Nein, der türkische Außenminister hat nicht gesagt, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde
Mehrere deutsche Medien berichten, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe in einem Interview gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ aufgekündigt habe. Allerdings bezog sie sich Cavusoglu auf das ältere „Rückführungsabkommen“, welches die Türkei schon seit 2017 nicht mehr durchführt.
Die Freie Welt und der Deutschland-Kurier behaupten in zwei am 23. Juli beziehungsweise 26. Juli veröffentlichten Artikeln: „Türken kündigen Flüchtlingsdeal“ und „Kehrt der Horror-Sommer 2015 zurück?“. Als „Flüchtlingsdeal“ wird eine Abmachung zwischen der EU und der Türkei von 2016 bezeichnet, die dazu führen soll, dass weniger Menschen Europa erreichen, um Asyl zu beantragen. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und das öffentlich-rechtliche RBB Info Radio sollen sich an den Spekulationen beteiligt haben.
Wichtige Passage wurde herausgeschnitten
Die Freie Welt nennt keine genaue Quelle für die Behauptung. Lediglich wird erwähnt, dass der türkische Außenminister am „vergangenen Montag den Deal als aufgekündigt“ bezeichnet hätte. Der Deutschland-Kurier verweist als Quelle auf die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten.
Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten erwähnen mehr Details in ihrem Artikel. Sie berufen sich auf die türkische Nachrichtenagentur Ihlas. Ihr zufolge hat der türkische Außenminister Cavusoglu am 22. Juli 2019 im Gespräch mit TGRT bekanntgegeben, dass die Türkei den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der EU aufgekündigt habe: „Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen“, heißt es in dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Die Freie Welt behauptet weiter: „Das Ergebnis: jetzt will Erdogan die Türkei quasi zu einem Transitland machen und die »Flüchtlinge« komplett in die EU durchmarschieren lassen.“ Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind dort zurückhaltender. Es sei unklar, „ob die Türkei die Grenze für die Flüchtlinge tatsächlich öffnen wird“.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war tatsächlich am Montag, 22. Juni, zu Gast in der Sendung von Moderator Batuhan Yasar, die auf TGRT live ausgestrahlt wurde. Der Fernsehsender veröffentlichte am selben Tag einen Mitschnitt der Sendung auf YouTube. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten verlinkten den Mitschnitt und den Artikel der Nachrichtenagentur Ihlas in ihrem Artikel.
Wir konnten weder in dem knapp einstündigen TV-Mitschnitt noch im Artikel Aussagen von Mevlüt Cavusoglu über den „Flüchtlingsdeal“ finden. Jedoch erkennt man in Minute 31:02 des Interviews einen Schnitt: Es wurde offenbar etwas herausgeschnitten. Eine ungeschnittene Version des Videos fanden wir auf der Streaming-Plattform Periscope. Viele türkische Sender streamen ihre Sendungen dort parallel zur Fernsehsendung. Auch das türkische Außenministerium veröffentlichte eine vollständige Abschrift des Interviews, darin ist die fehlende Passage zu lesen.
Wir haben Batuhan Yasar und TGRT per Mail angefragt, ob sie die Passagen bewusst gelöscht haben und, wenn ja warum. Weder der Sender noch Yasar reagierten auf unsere Anfrage.
Was sagte Cavusoglu im Interview?
Die fehlende Passage haben wir gesichert, übersetzt und auf Youtube hochgeladen. Cavusoglu sprach über die kürzlich von der EU verhängten Sanktionen gegen die Türkei, als der Moderator die Frage stellte: „Haben Sie auch im Rahmen dessen, was Sie über die EU gesagt haben, das Rückübernahmeabkommen bewertet?“
Das Rückübernahmeabkommen regelt, dass illegal eingereiste Flüchtlinge schneller in die Türkei abgeschoben werden können. Es ist älter als die EU-Türkei-Erklärung, die auch „Flüchtlingsdeal“ genannt wird. Das Rückübernahmeabkommen trat laut einer Pressemitteilung der EU am 1. Juni 2016 in Kraft, war aber schon 2013 unterzeichnet worden. Die Vereinbarung zum neueren „Flüchtlingsdeal“ wurde dagegen am 18. März 2016 getroffen, um die „Migrationskrise“ zu bewältigen.
https://www.youtube.com/watch?v=Qi75WUgh_qk&feature=youtu.be
Cavusoglu antwortet auf die Frage des Moderators klar: „Das Rückübernahmeabkommen haben wir, weil die Visafreiheit noch nicht in Kraft ist, ausgesetzt. Wir haben der EU schriftlich mitgeteilt, dass wir es nicht umsetzen werden.“
Wir haben dem Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, die Behauptungen aus dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten vorgelegt. Hönighaus schreibt in einer Mail an CORRECTIV: „Wir haben die Kommentare des türkischen Außenministers gesehen, die sich NICHT auf die Erklärung EU-Türkei beziehen, sondern auf das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei, das ohnehin noch nicht vollständig umgesetzt ist.“ Höinghaus bestätigt zudem den Eingang des Schreibens der Türkei: „Die EU-Kommission hat bereits im August 2017 einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten Timmermans erhalten, in dem die Nichtumsetzung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei angekündigt wird.“
Bei dem Rückübernahmeabkommen handelt es sich wie gesagt nicht um den sogenannten Flüchtlingsdeal. Cavusoglu konkretisiert im Interview seine Aussage und bestätigt damit, dass nicht der Deal gemeint ist. Er erwähnt, dass das Rücknahmeabkommen erstmals am 16. Dezember 2013 von der EU und der Türkei unterzeichnet worden ist.
Laut Cavusoglu wurde zunächst abgemacht, dass erst das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt und sechs Monate später die Visafreiheit für Türken folgen sollte. Dazu ist es jedoch nie gekommen.
Später ist dieses Abkommen in die EU-Türkei-Erklärung integriert worden, wie aus dem Text der Erklärung hervorgeht. Dennoch bedeuten Cavusoglus Äußerungen nicht, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde.
Der Sprecher der Europäischen Kommission, Hönighaus, schreibt: „Die Kommission unterstützt weiterhin die Bemühungen der Türkei, die Umsetzung aller noch ausstehenden Benchmarks des Fahrplans für die Visa-Liberalisierung so bald wie möglich abzuschließen.“ Dieser Fahrplan ist sowohl im Abkommen von 2016 als auch in dem von 2013 vermerkt.
„Flüchtlingsdeal“ auch laut deutschem Außenministerium noch in Kraft
Auch das Auswärtige Amt bestätigte auf unsere Nachfrage per E-Mail, dass der „Flüchtlingsdeal“ nicht „geplatzt“ sei: „Die EU-Türkei-Erklärung wird von beiden Seiten umgesetzt. An uns ist kein Anliegen zur Beendigung der Erklärung herangetragen worden.“
Der Pressesprecher der Europäischen Kommission schickte uns zudem ein Dokument aus dem hervorgeht, dass die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland nach der Umsetzung des Abkommens von 2016 um 97 Prozent gesunken sein soll.
Unser Faktencheck bezieht sich lediglich auf die angebliche Aussage des türkischen Außenministers in der Sendung. Diese meint nicht den „Flüchtlingsdeal“, der 2016 abgeschlossen wurde. Ob es in der Türkei Pläne gibt, dieses Abkommen in der Zukunft aufzukündigen, können wir nicht überprüfen.
Wir haben mehrfach Anfragen an die türkische Botschaft in Berlin gestellt. Bis zum Redaktionsschluss haben wir weder die erwünschte Eingangsbestätigung erhalten noch eine andere Antwort.
