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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Doch, in Österreich muss ein anerkannter Flüchtling von der Grundsicherung einen Mietanteil, Brot, Handy und Zahnpasta bezahlen.

Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
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Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.

Die Tabelle, die auf Facebook behauptet, ein Flüchtling sei gegenüber einem Angestellten besser gestellt, da er bestimmte Dinge vom Staat bezahlt bekommt, ist auch für Österreich falsch

Schauen wir uns nochmal die Tabelle an, die mit dem Titel „Gerechtigkeit der Regierung“ am 24. November 2018 auf Facebook gepostet wurde. Die Tabelle vergleicht angebliche Einnahmen und Ausgaben von einem „Asylanten“ mit einem „Angestellten“.

Screenshot Facebookpost/ Screenshot von CORRECTIV

Die Tabelle behauptet, dass der „Asylant“ im Monat 837 Euro bekäme. Von diesem Geld müsse er aber anders als ein Angestellter nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy zahlen. Daraus folgert die Tabelle, dass dem Angestellten am Ende des Monats nur 100 Euro blieben, während der „Asylant“ immer noch die 837 Euro zur Verfügung hätte.

Wir haben die Tabelle für Deutschland geprüft und nachgewiesen, dass die Aussage falsch ist.

Ein Leser beschwerte sich, dass die Prüfung unrichtig sei, da sich die Tabelle nicht auf Deutschland sondern auf Österreich bezöge.

Wir haben das ebenfalls geprüft. Und für Österreich ist die Tabelle auch falsch.

Nur anerkannte Flüchtlinge bekommen in Österreich die Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist das Hartz IV von Österreich.

Die Mindestsicherung erhalten in Österreich Staatsbürger und Menschen mit dem „Recht auf dauernden Aufenthalt“, die „für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen können.“ Asylbewerber und nicht anerkannte Flüchtlinge fallen also nicht darunter.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Der Begriff „Asylant“ in der Tabelle meint nach dem Duden aber beide Gruppen.

Screenshot Duden/Screenshot CORRECTIV

Aber haben nur die anerkannten Flüchtlingen Anspruch auf die Mindestsicherung. Sie erhalten wie andere Bedürftige auch in Österreich die Mindestsicherung. Deren Höhe ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Anbei schauen wir auf Wien:

Dort beträgt die Mindestsicherung pro Person 863,04 Euro

In dieser Summe sind 215,76 Euro für den Wohnbedarf enthalten. Dieses Geld muss der Bezieher der Grundsicherung für die Miete aufwenden.

Screenshot Webseite/Screenshot CORRECTIV

Auch andere Ausgaben wie Kleidung, Shampoo, Handy, Heizung und Strom müssen aus der Grundsicherung bestritten werden.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Hinzu wird die Mindestsicherung nur zwölfmal pro Jahr ausbezahlt.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Das unterscheidet ihn von den meisten Angestellten in Österreich. Dort ist die Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Die Tabelle, die Einkünfte und Ausgaben von einem Angestellten mit einem Asylanten vergleicht, ist somit auch für Österreich falsch.  Ein anerkannter Flüchtling hat zwar Anspruch auf eine Mindestsicherung wenn er keinen Job hat, aber er muss davon die normalen Ausgaben tätigen.

Ein „Asylant” hat am Ende des Monats nicht mehr als ein Angestellter, sondern der Angestellte ist besser gestellt.

 

Unsere Bewertung:
Die Tabelle ist für Österreich falsch. Ein Bezieher der Mindestsicherung muss einen Mietanteil bezahlen und die Kosten für Verpflegung, Heizung, Strom, Kleidung und sonstige Bedürfnisse wie Handy bezahlen.

Bewertung: teilweise falsch

Sind Silvester-Vorfälle in Pforzheim Vorboten für ein düsteres Jahr 2019?

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Die Vorfälle an Silvester sollen die Vorboten für ein düsteres 2019 sein. (Foto: Trust "Tru" Katsande / Unsplash)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook Seite behauptet: „Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an.“ In dem Beitrag dazu beschwört die Seite mit weiteren Behauptungen düstere Zeiten für Deutschland 2019. Die Behauptungen sind größtenteils falsch.

Die Facebook-Seite „Hambacher Freunde“ postet am 3. Januar 2019 ein Bild mit der Aufschrift: „Silvester in Pforzheim. Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an!“ Der Text dazu enthält weitere Behauptungen, die nicht oder nur teilweise stimmen. Zum Beispiel geht es um den Amokfahrer von Bottrop und Essen oder angebliche Aussagen einer Polizeigewerkschaft. Wir haben die Behauptungen überprüft.

Silvester in Pforzheim

Screenshot von Facebook

Mit großen Buchstaben und wenigen Worten auf einem Bild verkündet die Facebook-Seite einen angeblichen Angriff von 500 Migranten auf Polizisten in Pforzheim. Eine Quelle oder weitere Angaben fehlen. In dem Beitrag zu diesem Bild geht die Seite nicht weiter auf den Vorfall an.

Screenshot von Facebook

Zuvor hatte Bernd Gögel die Grafik gepostet, Gögel ist Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der AfD Baden-Württemberg. Die Facebook-Seite „Hambacher Freunde“ hat in ihrer Version das Logo der AfD rausgeschnitten.

Laut Polizei hat es in der Silvesternacht mehrere Vorfälle in Pforzheim gegeben. In der Pressemitteilung drückt die Polizei sich jedoch nicht eindeutig aus: „In Anwesenheit von 500 Personen, zum großen Teil mit Migrationshintergrund, wurden Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen.“ Weitere Formen von Angriffen auf Beamte habe es nicht gegeben, so die Polizei. Verletzt wurde niemand.

Auf die Frage, ob 500 Migranten an den Angriffen beteiligt waren, antwortet die Polizei: „Aus einer Gruppe von 500 Personen erfolgten einzelne Angriffe.“ Die Behauptung, fast 500 Migranten hätten Polizisten angegriffen, ist also übertrieben.

Screenshot aus einer E-Mail

CORRECTIV wollte auch wissen, wie die Polizei zu der Einschätzung gekommen ist, dass der Großteil der Anwesenden einen Migrationshintergrund hat. Die Pressestelle der Polizei verweist in einer Mail auf die Erfahrung der Beamten, Gruppierungen zuzuordnen,  zum Beispiel an bestimmten äußerlichen oder sprachlichen Merkmalen. Das ist für uns nicht überprüfbar.

Screenshot aus einer E-Mail

Amokfahrt in Bottrop

Als weiteres Symptom für angeblich drohende Unruhen erwähnt die Facebook-Seite die Amokfahrten in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. Darüber kursierte das Gerücht, der Fahrer sei Bosnier. Dazu haben wir bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Die Polizei hat mitgeteilt, dass Andreas N., der Fahrer, deutscher Staatsbürger ist. „Hambacher Freunde“ schreibt dazu, Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, habe „einen Bosnier zum ausländerfeindlichen rechten deutschen“ erklärt. Das stimmt so nicht, da der Mann kein Bosnier ist.

Dunkle Prognosen für 2019?

Weiter schreibt die Seite in ihrem Post (mit Rechtschreibfehlern): „Die Politik hat die Lage nicht mehr im Griff. Experten schätzen, das 2019 das Fass zum Überlaufen kommen könnte. Die Polizeigewerkschaft warnt schon seit Monaten. Deutschland ist zum Pulverfass geworden, darin sind sich Sicherheitsexperten einig.“

Tatsächlich hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) „düstere“ Aussichten, wie in ihrer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2018 steht, die sie uns auf Anfrage zuschickten: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.“ Sie fordert deshalb, das Jahr 2019 müsse „das Jahr der inneren Sicherheit werden“.

Screenshot aus der Pressemitteilung

Es gibt aber noch zwei weitere Polizeigewerkschaften, die diese düsteren Einschätzungen nicht teilen.

Mit der Passage aus dem Facebook-Post konfrontiert, drückt sich der Bundesvorsitzende der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutlich aus: „Dieses substanzfreie Zitat ist mit hoher Sicherheit weder Vertretern des BDK noch echten ‘Sicherheitsexperten’ zuzuordnen.“

Screenshot aus einer E-Mail

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, keine Einschätzung mit diesen Worten getätigt zu haben. Sie prognostiziert lediglich, dass sie auch in diesem Jahr wegen Personalmangel viele Überstunden machen müssen.

Screenshot aus einer E-Mail
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Behauptungen in dem Facebook-Post stimmen nicht oder nur teilweise.

Bewertung: teilweise falsch

Faktencheck über Angriffe in Brandenburg

Titelbild_N
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Titelbild_N
Angriffe von Migranten in Brandenburg: Der Polizei sind mehrere Fälle bekannt – nicht jedoch mit den Folgen, die der Facebook-Nutzer behauptet. (Symbolbild: cocoparisienne/pixabay)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook ruft ein Nutzer zu einer Demonstration in Neuruppin auf. Als Grund listet er drei Angriffe von Migranten gegen Deutsche. Die Angaben stimmen aber nur teilweise.

Ein Facebook-Nutzer postet einen Screenshot eines Facebook Beitrages. In diesem Beitrag erwähnt ein Facebook-Nutzer mehrere Vorfälle. Zum Beispiel verprügelten angeblich „Ausländer Kinder“ einen Schüler am 7. Januar 2018 „brutal“. „Ich sage es reicht“, schreibt der User und ruft zu der Teilnahme an einer Demonstration auf.

Screenshot von Facebook

Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte die Pressestelle der Polizei Neuruppin einen der drei Vorfälle. Der Vorfall ereignete sich jedoch nicht, wie im Beitrag erwähnt, 2018 sondern 2019. In den Kommentaren wurde auch darauf hingewiesen.

Angriff auf Schüler

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „Gestern, am 07.01.2018 wurde in Neuruppin in der Fontane Schule der Sohn meiner Nachbarin brutal von von Ausländer Kindern b.z.w. Jugendlichen zusammen geschlagen. Er ist so schwer Verletzt das er in Neuruppin im Krankenhaus liegt.“

Laut Pressemitteilung der Polizei wollte ein 16 jähriger Tschetschene, einen 15 jährigen Schüler schlagen. Ein Lehrer verhinderte dies zunächst. Später jedoch stand ein 14 jähriger deutscher Schüler „Schmiere“ während ein weiterer unbekannter Tschetschene ins Klassenzimmer kam und den 15 Jährigen schlug. Aufgrund einer großen Beule am Kopf und Kopfschmerzen wurde der Schüler zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht.

