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Der gefälschte Brief kursiert seit 2016 im Internet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Seit Jahren kursiert auf Facebook ein Brief, der von „Aktion Familie & Kind“ stammen soll. Demnach habe die Organisation beschlossen, nur Flüchtlingskinder und ihre Eltern auf eine Reise mitzunehmen. Bei dem Brief handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte bereits am 24. Mai 2017 einen Brief, der von „Aktion Familie & Kind“ stammen soll. Der Brief wurde in den vergangen Tagen wieder vermehrt auf Facebook geteilt. Aus dem Brief geht hervor, dass die Reisekosten für „afghanische und syrische Flüchtlingskinder und deren Familien“ vollständig „durch einen staatlichen Förderfond“ übernommen werden sollen, deutsche Kinder würden wiederum als störend empfunden werden. Über dem Brief wird auf schwarzem Hintergrund und weißer Schrift eine unvollständige Passage aus dem Brief zitiert: „Deutsche Kinder werden mit ihren Familien werden aufgrund der kulturellen Unterschiede in diesem Zusammenhang als störend empfunden.“ Anschließend folgt der Kommentar: „GEHTS NOCH ???“ Wir haben uns den Brief näher angesehen.

Bereits in den Kommentaren wird auf die Fälschung hingewiesen. (Screenshot: CORRECTIV)

Brief kursiert seit 2016 im Netz

Der Brief ist datiert auf den 5. Oktober 2016, der Name und die Adresse des Empfängers sind geschwärzt. Lediglich der Name und die Kontaktdaten des angeblichen Absenders sind auf dem Brief zu erkennen. Demnach stammt der Brief von der Organisation „Aktion Familie und Kind“. Eine Google-Suche bringt allerdings keine Treffer für eine solche Organisation.

Wir haben den Brief durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen. Neben vielen Treffern auf Pinterest stößt man auch auf einen Artikel des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama. Auch in den Kommentaren weist ein Facebook-Nutzer auf einen am 29. August 2017 veröffentlichten Faktencheck von Mimikama hin.

Die Organisation „Aktion Kind & Familie“ gibt es nicht 

Wir haben haben die Kontaktdaten des angeblichen Absenders überprüft. Laut Briefkopf soll die Organisation ihren Sitz auf der Keibelstraße 36 in Berlin haben. Tatsächlich sind laut Google an dieser Adresse mehrere Firmen und eine Polizeistation gemeldet. Die Organisation „Aktion Familie & Kinde“ ist dort jedoch nicht zu finden.

Die Ergebnisse der Goolge-Suche. An der Adresse sind mehrere Firmen gemeldet. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Kreis schließt sich, wenn man mehr über die im Briefkopf angegebene Nummer herausfinden möchte. Laut Google-Suche gehört sie zum „Polizei Berufsinformationszentrum“, das seinen Sitz an der gleichen Straße hat. Wir haben die Nummer überprüft und landeten bei einem Anrufbeantworter der Polizei. Bei dem Brief handelt es sich somit um eine Fälschung.

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Die Nummern sind identisch. Links: die Nummer aus dem Brief, rechts: die Nummer der dort ansässigen Polizei. (Screenshot und Collage: CORRECTV)
Unsere Bewertung:
Bei dem Brief handelt sich um eine Fälschung. Die Organisation, die den den gefälschten Brief abgeschickt haben soll, existiert nicht.

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Ein Facebook-Beitrag verbreitet manipulative Behauptungen zu „sexuellen Übergriffen“ durch „Zuwanderer“ (Screenshot: CORRECTIV).

von Joana Splieth

Zahlen zu einem vermeintlich signifikanten Anstieg von „sexuellen Übergriffen“ durch „Zuwanderer“ in den letzten fünf Jahren kursieren derzeit auf Facebook. Die Zahlen sind jedoch nicht vergleichbar..

Ein Nutzer veröffentlichte am 31. Oktober 2019 einen Facebook-Beitrag, der bisher mehr als 1.000 Mal geteilt wurde. Er behauptet, dass sich „sexuelle Übergriffe“ durch „Zuwanderer“ von 2014 bis 2018 versechsfacht hätten. Betitelt ist der Beitrag mit der Überschrift „Vergewaltigungen durch Zuwanderer explodieren!“. 

Als eine der Quellen ist das Projekt „Womanstats“, eine Online-Datenbank zu weltweiten Zahlen über Frauen, angegeben.

Auf der Seite des Projekts „Womanstats“ lassen sich über den Code LRW-DATA-1 Angaben zu Fällen von sexueller Gewalt für spezifische Länder finden. Vergewaltigungen werden nicht separat aufgeführt (Screenshot: CORRECTIV).

Hier lassen sich allerdings nur ungefähre Angaben für Deutschland finden (etwa 12.000 bis 13.000 Fälle sexueller Gewalt jährlich). Diese beziehen sich auf alle der Polizei berichteten Fälle, unabhängig vom Kontext der Zuwanderung. Die Daten sollen auf Zahlen des Human Rights Report 2018 des US-Außenministeriums basieren.

Mit dem Report lassen sich diese Zahlen allerdings nicht bestätigen. Zudem stimmen sie nicht mit den Angaben im Facebook-Beitrag überein.

Die Angaben im Facebook-Beitrag stammen aus der zweiten Quelle: dem „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018“ des Bundeskriminalamts. Der Bericht zählt tatsächlich 949 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ für das Jahr 2014 und 6.046 im Jahr 2018. Die verwendeten Zahlen sind allerdings nicht mit „sexuellen Übergriffen“ betitelt und zudem nicht sinnvoll miteinander zu vergleichen. 

Die Zahlen sind nicht vergleichbar aufgrund von Änderungen in Definitionen und Erhebungsmethode

CORRECTIV und der Volksverpetzer, eine Faktencheck-Webseite, haben dieses Jahr bereits einen ähnlichen Vergleich von Zahlen zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung untersucht. 

Die Zahlen gingen, wie auch beim aktuellen Facebook-Beitrag, aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die als Grundlage für die jährlichen „Bundeslageberichte Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ genutzt wird.

Die Ergebnisse zeigten, dass die Zahlen von 2014 bis 2018 nicht vergleichbar sind, da es zwischenzeitlich Änderungen in begrifflichen Definitionen und der Erhebungsmethode gab.

Die Definition für „Zuwanderer“ änderte sich 2017

Im Facebook-Beitrag vom 31. Oktober wird die aktuelle Definition für „Zuwanderer“ benutzt, die allerdings erst seit 2017 verwendet wird (Seite 3). Unter den Begriff fallen seitdem Menschen mit folgenden Aufenthaltsstatus: „Asylbewerber“, „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ oder „unerlaubter Aufenthalt“. 

Vor 2017 wurden „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ noch nicht mit einbezogen und waren somit nicht Teil der Erhebung. Ein direkter Vergleich ist laut Bundeskriminalamt daher nur „eingeschränkt“ möglich (Seite 4).

Ein Hinweis im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ erklärt die „eingeschränkte Vergleichbarkeit“ der Zahlen (Screenshot: CORRECTIV).

Auch die Erhebungsmethode der Zahlen hat sich verändert

Bis 2016 wurden „Zuwanderer“ nach dem „System zur Erstverteilung von Asylsuchenden auf die Länder (EASY)“ ermittelt. Ab 2017 wird jährlich eine „offizielle Asylgesuchstatistik“ erstellt. Der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ weist in einer Fußnote darauf hin: „Ein direkter Vergleich der Asylgesuchstatistik mit Zahlen aus EASY der Vorjahre ist daher nicht sinnvoll“ (Seite 2).

Im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ wird darauf hingewiesen, dass der direkte Vergleich zwischen Zahlen ab 2017 mit den Vorjahren „nicht sinnvoll“ ist (Screenshot: CORRECTIV).

Die Definition für „Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung“ änderte sich 2016

Ende 2016 fand außerdem eine Reform des Sexualstrafrechts statt statt. Seitdem werden auch „sexuelle Belästigung“ und „Straftaten aus Gruppen“ zu den „Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung“ gezählt (Seite 24). 

Daher kam es zwischen 2016 und 2017 auch im Kontext von Zuwanderung zu einer „deutlichen Zunahme“ an Straftaten in diesem Bereich. Im Bundeslagebericht von 2017 heißt es dazu: „Diese, auf den ersten Blick deutliche Zunahme der Straftaten gegenüber dem Jahr 2016 ist aufgrund der Reform des Sexualstrafrechts nicht aussagekräftig“ (Seite 24).

Der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ erklärt, dass der Vergleich „nicht aussagekräftig“ ist (Screenshot: CORRECTIV).

Irreführende Vergleiche im Bundeslagebericht 2018

Der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018“ missachtet allerdings den ursprünglichen Hinweis über die Aussagekräftigkeit von Vergleichen. In einem Balkendiagramm werden aufgeklärte Fälle von „Straftaten gegen die Sexuelle Selbstbestimmung im Kontext von Zuwanderung“ von 2013 bis 2018 miteinander verglichen– ohne, wie noch im Bericht 2017, auf die Probleme der Vergleichbarkeit hinzuweisen (Seite 20).

Die Zahlen im Facebook-Beitrag, die unter „sexuelle Übergriffe“ gefasst und mit „Vergewaltigungen“ betitelt wurden, sind diesem nicht aussagekräftigen Balkendiagramm aus dem „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018“ entnommen (Seite 20). 

Sie wurden unter „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2014-2018 (aufgeklärte Fälle)“ aufgelistet (Seite 20). Wir wiesen bereits darauf hin, dass in dieser Kategorie 2014 tatsächlich 949 und vier Jahre später 6.046 Straftaten gezählt wurden. Allerdings ist der Vergleich, wie die bisherige Recherche zeigt, nicht sinnvoll.

