Profil

Tania Röttger

Leiterin CORRECTIV.Faktencheck

Tania befasst sich seit ihrem Berufseinstieg mit Fakten. Für die Request Initiative half sie NGOs in London dabei, sich mithilfe von Auskunftsrechten Informationen zu beschaffen. Zurück in Deutschland stellte sie eine Urteilsdatenbank zum Presserecht für Netzwerk Recherche und CORRECTIV zusammen. Sie ist Co-Autorin eines Ratgebers zu Auskunftsrechten und gibt Workshops zu diesem Thema. Von Januar 2016 bis Dezember 2017 volontierte sie bei CORRECTIV. 

E-Mail: tania.roettger(at)correctiv.org
Twitter: @tanroet

Falschmeldungen und Gerüchte im Juli 2019: Carola Rackete, gescheiterter Hammelsprung und CO2 in der Luft

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CORRECTIV-Faktenchecks von Juli 2019.

von Tania Röttger

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere meist-gelesenen Faktenchecks im Juli

Nein, dieses Video zeigt keine Zuwanderung von „1000 Afrikanern“, sondern Menschen auf dem Weg zur Arbeit

Ein Video vom Bahnhof Ashausen wird massiv im Internet verbreitet. Darauf zu sehen ist eine sehr große Gruppe Menschen, die gemeinsam aus dem Zug steigt. Unsere Recherchen zeigen: sie sind auf dem Weg zur Arbeit. 

Claudia Roth hat nicht das Gesetz gebrochen, als sie den Bundestag trotz weniger Anwesender für beschlussfähig erklärt hat

In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen. 

Ja, der Vater von Carola Rackete arbeitet auch in der Rüstungsindustrie

In einem Artikel wird behauptet, Ekkehart Rackete, Vater der kürzlich in Italien festgenommenen Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, verdiene sein Geld in der Militärindustrie. Die Behauptung aus dem Artikel ist wahr.

Nein, mit dieser Spendennummer wird keine Haftstrafe für Carola Rackete unterstützt

Auf Facebook kursiert eine Grafik, auf der aufgefordert wird, eine SMS mit „seawatch10“ an eine Nummer zu schicken, wenn man „für mindestens zehn Jahre Haft“ für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sei. Durch die SMS wird jedoch Geld an Sea-Watch gespendet. 

Die meist-geteilten Behauptungen, die wir im Juli geprüft haben

Ein Text zieht falsche Schlussfolgerungen aus von Menschen produzierter CO2-Menge (Mehr als 50.200 Mal geteilt)

In einem Text, der zum wiederholten Mal über soziale Medien verbreitet wird, geht es um den CO2-Anteil in der Luft. Die Schlussfolgerungen und Zahlen sind falsch.

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Nein, in Deutschland leben nicht 770.000 Syrer von unserem Steuergeld (Knapp 45.000 Mal geteilt)

Ein zehntausendfach geteilter Facebook-Post behauptet, es lebten 770.000 Syrer in Deutschland von Steuergeldern. Das stimmt nicht.

Kindesentführung mit weißem Lieferwagen? Wie ein Gerücht von 2012 wieder Eltern verunsichert (Mehr als 38.400 Mal geteilt)

Ein Facebook-Beitrag aus dem Jahr 2012 wurde in den letzten 24 Stunden von mehr als 12.500 Personen geteilt. Darin werden Eltern gewarnt, ein Mann in einem weißen Lieferwagen versuche, Kinder zu entführen. Der Beitrag wurde schon vor sieben Jahren entkräftet.

Elektroauto mit „Salzwasser“-Antrieb? So einfach ist es nicht (Mehr als 37.300 Mal geteilt)

In einem Blog wird behauptet, es gebe ein extrem leistungsstarkes Elektroauto, das mit Salzwasser angetrieben werde und in der EU zugelassen sei. Das Modell war jedoch nur ein Prototyp – und die Aussage zu seinem Antrieb ist stark vereinfacht. 

Bewertung: richtig

Mann schlägt Scheiben ein: Dieses Video aus Donauwörth ist echt

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Zerstörte Windschutzscheiben, Symbolbild (Adrian van Leen for openphoto.net)

von Tania Röttger

Innerhalb eines Tages wurde ein Video mehr als 30.000 Mal auf Facebook geteilt. Es zeigt einen verwirrten Mann, der in einer Unterkunft für Geflüchtete Autofenster einschlägt.

Dort, wo die Kamera ist, sind auch Frauen, die flehend „mein Auto, mein Auto“ sagen. Gefilmt wird ein Mann, der von Auto zu Auto geht und mit einem Holzstück Windschutz- und Heckscheiben zerschlägt. 

Mehrere Facebook-Seiten und -Nutzer teilten das Video, insgesamt mehr als 30.000 Mal. Darunter die Seite „AfD wirkt – Heike Temel – Frauenalternative“, mit einem Kommentar, der die Tat mit dem Ankerzentrum für Geflüchtete in Donauwörth in Zusammenhang bringt. Laut Koalitionsvertrag soll in Ankerzentren „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden“.

Einer der Facebook-Beiträge mit dem Video. Darunter finden sich auch rassistische Kommentare. (Screenshot: CORRECTIV)

Einige Facebook-Nutzer haben das Video als potenzielle Falschmeldung gemeldet.

Polizei bestätigt Vorfall

Das zuständige Polizeipräsidium Schwaben-Nord bestätigte uns den Fall per E-Mail und verwies auf eine Pressemitteilung. Der Mann sei geistig verwirrt gewesen, habe den Beamten nicht antworten können und sei zunächst zur ärztlichen Untersuchung gekommen. Den Schaden schätzt die Polizei auf 50.000 Euro. 

Pressemitteilung der Polizei zu dem Fall. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Polizei schreibt außerdem, der Mann wohne wohl nicht in Donauwörth, sondern in Augsburg. Das hat uns auch die Pressestelle der zuständigen Regierung von Schwaben bestätigt. Eine Sprecherin schrieb uns per E-Mail: „Der Flüchtling war seit August 2018 zur Durchführung seines Asylverfahrens in der ANKER-Einrichtung Donauwörth untergebracht und wurde Mitte April diesen Jahres in eine dezentrale Unterkunft im Landkreis Augsburg abverlegt. Zum Zeitpunkt der Tat hielt er sich unberechtigt auf dem Gelände der ANKER-Einrichtung auf.“

E-Mail der zuständigen Regierungsstelle Schwaben. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Richtig. Die Polizei hat bestätigt, dass das Video einen Vorfall vom 10. Juli in Donauwörth zeigt.

Falschmeldungen und Gerüchte im Juni 2019: Rote Wetterkarte, Greta Thunberg und Elektroautos

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Die CORRECTIV-Faktenchecks im Juni 2019

von Tania Röttger

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere meist-gelesenen Faktenchecks im Juni

Manipulation? Falsche Behauptung über rote Wetterkarte der „Tagesschau“

Eine Collage vergleicht zwei unterschiedliche Ansichten und unterstellt Manipulation.

„Das ist Kanku“: Diese falsche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo soll Stimmung gegen Elektroautos erzeugen

Ein Facebook-Beitrag erzählt die angebliche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo, der täglich „zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar am Tag in einer Kobaltmine“ arbeite. Weder ist die Geschichte echt, noch stammt sie von den Grünen.

Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert 

Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.

Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft.

Die meist-geteilten Behauptungen, die wir im Juni geprüft haben

Keine Belege dafür, dass dieses Bild einen Unfall wegen Handynutzung am Steuer zeigt (mehr als 33.000 Mal geteilt)

Ein Bild, das seit 2010 im Internet kursiert, zeigt eine Unfallszene. Nutzer stellen es in einen Zusammenhang mit Ablenkung am Steuer. Das Bild ist echt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Fahrer sein Handy benutzt hat. 

Ja, in Peru wurden Produktion und Import genetisch modifizierter Lebensmittel für zehn Jahre verboten (mehr als 13.000 Mal geteilt)

Ein Artikel behauptet, Peru habe im Zuge eines Verbots die Firma Monsanto für zehn Jahre „verbannt“. Das stimmt, denn ein entsprechendes Gesetz gegen genetisch modifizierte Lebensmittel ist dort seit 2011 in Kraft.