Angriff auf Rentner

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „In Rheinsberg wurde eine alter fast blinder alter Mann von Ausländer Kindern ins Koma geprügelt.“

Im Posting erwähnt der User auch einen weiteren Fall aus Rheinsberg, nicht weit von Neuruppin. Er behauptet, ausländische Kinder haben einen älteren fast blinden Mann ins Koma geprügelt.

Die Polizei kennt keinen Fall, in dem ein Rentner ins Koma geprügelt wurde, dafür einen, in dem ein Rentner und ein junger Mann leichtverletzt wurden. Bisher scheint es so, dass der Facebook-Nutzer den Fall zugespitzt hat.

Screenshot aus dem E-Mail Verlauf

Angriff auf deutsche Kinder

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „In Lindow in der Schule wurden auch Deutsche Kinder von unseren sogenannten Flüchtlingskindern ins Krankenhaus befördert….“

Zuletzt erwähnt der Nutzer einen Fall aus einer Schule in Lindow. Kinder von Flüchtlingen hätten deutsche Kinder ins Krankenhaus befördert. Weitere konkrete Angaben macht er nicht. Konfrontiert mit seinen Zeilen konnte die Polizei dem Fall keine konkrete Anzeige zuordnen. Laut Pressestelle der Polizei gibt es zwar an einer Schule mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung, aber nicht mit derartigen Folgen (Krankenhaus). Erneut spitzt der Facebook-Nutzer einen etwaigen Fall zu.

Screenshot aus dem E-Mail Verlauf
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die vom Facebook-Nutzer erwähnten Vorfälle haben möglicherweise alle einen wahren Ursprung. Doch der Nutzer gibt sie größtenteils übertrieben wieder.

Bewertung: falsch

Titel: Nein, einem alten Bauern geht es nicht schlechter als einem Flüchtling

Ein Schwader auf einem Feld.
Ein Schwader auf einem Feld.
Foto aixklusiv / pixabay

Ein Facebook Nutzer postet einen Vergleich zwischen der „Pension“ eines Bauern in Höhe von 620 Euro mit der „Mindestsicherung“ eines Flüchtlings in Höhe von 837,60 Euro. Der Post ist ein Foto innerhalb einer Collage, die aus drei Teilen besteht. Eine Einleitung, die den „deutschen Normalbürger“ zum Opfer des Rechts erklärt. Danach folgt der Vergleich „Bauer“ und „Asylant“. Zum Schluss kommt ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.

Screenshot vom Facebookpost, Screenshot von CORRECTIV

Der Post wurde am 12. Dezember 2017 gepostet, hatte am 18.12.2018 4426 Reaktionen, 754 Kommentare und wurde über 194.840 Mal geteilt.

Dieser Faktencheck beschäftigt sich mit dem mittleren Teil der Collage, dem vermeintlichen Fakt.

Zur Ausgangslage: Der Vergleich gibt keine Auskunft darüber, ob er sich auf Österreich oder Deutschland bezieht. Auch sonst gibt es keine Quellenangabe, woher die Zahlen stammen. Die Begriffe „Mindestsicherung“ und „Pension“ deuten auf Österreich hin.

Die Einleitung richtet sich an den deutschen Bürger, zumal auf der Collage auch die deutsche Bundeskanzlerin zu sehen ist. Die Person, die die Bilder gepostet hat, kommt den Angaben von Facebook zufolge aus Bayern – ein weiterer Hinweis, dass sich der Vergleich auf Deutschland beziehen soll.

Daher prüft der Faktencheck die Aussage für Österreich und Deutschland. Für beide Länder ist die Aussage falsch.

In Österreich gibt es eine Mindestsicherung für Bedürftige, die nicht in der Lage sind, selbstständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Mit der Mindestsicherung in Österreich beschäftigte sich bereits dieser Faktencheck. Die Mindestsicherung liegt in Wien bei 863,04 Euro im Monat.

Der Vergleich ist gleich am Anfang falsch. Ein „Asylant“ bekommt nicht Mindestsicherung, weil er „Asylant“ ist. Er bekommt sie, wenn er als Flüchtling anerkannt ist und keine Arbeit findet, also nicht für sich selbst sorgen kann. Der Empfänger der Mindestsicherung muss bedürftig sein und sich um Arbeit bemühen.

Den Bauern, der 40 Jahre arbeitet und dann nur eine Pension von 620 Euro bekommt, gibt es in Österreich nicht. Ein österreichischer Bauer mit über 30 Beitragsjahren bekommt 1000 Euro. So steht es in der Broschüre der Sozialversicherungsanstalt für Bauern in Österreich.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Damit ist die Aussage für Österreich falsch. Für Deutschland passt sie ebenfalls nicht.

Es gibt in Deutschland für anerkannte Flüchtlinge, die keine Arbeit haben, Hartz IV. Auch dazu gibt es bereits einen Faktencheck. Der anerkannte Flüchtling ohne Arbeit bekommt ab Januar 2019, wie jeder andere Bedürftige in Deutschland auch, 424 Euro plus der Miete für eine angemessene Wohnung.

In Deutschland wie in Österreich sind die Bedingungen gleich; die staatliche Unterstützung bekommt ein Mensch nicht, weil er Flüchtling ist, sondern weil er bedürftig ist. Und dass anerkannte Flüchtlinge aus dieser Situation herauskommen, zeigt die Statistik der Arbeitsagentur aus Deutschland.

Screenshot Interent /Screenshot von CORRECTIV

In Deutschland bekommen Landwirte eine Rente, keine Pension. Die Rente liegt nach voller Beitragszeit bei 725,60 Euro im Monat. Die Rentenzahlung übernimmt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

Screenshot Internet/ Screenshot von CORRECTIV

Aber diese Rente ist, wie übrigens in Österreich auch, nur ein Teil der Alterssicherung für Landwirte. Rentenleistungen für Landwirte wurden in Deutschland erst 1957 eingeführt, vorher regelte die Alterssicherung für Bauern ausschließlich die Hofübergabe und das Altenteil. Die Rente ist also ein zusätzlicher Teil der Altersversorgung für Landwirte.

Der Sprecher des Deutschen Bauernverbandes bewertet den Vergleich auf Anfrage von CORRECTIV daher für Landwirte in Deutschland als Falschmeldung.

Screenshot vom Bauernverband /Screenshot von CORRECTIV

Der Facebook-Post suggeriert zudem, Flüchtlinge würden Unterstützung erhalten und die Landwirte nicht. Das ist sowohl in Deutschland und in Österreich falsch.

In die deutsche Landwirtschaft fließen 2018 EU-Subventionen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro.

Screenshot Internet/ Screenshot von CORRECTIV+

Nach dem diesjährigen Grünen Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft in Österreich erhielt die österreichische Landwirtschaft über 1,9 Milliarden Euro.

Screenshot Interent /Screenshot von CORRECTIV
Screenshot Internet/Screenshot von CORRECTIV

Viel von diesem Geld geht direkt an die Bauern. Sie bekommen eine Flächenprämie in Höhe von 292 Euro pro Hektar. 9200 Junglandwirte in Österreich erhalten zusätzliche Zahlungen.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Durch die Flächenprämie kommen die EU-Subventionen direkt bei den Bauern in Österreich und Deutschland an. Die Agrarsubventionen aus Brüssel machen einen Großteil des EU-Haushalts aus. Ein Bauer erhält zudem eine ständige Unterstützung, ein anerkannter Flüchtling nur solange, bis er Arbeit findet.

Unsere Bewertung:
Der Vergleich zwischen Bauer und Flüchtling ist sowohl in Öst erreich als auch in Deutschland falsch. Dem anerkannten Flüchtling, der Transferleistungen in Deutschland oder Österreich bezieht, geht es nicht besser, als einem Landwirt, der arbeitet oder sich im Ruhestand befindet.

Bewertung: völlig falsch

Verfälschtes Foto von Flüchtling aus Eritrea

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kaur-kristjan-490014-unsplash
Es ist eine beliebte Technik, Bilder von Personen zu manipulieren, um sie in einem anderen Licht erschienen zu lassen. (Symbolbild: Kaur Kristjan / Unsplash)

von Tania Röttger

Klein auf dem Foto steht zwar „In Satira“, die Kommentare zeigen aber, dass nicht alle dies verstehen.

Ein Mann mit einem schwarzen Balken über dem Gesicht hält ein Schild, darauf steht: „Ich habe meinen 2 jährigen Sohn seit vier Jahren nicht gesehen“. Rechnerisch ist das natürlich nicht möglich. Das Bild soll Satire sein, provoziert aber beleidigende Kommentare.

Screenshot von Facebook

Mehrere Nutzer haben das Bild gepostet, unter anderem Torsten Schulze und „Widerstand Dresden“.

Einige der Kommentare unter dem Post.

Eine Bilder-Rückwärtssuche auf yandex.ru ergibt das Originalbild.

Ergebnisse von yandex.ru für die Suche nach dem Bild.

Darauf trägt der Mann eine Sonnenbrille, auf dem Schild steht: „Wir sind keine illegalen Flüchtlinge, wir sind legale Asylsuchende“. Der Fotograf ist demnach Peter Endig, der es für die Nachrichtenagentur AFP machte. Laut der Bildunterschrift ist der Mann ein Flüchtling aus Eritrea.

Screenshot von einem Artikel der Epoch Times, der das Bild im Jahr 2017 für einen text über syrische Flüchtlinge benutzte.
Unsere Bewertung:
Das Bild ist verfälscht.

Bewertung: falsch

Nein, Deutschland ist kein Schlaraffenland für Ausländer

Paradise
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Paradise
Deutschland ist kein Paradies noch ein Schlaraffenland / Symbolbild geralt (pixabay)

von Marcus Bensmann

In Deutschland bekommen Bedürftige Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Aussage einer Tafel auf Facebook, dass nur nicht-Deutsche bestimmte Leistungen umsonst erhalten, ist falsch.