Die Anzahl von Vergewaltigungen kann man den Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung nicht entnehmen

Zudem sagen diese Zahlen nur bedingt etwas über die Anzahl von „Vergewaltigungen“ im Kontext von Zuwanderung aus: Unter „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ werden mehr als 20 verschiedene Straftaten gezählt –  darunter auch „Verbreitung Pornografischer Schriften“, „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“, „Exhibitionistische Handlungen“ und „Vergewaltigung“.

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Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind erst seit 2017 vergleichbar

Sinnvoll vergleichbar sind nur die Zahlen von 2017 und 2018 aus der PKS, die nach den verschiedenen Änderungen der Erhebungsmethode und der Definitionen erfasst wurden. 

Von 2017 auf 2018 sind die Zahlen zu „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer“ prozentual leicht gesunken. Ihr Anteil an den gesamten Straftaten in diesem Kontext in Deutschland ging von 11,9 Prozent auf 11,8 Prozent zurück. Zahlenmäßig stiegen sie von 5.285 in 2017 auf 6.046 in 2018 (Seite 20).

Nur die Zahlen von 2017 und 2018 sind sinnvoll miteinander zu vergleichen. Daher hat CORRECTIV die Jahre von 2014 bis 2016 in diesem Screenshot herausgenommen (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV).

Aber auch diese Ergebnisse für 2017 und 2018 lassen sich schlecht mit weiteren Zahlen aus anderen BKA-Berichten vergleichen.. Das Bundeskriminalamt verwendet dafür meist die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl. „In Ermangelung dafür notwendiger Daten“ für alle Straftaten aus der Gruppe der „Zuwanderer“ kann diese allerdings nicht erstellt werden.

Die Tatverdächtigenbelastungszahl ist das Ergebnis einer statistischen Erhebung des BKA, umgerechnet auf den Anteil an 100.000 Einwohnern einer bestimmten Gruppe. Somit können die ermittelten Tatverdächtigen aus verschiedenen Kategorien besser miteinander verglichen werden, da es sich nicht um eine Prozentzahl handelt. Zudem kann der Anteil einer Kategorie von Tatverdächtigen an der Gesamtbevölkerung, jeweils ohne Kinder unter acht Jahren, mit berücksichtigt werden (Seite 1).

Für „die Gruppe der Zuwanderer“ gibt es keine Tatverdächtigenbelastungszahl (Screenshot: CORRECTIV).

Forderung: Reformen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 

Die PKS hat ihre Schwächen. Das sogenannte Dunkelfeld – also Straftaten, die nicht bei der Polizei angezeigt werden – wird für die Statistiken nicht erfasst. Sie bieten laut Bundeskriminalamt deshalb „kein exaktes Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität“ (Seite 8). 

Auch Experten halten die Aussagekraft laut Tagesschau für begrenzt und fordern schon länger Reformen. Der MDR-Sachsen machte zudem auf den möglichen politischen Missbrauch der Berichtergebnisse aufmerksam. 

Trotzdem bleibt die Kriminalstatistik aktuell die einzige Quelle für belastbare Zahlen zur Kriminalität in Deutschland. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die im Facebook-Beitrag angegebenen Zahlen zu „Vergewaltigungen“ und „sexuellen Übergriffen“ im Kontext von Zuwanderung nach den Angaben der PKS sind falsch interpretiert und nicht sinnvoll vergleichbar.

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Neun Mitglieder einer Familie, die Sat1 im Frühjahr 2018 vorstellte. Seitdem taucht immer wieder ein tendenziöser Zusammenschnitt der Sendung auf, der einen falschen Eindruck erweckt. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

von Tania Röttger

Ein Video über eine elf-köpfige Flüchtlingsfamilie wird wieder verbreitet. Das Video ist echt, aber tendenziös verkürzt.

Die Webseite Truth24 veröffentlichte am 15. Oktober einen kurzen Artikel mit dem Titel „Moslemfamilie: 11 Kinder – 5239 Kindergeld und Sozialhilfe pro Monat“. Darunter: Ein Absatz Text und ein Video, in dem die Familie in ihrer Leipziger Wohnung vorgestellt wird. Darin kommen Menschen in der Fußgängerzone zu Wort, die den Fall der Familie verurteilen. Außerdem behauptet Truth24 im Text zu dem Video, der Vater wolle nicht arbeiten. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Artikel mehr als 1.100 Mal auf Facebook geteilt.

Wir haben bereits zweimal über das Video berichtet, den ersten Faktencheck veröffentlichten wir im Mai 2018, den zweiten im Januar 2019.

Unbekannte haben das Video aus Sat1-Material erstellt

Das Video ist immer dasselbe. Das Bildmaterial stammt aus einer Sendung des Sat1-Frühstücksfernsehens, die am 31. März 2018 auf Youtube veröffentlicht wurde. Inzwischen ist das Video der Originalsendung dort nicht mehr verfügbar. Sat1 hat es wohl entfernt. Unbekannte haben daraus einen Zusammenschnitt gemacht, den unterschiedliche Portale immer wieder verbreiten.

In dem geschnittenen Video, das Truth24 nun verbreitet, wird eine syrische Flüchtlingsfamilie vorgestellt. Eine Männerstimme erzählt von der Wohnung (220 Quadratmeter Altbau, 1.220 Euro warm pro Monat) und dem Geld, das die Familie erhalte (nach Abzug der Miete rund 4.000 Euro). Er erzählt auch von der einstigen Arbeit des Vaters als Zeitungs- und Postzusteller in Deutschland, beides sei aber an „seinen mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert“. Insgesamt erhalte die Familie 5.239 Euro Kindergeld und Sozialleistungen pro Monat.

Danach äußern sich in dem Video Menschen in der Leipziger Fußgängerzone kritisch über den Fall. So sagt eine Frau: „Da bleibt mir der Atem stehen. Das ist unfassbar. Wenn ich an deutsche Familien denke – wir haben so viele arme Familien in Deutschland, warum bekommen die das nicht?“ Ein Sat1-Mikrofon taucht dabei im Bild auf.

Das Video im Beitrag von Truth24 stammt von Youtube. Ein Kanal einer Privatperson mit 835 Abonnenten hat es am 17. November 2018 dort hochgeladen. Bis heute wurde es mehr als 65.000 Mal angeklickt. Inzwischen wurde das Video gelöscht. Laut Youtube wegen einer Urheberrechtsbeschwerde.

Das Video, das Truth24 in ihren Artikel eingebettet hat, wurde inzwischen von Youtube entfernt. (Screenshot: CORRECTIV)

Falsche Behauptungen über den Vater

Truth24 behauptet in dem Beitext des Videos, der Vater habe „keine Lust zu arbeiten“, weil er mehr Geld vom Amt bekomme. 

Diese Behauptungen hat sich Truth24 ausgedacht. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Originalvideo, das Sat1 inzwischen entfernt hat, aber CORRECTIV bei den vorherigen Faktenchecks vorlag, kam der Vater selbst zu Wort. Er sagte über die Zahlung von 5.239 Euro: „Das ist für mich zu viel, weil wir wollen ja unser Geld nicht beim Arbeitsamt kriegen. Wir wollen das selber kriegen, und ich will gerne arbeiten.“ Er mache gerade einen Deutschkurs.

Szene aus dem Beitrag vom „Frühstücksfernsehen“, die im Zusammenschnitt auf der Webseite von Truth24 fehlt. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Zusammenschnitt fehlen mehrere Angaben zur Familie

Auch das Interview mit einer Tochter wurde herausgeschnitten. Sie spricht gut Deutsch und macht gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kindergarten. Ebenso zeigt der Zusammenschnitt nur Stimmen von Bürgern, die den Fall kritisieren. Bürger, die Verständnis zeigen, fehlen. So sagt eine Frau im Original-Beitrag von Sat1: „Wenn man die Menschen integrieren will, dann muss man sie wahrscheinlich auch erstmal finanziell unterstützen.“

Und ein Mann sagt: „Es ist auch eine große Summe, aber wenn man es dann wirklich mal runterrechnet auf die Situation, dann relativiert sich das sehr stark.“

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Denn während die Summe von 5.239 Euro nach viel Geld klingt, sind es – auf die Familienmitglieder aufgeteilt – knapp 410 Euro pro Person. Wenn eine deutsche Familie in derselben Situation wäre, bekäme sie denselben Betrag. Auch das kommt im Sat1-Video vor. Dort sagt Brigitte Laux vom Landkreis Leipzig: „Dieser Sozialhilfesatz ist Grundsicherung, und Grundsicherung gilt für alle gleich.“ Dieser Teil fehlt aber bei dem Ausschnitt von Truth24.

Sat1 geht gegen Videos vor

Als wir Sat1 im Mai 2018 zu dem Video befragten, distanzierte sich Sprecherin Sandra Scholz davon per E-Mail: „Es wurden Teile des Beitrags ohne unsere Zustimmung und vor allem tendenziös neu zusammengeschnitten, wovon wir uns klar distanzieren. Das Video muss umgehend gelöscht werden. Wir haben den Fall an unsere Rechtsabteilung übergeben.“

Auch als wir sie zu unserem zweiten Faktencheck kontaktierten, schrieb Scholz uns, dass Sat1 die Facebook-Konten abmahnen werde, die das Video unrechtmäßig verbreiten. Scholz schrieb: „Wir sind dankbar über jeden Hinweis von anderen Usern oder Zuschauern, die uns auf derartige Posts oder Videos hinweisen, damit wir sie überprüfen und ggf. dagegen vorgehen können.“

Update, 20.11.2019: Kurz nach Veröffentlichung des Artikels wurden wir darauf aufmerksam, dass das Video, das Truth24 bei sich eingebettet hat, von Youtube entfernt wurde. Wir haben das an entsprechender Stelle im Text eingefügt, inklusive eines Screenshots der die Begründung von Youtube zeigt.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch: Das Video ist ein Zusammenschnitt eines Beitrags von Sat1 – einordnende Stimmen wurden entfernt. Die abwertende Behauptung über den Vater der Familie hat Truth24 erfunden.

