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Tania Röttger

Leiterin CORRECTIV.Faktencheck

Tania ringt seit ihrem Berufseinstieg um Fakten. Für die Request Initiative half sie NGOs in London dabei, sich mithilfe von Auskunftsrechten Informationen zu beschaffen. Zurück in Deutschland stellte sie eine Urteilsdatenbank zum Presserecht für Netzwerk Recherche und CORRECTIV zusammen. Sie ist Co-Autorin eines Ratgebers zu Auskunftsrechten und gibt Workshops zu diesem Thema. Von Januar 2016 bis Dezember 2017 volontierte sie bei CORRECTIV.

E-Mail: tania.roettger(at)correctiv.org
Twitter: @tanroet

Auch bei der Bayernwahl kursieren wieder Behauptungen über Wahlbetrug

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Die Spitzen-Kandidaten der Landtagswahl im Fernsehstudio am Abend des 14. Oktober 2018. Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS / AFP

von Tania Röttger

Vor und nach der Landtagswahl in Bayern gab es wieder Spekulationen über Wahlbetrug – wie bei anderen Wahlen zuvor. Nun verbreitet sich auch die Behauptung, dass sie manipuliert wurde, vor allem zugunsten der Grünen. Eine Übersicht

Vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober warnten Menschen auf sozialen Netzwerken verstärkt vor Wahlbetrug.

Zum Beispiel schrieben„@DanielDJDanby“ und „@Superliebling“ am 11.Oktober wortgleich auf Twitter: „Sensation: FAZ-Analyse geht von Wahlbetrug zum Schaden der AfD aus“. Allerdings führte der beigefügte Link nicht wie angekündigt zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sondern zu einem Artikel des verschwörungstheoretischen Compact Magazin von Mai 2018.

Screenshot von Tweetdeck. 11. Oktober 2018

Es gab aber einen solchen Artikel in der FAZ, einen Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Uwe Wagschal im Mai 2018. Er verbreitete darin mehrere Theorien, zum Beispiel dass Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2017 AfD-Stimmen ungültig gemacht hätten. Focus Online hatte sich damals mit Wagschals Thesen beschäftigt und sie widerlegt. Auf Anfrage von CORRECTIV antwortete Wagschal nicht.

Viele Accounts teilten auch den Artikel „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Der falsche Bericht erschien am 1. Oktober 2018 auf Halle Leaks, einem rechten Blog, der häufiger Falschmeldungen veröffentlicht. Auf Facebook wurde er mehr als 3300 Mal geteilt.

Außerdem kursierte ein Artikel über Schweden: Eine Vermischung unbelegter Behauptungen mit Tatsachen von Anonymousnews.ru. Die irreführende Schlagzeile: „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen.“

Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechts

Die AfD, rechte Blogs und die rechte Organisation „Ein Prozent“ riefen ihre Anhänger in Bayern zur Wahlbeobachtung auf. Das geschah bereits zur Bundestagswahl, wie CORRECTIV damals berichtete.

Im Gespräch am Freitag vor der Wahl fand Gunnar Loibl, Sprecher der bayerischen Landeswahlleitung die Aufrufe zur Wahlbeobachtung nicht problematisch. „Das ist ja explizit vom Gesetz vorgesehen“, sagt er. Nur stören dürfen die Beobachter die Auszählung nicht, sie dürfen also zum Beispiel nicht demonstrieren. Vermuten Beobachter Wahlbetrug, können Sie das dem Landtag melden.

Behauptungen über Wahlfälschung

Am Wahltag erhielt der Landeswahlleiter einige Meldungen über angeblichen Wahlbetrug. Sprecher Loibl schrieb am Mittwoch per Email: „Es gab einige Anrufe und Emails mit (vermeintlichen) Fehlern bei einzelnen Wahllokalen.“ Allerdings nicht mehr als bei vorigen Wahlen auch. Beispiele waren demnach: „Angeblich falsche Stifte, angeblicher Verstoß wegen Stimmabgabe nach 18 Uhr, etc. In der Regel konnten diese vermeintlichen Fehler sehr schnell aufgeklärt werden und haben sich eben nicht als Fehler herausgestellt.“

Loibl fasst zusammen: „Der Landeswahlleitung liegen keinerlei Anhaltspunkte für ‘Wahlbetrug’ vor.“

Im Nachhinein meinten manche dennoch, die sei Wahl manipuliert worden. Mehrere Webseiten verbreiteten ein Video des rechten Bloggers Oliver Janich mit dem Titel: „Wahlfälschung in Bayern? Stimmanteil der Grünen verdoppelt sich.“ Ein Beitrag über das Video auf der Webseite „noch.info“ wurde auf Facebook mehr als 1.200 Mal geteilt.

Für solche Fälle ist jedoch nicht der Landeswahlleiter, sondern der Landtag zuständig. Dort müssten sogenannte Wahlbeanstandungen eingereicht werden.

Landtagssprecher Zoran Gojic sagte am Mittwoch am Telefon, bisher seien zwei Beanstandungen eingegangen. Das sei nicht Ungewöhnliches. Bei jeder Wahl gebe es das. Noch bis zum 30. Oktober können Beanstandungen eingereicht werden, dann wird sich der Verfassungsausschuss damit beschäftigen. Nach der Wahl 2013 waren es 18 Meldunge, die vom Verfassungsausschuss „alle einstimmig als unbegründet zurückgewiesen wurden“, so Gojic. Da sich die Verwaltung inhaltlich nicht damit beschäftige, könne er auch nichts zum Inhalt der Beanstandungen sagen, so der Landtagssprecher.

Ungereimtheiten vor der Wahl

Tatsächlich gab es vor der Wahl einige Ungereimtheiten mit Wahlpapieren. Der Donaukurier berichtete, dass 700 Briefwahlunterlagen verschwunden seien, es gab einen Druckfehler auf Wahlscheinen, und manche hatten ihre Wahlpapiere nicht erhalten, wie der BR berichtete.

Die offiziellen Stellen gehen bisher jedoch nicht von Wahlbetrug aus. Neben dem Wahlleiter sagt auch eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, dass es keine Hinweise darauf gibt, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen: „Uns sind bis dato keine Hinweise auf Wahlfälschung oder Wahlmanipulation bekannt“, schrieb die Sprecherin am Dienstag per Email.

Allerdings ist es nicht so, dass Wahlmanipulation nie vorkommt. Unabhängig von der Landtagswahl in Bayern ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gerade gegen einen Wahlhelfer, wie die Welt am Dienstag berichtete. Demnach soll ein inzwischen 24-jähriger bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 Briefwahlstimmen für die Grünen gefälscht haben.

Welche Wirkung haben die Spekulationen?

Das Londoner Büro des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat die Wahl in Bayern beobachtet. Sie haben mit unterschiedlichen Tools Soziale Medien wie Facebook und Twitter und Foren wie 4Chan und Discord analysiert.

Demnach gab es auf Twitter und Facebook zu unterschiedlichen Zeiten Spitzen in der Verwendung des Begriffs „Wahlbetrug“ in Posts, die auch das Wort „Bayern“ enthielten.

Eine Grafik zeigt: Am 8. Oktober kamen verstärkt Tweets zum Thema Wahlbetrug – an dem Tag erschien der Schweden-Artikel auf Anonymousnews.ru. Mehr als 250 Tweets enthielten die beiden Begriffe „Bayern“ und „Wahlbetrug“. Am 14. Oktober, dem Wahltag, dann ein erneuter Anstieg: Da erschienen knapp 500 Tweets.

Tweets die „Wahlbetrug“ und „Bayern“ enthielten, zwischen 1. und 14. Oktober 2018. Grafik: ISD

Einer der Analysten, Jakob Guhl, sagt dazu: „ Zwar war das Thema ‘Wahlbetrug’ und die damit verbundene Forderung nach ‘Wahlbeobachtung’ nicht das dominante Thema im Vorlauf zu den bayerischen Landtagswahlen. Nichtsdestotrotz pushten durchaus einflussreiche rechtsextreme Gruppen wie ‘Ein Prozent’ und verschwörungstheoretische Youtuber wie Oliver Janich und Tim Kellner das Thema, das schließlich auch von einer Vielzahl von AfD-Accounts diskutiert wurde.“

Doch das sei „wenig überraschend“, so Guhl. Ähnliche Vorwürfe habe es auch vor anderen internationalen Wahlen, darunter die Bundestagswahl 2017, gegeben. „Allerdings ist nicht geklärt, welche Effekte diese Vorwürfe erzielt haben: Wurden tatsächlich Personen in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst, nachdem ihnen diese Vorwürfe online begegnet sind? Erreichen diese Vorwürfe Personen außerhalb des rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Spektrums?“ Um das herauszufinden, bräuchte es detaillierte Umfragen.

Guhls Kollegin Hannah Winter fügt hinzu, dass „es viele kleine Feuer gibt, aber die Koordination anscheinend teilweise nicht ausreicht, um mehr Schaden anzurichten.“

Das heißt: Das Thema Wahlbetrug kommt vor Wahlen immer wieder auf, befeuert von Spekulationen und alten Artikeln. Welche Wirkung das hat, ist bisher jedoch unklar.

Facebook gegen Wählermanipulation

Facebook will vor den Zwischenwahlen in den USA im November stärker gegen Wählermanipulation vorgehen. Damit sind nicht die Aktivitäten in den Wahllokalen gemeint, sondern irreführende Berichte vor der Abstimmung. So will die Plattform Beiträge löschen, die Wähler vom Wählen abhalten sollen. Das betrifft zum Beispiel falsche Behauptungen, dass Wähler per SMS abstimmen können oder Meldungen, die ein falsches Datum für die Abstimmung verbreiten.

Obwohl die US-Wahlen der konkrete Anlass für die neuen Maßnahmen sind, hat Facebook seine internationalen Faktencheck-Partner, darunter auch Correctiv, gebeten, auf solche Meldungen zu achten.

Bezahlte Posts auf Facebook und Twitter – Damit haben die bayerischen Parteien geworben

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Collage verschiedener Wahlwerbungen. (Grafik: BR24)

von Cristina Helberg , Tania Röttger , Anne-Lise Bouyer

In Bayern kauften Parteien Wahlwerbung in den sozialen Medien. CORRECTIV and BR24-Faktenfuchs haben die Anzeigen vor der Landtagswahl geprüft - und die Strategien von CSU, Grünen, AfD und Co.

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und BR24. Mitautoren: Sophie Rohrmeier und Max Muth. 

Wer Facebook und Twitter dafür bezahlt, kann seine Werbung direkt im Newsfeed seiner Zielgruppen platzieren. Versprechen von Politikern landen so zwischen Bildern von Freunden. Wie haben die bayerischen Parteien das im Wahlkampf für sich genutzt? Verhindern neue Transparenz-Maßnahmen von Facebook und Twitter den Missbrauch sogenannter Dark Ads?

Dark Ads waren eines der großen Themen des Wahlkampfes in den USA. Parteien haben damit die Möglichkeit, verschiedenen Zielgruppen in den sozialen Medien auf sie zugeschnittene Werbeanzeigen zu schicken. Damit können sich die Versprechen der Parteien je nach Zielgruppe widersprechen, ohne dass es die allgemeine Öffentlichkeit bemerken würde. In Großbritannien versuchten Brexit-Befürworter mit gesponserten Facebookposts Wähler vor dem Referendum zum EU-Ausstieg zu beeinflussen. Das Problem: Die Werbung enthielt oft Falschmeldungen. Gezielte Desinformation, die kaum jemand bemerkte, weil sie nur bestimmte Zielgruppen zu Gesicht bekamen. Erst zwei Jahre später wurden die Posts öffentlich – weil ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Großbritannien unermüdlich darum gekämpft hatte. Weil die Unternehmen nun restriktive Gesetze fürchten, reagieren sie. Seit dem Sommer machen Facebook und Twitter Werbung auf ihren Plattformen in Deutschland öffentlich zugänglich.

