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Tania Röttger

Leiterin CORRECTIV.Faktencheck

Tania befasst sich seit ihrem Berufseinstieg mit Fakten. Für die Request Initiative half sie NGOs in London dabei, sich mithilfe von Auskunftsrechten Informationen zu beschaffen. Zurück in Deutschland stellte sie eine Urteilsdatenbank zum Presserecht für Netzwerk Recherche und CORRECTIV zusammen. Sie ist Co-Autorin eines Ratgebers zu Auskunftsrechten und gibt Workshops zu diesem Thema. Von Januar 2016 bis Dezember 2017 volontierte sie bei CORRECTIV. 

E-Mail: tania.roettger(at)correctiv.org
Twitter: @tanroet

Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

von Tania Röttger

Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

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Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt der österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

Das Unbehagen mit dem Narrativ

Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt  trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen.  Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.

Woher kam die Desinformation?

Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

Bewertung: falsch

Nein, der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe

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Der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe, doch die Debatte sollte auf Fakten basieren. (Bild: Migranten der sogenannten Cravane, die in die USA wollen, von Guillermo Arias / AFP)

von Tania Röttger

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Screenshot von Facebook

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch.

Bewertung: völlig falsch

Erfundenes Zitat – SPD Politikerin will Deutschen nicht das Recht auf Heimat absprechen

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Was ist Heimat? Karen Taylor will jedenfalls niemandem das Recht darauf absprechen (Symbolbild: Pexels / Pixabay)

von Tania Röttger

Ein Facebook-Post unterstellt der SPD-Politikerin Karen Taylor ein Zitat, das nicht von ihr stammt. Taylor sagte gegenüber CORRECTIV: „Ich kann niemandem das Recht auf eine Heimat nehmen.“

„Es gibt kein Recht auf Heimat für euch Deutsche“, soll Karen Taylor (SPD) gesagt haben, laut einem Bild, das die Facebook-Seite „Fuck the EU“ am 2. Dezember geteilt hat. Darauf steht auch: „Weißenhassende senegalesische SPD-Referentin verurteilt den ‘deutschen Kolonialismus’, betreibt aber die Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner.“ Das Zitat stammt nicht von ihr. Außerdem hasst Taylor keine Weißen und ist keine Senegalesin.

Facebook Post vom 2. Dezember

Wer das angebliche Zitat bei einer Suchmaschine eingibt, stößt auf ein Interview, dass Taylor im August 2018 der Taz gab. Von dort stammt auch das Foto. Allerdings steht das Zitat nicht in dem Interview. Das Gespräch behandelte aber das Wort Heimat, das Taylor kritisierte, wenn Politiker es nutzten. Sie meinte, oft sei das Wort ausgrenzend.

Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt Taylor per Email: „Wie Sie dem Taz-Interview entnehmen konnten, habe ich diesen Satz nie gesagt! Viele Hetzer*innen haben allerdings in Posts auf Twitter, Facebook und in YouTube Videos ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem Interview (das die meisten bestimmt nicht gelesen haben) gezogen und sind zu dieser verkürzten Interpretation gekommen.“

Wir haben auch bei Archive.org nachgeschaut, um zu prüfen, ob der Taz-Artikel eventuell nachträglich verändert wurde. Doch auch die Fassung vom 18. August, ein Tag nach dem das Interview erschien, enthält das Zitat nicht.

Folgen des Bildes

Nach dem Interview erschienen Bilder wie dieses, und Taylor erhielt Hasskommentare. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung in der sie ankündigte, alle Kommentare, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, zur Anzeige zu bringen.

Neben dem erfundenen Zitat enthält das Bild auch weitere falsche Behauptungen. Zum Beispiel wird Taylor als Senegalesin bezeichnet. Sie schreibt dazu: „Mein Chef im Bundestag kommt aus dem Senegal. Ich nicht. Ich bin in Berlin geboren. Selbst das Ursprungsland meiner Eltern ist nicht der Senegal.“ Taylor arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD).