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Dieses interne Schreiben von der Rhein-Neckar-Bahn wird über Whatsapp und Facebook verbreitet. Es ist echt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Über Whatsapp und Facebook wird ein internes Schreiben der Rhein-Neckar-Bahn verbreitet, laut dem Asylbewerber den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen. Das Bild ist echt, aber die Schlussfolgerung aus dem Kontext gerissen.

Das Bild eines Schreibens, offenbar eine Weisung für Mitarbeitende der Rhein-Neckar-Bahn, verbreitet sich derzeit im Netz. Darauf zu lesen ist, dass Asylbewerber die Verkehrsmittel des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar kostenlos nutzen können, wenn sie bestimmte Nachweise für ihren Aufenthaltsstatus vorweisen können.

Das Schreiben in einem Facebook-Post vom 17. November. (Screenshot: CORRECTIV)

„Kostenloser ÖPVN – nur nicht unsere Rentner“, steht als Kommentar über dem Schreiben, offenbar nachträglich hinzugefügt. Mehrere Leser haben uns das Foto geschickt, nachdem sie es über Whatsapp erhalten haben. Es wird zudem auf Facebook verbreitet, ein Beitrag vom 17. November wurde bisher mehr als 790 Mal geteilt. 

In einem Artikel der Seite Anonymous News wird behauptet, Asylbewerber würden „komplett kostenfrei“ im Geltungsbereich des Verkehrsverbunds fahren, es handele sich um „neu eingerichtete Vorzüge“ (mehr als 2.000 Mal auf Facebook geteilt). Auf Journalistenwatch wird ebenfalls behauptet, Asylbewerber würden „völlig umsonst“ im Einzugsgebiet des Verkehrsbunds fahren (mehr als 1.200 Mal auf Facebook geteilt).   

Wir haben dazu bei der Pressestelle des Verkehrsbunds angefragt.

Verkehrsverbund: Es handelt sich um Teil der Sachleistungen, die dafür an anderer Stelle gekürzt werden

Durch die Überschrift im Bild wird suggeriert, dass es sich um eine Zusatzleistung für Asylbewerber im Kreis handele und diese dadurch besser gestellt würden als Rentner, die nicht kostenlos fahren, sondern für eine Monatskarte 44,40 Euro bezahlen

Doch auch die Asylbewerber und Flüchtlinge nutzen nicht kostenlos den ÖPNV. Der Verkehrsbund schreibt in einer Pressemitteilung an CORRECTIV, dass die veröffentlichte interne „Weisung 357 / 2019“ zwar echt sei, aber später korrigiert worden sei – die Asylbewerber dürften nur in dem jeweiligen Stadt- oder Landkreis kostenlos mit Bus und Bahn fahren, in dem ihre Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Wenn sie die Unterkunft wechseln, verlieren sie demnach diese Berechtigung. In der ersten Version des Schreibens habe dieser Hinweis gefehlt. Die Pressemitteilung ist jetzt auch online abrufbar.

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Zudem handele es sich nicht um eine zusätzliche Leistung, sondern eine Sachleistung, „die den Betroffenen von den gewährten Sozialleistungen bzw. vom sogenannten Taschengeld abgezogen und nicht in bar ausgezahlt wird“. Das Land Baden-Württemberg zahle dem Verkehrsbund dafür einen Ausgleichsbetrag. 

Aus der E-Mail des Verkehrsbundes Rhein-Neckar an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut eines Faktenchecks der Rhein-Neckar-Zeitung ist das außerdem keine neue Regelung: Sie gelte seit 2016 und werde in Sozialen Netzwerken seitdem fälschlich immer wieder so dargestellt, „als bekämen Asylbewerber einen Freifahrtschein“. Dass die Regelung seit 2016 gilt, wurde uns durch eine Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums in Karlsruhe noch einmal telefonisch bestätigt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Sachleistung wird von den Sozialleistungen der Asylbewerber abgezogen. Zudem gilt die Berechtigung nicht für das gesamte Tarifgebiet.

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In Schweden verüben Kriminelle derzeit häufig Sprengstoffanschläge. (Symbolfoto: Andy H / Pixabay)

von Alice Echtermann

Ein Artikel behauptet, der Grund für die aktuelle Häufung von Sprengstoffanschlägen und gestiegene Zahlen von Vergewaltigungen in Schweden sei die Einwanderung. Dafür gibt es keine Belege. Die Nationalität von Tatverdächtigen wird nicht statistisch erfasst. 

Die Seite PI-News veröffentlichte am 15. November einen Artikel mit dem Titel „Schweden 2019: Bombenterror wie in Afghanistan“. Darin wird behauptet, dass „Migrantenbanden“ Teile des Landes in ein „Kriegsgebiet“ verwandeln. Die Täter seien „überwiegend moslemische Migranten der zweiten und dritten Generation“. Zudem stellt PI-News Behauptungen über Sexualstraftaten in Schweden auf: Diese seien angeblich „dank der liberalen Einwanderungspolitik […] von 1975 bis 2014 um sage und schreibe 1472 Prozent gestiegen“. 

Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt. Die Behauptungen, die darin aufgestellt werden, sind unbelegt. 

Der Artikel von PI-News (Screenshot: CORRECTIV).

Kriminalstatistik enthält keine Daten über Herkunft von Tatverdächtigen

Was stimmt, ist, dass es in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö aktuell laut Polizei häufiger zu Sprengstoffanschlägen kommt. Dies hat CORRECTIV bereits für einen Faktencheck zum gleichen Thema recherchiert. Demnach gab es 2019 in der Region Stockholm bisher 23 Detonationen (Stand: 31. Oktober) und in Malmö 29 (Stand: 11. November). Einen Grund für die Vorfälle sieht die Polizei in Konflikten zwischen kriminellen Gruppen. Dänemark hat kürzlich laut Medienberichten wegen der Sprengstoffanschläge temporäre Kontrollen an der Grenze zu Schweden eingeführt. 

Allerdings gibt es keine Daten zur Herkunft der Tatverdächtigen, da die Nationalität in den offiziellen Kriminalstatistiken in Schweden nicht erfasst wird. Lediglich das Alter und das Geschlecht werde aufgenommen, teilte uns die zuständige Behörde, der Nationale Rat für Kriminalprävention, auf Anfrage mit. 

Die Antwort des Nationalen Rats für Kriminalprävention in Schweden, der die Kriminalstatistiken erstellt, an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV).

Auch die schwedische Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung von August 2019, in der sie die zunehmenden Explosionen als Problem bezeichnet, nicht über die Herkunft der Täter. Die Behauptungen, es handele sich um „Migrantenbanden“, die Täter seien Einwanderer zweiter oder dritter Generation und zudem Muslime, sind daher alle unbelegt. PI-News nennt dafür auch keine Quellen. 

Was sagt die Kriminalstatistik zu Vergewaltigungen?

Als Quelle für die Aussage zu den Sexualdelikten wird von PI-News ein Medienbericht von der Seite Bayernkurier von Januar 2016 verlinkt. Darin steht, dass 1975 in Schweden insgesamt 421 Vergewaltigungen angezeigt worden seien – 2014 seien es 6.620 gewesen. Das entspreche einer Steigerung von 1.472 Prozent. Während PI-News also von Sexualdelikten schreibt, geht es in der verlinkten Quelle ausschließlich um Vergewaltigungen. 

Als Quelle dient dem Bayernkurier wiederum ein Bericht des US-amerikanischen Think-Tanks „Gatestone Institute“ von Februar 2015 mit dem Titel „Schweden – Vergewaltigungshochburg des Westens“. CORRECTIV hat bereits darüber berichtet, dass einige deutschsprachige Webseiten häufig irreführende Informationen von diesem US-amerikanischen Think-Tank übernehmen.

Die genannten Zahlen stimmen zudem nicht. In der Liste der gemeldeten Verbrechen seit 1950 lässt sich für 1975 die Zahl von 769 Vergewaltigungen nachlesen (die Excel-Tabelle kann hier auf Englisch heruntergeladen werden). Für 2014 sind dort 6.697 Vergewaltigungen vermerkt. 

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Vergleich der Zahlen von 1975 und 2014 nicht möglich

Das ist zweifellos ein sehr starker Anstieg, doch die Zahlen sind nicht vergleichbar. Wie eine Vergewaltigung definiert wird, und ob Frauen sich trauen, diese Taten anzuzeigen, hat einen großen Einfluss auf die Statistik. Und hier hat sich seit 1975 viel verändert. 

In der Kriminalstatistik für 2018 heißt es, die gemeldeten Vergewaltigungen in Schweden seien seit 2009 um 34 Prozent gestiegen. Der Anstieg sei teilweise auf die geänderte Gesetzgebung zurückzuführen. 2013 sei sie verschärft worden, so dass auch Fälle, „in denen das Opfer mit Untätigkeit reagierte“ als Vergewaltigung gelten. Zudem seien 2005 weitreichende Änderungen gemacht worden. „Dies bedeutet unter anderem, dass bestimmte Handlungen, die zuvor als sexuelle Ausbeutung eingestuft wurden, als Vergewaltigung eingestuft wurden.“ 

In der aktuellsten Kriminalstatistik für 2018 wird auch allgemein gewarnt (Seite 47): „Statistiken über gemeldete Straftaten werden seit 1950 geführt. Die statistischen Verfahren für gemeldete Straftaten wurde mehrfach geändert, zum Beispiel durch neue Sammeltechniken und neue Abrechnungsmittel. […] Diese Änderungen sind bei Vergleichen im Zeitverlauf wichtig.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege, dass vor allem Einwanderer für die genannten Straftaten verantwortlich sind.