Eine Tafel auf Facebook behauptet, dass für einen Nicht-Deutschen Deutschland ein Schlaraffenland sei, in dem man alles umsonst bekäme: Krankenversicherung, Zahnersatz, Wohnraum, Bus und Bahn, Führerschein, WLan und GEZ-Gebühren. Der Schriftzug steht auf einem, schwarzen Hintergrund, der Titel: „Willkommen im Schlaraffenland“. Der Schlusssatz: „Grundvoraussetzung ist, dass du kein Deutscher bist !!“ ist in fetten weißen Buchstaben geschrieben. Die Goodies, die man angeblich in Deutschland nur erhält, wenn man „kein Deutscher“ ist, sind in roten Lettern aufgeführt.

Screenshot Facebookpost /Screenshot von Correctiv

Am 5 Dezember wurde die Tafel gepostet, bis zum 17 Dezember hat er 1481 Likes und 106 Kommentare. Zudem wurde er 3138 Mal geteilt.

Der Inhalt der Tafel stellt eine Falschmeldung dar.

In Deutschland regelt das Sozialgesetzbuch, wer Anspruch auf die Leistungen im Hartz IV-System, hat.

Hartz IV erhalten diejenigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und Arbeit suchen. Das sind Deutsche und Ausländer, die langfristig in Deutschland wohnen. Ausländer zählen nur mit Einschränkungen dazu: Sie müssen über ein Aufenthaltsrecht verfügen. Das heißt, der Asylsuchende muss anerkannt sein.

Screenshot Internet / Screenshot von CORRECTIV

Über Hartz IV wird dem Bedürftigen der Wohnraum bezahlt, und die Krankenversicherung wird übernommen. Das gilt für bedürftige Deutsche und Ausländer.  

Für den Nahverkehr gibt es in den jeweiligen Verkehrsverbünden für Hartz IV-Empfänger vergünstigte Monatstickets.

Screenshot CORRECTIV /Screenshot von CORRECTIV

Die Kosten für einen Führerschein übernimmt die Arbeitsagentur dann, wenn die Person dadurch Aussicht hat, einen Job zu bekommen und für sich selber sorgen zu können.

Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV

Der anerkannte Flüchtling ist, sofern er bedürftig ist und keine Arbeit hat, dem Hartz IV-Bezieher gleichgestellt.

Hier gilt beim Zahnersatz die Forderung im Sozialgesetzbuch §23 SBGB V.

Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV

Befindet sich die Person noch in der Anerkennungsphase, ist die Versorgung über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Flüchtlinge, die sich im Anerkennungsverfahren befinden, bekommen weniger als Hartz-IV Empfänger. Das haben wir in einem anderen Faktencheck aufgezeigt. Beispiel Zahnersatz: Den bekommt ein Flüchtling nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz nur, „wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist“. Es muss sich also um einen Notfall handeln.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Ein Hartz-IV-Bezieher  ist von den GEZ-Gebühren befreit.

Screenshot Internet ( Screenshot von CORRECTIV

Kosten für W-Lan und Handy sind schon in den Hartz IV-Satz eingerechnet und werden nicht gesondert übernommen.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Menschen, die nicht selbstständig für sich sorgen können, werden unterstützt, das gilt für bedürftige Deutsche und auch bedürftige Ausländer, die müssen dafür allerdings einen Aufenthaltstitel haben oder um Asyl nachsuchen.

 

 

 

 

Unsere Bewertung:
Die Behauptung ist falsch. Leistungen werden in Deutschland aufgrund von Bedürftigkeit gemäß den Regeln von Hartz IV gewährt und nicht aufgrund von Nationalität.

Bewertung: teilweise falsch

Wie ein Facebookpost die Angst vor Messer-Straftaten schürt

Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.
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Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.
Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.

von Anna Mayr

Eine Liste fasst Straftaten zusammen, bei denen Menschen mit Messern verletzt wurden, um Angst vor Ausländern zu schüren. Aber wenn man sich die Taten genauer ansieht, merkt man: Nicht alle sind miteinander vergleichbar.

Auf der Liste, die der User Wolfgang Theobald veröffentlicht hat, stehen etwa 90 Straftaten. Man kann aus dieser Zusammenstellung lernen, auf welche Weisen man Fakten zuschneiden kann, um eine eigene politische Agenda damit zu verfolgen.

Der Post des Users Wolfgang Theobald. Screenshot: CORRECTIV
Der Post des Users Wolfgang Theobald. Screenshot: CORRECTIV

Manche der gelisteten Taten stellen sich als Beziehungstat heraus – geschehen aus Eifersucht. Das verschweigt die Liste.

Manche der gelisteten Taten wurden von Deutschen verübt. Auch das verschweigt die Liste.

Manche der gelisteten Taten fanden im Drogen- oder Rockermilieu statt. Das steht allerdings nicht auf der Liste.

Manche der gelisteten Taten werden als Überfälle dargestellt, obwohl sie sich aus Streit zwischen zwei Gruppen entwickelt haben, der eskaliert ist.

Ein Großteil der gelisteten Taten fand nicht als Übergriff von Ausländern auf Deutsche statt, sondern spielte sich zwischen Migranten ab – sowohl Opfer als auch Täter waren Flüchtlinge.

Einige Täter sind psychisch krank.

Manches wird auf der Liste deutlich gewalttätiger beschrieben, als es war.

Manche Taten sind doppelt.

Wir haben die passenden Polizeimeldungen zu den beschriebenen Taten gesucht und die Vorfälle chronologisch geordnet.

11. September 2018 – Rosenheim – 16-Jährige in Disco niedergestochen
Diese Tat gab es – allerdings im März 2018. Der Täter kam aus Eritrea. Die Polizei hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Statement der Polizei Rosenheim. Screenshot: CORRECTIV
Statement der Polizei Rosenheim. Screenshot: CORRECTIV

21. September 2018 – Zeitz – 37-Jähriger durch Messerattacke schwer verletzt
Die Tat ist am 20. September passiert. Das bestätigte die Polizei in einer Mail an CORRECTIV.

Mitteilung der Polizei Zeitz. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Zeitz. Screenshot: CORRECTIV

20. September 2018 – Albuch – 53-Jähriger auf Parkplatz getötet
Es war wohl Mord: Der 46-Jährige Tatverdächtige war der Nachbar des 53-Jährigen. Er flüchtete mit dem Auto. Welche Nationalität beide Beteiligten hatten, hat die Polizei nicht herausgegeben.

25. September 2018 – Heilbronn – brutale Messerattacke, „Wir stechen euch alle ab“
Die Tat hat stattgefunden, allerdings drei Tage vorher, am 22. September. Das bestätigte die Polizei. Die Täter waren drei jugendliche, Arabisch sprechende Männer.

Mitteilung der Polizei Heilbronn. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Heilbronn. Screenshot: CORRECTIV

26. September 2018 – Bremen – 10-köpfige Gruppe verletzt Mann lebensgefährlich

Das ist passiert. Angaben zu den Tätern gab es allerdings nicht. Es soll vorher einen Streit zwischen den Beteiligten gegeben haben.

Mitteilung der Polizei Bremen, Screenshot CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Bremen, Screenshot CORRECTIV

28. September 2018 – Duisburg – Kontrolleur bekommt Messer in den Oberschenkel
Das ist passiert. Die Polizei bestätigt diese Tat. Über den Täter weiß man nur, dass er „einen Drei-Tage-Bart und kurze schwarze Haare“ trug.

Antwort der Polizei Duisburg. Screenshot: CORRECTIV.
Antwort der Polizei Duisburg. Screenshot: CORRECTIV.

28. September 2018 – Berlin – 24-Jähriger in Bauch gestochen, schwer verletzt
Das ist erfunden. Diese Meldung lässt sich im Archiv der Berliner Polizei nicht finden. Es gibt einen Fall aus dem Juli 2018, bei dem ein Mann von einem Obdachlosen in den Bauch gestochen wurde. Der Mann wollte in ein Gebüsch urinieren.

28. September 2018 – Ravensburg – Drei Verletzte bei Messerattacke
Das ist passiert, wie uns die Polizei in Ravensburg bestätigte. Ein psychisch kranker 21-Jähriger hat mit einem großen Küchenmesser auf zwei syrische Asylbewerber eingestochen. Laut HNA attackierte er auch weitere Personen, die dazwischen gehen wollten.

29. September 2018 – Duisburg – Ein Schwerverletzter bei Messerattacke
Dieser Tathergang lässt sich in den Pressemitteilungen der Duisburger Polizei nicht finden. Es gab aber einen Fall zwei Monate später, bei dem ein Duisburger seinen Bruder mit einem Messer so schwer verletzte, dass der Bruder notoperiert werden musste.

30. September 2018 – Bayreuth – 19-Jähriger mit Messer schwer verletzt
Das ist passiert. Sowohl Täter als auch Opfer kommen aus Afghanistan.

Mitteilung der Polizei Bayreuth. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Bayreuth. Screenshot: CORRECTIV

30. September 2018 – Halle/Saale – 16-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert. Die Polizei gab dazu eine Pressemitteilung heraus, in der nach Tätern mit südländischen Aussehen gefahndet wird.

Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV

30. September 2018 – Hamburg – 22-Jähriger mit Messer angegriffen
Das ist passiert. Die Polizei sucht in einem Zeugenaufruf nach zwei Männern „südländischen Aussehens“, die einem 22-Jährigen seine Sporttasche geraubt haben.

Mitteilung der Hamburger Polizei. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Hamburger Polizei. Screenshot: CORRECTIV
  1. Oktober 2018 – Wolfsburg – 34-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt

Das ist passiert. Das Opfer war ein Algerier. Der Täter wurde nicht gefasst.

 

  1. Oktober 2018 – Berlin – 19-Jähriger bei Messerangriff verletzt

Unklar. Mitte November wurde ein 19-Jähriger in Berlin-Spandau vor einer Sportsbar mit einem Messer verletzt. Im Oktober findet sich aber keine polizeiliche Mitteilung über einen solchen Angriff. Über den Täter weiß man nichts.

