieg von 140 Prozent.

Auch das BKA-Lagebild von 2018 merkt an, die Zahl der „Asylsuchenden“ in Deutschland sei von 2014 bis 2018 stark gestiegen, nennt aber für 2014 wesentlich niedrigere Zahlen (etwa 240.000). Der Grund für die Abweichung ist mutmaßlich, dass die Zahl für 2014 laut BKA-Bericht aus dem EASY-System stammt, einem System zur „Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die Länder“. Es wurde erst 2017 durch die Asylgesuchstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ersetzt. Sie erfasse alle ankommenden Asylsuchenden und Flüchtlinge zentral, auch wenn sie noch keinen Asylantrag gestellt hätten, erklärt BKA-Sprecherin Britta Schmitz per Mail an CORRECTIV. „Bei den im EASY-System erfassten Asylsuchenden konnten Fehl- oder Mehrfachregistrierungen nicht ausgeschlossen werden. Ein direkter Vergleich der Asylgesuchstatistik mit den Zahlen aus EASY der Vorjahre ist daher nicht sinnvoll.“

Angaben im Bundeslagebild zur Entwicklung der Anzahl der Asylsuchenden in Deutschland. (Quelle: BKA, Screenshot: CORRECTIV)

Fazit

Aufgrund der eingeschränkten Vergleichbarkeit der Zahlen lässt sich anhand der BKA-Lagebilder keine sinnvolle Berechnung anstellen, wie sich die Kriminalität durch tatverdächtige Zuwanderer von 2014 bis 2018 entwickelt hat.

Das BKA berechnet auch selbst keine Veränderungsraten. Im Bericht 2017 wird dies explizit mit der geänderten Definition von „Zuwanderern“ begründet: Es könnten „zwar generell Entwicklungen dargestellt werden, jedoch ohne Berechnung entsprechender Veränderungsraten“.

Hinweis des BKA im Bericht 2017 zur eingeschränkten Vergleichbarkeit der Daten. (Screenshot: CORRECTIV).
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Zahlen entstammen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Daten von 2014 und 2018 sind aber nicht vergleichbar.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, dieses Bild zeigt nicht den Mörder von Johanna H.

Bildschirmfoto 2019-07-17 um 10.17.07
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Bildschirmfoto 2019-07-17 um 10.17.07
In der Collage ist der vollständige Name des Opfers zu lesen. Wir haben den Nachnamen und die Personen unkenntlich gemacht. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook kursiert eine Text-Bild-Collage, die angeblich den mutmaßlichen Mörder von Johanna H. aus Berlin zeigt. Die junge Frau wurde im Sommer 2018 überfahren. Zu ihrem Fall werden nun verschiedene Behauptungen aufgestellt, die jedoch größtenteils falsch sind.

Ein privater Facebook-Nutzer veröffentlichte am 13. Juli eine Text-Bild-Collage mit zwei Fotos. Auf schwarzem Hintergrund ist in weißer Schrift zu lesen: „SIE IST JETZT TOT! Diese schwangere deutsche Studentin Johanna H(…) wurde am Mittwoch in Berlin getötet von: IHM! Ein besoffener, minderjähriger, räuberischer Mohammedaner vom Balkan“. Ein Foto des Opfers und ein Foto des angeblichen mutmaßlichen Täters sind zu sehen, auf dem beide Personen klar zu erkennen sind. Der angebliche Täter hat auf dem Foto Wunden und Pflaster an einem Auge. Der Beitrag wurde auf Facebook insgesamt mehr als 3.290 Mal geteilt. 

In der Collage ist der vollständige Name des Opfers zu lesen. In unserem Screenshot haben wir den Nachnamen und die Gesichter auf den Fotos unkenntlich gemacht. CORRECTIV hat geprüft, ob die Anschuldigungen stimmen

Mehr als 3.000 Mal wurde das Bild auf Facebook geteilt. (Schwärzungen und Screenshot: CORRECTIV)

Vorfall ereignete sich am 6. Juni 2018

Der Tagesspiegel veröffentlichte am 19. Juni 2019 einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass ein Mädchen Namens Johanna H. am 6. Juni 2018 in Berlin-Charlottenburg ums Leben gekommen ist. Laut der dazugehörigen Pressemitteilung der Polizei in Berlin sollen Zivilfahnder damals beobachtet haben, wie drei Personen aus einem aufgebrochenen Transporter Materialien stahlen. Als die Polizei die Täter stellen wollte, flüchteten die drei Tatverdächtigen in einem Audi. Im Zuge der Verfolgungsjagd kam es zu einem Unfall: „Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Audi gegen einen geparkten Opel Astra geschleudert, der kurz hinter der Ampel in der Windscheidstraße am rechten Fahrbahnrand parkte. In diesem Zusammenhang wurde eine 22 Jahre alte Fußgängerin erfasst, die auf dem Gehweg ihr Fahrrad schob, und tödlich verletzt.“ 

Laut der Pressemitteilung waren die drei Personen 27, 18 und 14 Jahre alt. Das Auto soll der 27-jährige Mann gefahren haben. Anders als in der Behauptung war der Haupttäter also nicht minderjährig. 

