echtjetzt-faktencheck

Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: teilweise falsch

Faktencheck über Angriffe in Brandenburg

Titelbild_N
weiterlesen 3 Minuten
Titelbild_N
Angriffe von Migranten in Brandenburg: Der Polizei sind mehrere Fälle bekannt – nicht jedoch mit den Folgen, die der Facebook-Nutzer behauptet. (Symbolbild: cocoparisienne/pixabay)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook ruft ein Nutzer zu einer Demonstration in Neuruppin auf. Als Grund listet er drei Angriffe von Migranten gegen Deutsche. Die Angaben stimmen aber nur teilweise.

Ein Facebook-Nutzer postet einen Screenshot eines Facebook Beitrages. In diesem Beitrag erwähnt ein Facebook-Nutzer mehrere Vorfälle. Zum Beispiel verprügelten angeblich „Ausländer Kinder“ einen Schüler am 7. Januar 2018 „brutal“. „Ich sage es reicht“, schreibt der User und ruft zu der Teilnahme an einer Demonstration auf.

Screenshot von Facebook

Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte die Pressestelle der Polizei Neuruppin einen der drei Vorfälle. Der Vorfall ereignete sich jedoch nicht, wie im Beitrag erwähnt, 2018 sondern 2019. In den Kommentaren wurde auch darauf hingewiesen.

Angriff auf Schüler

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „Gestern, am 07.01.2018 wurde in Neuruppin in der Fontane Schule der Sohn meiner Nachbarin brutal von von Ausländer Kindern b.z.w. Jugendlichen zusammen geschlagen. Er ist so schwer Verletzt das er in Neuruppin im Krankenhaus liegt.“

Laut Pressemitteilung der Polizei wollte ein 16 jähriger Tschetschene, einen 15 jährigen Schüler schlagen. Ein Lehrer verhinderte dies zunächst. Später jedoch stand ein 14 jähriger deutscher Schüler „Schmiere“ während ein weiterer unbekannter Tschetschene ins Klassenzimmer kam und den 15 Jährigen schlug. Aufgrund einer großen Beule am Kopf und Kopfschmerzen wurde der Schüler zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht.

Angriff auf Rentner

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „In Rheinsberg wurde eine alter fast blinder alter Mann von Ausländer Kindern ins Koma geprügelt.“

Im Posting erwähnt der User auch einen weiteren Fall aus Rheinsberg, nicht weit von Neuruppin. Er behauptet, ausländische Kinder haben einen älteren fast blinden Mann ins Koma geprügelt.

Die Polizei kennt keinen Fall, in dem ein Rentner ins Koma geprügelt wurde, dafür einen, in dem ein Rentner und ein junger Mann leichtverletzt wurden. Bisher scheint es so, dass der Facebook-Nutzer den Fall zugespitzt hat.

Screenshot aus dem E-Mail Verlauf

Angriff auf deutsche Kinder

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „In Lindow in der Schule wurden auch Deutsche Kinder von unseren sogenannten Flüchtlingskindern ins Krankenhaus befördert….“

Zuletzt erwähnt der Nutzer einen Fall aus einer Schule in Lindow. Kinder von Flüchtlingen hätten deutsche Kinder ins Krankenhaus befördert. Weitere konkrete Angaben macht er nicht. Konfrontiert mit seinen Zeilen konnte die Polizei dem Fall keine konkrete Anzeige zuordnen. Laut Pressestelle der Polizei gibt es zwar an einer Schule mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung, aber nicht mit derartigen Folgen (Krankenhaus). Erneut spitzt der Facebook-Nutzer einen etwaigen Fall zu.

Screenshot aus dem E-Mail Verlauf
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die vom Facebook-Nutzer erwähnten Vorfälle haben möglicherweise alle einen wahren Ursprung. Doch der Nutzer gibt sie größtenteils übertrieben wieder.

Bewertung: teilweise falsch

Flüchtlingsbürgen in Wolfsburg: Syrer bürgt für mehr als 30 Angehörige, was den Staat weniger als 700.000 Euro kostet

pen-1743189_1920
weiterlesen 5 Minuten
pen-1743189_1920
Mit Verpflichtungserklärungen konnten Menschen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland holen. (Foto: pixabay/fill)

von Simon Wörz

Die Webseite „Unzensuriert“ berichtete, dass ein Syrer mittels Familiennachzug insgesamt 31 Angehörige nach Deutschland geholt haben soll. Die entstandenen Kosten von 700.000 Euro müsse nun der Staat zahlen. CORRECTIV hat den Fall überprüft.

In einem Artikel der Webseite unzensuriert.de vom 25. Februar 2019 wird behauptet, ein Syrer habe per Familiennachzug insgesamt 31 Verwandte nach Deutschland geholt. Der unbekannte Verfasser des Textes beruft sich dabei auf ein eingebettetes Video des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.

Springer spricht über die Möglichkeit von Bürgschaften im Zuge der sogenannten Landesaufnahmeprogramme, die es möglich machten, syrische Kriegsflüchtlinge ab 2013 durch schriftliche Verpflichtungserklärungen nach Deutschland zu holen.

Screenshot Correctiv

Im Video sagt Springer: „Wir haben von einem Fall gehört, wo ein hier in Deutschland lebender Syrer, ein syrischer Kurde, 31 Familienangehörige nachgeholt hat. Die Kosten, die dafür bei den Jobcentern entstanden sind, belaufen sich mittlerweile auf 700.000 Euro.“ Der Brandenburger sagt weiter, die SPD habe sich dafür ausgesprochen, dass der Steuerzahler die Kosten tragen solle. Die AfD dagegen wolle, dass die Bürgen haften“.

Inzwischen lässt sich eineinhalb minütige Youtube-Clip nicht mehr abspielen, da das mit dem Video verknüpfte Konto gekündigt wurde. Das Video ist aber weiterhin auf einem anderen Konto abrufbar.

Screenshot Correctiv

Der Fall stammt aus Wolfsburg

Springer nannte auf Nachfrage von CORRECTIV einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) von 2017 als Quelle für sein Statement. Da heißt es in einem Satz: „Ein Kurde, der nicht für weniger 31 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterschrieben hat, soll sogar 700.000 Euro zahlen.

Vom niedersächsischen Innenministerium erfuhr CORRECTIV auf Anfrage, dass ein entsprechender Fall nicht bekannt sei. Im Zuge der weiteren Recherche verwies Andrea Müller-Kudelka, Autorin des Berichts in der HAZ, auf Günter Schütte von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg und die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Beide kennen den betroffenen Syrer und bestätigten den Fall gegenüber CORRECTIV. Der Betroffene wohnt in Glosemeyers Wahlkreis in der Wolfsburger Nordstadt.

Elke Wichmann von der Presseabteilung der Stadt Wolfsburg antwortete auf Presseanfrage von CORRECTIV: „Ein Verpflichtungsgeber hat sich in dem Zeitraum von November 2013 bis Februar 2015 nach und nach für über 30 Familienangehörige verpflichtet.“ Was die Zahl der Angehörigen betrifft, stimmt die Behauptung von AfD-Politiker Springer also.

Höhe der Sozialleistungen liegt weit unter 700.000 Euro

Was die Höhe der Sozialleistungen betrifft, konnten die Behörden keine genaue Summe nennen – weil das personenbezogene Daten seien. Allerdings teilte die Stadt Wolfsburg mit: Die Höhe der entsprechenden Leistungen kann konkret nur vom Jobcenter angegeben werden, liegt aber nach Kenntnis der Stadt Wolfsburg erheblich unter 700.000 Euro.“

Das Jobcenter Wolfsburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV mit: Es gebe keine Forderung in Höhe von 700.000 Euro im Kontext von Verpflichtungserklärungen. Aufgrund von Persönlichkeitsrechten konnte Pressesprecherin Doreen Bamberg keine Angaben zu den Erstattungsforderungen einzelner Personen machen.

Einen Eindruck, wie hoch die Rückforderungen sein können, gibt die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal und Stefan Bothe. Dort ist allerdings das Jobcenter Wolfsburg nicht aufgeführt.

Screenshot aus der kleinen Anfrage

Die Aussage im Titel des Artikels beziehungsweise des AfD-Bundestagsabgeordneten Springer über die Höhe der Leistungen ist demnach nicht korrekt.