 

4. Oktober 2018 – Sögel – 30-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt
Das ist wirklich passiert. Die Polizei hat dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben. Das Opfer war ein 30-Jähriger Rumäne. Auch der 28-Jährige Tatverdächtige war Rumäne, wie die NWZ berichtete.

4. Oktober 2018 – Boostedt – 32-Jähriger niedergestochen
Das ist passiert. Sowohl das Opfer als auch der 20-jährige Täter kommen aus Somalia.

4. Oktober 2018 – Braunschweig – 23-Jähriger durch Messerstiche verletzt
Das ist passiert, am 3. Oktober. Die Polizei Braunschweig gab dazu folgende Pressemitteilung heraus.

Mitteilung der Polizei Braunschweig. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Braunschweig. Screenshot: CORRECTIV

4. Oktober 2018 – Dortmund – 45-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert. Allerdings schon am 1. Oktober. Eine Gruppe von drei Menschen, den Angaben des Opfers nach „südländischen Aussehens“ soll einen Mann verprügelt haben, der sich unter einer Brücke aufhielt.

4. Oktober 2018 – Waldfeucht – 27-Jähriger mit mehreren Messerstichen getötet
Das ist passiert. Laut den Ermittlern hat ein 22-Jähriger Deutscher aus Eifersucht auf den neuen Partner seiner Ex-Freundin wohl zwei Männer albanischer und zwei Männer iranischer Herkunft beauftragt, die Tat zu begehen.

Mitteilung der Polizei Waldfeucht. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Waldfeucht. Screenshot: CORRECTIV

7. Oktober 2018 – Neuss – 29-Jährige auf offener Straße niedergestochen
Diese Tat ereignete sich am 5. Oktober. Die Frau und der Täter, der aus Meerbusch in NRW kommt, waren miteinander bekannt. So beschrieb es die Polizei.

7. Oktober 2018 – Neumünster – 30-Jähriger schwer mit Messer verletzt
Das ist passiert. Das Opfer war ein Somalier. Wer die Täter waren, bleibt unklar. Die Polizei in Neumünster sucht nach Zeugen.

Mitteilung der Polizei Neumünster. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Neumünster. Screenshot: CORRECTIV

7. Oktober 2018 – Bielefeld – 21-Jähriger lebensgefährlich mit Messer verletzt
Das ist nicht passiert. Die Polizei in Bielefeld hat die Tat nicht vermeldet und kann sie nicht bestätigen.

  1. Oktober 2018 – Hannover – 25-Jähriger niedergestochen, schwer verletzt

Das ist passiert. Das Opfer und der Täter kannten sich wohl. Die Polizei machte keine Angaben zu den Nationalitäten, der 35-Jährige Täter kommt aber wohl aus Ricklingen.

 

  1. Oktober 2018 – Prenzlau – 19-Jähriger droht Polizisten mit Messer. Beinschuss!

Das ist passiert. Der Täter war ein betrunkener Deutscher. Das berichtete die Polizei.

7. Oktober 2018 – Bad Oldesloe – Polizist erschießt bewaffneten Messer-Angreifer
Das ist passiert. Ein 22-jähriger deutscher Obdachloser hatte die Beamten mit einem Messer bedroht.

7. Oktober 2018 – Grevenbroich – 24-Jähriger mit Messer schwer verletzt
Diese Tat hat sich laut Polizei am 6. Oktober ereignet. Es handelt sich um einen Streit zwischen zwei Männern aus Grevenbroich, bei dem wohl auch Drogen im Spiel waren.

8. Oktober 2018 – Bielefeld – Schwerverletzter durch Messerattacke
Das ist nicht passiert. Die Polizei in Bielefeld hat die Tat nicht vermeldet und kann sie nicht bestätigen.

E-Mail der Polizei Bielefeld. Screenshot: CORRECTIV
E-Mail der Polizei Bielefeld. Screenshot: CORRECTIV

8. Oktober 2018 – Karlsruhe – bewaffneter Schlägertrupp attackiert Menschen
Es gab in Karlsruhe einen Fall, bei dem drei Männer auf einem Fußballplatz einen 19-Jährigen verprügelt haben. Von Waffen teilte die Polizei genau wie von den Nationalitäten der Beteiligten nichts mit.

8. Oktober 2018 – Karlsruhe – Mann auf Kinderspielplatz niedergestochen
Das ist passiert. Das Opfer war hier ein Afghane, der mit Freunden auf dem Spielplatz trank und Musik hörte. Der Täter ging mit einer abgebrochenen Flasche auf ihn los.

8. Oktober 2018 – Saarbrücken – Mann verletzt Anwohner mit Messer
Laut Saarbrücker Zeitung kommen sowohl das Opfer als auch der Täter aus Syrien. Einer der Männer verletzte den anderen im Streit.

8. Oktober 2018 – Berlin – 28-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert. Die Polizei berichtet von einem Streit zwischen zwei Personengruppen in Berlin-Lichtenberg. Zu den Nationalitäten der Beteiligten gibt es keine Angaben.

8. Oktober 2018 – Dortmund – 17-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert, allerdings schon am 5. Oktober im Stadtteil Lütgendortmund. Nach Angaben des Opfers hatte der Täter sehr dunkle Haut, trug eine dunkle Hose und eine dunkle Strickjacke.

8. Oktober 2018 – Ludwigslust – Mann schlägt auf Frau mit Machete ein
Das ist passiert. Der 36-Jährige Täter und die Frau kannten sich. Der Täter kommt aus der Stadt Malliß im Landkreis Ludwigslust.

Mitteilung der Polizei Ludwigslust. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Ludwigslust. Screenshot: CORRECTIV

8. Oktober 2018 – Dresden – junger Mann bei Messerangriff schwer verletzt
Das ist passiert. Das Opfer war ein Syrer.  

Mitteilung der Polizei Dresden. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Dresden. Screenshot: CORRECTIV

9. Oktober 2018 – Mössingen – 24-Jähriger mit 40-cm-Messer angegriffen
Das ist passiert. Die Polizei sucht noch nach Zeugen. Der Täter wird als etwa 25 bis 35 Jahre alt und etwa 170 bis 180 cm groß beschrieben. Er war mit einer dunklen Baggy-Hose und einer schwarzen Jacke mit rotem Reißverschluss bekleidet. Er soll dunkle, volle Haare und einen gestutzten Vollbart gehabt haben. Sein Messer wird als etwa 40 cm lang, mit einer etwa 20 cm breiten Klinge beschrieben.

9. Oktober 2018 – Köln – Ein Schwerverletzter durch Messerangriff
Das ist passiert. Laut Polizei war der Täter ein Syrer, das Opfer ein Marokkaner.

Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV

10. Oktober 2018 – Berlin – Messerangriff am S-Bahnhof
Dazu findet sich nichts. Es gab zwar einen Messerangriff am Bahnhof Zehlendorf – allerdings war das bereits im Februar. Im Juni 2018 ehrte die Polizei den Mann, der damals den Täter stellte. Zu dessen Nationalität gibt es keine Informationen.

10. Oktober 2018 – Birkenau – 22-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert – in einem Flüchtlingsheim, in dem ein 18-Jähriger einem 22-Jährigen in den Bauch stach. So vermeldete es die Polizei.

10. Oktober 2018 – Innsbruck – 56-Jähriger mit Messer verletzt
Laut krone.at handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Türken, bei dem Opfer um einen türkischstämmigen Österreicher. Viele Zeitungen titelten ungenau, dass ein Türke einen Einheimischen verletzt habe.

10. Oktober 2018 – Frankfurt – 32-Jähriger mit Messer am Kopf verletzt
Das ist passiert. Der Streit entbrannte im Bahnhofsviertel vor einer Drogenhilfseinrichtung. Zwei Täter, nach denen die Polizei fahndet, sollen ein „südländisches Aussehen“ haben.

Mitteilung der Polizei Frankfurt. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Frankfurt. Screenshot: CORRECTIV

11. Oktober 2018 – Delitzsch – Schwangere 19-Jährige mit Messer im Stadtpark attackiert
Es handelte sich um einen Vorfall zwischen zwei Deutschen aus der Stadt Delitzsch. Ein Mann forderte von einer Frau Geld und bedrohte sie mit einem Messer. Sie blieb allerdings unverletzt.

11. Oktober 2018 – Oberhausen – 36-Jährige mit Messer verletzt
Das ist passiert, und es handelte sich dabei nach Berichten der WAZ wohl um eine Beziehungstat. Opfer und Täter waren befreundet. Beide kommen aus Serbien.

11. Oktober 2018 – Hannover – 40-Jähriger von Türken totgeschlagen
Es wurde tatsächlich ein 40-Jähriger totgeschlagen, weil er in Streit mit einem 28-jährigen Radfahrer geraten war. Der 28-Jährige stand wohl unter Drogeneinfluss und hatte Kampfsporterfahrung. Er ist türkischer Abstammung.

11. Oktober 2018 – Hamburg – 34-Jähriger mehrmals in den Rücken gestochen.
Das ist frei erfunden. Die Polizei Hamburg hat dazu keine Erkenntnisse.

12. Oktober 2018 – Wildflecken – Zwei Achtjährige bedrohen Kind mit Messer
Naja. Zwei deutsche Kinder haben bei einem Streit ein Küchenmesser herausgeholt. Die Mutter eines der Kinder klärte den Streit. Hier die Pressemitteilung der Polizei zu dem Vorfall:

Mitteilung der Polizei Wildflecken. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Wildflecken. Screenshot: CORRECTIV

12. Oktober 2018 – Mannheim – 15-Jähriger sticht mit Messer auf drei Menschen ein
Das ist am 8. Oktober 2018 passiert. Ein 15-Jähriger Deutscher hatte zuerst seinen Bekannten verletzt und anschließend die Passanten angegriffen, die zur Hilfe kamen.

12. Oktober 2018 – Bremen – 49-Jährige mit Messer angegriffen und schwer verletzt.
Das ist passiert. Der 36-jährige Täter stellte sich selbst der Polizei. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Über seine Nationalität ist nichts bekannt. 