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In den Städten Stockholm (Foto), Malmö und Göteborg kommt es laut der schwedischen Polizei häufig zu Sprengstoffanschlägen. (Symbolbild: Pixabay)

von Alice Echtermann

In schwedischen Großstädten kommt es aktuell häufiger zu Sprengstoffanschlägen und Schießereien. Ein Medienbericht konstruiert einen Zusammenhang zum Thema Einwanderung – obwohl es keine Daten zur Herkunft der Täter gibt.

Befinden sich Schwedens Städte im „Kriegszustand“? Das behauptet die österreichische Seite Wochenblick in einem Artikel vom 9. November. In den Städten Stockholm und Malmö herrsche angeblich „Krieg“, es komme täglich zu Bomben- und Granatenanschlägen. Neun von zehn Tätern seien Einwanderer erster oder zweiter Generation. 

Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 4.300 Mal auf Facebook geteilt. Auch der AfD-Kreisverband Paderborn griff das Thema am 13. November auf Facebook auf. 

Wochenblick nennt in dem Text zahlreiche konkrete Zahlen zur Kriminalität in Schweden. CORRECTIV hat sie überprüft. Unsere Recherche zeigt: Die Darstellung ist übertrieben; es gibt nicht täglich Bomben- und Granatenanschläge. Allerdings gibt es laut Polizei ein zunehmendes Problem mit Explosionen und Schießereien in einigen Großstädten. Wochenblick nennt einige korrekte Fallzahlen, doch zu dem angeblichen Migrationshintergrund der Täter gibt es keine Daten.

Der Artikel von Wochenblick (Screenshot: CORRECTIV)

Was sind die Quellen der Aussagen?

Der Wochenblick-Text nennt drei englischsprachige Quellen: einen Artikel des US-amerikanischen Think-Tanks „Gatestone Institute“ vom 29. Oktober, einen Artikel der Seite Voice of Europe vom 31. Oktober mit dem Titel „Schweden steuert auf einen Bürgerkrieg zu“ und einen Artikel der britischen Seite The Spectator mit dem Titel „Bombenanschläge sind nun ein normaler Teil des schwedischen Lebens“. 

Voice of Europe gibt die Aussagen eines schwedischen Geschäftsmannes namens Leif Östling wieder, der in einem Interview gesagt habe, dass die Einwanderung in Schweden eine „potenziell gewalttätige Situation“ geschaffen habe. Der Text nennt aber keine konkreten Zahlen. 

The Spectator zitiert nach eigenen Angaben aus einem Bericht der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter, dass neun von zehn der Täter bei Gang-Schießereien Einwanderer der ersten oder zweiten Generation seien. Spectator verlinkt allerdings nicht die Quelle.

Der Bericht des „Gatestone Institute“ wurde von Wochenblick als Quelle für den angeblichen Migrationshintergrund der Täter herangezogen, bezieht sich jedoch seinerseits fast ausschließlich auf schwedische Medienberichte. CORRECTIV hat bereits darüber berichtet, dass deutschsprachige Webseiten häufig irreführende Informationen von diesem US-amerikanischen Think-Tank übernehmen. 

Polizei in Schweden berichtet über zunehmende Sprengstoffanschläge

CORRECTIV hat bei der Polizei in Stockholm und Malmö nachgefragt, wie sich die Kriminalität dort entwickelt hat. Beide Pressestellen haben uns Zahlen zugeschickt. 

Ein Pressesprecher der Stockholmer Polizei, Mats Eriksson, schreibt zu der Behauptung, die aktuelle Situation komme einem „Kriegszustand“ gleich: „Sehr wenige Menschen bei der schwedischen Polizei oder schwedische Bürger würden die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, als ‘an der Schwelle zum Bürgerkrieg’ bezeichnen. Explosionen sind kein normaler Teil des schwedischen Lebens – sie waren es nie und sind es auch jetzt nicht.“ 

Die E-Mail des Pressesprechers der Stockholmer Polizei (Screenshot: CORRECTIV)

Explosionen in der Stadt hätten jedoch tatsächlich jüngst zugenommen. Da das eine neue Entwicklung sei, gebe keine statistischen Vergleiche zu den Vorjahren. 2019 ist es laut Polizei bisher zu 23 Detonationen in der Region Stockholm gekommen (Stand: 31. Oktober). Die größte Häufung – acht Vorfälle – habe es im Oktober gegeben. 

Weitere E-Mail des Sprechers der Polizei Stockholm (Screenshot: CORRECTIV)

In Malmö gab es laut einer Pressesprecherin 2018 45 Explosionen, bei denen vier Menschen verletzt wurden. 2019 waren es bis zum 11. November 29 Explosionen mit zwei Verletzten. 

Die E-Mail der Pressesprecherin der Polizei Malmö (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung von Wochenblick, es gebe „täglich“ solche Anschläge, ist also übertrieben. 

Dennoch sieht die schwedische Polizei darin ein zunehmendes Problem. Die Explosionen im Land konzentrieren sich laut einer Pressemitteilung von August 2019 auf die drei größten Städte Schwedens: Stockholm, Göteborg und Malmö. Es gehe dabei vermutlich um Konflikte, Erpressung oder Schulden. Manchmal würden auch Handgranaten oder selbstgebaute Bomben eingesetzt. Viele Medien berichten aktuell über diese Vorfälle und Konflikte zwischen Gangs, zum Beispiel die Boulevardzeitung Aftonbladet (4. November), die Süddeutsche Zeitung (12. November) oder der Hessische Rundfunk (11. November). 

Wir haben zudem die folgenden sechs Behauptungen aus dem Wochenblick-Artikel geprüft:

1. Behauptung: In Stockholm gebe es „an die 50 kriminelle Netzwerke mit rund 1.500 Gangmitgliedern“

Richtig: Nach Einschätzung der Polizei (3. Oktober) gibt es in Stockholm 50 kriminelle Netzwerke, die teilweise „von loser Natur“ seien und ungefähr 1.500 Personen zählten.

2. Behauptung: In Schweden habe es 2018 „160 Anschläge mit Bomben und Granaten“ gegeben

Größtenteils richtig: Es gab laut der offiziellen Kriminalstatistik 2018 (Seite 42) 162 Fälle von „gefährlicher Zerstörung“ mit Sprengstoff, von Bomben oder Granaten ist hier aber nicht die Rede. 

3. Behauptung: In Schweden habe es 2018 „45 tödliche Schießereien“ gegeben  

Größtenteils richtig: Laut Kriminalstatistik (Seite 6) gab es 2018 43 Fälle von „tödlicher Gewalt mit Schusswaffen“, drei mehr als 2017. Im Bericht steht dazu (automatische Übersetzung durch Google): „Seit 2011, als Statistiken über den Einsatz von Schusswaffen erstellt wurden, gilt Folgendes: Die Anzahl der gefundenen Fälle von Schusswaffen hat sich von 17 Fällen im Jahr 2011 mehr als verdoppelt, auf 43 Fälle im Jahr 2018.“ 

4. Behauptung: Bis August 2019 habe es in Stockholm „58 Schießereien“ gegeben

Das ist plausibel. Von Januar bis Ende Oktober 2019 gab es laut Polizei in der Region Stockholm 82 Schießereien mit 16 Toten.

Auszug aus dem Bericht, den uns die Polizei Stockholm per E-Mail zuschickte. Vom 1. Januar bis 29. Oktober 2019 hat es demnach 82 Schießereien in der Region Stockholm gegeben. (Screenshot: CORRECTIV)

2018 waren es insgesamt 105 Schießereien mit 11 Todesopfern. Die Zahl der Schießereien in der Region Stockholm ist seit 2014 gestiegen, allerdings nicht kontinuierlich. Von 2017 auf 2018 ist sie gesunken. 2017 wurden 19 Menschen getötet; deutlich mehr als in den anderen Jahren. 

Grafik von der schwedischen Polizei zu Schießereien in Stockholm (Screenshot: CORRECTIV)

In Malmö gab es laut der Polizeisprecherin 2018 insgesamt 47 Schießereien, bei denen 12 Menschen starben. 2019 waren es bis zum 11. November 30 Schießereien mit fünf Todesopfern. Die Stadt Malmö hat zur Bekämpfung des Problems im Oktober 2018 das Projekt „Hört auf zu schießen“ („Sluta skjut“) ins Leben gerufen und teilte am 13. November mit, man sehe im Rückgang der Todesopfer einen Erfolg.

5. Behauptung: Schweden zähle aktuell zu den Ländern mit der höchsten Kriminalität in Westeuropa

Für die gesamte Kriminalität gibt es keinen zuverlässigen Vergleich. Bei Eurostat und der Weltbank lassen sich die westeuropäischen Länder miteinander vergleichen, allerdings nur bei einzelnen Arten von Delikten, und es liegen noch keine Daten für 2018 vor. 

Die Quote für „Mord“ lag laut Eurostat in Schweden 2017 bei 1,13 pro 100.000 Einwohner. Damit lag Schweden zum Beispiel hinter den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Finnland sowie England und Wales. Bei „versuchtem Mord“ lag Schweden mit einer Quote von 9,1 hinter Luxemburg (12,53). Bei „Angriffen“ liegt Schweden (46,87) unter anderem hinter Deutschland (166,09).