Foto zeigt nicht den Täter

Aus dem Artikel des Tagesspiegels geht ebenfalls hervor, dass der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt und Linke-Politiker Gregor Gysi die Familie des Opfers vor Gericht vertreten hat. Wir haben Gysi per Email die Collage vorgelegt. 

In seiner Antwort bestätigt Gysi, dass es sich bei der Frau auf dem Foto um die getötete Johanna H. handelt. Wir haben das Foto ebenfalls auf dem Facebook-Profil des Opfers gefunden. Johanna H. veröffentlichte es dort im Jahr 2014.

Gysi äußert sich darüber hinaus zu dem angeblichen Täter: „Der Minderjährige auf dem Foto saß hinten im Auto des Täters und hat mit dem Tod von Johanna H. nichts zu tun. Er ist dafür auch niemals angeklagt worden.“ Das bestätigte uns auch die Generalstaatsanwaltschaft in einer Mail: „Gegen die Person, die auf der Rückbank des Fahrzeuges gesessen hat, wird hier in diesem Zusammenhang wegen des „Verdachts des Diebstahls in besonders schwerem Fall ermittelt“ wird. Ob gegen die Person in früheren Fällen schon ermittelt worden ist, wollte die Generalstaatsanwaltschaft mit Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht sagen. Gleichzeitig wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen, ob die Person aus der Collage tatsächlich die Person war, die auf der Rückbank des Autos gesessen hat. 

Gysi schreibt weiter über den abgebildeten Minderjährigen: „Außerdem ist er kein Mohammedaner, sondern ein Serbe. Alkoholisch beeinflusst war er auch nicht. Der wirkliche Täter war ein erwachsener Serbe und ebenfalls alkoholisch nicht beeinflusst. Er ist wegen Mordes (bedingt vorsätzlich) zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Verteidigung ist aber in Revision gegangen, das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.“ 

Das noch nicht rechtskräftige Urteil im Prozess gegen den erwachsenen Fahrer  wird auch in einer am 27. Juni 2019 vom Landgericht Berlin veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt. Hinzu kommt, dass nicht nur Johanna H. sondern auch der 18-jährige Beifahrer nach dem Unfall verstorben ist:  „Die 40. große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Berlin hat heute Nachmittag einen 28-jährigen Angeklagten u.a. wegen Mordes in zwei rechtlich zusammenhängenden Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in drei rechtlich zusammenhängenden Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.“ 

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Opfer war nicht schwanger

Auch der Behauptung, dass Johanna H. zum Zeitpunkt des Todes schwanger gewesen sei, widerspricht Gysi: „Johanna H(…) war zum Zeitpunkt ihres Todes nicht schwanger, wie es das gerichtsmedizinische Gutachten eindeutig bestätigte.“ 

Gysi ist der Ansicht, die Collage ziele auf Unterstützung eines „wachsenden Rassismus“ ab: „Johanna H. und ihre Familie haben dagegen immer gekämpft.“ 

Die Antwortmail von Gregor Gysi, der das Opfer vor Gericht als Anwalt vertreten hat. Wir haben den Nachnamen des Opfers unkenntlich gemacht. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Die Person auf dem Foto ist nicht der Täter. Der Täter war ein 27-jähriger Mann. Der Minderjährige saß zum Zeitpunkt des Unfalls auf der Rückbank. Gegen ihn wurde im Zuge des Mordes nicht ermittelt.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege, dass Grüne an „Schleuserei von Migranten“ beteiligt sind

Design ohne Titel
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Die Angabe der Adresse Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf der Internetseite des Vereins Civilfleet war Auslöser der Behauptung. (Foto: Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

von Nina Breher

Civilfleet sitze im Haus der Grünen-Geschäftsstelle und ein Grünen-Politiker sei Gründer und Vorsitzender des Seenot-Rettungsvereins: Ein Artikel mit der Behauptung, dies überführe die Grünen der „Schleuserei“, wird aktuell wieder geteilt. Er stammt vom vergangenen Jahr.

Ein Artikel mit der Behauptung, die Grünen betätigten sich als „Schlepper“, „Fluchthelfer“ und „Schleuser“, wurde im Juli 2019 laut dem Analyse-Tool Crowdtangle rund 1.100 Mal in sozialen Medien geteilt, zum Beispiel am 13. Juli in einer Facebook-Gruppe. Der Vorwurf ist nicht neu: Der Text war vor einem Jahr auf der Internetseite Politikstube veröffentlicht worden. 2018 waren weitere Beiträge zu diesem Thema geteilt worden, zum Beispiel von Journalistenwatch und den Seiten der AfD auf Facebook sowie Twitter.