Wir haben die Accounts der CSU, der SPD, der Grünen, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Linken bis auf Kreisebene in Bayern analysiert. Wie haben sie zwischen dem 9. und 12. Oktober auf Facebook und zwischen dem 16. September und 10. Oktober auf Twitter geworben? Welche Strategien verfolgen die Parteien? Sprechen sie mit widersprüchlichen Inhalten verschiedene Gruppen an?

Screenshot Facebook

CSU wirbt eher zurückhaltend auf Facebook

Heimat und die Bewahrung des Status quo – das waren die Hauptthemen der Anzeigen der CSU auf Facebook. Die zur Landtagswahl allgemein verbreiteten Hashtags, über die Nutzer Beiträge zu einem bestimmten Thema finden können, nutzte die CSU nicht. Etwa #ltwby18. Stattdessen zog sich die CSU auf eigene Hashtags zurück: #jazubayern, #jazumarkussöder oder #klartext. Letzteren verwendet sonst zum Beispiel David Bendels, der Chefredakteur des“Deutschlandkurier”, der AfD-Positionen verbreitet.

Den direkten Angriff auf die Opposition vermieden die Verbände in ihren Facebook-Anzeigen, außer in einem Beispiel: Der CSU Kreisverband Roth legte über ein Foto der Grünen zum Protest im Hambacher Forst eine Sprechblase, in der sie eine frühere Genehmigung der Rodung durch die Grünen behaupteten. Hier wird die Distanz der CSU zu dem breiten Protest gegen die Abholzung für Kohlegewinnung deutlich. Kleiner Exkurs: Die Grünen hatten 2016 in NRW in der Koalition mit der SPD den Entschluss mitgetragen, dass der Braunkohlen-Abbau weiterhin erforderlich sei – und damit die Abbaugrenzen in Hambach unverändert blieben. Allerdings setzten sie auch durch, dass etwa 1500 Menschen nicht wie geplant umgesiedelt werden mussten.

Widersprüchliche Inhalte in den CSU-Posts

An diesem Punkt fällt allerdings ein Widerspruch in der Wahlwerbung auf: In Eichstätt präsentierte sich eine CSU-Kandidatin als Naturpark-Freundin, die sich für Ranger und mehr Geld für den Naturpark Altmühltal einsetze. Hier wählte die CSU offenbar unterschiedliche Inhalte je nachdem, welche Interessen sie bei den Bürgern in der jeweiligen Region vermutet.

Insgesamt schalteten nur wenige CSU-Verbände überhaupt Anzeigen auf Facebook. Meist warben die einzelnen Verbände für Wahlkampfveranstaltungen oder berichteten über vergangene. Oder sie stellten Kandidaten vor. Dafür verwendeten sie meist schlicht gestaltete Kacheln mit Foto, die alle recht ähnlich aussahen. Ein vollkommen durchgängiges Design oder eine für alle Verbandsebenen gültige Strategie lässt sich aber nicht erkennen. Das CSU-Blau ist dominant, aber die bayerischen Rauten tauchen sehr selten auf, die Deutschland-Fahne gar nicht – im Unterschied zu den Anzeigen der AfD.

Bei den Kandidatenporträts konzentriert sich die CSU vor allem auf die Biografien. Nur vereinzelt nennen die Politiker konkrete Ziele, wie mehr Homeoffice oder eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten.

Vor allem der Hauptaccount der CSU verwendete Hochglanzanzeigen, hier findet sich am klarsten das offizielle Wahldesign der Christsozialen mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder. Von diesen Werbeanzeigen gab es viele. Sonst zeigen die gesponserten Posts kaum bekannte Politiker.

Die Themen der CSU neben der Heimat: Breitband, EU-Subventionen für die Landwirtschaft, Unternehmen, Ehrenamt. Allerdings bleiben die Anzeigen inhaltlich meist sehr vage. Konkrete Versprechen sind – außer beim neuen Familiengeld – selten.

Das Thema Wohnen spielt nur einmal eine Rolle: Die Junge Union Landshut Stadt schaltete einen Post als Anzeige, in dem sie sich gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft positionierte.

Screenshot Facebook

Grüne und FDP werben netzaffin auf Facebook

Die Grünen schalteten mehr Werbung als die CSU. Die sponsored posts – also bezahlten Anzeigen – während des Wahlkampfs trugen oft das offizielle Design, und die Spitzenkandidaten und sogar die Bundespartei-Spitzen Baerbock und Habeck waren auf den Fotos und in den Videos bis hinunter auf Kreisebene sehr präsent.

Die Videos waren oft mit dem offiziellen Wahldesign eingeleitet, die Kandidaten sprachen mehr über Inhalte als über ihre Biografien und bewegten sich mehr, die Schnitte sind oft schnell. Die Ansprache der Nutzer war klar, direkt und konkreter als bei der CSU. “Alles auf gleich: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit, gleiche Chancen und Anerkennung. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. Du willst es? Dann wähl es!”, heißt es etwa in einem Post der Grünen Regensburg.

Die Grünen und die Grüne Jugend setzten auch in den Anzeigen auf Facebook ihre Themen von Mut statt Angst, Klima- und Artenschutz, Digitalisierung und Verkehrspolitik, Menschlichkeit und Gleichstellung.

Widersprüche in den gesponserten Posts der Grünen

Dennoch setzte auch eine Kandidatin auf das Thema Sicherheit: Dagmar Keis-Lechner von den Grünen Kulmbach dreht ihren Wahlwerbespot rund um den Begriff Sicherheit – versucht ihn aber anders zu besetzen als etwa die CSU oder die AfD. Eine ähnliche Strategie wie es die Grünen mit dem Begriff der Heimat versuchen. In anderen Regionen als Oberfranken jedoch stellen sich die Grünen in den gesponserten Anzeigen eher als Gegner der Sicherheitspolitik der Regierung dar, etwa die Grüne Jugend Bayern, die gegen das Polizeiaufgabengesetz mobil machte (#NoPag).

Auch die FDP in Bayern schaltete vergleichsweise häufig gesponserte Posts. Deren Videos sind – wie bei den Grünen – grafisch modern gestaltet oder mit schnellen Schnitten, zudem professioneller gesprochen als die der CSU.

Die Anzeigen kamen recht einheitlich daher – aber wie bei allen Parteien: Je niedriger die Verbandsebene, desto seltener waren die Anzeigen stilistisch auf einem Niveau mit der Landespartei. Die FDP Lichtenfels etwa postete einfach ein Foto einer FDP Broschüre, die FDP Unterfranken schlichte Fotos der Kandidaten, uneinheitlich entweder Schwarz-Weiß oder in Farbe und ohne offizielles Design. Die FDP Oberbayern platzierte eine Kandidatin vor gelb-pinkem Hintergrund, hinterlegte Namen und Listenplatz mit Blau und setzte den Slogan Frisches Bayern drunter.

AfD greift in Anzeigen am häufigsten Gegner an

Die Verbände der AfD sponsterten vor der Wahl im Parteienvergleich sehr viele Facebookanzeigen. Darin werden besonders häufig die politischen Gegner angegriffen, vor allem die Grünen und die CSU. Den Christsozialen wirft die AfD „zwei Gesichter” vor. „Im Europaparlament erkennt man das wahre Gesicht der Partei. Hier agiert die CSU an vorderster Front ganz im Sinne der Internationalisten und Merkel-Vasallen”, steht in einem gesponserten Post. Die Grünen diskreditiert die AfD als „Verbotspartei”.

Neben Angriffen auf CSU und Grüne dominieren drei Themen die Werbung: Migration, UN-Migrationspakt und Kriminalität. In mehreren bezahlten Beiträgen berichtet die Partei über angebliche Drohungen gegen Veranstalter von AfD-Terminen oder AfD-Kandidaten. Die AfD Nordschwaben sponserte einen Post, in dem sie mitteilte, eine Veranstaltung umzulegen, weil der Wirt bedroht worden sei. Der AfD Kreisverband Altötting warb mit einem Post, in dem behauptet wird, AfD Mitglieder seien in einem Restaurant nicht bedient worden. Der AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau warb für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Besuch eines AfD-Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz. „Ulrich Oehme war auch bei der Demonstration in Chemnitz dabei und wird von seinen Erfahrungen berichten”, heißt es in dem Post. Der AfD Kreisveband Ingolstadt/Eichstätt bewarb auf Facebook einen Link zu einem Parteiencheck des „Deutschlandkuriers”.

Das Design der AfD-Anzeigen ist noch am ehesten von allen Parteien durchgängig einheitlich. Die gesponserten Videos wirken teilweise unprofessionell, weil sie weder Untertitel, noch anderen Text enthalten. Andere wiederum sind grafisch aufbereitet und haben ein moderneres Erscheinungsbild.

Screenshot Facebook

SPD und Linke kaum mit sponsored ads auf Facebook

Die bayerischen Verbände der SPD sponserten im analysierten Zeitraum nur sehr wenige Posts. Während die BayernSPD mit Videos und Grafiken warb, ging es in gesponserten Posts auf Kreisebene fast ausschließlich um Kandidaten und Veranstaltungshinweise statt Inhalte. In den wenigen inhaltlichen Werbeanzeigen, versuchte die SPD mit den Themen bezahlbares Wohnen und Bildung zu punkten. Mit einem gesponserten Beitrag zum SPD-Wahlprogramm auf Russisch wollte die Partei gezielt russischsprachige Wähler werben.

Die Linke ist auf Facebook mit deutlich weniger Seiten von Kreisverbänden vertreten als andere Parteien. Außerdem nutzte die Partei nur sehr selten Facebookwerbung. In den wenigen Fällen waren das fast ausschließlich Hinweise auf Wahlkampfveranstaltungen.

Die Freien Wähler posteten ebenfalls eher spärlich Anzeigen in dem sozialen Netzwerk, meist handelte es sich um Slogans oder schlichte Wahlaufrufe. Die Partei betonte ihre kommunalpolitischen Wurzeln und warb mit konkreten Erfolgen. Sie stehe für Inklusion, sozialen Wohnungsbau und, wie es in einer Anzeige hieß, für kostenfreie Kitas. Eine FW-Kandidatin griff die CSU an, in dem sie sich gegen den Begriff “Ankerzentren” und den “Masterplan” von Horst Seehofer wandte. Die beiden Parteien stehen nun vor Koalitionsverhandlungen.

Screenshot Facebook

Wahlwerbung durch sponsored posts auf Twitter

Auch auf Twitter können Parteien Werbung schalten. Doch in Bayern sind bezahlte Tweets als Wahlkampfinstrument unserer Auswertung zufolge während des Landtagswahlkampfs noch unpopulär – zumindest bei den Parteien selbst.

Wir haben geprüft, wie viele beworbene Tweets der Parteien in Bayern und ihrer Jugendorganisationen es seit dem 16. September gab. Twitter listet im Sinne der Transparenz alle Tweets auf, die von einem Account in den zurückliegenden sieben Tagen gesponsert wurden. Teilweise tauchen in diesen Listen aber auch Tweets auf, die früher veröffentlicht wurden.

Welche Parteien waren Werbekunden von Twitter?

Vor allem die FDP nutzt das Instrument der gesponserten Tweets – und in derselben Optik wie auf Facebook und auf Straßenplakaten. Die Liberalen in Bayern zahlten vom 16. September bis zum 10. Oktober für 47 Tweets. Neben der FDP konnten wir nur eine Partei finden, die einen gesponserten Tweet bei Twitter in Auftrag gegeben hat, einen einzigen: die AfD. Die Grünen, die SPD, die Freien Wähler, die Linke und die Bayernpartei hingegen verzichteten in dem Zeitraum ganz darauf. Die Junge Union schickte drei gesponserte Tweets an die Nutzer – allerdings ohne jeden expliziten Zusammenhang zur Landtagswahl in Bayern.