„Wochenblick“ verbreitet falsche Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern (mehr als 12.000 Mal geteilt)

In einem Artikel von „Wochenblick“ werden korrekte Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern im Jahr 2018 in falschen Kontext gesetzt. Einige Angaben sind gänzlich falsch. Wir haben die einzelnen Aussagen geprüft.

Ja, wegen einer Rentenerhöhung müssen 48.000 Rentner ab dem 1. Juli erstmals Steuern auf ihre Rente zahlen (mehr als 10.000 Mal geteilt)

Laut einem auf Facebook geteilten Bild steigt in Deutschland der Anteil derer, die ihre Rente versteuern müssen, um 48.000. Grund ist eine Rentenerhöhung. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft und erklärt den Kontext.

Bewertung: falsch

Fake-Webseiten werben für gefährliche Abnehmpille „Ultra Keto Slim“

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Die angeblichen Wunderpillen gegen Übergewicht können gefährlich sein. (Symbolbild: stevepb/pixabay)

von Tania Röttger

Ein Video preist eine „Abnehmpille“ an, die Links führen aber zu gefälschten Nachrichtenseiten, die Werbung für die Pille machen sollen. Ein Ernährungsexperte warnt vor dem Präparat.

Seit einigen Wochen verbreiten sich Videos auf Facebook, die die angeblich bahnbrechenden Erfolge einer Tablette im Kampf gegen die Fettleibigkeit bewerben. Die Kommentare, mit denen sie geteilt werden, lauten alle ähnlich, zum Beispiel: „Ich nehme dieses Produkt seit ca. 3 Wochen und es hilft wirklich. Ich habe bisher 17 Pfund verloren.“ Dazu verlinken die Nutzer meist eine Reihe anderer Leute.

Einer der vielen Beiträge, die ein Video und dubiose Links verteilen, wohinter sich schließlich Werbung für die Abnehmpille „Ultra Keto Slim“ verbirgt. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Link im Facebook-Beitrag führt allerdings zu Webseiten, die vom Browser als unsicher eingestuft werden, und zu solchen, die aussehen wie Focus Online – wobei die Webadresse allerdings deutlich macht, dass es keine echten Nachrichtenseiten sind, zum Beispiel „www-lifedaily.com-jqnec8t8h.xyz“. 

Die Webseite sieht aus wie Focus Online, aber die URL verrät, dass es eine Fälschung ist. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf den Webseiten wird behauptet, das „Wundermittel“, das so vielen beim Abnehmen helfe, sei „Ultra Keto Slim“ und von zwei Frauen entwickelt worden, die dafür das größte Investment der amerikanischen Investment-TV-Sendung „Shark Tank“ erhalten hätten. Shark Tank ist das Vorbild der deutschen TV-Sendung „Höhle der Löwen“, in der Kandidaten versuchen, Investoren von ihren Unternehmen zu überzeugen. Weiter behaupten die Webseiten, es habe schon Berichterstattung über die Pille in Magazinen wie Time, US Weekly, New You und Shape gegeben. Unsere Recherchen ergaben: Das ist alles erfunden.

Experte: Die Pillen sind wirkungslos gegen Übergewicht und möglicherweise gefährlich

Lars Selig hat schon vom Produkt „Ultra Keto Slim“ gehört. Selig ist geprüfter Diätassistent und Leiter des Ernährungsteams an der Universität Leipzig. Solche Produkte sollen durch sogenannte Ketose beim Fettabbau helfen. Dabei sei das laut des Experten gefährlich, weil dies in den Stoffwechsel eingreife: „Die Ketose ist für uns Alarmstufe rot.“

Oft gebe es außerdem keine genaue Auflistung der Inhaltsstoffe. Ein Produkt, das er geprüft hat, wies zum Beispiel Mineralstoffe in zu hohen Dosen auf, was Herzprobleme hervorrufen könnte. Selig warnt davor, die Pillen zu nehmen. Außerdem könne es sein, dass die Produkte gefälscht sind – oder nur leere Boxen ankommen, nachdem Kunden Geld ausgegeben haben.

Falsche Namen der angeblichen Erfinderinnen

Die Frauen, die die Pille angeblich erfunden haben, sollen Schwestern sein und Emma und Sarah Martin heißen. Sie sollen Berlinerinnen sein. Die beiden angeblichen Unternehmerinnen haben aber keine durch Google auffindbaren Social-Media Accounts. 

Eine Bildersuche zeigt: Das Bild der beiden Frauen aus dem Fake-Focus-Artikel wurde in ähnlichen Artikeln auf Fake-Webseiten in Englisch verwendet, allerdings in Verbindung mit anderen Namen: Anna und Samantha Martin, statt Emma und Sarah Martin. Auch von ihnen finden sich keine passenden Social-Media-Profile. 

Eine englische Webseite, deren Webadresse nicht zum Logo passt, benutzt dasselbe Bild der Schwestern, aber andere Namen. (Screenshot: CORRECTIV)

Einem anderen Bild, einem Screenshot aus der Sendung „Shark Tank“, zufolge heißen die Frauen Kara Haught und Shelly Hyde. Sie sind tatsächlich Schwestern und in der TV-Show aufgetreten, in der dritten Episode der achten Staffel, die am 7. Oktober 2016 ausgestrahlt wurde. Allerdings wollten sie keine Investoren für Diätpillen finden, sondern für die Badeanzüge ihrer Firma „Raising Wild“.

Die richtigen Namen der abgebildeten Frauen sind Kara Haught und Shelly Hyde. Dieses Bild aus der Sendung „Shark Tank“ taucht in der Bildersuche bei Yandex auf. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Youtube gibt es ein Video ihres Auftritts.

Keine Medienberichte über die „Wunderpille“

Auf den Webseiten des Time Magazine, US Weekly, New You oder Shape tauchen zudem keine Berichte über das Produkt auf. 

Google-Suchen ergaben keine Treffer auf den Seiten der Medien, die angeblich schon über das Produkt berichtet haben. (Screenshots: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Die Webseiten sind gefälscht, was dort über die Abnehmpille steht, ist erfunden, das Produkt ist wirkungslos gegen Übergewicht.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Privatpatienten werden bei Organspenden nicht bevorzugt behandelt

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Moment warten laut Gesundheitsministerium 9.400 Patienten auf eine Organspende. (Symbolbild: pixabay)

von Tania Röttger

Ein Facebook-Beitrag verbreitet die Behauptung, Privatpatienten würden bei der Organspende bevorzugt. Die verlinkte Quelle sagt genau das Gegenteil aus.

Die Facebook-Seite „Medizin heute“ veröffentlichte das Bild am 6. Juni. Die Behauptungen: „Kassenpatienten werden zu Organspendern von Privatpatienten“, „Bald wird jeder deutsche Bürger automatisch zum Organspender, wenn er nicht schriftlich Widerspruch einlegt“ und „Privatpatienten werden auch bei Organspenden Kassenpatienten deutlich bevorzugt“.

Dazu ist eine angebliche Quelle angegeben, ein Link zum Stern. Der Artikel erschien vor mehr als 6 Jahren, am 5. September 2012.

Außerdem stehen die Behauptungen dort nicht drin, im Gegenteil: Der Stern entkräftet genau die Behauptung, Privatpatienten würden bei Organspenden bevorzugt. Mit der Quellenangabe wird anscheinend versucht, dem Bild Glaubwürdigkeit zu verleihen, in der Hoffnung, dass Facebook-Nutzer den Link aber nicht klicken sondern den Beitrag einfach teilen, was bisher mehr als 300 getan haben.

(Screenshot: CORRECTIV)

Erhalten Privatpatienten mehr Organspenden als gesetzlich Versicherte?

 

Hintergrund des Stern-Artikels: Im Jahr 2012 gab Gesundheitspolitiker der Grünen, Harald Terpe, bekannt, er habe errechnet, dass mehr privat Versicherte Organspenden erhielten als gesetzlich Versicherte. Faktenchecks wie der des Sterns, aber auch des Spiegels, widerlegten die Behauptung damals. Der Politiker habe Daten falsch interpretiert, war das Fazit.