Der aktuell wieder auf Facebook geteilte Artikel von „Politikstube“ trägt den Titel „Verdacht bestätigt: Grüne beteiligen sich aktiv an Schleuserei von Migranten“. (Screenshot: CORRECTIV)

Civilfleet-Mitgründer möchte Herausgabe von privater Adresse vermeiden

Die Behauptung, die Grünen seien als „Schlepper“ aktiv, leiten die Artikel aus der Tatsache ab, dass im Impressum des Seenot-Rettungsvereins Civilfleet die Grünen-Geschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte angegeben wird. Civilfleet war 2018 neu gegründet worden.

Das Impressum der Civilfleet-Internetseite nennt die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle und den Europa-Abgeordneten der Grünen Erik Marquardt als Verantwortlichen für den Inhalt. (Screenshot: CORRECTIV)

In der Eintragung im Vereinsregister, die CORRECTIV vorliegt, ist nicht die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle angegeben. Der Europa-Abgeordnete und Civilfleet-Mitgründer Erik Marquardt (Grüne) veröffentlichte am 12. Juli 2018 einen Tweet, in dem er angibt, er nutze die Adresse der Grünen-Geschäftsstelle, um die Herausgabe seiner Privatadresse zu verhindern. 

Marquardt bestätigt das in einer E-Mail an CORRECTIV: „Ich bekomme regelmäßig ernsthafte Drohungen, stehe auf rechten Hitlists und muss vermeiden, dass meine Privatadresse öffentlich wird.“ Deswegen habe er „mit der Poststelle der Grünen Partei seit 2015 den Deal, dass sie meine Post an meine Privatadresse weiterleiten.“

Marquardt reagierte 2018 auf Twitter auf die Meldungen über Civilfleet, die unter anderem auf Kanälen der AfD geteilt wurden. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Verbindungen zwischen Partei und Verein

Der für den Verein verantwortliche Marquardt wird in dem Beitrag von Politikstube 2018 als „ein hoher Grünen-Funktionär“ bezeichnet. Der heute 31-Jährige war unter anderem von 2013 bis 2015 politischer Geschäftsführer und Sprecher der Grünen Jugend. Im Mai 2019 wurde Marquardt für seine Partei ins Europaparlament gewählt. 

Auch als der Verein 2018 entstand, sei er bei der Partei aktiv gewesen, teilt Marquardt CORRECTIV am Telefon mit. Seit 2015 sei er „im Parteirat der Grünen tätig“ gewesen. Dabei habe es sich um ein Ehrenamt gehandelt, „etwa drei bis vier Stunden im Monat“ habe er in die Tätigkeit investiert.

Jedoch gebe es „keinerlei Verknüpfung zwischen dem Verein und der Partei, weder strukturell noch inhaltlich“, so Marquardt. Auch Simon Zunk, stellvertretender Pressesprecher der Grünen, teilt CORRECTIV am Telefon mit, zwischen Civilfleet und der Partei „gibt es keine Verbindung“.

Keine Hinweise, dass Civilfleet Profite erwirtschaftet

Die geteilten Beiträge legen zudem durch den Begriff „Schlepperei“ nahe, der Verein verdiene mit der Seenotrettung Geld, der AfD-Facebook-Beitrag spricht vom Einstieg der Grünen ins „lukrative Schleusergeschäft“. 

Die UN definiert Schlepperei in einem 2004 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll (PDF), das in das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ (PDF) aufgenommen worden ist. Schlepperei sei die „Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen UN-Vertragsstaat „mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen“ (PDF, S. 3). 

Auszug aus dem „Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Trägerverein von Civilfleet ist allerdings ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Hamburg (PDF, S. 1). Der 2018 von einem Hamburger Finanzamt ausgestellte Gemeinnützigkeitsbescheid von Civilfleet-Support e.V. liegt CORRECTIV vor. Die Vereinssatzung legt fest, dass Gelder ausschließlich zum „genannten gemeinnützigen Zweck“ verwendet werden dürfen. Das ist laut Satzung „die Förderung der Rettung von Menschen aus Lebensgefahr“ und „die Förderung der Bildung sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke.“ Überschüsse dürfen nicht an Mitglieder ausgezahlt werden.

Ein Auszug aus der Vereinssatzung zeigt, dass der Verein nach eigenen Angaben keine eigenwirtschaftlichen Interessen verfolgt und Überschüsse nicht an Mitglieder auszahlt. Gelder sollen ausschließlich zur Seenotrettung verwendet werden. (Quelle: Civilfleet, Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Unbelegt. Weder aus der Angabe der Grünen-Geschäftsstelle im Impressum von Civilfleet noch aus der Tatsache, dass einer der Vereinsgründer und -vorsitzenden ein Grünen-Politiker ist, lässt sich schließen, dass die Partei an „Schleuserei“ beteiligt ist.