Quote für „intentional homicide“ (Mord) pro 100.000 Einwohner in europäischen Ländern im Vergleich. Bei den Niederlanden liegt vermutlich ein Fehler in der Datenbank vor. (Quelle: Eurostat, Screenshot: CORRECTIV)

Die Daten von der Weltbank für 2017 für „Mord“ zeigen eine Abweichung von den Eurostat-Daten für die Niederlande. Aber auch in dieser Statistik liegt Schweden mit einer Quote von 1,1 hinter Belgien, Frankreich, Großbritannien, Finnland und Dänemark. 

Die Mordrate in westeuropäischen Ländern 2017 auf 100.000 Einwohner laut Daten der Weltbank. (Screenshot: CORRECTIV)

6. Behauptung: Neun von zehn „Banden-Tätern“ seien Einwanderer der ersten oder zweiten Generation 

Unbelegt. Die zentrale Botschaft des Wochenblick-Artikels ist, dass es einen Zusammenhang der genannten Straftaten zur Einwanderung in Schweden gebe. Es gibt jedoch keine Daten über die Herkunft oder einen möglichen Migrationshintergrund der Täter. Stockholms Polizeisprecher Mats Eriksson schreibt in seiner E-Mail an CORRECTIV, die Polizei und der Staat in Schweden registrierten weder die Religion, noch die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. 

Auf Nachfrage teilte die zuständige Behörde Brå (Nationaler Rat für Kriminalprävention) CORRECTIV per E-Mail mit, die Nationalität von Tatverdächtigen sei nicht Teil der Kriminalstatistiken. Lediglich das Geschlecht und Alter würden erfasst. Die Herkunft von Straftätern werde nur in tiefergehenden Forschungsprojekten untersucht, die auch andere Hintergrundfaktoren einbeziehen können. Der letzte Bericht dieser Art stammt von 2005, ist also veraltet.

Die E-Mail der Behörde, die die offiziellen Kriminalstatistiken für Schweden erstellt. (Screenshot: CORRECTIV)

Wochenblick hat seine Zahlen offenbar aus dem Bericht des „Gatestone Institute“ übernommen – und dieses bezieht sich als Quelle auf einen Bericht der Boulevardzeitung Expressen über Gangkriminalität von 2017. Die Redaktion hat nach eigenen Angaben eine Umfrage unter 192 Personen aus dem kriminellen Milieu in Stockholm gemacht. Wie genau die Personen ausgewählt wurden, ist unklar. Expressen schreibt, sie seien „nach Angaben der Polizei Mitglieder etablierter Banden“ oder könnten „durch Urteile und Voruntersuchungen mit kriminellen Netzwerken in Verbindung gebracht“ werden. 40,6 Prozent seien selbst im Ausland geboren worden. 82,2 Prozent hätten Eltern, die beide im Ausland geboren wurden. Bei 94,5 Prozent stamme ein Elternteil aus dem Ausland. 

Diese Daten stellt Wochenblick fälschlich so dar, als bezögen sie sich auf ganz Schweden und seien repräsentativ. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die genannten Zahlen zu Verbrechen in Schweden sind korrekt. Für die zentrale Behauptung, es gebe einen Zusammenhang mit Einwanderung, gibt es jedoch keine Belege.

Flugzeug
Diese Menschen wurden von Libyen nach Nigeria geflogen (Screenshot und Collage: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Im Netz wird ein Bild eines Flugzeuges verbreitet, das angeblich Migranten auf dem Weg nach Deutschland zeigen soll. Tatsächlich brachte das Flugzeug nigerianische Migranten von Libyen zurück in ihre Heimat Nigeria.

Auf Facebook veröffentlichte die Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ am 24. Oktober ein Foto, das ein voll besetztes Passagierflugzeug zeigt. Dazu behauptete sie: „Unfassbar: Afrikanische Schein-Flüchtlinge werden im Zuge des Resettlements bequem mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht, um hier dauerhaft angesiedelt zu werden“. Der Beitrag wurde mehr als 1.300 Mal geteilt, bevor er einige Tage später gelöscht wurde. 

Am 5. November veröffentlichte dann die Facebook-Seite „Svens“ des bekannten rechten Aktivisten Sven Liebich dasselbe Bild mit der Behauptung: „Der erste offizielle Flug von Umsiedlern aus Afrika nach Deutschland. Diese jungen Menschen, Familien und Kinder werden nach Deutschland gebracht, um hier beim Wiederaufbau unserer durch Überalterung am Boden liegenden Gesellschaft zu helfen.“ Der Beitrag wurde bisher 363 Mal geteilt.

Wir haben die Behauptungen geprüft – sie sind falsch 

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit der russischen Suchmaschine Yandex führt zu einer Pressemitteilung der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen mit demselben Foto. Die Mitteilung vom 17. Juni 2016 trägt die englische Überschrift: „IOM erleichtert die freiwillige Rückführung nigerianischer Migranten, die in libyschen Gefängnissen festgehalten werden“. Das Bild ist jedoch nicht mit einer Bildunterschrift oder Quellenangabe versehen.

Eine Pressemitteilung auf der Webseite der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen per E-Mail: „Das Bild, auf das Sie sich beziehen, stammt aus einer Pressemitteilung über die freiwillige Rückkehr nigerianischer Migranten aus Libyen am 16. Juni 2016.“

Weiter schreibt sie: „Wäre es mit einer Bildunterschrift versehen, würde es lauten: ‘Eine IOM-Eskorte unterstützte 162 gestrandete nigerianische Migranten, darunter 28 Frauen und drei Kinder, bei der Rückkehr nach Nigeria am 16. Juni 2016 aus Libyen.’“

E-Mail der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (Screenshot: CORRECTIV).

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Unsere Bewertung:
Falsch. Das Bild zeigt einen Flug von Libyen nach Nigeria.

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Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter übernehmen die Kosten für einen Führerschein der Klasse B nur, wenn der Führerschein „im konkreten Einzelfall zur Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig“ ist. (Symbolbild: pixabay / andreas160578)

von Cristina Helberg

Die Webseite „Votum24“ suggeriert in einem Artikel, Asylbewerber würden den Führerschein generell bezahlt bekommen. Richtig ist: Für die Übernahme der Kosten gelten laut Agentur für Arbeit die gleichen Bedingungen wie für Deutsche.

Am 26. Januar 2017 veröffentlichte die Webseite Votum24 einen Artikel mit dem Titel „Asylbewerber bekommen den Führerschein zum Nulltarif“. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Beitrag bei Facebook bisher mehr als 14.700 Mal geteilt. Im August 2019 teilten mehrere Facebook-Seiten den Artikel, zum Beispiel hier und hier

Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 14.700 Mal bei Facebook geteilt. (Screenshot am 28. Oktober: CORRECTIV)

In dem Artikel von 2017 wird behauptet, es gebe einen starken Anstieg von Anmeldungen von Asylbewerbern bei Fahrschulen, weil das Jobcenter die Kosten der Fahrausbildung übernehme. „Das wurde von der Bundesagentur für Arbeit auch bestätigt“, steht dazu im Artikel. Deshalb seien die Prüfungsunterlagen nun auch in arabischer Sprache erhältlich. 

Die Überschrift des Artikels suggeriert, dass alle Asylbewerber den Führerschein umsonst bekommen würden. Erst später im Text wird differenziert, dass das Vermittlungsbudget der Behörden verwendet werde, wenn „der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln ungebührlich lange ausfallen würde und die Betroffenen im Schichtbetrieb auch nachts beschäftigt seien“. 

Wir haben die Behauptung überprüft und den Artikel der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt.

Die Bundesagentur schreibt in einer Antwort an CORRECTIV per E-Mail: „Für alle Kunden und Kundinnen der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter, also egal, ob geflüchtete Menschen oder nicht, können Leistungen aus dem so genannten Vermittlungsbudget […] gewährt werden. Damit kann grundsätzlich auch eine Förderung zum Erwerb des Führerscheins Klasse B erfolgen.“ Dafür gebe es jedoch bestimmt Voraussetzungen. Der Führerschein müsse im konkreten Einzelfall eine notwendige Voraussetzung sein, um einen sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen oder auszuüben. Darüber hinaus müssten die Kosten angemessen sein. 

Die Arbeitsagentur betont: „Die Regelungen für Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund sind identisch.“

Auszug aus der E-Mail-Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Richtig ist, dass die theoretische Führerscheinprüfung seit Oktober 2016 auch auf Hocharabisch abgelegt werden kann. Das gilt für den TÜV Nord, den TÜV Süd und den TÜV Rheinland. Als Begründung schreibt der TÜV Nord 2016, die Zahl der Arabisch sprechenden Menschen in Deutschland steige, und man gehe davon aus, dass auch Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen der Integration den Führerschein machen wollen. 

In der Meldung der Webseite Votum24 wird außerdem behauptet: „Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) verzeichnet einen Ansturm von Asylbewerbern auf Fahrschulen.“ Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände sagte dazu gegenüber CORRECTIV am Telefon: „Den Begriff ‘Ansturm’ haben wir nicht verwendet. Seit 2017 kommt es zu einem vermehrten Zulauf von Geflüchteten und Migranten in Fahrschulen.“

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Nur wenn es für einen Job notwendig ist, können die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Es gelten dabei die gleichen Regeln für Deutsche und Asylbewerber.

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Bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge mehr Arbeitslosengeld als Deutsche? Nein, die Leistungssätze sind für alle gleich. (Symbolfoto: succo / Pixabay)

von Alice Echtermann

Ein illegal auf Facebook veröffentlichter Jobcenter-Bescheid an eine fünfköpfige Familie in Berlin soll den Eindruck erwecken, Flüchtlinge würden mehr Arbeitslosengeld bekommen als Deutsche. Das ist falsch. Den größten Kostenfaktor in diesem Fall macht Geld für eine Wohnunterkunft aus. 

