Profil

Tania Röttger

Leiterin CORRECTIV.Faktencheck

Tania befasst sich seit ihrem Berufseinstieg mit Fakten. Für die Request Initiative half sie NGOs in London dabei, sich mithilfe von Auskunftsrechten Informationen zu beschaffen. Zurück in Deutschland stellte sie eine Urteilsdatenbank zum Presserecht für Netzwerk Recherche und CORRECTIV zusammen. Sie ist Co-Autorin eines Ratgebers zu Auskunftsrechten und gibt Workshops zu diesem Thema. Von Januar 2016 bis Dezember 2017 volontierte sie bei CORRECTIV. 

E-Mail: tania.roettger(at)correctiv.org
Twitter: @tanroet

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, im Jahr 2016 hat ntv gefragt, ob Angela Merkel „deutsche Grundwerte verraten“ habe

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Bis Ende 2016 hat dtv Telefonumfragen gemacht, inzwischen hat der Sender das Format eingestellt. (Symbolbild: Mimzy / pixabay)

von Tania Röttger

Manche Facebook-Nutzer halten es für einen Fake. Auf Facebook verbreitet sich aktuell ein Foto, das die Ergebnisse einer Umfrage des TV-Senders ntv zeigt. Die Frage: „Hat Angela Merkel deutsche Grundwerte verraten?“ Laut Foto stimmten 93 Prozent der Teilnehmer zu. ntv betätigt, dass es diese Umfrage gab, allerdings vor fast drei Jahren.

Am 26. Januar veröffentlichte eine Facebook-Seite ein Foto, auf dem die Ergebnisse einer Telefonumfrage präsentiert werden. Bisher wurde der Beitrag mehr als 2.500 Mal geteilt. In den Kommentaren äußern einige Nutzer ihre Meinung zu der Frage, ob Angela Merkel deutsche Grundrechte verraten habe.

Einige meinen aber auch, das Bild sei ein Fake, zum Beispiel der Nutzer, der kommentiert: „Photoshop Fake. Das würde n-tv nie so bringen“, dazu Smileys.

Dieses Bild verbreitet sich auf Facebook.

Wir haben Bettina Klauser, die Pressesprecherin von ntv, gefragt, was es mit dem Screenshot auf sich hat. Sie schrieb uns: „Die Umfrage stammt aus dem April 2016 und wurde im Umfeld der Live-Rede von Angela Merkels Rede zum Forschungsgipfel 2016 gestellt. Das Endergebnis um 18 Uhr lag bei 95 % ja zu 5 % nein.“

Im Internet findet man weitere Screenshots, die belegen, dass die Umfrage Jahre zurück liegt – zum Beispiel in einem Tweet vom 12. April 2016 oder auf der Webseite „das Erwachen der Valkyrjar“ in einem Artikel vom 13.  April 2016.

Laut Pressesprecherin Klauser hatte ntv regelmäßig zu aktuellen Themen solche Umfragen geschaltet, inzwischen habe man das Format aber eingestellt. Daher könne sie keine Auskunft darüber geben, wie viele Menschen an der Umfrage teilnahmen. Doch wie auf dem Screenshot auch zu lesen, waren die Umfragen nicht repräsentativ.

Fälschungen von ntv-Umfragen

Die Skepsis gegenüber ntv-Umfrage-Bildern ist aber nicht ganz unberechtigt. Im Dezember 2017 berichtete BuzzFeedNews über einen gefälschten Screenshot. Beatrix von Storch hatte das Bild am 20. Dezember 2017 auf Twitter geteilt. Darauf steht die Frage „Trauen Sie den deutschen Medien?“, das angebliche Ergebnis übersteigt allerdings 100 Prozent. Eine Bilderrückwärtssuche führt zum Originalbild, jedoch mit anderen Umfragewerten, bei dem die Frage war: „Soll Merkel Putin in die Schranken weisen?“ Am 19. Oktober 2016 hatte das russische Medium Sputnik über die Umfrage berichtet, in deren Bild ergeben die Angaben 100 Prozent.