13. Oktober 2018 – Feldkirch – Asylbewerber rastet aus und sticht mit Messer zu
Das ist passiert. Ein afghanischer 18-Jähriger attackierte in einem Zug mehrere Menschen mit einem Klappmesser. Andere Mitfahrer konnten ihn jedoch festhalten. 

13. Oktober 2018 – Düren – Mann mit Messer am Oberkörper verletzt
Die Tat hat sich etwas komplizierter ereignet als hier dargestellt. Laut der Polizei kam es zu einem Handgemenge zwischen mehreren Personen, bei dem auch jemand verletzt wurde. 

13. Oktober 2018 – Kirn – 27-Jähriger mit Messer verletzt
Der Täter war hier ein 66-jähriger Mann, der sich mit dem Opfer gestritten hatte, weil ihre Autos beim Ausparken kollidiert waren. Über seine Nationalität ist nichts bekannt, genau wie über die Nationalität des Opfers.

13. Oktober 2018 – Vorarlberg – Messerattacke in Zug, drei Verletzte
Das ist passiert. Der Täter ist ein afghanischer Asylbewerber.

13. Oktober 2018 – Regensburg – Mann ein Messer in den Rücken gerammt
Es ist nicht klar, was am 12. Oktober abends in Regensburg alles passiert ist. Einerseits fand die Polizei einen Syrer am Dom vor, der sich selbst mit einer Glasscherbe verletzte. Andererseits fanden sie einen Mann, der behauptete, man habe ihm ein Messer in den Rücken gerammt – die Passauer Neue Presse berichtete, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Mann sich selbst verletzt habe.

13. Oktober 2018 – Gelsenkirchen – 63-jähriger mit Messer getötet
Das ist passiert. Der 63-Jährige war Mitglied in einem Rockerclub. Die Täter flüchteten in einem Auto. 

13. Oktober 2018 – Schwerte – Maskierter Mann bedroht Kassiererin mit Messer
Das ist passiert. Die Polizei berichtet von einem Täter deutscher oder osteuropäischer Abstammung.

13. Oktober 2018 – Stralsund – Gruppe Araber droht mit Messer
Diese Meldung ist etwas verfälscht. Hier handelte es sich um einen Streit zwischen vier Deutschen und drei jungen Migranten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung holte einer der Migranten ein Messer heraus, ein anderer schlug zu. So meldete es die Polizei.

13. Oktober 2018 – Wertheim – 29-Jähriger mit Machete auf Supermarktparkplatz verletzt
Das ist passiert – ein Asylbewerber verletzte einen anderen Asylbewerber am Arm.

14. Oktober 2018 – Berlin – Gruppe umringt einen Mann und droht mit Messer
Diese Meldung stammt nicht aus dem Oktober, sondern aus dem Juli 2018. Ein 41-Jähriger wurde bei einem Raubüberfall am Unterarm mit einem Messer verletzt. Zu den Nationalitäten gibt es keine Angaben. 

14. Oktober 2018 – Berlin – Jugendlicher an Bushaltestelle niedergestochen
Es gab am 14. Oktober einen Vorfall in einem Bus der BVG. Allerdings wurden dabei zwei Männer Mitte 20 von einem 17-Jährigen mit einem Messer verletzt. So steht es in der Polizeimeldung. Zu den Nationalitäten gibt es keine Angaben.

14. Oktober 2018 – Bremen – Frau bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt
Diese Meldung ist hier doppelt. In dem Facebookpost steht sie auch schon für den 12. Oktober, nur wird dort auch das Alter der Frau genannt. Laut Weser-Kurier war es wohl eine Beziehungstat, der Mann war der Ex-Freund der Frau.

15. Oktober 2018 – Düsseldorf – Zwei Männern (22, 28) Messer in Brust gestochen
Das ist passiert. Die Opfer stammen beide aus Guinea, der Tatverdächtige ist ein 21-Jähriger Düsseldorfer.

Mitteilung der Polizei Düsseldorf. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Düsseldorf. Screenshot: CORRECTIV

14. Oktober 2018 – Essen – 18-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert. Laut Polizei rief der 18-Jährige daraufhin Angehörige dazu, aus der Sache wurde also eine Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Gruppen. Zum Aussehen der Täter gibt es keine Angaben.

14. Oktober 2018 – Mühlhausen – Mann attackiert Personen mit Kettensäge
Das ist passiert. Ein offenbar verwirrter 33-Jähriger lief mit einer Kettensäge herum. Bei den körperlichen Auseinandersetzungen benutzte er sie allerdings nicht. Dafür fällte er eine Linde. Über seine Nationalität ist nichts bekannt.

14. Oktober 2018 – Düsseldorf – Schwerstverletzte bei Schlägerei mit Messern
Auch diese Meldung befindet sich doppelt in der Liste des Facebookposts. Es geht dabei um die gleiche Schlägerei in Düsseldorf, bei der zwei Guineaner mutmaßlich von einem 21-jährigen Düsseldorfer verletzt wurden.

14. Oktober 2018 – Schmallenberg – 23-Jähriger vor Gaststätte niedergestochen
Dieses versuchte Tötungsdelikt ist passiert: Laut Polizei waren sowohl Opfer als auch Täter aus Deutschland.

15. Oktober 2018 – Münster – 28-Jähriger durch Messerstiche verletzt
Das ist passiert. Das Opfer kommt aus Algerien, der Täter und das Opfer sollen sich vorher auf Algerisch unterhalten haben, berichtet die Polizei.

15. Oktober 2018 – Halle/Saale – mehrere Messerattacken an einem Abend
Von mehreren Messerattacken vermeldete die Polizei nichts. Es gab allerdings, wie die Polizei auf Anfrage von CORRECTIV mitteilte, eine Auseinandersetzung zwischen drei Syrern und einem Deutschen.

Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV

15. Oktober 2018 – Berlin – Zwei Männer mit Messer durch 17-Jährige verletzt
Das ist passiert. Es handelt sich allerdings um die gleiche Meldung wie oben: Zwei Männer Mitte 20 wurden von 17-Jährigen mit einem Messer verletzt.

15. Oktober 2018 – Villach – 42-Jährige mit Messer verletzt
Das stimmt nicht. Die Frau zeigte diese Tat zwar an, gestand aber später, diese Tat frei erfunden zu haben. Das berichtete die Polizei. 

15. Oktober 2018 – Leipzig – 22-Jähriger schwer mit Messer verletzt
Das ist passiert – vor einem Nachtclub in Leipzig. Das Opfer ist ein Syrer. Zum Tatmotiv gibt es keine Informationen.

16. Oktober 2018 – Köln – Hammer-Attacke und Schuss am Ebertplatz
Das ist passiert. Der Täter wurde als nordafrikanisch beschrieben. Die Polizei ermittelt in Richtung Streitigkeiten im Drogenmilieu.

Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV

16. Oktober 2018 – Mittweida – Polizei mit Messer bedroht
Die Freie Presse veröffentlichte über diese Tat einen Gerichtsbericht. Die Tat fand demnach schon im Januar statt, das Gerichtsverfahren allerdings im Oktober.

Artikel über Mittweida in der Freien Presse. Screenshot: CORRECTIV
Artikel über Mittweida in der Freien Presse. Screenshot: CORRECTIV

16. Oktober 2018 – Datteln – Städtischer Mitarbeiter mit Messer bedroht
Naja. Eine 43-Jährige und ihre Angehörigen sollten aus einem Wohncontainer der Stadt in eine andere Wohnung umziehen. Die 43-Jährige hielt sich daraufhin ein Messer an Hals und Bauch, so steht es in der Mitteilung der Polizei. Sie drohte also damit, sich selbst zu verletzen.

16. Oktober 2018 – Schwarzenberg – 19-Jährige mit Messer überfallen
In einem Bericht der Freien Presse steht, dass die 19-Jährige von Männern mit einem Messer bedroht wurde, die ihr Geld wollten. Sie gab ihnen eine zweistellige Summe Münzgeld, woraufhin die Männer wegrannten. Sie blieb unverletzt. Beide Männer seien etwa 1,80 Meter groß und sollen einen dunklen Teint gehabt haben.

17. Oktober 2018 – Berlin – S-Bahn-Fahrgast mit Messer gestochen
Das ist passiert – allerdings in einer U-Bahn. Der Täter war 55 Jahre alt, habe unverständliche Worte geschrien und um sich gestochen. Ein 41-Jähriger sprach ihn an. Daraufhin wurde er verletzt. Zu seiner Nationalität ist nichts bekannt.

17. Oktober 2018 – Hamburg – 21-Jähriger verliert Augenlicht durch Schnittverletzung
Das ist passiert: Bei einer Schlägerei auf dem Hamburger Kiez mit etwa 15 Beteiligten ging laut Mopo eine Scheibe zu Bruch. Die Scherben verletzten einen Mann so sehr, dass er nun nicht mehr sehen kann. Der Täter ist laut Polizei Hamburg ein 32-jähriger Afghane. 

17. Oktober 2018 – Mössingen-Belsen – 30-Jähriger beim Gassigehen mit Messer attackiert
Das ist passiert. Es handelt sich allerdings um drei Täter, die aus unklaren Gründen auf den Mann einschlugen. Die Polizei sucht hier noch nach Zeugen.

Mitteilung der Polizei zum Vorfall in Mössingen. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei zum Vorfall in Mössingen. Screenshot: CORRECTIV

17. Oktober 2018 – Bielefeld – Täter zieht Messer, Frauen verhindern Vergewaltigung
Das ist wirklich passiert. Der Täter war ein 22-jähriger Marrokaner. Das berichtet die Neue Westfälische. Die Polizei bestätigt die Tat.

17. Oktober 2018 – Neheim – Messerstecher in der Fußgängerzone
Das ist passiert. Der Mann, der ein Messer zückte, kommt aus Afghanistan. Auch die beiden Opfer, auf die er losging, sind Zuwanderer.