Tatsächlich war das Verhältnis ungefähr so, wie auch die Verteilung der zwei Versicherungssysteme ist. Demnach gibt es ungefähr neun Prozent privat Versicherte, und auch von den Empfängern der Organspenden waren ungefähr neun Prozent privat versichert. Außerdem würden mehr Privatversicherte auf den Wartelisten für Organe sterben.

Sterberaten im Vergleich zwischen Privat- und Kassenpatienten. (Visualisierung auf Basis der Daten von Eurotransplant: Spiegel; Screenshot: CORRECTIV)

Auf Anfrage schickte uns Birgit Blome von der Deutschen Stiftung Organtransplantation die aktuelle Verteilung der Zahlen zu. Daraus geht hervor, dass gesetzlich Versicherte sogar leicht überrepräsentiert sind unter den Empfängern von Organspenden.

Verteilung von privat- und gesetzlich Versicherten unter den Empfängern von Organspenden. Zahlen für die Jahre 2004 bis 2018 (Quelle: Deutsche Stiftung Organtransplantation)

Dass Organe von Kassenpatienten an Privatpatienten gehen, ist natürlich möglich und auch wahrscheinlich, weil es deutlich mehr Kassenpatienten gibt. Das ist aber keine neue Entwicklung und hat mit den anderen Behauptungen nichts zu tun.

Aktuelle Debatte über Organspende

 

Aktuell gibt es Bestrebungen, ein anderes Organspende-System einzuführen, durch das Menschen automatisch Organspender sind, es sei denn, sie widersprechen. Dieser Vorschlag kommt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einzelne Politiker der SPD, Linke und CSU tragen ihn mit.

Die Idee: Menschen sollen zunächst Informationen erhalten, danach werden sie als Organspender registriert, außer sie widersprechen. Wenn eine Person stirbt, werde auch das Umfeld gefragt, ob die Person der Organspende zu Lebzeiten widersprochen habe. Das letzte Wort hätte also gegebenenfalls die Familie. Das nennt sich „doppelte Widerspruchslösung“.

Die Begründung für den Gesetzentwurf von März 2019 ist, dass 9.400 Patienten auf eine Organspende warten, im Jahr 2018 aber nur 955 Organe gespendet wurden. In Deutschland hätten 36 Prozent der Bevölkerung einen Spendeausweis, obwohl einer Umfrage zufolge 84 Prozent bereit wären, zu spenden.

Ein Gegenentwurf kommt von Politikern der Grünen, und der FDP, den auch einzelne CDU und SPD-Politiker mittragen. Sie haben am 6. Mai 2019 einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Spendebereitschaft gefördert werden soll, indem Menschen ihre Entscheidungen leichter dokumentieren lassen können.

Anmerkung, 2. Juli 2019: Wir haben eine Stelle im Text angepasst um richtig zu stellen, dass die Deutsche Stiftung Organtransplantationen Zahlen der transplantieren Patienten nach Privat- und gesetzlicher Versicherung zur Verfügung hat. Wir haben auch die Statistik dazu aktualisiert. Bei der ursprünglichen Veröffentlichung dieses Faktenchecks hatten wir von der Stiftung zunächst die Zahlen bis 2015 erhalten.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Privatpatienten bei Organspenden bevorzugt werden. Die angegebene Quelle ist veraltet und beschreibt genau das Gegenteil von dem, was sie belegen soll.

Bewertung: größtenteils falsch

Manipulation? Falsche Behauptung über rote Wetterkarte der „Tagesschau“

Bildschirmfoto 2019-06-05 um 15.34.12
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Auch in der Wettervorhersage der Tagesschau vom 19. August 2009 sind die hohen Temperaturen dunkelrot eingefärbt (Screenshot und Markierung des Jahres: CORRECTIV)

von Tania Röttger

Eine Collage vergleicht zwei unterschiedliche Ansichten und unterstellt Manipulation

Eine Collage aus zwei Bildern der ARD-Wettervorhersage verbreitet sich gerade auf Facebook, unter anderem teilte der Account „Gegenwind Deutschland“ sie am 5. Juni. „Fühlen Sie sich manipuliert?“, steht darauf. Das eine Bild soll von 2019 stammen, das andere von 2009. Sie sollen zeigen, dass die ARD versucht, durch Farben die Klimasituation zu dramatisieren.

Mehrer Facebook-Seiten teilten die Grafik, unter anderem „Gegenwind Deutschland“. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

Die Bilder sind echt, allerdings sind sie nicht vergleichbar. Sie zeigen unterschiedliche Ansichten: einmal den nächsten Tag, einmal die Vorschau für die drei Folgetage.

Zudem nutzte die ARD auch in der Tagesschau von 2009 ähnlich dunkle rote Farben, um die einzelne Tagesansicht zu illustrieren – wie im Titelbild von August 2009. Und auch heute zeigt die Tagesschau keine roten Stellen in der Ansicht für die kommenden drei Tage.

Tagesschau vom 4. Juni 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Rechercheweg

Das erste Bild stammt wohl aus einem aktuellen Wettervideo der ARD. Für den 5. Juni 2019 sind dort ähnliche Temperaturen und Einfärbungen zu sehen. Allerdings ist das Tagesschau-Logo an einer anderen Stelle. Das Wort „Heute“ taucht auf den Wettergrafiken in der Tagesschau nämlich nicht auf – dort steht nur Tag und Nacht oder die einzelnen Uhrzeiten.

Standbild vom aktuellen Wettervideo. (Screenshot: CORRECTIV)

Das zweite Bild laden wir bei der Bildersuch-Funktion in der russischen Suchmaschine Yandex hoch. So stoßen wir auf einen Forumsbeitrag vom 18. August 2009, der das Bild enthält. In der Tagesschau von dem Tag ist es tatsächlich auch zu sehen.

Forumsbeitrag auf „kiezkicker.de“ (Screenshot: CORRECTIV)
(Screenshot: CORRECTIV)

Wer sich in der Sendung aber auch die vorigen Wetterkarten anschaut, sieht, dass auch dort die rote Farbe zum Einsatz kommt.

(Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch: Die Bilder sind nicht vergleichbar.

Desinformation vor der EU-Wahl? Übersicht über Fakes und Faktenchecks

BELGIUM-EU-POLITICS-ELECTIONS
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BELGIUM-EU-POLITICS-ELECTIONS
Journalisten verfolgen die Ergebnisse der EU-Wahl am 26. Mai 2019 im Europäischen Parlament in Brüssel. (Foto: Emmanuel DUNAND / AFP)

von Tania Röttger

Es gab keine großen, koordinierten Kampagnen, aber mehrere Falschmeldungen mit EU-Bezug, die gegen einzelne Parteien gerichtet waren.

Vor der EU-Wahl warnten Politiker, Stiftungen und Regierungsbeamte vor möglichen Angriffen auf den Wahlkampf. Desinformationskampagnen sind dabei ein Aspekt, neben Cyberattacken.

Um das Ausmaß von Desinformation abschätzen zu können, beobachtet unser Faktencheck-Team die Sozialen Netzwerke. Unser Fazit ist: Es gab Wahl-bezogene Falschmeldungen, vor allem, um andere Parteien zu diskreditieren. Große, koordinierte Kampagnen haben wir aber nicht gesehen.

Auch Forschungsinstitute, Unternehmen und NGOs haben sich vor der Wahl angeschaut, welche Themen zielgerichtet Wahlentscheidungen beeinflussen sollten, und auf welche Art dies auf den Sozialen Medien verbreitet wurde. Zum Beispiel das Oxford Internet Institute oder die Organisation Avaaz. Dabei fällt auf, dass es nicht ausschließlich um Desinformation geht, sondern auch um Meinungen, Hetze oder Beleidigung. Im Fokus sind dabei meist rechte Parteien.

Wer, wie wir, Gerüchte prüft – also Tatsachenbehauptungen mit öffentlich verfügbaren, unabhängigen und offiziellen Fakten abgleicht – stellt meist fest: Es dauert lange und ist selten schwarz-weiß, selten ganz richtig oder ganz falsch. Im Gegenteil: Viele Behauptungen befinden sich irgendwo dazwischen und sind oft mit Meinungen verbunden.