Auf Facebook veröffentlicht ein Nutzer 2018 ein Foto eines Briefes, der offenbar aus demselben Jahr stammt und vom Jobcenter Berlin-Lichtenberg an eine fünfköpfige Familie mit ausländischem Namen gerichtet ist. Darauf sind Sozialleistungen aufgelistet, die für diese Familie bewilligt wurden. 

Auf dem Foto wurde nachträglich die folgende Aufschrift eingefügt: „Monatliche Unterbringungskosten für nur 1 Flüchtlingsfamilie 4.967 € Tatort: Berlin – gültig für ganz Deutschland und jede Flüchtlingsunterbringung???“ Außerdem wird die Frage gestellt, wie viel eine deutsche Familie mit drei Kindern pro Monat bekomme. 

Es wird also suggeriert, der Fall sei allgemeingültig und die Leistungssätze nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (umgangssprachlich auch Hartz-4 genannt) seien für Flüchtlingsfamilien höher als für deutsche Familien. Das ist falsch.

Der Facebook-Beitrag vom 14. Oktober 2018 wurde bisher mehr als 3.400 Mal geteilt, in den vergangenen Tagen wieder verstärkt. Ob alle Details in dem Brief stimmen, ist unbelegt; das Jobcenter Berlin wollte aus Datenschutzgründen gegenüber CORRECTIV keine Angaben zu dem konkreten Fall machen, dementierte die Echtheit des Schreibens aber auch nicht. 

Der Facebook-Beitrag vom 14. Oktober 2018 mit dem Foto des Briefes. (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Großteil des Geldes ist für Unterkunft in einem Wohnheim 

Insgesamt steht in dem abfotografierten Brief für den Monat September 2018 eine Summe von 4.967,75 Euro. Diese setzt sich zusammen aus zweimal 1.156,75 Euro und dreimal 884,75 Euro. 

Der größte Teil wird für die Unterbringung der Familie aufgewendet. Insgesamt 3.913,75 Euro wurden demnach nicht an sie, sondern an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten überwiesen. Dieses stellte offenbar eine Rechnung für die Unterbringung der Familie in einer Wohneinrichtung, die das Jobcenter beglich.

Auszug aus dem abfotografierten Jobcenter-Bescheid. (Screenshot: CORRECTIV)

Die fünfköpfige Familie hat also mindestens einen Monat lang in einer öffentlichen Unterkunft gelebt. „Da diese Kosten in Form von Tagespauschalen ausgewiesen werden, übersteigen sie die Kosten für privaten Wohnraum“, schreibt uns ein Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit, Andreas Ebeling, per E-Mail. „Dies hat keinen Einfluss auf die Leistungen, die den betroffenen Menschen tatsächlich zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.“ Wie lange die Familie in einer öffentlichen Unterkunft lebte, ist unklar. 

SGB-II-Regelsätze sind für alle gleich

Für anerkannte Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge gelten die gleichen Hartz-4-Regelsätze wie für alle anderen Menschen in Deutschland, sagt Ebeling. „Durch die Veröffentlichung und Verbreitung eines solchen Bescheides, der einen Betrag ausweist, der deutlich über dem Durchschnittseinkommen liegt, wird in der Öffentlichkeit bewusst ein vereinfachtes und damit verfälschtes Bild über die Höhe von Arbeitslosengeld II gezeichnet.“ 

Der Regelbedarf für erwachsene „Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft“ (zum Beispiel einer Familie) liege bei 382 Euro pro Monat. Für Kinder bis fünf Jahre gebe es 245 Euro, für Kinder von 6 bis 14 Jahren 302 Euro und für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren 322 Euro.

Auszug aus der E-Mail des Pressesprechers der Arbeitsagentur Berlin. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Veröffentlichung des Jobcenter-Bescheids sei ein „gravierender Verstoß gegen den Sozialdatenschutz“, schreibt Ebeling. „Solche Vorfälle nehmen die Jobcenter daher regelmäßig zum Anlass, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Anerkannte Flüchtlingsfamilien bekommen nicht mehr Arbeitslosengeld II als deutsche Familien ausgezahlt. Der größte Teil der Summe sind in diesem Fall Kosten für ein Wohnheim.

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Was gibt Deutschland pro Jahr für Flüchtlinge aus? (Symbolfoto: Axel Schmidt / AFP)

von Alice Echtermann

Auf Facebook verbreitet sich die Behauptung, die Versorgung von Flüchtlingen würde Deutschland 55 Milliarden jährlich kosten. Das ist falsch. Die Berechnung ist von 2015 und ging von viel zu hohen Ankunftszahlen pro Jahr aus. 

Die Facebook-Seite „Unsere Heimat Deutschland“ hat am 28. Juli einen Beitrag über die angeblichen Kosten für Flüchtlinge in Deutschland veröffentlicht. Er wurde bisher mehr als 6.100 Mal geteilt. 

Der Facebook-Beitrag der Seite „Unsere Heimat Deutschland“ vom 28. Juli 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Als Quelle wird ein Artikel der Welt von Dezember 2015 genannt. In der Beschreibung des Facebook-Beitrags steht: „Das Institut für Weltwirtschaft Kiel rechnet mit jährlichen (!!!) Ausgaben von bis zu 55 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise. Selbst im günstigsten Szenario rechnet das Institut mit 25 Milliarden.“ 

Das deckt sich mit den Angaben in dem Welt-Artikel. Darin wird eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel zitiert. In dieser wurde tatsächlich berechnet, dass die Versorgung von Flüchtlingen Deutschland im Jahr 2022 bis zu 55 Milliarden Euro kosten könnte.

Berechnung ging 2015 von einer Million neuer Flüchtlinge pro Jahr aus

Der Facebook-Beitrag verschweigt jedoch, dass diese Berechnung von 2015 ist und dass das IFW dafür von jeweils einer Million neu ankommender Flüchtlinge jährlich ausgegangen ist. 

Der „günstigste Fall“ beinhaltet, dass 2015 und 2016 jeweils eine Million Flüchtlinge ankommen, 2017 dann 600.000 und ab 2018 noch insgesamt 360.000 pro Jahr. Mit diesen Annahmen würden die Kosten nach der Berechnung des Instituts im Jahr 2022 auf 25 Milliarden Euro ansteigen. 

Die tatsächlichen Zahlen ankommender Asylbewerber in Deutschland sehen jedoch anders aus. Die Zahl von rund 1,1 Millionen Flüchtlingen 2015 wurde zwar von Bundesinnenministerium kommuniziert und von Medien berichtet. Sie wurde jedoch im September 2016 vom BMI offiziell nach unten korrigiert auf 890.000. Der Grund für den Fehler seien Mehrfachnennungen im Easy-System gewesen, einem IT-System zur Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Die Zahl von 890.000 Asylsuchenden ist also tatsächlich deutlich niedriger als die Zahl von 1,1 Mio. Menschen, die bislang im Umlauf war.“

Tatsächliche Asyl-Zahlen liegen weit unter den berechneten Szenarien

Die Zahl der Asyl-Erstanträge 2015 liegt bei 441.899, was laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Seite 5) daran liegt, dass nicht alle Menschen direkt nach ihrer Ankunft 2015 einen Antrag stellen konnten. Diese Anträge seien 2016 nachgeholt worden. 

2016 gab es insgesamt 722.370 Asyl-Erstanträge, und 2017 dann 198.317. 2018 waren es 161.931 und 2019 bis September insgesamt 110.282. 

Auszug aus dem Bericht des Bamf. Die mittlere Spalte weist die Asyl-Erstanträge aus, die rechte die Zweitanträge. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen entspricht also nicht der Prognose, von der das Institut für Weltwirtschaft 2015 ausgegangen ist. Sie ist noch viel niedriger als das niedrigste Szenario, das ab 2018 von 360.000 Menschen pro Jahr ausging. Die Berechnung von 2015 ist somit nicht auf die reale Situation anwendbar. Einer der Autoren der Studie, Matthias Lücke, sagte 2018 selbst im Deutschlandfunk, die Berechnung sei „viel zu hoch“ gewesen. Man habe aber bewusst hoch gegriffen, um zu zeigen, was zu bewältigen wäre, wenn weiter so viele Menschen ankämen wie 2015. 

Der Bund gab 2018 15,1 Milliarden für Flüchtlinge in Deutschland aus

Doch wie viel gibt Deutschland tatsächlich für Flüchtlinge aus? Eindeutig beziffern lassen sich nur die Ausgaben des Bundes. Diese beliefen sich laut Bundesfinanzministerium 2018 auf rund 23 Milliarden Euro. Medien berichteten von einem „Rekordwert“. Davon entfallen jedoch rund 7,9 Milliarden auf die Bekämpfung von Fluchtursachen; das Geld wird also nicht vollständig innerhalb von Deutschland eingesetzt. 

Für Flüchtlinge in Deutschland hat der Bund 2018 also 15,1 Milliarden Euro ausgegeben. Davon sind 7,5 Milliarden Kosten, die der Bund der Ländern erstattet. 

Auszug aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie das ZDF analysiert hat, kommen die Ausgaben teilweise nicht nur Flüchtlingen zugute. Zum Beispiel würden alle vom Ausbau der Kinderbetreuung oder des sozialen Wohnungsbaus profitieren. Dies steht auch im Bericht des Bundesfinanzministeriums (zum Beispiel auf Seite 35).

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Berechnung ist von 2015 und beruht auf viel zu hohen Annahmen zur Zahl der jährlich neu ankommenden Flüchtlinge. 

BELGIUM-EU-SUMMIT
Angela Merkel bei einer Rede im EU-Parlament in Brüssel am 17. Oktober 2019. (Symbolfoto: Aris Oikonomou / AFP)

von Till Eckert

In einem Artikel der Webseite Berlin Journal wird behauptet, Angela Merkel habe bei einer Rede 2016 vor einem „Angriff der Migranten auf Europa“ und vor einer „verstärkten Masseneinwanderung aus Afrika“ gewarnt. Das stimmt nicht, wie ein Mitschnitt zeigt.