Hintergrund: Debatte über Zahlungsverpflichtungen

Über die Verpflichtungserklärungen haben Bund und Länder in den vergangenen Monaten debattiert. Verwandte oder Dritte, die vor August 2016 eine Verpflichtungserklärung für Schutzsuchende unterzeichnet hatten, wurden in manchen Bundesländern „nicht umfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt“ – so steht es in einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums von Ende Januar.

Dabei ging es zum Beispiel darum, wie lange die Bürgschaften gültig sind: Über die Reichweite dieser Erklärungen waren die Betroffenen oftmals im Unklaren, zumal sie in der Regel vor der Einführung einer zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (fünf Jahre bzw. drei Jahre für Altfälle) im Rahmen des Integrationsgesetzes abgegeben worden waren.“ Der entsprechende §68 im Aufenthaltsgesetz wurde erst im August 2016 ergänzt.

Die betroffenen Länder (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen) haben zugesagt, die von den Jobcentern festgesetzten Erstattungsforderungen zu überprüfen. Das niedersächsische Innenministerium kommentierte die Einigung auf CORRECTIV-Anfrage so:

Mit der entsprechenden Einigung werden die Jobcenter künftig […] die besonders gelagerte Situation berücksichtigen. Das hat zur Folge, dass bei der Ermessensausübung bestimmte Kriterien wie zum Beispiel Irrtümer und finanzielle Überforderung zu beachten sind.“

Eine entsprechende Weisung, welche die Regeln für den Umgang mit solchen Erstattungsforderungen formuliert, hat die Bundesagentur für Arbeit am 1. März 2019 an die Jobcenter versendet.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ein Syrer aus Wolfsburg hat für mehr als 30 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterzeichnet. Die Kosten dafür liegen aber weit unter 700.000 Euro.

Bewertung: teilweise falsch

Wie Leistungsbescheide für Asylbewerber regelmäßig geleakt, fehlinterpretiert und für Stimmungsmache missbraucht werden

Bildschirmfoto 2019-03-25 um 12.12.42
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-03-25 um 12.12.42
Immer wieder werden Bescheide für Asylbewerber im Internet verbreitet. (Screenshot)

von Karolin Rothbart

Mal wieder ist ein Leistungsbescheid für eine Asylbewerberfamilie ins Internet geraten. Dort wird behauptet, dass die auf der ersten Seite abgebildete Summe von monatlich 3916,83 Euro netto an die Familie ausgezahlt werde. Hinzu kämen weitere Kosten wie Miete und Krankenversicherung. Das stimmt so nicht.

Es ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, dennoch werden Leistungsbescheide für Empfänger sozialer Hilfen immer wieder heimlich abfotografiert und ins Netz gestellt. So geschehen zuletzt im Zusammenhang mit einer Asylbewerberfamilie in Heiligenhafen. Unbekannte veröffentlichten die erste Seite eines an die neunköpfige Familie gerichteten Leistungsbescheids via Whatsapp und in sozialen Medien. Ein Blogger, dem diese Seite ebenfalls zugespielt worden war, beschwert sich in einem Facebook-Video vom 25. Februar 2019 über die darauf angegebene Summe. 

„Die erhalten ab dem 1. Februar 3916,83 Euro, zuzüglich Krankenversicherung, zuzüglich Wohnung oder Haus“, erklärt der Blogger. Er schätzt, dass die Familie unter dem Strich dadurch etwa Fünfeinhalbtausend Euro netto bekommen müsste. Das sei „einfach nur noch irre.“ Das Video wurde allein auf Facebook bislang knapp 82.000 Mal geteilt.

Dieses Bild kursierte Ende Februar auf Facebook. Wir haben die persönlichen Daten unkenntlich gemacht.

In einer Mitteilung erklärte die Stadt Heiligenhafen, sich entschieden von dem „Verstoß gegen den Sozialdatenschutz durch Veröffentlichung und Verbreitung eines Leistungsbescheides, dessen unvollständige Form der Täuschung der Öffentlichkeit und Stimmungsmache dient“, zu distanzieren.

Screenshot von der Webseite der Stadt Heiligenhafen

Wie ist das nun mit der Miete und der Krankenversicherung?

Eine Nachfrage bei der Stadt, ob die von dem Blogger aufgestellten Behauptungen über die zusätzlichen Kosten stimmen können, blieb unbeantwortet. Das Innenministerium von Schleswig-Holstein erklärte dazu: „Öffentliche Stellen haben leider keine Möglichkeit, solche gezielt aufgestellten Behauptungen ohne Verstoß gegen die Regeln des Datenschutzes zu widerlegen.“ Grundsätzlich sei aber festzustellen, dass die nach Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährenden Grundleistungen in ihrer Höhe unter den Sätzen von Hartz IV liegen.

Auch das Innenministerium glaubt, dass die Veröffentlichung des einzelnen Blattes „den Eindruck erwecken soll, dass Asylbewerber besser als andere Gruppe gestellt werden.“ Teilt man die Summe durch die neun Familienmitglieder, erhält jede Person circa 435,20 Euro.

Screenshot der Email

Zu den Behauptungen des Bloggers sagt das laut Innenministerium, die Kosten für Krankenhilfe würden tatsächlich nicht im Leistungsbescheid aufgeführt. Der Grund: Die Kassen rechnen entstandene Kosten direkt mit den Leistungsbehörden ab. Eine festgelegte monatliche Summe, wie bei normal Versicherten, fließt den Krankenkassen dadurch nicht zu. Stattdessen wird nur bezahlt, wenn die Person tatsächlich zum Arzt geht. 

Krankenhilfe ist ein Bestandteil der Sozialhilfe und für Menschen vorgesehen, die nicht krankenversichert sind und die sich die Kosten für ärztliche Behandlungen oder für Krankenhausaufenthalte nicht leisten können. „Das sind Sachleistungen“, erklärt es ein Sprecher vom Innenministerium. „Die gibt es nur in akut notwendigen Fällen.“ Zu der Mietkostenfrage konnte er keine Angaben machen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Eine, die es wissen muss, ist die Sozialrechtsexpertin Sabine Vollrath. Die Kielerin setzt sich in ihrer Kanzlei regelmäßig für die Belange von Asylsuchenden ein. Sie sagt: „Die auf der ersten Seite angegebene Summe enthält auf jeden Fall die Kosten für die Unterbringung der Leute. Immer.“ Dass die Folgeseiten des Bescheids nicht in Umlauf gebracht wurden, überrascht sie nicht. „Auf denen wird die Summe meist aufgeschlüsselt, also nach den Regelsätzen, den Wohn- Strom- und Heizkosten.“ Am Ende würden dann die jeweiligen Zahlungsempfänger aufgelistet. „Und das sind eben nicht nur die Asylbewerber, sondern auch die Vermieter, die Stadtwerke und andere.“ Das Geld werde somit nicht einfach an die Familie ausgezahlt. Die Schätzungen des Bloggers hält Vollrath aus deshalb für falsch.

Unvollständige Leistungsbescheide erhitzen oft die Gemüter

Die unerlaubte Weitergabe und Zurschaustellung von Leistungsbescheiden ist ein beliebtes Mittel, um im Internet für Empörung zu sorgen. Denn die großen Summen auf den ersten Seiten erwecken schnell den Anschein, als würde das Geld den Empfängern komplett zufließen. So fand vor gut einem Jahr ein Leistungsbescheid für eine zehnköpfige Familie aus Borna bei Leipzig den Weg ins Internet. Hier belief sich die auf der ersten Seite gezeigte Bruttosumme auf rund 7.300 Euro. Weil die Verbreiter in dem Fall sogar Namen und Adresse der Familie veröffentlichten, kam es später im Netz zu extremsten Beschimpfungen und Drohungen gegen die alleinerziehende Mutter. Unter anderem im Landkreis Rostock und im Saalekreis in Sachsen-Anhalt kam es zu ähnlichen Vorkommnissen.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Zu den Zahlungen in dem Bescheid kommen keine Mietkosten, sie sind schon enthalten. Ebenso gibt es keine pauschalen Krankenkassen-Beiträge, sondern nur nach Bedarf.

Bewertung: teilweise falsch

Firma Papenburg in Halle: Warum von 70 geflüchteten Praktikanten nur einer blieb

colorful-colourful-construction-38070
weiterlesen 4 Minuten
colorful-colourful-construction-38070
Warum haben die Praktikanten die Firma verlassen? Symbolfoto: Pexels / CC0

von Till Eckert

In einem Facebook–Post wird behauptet, 69 geflüchtete Menschen seien nach ihrem Start beim Bauunternehmen Günter Papenburg in Halle irgendwann „nicht mehr gekommen”. Der Meldung fehlt der Kontext. CORRECTIV liefert ihn nach.

Wer auf einen Facebook-Post der Seite „Gegen Masseneinwanderung 2“ vom 10. März stößt, könnte leicht glauben, dass 69 geflüchtete Menschen in Halle eine sichere Ausbildung aus Undankbarkeit abgelehnt hätten. Das zumindest suggeriert das Posting, in dem behauptet wird, die Menschen hätten eine Qualifizierung bei der Firma Günter Papenburg gestartet und seien dann „nicht mehr gekommen“, obwohl sie „binnen drei Jahren zu Berufskraftfahrern, Betonwerkern, Baumaschinisten und Bauhelfern“ ausgebildet werden hätten sollen.

Screenshot von Facebook

Es handelt sich um eine Meldung, die bereits über ein Jahr alt ist und derzeit wieder mehr als 2.200 Mal geteilt wurde. Im Postingtext darüber wird auf einen Text der Mitteldeutschen Zeitung vom 23. Januar 2017 verwiesen, der als Quelle für das Zitat dienen soll. CORRECTIV hat das überprüft.

Ja, am Ende blieb nur einer von 70 Praktikanten übrig – aber es war nie das Ziel, alle zu übernehmen

Tatsächlich stellte die Bauunternehmensgruppe Günter Papenburg im Jahr 2016 rund 70 geflüchtete Menschen für eine Berufsqualifizierung ein. Doch das passierte nicht auf einmal, sondern über das Jahr verteilt, wie die Geschäftsführerin Angela Papenburg der Mitteldeutschen Zeitung einige Tage nach dem ersten Artikel in einem Interview sagte. Manche seien nur wenige Tage zum „Schnuppern“ da gewesen, andere zwei bis vier Wochen.

Bei ihnen hätten die Ausbilder beurteilt, ob sie die Kenntnisse, welche sie angegeben haben, auch wirklich vorweisen konnten. „Sie haben teils sehr unterschiedliche Tätigkeiten in ihren Heimatländern ausgeübt, manche waren etwa Lehrer und zusätzlich Taxifahrer. Wir haben zum Praktikumsende Beurteilungsschreiben erstellt“, sagte Papenburg. Nur bei den Menschen, bei denen die Firma sich auch selbst eine Weiterbeschäftigung vorstellen konnten, wurde eine Empfehlung ausgesprochen. „Damit sie für zukünftige Bewerbungen etwas in der Hand haben.“

Im Interview stellt Papenburg die Aussage aus dem vorherigen Text der Mitteldeutschen Zeitung richtig, Papenburg habe die geflüchteten Menschen „eigentlich binnen drei Jahren zu Berufskraftfahrern, Betonwerkern, Baumaschinisten und Bauhelfern ausbilden“ wollen. Es war demnach nie das Ziel, die 70 Praktikanten komplett zu übernehmen: „Bei den 70 war beispielsweise auch ein kompletter Sprachkurs dabei. Natürlich kann man nicht davon ausgehen, dass 15 von 15 sagen, sie wollen Berufskraftfahrer werden.“ Das Unternehmen habe dennoch gehofft, insgesamt 10 bis 15 Praktikanten übernehmen zu können.

„Nicht mehr gekommen“ ist stark vereinfacht

Drei Praktikanten waren laut Papenburg in der Einstiegsqualifizierung, hatten also einen Vertrag. Von diesen haben zwei abgebrochen. Doch sie sind nicht einfach „nicht mehr gekommen“. Papenburg erklärt die Gründe im Interview:

Screenshot (Mitteldeutsche Zeitung)

Schuld an den Terminen, die in die Praktikumsphase fielen, seien sowohl die Praktikanten als auch die Behörden gewesen: „Wir hatten manchmal das Problem, dass jemand kurzfristig ein Praktikum machen wollte, aber dann zwei Wochen auf einen Termin beim Jobcenter warten sollte, um eine Genehmigung zu bekommen. Natürlich sind die Behörden belastet, aber ein Unternehmen kann damit nicht gut umgehen.“

Papenburg kritisierte die Landesregierung, die ihr Projekt nach der ersten Meldung als „Schnellschuss“ bezeichnet hatte und setzte sich zum Ziel, Missstände mit der Arbeitsagentur zu klären.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ja, es blieb nur ein Praktikant übrig, doch die Gründe, wegen denen die anderen 69 die Firma verlassen hatten, sind vielfältig. Auch war es nie das Ziel der Firma, alle Praktikanten zu übernehmen.

Bewertung: teilweise falsch

Verkürztes Sat1-Video über Flüchtlingsfamilie verbreitet sich

bildschirmfoto_2018-05-07_um_181952-706x386
weiterlesen 5 Minuten
bildschirmfoto_2018-05-07_um_181952-706x386
Die Familie in ihrer Wohnung. Screenshot von Youtube

von Tania Röttger

Ein Video über eine elf-köpfige Flüchtlingsfamilie wird wieder geteilt. Das Video ist echt, aber tendenziös verkürzt.

Mehr als 60.000 Mal haben Leute auf Facebook einen Post vom 18. April 2018 geteilt, in dem ein Facebook-Nutzer schreibt: „Während deutsche Rentner im Müll nach Pfandflaschen suchen: SO lebt eine syrische Großfamilie mit 11 Kindern auf 220qm und 5239 Euro. Für lau. Bitte teilt diesen WAHNSINN!!!!!“

Der Beitrag bezieht sich auf ein Video, in dem eine syrische Flüchtlingsfamilie vorgestellt wird. Eine Männerstimme erzählt von der Wohnung (220 Quadratmeter, 1200 Euro pro Monat) und dem Geld, das die Familie erhält (nach Abzug der Miete rund 4000 Euro, Sozialleistungen und Kindergeld). Er erzählt auch von der einstigen Arbeit des Vaters, der früher als Postzusteller gearbeitet habe, was aber an „seinen mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert“ sei. Dann sieht man einen Journalisten, der mit der Familie auf dem Sofa sitzt. Später äußern sich Menschen in der Leipziger Fußgängerzone kritisch über den Fall, ein Sat1-Mikrofon taucht dabei im Bild auf.

Screenshot des Facebook-Posts, der seit verganenem Jahr mehr als 60.000 Mal geteilt wurde.

Das Video ist ein Zusammenschnitt aus einem Beitrag des „Sat1-Frühstücksfernsehen“, der am 31. März 2018 auf Youtube veröffentlicht wurde. Darüber haben wir im Mai 2018 in einem Faktencheck berichtet. Inzwischen ist das Video dort nicht mehr verfügbar. Der Kanal des „Frühstücksfernsehens“ hat es wohl entfernt.

Auf Anfrage bestätigt Sat1-Sprecherin Sandra Scholz: „Wir haben das Video gesperrt, um weiteren Missbrauch zu unterbinden und auch, um die Familie zu schützen.“

Das geschah als Reaktion auf die verkürzte Version, die weiterhin auf Youtube und Facebook verbreitet wird. Doch nun können Interessierte die Original-Version nicht mehr ansehen. Aufgrund unseres früheren Artikels können wir hier aufzählen, was in der Kurzversion fehlt.

Die Stimme aus dem Off gibt es auch im Original, genau wie die kritischen Bürger in der Innenstadt. Allerdings fehlen Details und Stellungnahmen, die ein ausgewogeneres Bild entstehen lassen.

Das Originalvideo

Im Original kommt der Vater selbst zu Wort. Er sagt über die Zahlung von 5239 Euro: „Das ist für mich zu viel, weil wir wollen ja unser Geld nicht beim Arbeitsamt kriegen. Wir wollen das selber kriegen, und ich will gerne arbeiten.“ Er mache gerade einen Deutschkurs.

Screenshot aus der Originalversion des Videos, das inzwischen nicht mehr öffentlich ist.

Auch das Interview mit einer Tochter wurde herausgeschnitten. Sie spricht gut Deutsch und macht gerade ein Freies Soziales Jahr in einem Kindergarten.

Ebenso zeigt der Ausschnitt nur Stimmen von Bürgern, die den Fall kritisieren. Bürger, die Verständnis zeigen, fehlen. So sagt eine Frau im Original-Beitrag: „Wenn man die Menschen integrieren will, dann muss man sie wahrscheinlich auch erstmal finanziell unterstützen.“

Und ein Mann sagt: „Es ist auch eine große Summe, aber wenn man es dann wirklich mal runterrechnet auf die Situation, dann relativiert sich das sehr stark.“

Viel Geld?

Pro Person gerechnet bekommt die Familie 410 Euro. Wenn eine deutsche Familie in derselben Situation wäre, bekäme sie denselben Betrag. Auch das kommt im Sat1-Video vor. Dort sagt Brigitte Laux vom Landkreis Leipzig: „Dieser Sozialhilfesatz ist Grundsicherung, und Grundsicherung gilt für alle gleich.“ Dieser Teil fehlt aber bei dem Ausschnitt.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Sat1 geht gegen gekürztes Video vor

Als wir Sat1 im Mai 2018 zu dem Video befragten, distanzierte sich Sandra Scholz davon per Email: „Es wurden Teile des Beitrags ohne unsere Zustimmung und vor allem tendenziös neu zusammengeschnitten, wovon wir uns klar distanzieren. Das Video muss umgehend gelöscht werden. Wir haben den Fall an unsere Rechtsabteilung übergeben.“

Da das Video nun wieder die Runde macht, haben wir nachgefragt, was die Rechtsabteilung unternommen hat. Scholz schrieb daraufhin, Sat1 habe den AfD Kreisverband Vorpommern wegen des gekürzten Videos abgemahnt, der daraufhin eine Unterlassungserklärung abgebeben hat. Der Grund: die „unerlaubte Nutzung des Materials“.

Sat1 wolle auch weitere Facebook-Nutzer kontaktieren, damit diese das Video entfernen. Scholz schreibt: „Wir sind dankbar über jeden Hinweis von anderen Usern oder Zuschauern, die uns auf derartige Posts oder Videos hinweisen, damit wir sie überprüfen und ggf. dagegen vorgehen können.“

Unsere Bewertung:
Kontext fehlt. Das Video ist ein Zusammenschnitt eines Beitrags – einordnende Stimmen wurden entfernt.

Bewertung: völlig falsch

Nein, dieses Fotos eines toten Babys ist nicht gefälscht

Bildschirmfoto 2019-01-28 um 17.06.59
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-01-28 um 17.06.59
Das Foto entstand am 29. Juni 2018 vor der libyschen Küste. Screenshot: CORRECTIV

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Nutzerin veröffentlicht eine Fotocollage, die beweisen soll, dass Rettungsszenen mit Flüchtlingen im Fotostudio inszeniert werden. Doch die Collage ist selbst eine Fälschung. Die Rettungsszene ist dagegen echt.

Zwei Männer in Uniform halten ein Baby in ihren Händen. Diese Szene zeigen beide Bilder der Collage, die eine Facebooknutzerin am 21.Januar 2019 teilte. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen den Bildern. Auf dem ersten Bild stehen die Männer mit dem Baby in einem Fotostudio und scheinen die Szene professionell zu inszenieren. Auf dem zweiten Bild stehen sie knöcheltief im Wasser, im Hintergrund ist ein Schlauchboot mit mehreren Personen zu erkennen.

Facebookbeitrag vom 21. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV Anmerkung: Die Personen auf den Bildern wurden von der Redaktion unkenntlich gemacht.

Die Collage veröffentlichte die Facebook-Nutzerin ohne Kommentar. Ihr Beitrag wurde bisher 1000 Mal geteilt. Zwei Pfeile sollen auf vermeintliche Unstimmigkeiten im unteren Bild hinweisen. Ein Pfeil zeigt auf einen Fuß im Hintergrund, der zusätzlich eingekreist wurde. Der andere Pfeil zeigt auf den Kopf des Babys. Unter diesem Pfeil wird die Frage gestellt: „Bambino bianco?“ (deutsch: weißes Baby?) Wir haben die Bilder überprüft.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Das Bild stammt aus dem Jahr 2018

Die Reaktionen in der Kommentarspalte unter der Collage sind unterschiedlich. Einige Nutzer bezweifeln, dass die Szene im Studio inszeniert wurde und kommentieren „Fake“. Andere wiederum glauben daran. Einer schreibt: „Lug und Betrug“.

Wir haben das Bild per Google-Bilder-Rückwärtssuche gesucht und wurden fündig.

Google Bilder Suchergebnisse vom 25. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV

Verschiedene Medien berichteten am 29. Juni 2018 über einen Vorfall vor der libyschen Küste. T-Online meldete, dort sei ein Schlauchboot gekentert. 120 Flüchtlinge seien auf dem Boot gewesen. Nur 14 von ihnen konnten gerettet werden. Unter den Toten sollen sich auch drei Babys befunden haben. Vermutlich wollten die Personen auf dem Schlauchboot das Mittelmeer überqueren.

Bild berichtete am selben Tag ebenfalls über diesen Vorfall. Als Titelbild nutze die Redaktion dasselbe Bild, wie in dem Facebook Beitrag. Die Redaktion nennt in der Bildunterschrift den Fotografen Mahmud Turkia und die Bildagentur AFP als Quelle für das Foto.

In der Bilddatenbank von AFP sind mehrere Bilder von Mahmud Turkia gespeichert. Turkia bietet seine Foto auch auf Gettyimages an. Dort findet man mehrere Bilder, die der Fotograf von der Ankunft einiger geretteter Flüchtlinge gemacht hat. Auf einem Bild erkennt man drei tote Babys. Eines davon ist das aus dem Facebookbeitrag. Die Faktenchecker von Mimikama.at haben zu dem Foto im Juni 2018 ebenfalls einen Artikel veröffentlicht.

Videoaufnahmen von der Situation

Der chinesische Fernsehsender CGTN veröffentlichte am 29. Juni 2018 ein Video zu dem Vorfall. In dem Video sieht man wie Personen in Uniform die toten Babys an Land bringen und in einen Krankenwagen tragen. Deutlich zu erkennen sind das Schlauchboot, das tote Baby und die uniformierten Männer aus dem Foto.

Die Behauptung, dass das Foto in einem Studio entstanden ist, ist falsch. Es entstand vor der libyschen Küste.

Anmerkung der Redaktion: Das Video enthält Bilder, die auf manche Menschen verstörend wirken können. 

Der Fuß in der Luft und das „weiße Baby“

Auf die angeblichen Ungereimtheiten wird im Facebookbeitrag mit Pfeilen und Kreisen hingewiesen. Ein Fuß im Hintergrund des Bildes ist eingekreist. Es wirkt so, als ob die Person schwebt. Auch auf die Hautfarbe des toten Babys wird hingewiesen. Für den scheinbar schwebenden Fuß gibt es eine einfache Erklärung. Als das Foto entstand, bewegte sich eine Person am Rand des Schlauchbootes oder sprang gerade ab.

Warum die Hautfarbe des toten Babys ein Hinweis auf eine Inszenierung sein soll, wird nicht erläutert.

Unsere Bewertung:
Das Bild entstand nicht, wie behauptet, in einem Studio, sondern an der libyschen Küste.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Deutschland hat 2016 nicht mehr Asylanträge angenommen als der Rest der Welt zusammen

fancycrave-427217-unsplash
weiterlesen 8 Minuten
fancycrave-427217-unsplash
In Deutschland wurden 2016 weltweit am meisten Asylanträge gestellt und positiv beschieden. Es waren aber nicht mehr Anträge oder positive Entscheidungen als im Rest der Welt zusammen. (Foto: Fancycrave/Unsplash)

von Cristina Helberg

Auf Facebook behauptet eine Seite, Deutschland habe 2016 mehr Asylanträge angenommen, als alle anderen Länder weltweit gemeinsam. Warum das nicht stimmt, erklären wir im Faktencheck.

Am 10. Januar veröffentlichte die Facebookseite „Llocus online“ einen Post mit der Überschrift „Größenwahn oder Masochismus?“. Die Behauptung darunter: „Das kleine Deutschland stellt nur ca. 1% der Weltbevölkerung, hat aber 2016 bereits mehr Asylanträge angenommen, als die ganze übrige Welt zusammen!!!“. Stimmt das? Und woher stammt die Behauptung eigentlich?

Facebookpost mit falscher Behauptung vom 10. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV

Internetrecherche führt zu Zitat eines AfD-Abgeordneten

Der Facebookpost selbst enthält weder einen Quellenverweis noch andere Belege. Wer im Internet nach der Behauptung sucht, stößt auf ein ähnliches Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann. Im Jahr 2016 war er Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburger Bürgerschaft und hielt dort am 30. November 2016 eine kurze Rede.

Anlass war ein Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge zu verbessern.

Baumann begann seine Rede mit folgendem Satz: „Deutschland hat mit rund 80 Millionen Einwohnern kaum mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung. Aber dieses Deutschland, dieses eine Prozentpünktchen der ganzen großen Menschheit, hat nach den neuesten Zahlen des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in diesem Jahr 2016 bereits mehr Asylanträge angenommen als die ganze übrige Menschheit zusammen.“

Dem fügte er noch hinzu: „Mehr als alle Staaten Europas plus Kanada plus USA plus Australien plus alle anderen. Dieses eine kleine Prozentpünktchen Deutschland hat mehr Asylanträge als die ganze Welt angenommen.“ Baumanns Aussagen sind im Plenarprotokoll vom 30.November 2016 auf Seite 3153 dokumentiert. Doch sie sind inhaltlich nicht richtig.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

So viele Menschen erhielten 2016 in Deutschland positive Asylentscheidungen

In Baumanns Aussage und im Facebookpost taucht die Formulierung „angenommene Asylanträge“ auf. Offenbar sind damit positiv beschiedene Anträge gemeint. Also Fälle, in denen Asyl auf Antrag erteilt wurde. Waren das im Jahr 2016 in Deutschland mehr als im Rest der Welt zusammen? Die Antwort lautet: Nein, aber nur knapp nicht.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) vergleicht jährlich weltweit die Zahlen der Entscheidungen über Asylanträge. Auf Seite 49 des Statistischen Jahrbuchs des UNCHR für das Jahr 2016 sind die Zahlen für Deutschland angegeben. Im Jahr 2016 entschied Deutschland demnach 443.210 Anträge auf Asyl positiv.

Damit wurden allein in Deutschland fast so viele Anträge angenommen, wie im Rest der Welt zusammen. Aber eben nur fast. Denn weltweit wurden im selben Jahr laut der Statistik 899.980 positive Asylentscheidungen getroffen (Seite 51 des Statistischen Jahrbuchs). Damit hat Deutschland weltweit am meisten Anträge angenommen, jedoch nicht mehr als der Rest der Welt zusammen. Denn in den anderen Ländern wurden 456.770 Anträge positiv entschieden.

Damit ist die Behauptung im Facebookpost falsch, wenn man „angenommene Asylanträge“ als positiv entschiedene Asylanträge definiert. Auch wenn der Unterschied nur wenige tausend Anträge sind. Diese Zahlen hat Bernd Baumann jedoch offenbar nicht gemeint.

Die Quellenangabe von Bernd Baumann (AfD)

In seiner Rede berief sich Bernd Baumann am 30.November 2016 auf die „neusten Zahlen des BAMF“. Das war zu diesem Zeitpunkt der Asylgeschäftsbericht für den Monat Oktober 2016, der am 9. November 2016 erschien. Er ist auch heute noch auf der Webseite des BAMF einsehbar.

Auf seiner Facebookseite antwortete Baumann außerdem auf kritische Nachfragen nach der Quelle für seine Aussagen so: „Quelle: BAMF, Asylgeschäfststatistik, Oktober 2016, S.10“.

Quellenangabe von Bernd Baumann (AfD) in einem Facebook-Kommentar, Screenshot: CORRECTIV

Die Zahlen des BAMF

Auf der genannten Seite des Berichtes druckte das BAMF in dem Bericht eine Tabelle mit dem Titel „Asylbewerberzugänge (Erst- und Folgeverfahren) im internationalen Vergleich 2016“ ab. Aufgeführt sind die Asylantragszahlen für die EU-Staaten und die Länder Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Australien, Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten. Das BAMF gibt als Quelle Zahlen von Eurostat, des internationalen Forums „Intergovernmental Consultations on Migration, Asylum and Refugees“ (IGC) und nationaler Behörden an.

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt das BAMF per Email: „Die Statistiken des Europäischen Statistikamts Eurostat auf Seite 10 der Asylgeschäftsberichte beziehen sich auf die tatsächlich gestellten Erst- und Folgeanträge“. Die Fälle sind also formell eingereicht und entgegengenommene, aber noch nicht entschieden. Hat Bernd Baumann also vielleicht recht mit seiner Aussage, wenn man sie auf eingereichte, aber noch nicht entschiedene Asylanträge bezieht? Schließlich nennt er diese Tabelle als Quelle. Wir haben nachgerechnet.

In Deutschland stellten der Tabelle zufolge von Januar bis Oktober 2016 insgesamt 645.140 Menschen Erst- oder Folgeanträge auf Asyl. Was heißt das? „Beantragt ein Asylsuchender das erste Mal Asyl, liegt ein Erstantrag vor. Wird ein Asylantrag zurückgenommen oder vom BAMF abgelehnt, hat der Asylsuchende die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen“, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Webseite.  

Auszug aus der Tabelle des Asylgeschäftsberichtes Oktober 2016, Seite 10

Zahlen des UNHCR zu weltweiten Flüchtlingen

Tatsächlich beantragten im Vergleich der in der Tabelle aufgeführten Ländern von Januar bis Oktober 2016 nirgendwo so viele Menschen Asyl wie in Deutschland. Doch in der Tabelle werden nicht alle Länder der Welt aufgezählt, sondern nur die EU- Staaten und Mitglieder des IGC-Forums wie Kanada und Neuseeland. Hat Deutschland also 2016 mehr Asylanträge als der Rest der Welt zusammen entgegengenommen?

Um das herauszufinden, müsste man die Asylanträge in allen Ländern der Welt vergleichen. Genau das tut der UNHCR. Jedes Jahr veröffentlicht er die Weltflüchtlingszahlen. Der Bericht für das Jahr 2016 befasst sich in Kapitel 5 ausschließlich mit dem Thema „Asylumseekers“, also Asylsuchenden.

2,2 Millionen neue Einzelanträge auf Asyl- oder Flüchtlingsstatus stellten Menschen dem Bericht zufolge im Jahr 2016 weltweit an Staaten oder den UNHCR. „Deutschland war wie schon 2015 das größte Empfängerland von neuen Asylanträgen mit registrierten 722.400 im Jahr 2016“, steht auf Seite 39 des Berichtes.

Bericht des UNHCR zu den Weltflüchtlingszahlen 2016, Screenshot: CORRECTIV

Deutschland 2016: am meisten Asylanträge, aber nicht mehr als Rest der Welt

Anhand der Zahlen wird klar: In Deutschland wurden 2016 weltweit am meisten Asylanträge eingereicht, aber nicht mehr als in der ganzen übrigen Welt zusammen. Denn von insgesamt 2.176.100 Millionen Asylanträgen wurden 722.400 in Deutschland gestellt. Damit bleiben noch 1.453.700 Asylanträge, die Menschen in anderen Ländern stellten. Auf Deutschland folgten die USA mit 262.000 neuen Asylanträgen, Italien mit 123.000 und die Türkei mit 78.600.

Zahlen des UNCHR zu im Jahr 2016 gestellten Asylanträgen weltweit, Darstellung: CORRECTIV auf Basis des UNHCR Berichtes „Global Trends 2016“, Seite 39-40
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. In Deutschland wurden 2016 weltweit am meisten Asylanträge gestellt und positiv beschieden. Es waren aber nicht mehr Anträge oder positive Entscheidungen als im Rest der Welt zusammen.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, Flüchtlinge in Kärnten wollten 2015 in den Hungerstreik treten

Titelbild Kärnten
weiterlesen 3 Minuten
Titelbild Kärnten
Der Hungerstreik soll sich in Kärnten ereignet haben. (Foto: Johann Jaritz / CC BY-SA 4.0 [GFDL, CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 4.0])

von Hüdaverdi Güngör

Die Seite „Unzensuriert.at“ behauptet, in Österreich seien 20 Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Sie sollen 2000 Euro als monatliches „Taschengeld“ gefordert haben. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2015 und wird aktuell wieder oft geteilt. Die Polizei dementierte im Jahr 2015, dass ein Hungerstreik wirklich stattfand. Die restlichen Angaben im Artikel sind richtig.

Die Aktion der Asylbewerber in Österreich aus dem Jahr 2015 sorgt bis heute für Aufregung im Netz. Immer wieder wird die Meldung der Seite Unzensuriert.at in Sozialen Netzwerken verbreitet. Auch über die Grenzen von Österreich hinweg. Erst kürzlich teilten Facebookseiten und Gruppen in Deutschland und der Schweiz die Nachricht. Darunter die Facebookseite „Pegida Schweiz“ und die Facebookgruppe „Patrioten für Deutschland“. Wir haben die Behauptungen des Artikels überprüft.

Facebookbeitrag vom 30. Dezember 2018, Screenshot: CORRECTIV

Asylbewerber demonstrieren mit selbst geschriebenen Zetteln

In der ursprünglichen Meldung auf der Seite Unzensuriert.at sind auf dem Artikelbild drei Männer zu sehen. Auf ihren Oberteilen kleben handgeschriebene Zettel. Auf einem steht: „Unsere Kinder sterben wir können nicht mehr warten“. In der Bildunterschrift heißt es: „Mit einem Hungerstreik wollen 20 Asylanten in Kärnten 2.000 Euro netto Taschengeld im Monat erpressen“. Im zugehörigen Text steht, dass die Personen auch einen Reisepass gefordert hätten. Als Quelle nennt die Redaktion ein Polizeiprotokoll und die Kronen Zeitung.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Meldung der Seite „Unzensuiert.at“, Screenshot: CORRECTIV

Hintergrund der Forderungen

Wir haben bei der zuständigen Polizeibehörde nachgefragt. Auf Nachfrage schickte uns die Polizei eine Pressemitteilung zu dem Vorfall in einer Asylbewerberunterkunft am 15. September 2015. Darin heißt es unter anderem: „Mit dem angekündigten Hungerstreik wollten sie eine Beschleunigung bzw. den zeitnahen Abschluss ihres Asylverfahrens erreichen. Konkret erwarteten sie die Ausstellung von Reisepässen sowie 2.000,- Euro im Monat vom Staat“.

Die Polizei erläutert auch den Grund für die Forderung von 2.000,- Euro. Den Betrag hätten die Asylbewerber nicht „fiktiv“ gewählt, sondern aus den in Österreich geltenden Sätzen, der ihnen und ihren Familien nach positiven Abschluss des Verfahrens bzw. nach weiteren 4 Monaten in der Grundversorgung zustehen würde, errechnet. Die Asylbewerber hatten laut Polizei „bereits vor längere Zeit“ Asyl in Österreich beantragt.

Nach einem Gespräch mit dem „Quartiergeber“ hätten die Asylbewerber von ihren Forderungen abgesehen, berichtet die Polizei. Einen Hungerstreik habe es nicht gegeben.

Pressemitteilung der Polizei, Screenshot: CORRECTIV

Hungerstreik, geplant oder begonnen?

Einen Tag nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung veröffentlichte Unzensuriert.at im Jahr 2015 einen weiteren Beitrag mit dem Titel „Mainstream-Medien scheitern beim Versuch, die Unzensuriert-Artikel zu hungerstreikenden Asylanten zu widerlegen“.

Darin wird der Vorfall auf die Frage reduziert, ob die Asylbewerber schon in den Hungerstreik getreten waren oder dieser nur geplant war. Der Autor des Beitrags schreibt dazu: „Es mag sein, dass die Nahrungsverweigerung nicht länger als vom Mittag- bis zum Abendessen gedauert hat“.

Wir haben bei der Polizei nachgefragt. Der Pressesprecher Rainer Dionso teilt uns am Telefon mit, dass es keine Aufzeichnung zu diesem Fall gebe. An dem Tag habe keine polizeiliche Intervention stattgefunden. 2015 hatte die Polizei in ihrer Pressemitteilung geschrieben: „Es gab keinen Hungerstreik“.

Ob der Hungerstreik schon lief oder nur geplant war, ist für uns nicht überprüfbar.

Unsere Bewertung:
Die Angaben im Artikel sind größtenteils richtig. Ob der Hungerstreik nur angekündigt war oder schon begonnen hatte, ist nicht mehr überprüfbar.

Bewertung: teilweise falsch

Sind Silvester-Vorfälle in Pforzheim Vorboten für ein düsteres Jahr 2019?

trust-tru-katsande-718752-unsplash
weiterlesen 4 Minuten
trust-tru-katsande-718752-unsplash
Die Vorfälle an Silvester sollen die Vorboten für ein düsteres 2019 sein. (Foto: Trust "Tru" Katsande / Unsplash)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook Seite behauptet: „Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an.“ In dem Beitrag dazu beschwört die Seite mit weiteren Behauptungen düstere Zeiten für Deutschland 2019. Die Behauptungen sind größtenteils falsch.

Die Facebook-Seite „Hambacher Freunde“ postet am 3. Januar 2019 ein Bild mit der Aufschrift: „Silvester in Pforzheim. Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an!“ Der Text dazu enthält weitere Behauptungen, die nicht oder nur teilweise stimmen. Zum Beispiel geht es um den Amokfahrer von Bottrop und Essen oder angebliche Aussagen einer Polizeigewerkschaft. Wir haben die Behauptungen überprüft.

Silvester in Pforzheim

Screenshot von Facebook

Mit großen Buchstaben und wenigen Worten auf einem Bild verkündet die Facebook-Seite einen angeblichen Angriff von 500 Migranten auf Polizisten in Pforzheim. Eine Quelle oder weitere Angaben fehlen. In dem Beitrag zu diesem Bild geht die Seite nicht weiter auf den Vorfall an.

Screenshot von Facebook

Zuvor hatte Bernd Gögel die Grafik gepostet, Gögel ist Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der AfD Baden-Württemberg. Die Facebook-Seite „Hambacher Freunde“ hat in ihrer Version das Logo der AfD rausgeschnitten.

Laut Polizei hat es in der Silvesternacht mehrere Vorfälle in Pforzheim gegeben. In der Pressemitteilung drückt die Polizei sich jedoch nicht eindeutig aus: „In Anwesenheit von 500 Personen, zum großen Teil mit Migrationshintergrund, wurden Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen.“ Weitere Formen von Angriffen auf Beamte habe es nicht gegeben, so die Polizei. Verletzt wurde niemand.

Auf die Frage, ob 500 Migranten an den Angriffen beteiligt waren, antwortet die Polizei: „Aus einer Gruppe von 500 Personen erfolgten einzelne Angriffe.“ Die Behauptung, fast 500 Migranten hätten Polizisten angegriffen, ist also übertrieben.

Screenshot aus einer E-Mail

CORRECTIV wollte auch wissen, wie die Polizei zu der Einschätzung gekommen ist, dass der Großteil der Anwesenden einen Migrationshintergrund hat. Die Pressestelle der Polizei verweist in einer Mail auf die Erfahrung der Beamten, Gruppierungen zuzuordnen,  zum Beispiel an bestimmten äußerlichen oder sprachlichen Merkmalen. Das ist für uns nicht überprüfbar.

Screenshot aus einer E-Mail

Amokfahrt in Bottrop

Als weiteres Symptom für angeblich drohende Unruhen erwähnt die Facebook-Seite die Amokfahrten in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. Darüber kursierte das Gerücht, der Fahrer sei Bosnier. Dazu haben wir bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Die Polizei hat mitgeteilt, dass Andreas N., der Fahrer, deutscher Staatsbürger ist. „Hambacher Freunde“ schreibt dazu, Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, habe „einen Bosnier zum ausländerfeindlichen rechten deutschen“ erklärt. Das stimmt so nicht, da der Mann kein Bosnier ist.

Dunkle Prognosen für 2019?

Weiter schreibt die Seite in ihrem Post (mit Rechtschreibfehlern): „Die Politik hat die Lage nicht mehr im Griff. Experten schätzen, das 2019 das Fass zum Überlaufen kommen könnte. Die Polizeigewerkschaft warnt schon seit Monaten. Deutschland ist zum Pulverfass geworden, darin sind sich Sicherheitsexperten einig.“

Tatsächlich hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) „düstere“ Aussichten, wie in ihrer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2018 steht, die sie uns auf Anfrage zuschickten: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.“ Sie fordert deshalb, das Jahr 2019 müsse „das Jahr der inneren Sicherheit werden“.