Hier folgt unsere Übersicht über Fakes, die sich auf die EU-Wahl bezogen.

Thema am Wahltag: Angeblicher Wahlbetrug

Am Wahltag sind wir darauf eingestellt, dass Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug auftauchen. Der Verein „Ein Prozent“ ruft vor Wahlen zur Wahlbeobachtung auf, er steht den sogenannten Identitären nahe, einer internationalen rechten Bewegung. Am Wahltag veröffentlichte der Verein eine Meldung zu angeblichem Wahlbetrug im bayerischen Welden. Auch am Wahltag der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte „Ein Prozent“ einen Beitrag auf Facebook, der einen  Fall verzerrte. Allerdings teilten ihn damals nur 25 Nutzer. Doch die Meldung zur Europawahl erreichte in kurzer Zeit mehr als 4000 Shares.

„AfD-Stimmen mussten weg“? Keine Belege für angeblichen Wahlbetrug in Welden

Aussagen von Politikern und erfundene Zitate

Im Wahlkampf nehmen es Politiker mit den Fakten manchmal nicht so genau. Das ergab auch unser Faktencheck: Wir haben die Aussagen der Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans im TV-Duell geprüft. Themen waren: Klimawandel, Migration und Wirtschaft.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

Allerdings hatte auch ein Format der Falschmeldungen Konjunktur: erfundene Politiker-Zitate. Das betraf unter anderem Jean-Claude Juncker und den Spitzenkandidaten Frans Timmermans.

Rechtspopulisten bei EU-Wahl verhindern? Rechte Webseiten legen Jean-Claude Juncker falsche Aussage in den Mund

Nein, der Vizepräsident der EU-Kommission fordert nicht die Ausradierung monokultureller Staaten

Falschmeldungen über die EU

Wir haben auch einige falsche Behauptungen über die EU gesehen: zum Beispiel über eine angebliche EU-Richtlinie oder das Vermögen der Deutschen im Zusammenhang mit den Zahlungen an die EU.

Nein, EU-Richtlinie erlaubt nicht pauschal die Verwendung von streunenden Haustieren für Tierversuche

Ja, Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – aber nicht das Land mit dem geringsten Vermögen

Falsche und unbelegte Behauptungen über Flüchtlingskosten und Renten in Europa

Neues „Resettlement-Programm“: AfD verbreitet vor EU-Wahl falsche Behauptungen zu Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen

Diskreditierung von Parteien: Gefälschte Wahlplakate

Besonders die CDU war davon betroffen. In den Wochen vor der Wahl tauchten immer wieder gefälschte Wahlplakate auf. Sie sollten die CDU als Deutschen-feindlich, Migranten-freundlich und als Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.

Dies ist kein Wahlplakat der CDU, sondern eine Fälschung

Vor EU-Wahl: Dieses Foto soll die CDU lächerlich machen – es handelt sich aber um eine Bildmontage

Vor EU-Wahl: Noch ein gefälschtes Wahlplakat der CDU im Umlauf

Dieses Wahlplakat ist eine Fälschung

Diskreditierung von Parteien: Überspitzte Wahlforderungen

Auf Grafiken wurden auch die angeblichen Forderungen von Parteien aufgeführt. Zum Beispiel der Grünen, aber auch eine Tabelle, die vorgab, die großen Parteien zu vergleichen, zugeschnitten auf das Parteiprogramm der AfD. Allerdings tauchte auch eine alte Grafik über die AfD auf, in der ihr Bundestagswahlprogramm von 2017 falsch dargestellt wurde.

Nach EU-Wahl: Falsche Behauptungen über Partei-Positionen der Grünen im Umlauf

Wie eine angebliche Entscheidungshilfe Wähler in die Irre führt

Dieses Bild mit falschen Behauptungen zum AfD-Wahlprogramm 2017 wird zehntausendfach geteilt

Falsche Behauptungen über die Wahl

Auch falsche Behauptungen darüber, wie gewählt wird, tauchen regelmäßig vor Wahlen auf. Manche von ihnen sahen wir schon bei der Bundestagswahl 2017. Mit dabei sind immer wieder Aufrufe an die Wähler bestimmter Parteien, ihre Stimmzettel zu unterschreiben.

Nein, mit Wahlbenachrichtigungen kann man nicht für andere wählen

EU-Wahl: Ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig

Nein, die AfD ruft nicht dazu auf, Stimmzettel zu unterschreiben

Nein, die Grünen haben nicht dazu aufgerufen, den Namen auf dem Stimmzettel zu notieren

Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert

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Das „One Liberty Place“ in Philadelphia, USA. Von einem Büro in diesem Gebäude aus stellt das „Middle East Forum“ Geld für die bereit, die Angst vor dem Islam verbreiten wollen. (Screenshot und Bildbearbeitung: CORRECTIV / Ivo Mayr)

von Till Eckert , Cristina Helberg , Tania Röttger

Ein Think-Tank aus den USA fördert europäische Stiftungen, Medien und Aktivisten. Ihre Zielrichtung: gegen den Islam und die angebliche Islamisierung Europas. Ein besonderes Mittel ist die Meinungsfreiheit.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

Der Amerikaner Daniel Pipes traf sich im März mit rechten alternativen Medien in Berlin. Interviews erschienen bei Philosophia Perennis, Journalistenwatch und PI News. Gesprochen wurde unter anderem darüber, wie „Europa vor Islamismus gerettet werden kann“. Pipes traf auch Politiker der AfD, zum Beispiel Markus Frohnmaier und Jürgen Braun, wie PI News damals mit Fotos berichtete.

Pipes ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Im Jahr 1994 gründete er die Denkfabrik „Middle East Forum“ mit Sitz in Philadelphia und ist bis heute ihr Direktor. Eine Eigenbeschreibung lautet: „Das Middle East Forum aus Philadelphia fördert amerikanische Interessen und arbeitet dafür, die westliche Zivilisation von der Bedrohung des Islamismus zu beschützen.“

Daniel Pipes im Jahr 2008. (Foto: lukeford.net, Daniel Pipes LF, Filter von CORRECTIV, CC BY-SA 3.0)

Dafür ist Europa einer der Kampfplätze. In einem Gastbeitrag der israelischen Nachrichtenseite Israel Hayom zählte der 69-jährige Pipes Beispiele auf, die zeigen würden, dass Matteo Salvini, die Gruppe „Juden in der AfD“ und Donald Trump dem israelischen Staat mehr zugeneigt seien als jüdische Organisationen im Westen, die Kritik an diesen Politikern und der israelischen Regierung üben. Der Tagesspiegel hatte darüber im Februar berichtet.

Geld für Rechtsstreits von „Islamkritikern“

Seit Jahren fördert das Forum rechte Think-Tanks, Politiker und Aktivisten, deren gemeinsamer Nenner die Islamophobie ist. Manche erhalten über das „Legal Project“ Geld für ihre Kämpfe vor Gerichten, auch in Europa: Noch bis vor kurzem finanzierte das Forum etwa die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Verurteilung klagte.

Sabaditsch-Wolff war in Österreich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt worden, weil sie im Jahr 2011 gesagt hatte, Prophet Mohammed sei pädophil gewesen, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Sie ging anschließend in Berufung durch alle Instanzen, verlor aber auch vor dem europäischen Gericht. Das Forum zitiert sie mit den Worten: „Ich hätte nicht so weit kommen können ohne ihre Unterstützung. Ich habe die Hoffnung, dass es eines Tages kein ‘Legal Project’ mehr braucht, weil das bedeuten würde, dass die Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt wäre.“

Wir haben dem Middle East Forum Fragen zugeschickt, unter anderem, welcher Anteil ihres Geldes an Initiativen in Europa geht, wie das Forum auf den Fall von Sabaditsch-Wolff aufmerksam wurde und warum sie sie unterstützt haben. Anstelle von Antworten Antwort erhielten wir ein kurzes Statement von Marc Fink, der seit 2012 für das Middle East Forum arbeitet und das ‘Legal Project’ leitet. Darin heißt es: „Das Middle East Forum meint, dass eine robuste öffentliche Diskussion über den Islam, Islamismus und ähnliche Themen nötig ist für das Überleben der westlichen Zivilisation.“ Daher kämpfe es gegen Haftstrafen oder Kontosperren der sozialen Medien, wegen der Äußerung kritischer Ansichten. „Das Forum unterstützt keine bestimmten Standpunkte, sondern lediglich das Recht, jeden Standpunkt durchzusetzen.“

Der Rechtsstreit von Sabaditsch-Wolff erhielt in Deutschland viel Aufmerksamkeit von AfD-Politikern und Webseiten wie Journalistenwatch.