17. Oktober 2018 – Sondershausen – Angriff mit Messer vor Einkaufszentrum
Das ist passiert, der Täter kommt aus Eritrea. Gegen das 34-jährige deutsche Opfer laufen Ermittlungen des Staatsschutzes, weil er im Verdacht steht am 29. August auf dem Marktplatz der Stadt den Eritreer unter ausländerfeindlichen Rufen geschlagen und verletzt zu haben. Ein Racheakt wird deshalb nicht ausgeschlossen.

Unsere Bewertung:
Gemischt. Die Taten sind nicht alle miteinander vergleichbar. Es sind deutsche Täter darunter, die Migranten angreifen und Migranten, die sich gegenseitig verletzen.

Bewertung: falsch

Nein, der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe

MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
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MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
Der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe, doch die Debatte sollte auf Fakten basieren. (Bild: Migranten der sogenannten Cravane, die in die USA wollen, von Guillermo Arias / AFP)

von Tania Röttger

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Screenshot von Facebook

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Medien bereiten Deutsche nicht auf Zuwanderung von 60 Millionen Geflüchteten vor

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Der britische Minister für internationale Entwicklung, Andrew Mitchell, spricht am 4. März 2011 mit Migranten in einem Transitlager nahe der tunesischen Grenze zu Libyen. Talking with migrants at a transit camp in Tunisia von DFID - UK Department for International Development unter Lizenz CC BY 2.0

von Caroline Schmüser

Der Blog Indexexpurgatorius schreibt, Medien würden die Deutschen auf 60 Millionen Flüchtlinge vorbereiten. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert, woher die Zahl stammt – und welche Personengruppen sie beinhaltet.

Derzeit kursiert auf Facebook ein Beitrag des Blogs Indexexpurgatorius, mit dem Titel: „Medien bereiten Deutsche auf 60 Millionen ‘Flüchtlinge’ vor“. Der Beitrag wurde bereits am 20. Februar 2016 veröffentlicht – ist also über zwei Jahre alt.

Indexexpurgatorius behauptet, Medien würden die Deutschen darauf einstimmen, dass sich „Europa wegen 60 Millionen ‘Neu-Europäer’ verändern“ würde. Aufnehmen müsste diese 60 Millionen Menschen Deutschland, zumal alle anderen europäischen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Als Beispiel nennt Indexexpurgatorius einen Artikel des Focus vom 19. Februar 2016.

Zuvor hatten auch andere Medien über die Zahl von 60 Millionen Flüchtlingen berichtet: darunter Spiegel Online am 18. Juni 2015, die Süddeutsche Zeitung am 3. Januar 2016 und Merkur Online am 3. Februar 2016. Sie alle beziehen sich dabei auf Berichte der UN-Flüchtlingskommission (UNHCR).

Die Zeitungen schreiben jedoch nicht über eine Einwanderung von diesen 60 Millionen Menschen nach Deutschland. Alle betonen, es handle sich dabei um flüchtende Personen weltweit. Die Süddeutsche Zeitung schreibt außerdem: „In Europa mögen manche über die Zahl der Flüchtlinge stöhnen, tatsächlich bleiben 80 Prozent der Vertriebenen in den Grenzen ihrer Heimat oder ziehen allenfalls in ein Nachbarland.“

CORRECTIV hat zu den Zahlen recherchiert. Das Ergebnis: Ein Großteil der 60 Millionen flüchtenden Personen findet Zuflucht im eigenen Land.

Wer sind die 60 Millionen Personen, und wo finden sie Zuflucht?

Der Artikel des Focus, den Indexexpurgatorius als Quelle nennt, bezieht sich auf den UNHCR-Bericht zu Vertreibung im Jahr 2014. Demnach waren 2014 insgesamt 59,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht– darunter 19,5 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen Asylsuchende, also Personen, deren Flüchtlingsstatus noch nicht anerkannt oder abgelehnt wurde. Der Großteil der Personen – 38,2 Millionen – waren damals Binnenflüchtlinge, die im eigenen Land Zuflucht fanden.

Das Land, das zum Ende des Jahres 2014 die meisten Geflüchteten aufgenommen hatte, war die Türkei. Ihr folgten Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien. Unter den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnahmen, war kein europäischer Staat:

Eine Grafik im Jahresbericht 2014 der UNHCR zeigt die zehn Länder, die die meisten Geflüchteten aufnahmen. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

Die Top Zehn der Aufnahmeländer für Flüchtlinge beherbergten zusammen 57 Prozent aller Flüchtlinge unter dem Mandat der UNHCR (davon ausgeschlossen sind Geflüchtete aus Palästina). Bis Ende 2014 waren 86 Prozent der Flüchtenden unter UNHCR-Mandat von Entwicklungsländern aufgenommen worden, da viele Entwicklungsländer direkte Grenzen mit Konfliktgebieten haben.

Wie entwickelte sich die Situation nach 2014?

Seit 2014 ist die Zahl der weltweit Flüchtenden jährlich gestiegen. Laut einer Pressemitteilung zum UNHCR-Bericht für das Jahr 2015 waren im diesem Jahr insgesamt 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht – davon 3,2 Millionen Asylsuchende und 21,3 Millionen Flüchtlinge. Die Binnenflüchtlinge machten wieder den Großteil dieser Personen aus: 40,8 Millionen Menschen waren im Jahr 2015 innerhalb ihres eigenen Heimatlandes auf der Flucht. Das waren 62,4 Prozent der Geflüchteten weltweit.

Noch immer fanden 86 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 unter dem Mandat von UNHCR standen, in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen Schutz. „Die Bemühungen Europas bei der Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge und Migranten standen 2015 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der Bericht zeigt jedoch, dass sich die große Mehrheit der Flüchtlinge außerhalb Europas aufhält“, heißt es in dem Bericht. Zur Top Zehn der Aufnahmeländer zählte auch damals kein europäisches Land.

Das änderte sich im Jahr 2016: Deutschland war als einziges europäisches Land erstmals unter den zehn Ländern angesiedelt, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. 2015 waren 65,5 Menschen weltweit auf der Flucht, davon 40,3 Millionen im eigenen Land.

Im Jahr 2016 war Deutschland erstmals als einziges europäisches Land unter den Top Ten der Aufnahmeländer. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

2017 suchte noch immer mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Zuflucht im eigenen Land

Im Jahr 2017 sahen sich 68,5 Millionen Menschen weltweit gezwungen zu fliehen, steht im betreffenden UNHCR-Bericht. Davon waren 40 Millionen Binnenflüchtlinge, 25,4 Millionen Flüchtlinge und 3,1 Millionen Asylbewerber.

Die Türkei nahm im Jahr 2017 – mit großem Abstand – die meisten Flüchtlinge auf. Unter den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist Deutschland weiterhin das einzige europäische Land.

Das sind die zehn Länder, die im Jahr 2017 die meisten Flüchtlinge aufnahmen. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

Entwicklungsregionen in Asien und Afrika beherbergten im Jahr 2017 über 85 Prozent der weltweit Flüchtenden unter dem Mandat der UNHCR, etwa 16,9 Millionen Menschen. Die am wenigsten entwickelten Länder stellten einem Drittel der Gesamtzahl von flüchtenden Personen unter UNHCR-Mandat Asyl aus – beispielsweise Uganda, Sudan, Äthiopien und Bangladesch.

Fazit:

Es lässt sich nicht voraussagen, wie viele Menschen nach Europa wollen und den Weg in Zukunft auf sich nehmen werden. Dennoch: Der Großteil der Flüchtlinge weltweit verlässt sein eigenes Land nicht, wie die Zahlen der UNHCR zeigen. Die meisten Flüchtenden finden Zuflucht in Entwicklungsregionen. Und die Zahlen zeigen auch: Dies hat sich zwischen 2014 und 2017 kaum geändert.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Deutsche Medien berichteten von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit. Der Großteil der flüchtenden Personen suchte im Jahr 2014 Schutz im eigenen Land, 86 Prozent der Flüchtlinge wurden in Entwicklungsländern aufgenommen.

Bewertung: falsch

Nein – Video von demoliertem Weihnachtsbaum wurde weder in Deutschland noch in Europa aufgenommen

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Screenshot aus dem Weihnachtsbaum-Video.

von Jacques Pezet

Ein Video soll zeigen, wie geflüchtete Muslime einen Weihnachtsbaum in Deutschland zerstören. Das Originalvideo wurde in Ägypten gefilmt.

Sobald Weihnachten näher rückt, taucht ein Video in den sozialen Netzwerken wieder auf, in dem Muslime einen Weihnachtsbaum angreifen sollen. Eine Stimme auf Deutsch beschreibt: „Dramatische Szenen haben sich mitten in einem Kaufhaus in Europa abgespielt, aber auch in vielen deutschen Kaufhäusern. Tannenbäume und Weihnachtsartikel wurden mutwillig von Flüchtlingen wütend und mit brutaler Aggressivität zerstört. Die Begründung ist, dass Weihnachten nichts mit dem Islam zu tun habe. Man wolle nicht mit christlichen oder jüdischen Artikeln in Deutschland konfrontiert werden, da der Islam dies verbiete.“

Ist es jetzt schon soweit ? Armes armes Deutschland

Gepostet von Thomas Ankert am Dienstag, 4. Dezember 2018

CORRECTIV hat den Kontext dieses Video recherchiert und konnte feststellen, dass es mehrmals von Journalisten überprüft wurde. Recherchen von Bussiness Insider, Le Monde oder Buzzfeed zeigen, dass es nicht in Deutschland oder Europa, sondern in der Mall of Arabia in Kairo, Ägypten, aufgenommen wurde. Das Originalvideo wurde am 4. Januar 2016 auf Youtube hochgeladen.

Wenn man es mit dem deutschen Video vergleicht, kann man auch hören, dass es manipuliert wurde, indem jemand das Geräusch einer gebrochenen Weihnachtskugel hinzufügte.  

Auf Anfrage von Le Monde antwortete die Mall of Arabia, dass die Szene an Weihnachten 2015 stattfand und erklärte: „Das waren Kinder, die nicht wussten, was sie taten, und unser Sicherheitsteam kümmerte sich um sie, sobald sie sie sahen“.

Da ist man weit entfernt von der Behauptung einer Zerstörung eines Weihnachtsbaumes durch eine den westlichen Werten feindliche Bevölkerung. Die Idee, dass Besucher der Mall Weihnachten hassen, klingt zudem absurd,  da das Einkaufszentrum zu jedem Weihnachten viel Werbung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Unsere Bewertung:
Falsch. Diese Szene wurde in Ägypten aufgenommen. Nach Angaben der Betreiber des Einkaufszentrums haben dort Jugendliche Unsinn gemacht

Bewertung: völlig falsch

Nein, ein Flüchtling bekommt nicht 837 Euro im Monat in bar

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Das sind 835 Euro – die bekommt ein Asylbewerber aber nicht in bar. (Symbolbild: martaposemuckel / Pixabay)

von Marcus Bensmann

Eine Tabelle behauptet, dass es einem Flüchtling finanziell besser gehe als einem Angestellten mit 1200 Euro Nettogehalt. Ein Flüchtling bekomme angeblich 837 Euro und müsse davon nichts ausgeben. Ein Blick in die Gesetze zeigt, dass die Tabelle sich auf falsche Angaben stützt.

Ein Facebooknutzer teilte am 24. November 2018 eine Tabelle, die „Gerechtigkeit der Regierung“ als Titel trägt. Die Tabelle vergleicht angebliche Einnahmen und Ausgaben von einem „Asylanten“ mit einem „Angestellten“.

Die Tabelle behauptet, dass der „Asylant“ im Monat 837 Euro bekäme. Von diesem Geld müsse er nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy zahlen.

Tabelle: Der Angestellte hat 100, der Flüchtling 837 Euro

Demgegenüber steht ein Angestellter mit einem Nettoverdienst von 1200 Euro. Darunter listet die Tabelle die Ausgaben für Wohnung, Verpflegung, Kleidung und Handykosten auf. Am Ende des Monats hat der Angestellte nach dieser Rechnung nur 100 Euro übrig, während der Flüchtling weiterhin 837 Euro im Portmonee hat.

Die Tabelle ist schwarz, die Ziffern sind weiß und der Titel rot. Es wirkt bedrohlich. Die Tabelle suggeriert das Bild des arbeitenden Bürgers, dem nichts zum Leben bleibt, und dem Flüchtling, der alles umsonst bekommt. Außer den Hinweis auf die Regierung nennt die Tabelle keine Quelle.

Screenshot des Facebookposts (Screenshot von CORRECTIV)

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Der Facebookpost wurde 713 mal geteilt. Doch die Aussage ist falsch. Die Überprüfung der Zahlen ist nicht schwer. Es gibt ein Gesetz, das die Ausgaben für Flüchtlinge genau festlegt.

In Deutschland sind die Leistungen für Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und über deren Status noch nicht entschieden ist, im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) geregelt.

Im September 2016 hat die Bundesregierung  Änderungen für Asylbewerberleistungen neu angepasst. Seit dem 01.01.2017 gelten folgende Bedingungen.

Für den Asylsuchenden setzt der Gesetzgeber einen „notwendigen Bedarf“ fest, dazu gehören zum Beispiel Ernährung und Kleidung. Dieser Betrag liegt bei 187 Euro im Monat. Dann gibt es für den Asylsuchenden einen „notwendigen persönlichen Bedarf“, darunter fallen Transport, Kosten für Handy oder Internet. Dieser Betrag liegt bei 145 Euro. Beide Posten zusammen ergeben 332 Euro. Der Gesamtbetrag liegt unter dem neuen ab 2019 gültigen Hartz IV – Satz für Alleinstehende in Höhe von 424  Euro, und deutlich unter dem in der Tabelle behaupteten 837 Euro.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Screenshot CORRECTIV

Kein Flüchtling bekommt 837 Euro im Monat bar

Lebt der Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft, wird der „notwendige Bedarf zwingend als Sachleistung erbracht“.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales/ Screenshot CORRECTIV

 

Daraus ergibt sich Folgendes: Kein Flüchtling bekommt 837 Euro im Monat bar in die Hand. Lebt er in einer Flüchtlingsunterkunft, bekommt er im Monat nur ein Taschengeld in Höhe von 145  Euro und muss davon unter anderem die Kosten für Handy und Transport bestreiten.

Lebt der Flüchtling nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft, dann bekommt er die beiden Posten in Euro überwiesen, muss sich dann aber davon auch verpflegen. Die Kosten für Miete und Heizung übernimmt die öffentliche Hand.  Zieht man von den 332  Euro dann die 300,- Euro ab, die die Tabelle für Verpflegung für den Angestellten angibt, bleibt dem Flüchtling 32 Euro übrig, und davon muss er noch das Handy bezahlen.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Screenshot CORRECTIV

Teilen sich zwei Flüchtlinge eine Wohnung, dann gibt es noch weniger, sie bekommen jeweils 299 Euro.

Wird der Flüchtling anerkannt und er findet keine Arbeit, dann gelten für ihn die normalen Hartz IV-Sätze. Das heißt, dass die Kosten für Miete und Heizung zwar übernommen werden, allerdings muss er sich dann selbst verpflegen, einkleiden und auch das Handy bezahlen. Ab 1. Januar steigt der Satz für einen Alleinstehenden auf 424 Euro.

Daraus ergibt sich ein klares Bild. Ein Flüchtling ist nicht besser gestellt als ein Angestellter. Ein Flüchtling bekommt in Gemeinschaftsunterkünften nur ein Taschengeld und selbst wenn er in einer eigenen Wohnung lebt, bekommt er einen Satz unter Hartz-IV Niveau.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ein Flüchtling ist finanziell nicht besser gestellt als ein Angestellter. Er bekommt nicht 837 Euro in bar.

Bewertung: teilweise falsch

Wie viele Menschen reisen ohne Pass nach Deutschland ein? Ein Faktencheck

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Seit 2015 sinkt die Zahl der illegal Einreisenden nach Deutschland und damit auch die Zahl der Personen, die ohne Ausweisdokumente einreisen. (Symbolbild: webandi / pixabay)

von Cristina Helberg

Besonders zum Thema Migration kursieren im Netz viele Halbwahrheiten und falsche Behauptungen. Eine davon: Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass nach Deutschland. Die Zahlen sind nicht aktuell und aus dem Kontext gerissen.

„Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass!“ steht auf schwarz-rot-goldenem Grund. Der Post der Facebookseite „Böses Ding“, veröffentlicht am 16. November, wurde mehr als 800 Mal geteilt. Wir haben die Behauptung geprüft.

Die Beantwortung der Frage, wie viele Menschen ohne Pass nach Deutschland kommen, ist kompliziert. Welche Personen werden gezählt? In Deutschland sind verschiedene Stellen für unterschiedliche Aspekte von Migration zuständig: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und das Auswärtige Amt. Wir haben mit allen drei gesprochen.

Suche nach der Quelle

Zunächst haben wir recherchiert, woher die Information aus dem Post stammen könnte. Denn eine Quelle oder einen Beleg für die Behauptung gibt die Facebookseite nicht an.

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

2016 veröffentlichte die Bild einen Artikel mit der Überschrift: „Grenzkontrollen der Bundespolizei – 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen ohne Pass!“ Die Bild schreibt unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei: „rund 80 Prozent der durch die Bundespolizei im Zeitraum Januar bis April festgestellten Migranten [waren] nicht im Besitz eines erforderlichen Passes.“

Bundespolizei bestätigt Zahlen für 2016

Auf Nachfrage von CORRECTIV, bestätigt die Bundespolizei diese Zahlen für den Zeitraum Januar bis April 2016. Wie aussagekräftig sind die Zahlen für die Gesamtzahl der nach Deutschland Geflüchteten?

Die Antwort der Bundespolizei: „Es können seitens hiesiger Stelle nur Aussagen zu den unerlaubt eingereisten Personen getroffen werden, die durch die Bundespolizei festgestellt wurden. Sie bilden somit bezogen auf die Gesamtzahl nur eine Teilmenge ab.“ Die Bedingungen für eine Einreise nach Deutschland sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Dort steht, die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er keinen Pass, Passersatz, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum besitzt.

Auf Nachfrage von CORRECTIV nennt die Bundespolizei die Zahlen einreisender Menschen „ohne Grenzübertrittsdokumente“ für die Jahre 2015 bis 2018. Diese Personen konnten also weder Pass, noch Personalausweis, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum vorlegen. Im Jahr 2015 traf das auf 83 Prozent der unerlaubt Eingereisten zu, die die Bundespolizei kontrollierte. Seitdem sank mit der Zahl der Einreisenden auch der Anteil der Personen ohne Dokumente kontinuierlich – von 83 Prozent im Jahr 2015 auf bisher 58 Prozent im Jahr 2018.

Daten der Bundespolizei (Anfrage von CORRECTIV)

Post bezieht sich auf veraltete Zahlen

Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, der am 16. November veröffentlichte Post mit der Aussage „8 von 10 Flüchtlingen kommen nach Deutschland“, war zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren nicht mehr aktuell.

Hinzu kommt: Der Post verallgemeinert, dass acht von zehn aller Flüchtlinge ohne Pass nach Deutschland kommen würden. Das ist so nicht richtig. Die Zahl bezog sich im Jahr 2016 ausschließlich auf die durch die Bundespolizei kontrollierten Einreisenden. Zudem betont die Bundespolizei: „Ich bitte zu berücksichtigen, dass Grenzkontrollen gegenwärtig nur an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie im Non-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen stattfinden. Somit bilden die übermittelten Zahlen ausschließlich das sogenannte Hellfeld ab.“  

Auch die Bezeichnung Flüchtlinge ist formell für die Einreisenden ohne Pass nicht richtig. Die Bundespolizei schreibt dazu: „Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), des Grundgesetzes und des Asylgesetzes ist, wer in einem Signatarstaat der GFK innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine politische Verfolgung oder Bedrohung an Leib und Leben anerkannt bekommt. Erst dann erhält er einen Flüchtlingsausweis, erst dann ist die Formulierung ‘Flüchtling’ gerechtfertigt.“

Warum haben die Menschen keinen Pass?

Dafür gibt es dem BAMF zufolge verschiedene Erklärungen, aber „keine gesicherten Erkenntnisse“.  Teilweise würden Personen die Identitätspapiere auf der Reise verlieren oder Schleuser die Papiere einbehalten. Laut Aussagen des BAMF gibt es noch eine weitere Erklärung: „Ein anderer Teil entledigt sich seiner Identitätspapiere bewusst, um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.

Wie funktioniert der Familiennachzug bei Personen ohne Pass?

„Und nun soll mir mal jemand erklären, wie die ohne Pass ihre Angehörigen nachholen wollen?“, steht in dem Facebookpost. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu auf Nachfrage von CORRECTIV, dass für den Familiennachzug „die Identität und Staatsangehörigkeit eines Antragstellers geklärt sein, sowie die Passpflicht erfüllt“ sein müsste. Das sei im Regelfall durch einen gültigen Pass oder einen Passersatz möglich. Das gelte auch für die Angehörigen. „Sofern ein solches Dokument nicht vorliegt und auch nicht zumutbar erlangt werden kann, sind die Identität und Staatsangehörigkeit durch andere geeignete Mittel nachzuweisen (z. B. Geburtsurkunde oder andere amtliche Dokumente), in Ausnahmefällen kommt auch ein DNA-Gutachten in Betracht“.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Post bezieht sich auf zwei Jahre alte Zahlen.

Bewertung: völlig falsch

Nein, es sollen keine 50.000 türkischen Pflegekräfte nach Deutschland kommen

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50.000 türkische Pflegekräfte sollen nach Deutschland kommen, behauptet eine deutschsprachige Webseite. Das ist falsch. (Symbolbild, Foto von rawpixel / unsplash)

von Caroline Schmüser

Eine Webseite behauptet, durch ein deutsch-türkisches Anwerbeabkommen sollen 50.000 türkische Pflegekräfte nach Deutschland kommen. Unsere gemeinsame Recherche mit den türkischen Faktencheckern von Teyit.org hat ergeben: Ein solches Abkommen gibt es nicht – und ist auch nicht geplant.

Die deutschsprachige Webseite nex24 behauptet: Das türkische Gesundheits- und Bildungsministerium und das deutsche Gesundheitsministerium hätten ein Abkommen geschlossen, nach dem bis zu 50.000 türkische Pflegekräfte nach Deutschland kommen sollen. Die Seite veröffentlichte den Beitrag am 23. Oktober.

Bedingungen für türkische Anwerber seien angeblich ein Höchstalter von 36 Jahren, ein sogenannter „Lise“-Abschluss (vergleichbar mit dem deutschen Abitur) und Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Die Ausbildung in Deutschland würde drei Jahre dauern und mit einem Lohn zwischen 800 und 950 Euro vergütet. Unterkunft und Verpflegung seien für die Auszubildenden während der Dauer der Ausbildung kostenfrei. Nach erfolgreichem Abschluss der Schulung würden die türkischen Teilnehmer eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Der Artikel erhält auch eine Stellungnahme des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg. „Die Anwerbung von 50.000 Pflegekräften – diese Zahl steht momentan im Raum –  aus der Türkei ist keine Lösung“, heißt er darin. Berg veröffentlichte die Stellungnahme auch auf seinem Facebook-Account – samt nex24-Artikel.

Gemeinsam mit unseren Kollegen der türkischen Faktencheck-Organisation Teyit.org haben wir herausgefunden: Ein solches Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland gibt es nicht.

Deutschen Ministerien ist Abkommen nicht bekannt

Zu Beginn unserer Recherche fragten wir per E-Mail beim deutschen Gesundheitsministerium, sowie beim türkischen Gesundheits- und Bildungsministerium an. Aus der Türkei erhielten wir bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung, dafür antwortete das deutsche Gesundheitsministerium. Ein solches Abkommen sei dort nicht bekannt, teilte die Pressestelle mit:

(Screenshot von Correctiv)

Wir wurden stattdessen an das Auswärtige Amt verwiesen. Die dortige Pressestelle konnte ein solches Abkommen ebenfalls nicht bestätigen.

(Screenshot von Correctiv)

Schließlich setzten wir uns mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Verbindung. Die Antwort: „Auch dem BMAS ist kein solches Anwerbeabkommen und auch keine entsprechende Vorbereitung bekannt.“

(Screenshot von Correctiv)

Türkische Medien hingegen berichteten über das angebliche Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland. Darunter die Tageszeitung Hürriyet, der Fernsehsender TGRT Haber und die Nachrichtenagentur IHA. Nex24 erwähnte letztere als Quelle.

Berufsschule widerspricht Medienberichten

Die Medienberichte erwähnen die Berufsschule „Sis“ in der türkischen Großstadt Adana und zitieren den Schulleiter Ruhşi Gül. An seiner Schule seien die Vorbereitungskurse für das angebliche Projekt geplant.

Die Berufsschule widersprach in einem Statement vom 23. Oktober den Behauptungen der Medien: „Der Direktor unserer Schule sprach mit lokalen Zeitungen über Pflegeberufe in Deutschland.“ Ein konkretes Projekt zu diesem Thema hätte die Schule jedoch nicht.

Statement der Berufsschule zu Meldungen über angebliches Anwerbeabkommen. (Screenshot von Correctiv)

Die Schule habe weder die Befugnis, Menschen nach Deutschland zu schicken, noch würde sie Deutschkurse zu diesem Zweck anbieten. In der Schule habe es nur einen Vortrag zu dem Thema gegeben – dazu später mehr.

Wir suchten daraufhin den Kontakt zu unsere Kollegen der türkischen Faktencheck-Organisation Teyit.org. Diese konnte den Schulleiter Ruhşi Gül telefonisch erreichen. Gül erzählte, wie es zu den Berichten über das angebliche Anwerbeabkommen kam, und weshalb es an der Schule einen Vortrag zum Thema Pflegeberufe in Deutschland gab.

Abmachung zwischen dem türkischen Familienministerium und deutscher Akademie

Die Geschichte beginnt bereits im Jahr 2015: Damals unterzeichneten das türkische Ministerium für Familien- und Sozialpolitik und das Bildungszentrum „Deutsche Eliteakademie AG“ ein Protokoll zur Verbesserung der Altenpflegedienste in der Türkei.

Wir kontaktierten den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der „Deutschen Eliteakademie“, Rüdiger Schilke. Dieser erklärte, man habe damals türkische Pflegeeinrichtungen mit ähnlichen Einrichtungen in Deutschland vergleichen wollen. „Ziel sollte sein, die Heime auf denselben Qualitätslevel wie deutsche Einrichtungen zu bringen.“

Die Intentionen seien nach mehreren Personalwechseln im türkischen Ministerium nicht umgesetzt worden, so Schilke. „Eine verbindliche Vereinbarung war nicht getroffen worden.“ Deutsche Ministerien seien an der Angelegenheit nicht beteiligt gewesen. Die „Deutsche Eliteakademie“ hat ihren Betrieb mittlerweile eingestellt.

Nach dem Treffen des türkischen Familienministeriums und der „Deutschen Eliteakademie AG“ begannen einige Beratungsbüros in der Türkei, Pflegeausbildungen im Ausland anzubieten. Das erfuhren unsere Kollegen von Teyit im Gespräch mit dem Berufsschulleiter Ruhşi Gül. Zu diesen Büros gehört auch eine Bildungsberatung mit dem Namen „Beymel“. „Beymel“ hilft türkischen Schülern und Auszubildenden, Praktika oder Ausbildungsplätze im Ausland, beispielsweise in deutschen Krankenhäusern, zu finden. Das Programm ist kostenpflichtig.

Das steckt hinter der Falschmeldung

„Beymel“ war es auch, die den Vortrag an der Berufsschule „Sis“ hielt – es handelte sich dabei um eine Werbeveranstaltung der Beratungsfirma. Der Vortrag fand am 19. Oktober 2018 statt. Von der Veranstaltung gibt es auch ein kurzes YouTube-Video.

„Wir hätten mindestens 20 Studenten für das Programm finden müssen. Die Medien schrieben aber 50.000. Das war ein Fehler“, sagte Gül gegenüber den Kollegen von Teyit.org. „Es war wie eine Krise für uns, als ich am Montagmorgen in die Schule kam. Viele Menschen riefen bei uns an, um die Wahrheit hinter den Meldungen zu erfahren.“

Die Beratungsfirma macht auf ihrer Webseite ebenfalls auf den Fehler der Presse aufmerksam. Beim Aufruf der Webseite öffnet sich folgendes Pop-up:

Die Webseite der Beratungsfirma „Beymel“. In einem Pop-up widerspricht „Beymel“ den Behauptungen der Medien. (Screenshot von Correctiv)

Darauf heißt es: „Derzeit verbreitet sich in den sozialen Medien die Behauptung, Deutschland wolle 50.000 Arbeiter anwerben. Von solch einem Sachverhalt wissen wir nichts.“

Zwei politische Treffen sorgten möglicherweise für Verwirrung

Zwei politische Ereignisse im ähnlichen Zeitraum der Schulveranstaltung könnten für Verwirrung in Medienredaktionen gesorgt haben: der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier in der Türkei und das Treffen einer deutsch-türkischen Regierungskommission in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier reiste am 25. Oktober für einen zweitägigen Besuch in die Türkei. Ziel war die Vertiefung der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen, insbesondere in den Bereichen Handel, industrielle Kooperation, Tourismus und Infrastruktur.

Vom 15. bis 17. Oktober fand die 21. Tagung der sogenannten „Gemischten deutsch-türkischen Expertenkommission“ für den Unterricht türkischer Schülerinnen und Schüler in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin statt. Leiter der deutschen Delegation war Bildungsstaatssekretär Mark Rackles. Die Kommission beschäftigte sich mit Fragen der Beschulung und Förderung von in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen mit türkischem Familienhintergrund, schrieb die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf Facebook.

Beide Treffen hatten inhaltlich nichts mit einem angeblichen Anwerbeabkommen zu tun.

Unsere Bewertung:
Das ist völlig falsch. Ein Abkommen, laut dem 50.000 türkische Pflegekräfte nach Deutschland kommen sollen, gibt es nicht.