Der Tweet ist immer noch auf Twitter zu finden.
Mit diesem Bild berichtete Sputnik über eine ntv-Umfrage.
Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig: Die Umfrage, ob Angela Merkel deutsche Grundwerte verraten habe gab es, allerdings fand sie vor fast drei Jahren statt und war nicht repräsentativ.

Bewertung: teilweise falsch

Verkürztes Sat1-Video über Flüchtlingsfamilie verbreitet sich

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Die Familie in ihrer Wohnung. Screenshot von Youtube

von Tania Röttger

Ein Video über eine elf-köpfige Flüchtlingsfamilie wird wieder geteilt. Das Video ist echt, aber tendenziös verkürzt.

Mehr als 60.000 Mal haben Leute auf Facebook einen Post vom 18. April 2018 geteilt, in dem ein Facebook-Nutzer schreibt: „Während deutsche Rentner im Müll nach Pfandflaschen suchen: SO lebt eine syrische Großfamilie mit 11 Kindern auf 220qm und 5239 Euro. Für lau. Bitte teilt diesen WAHNSINN!!!!!“

Der Beitrag bezieht sich auf ein Video, in dem eine syrische Flüchtlingsfamilie vorgestellt wird. Eine Männerstimme erzählt von der Wohnung (220 Quadratmeter, 1200 Euro pro Monat) und dem Geld, das die Familie erhält (nach Abzug der Miete rund 4000 Euro, Sozialleistungen und Kindergeld). Er erzählt auch von der einstigen Arbeit des Vaters, der früher als Postzusteller gearbeitet habe, was aber an „seinen mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert“ sei. Dann sieht man einen Journalisten, der mit der Familie auf dem Sofa sitzt. Später äußern sich Menschen in der Leipziger Fußgängerzone kritisch über den Fall, ein Sat1-Mikrofon taucht dabei im Bild auf.

Screenshot des Facebook-Posts, der seit verganenem Jahr mehr als 60.000 Mal geteilt wurde.

Das Video ist ein Zusammenschnitt aus einem Beitrag des „Sat1-Frühstücksfernsehen“, der am 31. März 2018 auf Youtube veröffentlicht wurde. Darüber haben wir im Mai 2018 in einem Faktencheck berichtet. Inzwischen ist das Video dort nicht mehr verfügbar. Der Kanal des „Frühstücksfernsehens“ hat es wohl entfernt.

Auf Anfrage bestätigt Sat1-Sprecherin Sandra Scholz: „Wir haben das Video gesperrt, um weiteren Missbrauch zu unterbinden und auch, um die Familie zu schützen.“

Das geschah als Reaktion auf die verkürzte Version, die weiterhin auf Youtube und Facebook verbreitet wird. Doch nun können Interessierte die Original-Version nicht mehr ansehen. Aufgrund unseres früheren Artikels können wir hier aufzählen, was in der Kurzversion fehlt.

Die Stimme aus dem Off gibt es auch im Original, genau wie die kritischen Bürger in der Innenstadt. Allerdings fehlen Details und Stellungnahmen, die ein ausgewogeneres Bild entstehen lassen.

Das Originalvideo

Im Original kommt der Vater selbst zu Wort. Er sagt über die Zahlung von 5239 Euro: „Das ist für mich zu viel, weil wir wollen ja unser Geld nicht beim Arbeitsamt kriegen. Wir wollen das selber kriegen, und ich will gerne arbeiten.“ Er mache gerade einen Deutschkurs.

Screenshot aus der Originalversion des Videos, das inzwischen nicht mehr öffentlich ist.

Auch das Interview mit einer Tochter wurde herausgeschnitten. Sie spricht gut Deutsch und macht gerade ein Freies Soziales Jahr in einem Kindergarten.

Ebenso zeigt der Ausschnitt nur Stimmen von Bürgern, die den Fall kritisieren. Bürger, die Verständnis zeigen, fehlen. So sagt eine Frau im Original-Beitrag: „Wenn man die Menschen integrieren will, dann muss man sie wahrscheinlich auch erstmal finanziell unterstützen.“

Und ein Mann sagt: „Es ist auch eine große Summe, aber wenn man es dann wirklich mal runterrechnet auf die Situation, dann relativiert sich das sehr stark.“

Viel Geld?

Pro Person gerechnet bekommt die Familie 410 Euro. Wenn eine deutsche Familie in derselben Situation wäre, bekäme sie denselben Betrag. Auch das kommt im Sat1-Video vor. Dort sagt Brigitte Laux vom Landkreis Leipzig: „Dieser Sozialhilfesatz ist Grundsicherung, und Grundsicherung gilt für alle gleich.“ Dieser Teil fehlt aber bei dem Ausschnitt.

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Sat1 geht gegen gekürztes Video vor

Als wir Sat1 im Mai 2018 zu dem Video befragten, distanzierte sich Sandra Scholz davon per Email: „Es wurden Teile des Beitrags ohne unsere Zustimmung und vor allem tendenziös neu zusammengeschnitten, wovon wir uns klar distanzieren. Das Video muss umgehend gelöscht werden. Wir haben den Fall an unsere Rechtsabteilung übergeben.“

Da das Video nun wieder die Runde macht, haben wir nachgefragt, was die Rechtsabteilung unternommen hat. Scholz schrieb daraufhin, Sat1 habe den AfD Kreisverband Vorpommern wegen des gekürzten Videos abgemahnt, der daraufhin eine Unterlassungserklärung abgebeben hat. Der Grund: die „unerlaubte Nutzung des Materials“.

Sat1 wolle auch weitere Facebook-Nutzer kontaktieren, damit diese das Video entfernen. Scholz schreibt: „Wir sind dankbar über jeden Hinweis von anderen Usern oder Zuschauern, die uns auf derartige Posts oder Videos hinweisen, damit wir sie überprüfen und ggf. dagegen vorgehen können.“

Unsere Bewertung:
Kontext fehlt. Das Video ist ein Zusammenschnitt eines Beitrags – einordnende Stimmen wurden entfernt.

Bewertung: falsch

Das ist kein Diesel-Großaggregator für eine Elektroauto-Ladestation

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Tesla-Ladestationen für Elektroautos; in Warburg werden sie nicht von einem Dieseaggregator betrieben (Symbolbild: JamesQube / pixabay)

von Tania Röttger

Ein Facebook-Nutzer teilt ein Bild von einer Tesla-Ladestation für Elektroautos – daneben angeblich ein Dieselstromerzeuger. Bereits im Mai 2018 kursierte das Bild und schon damals wurde belegt: Der vermeintliche Dieselerzeuger ist gar keiner.

Am 15. Januar postet die Facebook-Seite „Angela Merkel Rücktritt jetzt“ ein Bild. Darauf zu sehen: eine Ladestation für Elektroautos, dahinter ein Aluminium-Kasten mit Auspuff. Das Bild trägt die Überschrift: „Tesla Ladestation an der Burg Warberg (südöstlich von Helmstedt) mit passendem Diesel-Großaggregat. Jetzt wird alles gut :-)“. Und darunter: „Die Volksverblödung schreitet voran :-(“.

Gerade kursiert das Bild wieder auf Facebok. Screenshot von CORRECTIV

Kurz: Auf dem Bild ist kein Dieselaggregat zu sehen, sondern eine Pelletheizung, die zum Hotel Burg Warberg nebenan gehört, wie das Hotel am 14. Mai 2018 auf Facebook mitteilte.

Über die Hintergründe zu dem Bild hatten der Faktencheck-Verein Mimikama und die FAZ schon im Mai 2018 berichtet, als das Bild erstmals kursierte. Auf diese und weitere Artikel stößt, wer die Begriffe „Tesla Ladestation Diesel Großaggregat“ in eine Suchmaschine eingibt.

Was das für ein Container ist, teilte ein Hotel am 14.Mai 2018 über Facebook mit. Screenshot von CORRECTIV

Keine Verbindung zwischen Container und Ladestation

Die Intention ist offenbar, angebliche Heuchelei bloßzustellen – da es immer mehr Fahrverbote für Autos mit Diesel-Motoren gibt, und Elektroautos als Alternative angepriesen werden. Das US-Unternehmen Tesla stellt solche Elektroautos her.

Eine Sprecherin von Tesla schrieb uns auf Anfrage, dass „kein Zusammenhang zwischen dem Supercharger und dem Aggregator“ bestehe, „auch wenn die Perspektive des Fotos dies suggerieren mag“.

Email einer Tesla-Sprecherin

Auch die Webseite „Going Electric“, die Ladestationen für Elektroautos listet, reagierte auf die Gerüchte. Zu dieser Ladestation steht nun ausdrücklich: „Der Container am Bild ist eine mobile Pellets-Heizung für den Hotelbetrieb in der Burg und hat NICHTS mit den Ladestationen zu tun!“

Screenshot von der Webseite „Going Electric“, wo das Bild entsprechend markiert wurde

Ein Sprecher von „Going Electric“ bestätigte uns am Telefon, dass dazu das Bild mit der Aufschrift „Pellet-Heizung“ am 24. Mai 2018 hochgeladen wurde, das heißt, nachdem die Kontroverse im Netz hochgekocht war.

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Container ist kein Diselaggregator und hat nichts mit der Elektro-Ladestation zu tun.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Anton Hofreiter fordert keine 15 Grad Raumtemperatur

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Wäre die Wohnung 15 Grad kalt, wäre es im T-Shirt nicht gemütlich. (Foto: Dmitry Schemelev / Unsplash)

von Tania Röttger

Fordert Anton Hofreiter von den Grünen, dass Leute ihre Wohnung nur auf 15 Grad heizen? Nein. Die Webseite „Berliner Express“ veröffentlicht Artikel, die frei erfunden sind und nennt das Satire. Trotzdem schenken Menschen ihnen immer wieder Glauben.

Am 13. Januar veröffentlichte die Webseite Berliner Express einen Artikel mit dem Titel „Grüne: Wohnung auf 15 Grad heizen ist genug“. Demnach soll er der „Nachrichtenagentur fna“ gesagt haben: „Es reicht völlig aus, die Wohnungen und Häuser nur minimal zu beheizen. 15 Grad sind genug. Man kann auch mit Pullover in der Wohnung sitzen.“ Das Kürzel „fna“ steht laut laut Webseite für „Fake News Agency“. Hofreiter hat das also nicht gesagt.

Inzwischen haben mehr als 3.000 Facebook-Nutzer den Artikel geteilt, unter anderem die Facebook-Seiten „AfD Freunde Kinzigtal“ und die Seite des Contra Magazins. Dort fehlt jeweils der Hinweis, dass es sich beim Berliner Express um eine selbsternannte Satire-Seite handelt, deren Artikel frei erfunden sind.

Screenshot der Webseite des Berliner Express

Die Kommentare unter den Beiträgen zeigen die Empörung über die vermeintliche Forderung. Sie zeigen auch, dass Nutzer den Beitrag nicht als Satire verstehen, obwohl einzelne Kommentatoren darauf hinweisen.

Kommentare unter einem Facebook-Post des Artikels

Der Berliner Express

Das Impressum des Berliner Express gleicht dem Impressum des Mediums Contra Magazin, dessen Facebook-Seite auch die Beiträge des Berliner Express verbreitet.

Demnach ist Marco Maier Chefredakteur von beiden Medien, beide haben ihren Sitz in den Philippinen und dieselbe Telefonnummer, Herausgeber von beiden ist die sogenannte „All Inclusive Media Inc.“ mit Sitz auf den Seychellen.

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Dies ist nicht die erste Meldung vom Berliner Express, die Nutzer glauben und weiter verbreiten. Zum Beispiel gab es eine Geschichte über die angebliche Forderung, während des Ramadan keinen Alkohol zu verkaufen oder darüber, dass Berliner Polizisten nur noch Deutsche auf Drogenbesitz kontrollieren würden. Beides war erfunden.

In der Rubrik „Über uns“ schreibt die Webseite, ihre Artikel würden geglaubt, weil es den Politikern zugetraut werde, solche Forderungen zu stellen. Sie spielt also bewusst mit den Vorurteilen der Menschen.  

Grüne: Medienkompetenz ist wichtig

Ein Sprecher der Grünen im Bundestag schreibt auf unsere Anfrage zu diesem Fall: „Immer wieder wird versucht, mit bewussten Falschmeldungen politische Stimmung zu machen – nicht nur die Grünen sind Ziel solcher Angriffe. Leider fallen viele Menschen auf die Falschmeldungen herein.“ Das zeige, wie wichtig eine hohe Medienkompetenz sei.

Email von der Pressestelle der Grünen im Bundestag

15-Grad-kalte Wohnung ist zu kalt

Übrigens: Ließe sich eine Wohnung tagsüber nicht über 15 Grad heizen, wäre das ein erlaubter Grund, weniger Miete zu bezahlen. Das haben mehrere Gerichte geurteilt, wie die Portale „Mietminderung.org“ und „Mietrechtslexikon.de“ zusammengetragen haben. Zum Beispiel hieß es in einem Urteil von 1998, Wohnräume müssten tagsüber 20 Grad warm sein, nachts mindestens 18 Grad.

Unsere Bewertung:
Frei erfunden, die Meldung soll Satire sein.

Überfall auf Frank Magnitz – über Gerüchte und was bisher bekannt ist

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Nach dem Überfall musste Frank Magnitz verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. (Symbolbild: Marc Schafer / Unsplash)

von Tania Röttger

Nach dem Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen kursieren mehrere Behauptungen auf Facebook. Wir haben einige davon überprüft. Hier die Übersicht.

Am Abend des 7. Januar wurde Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz (AfD) nach einer Veranstaltung in Bremen überfallen. Er erlitt Verletzungen am Kopf und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Vieles ist noch unklar – etwa wer die Täter sind, was deren Motiv war und woher die Verletzungen stammen. Er selbst sagt, er könne sich an den Tathergang nicht erinnern. Inzwischen hat Magnitz das Krankenhaus verlassen.

Falsche Details in AfD-Pressemitteilung: kein Kantholz, keine Tritte

In einer Pressemitteilung vom 8. Januar behauptet die AfD Bremen, Frank Magnitz sei mit einem Stück Holz niedergeschlagen worden und habe Tritte gegen den Kopf erhalten, als er auf dem Boden lag.

Screenshot

Inzwischen hat die Polizei ein Video von dem Vorfall gesichtet, und gab bekannt: „Auf dem bisher gesicherten Videomaterial kann der Einsatz eines Schlaggegenstandes nicht festgestellt werden.“ Zuvor, am 7. Januar, hatte die Polizei in einer Pressemitteilung allerdings von einem „unbekannten Gegenstand“ geschrieben.

Screenshot aus der Polizei-Pressemitteilung

Woher die Verletzungen kamen, sei nun Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Polizei Bremen auf Anfrage von CORRECTIV. Tritte gegen den Kopf hat die Staatsanwaltschaft allerdings zurückgewiesen.

Fazit: Bei dem Angriff schlugen die Täter nach jetzigem Kenntnisstand nicht mit einem Gegenstand auf Magnitz ein und traten ihm nicht gegen den Kopf.

Unbelegte Spekulationen über Täter und Tatmotiv

Die AfD-Bundestagsfraktion schrieb auf Facebook, der „Mordanschlag ist Folge von Hetze durch Politik und Medien“. Allerdings ist weder bestätigt, dass es sich um einen Mordanschlag handelt, noch, was der Hintergrund der Tat ist. Die Polizei ermittelt im Moment wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

Screenshot von Facebook

Was stimmt: Der polizeiliche Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert, wie die Bremer Polizei CORRECTIV mitteilte. Er kommt zum Einsatz, wenn eine Tat politisch motiviert sein könnte. Bestätigt ist das allerdings noch nicht, da noch keine Tatverdächtigen ermittelt wurden (Stand: 9. Januar).

In einem Interview mit Bild sagte Magnitz selbst, es könnte auch ein Raubüberfall gewesen sein. Doch all das bleibt Spekulation, bis klar ist, wer den Überfall begangen hat. Die Polizei sagt, sie ermittle in alle Richtungen.

Dennoch schrieb der Blog „Einprozent“ schon am 8. Januar von „linkem Mordanschlag“ und beschrieb die Täter als „drei unbekannte Antifaschisten“.

Die Bremer Polizei bat am 8. Januar auf Twitter vergeblich, keine Spekulationen anzustellen.

Screenshot von Twitter

Fazit: Bisher hat die Polizei keine Erkenntnisse über die Täter oder deren Motive.

Alte Beiträge und Zitate in Zusammenhang mit der Tat gebracht

Außerdem kursieren Screenshots von Social-Media-Beiträgen anderer Parteien, mit denen nahegelegt werden soll, dass Kritik an der AfD oder ihren Anhängern zu dem Überfall geführt haben.

Zum Beispiel kursiert ein alter Tweet von Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, in dem er am 8. Mai 2016 geschrieben hatte: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil die gestrig, tolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“.

Screenshot von Facebook

Auf seiner Webseite verurteilte Stegner den Überfall am 9. Januar: „Insofern muss der physische Angriff auf einen Bundestagsabgeordneten der AFD klar verurteilt und juristisch geahndet werden wie jede andere Gewalttat.“

Beitrag der SPD vor dem Überfall

Ebenso geht ein Beitrag der SPD-Bremen herum, in dem die Partei schrieb, man solle dafür sorgen, dass Bremen für die AfD ein schwieriges Pflaster bleibe. Falk Wagner, Vorstandsvorsitzender der SPD Bremen-Stadt, sagt zu CORRECTIV am Telefon, der Post bezog sich auf ein Interview im Weser Kurier, in dem der Bremer AfD-Landesvorsitzende Magnitz gesagt hatte: „Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster.“ Die AfD erzielt in Bremen bisher Wahlergebnisse unter dem Bundesdurchschnitt. Dazu kommentierte die SPD in dem Facebook-Post: „Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“

Der Post wurde einige Stunden vor dem Überfall gepostet. Später – nach dem Überfall – wurde er auf nicht öffentlich gesetzt, sagt Falk Wagner Ein Grund sei gewesen, dass die Adresse eines Mitarbeiters in den Kommentaren gepostet wurde.

Screenshot von Facebook

Das Zitat ist auch Teil einer Collage von angeblichen Zitaten, die gerade viel geteilt wird. Daneben abgebildet ist Falk Wagner, der den Post nach eigenen Angaben allerdings gar nicht geschrieben hat. Die Collage kommt von Henryk Stöckl, bekannt für Falschmeldungen.

Screenshot von Facebook

„Das sind die Täter, die hinter dem Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz stecken“, schreibt Stöckl. Neben Bildern von Politikern wie Ralf Stegner, Falk Wagner und der Autorin Sophie Passmann ist dort seltsamerweise auch ein Bild von Italiens Innenminister Matteo Salvini, mit einem Zitat, in dem er die Tat verurteilt.

Fazit: Dafür, dass die Abgebildeten oder die Zitate die Tat verursacht haben, gibt es keine Belege. 

Bewertung: völlig falsch

Verfälschtes Foto von Flüchtling aus Eritrea

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Es ist eine beliebte Technik, Bilder von Personen zu manipulieren, um sie in einem anderen Licht erschienen zu lassen. (Symbolbild: Kaur Kristjan / Unsplash)

von Tania Röttger

Klein auf dem Foto steht zwar „In Satira“, die Kommentare zeigen aber, dass nicht alle dies verstehen.

Ein Mann mit einem schwarzen Balken über dem Gesicht hält ein Schild, darauf steht: „Ich habe meinen 2 jährigen Sohn seit vier Jahren nicht gesehen“. Rechnerisch ist das natürlich nicht möglich. Das Bild soll Satire sein, provoziert aber beleidigende Kommentare.

Screenshot von Facebook

Mehrere Nutzer haben das Bild gepostet, unter anderem Torsten Schulze und „Widerstand Dresden“.

Einige der Kommentare unter dem Post.

Eine Bilder-Rückwärtssuche auf yandex.ru ergibt das Originalbild.

Ergebnisse von yandex.ru für die Suche nach dem Bild.

Darauf trägt der Mann eine Sonnenbrille, auf dem Schild steht: „Wir sind keine illegalen Flüchtlinge, wir sind legale Asylsuchende“. Der Fotograf ist demnach Peter Endig, der es für die Nachrichtenagentur AFP machte. Laut der Bildunterschrift ist der Mann ein Flüchtling aus Eritrea.

Screenshot von einem Artikel der Epoch Times, der das Bild im Jahr 2017 für einen text über syrische Flüchtlinge benutzte.
Unsere Bewertung:
Das Bild ist verfälscht.

Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

von Tania Röttger

Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

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Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

Das Unbehagen mit dem Narrativ

Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt  trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen.  Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.

Woher kam die Desinformation?

Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

Bewertung: falsch

Nein, der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe

MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
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Der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe, doch die Debatte sollte auf Fakten basieren. (Bild: Migranten der sogenannten Cravane, die in die USA wollen, von Guillermo Arias / AFP)

von Tania Röttger

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Screenshot von Facebook

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch.

Bewertung: völlig falsch

Erfundenes Zitat – SPD Politikerin will Deutschen nicht das Recht auf Heimat absprechen

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Was ist Heimat? Karen Taylor will jedenfalls niemandem das Recht darauf absprechen (Symbolbild: Pexels / Pixabay)

von Tania Röttger

Ein Facebook-Post unterstellt der SPD-Politikerin Karen Taylor ein Zitat, das nicht von ihr stammt. Taylor sagte gegenüber CORRECTIV: „Ich kann niemandem das Recht auf eine Heimat nehmen.“

„Es gibt kein Recht auf Heimat für euch Deutsche“, soll Karen Taylor (SPD) gesagt haben, laut einem Bild, das die Facebook-Seite „Fuck the EU“ am 2. Dezember geteilt hat. Darauf steht auch: „Weißenhassende senegalesische SPD-Referentin verurteilt den ‘deutschen Kolonialismus’, betreibt aber die Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner.“ Das Zitat stammt nicht von ihr. Außerdem hasst Taylor keine Weißen und ist keine Senegalesin.

Facebook Post vom 2. Dezember

Wer das angebliche Zitat bei einer Suchmaschine eingibt, stößt auf ein Interview, dass Taylor im August 2018 der Taz gab. Von dort stammt auch das Foto. Allerdings steht das Zitat nicht in dem Interview. Das Gespräch behandelte aber das Wort Heimat, das Taylor kritisierte, wenn Politiker es nutzten. Sie meinte, oft sei das Wort ausgrenzend.

Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt Taylor per Email: „Wie Sie dem Taz-Interview entnehmen konnten, habe ich diesen Satz nie gesagt! Viele Hetzer*innen haben allerdings in Posts auf Twitter, Facebook und in YouTube Videos ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem Interview (das die meisten bestimmt nicht gelesen haben) gezogen und sind zu dieser verkürzten Interpretation gekommen.“

Wir haben auch bei Archive.org nachgeschaut, um zu prüfen, ob der Taz-Artikel eventuell nachträglich verändert wurde. Doch auch die Fassung vom 18. August, ein Tag nach dem das Interview erschien, enthält das Zitat nicht.

Folgen des Bildes

Nach dem Interview erschienen Bilder wie dieses, und Taylor erhielt Hasskommentare. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung in der sie ankündigte, alle Kommentare, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, zur Anzeige zu bringen.

Neben dem erfundenen Zitat enthält das Bild auch weitere falsche Behauptungen. Zum Beispiel wird Taylor als Senegalesin bezeichnet. Sie schreibt dazu: „Mein Chef im Bundestag kommt aus dem Senegal. Ich nicht. Ich bin in Berlin geboren. Selbst das Ursprungsland meiner Eltern ist nicht der Senegal.“ Taylor arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD).

Und zu der Behauptung, Taylor betreibe die „Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner“, schreibt sie: „Wie ich die Kolonialisierung Deutschlands durch Afrikaner vorantreiben wollen soll, ist mir ebenfalls vollkommen schleierhaft.“

Screenshot der Email von Karen Taylor an CORRECTIV

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Deutscher Kolonialismus

Deutscher Kolonialismus steht auf dem Bild in Anführungszeichen, was darauf hindeutet, dass der Urheber des Textes sich von dem Begriff distanzieren will. Dass es deutschen Kolonialismus gab, ist eigentlich nicht umstritten. Deutschland beanspruchte zwischen 1884 und 1914 die Macht über mehrere Staaten in Afrika und im Pazifik, von 1907 bis 1919 gab es dafür eine eigene Behörde, das Reichskolonialamt. Im Jahr 2016 zeigte das Deutsche Historische Museum die Ausstellung „Deutscher Kolonialismus. Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart“.

Taylor schreibt, sie spreche hin und wieder über das Thema Rassismus, und betone dabei immer wieder, dass „Deutschland seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten muss“. Das sei aber kein Weißenhass. „Der ‘Weißenhass’, der mir unterstellt wird, ist frei erfunden.“

Unsere Bewertung:
Das Zitat hat Karen Taylor nicht gesagt, auch die anderen Behauptungen über sie stimmen nicht.

Bewertung: größtenteils falsch

Krankenkassen zahlen nicht für Viagra, aber manchmal für Brillen

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Wer so schlecht sehen kann, dem bezuschussen Krankenkassen die Brillengläser. (Symbolbild: David Travis / Unsplash)

von Tania Röttger

Die Facebook-Gruppe „Wir Kinder der 70er und 80er Jahre“ verbreitet ein Bild mit der Behauptung, Krankenkassen würden für Viagra bezahlen, aber nicht für Brillen. Das Bild ist offensichtlich ein Witz. Die Behauptung stimmt aber nicht. Hier die Fakten zu Brillen, Viagra und wofür Kassen zahlen.

Das Bild verbreitet die Gruppe „Wir Kinder der 70er und 80er Jahre“ auf Facebook. Es wurde mehr als 1.400 Mal geteilt.

Seit 2004 gilt eine Änderung des Sozialgesetzbuchs, die Viagra und ähnliche Mittel von den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ausnimmt: „Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz (…) dienen.“ Der Gesetzgeber sieht sie nämlich als Mittel zur „Erhöhung der Lebensqualität“ an.

Aus dem fünften Sozialgesetzbuch

Es kann aber Krankenfälle geben, in denen Kassen Mittel verschreiben, die auch gegen Impotenz wirken. Doch speziell für Behandlungen von Impotenz oder Errektionsstörung zahlt sie eben nicht.

Bei Brillen gibt es hingegen bestimmte Fälle, in denen Krankenkassen ganz offiziell zahlen.

Kurz- und Weitsichtige erhalten ab sechs Dioptrie eine Brille auf Kosten der Krankenkasse. Allerdings nur die Gläser, nicht das Gestell. Sechs Dioptrie sind viel. Bei Personen mit Hornhautverkrümmung sinkt die Schwelle auf vier Dioptrie.  

Aus dem fünften Sozialgesetzbuch
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch – es ist genau umgekehrt: Krankenkassen zahlen nicht für Viagra, dafür aber manchmal für Brillen.