Screenshot aus der Pressemitteilung

Es gibt aber noch zwei weitere Polizeigewerkschaften, die diese düsteren Einschätzungen nicht teilen.

Mit der Passage aus dem Facebook-Post konfrontiert, drückt sich der Bundesvorsitzende der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutlich aus: „Dieses substanzfreie Zitat ist mit hoher Sicherheit weder Vertretern des BDK noch echten ‘Sicherheitsexperten’ zuzuordnen.“

Screenshot aus einer E-Mail

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, keine Einschätzung mit diesen Worten getätigt zu haben. Sie prognostiziert lediglich, dass sie auch in diesem Jahr wegen Personalmangel viele Überstunden machen müssen.

Screenshot aus einer E-Mail
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Behauptungen in dem Facebook-Post stimmen nicht oder nur teilweise.

Bewertung: falsch

Titel: Nein, einem alten Bauern geht es nicht schlechter als einem Flüchtling

Ein Schwader auf einem Feld.
Ein Schwader auf einem Feld.
Foto aixklusiv / pixabay

Ein Facebook Nutzer postet einen Vergleich zwischen der „Pension“ eines Bauern in Höhe von 620 Euro mit der „Mindestsicherung“ eines Flüchtlings in Höhe von 837,60 Euro. Der Post ist ein Foto innerhalb einer Collage, die aus drei Teilen besteht. Eine Einleitung, die den „deutschen Normalbürger“ zum Opfer des Rechts erklärt. Danach folgt der Vergleich „Bauer“ und „Asylant“. Zum Schluss kommt ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.

Screenshot vom Facebookpost, Screenshot von CORRECTIV

Der Post wurde am 12. Dezember 2017 gepostet, hatte am 18.12.2018 4426 Reaktionen, 754 Kommentare und wurde über 194.840 Mal geteilt.

Dieser Faktencheck beschäftigt sich mit dem mittleren Teil der Collage, dem vermeintlichen Fakt.

Zur Ausgangslage: Der Vergleich gibt keine Auskunft darüber, ob er sich auf Österreich oder Deutschland bezieht. Auch sonst gibt es keine Quellenangabe, woher die Zahlen stammen. Die Begriffe „Mindestsicherung“ und „Pension“ deuten auf Österreich hin.

Die Einleitung richtet sich an den deutschen Bürger, zumal auf der Collage auch die deutsche Bundeskanzlerin zu sehen ist. Die Person, die die Bilder gepostet hat, kommt den Angaben von Facebook zufolge aus Bayern – ein weiterer Hinweis, dass sich der Vergleich auf Deutschland beziehen soll.

Daher prüft der Faktencheck die Aussage für Österreich und Deutschland. Für beide Länder ist die Aussage falsch.

In Österreich gibt es eine Mindestsicherung für Bedürftige, die nicht in der Lage sind, selbstständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Mit der Mindestsicherung in Österreich beschäftigte sich bereits dieser Faktencheck. Die Mindestsicherung liegt in Wien bei 863,04 Euro im Monat.

Der Vergleich ist gleich am Anfang falsch. Ein „Asylant“ bekommt nicht Mindestsicherung, weil er „Asylant“ ist. Er bekommt sie, wenn er als Flüchtling anerkannt ist und keine Arbeit findet, also nicht für sich selbst sorgen kann. Der Empfänger der Mindestsicherung muss bedürftig sein und sich um Arbeit bemühen.

Den Bauern, der 40 Jahre arbeitet und dann nur eine Pension von 620 Euro bekommt, gibt es in Österreich nicht. Ein österreichischer Bauer mit über 30 Beitragsjahren bekommt 1000 Euro. So steht es in der Broschüre der Sozialversicherungsanstalt für Bauern in Österreich.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Damit ist die Aussage für Österreich falsch. Für Deutschland passt sie ebenfalls nicht.

Es gibt in Deutschland für anerkannte Flüchtlinge, die keine Arbeit haben, Hartz IV. Auch dazu gibt es bereits einen Faktencheck. Der anerkannte Flüchtling ohne Arbeit bekommt ab Januar 2019, wie jeder andere Bedürftige in Deutschland auch, 424 Euro plus der Miete für eine angemessene Wohnung.

In Deutschland wie in Österreich sind die Bedingungen gleich; die staatliche Unterstützung bekommt ein Mensch nicht, weil er Flüchtling ist, sondern weil er bedürftig ist. Und dass anerkannte Flüchtlinge aus dieser Situation herauskommen, zeigt die Statistik der Arbeitsagentur aus Deutschland.

Screenshot Interent /Screenshot von CORRECTIV

In Deutschland bekommen Landwirte eine Rente, keine Pension. Die Rente liegt nach voller Beitragszeit bei 725,60 Euro im Monat. Die Rentenzahlung übernimmt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

Screenshot Internet/ Screenshot von CORRECTIV

Aber diese Rente ist, wie übrigens in Österreich auch, nur ein Teil der Alterssicherung für Landwirte. Rentenleistungen für Landwirte wurden in Deutschland erst 1957 eingeführt, vorher regelte die Alterssicherung für Bauern ausschließlich die Hofübergabe und das Altenteil. Die Rente ist also ein zusätzlicher Teil der Altersversorgung für Landwirte.

Der Sprecher des Deutschen Bauernverbandes bewertet den Vergleich auf Anfrage von CORRECTIV daher für Landwirte in Deutschland als Falschmeldung.

Screenshot vom Bauernverband /Screenshot von CORRECTIV

Der Facebook-Post suggeriert zudem, Flüchtlinge würden Unterstützung erhalten und die Landwirte nicht. Das ist sowohl in Deutschland und in Österreich falsch.

In die deutsche Landwirtschaft fließen 2018 EU-Subventionen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro.

Screenshot Internet/ Screenshot von CORRECTIV+

Nach dem diesjährigen Grünen Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft in Österreich erhielt die österreichische Landwirtschaft über 1,9 Milliarden Euro.

Screenshot Interent /Screenshot von CORRECTIV
Screenshot Internet/Screenshot von CORRECTIV

Viel von diesem Geld geht direkt an die Bauern. Sie bekommen eine Flächenprämie in Höhe von 292 Euro pro Hektar. 9200 Junglandwirte in Österreich erhalten zusätzliche Zahlungen.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Durch die Flächenprämie kommen die EU-Subventionen direkt bei den Bauern in Österreich und Deutschland an. Die Agrarsubventionen aus Brüssel machen einen Großteil des EU-Haushalts aus. Ein Bauer erhält zudem eine ständige Unterstützung, ein anerkannter Flüchtling nur solange, bis er Arbeit findet.

Unsere Bewertung:
Der Vergleich zwischen Bauer und Flüchtling ist sowohl in Öst erreich als auch in Deutschland falsch. Dem anerkannten Flüchtling, der Transferleistungen in Deutschland oder Österreich bezieht, geht es nicht besser, als einem Landwirt, der arbeitet oder sich im Ruhestand befindet.

Bewertung: völlig falsch

Verfälschtes Foto von Flüchtling aus Eritrea

kaur-kristjan-490014-unsplash
weiterlesen 2 Minuten
kaur-kristjan-490014-unsplash
Es ist eine beliebte Technik, Bilder von Personen zu manipulieren, um sie in einem anderen Licht erschienen zu lassen. (Symbolbild: Kaur Kristjan / Unsplash)

von Tania Röttger

Klein auf dem Foto steht zwar „In Satira“, die Kommentare zeigen aber, dass nicht alle dies verstehen.

Ein Mann mit einem schwarzen Balken über dem Gesicht hält ein Schild, darauf steht: „Ich habe meinen 2 jährigen Sohn seit vier Jahren nicht gesehen“. Rechnerisch ist das natürlich nicht möglich. Das Bild soll Satire sein, provoziert aber beleidigende Kommentare.

Screenshot von Facebook

Mehrere Nutzer haben das Bild gepostet, unter anderem Torsten Schulze und „Widerstand Dresden“.

Einige der Kommentare unter dem Post.

Eine Bilder-Rückwärtssuche auf yandex.ru ergibt das Originalbild.

Ergebnisse von yandex.ru für die Suche nach dem Bild.

Darauf trägt der Mann eine Sonnenbrille, auf dem Schild steht: „Wir sind keine illegalen Flüchtlinge, wir sind legale Asylsuchende“. Der Fotograf ist demnach Peter Endig, der es für die Nachrichtenagentur AFP machte. Laut der Bildunterschrift ist der Mann ein Flüchtling aus Eritrea.

Screenshot von einem Artikel der Epoch Times, der das Bild im Jahr 2017 für einen text über syrische Flüchtlinge benutzte.
Unsere Bewertung:
Das Bild ist verfälscht.

Bewertung: falsch

Nein, Deutschland ist kein Schlaraffenland für Ausländer

Paradise
weiterlesen 3 Minuten
Paradise
Deutschland ist kein Paradies noch ein Schlaraffenland / Symbolbild geralt (pixabay)

von Marcus Bensmann

In Deutschland bekommen Bedürftige Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Aussage einer Tafel auf Facebook, dass nur nicht-Deutsche bestimmte Leistungen umsonst erhalten, ist falsch.

Eine Tafel auf Facebook behauptet, dass für einen Nicht-Deutschen Deutschland ein Schlaraffenland sei, in dem man alles umsonst bekäme: Krankenversicherung, Zahnersatz, Wohnraum, Bus und Bahn, Führerschein, WLan und GEZ-Gebühren. Der Schriftzug steht auf einem, schwarzen Hintergrund, der Titel: „Willkommen im Schlaraffenland“. Der Schlusssatz: „Grundvoraussetzung ist, dass du kein Deutscher bist !!“ ist in fetten weißen Buchstaben geschrieben. Die Goodies, die man angeblich in Deutschland nur erhält, wenn man „kein Deutscher“ ist, sind in roten Lettern aufgeführt.

Screenshot Facebookpost /Screenshot von Correctiv

Am 5 Dezember wurde die Tafel gepostet, bis zum 17 Dezember hat er 1481 Likes und 106 Kommentare. Zudem wurde er 3138 Mal geteilt.

Der Inhalt der Tafel stellt eine Falschmeldung dar.

In Deutschland regelt das Sozialgesetzbuch, wer Anspruch auf die Leistungen im Hartz IV-System, hat.

Hartz IV erhalten diejenigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und Arbeit suchen. Das sind Deutsche und Ausländer, die langfristig in Deutschland wohnen. Ausländer zählen nur mit Einschränkungen dazu: Sie müssen über ein Aufenthaltsrecht verfügen. Das heißt, der Asylsuchende muss anerkannt sein.

Screenshot Internet / Screenshot von CORRECTIV

Über Hartz IV wird dem Bedürftigen der Wohnraum bezahlt, und die Krankenversicherung wird übernommen. Das gilt für bedürftige Deutsche und Ausländer.  

Für den Nahverkehr gibt es in den jeweiligen Verkehrsverbünden für Hartz IV-Empfänger vergünstigte Monatstickets.

Screenshot CORRECTIV /Screenshot von CORRECTIV

Die Kosten für einen Führerschein übernimmt die Arbeitsagentur dann, wenn die Person dadurch Aussicht hat, einen Job zu bekommen und für sich selber sorgen zu können.

Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV

Der anerkannte Flüchtling ist, sofern er bedürftig ist und keine Arbeit hat, dem Hartz IV-Bezieher gleichgestellt.

Hier gilt beim Zahnersatz die Forderung im Sozialgesetzbuch §23 SBGB V.

Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV

Befindet sich die Person noch in der Anerkennungsphase, ist die Versorgung über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Flüchtlinge, die sich im Anerkennungsverfahren befinden, bekommen weniger als Hartz-IV Empfänger. Das haben wir in einem anderen Faktencheck aufgezeigt. Beispiel Zahnersatz: Den bekommt ein Flüchtling nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz nur, „wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist“. Es muss sich also um einen Notfall handeln.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Ein Hartz-IV-Bezieher  ist von den GEZ-Gebühren befreit.

Screenshot Internet ( Screenshot von CORRECTIV

Kosten für W-Lan und Handy sind schon in den Hartz IV-Satz eingerechnet und werden nicht gesondert übernommen.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Menschen, die nicht selbstständig für sich sorgen können, werden unterstützt, das gilt für bedürftige Deutsche und auch bedürftige Ausländer, die müssen dafür allerdings einen Aufenthaltstitel haben oder um Asyl nachsuchen.

 

 

 

 

Unsere Bewertung:
Die Behauptung ist falsch. Leistungen werden in Deutschland aufgrund von Bedürftigkeit gemäß den Regeln von Hartz IV gewährt und nicht aufgrund von Nationalität.

Bewertung: falsch

Doch, in Österreich muss ein anerkannter Flüchtling von der Grundsicherung einen Mietanteil, Brot, Handy und Zahnpasta bezahlen.

Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
weiterlesen 5 Minuten
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.

Die Tabelle, die auf Facebook behauptet, ein Flüchtling sei gegenüber einem Angestellten besser gestellt, da er bestimmte Dinge vom Staat bezahlt bekommt, ist auch für Österreich falsch

Schauen wir uns nochmal die Tabelle an, die mit dem Titel „Gerechtigkeit der Regierung“ am 24. November 2018 auf Facebook gepostet wurde. Die Tabelle vergleicht angebliche Einnahmen und Ausgaben von einem „Asylanten“ mit einem „Angestellten“.

Screenshot Facebookpost/ Screenshot von CORRECTIV

Die Tabelle behauptet, dass der „Asylant“ im Monat 837 Euro bekäme. Von diesem Geld müsse er aber anders als ein Angestellter nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy zahlen. Daraus folgert die Tabelle, dass dem Angestellten am Ende des Monats nur 100 Euro blieben, während der „Asylant“ immer noch die 837 Euro zur Verfügung hätte.

Wir haben die Tabelle für Deutschland geprüft und nachgewiesen, dass die Aussage falsch ist.

Ein Leser beschwerte sich, dass die Prüfung unrichtig sei, da sich die Tabelle nicht auf Deutschland sondern auf Österreich bezöge.

Wir haben das ebenfalls geprüft. Und für Österreich ist die Tabelle auch falsch.

Nur anerkannte Flüchtlinge bekommen in Österreich die Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist das Hartz IV von Österreich.

Die Mindestsicherung erhalten in Österreich Staatsbürger und Menschen mit dem „Recht auf dauernden Aufenthalt“, die „für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen können.“ Asylbewerber und nicht anerkannte Flüchtlinge fallen also nicht darunter.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Der Begriff „Asylant“ in der Tabelle meint nach dem Duden aber beide Gruppen.

Screenshot Duden/Screenshot CORRECTIV

Aber haben nur die anerkannten Flüchtlingen Anspruch auf die Mindestsicherung. Sie erhalten wie andere Bedürftige auch in Österreich die Mindestsicherung. Deren Höhe ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Anbei schauen wir auf Wien:

Dort beträgt die Mindestsicherung pro Person 863,04 Euro

In dieser Summe sind 215,76 Euro für den Wohnbedarf enthalten. Dieses Geld muss der Bezieher der Grundsicherung für die Miete aufwenden.

Screenshot Webseite/Screenshot CORRECTIV

Auch andere Ausgaben wie Kleidung, Shampoo, Handy, Heizung und Strom müssen aus der Grundsicherung bestritten werden.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Hinzu wird die Mindestsicherung nur zwölfmal pro Jahr ausbezahlt.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Das unterscheidet ihn von den meisten Angestellten in Österreich. Dort ist die Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Die Tabelle, die Einkünfte und Ausgaben von einem Angestellten mit einem Asylanten vergleicht, ist somit auch für Österreich falsch.  Ein anerkannter Flüchtling hat zwar Anspruch auf eine Mindestsicherung wenn er keinen Job hat, aber er muss davon die normalen Ausgaben tätigen.

Ein „Asylant” hat am Ende des Monats nicht mehr als ein Angestellter, sondern der Angestellte ist besser gestellt.

 

Unsere Bewertung:
Die Tabelle ist für Österreich falsch. Ein Bezieher der Mindestsicherung muss einen Mietanteil bezahlen und die Kosten für Verpflegung, Heizung, Strom, Kleidung und sonstige Bedürfnisse wie Handy bezahlen.