Und zu der Behauptung, Taylor betreibe die „Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner“, schreibt sie: „Wie ich die Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner vorantreiben wollen soll, ist mir ebenfalls vollkommen schleierhaft.“

Screenshot der Email von Karen Taylor an CORRECTIV

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Deutscher Kolonialismus

Deutscher Kolonialismus steht auf dem Bild in Anführungszeichen, was darauf hindeutet, dass der Urheber des Textes sich von dem Begriff distanzieren will. Dass es deutschen Kolonialismus gab, ist eigentlich nicht umstritten. Deutschland beanspruchte zwischen 1884 und 1914 die Macht über mehrere Staaten in Afrika und im Pazifik, von 1907 bis 1919 gab es dafür eine eigene Behörde, das Reichskolonialamt. Im Jahr 2016 zeigte das Deutsche Historische Museum die Ausstellung „Deutscher Kolonialismus. Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart“.

Taylor schreibt, sie spreche hin und wieder über das Thema Rassismus, und betone dabei immer wieder, dass „Deutschland seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten muss“. Das sei aber kein Weißenhass. „Der ‘Weißenhass’, der mir unterstellt wird, ist frei erfunden.“

Unsere Bewertung:
Das Zitat hat Karen Taylor nicht gesagt, auch die anderen Behauptungen über sie stimmen nicht.

Bewertung: größtenteils falsch

Krankenkassen zahlen nicht für Viagra, aber manchmal für Brillen

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Wer so schlecht sehen kann, dem bezuschussen Krankenkassen die Brillengläser. (Symbolbild: David Travis / Unsplash)

von Tania Röttger

Die Facebook-Gruppe „Wir Kinder der 70er und 80er Jahre“ verbreitet ein Bild mit der Behauptung, Krankenkassen würden für Viagra bezahlen, aber nicht für Brillen. Das Bild ist offensichtlich ein Witz. Die Behauptung stimmt aber nicht. Hier die Fakten zu Brillen, Viagra und wofür Kassen zahlen.

Das Bild verbreitet die Gruppe „Wir Kinder der 70er und 80er Jahre“ auf Facebook. Es wurde mehr als 1.400 Mal geteilt.

Seit 2004 gilt eine Änderung des Sozialgesetzbuchs, die Viagra und ähnliche Mittel von den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ausnimmt: „Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz (…) dienen.“ Der Gesetzgeber sieht sie nämlich als Mittel zur „Erhöhung der Lebensqualität“ an.

Aus dem fünften Sozialgesetzbuch

Es kann aber Krankenfälle geben, in denen Kassen Mittel verschreiben, die auch gegen Impotenz wirken. Doch speziell für Behandlungen von Impotenz oder Errektionsstörung zahlt sie eben nicht.

Bei Brillen gibt es hingegen bestimmte Fälle, in denen Krankenkassen ganz offiziell zahlen.

Kurz- und Weitsichtige erhalten ab sechs Dioptrie eine Brille auf Kosten der Krankenkasse. Allerdings nur die Gläser, nicht das Gestell. Sechs Dioptrie sind viel. Bei Personen mit Hornhautverkrümmung sinkt die Schwelle auf vier Dioptrie.  

Aus dem fünften Sozialgesetzbuch
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch – es ist genau umgekehrt: Krankenkassen zahlen nicht für Viagra, dafür aber manchmal für Brillen.

Bewertung: falsch

Nein, dieses Plakat will Weihnachten nicht abschaffen

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Beim Lichtermarkt geht es um die Beleuchtung. (Symbolbild: Annie Spratt / Pixabay)

von Tania Röttger

Manche Facebook-Nutzer sind erbost über ein Plakat für einen Weihnachtsmarkt und rufen auf zum Boykott. Der Grund: Der Markt wird als Lichtermarkt angepriesen und das Kind auf dem Bild ist nicht weiß.

Die Facebook-Seite „Frauenbündnis Nordbaden“ teilte das Bild am 13. November mit dem Kommentar: „Weihnachten und weiße Kinder abgeschafft“. Über das Plakat gab es bereits im vergangenen Jahr eine Debatte mit falschem Kontext und falschen Behauptungen.

Screenshot vom Facebook-Post

Andere fragen sich, ob das Plakat überhaupt echt ist (Kommentar: „Fake!!! Guckt euch mal an, wie das Plakat angebracht ist!!!“).

Kommentare unter dem Facebook-Post

Telefonat mit den Veranstaltern

Auf der Webseite sprechen die Organisatoren des Marktes abwechselnd von Lichtermarkt

und Weihnachtsmarkt. Verantwortlich ist das Stadtmarketing Elmshorn. CORRECTIV hat mit der Geschäftsführerin Manuela Kase telefoniert.

Sie bestätigt zuerst: Das Plakat ist echt. Es existiere seit dem Jahr 2011 und stamme aus einem Wettbewerb, an dem 150 Kinder im Alter von drei bis fünfzehn Jahren teilnahmen, die sich als Engel verkleiden hatten. Das aktuelle Plakat war das Siegermotiv. Die archivierte Webseite von 2017 bestätigt: Dasselbe Plakat wurde 2017 genutzt.

Kase sagt auch: „Der Markt hat auf jeden Fall einen christlichen Hintergrund.“ Er sei ein traditioneller, klassischer Weihnachtsmarkt. Den Namen Lichtermarkt gebe es seit 2007. Der Grund: 120.000 Lichtpunkte in der Weihnachtsbeleuchtung seien ein Alleinstellungsmerkmal.

Angriffe wegen Plakat

„Dieses Jahr hält es sich in Grenzen“, sagt Kase zur Resonanz auf das Plakat, „letztes Jahr war es ziemlich heftig.“

Im vergangenen Jahr teilte unter anderem die ehemalige AfD-Politikerin Erika Steinbach ein Bild des Plakats, wie verschiedene Medien berichteten, danach folgten Angriffe auf die Stadt, per Email und auf den Sozialen Medien. Die Linken-Politikerin Cornelia Möhring veröffentlichte damals ein Statement dazu, der Markt befindet sich in ihrem Wahlkreis: „Die Aufregung empfinde ich als gekünstelt und konstruiert. Diese regionale Besonderheit für deutschtümelnde und völkische Propaganda zu instrumentalisieren ist voll inakzeptabel.“

Unsere Bewertung:
Name und Motiv sind nicht gewählt, um sich von Weihnachten zu distanzieren.

Bewertung: falsch

Kein Schweinefleisch mehr? Das Bild einer Frau zu einer Aussage, die sie nie gemacht hat

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Soll es mehr schweinefleischfreie Menüs geben? Die Frau auf dem Bild hat das jedenfalls nicht gefordert. (Symbolbild: Free-Photos / Pixabay)

von Tania Röttger

Eine Frau mit Kopftuch illustriert die angebliche Forderung nach weniger Menüs mit Schweinefleisch. Die Frau existiert, die Aussage jedoch nicht.

Auf dem Bild sieht man eine Frau mit Kopftuch. Darunter steht: „Muslima: Wir fordern mehr Schweinefleischfreie Menüs, oder wir werden Deutschland wieder verlassen“. In der zweiten Bildhälfte macht eine blonde Frau die Tür auf, in der Sprechblase steht: „Das ist ja großartig! Hier ist die Tür“.

Screenshot von Facebook

Das Bild wurde am 1. November gepostet, seitdem wurde es mehr als 13.000 Mal geteilt. Kommentare reichen von  „Was ein fake Bild“ über Schweine-Emojis zu Bildern von Braten.

Wer sind die Frauen?

Wer einen Screenshot des Bildes der oberen Frau bei der Google-Bildersuche hochlädt, findet schnell heraus, dass die Frau Ginella Massa heißt und die erste Nachrichtensprecherin im kanadischen Fernsehen war, die ein Kopftuch trägt.

Das Bild stammt aus einem Artikel der New York Times von Dezember 2016.

Screenshot von der New York Times

CORRECTIV schrieb Massa auf Twitter an. Sie antwortete: „Das ist die bizarrste Fake News die ich je gesehen habe, und dass mein Gesicht damit verbunden ist, ist verstörend.“

Sie wohne in Toronto und habe definitiv nie schweinefleischfreie Menüs in Deutschland gefordert. Andererseits finde sie, dass jede Person angemessene Essens-Wünsche stellen dürfen sollte, ohne dafür dämonisiert zu werden.

Screenshot von Massas Antwort auf Twitter

Auch die blonde Frau taucht bei der Bildersuche auf. Auf der Webseite „baulinks.de“ bebildert sie eine Meldung über Türen, die sich nur „durch Berühren“ öffnen.

Forderungen nach weniger Schweinefleisch?

Immer wieder gibt es Behauptungen, Muslime würden schweinefleischfreies Essen fordern. Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama widerlegte im Februar 2015 zum Beispiel die Meldung, dass die Schulmensen in einer kanadischen Stadt kein Schweinefleisch mehr servieren sollten.

Andersherum gab es aber auch die Forderung, Kantinen zu verpflichten, Schweinefleisch zu servieren. Die Forderung stellten die CDU und Junge Union Schleswig-Holstein im März 2016.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Personen auf dem Bild haben nichts mit einer Forderung nach schweinefleischfreien Menüs zu tun.

Bewertung: falsch

Gefälschtes Foto von Demonstrantin mit Plakat wieder auf Facebook

GERMANY-US-POLITICS-DEMONSTRATION-WOMEN'S-MARCH
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Women's March in Berlin am 21. Januar 2018. Dort war auch die Frau, deren Foto verfälscht wurde.(Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Seit Anfang des Jahres kursiert auf Facebook das Bild einer Frau, die ein ausländerfeindliches Plakat hält. Es ist gefälscht. Für die Abgebildete ist das „äußerst frustrierend“.

Auf dem Foto hält eine blonde Frau ein grünes Plakat. Darauf der Text: „Migranten fordern viel mehr Sex! An die verständnisvollen SPD und Grünen Frauen! Ab jetzt habt ihr Bereitschaftsdienst“. Der Beitrag mit dem Bild vom 6. November wurde bisher knapp 4000 Mal geteilt.

Das Bild ist verfälscht. Screenshot von Facebook.

Eine Bilder-Rückwärtssuche ergab, dass die Frau auf dem Originalbild eigentlich ein Plakat hält, auf dem „Stay Angry“ („Bleibt wütend“) steht. Für die Bildersuche gibt man die URL eines Bildes oder einen Screenshot bei „Google Bilder“ ein und bekommt ähnliche Treffer angezeigt.

Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama berichtete bereits im März 2018 über das gefälschte Bild. Sie verwiesen auf das Instagram-Profil „marthadear“, auf dem das “Stay-Angry”-Bild am 28. Januar 2018 erschienen war. Dazu hatte „marthadear“ kommentiert, dass sie in der Woche davor auf dem Women’s March in Berlin gewesen sei, und „Stay Angry“ ihre Hauptbotschaft war.

Die Bildersuche brachte außerdem den Link zu dem Facebook-Account von Anne Wizorek, die das Bild als Profilfoto hat. Manche hatten es kommentiert, unter anderem mit dem Hinweis, dass das Bild verfälscht verbreitet wird.

Das ursprüngliche Bild auf Facebook, mit Kommentaren. Screenshot von Facebook.

„Äußerst frustrierend“

Wizorek, der der Account gehört, schrieb: „Das ist mir bereits bekannt, und ich prüfe mögliche Schritte dagegen.“

CORRECTIV schrieb Wizorek an, um zu erfahren, ob sie die Abgebildete ist und welche Schritte sie eingeleitet hat. Sie antwortete:

„Ja, das auf dem Foto bin ich und nein, leider konnte dazu noch nichts erwirkt werden seit ich meine Anwältin eingeschaltet habe. Ich empfinde die Lage hier als äußerst frustrierend – auch das verstärkte Melden bei Facebook direkt hat bisher noch nichts gebracht.“

Unsere Bewertung:
Das Bild ist manipuliert. Das Plakat auf dem ursprünglichen Bild zeigt den Schriftzug „Stay Angry“.

Bewertung: unbelegt

Mutmaßliche Täter von Freiburg laut Behörden nicht auf Erdogan-Liste

GERMANY-TURKEY-POLITICS-DIPLOMACY
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GERMANY-TURKEY-POLITICS-DIPLOMACY
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz in Berlin am 28. September 2018. (Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Mehrere Facebook-Nutzer teilen ein Bild mit der Behauptung, Erdogan habe Deutschland vor den mutmaßlichen Tätern der Gruppenvergewaltigung in Freiburg gewarnt. Behörden dementieren das.

Mehrere Männer sollen am 14. Oktober ein Mädchen in Freiburg vergewaltigt haben. Bisherige Ermittlungen führten zur Inhaftierung von acht mutmaßlichen Tätern, davon sieben mit syrischer Staatsbürgerschaft, einer mit deutscher.

Nun kursiert ein Bild auf Facebook mit folgeneder Behauptung: Acht der mutmaßlichen Täter würden auf einer Liste stehen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Bundesregierung übergeben habe, er habe die Leute auf der Liste in der Türkei vor ein Gericht stellen wollen.

Der Tenor ist: Erdogan hat sich für Deutschlands Sicherheit eingesetzt, doch Deutschland hat nichts unternommen, und der Übergriff in Freiburg ist das Resultat. 

Die Huffington Post berichtete bereits vergangene Woche über das Bild.

Bild von Facebook.

Welche Listen?

Medienberichten zufolge hat Erdogan im September Listen mit Namen von Regierungskritikern an die Bundesregierung übergeben. Allerdings soll die Liste nicht nur Mitglieder der Kurdenpartei PKK erwähnt haben, sondern auch Akademiker, Journalisten wie Can Dündar und angeblich Putschisten. Schon zuvor hatte Erdogan ähnliche Listen überreicht. Im Juli Juli 2017 berichteten Medien von einer Liste, die Unternehmen wie Daimler, BASF und eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen erwähnte. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten sich mit den Listen beschäftigt. Aber nicht um zu prüfen, ob sie die Menschen an die Türkei ausliefern, sondern weil die Menschen auf der Liste möglicherweise durch den türkischen Staat gefährdet sein könnten, wie Sicherheitskreise gegenüber CORRECTIV sagten.

Auf die Frage, ob die Freiburger Polizei bestätigen kann, dass die mutmaßlichen Täter auf einer Liste von Leuten stehen, vor denen Erdogan die deutsche Regierung gewarnt haben soll, antwortet eine Sprecherin der Polizei: „Nein, das können wir nicht bestätigen.“ Die Freiburger Staatsanwaltschaft antwortet ähnlich: „Derartige Informationen kann ich nicht bestätigen.“

Aus Sicherheitskreisen heißt es gegenüber CORRECTIV: Die mutmaßlichen Täter von Freiburg stehen nicht auf einer der Listen von Erdogan. Schriftlich oder öffentlich wollten sie dies aber nicht sagen.

„Ali-Tube“

Das Bild stammt ursprünglich vom verschwörungstheoretischen Youber Ali Iscitürk, der das Bild am 29. Oktober postete. Er betreibt auch die Webseite „Ali-Tube“.

Andere Facebook-Nutzer verbreiteten das Bild weiter.

 

 

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Sicherheitskreise widersprechen der Behauptung, dass Verdächtige im Fall Freiburg auf einer Liste von Erdogan stehen. Umgekehrt nennt „Ali-Tube“ keine Belege für die Behauptung.

Bewertung: teilweise falsch

Tweet von vermeintlichem Antifa-Account verbreitet sich auf Facebook

Die Facebookseite
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Die Facebookseite
Die Facebookseite "Wir klären auf" veröffentlichte einen Screenshot des Tweets. Screenshot: Correctiv

von Tania Röttger

Ein Tweet, der den Mord an Deutschen feiert, sorgt für Aufregung auf Facebook. Aber der Account ist ein Fake – er soll die Antifa diskreditieren.

Knapp 1.500 Mal wurde ein Beitrag auf Facebook geteilt. Das Thema: „Hass und Hetze – Antifa“. Dazu ein Screenshot eines Tweets vom Twitter-Account @GablitzAntifa.

Dort heißt es: „Wir trauern nicht um Opfer, denn jeder Mord an Deutsche (sic) ist ein Schritt in die richtige Richtung um Deutschland abzuschaffen!“

Der Tweet aus dem Facebook-Post ist inzwischen gelöscht. Aber jemand hat ihn archiviert.

Bei dem Twitter-Account handelt es sich anscheinend um eine Art Satire-Account. Er existiert erst seit Oktober 2018 und gibt an, in Österreich zu sitzen. Großes Thema ist der angebliche Wunsch, die österreichische Gemeinde Gablitz (knapp 5000 Einwohner) zu „islamisieren“.

Der Fake-Account "Antifa Gablitz" macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.
Der Fake-Account “Antifa Gablitz” macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.

Die Twitterer „Elke, Rainer und Manfred“ stellen die Antifa als drogen-verherrlichend („speed und weed is all was we need“) und heuchlerisch dar (wohnen im großen Haus, leisten sich eine Rolex).

Der Fake-Account "Antifa Gablitz" macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.
Der Fake-Account “Antifa Gablitz” macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.

Ein kurzer Blick auf den Account @GablitzAntifa zeigt also, dass es keine echten Antifa-Äußerungen sind, sondern ironische Überspitzungen. Doch der einzelne Tweet auf Facebook macht das nicht klar und erzürnt die Kommentatoren. Einer schreibt „unglaublich dass solche Hetzer nich (sic) frei rumlaufen… das hat nämlich nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun sondern mit Volksverhetzung“.

Der Fake-Account "Antifa Gablitz" macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.
Der Fake-Account “Antifa Gablitz” macht sich über die Antifa lustig. Screenshot: Correctiv.
Unsere Bewertung:
Irreführend. Der Screenshot des Tweets vom Account @GablitzAntifa ist echt, doch damit soll wahrscheinlich Stimmung gegen die Antifa gemacht werden.

Bewertung: völlig falsch

Kein Weihnachtsgeld für Flüchtlinge

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Flüchtlinge bekommen kein Weihnachtsgeld von der Regierung. (Symbolbild: suju / Pixabay)

von Tania Röttger

Immer wieder tauchen Behauptungen auf, dass Flüchtlinge Weihnachtsgeld vom Staat erhalten. Auch jetzt kursiert so eine Meldung wieder als Bild auf Facebook. Es ist aber eine Falschmeldung.

„700 Euro Weihnachtsgeld für Flüchtlinge“ steht da – eine Nachricht, die immer mal wieder auftaucht und widerlegt wird.

Auf den ersten Blick sieht es nach einer serösen Meldung aus. Die URL weist auf die existierende Webseite „nachrichten.de“ hin – eine Seite die Nachrichten von verschiedenen Medien zusammenbringt.

DasBild kursiert gerade auf Facebook.

Beim näheren Hinsehen erkennt man aber: Der Artikel ist voll von Rechtschreibfehlern und die URL ist tatsächlich „nachrichten.de.com“. Dahinter steckt eine Seite, auf der sich jeder seine eigenen Nachrichten ausdenken kann.

Screenshot von nachrichten.de.com.

Laut Impressum sitzen die Betreiber der Webseite, zu denen auch die ähnliche Webseite „24aktuelles.com“ gehört, in Frankreich. Als Verantwortlicher steht da nur „Monsieur G“.

Unter „Plan“ kann man nach den Titeln der Artikel suchen. So findet man tatsächlich mehrere Artikel über die ausgedachten 700 Euro Weihnachtsgeld. Der oberste Link führt zu dem Artikel, der gerade geteilt wird.

Screenshot von nachrichten.de.com.

Wir haben aber auch beim Bundespresseamt nachgefragt, das zuständig für die Pressearbeit des Bundeskanzleramts ist, und die angebliche Quelle für die Meldung: „Wir (sic) das Bundeskanzleramt am Freitag mitteilte…“

Dort antwortet eine Sprecherin per Email: Es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung.“ Sie zählt auch noch einmal auf, welche Gelder Asylbewerber erhalten. Weihnachtsgeld findet sich darunter nicht.

Screenshot der Email.

Im Anschluss verbreitete die Bundesregierung den Inhalt des Statements auf Facebook.

Screenshot von Facebook.

Darüber berichteten auch Mimikama und der ARD-Faktenfinder.

Und außerdem: Selbst auf „24aktuelles.com“, der Schwester-Webseite von „nachrichten.de.com“ erschien bereits eine Korrektur über die 700-Euro-Geschichte.

Unsere Bewertung:
Die Meldung ist frei erfunden.