„Merkel warnt vor ‘Angriff’ der Migranten auf Europa“, heißt es im Titel eines Artikels der Webseite Berlin Journal vom Juni 2016, der aktuell wieder vermehrt auf Facebook geteilt wird. Er wurde kürzlich in Facebook-Gruppen veröffentlicht, zum Beispiel hier und hier. Insgesamt wurde der Beitrag mehr als 11.000 Mal geteilt.  Im Text geht es um eine Rede, die Angela Merkel 2016 vor dem CDU-Wirtschaftsrat hielt. Als Quelle wird ein Artikel des Focus vom 23. Juni 2016 angegeben.

Der Artikel des Berlin Journal von Juni 2016 mit der Behauptung in der Überschrift. (Screenshot: CORRECTIV)

Durch die Zwischenüberschriften des Textes von Berlin Journal wird zudem suggeriert, Merkel habe jeweils ganz klare Personengruppen angesprochen. In einer heißt es „Schwarze sind laut Merkel das größte Problem“, in der nächsten „Araber sind das geringere Problem“. Hat Merkel sich wirklich so geäußert?

Im Focus-Artikel, der angegeben Quelle, steht das so nicht

Im Focus-Artikel, auf den Berlin Journal verweist, geht es tatsächlich hauptsächlich um Merkels Rhetorik bei der Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat. Vor allem um den Begriff „Angriff“, den Merkel verwendet habe, dreht sich der Artikel. So habe sie von zwei Angriffen gesprochen, „auf diese Europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt“. Der erste Angriff sei die Eurokrise, der zweite sei ein „Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union, (…) auf unsere Außengrenzen“. 

Merkel forderte in diesem Kontext laut Focus einen „besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen“. Die Aufgabe sei, diese „nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, nicht Menschenleben aufs Spiel zu setzen“. Als größtes Problem habe Merkel „die Migration aus dem afrikanischen Kontinent“ genannt. Mit Ländern wie Niger, wo sich die Bevölkerung alle 20 Jahre verdopple, müsste eine wirkliche Partnerschaft entstehen. Weniger problematisch bewerte Merkel dagegen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien oder Irak, weil sie durch Bürgerkriege entstünden. 

Von einem „Angriff der Migranten“ jedoch, oder von problematischen „Schwarzen“ oder weniger problematischen „Arabern“ hat Merkel laut Focus nicht gesprochen. Merkel benannte laut Focus stattdessen die Staaten Niger, Syrien und Irak. 

Auch im Mitschnitt der Rede von Merkel finden sich diese Formulierungen nicht

Die Pressestelle des CDU-Wirtschaftsrat schickte CORRECTIV auf Nachfrage einen Audiomitschnitt der Veranstaltung am 21. Juni 2016 in Berlin zu. Merkels Rede dauert ungefähr 45 Minuten, es geht darin um Herausforderungen der Globalisierung. Sie spricht unter anderem über Digitalisierung, über Klimawandel und Elektromobilität. Die betroffene Passage findet sich am Ende von Merkels Rede und dauert etwa fünf Minuten. Hier zum Anhören:

Merkel sagt in ihrer Rede wörtlich

„Wenn ich gesagt habe, was essentiell ist für die Bewältigung der Globalisierung und sage Europa, die Europäische Union, der europäische Binnenmarkt ist nach meiner Meinung essentiell dann haben wir zwei Angriffe auf diese Europäische Union und auf diesen Binnenmarkt, oder, etwas kleiner gefasst, auf die Eurozone erlebt. Der eine war auf die Eurozone nach der internationalen Finanzmarktkrise, der hatte im Grunde die Frage, wie agieren Volkswirtschaften unter völlig unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit und wie machen wir uns diese Unterschiede, wie stehen wir füreinander ein? (…) 

Nun haben letztes Jahr einen zweiten Angriff auf etwas Konstitutives unserer Europäischen Union erfahren, nämlich einen Angriff auf unsere Außengrenzen. Wir sahen einen Raum der Freizügigkeit, dieser Raum der Freizügigkeit ist natürlich durch die Mitgliedschaft im Schengensystem begrenzt, aber wenn ich Ihnen jetzt allen ein Stück Papier geben sollte, und Sie sollten mal aufzeichen, wie dieses Gebilde aussieht, wie diese Außengrenzen des Schengenraums aussehen, dann weiß ich nicht, ob das jeder so zielsicher zeichnen könnte. (…) Um diesen Außengrenzen-Schutz sicherzustellen, nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, das ist jetzt unsere Aufgabe – und die ist einfach dort, wo Sie Landgrenzen haben, und die ist schwierig dort, wo Sie Wassergrenzen haben. Und das bedeutet für uns nichts anderes, als dass wir uns in ganz anderer Weise werden mit unserer Nachbarschaft beschäftigen müssen und das ist im zentralen Bereich Afrika. Wir haben jetzt sehr viel über Syrien und Irak gesprochen, ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit dort Lösungen haben werden, dass die großen Flüchtlingsströme von dort, die auch wirklich Bürgerkriegsflüchtlingsströme waren, nicht das zentrale Problem sind, sondern das zentrale Problem ist die Migration aus dem afrikanischen Kontinent, der da heute 1,2 Milliarden Einwohner hat, der 2050 2,3 Milliarden Einwohner haben wird, und ein Land, das hinter Libyen liegt – Libyen ist ja erkennbar politisch sehr instabil, das wird auch noch lange dauern – aber wo 90 Prozent der afrikanischen Migranten durchziehen, das ist Niger. Niger hat ein Bevölkerungswachstum von 2,9 Prozent, das heißt alle 20 Jahre verdoppelt sich die Einwohnerzahl von Niger. Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt, Niger hat uns nochmal gesagt, ‘Wir haben jahrelang bei Entwicklungspolitik gehört, ihr dürft alles, nur keine Waffen euch beschaffen, eure Sicherheitssysteme nicht verstärken, heute stehen wir Boko Haram am Tschadsee gegenüber und wissen nicht, was wir tun sollen’. Das sind die großen Herausforderungen, mit denen wir uns werden befassen müssen. (…) Wir müssen es hinbekommen, hier eine wirkliche Partnerschaft, sicherlich auch eine Partnerschaft wo über good governance gesprochen wird, hinzubekommen, ansonsten werden wir die Legalität und die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht hinbekommen, das halte ich für die zentrale große Aufgabe, wenn wir unsere Außengrenzen schützen wollen.“ 

Merkels Rede wirkt im Gesamtkontext nicht so drastisch, wie von Berlin Journal dargestellt. Es geht darum, wie eine Partnerschaft mit afrikanischen Ländern geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden können. Merkel spricht zwar von  einem Angriff auf die Außengrenzen des Schengenraums – aber auf eine Weise, dass klar wird, dass sie keinen kriegerischen Angriff meint. Sie spricht auch davon, einen „Außengrenzen-Schutz sicherzustellen, nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen – das ist jetzt unsere Aufgabe“. 

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Merkel spricht zudem auch nicht von einer „verstärkten Massenmigration aus Afrika“, wie Berlin Journal behauptet. Sie erwähnte Migration aus dem afrikanischen Kontinent als zentrales Problem und direkt danach das Bevölkerungswachstum von Ländern wie Niger.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Angela Merkels Aussagen werden verzerrt dargestellt. Sie sprach allerdings im Kontext von Migration von einem „Angriff auf die Außengrenzen“ der EU.

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Das Rathaus in Krefeld (Archivfoto: Stadt Krefeld, Fachbereich Presse und Kommunikation)

von Alice Echtermann

Die Überschrift eines Artikels von PI-News führt Leser in die Irre: In Krefeld gebe es „mehr als 1.400 Euro für einen Asylbewerber – pro Tag“, heißt es darin. Diese Summe bezieht sich aber auf Kosten für einen Sicherheitsdienst in einer Unterkunft für Geflüchtete. 

Die Seite PI-News veröffentlichte am 5. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Krefeld: Mehr als 1.400 Euro für einen Asylbewerber – pro Tag!“. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle von 19 Facebook-Seiten weiterverbreitet, unter anderem von PI-News selbst (mehr als 300 Mal geteilt) und der Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ (160 Mal geteilt). Aus den Kommentaren der Nutzer unter dem Beitrag geht hervor, dass sie die Überschrift so verstehen, dass ein Asylbewerber pro Tag 1.400 Euro ausgezahlt bekomme. 

Kommentare unter dem Beitrag von „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch eine Facebook-Seite der AfD Mainz-Bingen verstärkte den Eindruck, es handele sich bei der genannten Summe um Geld für den Asylbewerber selbst, indem sie zu dem PI-News-Link am 5. Oktober schrieb: „Und was bekommt der arme Rentner, der vierzig Jahre geschuftet hat?“

Der Beitrag der AfD Mainz-Bingen mit dem Link zu dem Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Und der Deutschland-Kurier titelte am 8. Oktober: „Die Durchschnittsrente für Frauen beträgt 622 Euro – aber dafür ist Geld da: 1.400 Euro für ‘Flüchtling’ – pro Tag!“ über einem Artikel zum selben Thema.  

Diese Schlussfolgerung ist falsch, wie auch beim Lesen des Artikels von PI-News deutlich wird. Dort steht weiter unten im Text: „Die Stadt Krefeld gibt für einen Asylbewerber gegenwärtig mehr als 1.400 Euro aus.“ Seit März 2019 lebe in einer Unterkunft für Asylbewerber ein Mann, der sich aggressiv verhalte. Es sei deshalb ein Sicherheitsdienst für die Unterkunft engagiert worden, der pro Tag 1.400 Euro koste, also im Monat 42.000 Euro.