Zuvor hatte das Forum den britischen Rechtextremen Tommy Robinson unterstützt, dem Guardian zufolge mit 60.000 US-Dollar. Robinson war verurteilt worden, weil er gegen die Auflagen eines Gerichts verstoßen hatte: Ihm war untersagt worden, über das laufende Verfahren gegen eine Gruppe von Muslimen zu berichten. Später wurde das Urteil wieder aufgehoben, inzwischen will ein  höheres Gericht die Aufhebung aber neu untersuchen. Auch dieser Fall erfuhr politische und mediale Aufmerksamkeit in der deutschen und europäischen Neuen Rechten. 

Noch früher, im Jahr 2010, bekam der niederländische Politiker Geert Wilders Geld über das Middle East Forum, als er wegen Volksverhetzung gegen Muslime vor Gericht stand. Wilders gewann das Verfahren. Damals beschrieb Pipes seine Beweggründe für die Unterstützung in einer Kolumne für die Welt.

Bei diesen Projekten scheint es darum zu gehen, das, was über den Islam und Muslime gesagt werden kann, auszuweiten – medial unterstützt durch deutsche Webseiten wie Journalistenwatch.

Warnungen für Europa

Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde, und von Robert Mercer, der auch Breitbart und die Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern finanzierte. In einem anderen Teil spricht Geert Wilders.

Daniel Pipes spricht zum Thema „Jihad awakens in Europe“. Er entwirft darin Szenarien, wie es mit dem Islam in Europa weitergehen könnte. Er meint, Scharia, Koran und Minarette würden sich weiter vermehren. Das habe unter anderem damit begonnen, dass Deutschland 1961 das Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei geschlossen habe (Pipes nennt fälschlicherweise das Jahr 1954). Am Ende werde das „in einer Übernahme des Islams von Europa“ gipfeln. Europa werde eine Erweiterung Nordafrikas, dann gebe es „Londonistan“ oder die Islamische Republik Frankreich – Europa werde zu Eurabia.

Doch, sagt Pipes, am wahrscheinlichsten sei, dass die Europäer „Nein“ zu all dem sagen. Seit der Rushdie-Affäre 1989 gebe es in Europa Widerstand gegen den Islam. Er sieht den Beweis, dafür, dass der Wendepunkt erreicht sei, in der österreichischen Wahl 2016. Da habe der anti-islamische und Anti-Immigrationskandidat die Hälfte der Stimmen erhalten. „Also ist in Österreich nun schon die Hälfte der Wähler gegen den Islam“, schlussfolgert Pipes

Mit seinen Theorien scheint Pipes der europäischen Neuen Rechte zu imponieren, er unterhält zumindest regen Kontakt zu Politikern mit ähnlicher Gesinnung. Rebel News, die mit dem Gatestone Institut die Videos produziert haben, hatten etwa eine Kreuzfahrt durch Europa im Sommer 2019 geplant. Mit an Bord sollten – neben Pipes und Tommy Robinson – auch Politiker der AfD, der FPÖ und von Viktor Orbans Partei Fidesz. Nach Beschwerden von österreichischen Städten, die das Boot nicht landen lassen wollten, und wurde die Fahrt abgesagt.

Orbans Nähe suchte Pipes trotzdem: Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin im März machte sich Pipes auf den Weg nach Budapest, wo Orban Ende März eine Konferenz zum Thema Migration veranstaltete. Tichys Einblick berichtete darüber. Auch Nicolas Sarkozy sei anwesend gewesen. Pipes gab dem ungarischen Medium Hetek ein Interview und lobte darin die „Ablehnung der Migration“ von Orbans Regierung. Er hoffe, dass dieses „Modell“ in Zukunft auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Deutschland und Italien ausgelebt werde.

Ein Knotenpunkt im Netzwerk

Das Middle East Forum verteilt Gelder an Stiftungen und Medien, die seiner Ideologie entsprechen, darunter die deutsche Webseite Journalistenwatch. Doch hinter dem Middle East Forum stehen reichere Geldgeber. In manchen Finanzreports sind sie einzusehen, zum Beispiel in dem von 2014. Dort tauchen Stiftungen wie der „Abstraction Fund“ auf, der 331.000 Dollar an das Middle East Forum gab, außerdem der „Donors Capital Fund“, der etwa 1,9 Millionen US-Dollar gab. Der „Donors Capital Fund“ finanziert dem Guardian zufolge auch Klimawandel-Skeptiker.

Das Middle East Forum muss keine Steuern zahlen, aber es muss seine Finanzen offen legen. Seit 2013 sind die Gesamteinnahmen zurückgegangen, gleichzeitig ist das Netto-Vermögen stetig angestiegen. Ende 2017 hatte das Middle East Forum knapp 5,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Jahr Gesamteinnahmen Netto-Vermögen
2013 5.751.625,00 USD 3.232.305,00 USD
2014 4.126.021,00 USD 3.717.977,00 USD
2015 4.324.625,00 USD 4.447.105,00 USD
2016 4.367.310,00 USD 5.283.392,00 USD
2017 4.361.751,00 USD 5.463.633,00 USD

 

Geld, von dem auch der Meinungskampf gegen den Islam in Europa finanziert wird. Europäische Empfänger tauchen in den öffentlichen Dokumenten nicht auf.

Pipes schließt das Video über die angebliche Islamisierung damit, dass der „Pax Americana“, der Frieden, der in Europa seit 1945 unter der Leitung der USA herrsche, zu Ende gehe.

Er und seine Mitstreiter versuchen nun, den islamfeindlichen Diskurs in Europa zu stärken.

Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA

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Die Spitalgasse 27 (rechtes Gebäude) im bayerischen Bad Windsheim wird im Impressum von „Journalistenwatch” als Redaktionssitz angegeben. Von hier aus verbreiten die Macher islamfeindliche Inhalte im Netz. (Foto: Tilman2007, Bad Windsheim, Spitalgasse 25, 27-001, Filter von CORRECTIV, CC BY 3.0)

von Till Eckert , Cristina Helberg , Tania Röttger

„Journalistenwatch“ wird seit Jahren mit vom einflussreichen US-Think-Tank „Middle East Forum“ finanziert und konnte sich professionalisieren. Das Medium ist ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika. Was steckt dahinter?

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

Thomas Böhm und Philipp Wolfgang Beyer haben ihre Laptops vor sich aufgeklappt und hören aufmerksam zu. Die beiden Gründer von Journalistenwatch sind Teilnehmer der „1. Konferenz der freien Medien“, zu der am 11. Mai die AfD eingeladen hatte. Am Rednerpult diskutiert gerade Michael Stürzenberger über Kontosperrungen rechter Blogs und Vereine.

„Journalistenwatch“ auf der „1. Konferenz der freien Medien“ der AfD. Von rechts: Gründer Thomas Böhm und Philipp Wolfgang Beyer, mit dem Rücken zur Kamera Max Erdinger, Teil der Redaktion. (Foto: © CORRECTIV)

Böhm, Beyer und Stürzenberger kennen sich schon lange. Gemeinsam haben sie die Anfangsjahre von Journalistenwatch bestritten und daraus über Jahre das Leitmedium der Neuen Rechten in Deutschand geschliffen. Wohlwollend wird hier über AfD berichtet – und vor der EU-Wahl auch für sie geworben –, rechte Narrative wie das der „Umvolkung“ werden gestärkt oder Theorien verbreitet, wonach die Berichterstattung über das Strache-Video ein „linker Staatsstreich“ sei. Gastautoren wie Martin Sellner, Österreich-Chef der sogenannten „Identitären Bewegung“ schreiben diesbezüglich bei Journalistenwatch von einer „neuen, brutalen Phase der Zersetzung“.

Immer wieder finden sich Falschmeldungen auf der Seite – einige von ihnen hat CORRECTIV bereits in Faktenchecks widerlegt.

Auf dem Banner der „Journalistenwatch“-Webseite wird seit Wochen für die AfD geworben. (Screenshot: CORRECTIV)

Neben weiteren Autoren, die ab und an für Journalistenwatch schreiben, darunter der rechte Publizist Götz Kubitschek, sollen mindestens vier Personen fest zur Redaktion gehören oder gehört haben: Max Erdinger, Iris Kaufmann, Christian Jung (heute Metropolico) und Collin McMahon, der heute für mehrere alternative Blogs tätig ist. Sie alle waren ebenfalls bei der Konferenz der „freien Medien“ im Bundestag anwesend.

Journalistenwatch hat nach Schätzungen von Alexa derzeit täglich 290.000 Seitenbesucher, in den vergangenen sechs Monaten gab es laut „Similarweb“ insgesamt 3,6 Millionen Visits. Die Aufmerksamkeit und Reichweite stieg seit dem Gründungsjahr 2011 stetig, wie sich Alexa (Reichweite), den Google Trends (Google-Suchen) und Crowdtangle (Facebook-Interaktionen) entnehmen lässt.

Daten zur Reichweite von „Journalistenwatch“; sie zeigen den geschätzten Prozentsatz des täglichen globalen Internetpublikums, das diese Seite besucht hat. Am 2. September 2018 gab es einen starken Ausschlag nach oben. (Quelle: Alexa / Screenshot: CORRECTIV)
Die Google-Suchen nach „Journalistenwatch“ steigen seit einigen Jahren stetig an. Hier gab es im September 2018 ebenfalls einen starken Ausschlag nach oben. (Quelle: Google Trends / Screenshot: CORRECTIV)
Die Interaktionen auf der Facebook-Seite „Journalistenwatch“ sind über die Jahre stetig angestiegen. Ausschläge nach oben gab es am 18. Februar 2018 und am 26. August 2018. (Quelle: Crowdtangle / Screenshot: CORRECTIV)

Die Artikel werden überdurchschnittlich häufig auf Sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt, Multiplikatoren sind immer wieder AfD-Politiker oder offizielle Seiten von AfD- Landes- oder Kreisverbänden.

Finanziert wird Journalistenwatch unter anderem von einem islamfeindlichen Think-Tank aus den USA: „Middle East Forum“

Journalistenwatch finanziert sich aus Spendengeldern, hat aber auch einen Förderer aus den USA: Den islamfeindlichen Think-Tank „Middle East Forum“ (MEF). Das MEF hatte das 2017 auf seiner Webseite veröffentlicht. Für 75 „Gruppen und Individuen“ – darunter Journalistenwatch – seien jährlich zwei Millionen US-Dollar bereitgestellt. Wieviel Geld davon an Journalistenwatch geht, ist nicht bekannt und lässt sich auch nicht Dokumenten der US-Steuerbehörde entnehmen, die CORRECTIV vorliegen.

In ihrem Buch Netzwerk der Neuen Rechten (2019) schreiben die Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff von einem Besuch bei Thomas Böhm im Sommer 2018. Auf die Förderung angesprochen, habe Böhm geantwortet: „Einmal im Jahr überweist das Forum einen kleinen Betrag.“ Die Summe sei aber nicht der Rede wert, wird Böhm zitiert, mehr Geld nehme er durch „Werbung und Spenden“ ein. Würden die 2 Millionen aus dem MEF-Fördertopf gleichermaßen verteilt, würde es sich um rund 26.600 US-Dollar im Jahr handeln.

Das MEF schreibt von sich selbst, es wolle „amerikanische Interessen in Nahost vertreten und westliche Werte gegen Gefahren aus dem Nahen Osten schützen“. Dahinter steht Daniel Pipes, ein Historiker, der unter anderem an der Harvard-Universität lehrte. Pipes gründete das MEF im Jahr 1999. Pipes und Böhm kennen sich laut Recherchen von Zeit Online seit 2011, Pipes hatte demnach damals an der Gründung von Böhms Partei „Die Freiheit“ teilgenommen, die mittlerweile aufgelöst wurde.

Der gute Kontakt zwischen Journalistenwatch und Pipes hält offenbar bis heute und könnte sich womöglich auch für weitere Teile der alternativen Medien auszahlen: Pipes war im März in Berlin und traf sich dort unter anderem mit Journalistenwatch, PI News und Philosophia Perennis. Verbindendes Element war dabei offenbar Collin McMahon, der für all diese Webseiten veröffentlicht und Pipes begleitete, wie ein Foto zeigt. McMahon sagt gegenüber CORRECTIV, er halte Pipes für einen „großen Freund und Unterstützer des moderaten Islam“. Über sich selbst sagt er: „Ich bin selber kein Islamkenner und habe noch nie über den Islam geschrieben. Ich habe viele muslimische Freunde und bin ein Verfechter der Religionsfreiheit.“

Ist Journalistenwatch wirklich gemeinnützig?

Parallel mit den Kontakten zu potenten Geldgebern in den USA gibt es bei Journalistenwatch auch Hinweise auf eine fortschreitende Professionalisierung. So versucht sich das Portal als gemeinnützige Bildungsorganisation zu etablieren. Es wird vom Verein „Journalistenwatch e.V – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit” getragen, der seine Arbeit als Beitrag „zur Volksbildung” versteht. Ein Argument, das oft auch Neugründungen aus dem Bereich des gemeinnützigen Journalismus vortragen, um eine Steuerbefreiung zu erreichen – und Spenden sammeln zu dürfen.

Zunächst in Jena, später in Meißen ansässig, bittet Jouwatch seit Jahren um Zuwendungen von Lesern. Bis 2018 geschah dies mehr oder weniger amateurhaft über eine Kontoverbindung zunächst bei der Commerzbank, später bei einer finnischen Internetbank, beziehungsweise über Paypal. Zum Jahreswechsel 2019 wechselte Jouwatch dann zu einem Konto bei der Sparkasse Meißen.

Gleichzeitig werden professionellere Online-Fundraising-Methoden aufgebaut, um eine so genannte Community-Finanzierung zu etablieren, wie man sie beispielsweise von der taz kennt. Das Wissen hinter dieser Finanzierungsmethode ist nicht trivial. Es werden Pop-Ups ins WordPress eingebunden, Leserkonten hinter einer Zugangsschranke aufgebaut, Direktkontakte gestärkt und Veranstaltungen beworben. Gleichzeitig wird die Seite mit kommerzieller Werbung von Amazon und Google überschwemmt.

Oben: Die Webseite von „Journalistenwatch“ im Anfangsjahr 2011. Unten: „Journalistenwatch“ heute. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Ob dieses Gebahren noch gemeinnützig ist und der Volksbildung dient, ist zumindest offen. Nach Informationen des Tagesspiegel hat das Finanzamt Jena im Frühjahr 2018 geprüft, ob der steuerbefreiende Status noch zuerkannt werden kann. Kurz darauf zog Jouwatch nach Meißen um. Eine CORRECTIV-Anfrage nach seiner Gemeinnützigkeit ließ der Verein hinter Journalistenwatch offen. Rechenschaftsberichte über seine Finanzen und seine Geldgeber legt er nicht vor.

Nicht nur Geld, auch die Narrative kommen oft aus den USA

Neben den Unklarheiten über die Finanzen gibt es aber zumindest eine weitere offensichtliche Verbindung in die USA: Von dort kommen häufig die Geschichten, die Journalistenwatch in Deutschland verbreitet.

Hierzulande berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Artikel des „Gatestone Institute“, das ebenfalls Geld von MEF erhält. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. CORRECTIV hat damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Das Gatestone-Institute schreibt über sich selbst es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank“, das sich der Unterrichtung der Öffentlichkeit von Angelegenheiten verschrieben habe, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt. Journalistenwatch bringt diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geschichtenerzähler: das Gatestone Institute.

Update, 28. Mai, 12.25 Uhr:

Wir haben den Text nachträglich um ein Statement von Collin McMahon ergänzt. Außerdem haben wir einen Tippfehler behoben: einer der Gründer von „Journalistenwatch“ heißt Philipp Wolfgang Beyer, nicht Meyer.

Der Geschichtenerzähler: Beim „Gatestone Institute“ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern

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Beim Think-Tank „Gatestone Institute” in New York City entstehen einige der islamfeindlichen Geschichten, die auch deutsche Webseiten weitertragen. (Screenshot: Google Street View / Bildbearbeitung: CORRECTIV / Ivo Mayr)

von Till Eckert , Cristina Helberg , Tania Röttger

Der US-amerikanische Think-Tank „Gatestone Institute“ verfolgt eine islamfeindliche Agenda und schafft eine Basis für europaweite Desinformation. Sie wird auch von deutschen Webseiten verbreitet.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen.  Hier sind weitere Texte zum Thema:

Das „Gatestone Institute“ schreibt über sich selbst, es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think-Tank“, der die Öffentlichkeit über Angelegenheiten unterrichten wolle, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt.

2016 schrieb die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich positioniert sich das Institut klar: Für bedingungslose Solidarität mit Israel, gegen Kompromisse mit dem Iran. Und gegen eine ‘Islamisierung’ des Westens. Die Hauptbedrohung für die persönlichen Freiheiten, soviel wird aus den Veröffentlichungen deutlich, ist aus Gatestone-Sicht der politische Islam.“

Die Webseite veröffentlicht Artikel in 16 Sprachen. Immer wieder sind darunter auch Falschmeldungen. Viele rechte Seiten in Europa zitieren Gatestone-Veröffentlichungen als vermeintlich seriöse Quelle oder übernehmen Originaltexte und Übersetzungen eins zu eins auf ihren Webseiten. Das Institut liefert so die Basis für europaweite Desinformation.

Im deutschsprachigen Raum berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Gatestone Artikel. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. Wir haben damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Verbindungen zu niederländischen Rechtspopulisten und deutschen Bloggern

Auch in anderen europäischen Ländern dient das Gatestone Institut in irreführenden oder falschen Meldungen als vermeintliche Quelle. 2016 berichtete die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich befindet sich das Institut damit voll auf einer Linie mit Europas Rechtspopulisten, zu denen es offenkundig gute Kontakte unterhält. 2012 trat auf Einladung des Instituts der Vorsitzende der islamophoben niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, in New York auf. Dort behauptete er unter anderem, dass der Islam ‘in erster Linie eine gefährliche Ideologie’ sei, die ‘das Gesetz der Scharia der ganzen Welt auferlegen’ wolle.“

Unsere Faktencheck-Kollegen von Nieuwscheckers aus den Niederlanden bestätigen, dass das Gatestone Institute auch dort eine Rolle spielt. Einer Recherche der niederländischen Zeitung de Volkskrant von 2017 zufolge, arbeitete ein Mitarbeiter von Geert Wilders auch für das Gatestone Institute: Paul Beliën. Tatsächlich finden sich auf der Website des Institutes zahlreiche Artikel von Beliën. Auch zu Deutschland gebe es Verbindungen, so de Volkskrant. Beliën habe gute Kontakte zu „Stefan Herre vom beliebten Weblog Politically Incorrect, mit dem er 2009 einen Anti-Islam-Kongress in Köln besuchte“.

„Gatestone Institute“ und „Middle East Forum“: Eine gemeinsame Agenda

Beliën sei eine „Schlüsselfigur in einem globalen Netzwerk von rechtsradikalen Think-Tanks, Weblogs und Politikern“ und „Chefredakteur des Internetforums Islamist Watch von Daniel Pipes – allesamt Anhänger der Theorie, dass Europa früher oder später von der arabischen Welt verschlungen wird“, schrieb de Volkskrant 2017. Pipes ist Gründer des „Middle East Forums“, eines US-amerikanischen Think-Thanks, der auch Projekte von Gatestone finanziert. Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde.

Ein Fall in Großbritannien verdeutlicht, wie das Gatestone Institut und das Middle East Forum auf unterschiedliche Art dieselbe Agenda verfolgen. Stephen Christopher Yaxley-Lennon, ein prominenter antimuslimischer Aktivist, bekannt unter dem Alias „Tommy Robinson“, war dort verurteilt worden, weil er ein Gerichtsverfahren gegen Muslime illegalerweise gefilmt und auf Facebook live gestreamt hatte. Das Gatestone Institut verteidigte ihn in einem Artikel mit dem Titel „Schnelle Ungerechtigkeit“, während das MEF nach Angaben des Guardian bestätigt habe, etwa 60.000 US-Dollar für Robinsons Anwaltskosten und Demonstrationen ausgegeben hat, die Anfang des Jahres in London stattfanden.

Gatestone-Artikel finden Verbreitung in Belgien, Frankreich und Kroatien – und Deutschland

Auch in Belgien gibt es mit Alain Destexhe einen Politiker, der für Gatestone Texte verfasste, während er Teil der regierenden Partei Mouvement Réformateur war. Außerdem beobachten unseren Faktencheck-Kollegen von LeadStories, dass verschiedene rechtspopulistische Seiten wie Doorbraak and Sceptr Gatestone als Quelle nutzen.

Unsere französischen Kollegen von 20minutes haben im März 2018 einen Faktencheck zu einem aus dem Kontext gerissenen Erdogan-Zitat veröffentlicht. Der Bericht französischer Blogs beruhte auf einem übersetzten Blogeintrags des Gatestone Institutes.

In Kroatien werden Gatestone-Inhalte unseren Faktencheck-Kollegen von Faktograf.hr zufolge seit Jahren von der kroatischen Rechten und katholischen Portalen genutzt. Zum Beispiel griff eine rechtspopulistische Seite 2017 einen Artikel des Gatestone Institute auf, demzufolge in London 500 Kirchen geschlossen hätten, während 423 neue Moscheen eröffnet worden seien. Auch eine der führenden Tageszeitungen Kroatiens, Večernji list, berichtete. In Deutschland übernahmen Epoch Times und Unzensuriert die Meldung. Die US-Faktenchecker von Snopes bewerteten die Geschichte 2018 als irreführend, weil die Datengrundlage unsauber recherchiert sei.

Trump, Gatestone, Breitbart und Cambridge Analytica

Um zu verstehen, welche Agenda das Gatestone Institute verfolgt und welchen Einfluss es genießt, sind drei zentrale Personen wichtig: Nina Rosenwald, John Bolton und Rebekah Mercer.

Nina Rosenwald gründete das Gatestone Institut, das vorübergehend auch unter den Namen Hudson New York und Stonegate Institute firmierte, im Jahr 2008. Die Erbin einer Kaufhauskette finanziere Gatestone „größtenteils“, berichtete The Intercept  im März 2018. Während ihre Familie sich während des Zweiten Weltkrieges für jüdische Flüchtlinge eingesetzt habe, finanziere sie „eine Reihe von Maßnahmen zur Verunglimpfung von Muslimen“.

Nina Rosenwald steht hinter der Familien Stiftung „The Abstraction Fund“. Über diese Stiftung finanzierte Rosenwald das Gatestone Institut von 2014 bis 2016 mit mindestens 2.015.000 Millionen Dollar. (2014 mit 1.015.000 Millionen Dollar, 2015 mit 550.000 Dollar und 2016 mit 450.000 Dollar). Auch das Middle East Forum bekam von „The Abstraction Fund“ zwischen 2014 und 2016 mindestens 792.000 Dollar (2014 331.000 Dollar und 2015  260.000 Dollar 2016 mit 201.000 Dollar). Das geht aus öffentlichen Steuerdokumenten hervor.

Die niederländische Zeitung de Volkskrant berichtete 2017 außerdem, Nina Rosenwald habe zwei US-Lesereisen für den Rechtspopulisten Wilders finanziert.  

Vom Vorsitz des Gatestone Institute zum Sicherheitsberater Trumps

John R. Bolton, der heute Donald Trumps Sicherheitsberater ist, war ab 2013 bis zu seiner Ernennung 2018 Vorsitzender des Gatestone Institute. Seine Lobbygruppe „John Bolton Super PAC“ war laut Recherchen der New York Times einer der ersten Kunden von Cambridge Analytica, das es speziell beauftragt habe, psychologische Profile von Wählern mit Daten aus zig Millionen von Facebook-Profilen zu entwickeln.

Wer heute die Webseite des Gatestone Institute besucht, findet dort keine Informationen zu den Vorstandsmitgliedern. Lediglich die Präsidentin Nina Rosenwald und die Vizepräsidentin Naomi H. Perlman werden namentlich angegeben. Der Blog „LobeLog“ berichtet, dass das Institut die Liste der Vorstandsmitglieder offline nahm, nachdem die Redaktion eine Anfrage zu der dort gelisteten Rebekah Mercer stellte. Eine am 9. April 2017 archivierte Version der Seite zeigt ihren Namen noch.

Rebekah Mercer ist eine Tochter von Robert Mercer. Der Milliardär ist in rechtspopulistischen Kreisen gut bekannt. Er finanzierte Steve Bannons Medium Breitbart. Über die „Mercer Family Foundation“ unterstützte die Familie das Gatestone Institute zwischen 2014 und 2017 mit mindestens 450.000 Dollar. (2014 mit 50.000 Dollar, 2015 mit 100.000 Dollar, 2016 mit 100.00 Dollar  2017 mit 200.000 Dollar)

Das mit diesem Geld ausgestattete Gatestone Institute veröffentlicht Geschichten, die Angst vor dem Islam schüren. Lokale Verbreiter wie Journalistenwatch bringen diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geldgeber: das Middle East Forum.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
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GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
Manfred Weber und Frans Timmermans vor dem TV-Duell im ZDF-Studio in Berlin am 16. Mai 2019. (Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP)

von Tania Röttger , Cristina Helberg , Till Eckert , Hüdaverdi Güngör , Alice Echtermann , Annika Joeres

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

  • Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
  • Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
  • In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.

Bewertung: teilweise falsch

Flüchtlinge randalieren auf dem Weg nach Europa? Desinformation war Grund für Unruhen in Griechenland

GREECE-EUROPE-MIGRANTS
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GREECE-EUROPE-MIGRANTS
Die französische Nachrichtenagentur AFP war am 5. April in Diavata, Fotos zeigen kleinere Feuer, wie auch in dem Video. (Foto: Sakis Mitrolidis / AFP)

von Tania Röttger

Ein Video auf Facebook und Twitter wird mit der Behauptung verbreitet, es zeige randalierende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Das Video ist echt, doch die Leute sind inzwischen wieder in ihren griechischen Unterkünften. Sie waren offenbar einer Falschmeldung über offene Grenzen aufgesessen.

In dem Video sieht man einen Mann, der trockenes Gras auf ein kleines Feuer legt, eine blonde Frau, die einen Kinderwagen über Schotter schiebt und erbost auf Englisch ruft: „Das ist ein Baby. Was soll das?“. Man sieht Feuer am Wegesrand und einen Mann, der sich immer wieder hinkniet, wohl um etwas anzuzünden. Im Postingtext der Facebook-Seite „Klartext für Deutschland“ zu dem Videoausschnitt heißt es: „ihr Ziel liegt auf der Hand: Deutschland“. Seit dem 24. April wurde der Beitrag mehr als 2000 Mal geteilt.

Seit dem 22. April verbreitet sich dieses Video auf den sozialen Medien, zum Beispiel durch „Klartext für Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Video ist eingerahmt von den Worten: „Flüchtlinge zünden Feuer in Griechenland an“. Zudem ist „Diavata, 04-05-19“ zu lesen.

Ist das Video echt?

Tatsächlich gab es am 5. April in Diavata, was bei Thessaloniki liegt, Unruhen. Migranten hatten sich dort versammelt in der Hoffnung, Griechenland in andere europäische Länder verlassen zu können.

Diavata liegt in der Nähe von Thessaloniki, ca. 60 Kilometer von der Grenze nach Nordmazedonien entfert. (Screenshot von Google Maps: CORRECTIV)

In Deutschland berichteten etwa die Welt, Zeit oder T-Online über die Zusammenstöße. Diese Berichte sprachen nicht von Feuern, sondern davon, dass Migranten versucht hätten, die Polizeisperre zu durchbrechen. Die Polizei habe Tränengas gegen die Menschen eingesetzt, woraufhin diese Steine auf die Polizisten geworfen hätten. Ein Fotojournalist sei verletzt worden.

Das Video stammt von diesen Zusammenstößen in Diavata. Die blonde Frau, die im Video  „was soll das?“ ruft, taucht auch in einem Agenturfoto über die Zusammenstöße auf. Die New York Times bebilderte damit einen Artikel über die Vorkommnisse.

Die New York Times nutzt ein Bild der AFP, auf dem eine Frau aus dem Video mit zwei Kindern vor einer Reihe griechischer Polizisten gestikuliert. (Screenshot: CORRECTIV)

Andere Fotos der AFP aus Diavata zeigen auch kleinere Feuer, wie im Titelbild zu diesem Artikel.

Migranten machten sich wohl wegen Falschmeldungen auf den Weg

 

Auslöser für die Versammlung waren offenbar anonyme Nachrichten auf verschiedenen sozialen Medien. Eine griechische Webseite zeigt Screenshots davon. Im Artikel heißt es, die Grenze nach Nordmazedonien werde am 5. April geöffnet. Migranten aus Thessaloniki, aber auch aus dem Raum um Athen machten sich daraufhin auf den Weg. Bei Diavata, nahe Thessaloniki, mehr als 60 Kilometer von der Grenze entfernt, bauten sie ein Lager auf.

Eine der Nachrichten, die laut der griechischen Webseite lifo.gr Flüchtlinge dazu aufriefen, zur Grenze nach Nordmazedonien aufzubrechen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behörden reagierten: Die griechische Polizei hinderte die Menschen am weiter ziehen. Sie teilte mit, dass die Grenzen geschlossen blieben. Schließlich wurden die Leute mit Bussen wieder zu ihren griechischen Wohnorten gebracht werden.

Der UNHCR, Flüchtlingskommissar der UN, veröffentlichte eine Warnung vor solchen Falschmeldungen auf seiner Webseite.

Warnung vor Falschmeldungen auf der Webseite des UNHCR. (Screenshot: CORRECTIV)

Am Telefon sagt Boris Cheshirkov vom UNHCR gegenüber CORRECTIV, seinen Informationen nach sammelten sich bis zu 1.500 Menschen vom 4. April bis zum 7. April in Diavata. „Am Ende des dritten Tages verließen sie ihre aufgebauten Unterkünfte wieder.“

Wer hinter den Falschmeldungen steckt, ist unbekannt.

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Auch das Auswärtige Amt warnt vor Falschmeldungen

Die Behörde schreibt auf CORRECTIV-Anfrage: „Das Auswärtige Amt beobachtet an Migrantinnen und Migranten gerichtete Mobilisierungsaufrufe in den sozialen Medien genau und bemüht sich zusammen mit der EU, dem UNHCR und der IOM Fehlinformationen entgegen zu wirken.“

Auf der Webseite „Rumours about Germany“ („Gerüchte über Deutschland“), die vom Auswärtigen Amt stammt, steht im Moment der Hinweis, den Aufrufen der sogenannten „Karawane der Hoffnung“ nicht zu folgen.

Warnung auf der Webseite https://rumoursaboutgermany.info, die vom Auswärtigen Amt betrieben wird. (Screenshot: CORRECTIV)

 

Unsere Bewertung:
Kontext fehlt. Das Video ist echt. Allerdings sind die Menschen wieder in ihren Unterkünften in Griechenland und nicht auf dem Weg nach Westeuropa. Falschmeldungen hatten offenbar sie in Richtung Grenze getrieben. Ob sie nach Deutschland wollten, ist nicht klar.