Screenshot Facebook

FDP positioniert sich als Partei der Mitte

Die FDP Bayern nutzte sehr häufig ihren eigenen Wahlkampfslogan “Frisches Bayern” als Hashtag, vereinzelt auch “#ltwby18”. In den Farben ihrer Wahlplakate (blau, gelb, pink) sind auch die Bildtafeln in den gesponserten Tweets gehalten, auch darüber veröffentlichte Videos haben diese Optik. Immer wieder setzt die FDP Bayern Emojis in ihre Texte.

Thematisch setzte die FDP auf Glasfaserausbau, Bildung, der Cannabis-Legalisierung, das Einwanderungsgesetz, Wohnraum und Artenvielfalt, ihrer Position gegen Fahrverbote und gegen Angriffe auf Polizeibeamte.

Die bayerische FDP versuchte außerdem, sich als Partei der Mitte abseits der Extreme darzustellen. “Es kann nicht sein, dass wir nur die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen aufhören, nur noch in Extremen zu denken”, heißt es in einem Tweet vom 10. Oktober. Die FDP Bayern bezeichnet damit “Gutmenschen” als ein Extrem. Der Begriff wurde 2016 als Unwort des Jahres gewählt und ist wird von Rechten häufig benutzt.

AfD-Kandidat wirbt per sponsored Tweet für sich

Der einzige Werbetweet der AfD kam vom lokalen AfD-Twitter-Account Ingolstadt-Eichstätt. Sein Inhalt: eine lange Hashtag-Liste mit Städtenamen aus Oberbayern, von Ingolstadt zum Beispiel über Ebersberg bis Starnberg – um gut in der Region gefunden zu werden. Der Text wirbt darum, die Zweitstimme dem AfD- Kandidaten Oskar Lipp zu geben, und unter den Hashtags sitzt ein Link zum “Donaukurier”, der ein Porträt über den jungen Mann veröffentlicht hatte.

Was machen Facebook und Twitter transparent, und was nicht?

Seit dem 28. Juni 2018 ist laut Facebook auf jeder Seite unter der Rubrik “Seiteninfos & Werbung” sichtbar, welche Anzeigen aktuell geschaltet sind. Allerdings gibt es kein zentrales Archiv wie in den USA. Das macht die Abfrage aufwändig und verhindert einen schnellen Überblick. Anzeigen aus der Vergangenheit sind außerdem auf Facebook nicht zugänglich. Und eine zentrale Information veröffentlichen weder Facebook noch Twitter in Deutschland: die Zielgruppe der Werbung.

Ein weiteres Problem: Die sogenannten Dark Ads in den USA und Großbritannien kamen vor allem von Unterstützerkanälen, nicht den offiziellen Facebook-Seiten der Parteien. Die Werbung schien daher unabhängig von der Politik, obwohl sie politisch war. In dem Werbungs-Archiv, das Facebook für die USA und Brasilien freischaltete, können Nutzer auch nach Begriffen suchen. Sie erhalten dann eine Übersicht über alle politischen Anzeigen zu dem Thema, und können sehen, in welchem Zeitraum der Post beworben wurde. Ohne ein solches Archiv ist es kaum möglich, das Dark-Ads-Phänomen transparent zu machen.

Auf Nachfrage erklärte Facebook Deutschland im August 2018 gegenüber CORRECTIV, ein Archiv für Werbeanzeigen, die Kennzeichnung politischer Werbung und die Registrierung für Auftraggeber politischer Werbung seien für Deutschland geplant, jedoch ohne festen Zeitpunkt. „Die bayerischen Landtagswahlen sehen wir natürlich am Horizont“, hieß es damals auf Nachfrage. Doch tatsächlich änderte sich bisher nichts.

Nach unserer Analyse ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die bayerischen Parteien gesponserte Werbung gezielt für widersprüchliche Werbung verschiedener Wählergruppen nutzten. Nur vereinzelt scheinen sich einige Verbände an regionale Interessen ihrer Wähler anzupassen. Eine tief bis in die Landkreise greifende, koordinierte Strategie, die alle Organisationsebenen umfasst, lässt sich bei keiner Partei feststellen. Generell sind die Parteien recht zurückhaltend mit bezahlten Facebookpost und Tweets. Gesponserte Tweets und Anzeigen scheinen gerade auf Facebook sehr vom individuellen Engagement und Können der Verbandsmitglieder abzuhängen. Im digitalen Wahlkampf sind die meisten weiter Anfänger.

Wie Inhalte der AfD den Wahlkampf auf Youtube dominieren

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Christian Wiediger / Unsplash

von Tania Röttger , Cristina Helberg

Wer sich auf Youtube über die bayerische Landtagswahl informieren will, landet schnell bei der AfD. Sechs Videos von oder über die Partei schaffen es unter die zehn meistgeklickten Videos im vergangenen Monat. Warum sind die Inhalte so präsent?

Nach einer gemeinsamen Recherche von  CORRECTIV und BR24. Mitautorin: Jenny Stern

Grüne Wiesen, ein Song bayerischer Künstler und eine “Abrechnung” mit deutschen Promis: Auf den ersten Blick wirken die erfolgreichsten Youtube-Videos zur Landtagswahl in Bayern vielfältig. Doch insgesamt dominiert die AfD die Top 10 der meistgeklickten Videos. Zu sehen sind ein Werbespot der Partei, das Video einer bayerischen Bundestagsabgeordneten und vier Wahlkampfreden der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke.

Wir haben den gesamten September die meistgeklickten Videos auf Youtube zur bayerischen Landtagswahl analysiert. Der erfolgreichste Clip hat mehr als 950.000 Ansichten (Views), der Clip auf Platz 10 immer noch mehr als 59.000. Von den sechs AfD-Videos stammt eines von einem offiziellen Kanal der Partei (AfD Bayern TV), eines vom Kanal einer AfD-Politikerin und vier von AfD-Unterstützer-Kanälen.

Für unsere Analyse haben wir die meistgeklickten Videos zu den Stichworten “Bayern Wahl”, “Landtagswahl Bayern”, “Wahlkampf” und “Bayern” gesucht. Fußballvideos haben wir aus den Trefferlisten ausgeschlossen.

Außer der CSU, den Grünen und der AfD schaffte es keine andere Partei in die Top 10. Dafür aber “Russia Today” (RT). In dem Video reisen Journalisten des von Russland finanzierten TV-Senders durch Bayern und sprechen mit Kandidaten und Bürgern über den Wahlkampf. Zu Wort kommen Politiker der CSU, AfD, SPD und Grünen.

Screenshot von Youtube

Die AfD-Unterstützer-Kanäle

Obwohl nur zwei Videos eines offiziellen AfD-Kanals unter den Top 10 landen, sind die Inhalte der Partei unverhältnismäßig präsent. Denn zehntausende Nutzer klickten auf Videos von AfD-Unterstützer-Kanälen. Drei der Videos in unserer Auswertung stammen vom Kanal “PolitikUpdate”. Darin zu sehen: drei Reden Alice Weidels, der Vizevorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

AfD-Wahlkampfreden sind das bestimmende Format des Kanals “PolitikUpdate”, der erst seit Anfang September existiert. Seitdem wurden dort 95 Videos veröffentlicht und damit erstaunlich viele Zuschauer erreicht: Das Top-Video (“Schlagabtausch zwischen Schulz und Gauland”) hatte mehr als 302.000 Ansichten. Nicht bekannt ist, wer den Kanal betreibt. Allerdings ist eine Webseite unter den Videos verlinkt: “Unterstützt unabhängigen Journalismus: Express-Zeitung”.

Die “Express Zeitung” sitzt in der Schweiz. In den meist monatlich erscheinenden Online-Ausgaben zweifeln Autoren an, dass Menschen auf dem Mond gelandet sind, sie bezweifeln die Wirkung von Impfstoffen oder kritisieren die Migrationspolitik. Einer der Geschäftsführer ist André Barmettler. Er schreibt auf Anfrage, die “Express Zeitung” habe nichts mit dem erwähnten Youtube-Kanal zu tun. Bei dem Link auf Youtube handele es sich um ein Partnerprogramm: “Der Link auf unsere Seite ist ein Affiliate-Link, wofür man sich anmelden kann, wenn man die Zeitung bewerben möchte. Bei einem Abschluss eines neuen Abonnements, welcher durch einen solchen Partnerlink vermittelt wurde, erhält der Affiliate-Partner eine entsprechende Kommission.”

Screenshot von Youtube

Noch ein zweiter Unterstützer-Kanal der AfD taucht in unserer Recherche auf. Auf Platz 8 landet das Video einer Rede von Björn Höcke, die er in Bayern gehalten hat. Das Video wurde vom Kanal “LokalFernsehen” hochgeladen. Der Kanal postet verschiedene Videos anderer Kanäle, oft über die AfD, zum Beispiel von “RT Deutsch”, aber auch von öffentlich-rechtlichen Sendern. Auch Artikel von Seiten wie “Journalistenwatch” oder “Anonymousnews”, die für Falschmeldungen bekannt sind, verbreitet der Kanal. In den vergangenen Wochen war er sehr aktiv, postete AfD-Inhalte, Reden, die auf Wahlkampfveranstaltungen oder im Bundestag gehalten wurden. Das Video der Rede Höckes erreichte für den Kanal ungewöhnlich viele Klicks: knapp 60.000. Die meisten Videos der vergangenen Wochen haben nur ein paar hundert Ansichten, viele aber auch weniger. Die AfD dominiert die Top 10 durch Kanäle wie “PolitikUpdate” und “Lokalfernsehen”.

Was hinter solchen Unterstützer-Vereinen stecken könnte, ordnet Joachim Trebbe ein. Er hat ein ähnliches Phänomen bereits in der Schweiz beobachtet. Trebbe ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Freien Universität Berlin, forscht unter anderem zum Nutzerverhalten in den Sozialen Medien. In der Schweiz komme die Kampagnenarbeit bei Volksabstimmungen weniger von den Parteien selbst, sagt er. Sondern vielmehr von Vereinen, die für das Programm einer Partei werben: “Parteien wollen Abstimmung nicht offen beeinflussen, sondern verdeckt – über Vereine”, sagt Trebber.

Die AfD-Unterstützer-Kanäle könnten laut Trebbe denselben Zweck erfüllen: Das Video stehe nicht unter dem Banner einer Partei, sondern wirke eher wie eine thematische Initiative. Trebbe sagt: “Wer so ein Video sieht, denkt nicht zuerst: Ach, das ist AfD, das schaue ich mir nicht an.”

Screenshot von Youtube

Wie die Videos sich auf Desinformationsseiten weiterverbreiten

Einmal auf Youtube veröffentlicht, werden die Videos mit AfD-Inhalten über andere Webseiten weiterverbreitet. Dabei fallen in unserer Analyse die Webseiten “Gloria.tv“, “Ungeheuerliches” und “Friedliche-loesungen.org” auf.

“Gloria.TV”

“Gloria.TV” ist bekannt für erzkonservative Inhalte. Damit ist die Seite seit Jahren erfolgreich, oft auch mit gezielter Desinformation. Im Sommer des vergangenen Jahres recherchierte BuzzFeedNews die erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel auf Facebook zwischen 2012 und 2017. Das Ergebnis: Sieben von zehn Artikeln waren Falschmeldungen. Die erfolgreichste Meldung in den fünf Jahren war ein falsches Merkel-Zitat, das über GloriaTV verbreitet wurde.

„Die erfolgreichste Fake News über Angela Merkel hat der Analyse zufolge nicht nur mehr Interaktionen als alle anderen Artikel über Merkel, sondern sogar als jegliche Artikel der meisten deutschen Leitmedien. Egal ob BILD, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ oder Stern – kein Artikel aus diesen Quellen hat auf Facebook so viele Interaktionen erzeugt wie das erfolgreichste Stück, um das es in dieser Analyse geht”, schrieb BuzzFeedNews.

“Gloria.TV” funktioniert ähnlich wie Youtube. Nutzer können Videos hochladen. Aber die Seite veröffentlicht auch regelmäßig eigene Nachrichten-Clips. Medien wie “Spiegel”, “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Le Monde” und “Financial Times” bezeichnet der Sender darin als „Oligarchen-Medien”, die Missbrauchsfälle in der Kirche „hochspielen” würden.

Auch AfD-Wahlkampfreden werden auf der Seite regelmäßig geteilt. In unserer Analyse teilt Gloria.TV zwei Reden von Weidel, eine von Höcke. Gloria.TV bezeichnet sich selbst als „gemeinnütziges, weltumspannendes katholisches soziales Netzwerk”. Der Sender gibt an, eine private Initiative zu sein, „die nicht direkt mit der kirchlichen Hierarchie verbunden ist”. Im Impressum wird eine US-amerikanische Adresse in Dover (Delaware) genannt.

Die katholische Kirche in Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Seite. „Die Deutsche Bischofskonferenz ist in keiner Weise an gloria.tv beteiligt”, schreibt Pressesprecher Matthias Kopp auf Nachfrage. Bereits 2013 hatte sich die Kirche distanziert, nachdem der Sender unerlaubt Angebote von kirche.tv, dem offiziellen Account der Katholischen Fernseharbeit, übernommen hatte. „Gloria.tv ist eine Art YouTube für katholische Radikale”, schrieb “Spiegel Online” 2013 in einem Artikel. “Die Zeit” bezeichnete die Seitenbetreiber als „katholische Fundamentalistentruppe”. Aktuell wird die Seite des Senders anonym betrieben.

“Ungeheuerliches”

Auf der Website “Ungeheuerliches” können sich User durch einen Video-Mix aus vermeintlichen Ufo-Sichtungen, Verschwörungstheorien und Reden der AfD klicken. Aus der kontroversen Mischung von Videos machen die Betreiber kein Geheimnis. „Politik, Grenzwissenschaft, UFOs, Verschwörungstheorien und kurioses aus aller Welt” lautet der offizielle Untertitel der Webseite. Die Seite “Ungeheuerliches” verbreitete das Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Björn Höckes Rede. Ansonsten stammen besonders viele geteilte Videos von “Anonymousnews”. Auch Artikel der Blogs “Philosophia Perennis”, “PI-News” und “News for friends” finden sich auf der Seite. Alle vier haben in der Vergangenheit falsche oder teilweise falsche Meldungen verbreitet und gezielt desinformiert.

Im Impressum der Website von “Ungeheuerliches” ist der Name Michael Stawicki als Verantwortlicher samt einer Adresse in der Nähe von Bonn eingetragen. Auf Twitter postet ein Account unter demselben Namen Links zum AfD-nahen “Compact-Magazin”, “Philosophia Perennis” und “RT Deutsch”. Die Top-Google-Treffer für den Namen Michael Stawicki führen zu einem ehemaligen Präsidenten der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Auf Nachfrage stellt er klar, nichts mit der Seite zu tun zu haben und nicht der genannte Michael Stawicki zu sein.

“Friedliche Lösungen”

Die Seite “Friedliche-loesungen.org” verbreitet das Video von “RT Deutsch” und die Wahlkampfrede von Höcke. Auch diese Seite basiert zum großen Teil auf von anderen Portalen übernommen Meldungen. Sie wirbt damit, angemeldeten Benutzern einen eigenen „Nachrichtenstrom” aus deren bevorzugten Quellen zur Verfügung zu stellen. Zur Auswahl stehen dafür beispielsweise die Seiten “Ungeheuerliches.de“, “Watergate”, “Sputniknews”, “pravda.tv“, die in der Vergangenheit Falschmeldungen weiterverbreitet haben. Im Impressum der Seite steht eine englische Adresse in Manchester.

Screenshot von Youtube

Das sagen die bayerischen Parteien zu Youtube

Nur drei Parteien sind unter den zehn meistgeklickten Videos in unserer Analyse vertreten. CSU und Grüne mit je einem Video ihres offiziellen Kanals und die AfD direkt und indirekt durch sechs Videos von Unterstützer-Kanälen und ein Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Für wie wichtig halten die Parteien selbst den Wahlkampf auf Youtube? Wir haben nachgefragt.

Der Wahlwerbespot der Grünen erreichte in unserem Ranking den vierten Platz. Die Grünen Bayern nutzen Youtube „als wichtige Ergänzung vor allem für diejenigen, die aktiv im Netz nach uns suchen. Hier bleiben die Inhalte länger präsent als z.B. in der Facebook-Timeline”, schreibt ihre Pressesprecherin. Weil Bewegtbild immer wichtiger werde, bereite man verstärkt Inhalte in Videoform auf. Die CSU antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Presseanfrage.

Die AfD Bayern möchte auf Nachfrage weder kommentieren, ob sie Youtube für den Wahlkampf nutzt, noch warum und wie. „Zum großen Teil werden unsere Plattformen von ehrenamtlichen Unterstützern aus der Bevölkerung gepflegt”, antwortet die Partei allgemein auf unsere Anfrage und distanziert sich damit von der Verantwortung für ihre Kanäle.

Für die SPD spiele Youtube im Wahlkampf „eine unterstützende Rolle”, um die Reden der Spitzenkandidatin, Streams ihrer Gesprächsreihe, Aufrufe zu Demonstrationen und Wahlwerbespots zu teilen. Außerdem nutze die Partei Youtube für das Untertiteln ihrer Videos.

Die Freien Wähler schreiben: „Wir konzentrieren uns auf die etwas politischere Plattform Facebook.” Youtube werde aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Möglichkeiten „nicht zentral bedient”. „Im Vergleich eher weniger wichtig” findet die FDP Bayern Youtube für ihren Wahlkampf, dafür nutze sie eher andere Soziale Medien. Ähnlich antwortet die bayerische Linke: „Youtube hat einen geringeren Stellenwert als Facebook, Instagram oder Twitter.“ Auch die Bayernpartei nutzt Youtube „momentan eher nachrangig” und vor allem zum Teilen in anderen Sozialen Medien.

Problematische Plattform Youtube?

Die Hälfte der Videos, die wir analysiert haben, erreichten weniger als 100.000 Menschen. In der Welt der Youtube-Clips vergleichsweise wenig. Ist die Plattform für die Landtagswahlen überhaupt relevant? Informieren sich Menschen dort über Politik, wenn die Parteien selbst eher Facebook und Twitter vorziehen? In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov und der Jugendzeitschrift Bravo von Juni 2017 gaben 58 Prozent der 14- bis 17-Jährigen an, sich auf Youtube über politische Themen zu informieren. Youtube stand damit an erster Stelle der Sozialen Medien, noch vor Instagram, Facebook und Whatsapp.

Die Plattform ist aber nicht nur bei jungen Menschen populär. Laut YouGov-Umfragen waren 27 Prozent der Nutzer im vergangenen Monat über 55 Jahre alt. Das ist der größte Anteil in den verschiedenen Altersgruppen.

Dass Youtube bei den Älteren so populär ist, war zunächst eine Überraschung, sagt Kommunikationswissenschaftler Trebbe. Ein Grund dafür: Youtube sei ein Medium mit niedriger Schwelle. Die Videos und Kommentarfunktionen sind öffentlich, man brauche keine Hashtags zu kennen, wie etwa auf Twitter, so Trebbe.

Screenshot von Youtube

Den Kommunikationswissenschaftler Alexander Sängerlaub überrascht es nicht, dass unter den meistgeklickten Videos unserer Analyse viele AfD-Unterstützer-Kanäle sind. Er hat für den Berliner Thinktank “Stiftung Neue Verantwortung” die Nutzung von Sozialen Medien verschiedener Wählergruppen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 untersucht. „Die Wähler der AfD haben den Eindruck, wahre Informationen nur direkt von der Partei zu bekommen oder über der Partei nahestehende Angebote und auf alternativen Medienplattformen”. Tatsächlich passiere dadurch oft genau das Gegenteil, da die Beiträge weder seriös journalistisch aufbereitet sind, noch objektiv informieren. „Das ist einerseits nicht jedem bewusst und andererseits auch eine Strategie, bei der die Presse ausgeschaltet wird”, so Sängerlaub. Durch die direkte Kommunikation der Parteien über die sozialen Netzwerke falle die Einordnung und Hintergrundberichterstattung durch Journalisten weg.

„Teilöffentlichkeit“ nennt Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe das. Diese Teilöffentlichkeit wird schnell zur einzigen Öffentlichkeit vieler Nutzer. Das liegt auch an den Plattformen selbst. Trebbe sagt: „Die Filterbubble ist allgegenwärtig.“ Denn auf Youtube bekommen Nutzer Videos vorgeschlagen, die sie möglichst lange auf der Seite halten sollen. Die Clips mit den besten Aussichten darauf wählt ein Algorithmus aus. Wer sich also mehrere Clips über die AfD ansieht, erhält bald ähnliche Vorschläge – solche, die das System passend für die angenommene Meinung hält.

Bewertung: völlig falsch

Frei erfunden – Maaßen werden Aussagen über rechte Terrorzelle unterstellt

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Jeder kann selbst Artikel erstellen – eigentlich zum Spaß. (Screenshot von der Seite „Paul Newsman“)

von Tania Röttger

Laut einem Bericht soll Maaßen auf einer Pressekonferenz gesagt haben, die vor kurzem in Chemnitz festgenommen mutmaßlichen Mitglieder einer rechtsradikalen Terrorzelle seien eine Erfindung der Regierung. Die Meldung ist falsch. Sie stammt von einer Webseite, auf der Leute echt aussehende Artikel verfassen können.

Der Blog Halle Leaks veröffentlichte am 3. Oktober einen Artikel mit dem Titel: „Maaßen packt aus: Terrorzelle in Chemnitz ist Erfindung der ReGIERung aus Angst vor AfD“. Der Text bezieht sich auf die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle, die die Generalbundesanwaltschaft vor kurzem in Chemnitz hatte festnehmen lassen. Und es geht um Hans-Georg Maaßen, dem seine Aussagen über Chemnitz den Job gekostet haben. Daten von Facebook zeigen, dass der Artikel bereits 1.400 Mal geteilt wurde.

Halle Leaks schreibt dazu: „Das war doch jedem aufgewachten Bürger klar, dass hier mit heißer Nadel ein Terror-Szenario zusammengestrickt wurde, um über die Bande Wähler von der AfD abzuhalten. Da bilden Linksextremisten, Maulhuren der Lügenpresse und ReGIERung eine diabolische Einheitsfront.“ Doch dafür gibt es keinen Beleg.

Der Artikel nennt als Quelle den „koelner-abendblatt.de“. Klickt man auf den Link, gelangt man inzwischen zu dieser Seite: 

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Screenshot von der Webseite „Paul Newsman“

Auf der Webseite „Paul Newsman“ kann jeder „Satire oder Scherzartikel“ erstellen und verbreiten. Sie haben den Anschein, echt zu sein. Mit ein paar Klicks erfährt man aber, dass es sich nicht um wirkliche Nachrichten handelt.

Die Moderatoren der Seite löschen laut Nutzungsbedingungen Texte, die gegen bestimmte Regeln verstoßen, die etwa falsche Todesmeldungen enthalten oder den Rechtsstaat ablehnen. So ist auch dieser Text nicht mehr verfügbar.

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Der ursprüngliche Artikel wurde aber von vielen geteilt, auf Twitter unter anderem von der AfD Nürnberg.

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Screenshot von Twitter

Trotz eines Kommentars darunter, dass es sich um Satire handelt, ist der Tweet noch nicht gelöscht.

Es geschieht häufiger, dass ausgedachte und/oder satirische Meldungen geglaubt werden. Wie etwa im Fall angeblicher Zitate von Grünen-Politikerin Claudia Roth oder einem Tweet über das angebliche Aus der Union

Anmerkung, 6. Oktober: Wir haben zwei Stellen im Text geändert, um zu verdeutlichen, dass es sich um eine mutmaßliche Terrorzelle handelt.  

Unsere Bewertung:
Die Meldung ist frei erfunden, die Quelle ist eine Seite, auf der jeder Satire und ausgedachte Artikel veröffentlichen kann.

Angebliches „Fakevideo“ über die AfD stellt sich als Satire heraus

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Screenshot aus dem Youtube Video der AfD-Berlin© Youtube (https://youtu.be/lrRonqNzx009)

von Cristina Helberg , Jacques Pezet , Tania Röttger

Der Berliner Landesverband der AfD hat ein Video auf Facebook veröffentlicht und behauptet, es handele sich um ein „Fakevideo”, das die AfD diskreditieren solle. Unsere Recherchen haben ergeben: Es handelt sich um ein Video der Dreharbeiten für die Satire-Sendung „Bohemian Browser Ballett“.

„Die #AfD ist entsetzt über den Versuch, Fakevideos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in Lichtenberg aufgedeckt werden“, schrieb der Landesverband der AfD Berlin in einem Facebookpost am Mittwoch Vormittag. Darunter ein Video mit dem Titel „Neues Fake-Video aufgedeckt“. Um 12:46 Uhr veröffentlichte die AfD zusätzlich eine Pressemitteilung und verwies auf dasselbe Video in ihrem Youtube-Kanal, das dort ebenfalls am 12.9. veröffentlicht wurde.

Durch Recherchen auf Google Maps, in den Sozialen Medien und Presseanfragen an verschiedene Fernsehsender konnten wir belegen, dass das Video Dreharbeiten für die Satire-Sendung „Bohemian Browser Ballett“ gedreht wurde.

Das passiert in dem Video

In dem Video reagieren die AfD-Politiker Dirk Spaniel und Karsten Woldeit „fassungslos“ auf Videoausschnitte, die ein Kamerateam bei Dreharbeiten zeigt. Gefilmt werden Personen an einem AfD-Parteistand, so wie ein von zwei weißen Männern gejagter schwarzer Mann. Eine andere Szene zeigt eine Frau, die in ein oranges Mikrofon spricht, umgeben von Demonstranten mit Deutschlandfahnen.

Auf Twitter vermuteten deshalb gestern viele Nutzer, dass es sich um ZDF-Dreharbeiten handelt. Ob in dem Video tatsächlich ein ZDF-Mikro zum Einsatz kommt, ist aufgrund der schlechten Bildqualität nicht erkennbar.

Das ZDF hat uns gegenüber am 12. September 2018 jedoch dementiert: „Bei den gezeigten Aufnahmen handelt es sich nicht um Dreharbeiten für das ZDF.“

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Screenshot von dem Video

Wo wurde das Video aufgenommen?

Laut dem Facebook-Post der AfD sollen die Dreharbeiten am 7. September 2018 gegen 15 Uhr von Passanten beobachtet worden sein. Während die Partei in ihrer Pressemitteilung nur Berlin als Ort nennt, ist in dem Facebook-Post der Anton-Saefkow-Platz markiert.

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Tatsächlich wurde das Video offenbar am Anton-Saefkow-Platz in Berlin aufgenommen. Die auffälligen roten Markierungen auf dem Boden sind auf Google Maps und im Video gut erkennbar.

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Screenshot von Google Maps

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Screenshot aus dem Video

Wer steckt hinter dem Video?

Bei den Aufnahmen handelt es sich um Dreharbeiten für das Satireformat „Bohemian Browser Ballett“. Wie haben wir das herausgefunden?

Nachdem wir über den Bildervergleich feststellen konnten, dass das Video am Anton-Saefkow-Platz in Berlin gedreht wurde, suchten wir nach Zeugen der Szene im Netz. Dabei fanden wir den folgenden Retweet eines Tweets vom 8. September mit einem Bild des Platzes. Dazu der Text: „Dreharbeiten in #Berlin #Lichtenberg # Satire Sendung #Film #zdf #swr… Dabei wurde eine Demo inszeniert.. nicht jeder Anwohner verstand auf Anhieb um was es dabei ging“. CORRECTIV kontaktierte die Person, die das Bild zuerst gepostet hatte und erfuhr so, dass es sich um einen Dreh für die Satire-Sendung „Bohemian Browser Ballett“ gehandelt haben soll. Nach unserem Gespräch löschte die Person den Tweet.

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Screenshot von Twitter

Auch auf Instagram fanden wir Hinweise auf den Dreh. Der Account @kristin_meyer_official teilte am 7. September 2018 um 16:43 Uhr ein Selfie. Im Hintergrund sind mehrere Personen mit Deutschlandflaggen und Filmequipment zu erkennen. Das rote Muster auf dem Asphaltboden passt zu den Google Aufnahmen des Anton-Saefkow-Platzes in Berlin. Der Account ist mit dem blauen Haken von Instagram verifiziert, offenbar handelt es sich also um den offiziellen Account der Schauspielerin Kristin Meyer, die auch auf dem Selfie zu sehen ist. Als Hashtag nutzt sie unter anderem #bohemianbrowserballett und #satire.

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Screenshot vom Instagram-Profil der Schauspielerin Kristin Meyer

Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte der SWR-Unternehmenssprecher Wolfgang Utz, „dass es sich dabei um Dreharbeiten der zuständigen Produktionsfirma für das satirische Funk-Format ‘Bohemian Browser Ballett’ handelt“. Er betonte, dass das Fernsehteam im Besitz einer Drehgenehmigungen war und ist der Meinung, dass bei den Aufnahmen eindeutig zu erkennen war, „dass es sich um Dreharbeiten mit inszenierten Szenen handelt“ – wegen der aufgestellten Zelte für die Schauspieler und das technische Team. Es ist dem SWR zufolge noch unklar, „ob und in welchem Umfang die gedrehten Szenen für das Satireformat verwendet werden“.

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Antwort von Wolfgang Utz (SWR)

Was ist „Bohemian Browser Ballett“ ?

„Bohemian Browser Ballett“ ist ein Satireformat von Funk, einem Online-Medienangebot von ARD und ZDF. Verantwortlich für die laufenden Geschäfte ist laut Impressum der Funk-Website der SWR. Der Youtube-Kanal „Bohemian Browser Ballett“ stellt in seiner Beschreibung klar: „Das Browser Ballett ist ein staatlich finanziertes Unterhaltungsangebot für Deutschland. Alle Inhalte entstehen in einem satirischen Kontext und bilden weder Fakten noch Überzeugungen ab.“

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Screenshot von Youtube

Hat die AfD Anzeige erstattet?

In ihrer Pressemitteilung kündigte die AfD an: „Noch wissen wir nicht, wer dieses bizarre Schauspiel inszeniert hat, werden aber selbstverständlich Anzeige gegen unbekannt erstatten. So ist das AfD-Logo markenrechtlich geschützt und darf für derartige Fake-Aktionen natürlich nicht verwendet werden. Zudem fühlen wir uns durch die dargestellten und gefilmten Szenen verleumdet. Die widerlichen ‘Jagdszenen’ erfüllen darüber hinaus den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat.“

Auf Facebook und Twitter kommentierte die Partei, sie habe Anzeige erstattet. Wir haben gestern bei der AfD nachgefragt, bei welcher Polizeidirektion sie Anzeige erstattet hat. Nach unserer Anfrage änderte die AfD ihren Kommentar auf Facebook ab. Dort hatte eine Nutzerin kommentiert: „Sofort Anzeige erstatten“. Darauf antwortete die AfD am Mittwoch zunächst „Haben wir“, später änderte sie das in „Machen wir“ ab. Im Bearbeitungsverlauf ist die Änderung dokumentiert.

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Screenshot von Facebook

Der Polizei Berlin lag laut eigener Aussage zum Stand von heute um 14.30 Uhr keine Strafanzeige vor.

AfD will Fragen zum Ursprung des Videos nicht kommentieren

Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte die AfD nicht kommentieren, ob sie den Urheber des veröffentlichten Videos kennt. Auch woher die Informationen der Partei zu Datum, Ort und Zeitpunkt der Aufnahme stammen, will die AfD auf unsere Anfrage nicht kommentieren.

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Anfrage von CORRECTIV an die AfD

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Antwort der AfD

Bewertung: größtenteils falsch

Chemnitz – Unbelegte Zweifel an Frontal21-Bericht und Überfall auf jüdisches Restaurant

weiterlesen 4 Minuten

Wirt Uwe Dziuballa am 9. September vor seinem jüdischen Restaurant in Chemnitz. Einige Blogs bezweifeln, dass es angegriffen wurde.© John MACDOUGALL / AFP

von Tania Röttger

Der Blog Philosophia Perennis zweifelt an der Authentizität eines internen Polizeiberichts, der nahe legt, es habe in Chemnitz Hetzjagden gegeben. Ebenso zweifelt er an dem Angriff auf ein jüdisches Restaurant. EchtJetzt hat mit der Generalstaatsanwaltschaft, der Polizei, Frontal21 und dem Wirt des Restaurants gesprochen.

Das TV-Format Frontal21 vom ZDF hat am vergangenen Dienstag einen internen Polizeibericht zitiert, der als weiterer Beleg dafür dient, dass Rechtsradikale am vorigen Montag in Chemnitz Hetzjagden auf ausländisch Aussehende gemacht haben.

Der AfD-nahe Blog Philosophia Perennis bezweifelt in einem Artikel vom 11. September die Authentizität dieses Berichts. Titel: „Merkels Rettung? Frontal21 und der angebliche interne Polizeibericht aus Chemnitz.“ Darin heißt es: „Man habe nun ganz überraschend einen internen Polizeibericht zu den Vorkommnissen in Chemnitz gefunden.“

Im letzten Absatz äußert Autor David Berger den Verdacht, dass der Polizeibericht „nachträglich auf Anweisung aus Berlin erstellt“ wurde, um der Kanzlerin die „Peinlichkeit“ zu ersparen, „auf die Fakenews eines linksextremen Twitter-Accounts hereingefallen zu sein“. Belege für diese Vermutung liefert Berger nicht.

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Screenshot vom Artikel auf Philosophia Perennis.

CORRECTIV hat keinen Zugang zu dem Polizeibericht. Frontal21 zufolge enthält er die Zeile: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ Philosophia Perennis schreibt, dass dies gar nicht die Beobachtung der Polizei gewesen sei: „Bei diesem Satz handelt es sich nur um eine Information, die der Polizei zuging.“ Also etwa durch einen Anruf von Passanten oder Demonstranten.

Das könnte stimmen, geht aus der Antwort der Polizei auf Anfrage von CORRECTIV hervor: „Bei jedem polizeilichen Einsatz entsteht eine Vielzahl von verschiedenen Dokumenten. Dazu gehören auch Aufzeichnungen zu eingehenden Informationen, wie z.B. Notrufe oder auch Hinweise von Einsatzkräften. Diese Erstinformationen und Eingangsmeldungen werden im Rahmen des Einsatzes geprüft. Nicht alle in diesem polizeilichen Lagefilm enthaltenen Informationen sind demzufolge gleichzusetzen mit Tatsachen bzw. tatsächlichen Feststellungen der Beamten.“

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Screenshot aus der Email der Polizei.

Doch Christian Rohde, stellvertretender Redaktionsleiter von Frontal21, schreibt zu der Szene per Email: „Aus dem Lagebericht wird klar, dass es sich um eine polizeiliche Anfrage handelte. Die Einsatzleitung fordert laut dem Bericht Kräfte an, um die ca. 100 vermummten Personen zu suchen. Ergebnis der Suche einer Aufklärungseinheit ist, dass die Vermummten nicht mehr angetroffen werden. Die Polizei stellt laut Lagefilm fest, dass die Personen vermutlich ihre Fahrzeuge an einem Parkplatz abgestellt haben. Genau das hat Frontal21 berichtet.“

Material von Frontal21

Die Echtheit des Materials kann oder will die Polizei bisher nicht bestätigen. Eine Sprecherin schreibt: „Inwiefern sämtliche bei Frontal21 zitierten Passagen tatsächlich aus polizeilichen Einsatzdokumenten stammen, wird derzeit intensiv geprüft.“

Rohde von Frontal21 schreibt zu dem Vorwurf, dass der Bericht nicht echt sei: „Der Vorwurf wird schon allein dadurch entkräftet, dass mehrere im internen Polizeibericht (der sogenannte Lagefilm) erwähnte Vorkommnisse überprüfbar sind mit dem, was sich in Chemnitz zugetragen hat. Das eindrücklichste Beispiel ist der Überfall auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz.“ (Dazu unten mehr.)

Rohde weiter: „Im Übrigen ist im Lagefilm auch die Ankunft des ZDF-Teams von Frontal21 vermerkt. Die Aufzeichnungen der Polizei stimmen mit unserer dokumentierten Arbeitszeit überein.“

Hintergrund: Hetzjagd-Debatte

Seit Wochen diskutieren Politik und Medien, ob es in Chemnitz Hetzjagden durch Rechte auf Ausländer gegeben hat. Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten den Begriff für das Geschehen in Chemnitz benutzt, als verschiedene Gruppen wegen eines Totschlags in der Stadt protestierten. Die AfD und der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen bezweifelten, dass tatsächlich Hetzjagden stattgefunden hatten. Ebenso sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), „es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Mehrere Videos aus Chemnitz wurden außerdem angezweifelt – sowohl die Echtheit als auch, ob das, was zu sehen ist, eine Hetzjagd darstellt –, unter anderem von Maaßen. Seine Äußerungen gegenüber Bild haben ihm inzwischen eine Personal-Krise eingebracht. Die SPD und die Grünen fordern seine Entlassung. Manche meinten, der Begriff „Jagdszenen“ wäre zutreffender gewesen. Auf Blogs, die flüchtlingsfeindliche Artikel veröffentlichen, wurde die Debatte als Beispiel dafür gesehen, dass Medien und Politik „Fake News“ verbreiten.

Überfall auf jüdisches Restaurant?

Philosophia Perennis bezweifelt außerdem, dass das jüdisches Restaurant „Schalom“ in Chemnitz überfallen wurde. Frontal21 zufolge hatten vermummte  Männer das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem Stahlrohr beworfen. Außerdem hätten sie den Wirt beschimpft („Hau ab aus Deutschland, du Judensau“).

Bei Philosophia Perennis steht: Die Sache habe ein „Geschmäckle“, denn das Restaurant habe an dem Tag des angezeigten Überfalls Ruhetag gehabt, und die Polizei habe bloß „Gegenstände in der Nähe des Restaurants“ gefunden. Diese These verbreitet auch der rechte Blog Halle Leaks.

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Auf der Webseite des Restaurant steht tatsächlich, es sei Freitags und Montags geschlossen.

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Screenshot von der Webseite des Restaurants.

CORRECTIV hat am vergangenen Mittwoch gegen 13 Uhr im Restaurant angerufen. Uwe Dziuballa, der Wirt, meldete sich am Telefon und wirkte sehr aufgebracht, als er den Grund für den Anruf erfuhr. Er sagte: „Der Ruhetag ist also Beweis dafür, dass ich gelogen habe?“ Auch jetzt habe das Restaurant geschlossen, trotzdem sei er da. Er fühle Zorn und Wut.

Dziuballa erklärte, dass er seit ein paar Jahren die Räume des Restaurants am Montag vermiete oder für Vorträge nutze. So auch am 27 August. Da fand ein Vortrag über die Folgen der Arisierung jüdischer Unternehmen unter der NS-Herrschaft statt. Um 21:44 habe er draußen Krach gehört und sei rausgegangen. Da seien schon Steine geflogen, einer habe ihn an der Schulter getroffen, die jetzt noch schmerze.

Seit die Medien über den Fall berichteten, bekommt er viele Zuschriften, sagt Dziuballa. Der Großteil sei positiv, aber er bekomme auch Hassmails, zum Beispiel hätten sie ihn Lügensau genannt – viele zweifeln an dem Überfall, mit dem Hinweis, dass sein Lokal ja geschlossen gewesen sei. Dabei hatte er am 27. August um 19:19 Uhr auf der Facebook-Seite des Lokals ein Foto der Veranstaltung veröffentlicht:  

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Screenshot von der Facebook-Seite des Restaurants.

In dem Fall wird ermittelt, wie ein Sprecher der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft per Email bestätigt.

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Screenshot aus der Email der Polizei.

Lagefilm auf einer Stufe mit Haftbefehl?

Eine weitere Behauptung von Philosophia Perennis: Die Verbreitung der Auszüge aus dem Lagefilm sei illegal, wie die Verbreitung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Täter in dem Mordfall, der die Proteste in Chemnitz ausgelöst hat. Philosophia Perennis nimmt den Lagefilm als Anlass, um dem ZDF Heuchelei vorzuwerfen. Schließlich habe der Sender die Verbreitung des Haftbefehls als illegal gerügt.

Die Polizei prüft derzeit, ob eine Straftat vorliegt: „Es wurde bereits am vergangenen Dienstag seitens der Polizeidirektion Chemnitz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht eingeleitet.“

Allerdings hinkt der Vergleich von Philosophia Perennis: Im Fall des Haftbefehls wurden persönliche Daten veröffentlicht, nur ein Teil der Wohnadresse war geschwärzt. Im Fall des Lageberichts veröffentlichte das ZDF lediglich Auszüge aus einem amtlichen Dokument.

Unsere Bewertung:
Der Bericht ist teilweise falsch. Zwar ist nicht zu klären, ob der Polizeibericht echt ist, es gibt aber mehrere Hinweise dafür, u.a. der Überfall auf das jüdische Restaurant. Für anderslautende Behauptungen nennt Philosophia Perennis keine Belege.

Zünden Menschen Flüchtlingsheime an, weil sie rassistische Posts auf Facebook gelesen haben?

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Die Wissenschaftler untersuchten unter anderem 225 Fälle von Brandstiftung gegen Wohnungen von Flüchtlingen. (Symbolbild)© 591360 / Pixabay

von Tania Röttger

Eine Studie über Deutschland zeigt angeblich: An Orten, wo überdurchschnittlich viele Leute Facebook nutzen, gibt es mehr Gewalt gegen Flüchtlinge. Dass Facebook eine Ursache von Gewalt sein könnte, ist eine gern geglaubte These. Doch die Aussagekraft der Studie ist umstritten. Und manche mahnen, dass die unsicheren Befunde als Basis für Gesetzgebung dienen könnten.

Gibt es eine Verbindung zwischen Hass-Posts auf Facebook und Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland?

„Ich würde das sofort glauben“, sagte eine Bewohnerin der nordrhein-westfälischen Stadt Altena zu Journalisten der New York Times. Sie hatten ihr von einer Studie erzählt, die meint, eine solche Verbindung gefunden zu haben.

Die Journalisten folgten der Studie in die Praxis und fuhren an Orte wie Altena, wo die Bewohner besonders aktiv auf Facebook sein sollen, und wo es laut Studie besonders viele Taten gegen Flüchtlinge gab – zum Beispiel hatte ein Mann in Altena im Oktober 2015 den Dachstuhl eines Flüchtlingsheims angezündet.

Plausible These

Der New-York-Times-Artikel erhielt vergangene Woche viel Aufmerksamkeit, denn er scheint die Ergebnisse der Studie zu belegen. Und die klingen brisant. Die Wirtschaftswissenschaftler Karsten Müller und Carlo Schwarz von der britischen Universität Warwick schreiben in ihrem Fazit: „Unsere Befunde suggerieren, dass die Sozialen Medien nicht nur fruchtbarer Boden sind für die Verbreitung von hasserfüllten Ideen, sondern auch Handlungen in der Wirklichkeit motivieren.“

Das klingt für viele plausibel, nicht nur für die Anwohnerin in Altena, sondern auch für Dieter Janecek (Grüne), der sich im Bundestag mit der digitalen Wirtschaft beschäftigt. Die Ergebnisse der Studie „bestätigen leider die naheliegende Annahme, dass die Zunahmen von Hass und Hetze im Netz, sowie die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, nicht nur psychische, sondern auch physische Gewalt zur Folge haben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Doch wer Experten nach Einschätzungen zur Studie fragt, hört Kritik. Zum Beispiel von Miro Dittrich von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz einsetzt. Die Stiftung hatte den Wissenschaftlern eine Liste mit flüchtlingsfeindlichen Vorfällen für ihre Forschung gegeben. Dittrich schreibt per Email: „Wir halten die These zwar für durchaus wahrscheinlich, die Methodik der Studie hat jedoch mehrere deutliche Schwächen, so dass wir sie nicht für überzeugend halten.“ Heikel seien vor allem die Facebook-Daten, aus denen Müller und Schwarz ihre Schlüsse ziehen.

Kritik aus der Wissenschaft

Müller und Schwarz messen die flüchtlingsfeindliche Stimmung daran, wie viele Posts Facebook-Nutzer auf der AfD-Facebook-Seite zum Thema „Flüchtlinge“ schreiben. Wie stark Deutsche allgemein Facebook nutzen, messen sie anhand der Posts auf der Nutella-Facebook-Seite.

Die Wissenschaftler wollten prüfen, ob es eine Verbindung zwischen Facebook-Posts und Angriffen auf Flüchtlinge gibt. Daher sammelten sie die in den Facebook-Profilen angegebenen Wohnorte von knapp 22.000 Nutella- und knapp 40.000 AfD-Fans. Damit verglichen sie die Zeiten und Orte der 3.335 Fälle von Hasskriminalität gegen Flüchtlinge, die Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung zwischen Januar 2015 und Anfang 2017 dokumentiert hatten: Brandanschläge, Vandalismus an Flüchtlings-Wohnheimen, körperliche Übergriffe aber auch Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Heraus kam: Dort, wo laut den Daten besonders viele Facebook nutzten, gab es auch vermehrt Gewalt gegen Flüchtlinge.

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Hier zeigen die Wissenschaftler, wann es viele Posts über Flüchtlinge auf der AfD-Facebook-Seite gab, und wann Gewalttaten gegen Flüchtlinge. (Screenshot aus der Studie)

Doch sind die Ergebnisse wirklich so eindeutig? „Auf lokaler Ebene sind es sehr wenige Nutzer – da könnte es auch Fehler in der Messung geben“, sagt Jonas Kaiser, der Kommunikationswissenschaftler forscht gerade an der Harvard Universität. Er kritisierte die Studie zuerst auf Twitter, bemängelte die Datenauswahl und nannte die Hypothese „unterkomplex“.

„Kein perfekter Messwert“

Einige Kritikpunkte besprach CORRECTIV mit Karsten Müller, Mitautor der Studie, per Email. Er schreibt: „Es ist natürlich klar, dass die Anzahl der AfD oder Nutella User auf Facebook kein perfekter Messwert für lokale Nutzung von sozialen Medien ist. Da solche Daten unseres Wissens nach jedoch nicht auf der Ebene einer Gemeinde oder selbst eines Kreises in Deutschland verfügbar sind, war dies der beste Wert, den wir konstruieren konnten.“

Matthias Quent hat den Eindruck, die Wissenschaftler würden vor allem eines erklären: „Es gibt mehr rechte Gewalt, wo mehr Rechte sind, auch auf Facebook. Das ist nicht überraschend.“ Quent leitet das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, beschäftigt sich mit Hasskriminalität und ist Mitglied im Lenkungsausschuss von Facebooks Online Civil Courage Initiative (OCCI). Er sagt am Telefon: „Interpretationen, nach denen nicht etwa der Rassismus in der Gesellschaft, sondern die Nutzung von Facebook ursächlich für rechte Gewalt sei, halte ich für irreführend.“

Er meint unter anderem diese Behauptung der Studie: „Unsere Ergebnisse besagen, dass die Verringerung flüchtlingsfeindlicher Stimmung in den Sozialen Medien um 50 Prozent zu 421 weniger (12,6 Prozent) flüchtlingsfeindlichen Zwischenfällen führen würde.“

Hinzu kommt: Müller und Schwarz sammelten wöchentlich Daten, und nicht täglich. „Es wäre also auch möglich“, schreibt Miro Dittrich von der Amadeu-Antonio-Stiftung per Email, „dass Gewalt gegen Geflüchtete die Facebook Beiträge ausgelöst hat und nicht andersherum.“

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Kausalität oder Korrelation?

Müller antwortet darauf, es sei schwierig, „kausale Effekte durch eine zeitliche Abfolge bestimmen zu wollen“. Eher wollten sie zeigen, dass „ein Teil der Korrelation zwischen der Stimmung über Flüchtlinge, lokaler Facebook-Nutzung und Hassverbrechen ein kausaler Zusammenhang sein könnte“.

In der Wissenschaft ist klar: Es macht einen Unterschied, ob A der Grund für B ist – also Kausalität – oder A und B unabhängig voneinander sind, also nur korrelieren. Und für Experten auf dem Gebiet zeigt die Studie nicht, dass es solche kausalen Beziehungen zwischen vielen Facebook-Hass-Posts und realer Gewalt gibt.

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Dezember 2014, Vorra, nahe Nürnberg: Unbekannte zünden eine designierte Flüchtlingsunterkunft an, hinterlassen rassistisches Graffiti. Wegen Hetze auf Facebook? In diesem Fall wohl nicht, die Brandstifter täuschten ein fremdenfeindliches Motiv vor.

Christof Stache / AFP

Studien-Autor Karsten Müller geht darauf per Email ein: „Es stimmt, dass eine solche Hypothese zu simplistisch ist. Wie wir im Paper schreiben, gibt es wahrscheinlich Tausende von Gründen für Hass-Kriminalität. Es ist auch unklar, wieso soziale Medien in einem völligen Vakuum einen Effekt haben sollten.“ Und er betont, dass es sich bisher nur um ein Working Paper handelt. Die aktuelle ist die inzwischen dritte Version. Die erste veröffentlichten die Wissenschaftler im Dezember 2017, die zweite im Mai 2018, die dritte am 21. August. Auch diese Fassung soll weiter bearbeitet werden, etwa um Kommentare von Forschern zu berücksichtigen, schreibt Müller.

Schärfere Gesetze wegen Studie?

Die Ergebnisse sind also mit Vorbehalt zu lesen. IDZ-Leiter Quent warnt deshalb vor einem anderen Problem: „Vorsicht, wenn man auf Grundlage allein dieser Studie Politik machen will.“ Auch Jonas Kaiser sieht diesen Punkt als Gefahr. Nur deshalb habe er die Studie öffentlich kritisiert, schreibt er auf Twitter.

Und doch scheinen Politiker genau das gegenüber dem Tagesspiegel anzudeuten. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CDU) sagte demnach, die Bundesregierung werde die Studie „aufmerksam auswerten“ und bezeichnete das umstrittene Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG), das unter Strafe stellt, wenn Soziale Netzwerke Hass-Kommentare nicht zeitnah löschen, als zu „grobes Werkzeug“ für die Bekämpfung von möglicherweise aufhetzenden Facebook-Posts. Auf unsere Frage, was Bär als besseres Werkzeug sieht, teilte ihr Büro per Email mit, eine Rückmeldung sei momentan nicht möglich.

Auch Dieter Janecek (Grüne), der im Ausschuss für Digitale Agenda sitzt, meint, es brauche einen „breiteren Ansatz“ als das NetzDG. Auf Nachfrage erläutert er das so: „Eine andere Diskussions- und Streitkultur bekommen wir nicht zuallererst auf gesetzlichem Wege verordnet, die müssen wir uns – auch wenn das ziemlich mühsam sein wird – erarbeiten.“ Er nennt Bildung und Medienkompetenz als Hilfsmittel.

Facebook muss Daten liefern

Trotz seiner Kritik nennt IDZ-Leiter Quent die Studie einen „wichtigen wissenschaftlichen Debattenbeitrag, auch zur Methodologie“, der Ansatz sei interessant.

Und die schlechte Datenlage ist nicht die Schuld der Autoren. Dittrich von der Amadeu Antonio Stiftung schreibt per Email, es brauche mehr Forschungsarbeit, aber er halte die These der Autoren für wahrscheinlich. Doch mehr Forschung werde „ohne eine Zusammenarbeit mit Facebook nur schwer eindeutige Ergebnisse liefern können“. Denn auf viele relevante Daten hat allein Facebook Zugriff.

Facebook will die Ergebnisse der Studie und die Methodik nicht kommentieren. Auf die Frage, ob das Unternehmen für eine solche Untersuchung Daten zur Verfügung stellen würde, verweist Anne Laumen, Sprecherin von Facebook Deutschland auf die Initiative zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und Wissenschaftlern. Dabei liegt der Fokus jedoch „zunächst auf Wahlen und Misinformation, aber neue Themenbereiche sind denkbar“.

Vielleicht können Forscher doch irgendwann genauer beleuchten, welche Folgen Online-Aktivitäten für die Realität haben. Bis dahin liegen die Antworten auf den Servern von Facebook.

Protest gegen Arbeit auf Zeit: auch die öffentliche Hand greift immer stärker zu befristeten Arbeitsverträgen.© Sebastian Willnow / dpa

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Befristete Arbeit: immer häufiger auch beim Staat

Die Wirtschaft stellt Angestellte gerne auf Zeit ein. Doch auch der Staat greift immer häufiger zu dieser Praxis. Betroffen sind Angestellte in Schulen und in der Pflege, aber auch in den Bundesministerien. Das ergab eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und ZDFzoom.

von Madeleine Hofman , Tania Röttger , Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Befristete Arbeitsverträge belasten die Betroffenen: sie haben keine Planungssicherheit für die Zukunft, schieben deswegen vielleicht das Gründen einer Familie auf oder finden keine Wohnung. Die Privatwirtschaft stellt einen Teil ihrer Angestellten nur befristet ein, um zum Beispiel flexibel auf die Auftragslage zu reagieren.

Der Staat mit seinen stabilen Einnahmen hingegen, so die Kritik, könnte in der Regel auf befristete Arbeitsverträge verzichten und stattdessen sichere Arbeitsplätze anbieten. Doch der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei der öffentlichen Hand steigt in Deutschland.

CORRECTIV und ZDFzoom haben sämtliche Bundesministerien und auf Länderebene die Gesundheits- und Bildungsministerien befragt, wie sehr sie auf befristete Arbeitsverträge setzen. Das Ergebnis: Befristung ist in nahezu allen Bereichen verbreitet. In der Pflege, in der viele Menschen beschäftigt sind, ist das Bild unklar: die Behörden haben nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse.

Die 30-minütige ZDFzoom-Dokumentation „Arbeit auf Zeit – Wie der Staat seine Angestellten ausnutzt“ wird am Mittwoch (1.8.) um 22:45 Uhr ausgestrahlt. In dem Film kommen Betroffene zu Wort. Eine Krankenpflegerin erklärt, wie die ständigen Befristungen die Wohnungssuche erschwerte. Ein Beschäftigter arbeitet seit fast zehn Jahren befristet in einem Bundesministerium und sorgt sich jedes Jahr aufs Neue um seinen Job.

Unter den Bundesministerien sind das Landwirtschaftsministerium, das Familien- sowie das Wirtschaftsministerium die Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen.

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Im Landwirtschaftsministerium ist heute mehr als jede vierte Stelle befristet, in den anderen beiden jede fünfte. Insgesamt stieg laut der Recherche der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei acht Bundesministerien, für die es vergleichbare Daten gibt, zwischen 2009 und 2016 von knapp sechs auf über zehn Prozent. Zugleich wuchsen diese Ministerien allerdings enorm: 2016 beschäftigten sie etwa 11.500 Angestellte und Beamte, und damit fast doppelt so viel wie 2009. Sie schufen also auch tausende Arbeitsplätze ohne Befristung.

Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist die Gesundheitsbranche. Viele Krankenhäuser und Pflegeheime finden sich in öffentlicher Hand. Doch kein einziges Bundesland konnte konkrete Zahlen zu befristeten Arbeitsverhältnissen nennen. In Bayern zum Beispiel arbeiteten im Jahr 2016 in kommunalen Einrichtungen im Pflegedienst- und der Altenpflege 56.000 Menschen. Doch Details zu den Beschäftigungsverhältnissen liegen den Behörden nicht vor.

Geld in die Hand nehmen

Besonders betroffen sind auch Lehrer. Von bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrern in elf Bundesländern waren zuletzt fast 30.000 Lehrer an staatlichen Schulen befristet. Fünf Bundesländer ließen Anfragen unbeantwortet. Besonders die Bundesländer, die einen Großteil der Lehrer verbeamten, greifen bei den übrigen Beschäftigten gerne zu befristeten Arbeitsverhältnissen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind es fast die Hälfte der Beschäftigten.

Experten sagen, dass Behörden eine Abkehr von befristeter Beschäftigung teuer zu stehen kommen dürfte. Wenn die Politiker mehr unbefristete Beschäftigung schaffen wollen, „müssen sie Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Planstellen schaffen“, sagt Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Befristungen seien bequemer, denn die öffentliche Hand verzichte faktisch auf Kündigungen. „Wenn man jemanden unbefristet einstellt, dann hat man ihn eben auch für die nächsten 30 Jahre.“

In der aktuellen Legislaturperiode wollen Union und SPD die Befristungspraxis reformieren –  für die Privatwirtschaft wie auch für den öffentlichen Dienst. Zum Beispiel sollen Arbeitgeber Angestellte für maximal fünf Jahre befristet einstellen können. Die Praxis der Ministerien spielt aber bei den Reformankündigungen bisher keine Rolle.

Bewertung: richtig

Entwarnung: Junge gefunden

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Der Junge fuhr mit dem Zug nach der Schule weg und war für einen Tag verschwunden. (Symbolbild)© Warren Wong / Unsplash

von Tania Röttger

Die Polizeimeldung über einen vermissten Jungen wir weiter auf Facebook geteilt, dabei tauchte er am nächsten Tag wieder auf.

„++TEILEN++ Zwölfjähriger Junge aus Herne wird seit gestern (22.6.) vermisst“ ist der Titel einer Meldung auf „Polizeimeldungen.com“. Demnach verschwand Mohammed B. auf dem Rückweg von seiner Schule. 

Allerdings gab es am nächsten Tag die Entwarnung vom offiziellen Presseportal der Polizei: Am 23. Juni veröffentlichte die Polizei Bochum die Mitteilung, dass Mohammed B. gegen 17:30 Uhr „aufgegriffen“ werden konnte und die Fahndung eingestellt wurde.

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Screenshot von „Presseportal.de“

Dem Aufruf „Teilen“ folgten dennoch  viele – nach Daten von Facebook wurde die Meldung bis heute mehr als 8.900 Mal geteilt.

Merkwürdige Webseite

Was merkwürdig scheint: Die Facebook-Seite „Polizei Nachrichten“ veröffentlichte die Meldung über Mohammed am 24. Juni auf Facebook – da war der Junge längst gefunden. Die Facebook-Seite „Polizei Nachrichten“ veröffentlicht nur Meldungen von der Webseite „Polizeimeldungen.com“. Es liegt nahe, dass die beiden Seiten zusammen hängen.

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Screenshot von der Facebook-Seite „Polizei Nachrichten“

Die Webseite „Polizeimeldungen.com“ veröffentlicht laut eigenen Angaben nur offizielle Polizeimeldungen. Die Rubriken sind: „Fahndungen“, „Vermisste Personen“ und „Raub/Überfalle“. Meldungen, dass Personen wieder gefunden wurden, finden sich dort allerdings nicht. Auch nicht auf der Facebook-Seite.

Die Webseite hat kein Impressum, daher ist nicht klar, wer sie betreibt. Es gibt bloß ein Kontaktformular. Sobald wir Antwort erhalten, aktualisieren wir diesen Bericht.

Unsere Bewertung:
Die Meldung war richtig, ist aber nun veraltet. Der Junge ist wieder aufgetaucht.

Bewertung: falsch

Österreich dementiert – Keine Grenzschließung angekündigt

Österreichische Pressekonferenz: Innenminister Kickl, Bundeskanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache am 3. Juli 2018.© Georg Hochmuth / AFP

von Tania Röttger

Mehrere Medien behaupten, Österreich habe angekündigt, die Grenzen zu schließen. Das ist ein Missverständnis.

Es macht einen Unterschied, ob ein Land auf etwas vorbereitet ist, oder eine konkrete Maßnahme ankündigt. Das verdeutlicht eine aktuelle Meldung über Österreich.

Am 3. Juli 2018 veröffentlichte die Webseite „Journalistenwatch“ den Artikel: „Österreich kündigt Grenzschließung an“. Ähnliche Meldungen gibt es auf den Webseiten „Finanznachrichten.de“ und „Watergate.tv“. Die angebliche Grenzschließung wird dort als Reaktion auf die Vorhaben von CDU und CSU ausgemacht, an der Grenze zu Österreich Transitzentren einzurichten.

Die Meldungen beziehen sich auf eine Pressekonferenz. Am 3. Juli 2018 lud der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu einem „Pressegespräch anlässlich der deutschen Migrationsdebatte“. Davon gibt es ein Videoauf der Facebook-Seite des österreichischen Bundeskanzleramts.

In den Reden der österreichischen Regierungsmitglieder findet sich allerdings keine Ankündigung einer Grenzschließung. In einem Telefonat bezeichnet ein Sprecher des Kanzleramts die Behauptung zudem als „falsche Schlussfolgerung“ aus der Pressekonferenz.

Was wurde auf der Pressekonferenz gesagt?

Zunächst ging es darum, dass die Lösung des Asylstreits in Deutschland noch ungeklärt sei. Kurz sagte: „Uns ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.“ Um womöglich mehr Klarheit zu schaffen, werde der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag, 5. Juli, nach Wien reisen.

In Bezug auf Grenzen sagte Kurz: „Für uns ist eines klar: Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Und sind auch bereit sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden von unserer Republik aber auch von der Bevölkerung in Österreichs abzuwenden.“

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Unter anderem seien dies Maßnahmen zum Schutz von Österreichs Südgrenzen – also in Richtung Italien und Slowenien. Das ist allerdings keine Ankündigung einer Aktion.

Verstärkte Kontrollen im Juli und September

Was angekündigt wurde, waren verstärkte Grenzkontrollen am Brenner im Juli und September. Darüber habe Österreich die EU informiert.

In dem Dokument, in dem die EU die Benachrichtigung von Grenzkontrollenauflistet, steht auch der jeweilige Grund. Im Fall Brenner hat Österreich demnach das für Juli geplante Innenminister-Treffen in Salzburg als Begründung angegeben, im September ist der Grund ein Treffen des Europäischen Rats

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Ausschnitt aus dem Dokument der Europäischen Kommission.

Außerdem laufen die Grenzkontrollen an der Slowenischen und ungarischen Grenze weiter. Der Grund dafür: „Die Sicherheitslage in Europa und Bedrohung ausgehend von signifikanten Sekundärströmen“. Auch Deutschland hat aus dem Grund Grenzkontrollen angemeldet, nämlich an der Grenze zu Österreich.

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Ausschnitt aus dem Dokument der Europäischen Kommission.

Unsere Bewertung:
Die Behauptung ist falsch. Österreich hat keine Grenzschließung angekündigt.

Bewertung: völlig falsch

Nein – Elon Musk investiert nicht in diese Trading-App

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Elon Musk hat viele Ideen, doch in die „Semantic App“ steckt er sein geld nicht. Hier spricht er in Australien, im September 2017.© Peter Parks / AFP

von Tania Röttger

Eine Webseite beschreibt eine App für den Aktienhandel, und wirbt damit, dass Elon Musk 700 Millionen Euro investiert hat. Das ist jedoch falsch.

Am 26. Juni 2018 veröffentlichte die Webseite „Createluck.info“ einen Artikel mit der Überschrift: „Elon Musk verlässt Tesla Und Springt Auf Finanztechnologie Um!“.

Paypal-Gründer Elon Musk, bekannt für seine Luxus-Automarke Tesla, gilt als Innovator.

Die Webseite behauptet, Musk wolle 700 Millionen Euro in die „Semantic App“ für den Aktienhandel investieren. Über die App lässt sich nichts herausfinden, außer die Beschreibung, die auf „Createluck.info“ steht.

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Screenshot von „Createluck.info“

Allerdings ist die Beschreibung nicht glaubwürdig. Da ist zum Beispiel ein Bild, das den „ehemaligen Trader Simon Melzer“ zeigen soll, und der die „Semantic App“ lobt. Eine Suche des Bildes auf der Bilder-Verifikationsportal „Tineye.com“ ergibt neun Treffer: Meist Videos, die Wunderwaffen für den Aktienhandel beibringen wollen. In denen allerdings kein Simon Melzer auftaucht.

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Screenshot von „Createluck.info“

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Screenshot von „Tineye.com“

Tesla dementiert

Auf Anfrage schreibt Carla Gritz, Sprecherin von Tesla Deutschland:

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„Der besagte Link führt zu einer für ‘Fake-News’ bekannten Seite, die auf Werbeseiten verlinkt. Wir werden hier umgehend die Löschung der Nachricht fordern und können dementsprechend bestätigen, dass es sich hier um eine Falschmeldung handelt.“

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Screenshot der Email von Tesla Deutschland.

 

Unsere Bewertung:
Das ist völlig falsch. Elon Musk verlässt Tesla nicht und investiert auch nicht in die „Semantic App“ – anscheinend wurde der Artikel für Werbezwecke erstellt.

Vor der Wahl: Desinformation in der Türkei

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Die Türkei ist gespalten: Eine İnce-Unterstützerin läuft am 22. Juni 2018 an Erdoğan-Plakaten vorbei.© Adem Altan / AFP

von Tania Röttger

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag ist die Türkei gespalten. Eine Herausforderung für die Faktenchecker des Landes. Es kursieren besonders viele gefälschte Bilder und Videos. Zwei türkische Faktenchecker berichten über ihre Arbeit.

„Die Türkei ist ein polarisiertes Land“, sagt Gülin Çavuş am Telefon. Çavuş arbeitet bei „Teyit“, auf Deutsch „Verifikation“. Sie hat das Faktencheck-Portal im Oktober 2016 mit einem Kollegen gegründet. Morgen, am Sonntag, soll das Land Parlament und Präsident wählen, entscheiden zwischen der AKP, der national-konservativen Partei von Recep Tayyip Erdoğan, der HDP, einer linken, pro-kurdischen Partei, und dem säkularen Überraschungskandidaten Muharrem İnce von der sozialdemokratischen CHP, neben weiteren Parteien.

In diesem Wahlkampf, sagt Çavuş, werden vor allem manipulierte Bilder verbreitet. Manchmal sei nicht klar, ob sie lustig oder ernst gemeint sind. Zum Beispiel, wenn İnce auf einem Fahrrad auf den Roten Platz in Moskau montiert wird oder tanzend in eine Moschee. Die Bilder hätten viele als wahr empfunden und sich darüber empört.

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Screenshot von „Teyit.org“

Opposition hat Chancen

„Erdoğan ist durch die Opposition bedroht“, sagt Can Dündar, der Chefredakteur von #ÖZGÜRÜZ, der türkischsprachigen Schwesterredaktion von CORRECTIV. Wie die Wahl ausgeht, werde eine Überraschung sein, die Ergebnisse der Meinungsumfragen gehen weit auseinander – daher glaube ihnen auch niemand. Doch die Opposition hat diesmal eine Chance.

Besonders viele Falschmeldungen

Während „Teyit“ vor allem falsche Behauptungen auf den sozialen Medien widerlegt, konzentriert sich Baybars Örsek, Gründer von „Doğruluk Payı“ („Genauigkeit teilen“) auf die Aussagen von Politikern.

„Das geringe Vertrauen in traditionelle Medien steigert das Interesse der Leute in Faktenchecks“, sagt Örsek. In der Türkei liegt das Vertrauen in traditionelle Medien laut einem Reuters-Bericht bei 40 Prozent.

Örsek steht in Rom, dort fand diese Woche eine internationale Faktencheck-Konferenz statt. Vor genau vier Jahren, am 20. Juni 2014, gründete er „Doğruluk Payı“. Motiviert von den Protesten im Gezi-Park, mit dem Ziel, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Themen: Wirtschaft, Sicherheit, Gülen

Die Faktenchecker sehen verschiedene Trends. Es gebe so viele manipulierte Bilder und Videos wie nie zuvor. Die seien vor allem dann effektiv, sagt Çavuş, wenn sie Politiker mit Fethullah Gülen zeigen – dem wirft Erdoğan vor, einen Putsch im Jahr 2016 orchestriert zu haben. Über jede Partei im Wahlkampf kursieren Bilder, die Nähe zu Gülen andeuten. Außerdem spiele, wie bei Trumps Amtsantritt, auch die Größe von Menschenmengen eine Rolle, als ein Zeichen von Popularität.

Örsek und sein Team beschäftigen sich vor allem mit zwei Themen, die den Wahlkampf dominieren: Sicherheit und Wirtschaft.

So behauptete Erdoğan, dass die Türkei in seiner Amtszeit das größte Witschaftswachstum von allen Entwicklungsländern erreicht habe. Das widerlegte Örseks Team: Die Türkei lag mit 5,8 Prozent nur auf dem 35. Platz.

Mit wirtschaftlichen Themen können sie die Leute gut erreichen. Denn Faktenchecks sind besonders dann erfolgreich, wenn die Themen die Menschen direkt betreffen. Zum Beispiel im lokalen, wo Menschen eher von den Meinungen der Parteien abweichen. Genau das zeige sich auch bei der Wirtschaft.

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Sehr viel schwieriger sei das Thema Sicherheit, zum Beispiel der Konflikt mit den Kurden. Es gebe kaum offizielle Daten dazu, die Regierung veröffentlicht nichts.

Glaubwürdigkeit der Faktenchecker

Die Regierung hat Kontrolle über die Daten, die sie veröffentlicht. „Wenn wir die Aussage eines Politikers widerlegen und schreiben können, dass dies laut Daten der Regierung nicht stimmt, kann man uns auch nicht vorwerfen, beeinflusst zu sein“, sagt Örsek.

Auch Çavuş und ihr Team achten sehr darauf, dass ihre Arbeit so neutral und unparteiisch ist wie möglich. Sie untersuchen zum Beispiel Behauptungen über alle Kandidaten, über Erdoğan genauso wie über İnce. Und sie versuchen, Balance zu halten in der Anzahl von Artikeln über die einzelnen Kandidaten.

Ein Anzeichen, dass dies funktioniert: Selbst die regierungsnahe Presse zitiert ihre Artikel – allerdings nur, wenn sie ihr passen.

Trotzdem werden die Mitarbeiter von „Teyit“ auch angefeindet – von allen Seiten, wie Çavuş sagt: „Sie wollen halt nur ihre eigene Perspektive sehen“.

Mehr Einreichungen bei „Teyit“

Vielen in der Türkei scheint bewusst, dass Falschmeldungen ein Problem sind. Seit Beginn des Wahlkampfs zu den vorgezogenen Wahlen erhält „Teyit“ viele Hinweise von Lesern über mögliche Falschmeldungen. Die Anzahl sei um 80 Prozent gestiegen. Außerdem besuchen mehr Menschen die Webseite.

Çavuş sieht allerdings Gefahr in solchen Falschmeldungen, „die Menschen skeptischer in Bezug auf den Wahlprozess machen würden.“

Menschen vertrauen dem Wahlprozess nicht

Die Parteien mobilisieren ihre Unterstützer bereits, morgen in den Wahllokalen zu sein und die Wahl zu beobachten.

„Die Erwartung von Wahlbetrug am Wahltag wird einige Probleme verursachen, denke ich“, sagt Çavuş.

Das bestätigt auch Can Dündar: „Viele Menschen vertrauen den Wahlergebnissen nicht.“ Das Misstrauen könnte manche davon abhalten, überhaupt zur Wahl zu gehen.