Die Überschriften von PI-News und dem Deutschland-Kurier führen also stark in die Irre.

Den Fall mit dem Sicherheitsdienst gibt es allerdings wirklich. Auch andere Medien berichteten darüber – zum Beispiel die Neue Ruhr-Zeitung und RP-Online am 2. Oktober. Bei RP-Online heißt es: „Weil der Stadt Krefeld Ende 2018 ein Flüchtling zugewiesen wurde, der bereits in anderen Unterkünften ‘mit aggressivem Verhalten aufgefallen war’, hat sie zum Schutz ihrer Mitarbeiter ‘präventiv’ einen Sicherheitsdienst beauftragt. Allein von März bis einschließlich Juli beliefen sich laut Verwaltungsvorlage die Kosten auf 42.000 Euro monatlich.“ 

Stadt Krefeld bestätigt Einsatz des Sicherheitsdienstes

Auf Nachfrage von CORRECTIV wollte die Pressestelle der Stadt Krefeld nicht die genauen Kosten für den Sicherheitsdienst nennen, bestätigte aber, dass ein solcher Wachdienst in einer Unterkunft eingesetzt worden sei.

In einer öffentlichen Verwaltungsvorlage für den Stadtrat  stehen die Zahlen, die in den Medienberichten genannt werden. Die Kosten für den Monat Juli 2019 beliefen sich demnach auf „ca. 42.000 Euro“. 

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Der Anlass für den Einsatz des Sicherheitsdienstes sei die Zuweisung eines einzelnen Mannes im Oktober 2018 gewesen, heißt es in der Ratsvorlage. Die Situation in der Einrichtung sei vorher schon angespannt gewesen, unter anderem weil auch Familien in der eigentlich reinen Männerunterkunft wohnen mussten, erklärt die Pressesprecherin. Über den Geflüchteten sei angekündigt worden, dass er zur Gewalttätigkeit neige. „Daher wurde sofort der Sicherheitsdienst beauftragt.“ Inzwischen wohnten in der Einrichtung zwar keine Familien mehr, aber weil einige weitere Personen dort viel Aufmerksamkeit benötigten, werde der Sicherheitsdienst weiterhin nachts eingesetzt.

Die Asylbewerber in Krefeld erhielten die bundesweit einheitlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, erklärt die Sprecherin weiter. Der Regelsatz liege derzeit bei 310 Euro pro Monat

Die E-Mail der Pressesprecherin der Stadt Krefeld. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Überschrift ist irreführend – es geht nicht um Geld, das ein Asylbewerber bekommt, sondern um Kosten für einen Sicherheitsdienst in einer Unterkunft für Geflüchtete. 

Privatpatienten
Der Leserbrief mit einer falschen Behauptung über Asylbewerber, der sich auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Die Facebook-Seite „Gelbwesten Deutschland“ verbreitet einen Leserbrief und suggeriert, dass alle Asylbewerber Privatpatienten seien und deren Privilegien genießen würden. Das ist nicht richtig – zudem fehlt Kontext zu dem Zeitungsausschnitt.

Sind alle Asylbewerber in Deutschland Privatpatienten? Das wird in einem Facebook-Beitrag der Seite „Gelbwesten Deutschland“ vom 21. August suggeriert. Darin ist das Foto eines Leserbriefs in einer nicht genannten Zeitung ohne Datumsangabe zu sehen. Der erste Halbsatz ist durch eine Markierung hervorgehoben, weshalb er verkürzt gelesen werden könnte: „Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten […]“. Dazu schrieb die Seite, dies sei „ein Schlag für jeden Bundesbürger ins Gesicht [sic]“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 6.600 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag der „Gelbwesten Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Leserbrief entstand 2017 als Reaktion auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche

Tatsächlich lautete der ganze erste Satz des Leserbriefs: „Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten, die aufgrund der Gesetzeslage nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse werden können und von den Gemeinden deshalb in der privaten Krankenversicherung versichert werden.“ Der Name des Leserbrief-Autors steht darunter: Günter Beuche, ein Professor aus Gießen. Wir haben ihn zunächst kontaktiert, um herauszufinden, ob und wofür er den Beitrag verfasst hat.

Am Telefon sagte Beuche gegenüber CORRECTIV, es handele sich um einen Leserbrief als Reaktion auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche, den er vor etwa zwei Jahren verfasst habe. Eine Google-Suche zeigt: Sein Leserbrief erschien in der Ausgabe der gedruckten Wirtschaftswoche vom 22. September 2017 (kostenpflichtig). 

Über die Plattform „Genios“ ist der Leserbrief in der „Wirtschaftswoche“ vom 22. September 2017 zu finden. (Screenshot / Markierung: CORRECTIV)

Er bezieht sich auf den drei Wochen vorher, am 4. September, erschienenen Artikel „Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin“. Dieser ist auch online verfügbar. Der Autor schreibt darin nichts über Asylbewerber, sondern darüber, dass das „Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und Privatversicherung […] voller Widersprüche“ sei. „In die gesetzliche Kasse muss jeder, der angestellt ist und weniger als 4800 Euro im Monat verdient. In die private können jene, die selbstständig oder Besserverdiener sind..“ 

Leserbrief-Autor Beuche sagt uns am Telefon, diese Darstellungen in der Wirtschaftswoche hätten seiner Meinung nach den Aspekt außer Acht gelassen, dass auch Asylbewerber in einigen Fällen wie Privatpatienten behandelt würden. Kurz vorher habe er das beispielhaft von einer Person erzählt bekommen, die Asylbewerber betreut habe. Eine ganze Familie sei in die Privatversicherung aufgenommen worden. „So ist der Leserbrief entstanden, eher als eine Ergänzung. Ich bin allerdings völlig fachfremd und bin mir sicher, dass das nicht für alle galt und sich das mittlerweile geändert hat“, sagt Beuche. 

Asylbewerber erhalten festgelegte Leistungen

Asylsuchende werden in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium. „§ 4 AsylbLG regelt die medizinische Grundversorgung und sieht im Vergleich zu den Anspruchsberechtigten nach SGB XII einen eingeschränkten Anspruch auf Krankenschutz vor“, steht in einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags von 2018 (PDF, Seite 7).

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Die Patientinnen und Patienten werden mit den notwendigen Arznei- und Verbandmitteln versorgt.“ Zu den Leistungen für Asylsuchende gehörten außerdem Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen. Und: „Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung, insbesondere die Unterstützung durch Hebammen, sowie notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel.“

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt außerdem: „Die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht von den Krankenkassen, sondern von den Trägern des Asylbewerberleistungsgesetzes, meist von den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte übernommen.“

Was das Bundesgesundheitsministerium über die medizinische Versorgung für Asylbewerber schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut dem Bundesgesundheitsministerium erhalten Asylsuchende nach den 15 Monaten „nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte“ und bekommen eine Gesundheitskarte ausgehändigt, wie im Paragraph 264 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs festgelegt. 

In Absatz 1 des Gesetzes wird zudem festgelegt, dass auch innerhalb der ersten 15 Monate auftragsweise eine Betreuung durch die Krankenkasse vereinbart werden könne, ebenso könne im Zuge dessen auch eine Gesundheitskarte ausgehändigt werden. Diese Vereinbarung müssen die Landesregierungen mit den Sozialämtern „mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreier Städte“ treffen.

Ausschnitt des Paragraphen 264 des Sozialgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)

Krankenkassen-Spitzenverband kritisiert uneinheitliche Regelungen

Laut dem GKV-Spitzenverband, einem Verband für gesetzliche Krankenkassen, sind solche Vereinbarungen nach Sozialgesetzbuch in acht Bundesländern getroffen worden. Diese würden einem ähnlichen Grundmuster folgen, sich aber in Details zu konkreten Leistungsansprüchen unterscheiden.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert: „Insgesamt ist festzustellen, dass ein einheitlicher Zugang zu Leistungen der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht besteht und in Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben und der föderalen Rahmenbedingungen auch nicht erreicht werden kann.“

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb 2015 in einem Sachstandsbericht zur Gesundheitsversorgung für Asylbewerber (PDF, Seite 10): „Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben im Vergleich zum SGB II oder SGB XII einen deutlich eingeschränkten Anspruch auf Krankenschutz; ein Anspruch auf eine optimale medizinische Versorgung besteht nicht.“

Gab es in Gießen wirklich einen Fall wie den von Günter Beuche beschriebenen? 

Dass Asylbewerber – wie von Günter Beuche beschrieben – angeblich in eine private Krankenversicherung aufgenommen wurden, scheint nach Paragraph 264 Sozialgesetzbuch prinzipiell nicht unmöglich. Dort ist von privaten Versicherungen jedoch nicht die Rede. In dem Leserbrief wird behauptet, die Gemeinden würden die Asylbewerber privat versichern. Wir haben diesbezüglich bei der Abteilung für Soziales im zuständigen Landratsamt Gießen nachgefragt. 

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Dirk Wigender, Pressesprecher des Landratsamts, widerspricht per E-Mail der Darstellung zumindest für Gießen: „Dass eine Gemeinde einen Asylbewerber in einer privaten Krankenversicherung versichert – so die von Ihnen geschilderte Aussage des Leserbriefschreibers – ist nicht möglich. Gemeinden im Landkreis Gießen können diese Leistung gar nicht erbringen, weil nicht eine Gemeinde, sondern der Landkreis Träger der Sozialhilfe ist.“ Ein Fall wie der, der im Leserbrief erwähnt wird, sei im Landkreis Gießen noch nie vorgekommen, ergänzt Wigender telefonisch gegenüber CORRECTIV.

Die E-Mail des Landratsamt Gießen an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Asylbewerber erhalten in der Regel zunächst eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach 15 Monaten bekommen sie nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte.