Privatpatienten
Der Leserbrief mit einer falschen Behauptung über Asylbewerber, der sich auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Die Facebook-Seite „Gelbwesten Deutschland“ verbreitet einen Leserbrief und suggeriert, dass alle Asylbewerber Privatpatienten seien und deren Privilegien genießen würden. Das ist nicht richtig – zudem fehlt Kontext zu dem Zeitungsausschnitt.

Sind alle Asylbewerber in Deutschland Privatpatienten? Das wird in einem Facebook-Beitrag der Seite „Gelbwesten Deutschland“ vom 21. August suggeriert. Darin ist das Foto eines Leserbriefs in einer nicht genannten Zeitung ohne Datumsangabe zu sehen. Der erste Halbsatz ist durch eine Markierung hervorgehoben, weshalb er verkürzt gelesen werden könnte: „Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten […]“. Dazu schrieb die Seite, dies sei „ein Schlag für jeden Bundesbürger ins Gesicht [sic]“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 6.600 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag der „Gelbwesten Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Leserbrief entstand 2017 als Reaktion auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche

Tatsächlich lautete der ganze erste Satz des Leserbriefs: „Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten, die aufgrund der Gesetzeslage nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse werden können und von den Gemeinden deshalb in der privaten Krankenversicherung versichert werden.“ Der Name des Leserbrief-Autors steht darunter: Günter Beuche, ein Professor aus Gießen. Wir haben ihn zunächst kontaktiert, um herauszufinden, ob und wofür er den Beitrag verfasst hat.

Am Telefon sagte Beuche gegenüber CORRECTIV, es handele sich um einen Leserbrief als Reaktion auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche, den er vor etwa zwei Jahren verfasst habe. Eine Google-Suche zeigt: Sein Leserbrief erschien in der Ausgabe der gedruckten Wirtschaftswoche vom 22. September 2017 (kostenpflichtig). 

Über die Plattform „Genios“ ist der Leserbrief in der „Wirtschaftswoche“ vom 22. September 2017 zu finden. (Screenshot / Markierung: CORRECTIV)

Er bezieht sich auf den drei Wochen vorher, am 4. September, erschienenen Artikel „Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin“. Dieser ist auch online verfügbar. Der Autor schreibt darin nichts über Asylbewerber, sondern darüber, dass das „Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und Privatversicherung […] voller Widersprüche“ sei. „In die gesetzliche Kasse muss jeder, der angestellt ist und weniger als 4800 Euro im Monat verdient. In die private können jene, die selbstständig oder Besserverdiener sind..“ 

Leserbrief-Autor Beuche sagt uns am Telefon, diese Darstellungen in der Wirtschaftswoche hätten seiner Meinung nach den Aspekt außer Acht gelassen, dass auch Asylbewerber in einigen Fällen wie Privatpatienten behandelt würden. Kurz vorher habe er das beispielhaft von einer Person erzählt bekommen, die Asylbewerber betreut habe. Eine ganze Familie sei in die Privatversicherung aufgenommen worden. „So ist der Leserbrief entstanden, eher als eine Ergänzung. Ich bin allerdings völlig fachfremd und bin mir sicher, dass das nicht für alle galt und sich das mittlerweile geändert hat“, sagt Beuche. 

Asylbewerber erhalten festgelegte Leistungen

Asylsuchende werden in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium. „§ 4 AsylbLG regelt die medizinische Grundversorgung und sieht im Vergleich zu den Anspruchsberechtigten nach SGB XII einen eingeschränkten Anspruch auf Krankenschutz vor“, steht in einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags von 2018 (PDF, Seite 7).

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Die Patientinnen und Patienten werden mit den notwendigen Arznei- und Verbandmitteln versorgt.“ Zu den Leistungen für Asylsuchende gehörten außerdem Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen. Und: „Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung, insbesondere die Unterstützung durch Hebammen, sowie notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel.“

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt außerdem: „Die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht von den Krankenkassen, sondern von den Trägern des Asylbewerberleistungsgesetzes, meist von den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte übernommen.“

Was das Bundesgesundheitsministerium über die medizinische Versorgung für Asylbewerber schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut dem Bundesgesundheitsministerium erhalten Asylsuchende nach den 15 Monaten „nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte“ und bekommen eine Gesundheitskarte ausgehändigt, wie im Paragraph 264 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs festgelegt. 

In Absatz 1 des Gesetzes wird zudem festgelegt, dass auch innerhalb der ersten 15 Monate auftragsweise eine Betreuung durch die Krankenkasse vereinbart werden könne, ebenso könne im Zuge dessen auch eine Gesundheitskarte ausgehändigt werden. Diese Vereinbarung müssen die Landesregierungen mit den Sozialämtern „mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreier Städte“ treffen.

Ausschnitt des Paragraphen 264 des Sozialgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)

Krankenkassen-Spitzenverband kritisiert uneinheitliche Regelungen

Laut dem GKV-Spitzenverband, einem Verband für gesetzliche Krankenkassen, sind solche Vereinbarungen nach Sozialgesetzbuch in acht Bundesländern getroffen worden. Diese würden einem ähnlichen Grundmuster folgen, sich aber in Details zu konkreten Leistungsansprüchen unterscheiden.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert: „Insgesamt ist festzustellen, dass ein einheitlicher Zugang zu Leistungen der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht besteht und in Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben und der föderalen Rahmenbedingungen auch nicht erreicht werden kann.“

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb 2015 in einem Sachstandsbericht zur Gesundheitsversorgung für Asylbewerber (PDF, Seite 10): „Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben im Vergleich zum SGB II oder SGB XII einen deutlich eingeschränkten Anspruch auf Krankenschutz; ein Anspruch auf eine optimale medizinische Versorgung besteht nicht.“

Gab es in Gießen wirklich einen Fall wie den von Günter Beuche beschriebenen? 

Dass Asylbewerber – wie von Günter Beuche beschrieben – angeblich in eine private Krankenversicherung aufgenommen wurden, scheint nach Paragraph 264 Sozialgesetzbuch prinzipiell nicht unmöglich. Dort ist von privaten Versicherungen jedoch nicht die Rede. In dem Leserbrief wird behauptet, die Gemeinden würden die Asylbewerber privat versichern. Wir haben diesbezüglich bei der Abteilung für Soziales im zuständigen Landratsamt Gießen nachgefragt. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Dirk Wigender, Pressesprecher des Landratsamts, widerspricht per E-Mail der Darstellung zumindest für Gießen: „Dass eine Gemeinde einen Asylbewerber in einer privaten Krankenversicherung versichert – so die von Ihnen geschilderte Aussage des Leserbriefschreibers – ist nicht möglich. Gemeinden im Landkreis Gießen können diese Leistung gar nicht erbringen, weil nicht eine Gemeinde, sondern der Landkreis Träger der Sozialhilfe ist.“ Ein Fall wie der, der im Leserbrief erwähnt wird, sei im Landkreis Gießen noch nie vorgekommen, ergänzt Wigender telefonisch gegenüber CORRECTIV.

Die E-Mail des Landratsamt Gießen an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Asylbewerber erhalten in der Regel zunächst eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach 15 Monaten bekommen sie nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte.

Constantin Schreiber und Volker Beck
Screenshot aus dem Interview von Constantin Schreiber von N-TV mit Volker Beck. (Screenshot: CORRECTIV, Quelle: Facebook-Seite von Constantin Schreiber)

von Bianca Hoffmann

Seit mehreren Jahren kursiert ein Zitat von Volker Beck (Grüne) im Internet, laut dem er angeblich sagte, dass Deutsche „gefälligst“ die Sprachen der Zuwanderer lernen sollen. Das stimmt so nicht.

Sagte der Grünen-Politiker Volker Beck wirklich, „dass die Deutschen Arabisch zu lernen haben“? Diese Behauptung stellt ein Artikel von Anonymous News vom 17. Januar 2020 auf. Beck habe gesagt, wer Probleme hätte, Zuwanderer zu verstehen, solle „gefälligst“ deren Sprache lernen. Im Text wird dann auch das Zitat genannt, aus dem Anonymous News diese Information ableitet: 

Das ist ein bisschen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit, aber, wenn einem das wirklich wichtig ist, dann soll man halt diese Sprache lernen, dann kriegt man auch mit, was da läuft.

Diese Worte hat Volker Beck in einem Interview mit dem Nachrichtensender N-TV vom 14. Oktober 2016 tatsächlich gesagt (ab Minute 7:18). Sie wurden allerdings aus dem Zusammenhang gerissen. Damals berichtete unter anderem Bild darüber. Volker Beck selbst äußerte sich schon wenige Tage später bei Facebook dazu. 

Volker Beck sprach im Interview über den Islam 

In dem Gespräch spricht Beck über den Islam und die Religionsfreiheit. Es geht auch um das Grundgesetz und die Verschiedenartigkeit der Menschen. Dann erklärt ihm der Reporter, dass er in manchen Berliner Stadtteilen, in denen eher Türkisch gesprochen werde, als Deutscher auffalle und angesprochen werde. Er fragt: „Wie will man da noch einen Zugang schaffen?“ 

Volker Beck sagt daraufhin, dass andere Länder damit entspannter umgehen würden, dass in manchen Stadtteilen andere Sprachen von einer „Migrations-Community“ gesprochen würden. Er nennt als Beispiel die USA. Und dann fallen die entscheidenden Worte: „Solange die Leute sich demokratisch verhalten, ist mir egal, in welcher Sprache die das tun. Und keiner stört sich hier auf der Straße, wenn jemand Englisch spricht. Das ist ein bisschen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit, aber wenn einem das wirklich wichtig ist, dann soll man halt diese Sprache lernen, dann kriegt man auch mit, was da läuft.“

Beck fordert, dass Zuwanderer Deutsch lernen

In seinem Statement bei Facebook, das der Politiker am 16. Oktober 2016 veröffentlichte, reagiert er auf die Berichte über seine Aussage. Er schreibt: „Niemand muss in Deutschland eine andere Sprache lernen, um Zuwanderer und Flüchtlinge zu verstehen, sondern diese müssen Deutsch lernen.“ Er stellt klar: „Wer in Deutschland leben will, muss Deutsch lernen, verstehen und sprechen.“ 

Die Aussage des Artikels von Anonymous News, dass Volker Beck gefordert habe, „dass die Deutschen Arabisch zu lernen haben“, ist demnach falsch. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Volker Beck hat nicht gesagt, dass Deutsche „gefälligst“ Arabisch lernen sollen.

Dom Unserer Lieben Frau, Perlachturm, Rathaus, Herkulesbrunnen,  Abendlicht, Augsburg, Schwaben, Bayern, Deutschland, Europa
Wurde in einem Augsburger Nachtbus ein Kleinkind „zusammengetreten“? Die Webseite Halle Leaks behauptet das, die Polizei widerspricht. (Foto: Raimund Kutter / picture alliance)

von Lea Weinmann

Die Webseite Halle Leaks behauptet in einem alten Text, eine große Gruppe Syrer habe in einem Nachtbus in Augsburg ein Kleinkind „zusammengetreten”. Das ist falsch. Zwar gab es einen Vorfall in dem Bus, der lief aber wesentlich weniger dramatisch ab.

Eine große Gruppe syrischer Flüchtlinge soll in einem Nachtbus in Augsburg massiv aneinandergeraten und dabei ein Kleinkind „zusammengetreten” haben. So lautet die Behauptung in einem Text auf der Seite Halle Leaks, der schon am 28. Dezember 2016 veröffentlicht wurde und derzeit wieder vermehrt auf Facebook geteilt wird (insgesamt mehr als 15.000 Mal).

Flüchtlinge sollen in einem Bus ein Kleinkind „zusammengetreten” haben, heißt es in der Meldung, die schon vor mehr als drei Jahren veröffentlicht wurde. (Quelle: Halle Leaks, Screenshot: CORRECTIV)

Laut Halle Leaks sollen im Dezember 2016 gegen 21 Uhr „etwa 20 Männer“ syrischer Herkunft in einen Bus am Rathausplatz in Augsburg eingestiegen sein. Im Bus habe sich ein „Streitgespräch“ entwickelt, das „im weiteren Verlauf völlig ausartete“. 

Der Text zitiert im Folgenden ausführlich die Beschreibungen eines angeblichen Fahrgastes, der das Geschehen beobachtet haben soll und es im Nachgang dramatisch beschreibt.

Der im Text zitierte angebliche Zeuge beschreibt den Vorfall im Nachgang sehr dramatisch. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Frau des Zeugen sei bei der Auseinandersetzung „durch Schläge mit einem Gürtel an der Schulter und im Halsbereich verletzt“ worden, wird der Mann zitiert. Als Quelle führt Halle Leaks die Augsburger Allgemeine (kostenpflichtig) sowie die Stadtzeitung Augsburg auf. Die Aussagen des Zeugen finden sich in einem Artikel auf der Webseite der Stadtzeitung Augsburg im selben Wortlaut wieder.

Unsere Recherche zeigt: Den Vorfall gab es. Seine Darstellung auf der Webseite ist allerdings in großen Teilen falsch.

Es wurde laut Polizei kein Kleinkind „zusammengetreten“

CORRECTIV hat beim zuständigen Polizeipräsidium Schwaben-Nord nachgefragt. Tatsächlich kam es nach Angaben der Behörde am ersten Weihnachtsfeiertag, 25. Dezember 2016, zu einem Vorfall in einem Nachtbus. In einer Pressemeldung vom 27. Dezember 2016 schilderte die Polizei „Handgreiflichkeiten unter mehreren Personen“. Der Streit sei zwischen einem syrischen Ehepaar, das mit zwei kleinen Kindern unterwegs war, und einer Gruppe syrischer Männer ausgebrochen, „vermutlich aufgrund eines im Bus abgestellten Kinderwagens“. Als der Bus anhielt, verlagerte sich der Streit auf die Straße.

Bei der Auseinandersetzung erlitten mehrere Beteiligte und auch ein eineinhalbjähriges Kind Verletzungen, teilte die Polizei weiter mit. Das Kind sei durch Rettungskräfte erstversorgt worden, musste aber nicht in die Klinik. Die Pressemitteilung ist online nicht mehr verfügbar; die Polizei hat sie CORRECTIV auf Nachfrage per E-Mail zugeschickt.

Der Fall lief laut Polizei allerdings bei weitem nicht so dramatisch ab, wie in dem Text geschildert wird. Speziell der Titel „Flüchtlinge treten Kleinkind zusammen. Notarzt muss erstversorgen“ ist falsch. Wie die Polizei mitteilt, waren an dem Abend nur Rettungssanitäter, aber kein Notarzt anwesend.

Die vollständige Pressemitteilung, die die Polizei am 27. Dezember 2016 veröffentlicht hatte. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer gesonderten Stellungnahme der Polizei an CORRECTIV am 5. Februar 2020 ordnet sie außerdem die Aussagen des Zeugen nachträglich ein. Die „sehr emotionalen Angaben“, die der Zeuge zunächst über Facebook verbreitet habe, seien von ihm in der polizeilichen Vernehmung „deutlich relativiert“ worden, schreibt Pressesprecher Siegfried Hartmann.

„Insbesondere die von ihm auf FB getätigte Aussage ‘Einer der Täter sprang mit der Sohle voraus in den Kinderwagen, in dem ein Baby schlief und hat diesem mit voller Breitseite ins Gesicht gestampft’ kann nach Sichtung der Videoaufzeichnung des Busses so nicht bestätigt werden“, teilt der Beamte CORRECTIV per E-Mail mit.

Offenbar habe sich ein Mann an den Haltestangen des Busses nach vorne hangeln wollen, holte zum Absprung aus und traf den Kinderwagen dabei mit dem Fuß. Der Wagen wurde dabei verschoben, der Säugling blieb aber unverletzt, sagt die Polizei.

Das zweite, eineinhalbjährige Kind trug „im Bereich der Mundwinkel leicht blutende Verletzungen“ davon. Woher diese stammen, „konnte letztlich nicht mehr geklärt werden“. Von „zusammentreten“ kann also nicht die Rede sein.

Auszug aus der Stellungnahme der Polizei an CORRECTIV vom 5. Februar 2020. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch handelte es sich nicht – wie im Text behauptet – um „etwa 20 Männer“, sondern um eine insgesamt neunköpfige Gruppe Syrer sowie das syrische Paar mit den beiden Kindern. Nicht alle Mitglieder der Gruppe seien an dem Streit beteiligt gewesen.

Die Behauptung, auch die Sanitäter seien von den Tätern „attackiert“ worden, ist polizeilich ebenfalls nicht belegt. Sie hatten sich „vielmehr vorsorglich aus dem Gefahrenbereich zum Rettungswagen zurückgezogen“. 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Dass die Ehefrau des Zeugen bei der Auseinandersetzung leicht verletzt wurde, konnte die Polizei bestätigen. Sie sei von dem Vater der Kinder „unabsichtlich mit einem Gürtel im Schulterbereich getroffen“ worden, als dieser sich „schützend vor seine Familie stellte“ und auf mindestens ein Mitglied der Männer-Gruppe mit dem Gürtel einschlug. Die Frau trug eine „Prellung bzw. Hämatome“ davon. Der Vater hat sich laut Polizei hinterher bei ihr entschuldigt.

Geldstrafe gegen den Vater der Kinder verhängt

Das Verfahren gegen die Beteiligten ist seit September 2018 abgeschlossen, teilt die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg uns per E-Mail mit. Sieben Verfahren wurden demnach eingestellt, da der Tathergang „in weiten Teilen wegen konträrer Aussagen“ nicht mehr rekonstruiert werden konnte und „zum Teil erforderliche Strafanträge fehlten“. Der Vater der beiden Kinder wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro verurteilt, heißt es von der Staatsanwaltschaft abschließend.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Zwar gab es an diesem Abend einen Vorfall in dem Nachtbus, die Darstellung im Artikel dramatisiert diesen aber.

rostock_collage
Am 20. Dezember 2019 hingen an mehreren Stellen in den Rostocker Wallanlagen solche Zettel. Den Warnhinweis darauf haben sich Unbekannte ausgedacht. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

Auf Facebook kursiert ein Foto eines Warnhinweises, auf dem steht, Bürgern sei der Zutritt zu den Rostocker Wallanlagen zwischen 18 und 8 Uhr nicht mehr gestattet, um Konflikte mit Geflüchteten zu vermeiden. Es handelt sich um eine Fälschung, ein solches Verbot gibt es nicht. 

Am 23. Dezember veröffentlichten verschiedene Twitter- und Facebook-Nutzer Fotos eines Zettels, auf dem Bürgern das Betreten der Wallanlagen in Rostock untersagt wird. Auf dem Warnhinweis steht, dies solle „Konflikte zwischen Anwohnern und Geflüchteten vermeiden und die Lage deeskalieren“. Ein Tweet wurde rund 150 Mal geteilt. Weitere Aufnahmen der Warnschilder tauchten auf der Facebookseite „Aktionsgruppe Nord-Ost“ auf. In dem Beitrag schrieben die Autoren, dass es sich ihrer Einschätzung nach um eine „Protestaktion“ handele. Und am 9. Januar veröffentlichte auch die Facebook-Seite „Asgards Wölfe Germanien“ ein Foto des Zettels mit dem Kommentar „So weit sind wir schon gekommen in Deutschland“. Der Beitrag wurde mehr als 200 Mal geteilt, inzwischen aber wieder gelöscht.

Die Zettel hingen laut Polizei wirklich in Rostock aus. Den angeblichen Warnhinweis haben sich jedoch Unbekannte ausgedacht. Ein solches Verbot existiert nicht. 

Der Facebook-Beitrag vom 9. Januar 2020 enthielt ein Foto des falschen Warnhinweises. Er wurde inzwischen gelöscht. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Ostsee-Zeitung berichtete bereits am 10. Januar darüber, dass die Warnhinweise eine Fälschung seien. 

Auf Nachfrage bestätigte die Rostocker Polizei dies in einer E-Mail an CORRECTIV. Die Zettel seien am 20. Dezember 2019 an mehreren Stellen in den Wallanlagen gefunden worden. Die Polizei und das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege hätten sie entfernt. Wer die falschen Warnhinweise aufgehängt habe, sei unklar – die Polizei habe eine Anzeige gegen Unbekannt wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgenommen. Das Ordnungsamt Mitte bearbeite diese, es werde auch ein mögliches politisches Motiv geprüft. 

Polizei: „Spaziergänger sollen sich zu jeder Tageszeit frei bewegen können“

Die Sicherheit in den Rostocker Wallanlagen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach thematisiert, weil es dort zu Straftaten kam. So berichtete die Polizei von Raubüberfällen, Sexualdelikten und Körperverletzungen. Im Mai 2018 schrieb die Ostsee-Zeitung von „Massenschlägereien“ und Verhaftungen von Drogendealern, anschließend sei bei der Rostocker Polizei eine Spezialeinheit gegründet worden, die die Jugendgruppen („Problemkids“) im Auge behält.

Wie eine Polizeisprecherin in ihrer E-Mail an CORRECTIV betonte, sei ein Rückgang der Straftaten in diesem Bereich zu verzeichnen. „Im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für ein positives Sicherheitsgefühl setzt auch die Polizei Rostock verschiedene repressive, aber auch präventive Maßnahmen um. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt hat oberste Priorität. Spaziergänger sollen sich zu jeder Tageszeit frei bewegen und die Parkanlage nach wie vor mit ruhigem Gewissen betreten können.“

Die E-Mail der Polizei Rostock. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch ein Sprecher des Rostocker Oberbürgermeisters schreibt uns auf Anfrage: „Es handelt sich dabei nicht um offizielle Schilder, weder von der Stadtverwaltung noch von der Polizei, und ihr Inhalt entbehrt auch jeder inhaltlichen Grundlage.“ 

Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt kein Verbot, die Wallanlagen zu betreten, der Warnhinweis wurde von Unbekannten aufgehängt und ist eine Fälschung.

Titelbild_Niddaer_Tafel
Dieser Zettel hing 2017 für kurze Zeit in einer Tafel in Nidda aus, das Foto wurde im Netz verbreitet. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Aushang aus einer Essensausgabe im hessischen Nidda wird jährlich wieder auf Facebook verbreitet. Er soll angeblich beweisen, dass Deutsche dort benachteiligt werden. Das ist ein Missverständnis. Die Regelung galt zudem nur für kurze Zeit im Jahr 2017. 

Derzeit kursiert auf Facebook wieder ein altes Foto von 2017. Es zeigt einen Aushang der Schottener Tafel in Nidda, Hessen, auf dem steht, dass Asylbewerber zuerst bedient würden. Der Grund sei, dass so Lebensmittel, die diese „aus kulturellen oder persönlichen Gründen nicht annehmen können“, den übrigen Kunden zugutekommen könnten. Die „neuen Asyl-Kunden“ würden in der Zeit von 10.25 Uhr bis 10.45 Uhr vorrangig bedient. „Nur so können wir die zurückgereichten Waren Ihnen zur Verfügung stellen.“

Der Beitrag wurde mehr als 700 Mal auf Facebook geteilt. Über dem Foto steht, offenbar nachträglich hinzugefügt: „Das ist skandalös. Zuerst dürfen sich die staatlicherseits bestens versorgten Asylanten mit Lebensmitteln ihrer Wahl eindecken. Das, was die Luxus-Flüchtlinge übrig lassen, dürfen sich dann die bedürftigen Deutschen nehmen.“

Diese Darstellung ist nicht korrekt. 

Der Facebook-Beitrag mit dem Foto des Aushangs. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Faktenchecker von Mimikama und die Zeitung Merkur haben 2017 und 2018 bereits Artikel zu diesem Aushang veröffentlicht. Der Zettel hing demnach tatsächlich im Mai 2017 in der Niddaer Tafel aus. Er sei jedoch falsch interpretiert worden. Dadurch, dass Asylbewerber und Flüchtlinge vor den anderen Kunden bedient wurden, bekämen die anderen nicht weniger, erklärte Andreas Bill von der Tafel Mimikama.  

Auszug aus einer E-Mail des Vorsitzenden der Tafel, Andreas Bill, an Mimikama von Mai 2017. (Quelle: Mimikama, Screenshot: CORRECTIV)

Die zurückgegebenen Lebensmittel würden zusätzlich auf die Kisten der anderen Kunden verteilt, so dass es sogar von Vorteil wäre, später zu kommen, so Bill weiter. 

Wir haben ebenfalls bei der Niddaer Tafel nachgefragt. „Der Aushang diente lediglich im Rahmen der ersten zahlenmäßig hohen Nutzung der Tafel durch Flüchtlinge dazu, […] Waren, die […] ihnen fremd oder ungewohnt waren und deshalb nicht von den Kunden übernommen wurden, an die übrigen Kunden weitergeben zu können“, schreibt uns Konrad Kaufmann per E-Mail. 

Der Fall sei eine „alte Kamelle“ und eine „bewusst geführte Fehlinterpretation“. Die Tafel habe dieses Vorgehen außerdem schon zwei Monate nach dem Aushang wieder eingestellt, weil sich alles eingespielt hatte. Die Zeit-Regelung habe dazu gedient „um nicht Lebensmittel, die uns für die Kunden anvertraut wurden, in den Müll geben zu müssen“. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Es war also so: Die Asylbewerber konnten sich ihre Lebensmittel nicht aussuchen, sondern bekamen wie alle anderen eine fertig gepackte Kiste. Sie sollten zuerst drankommen, damit die von ihnen zurückgegebenen Lebensmittel nicht weggeschmissen werden. Diese wurden auf die Kisten der anderen Kunden verteilt. Die anderen bekamen durch die Regelung also nicht nur die Reste, wie in dem Facebook-Beitrag suggeriert wird, sondern unter Umständen sogar mehr als ursprünglich vorgesehen.   

Die E-Mail von Konrad Kaufmann von der Niddaer Tafel. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Den Aushang gab es 2017 für kurze Zeit, die Regelung bedeutete jedoch keine Benachteiligung von Deutschen.

cover-1589427_1920
Die Gautinger Tafel in Bayern feierte am Nikolaustag ein interkulturelles Fest, zu dem – anders als behauptet wird – alle Kunden der Tafel eingeladen waren. (Symbolbild: Katja S. Verhoeven / Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Tafel im bayerischen Gauting hat am Nikolaustag ein interkulturelles Fest veranstaltet. Nun wird im Netz behauptet, dieses sei ausschließlich für „illegale Migranten“ gewesen. Das ist falsch. 

Die Webseite Anonymousnews behauptete in einem Artikel am 10. Dezember, die Tafel in Gauting in Bayern habe ein „pompöses Nikolausfest“ ausschließlich für „illegale Migranten“ gefeiert. Das Ganze sei vom Bayerischen Innenministerium finanziert worden. „Für deutsche Kinder aus sozial schwachen Familien oder Senioren gab es außer Tränen in den Augen nichts“, heißt es in dem Artikel. 

Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 1.500 Mal auf Facebook geteilt. In der Facebook-Gruppe „AfD-Gruppe bundesweit“ kommentieren Leute unter dem Beitrag Dinge wie „Saupack“, „Das ist Rassismus“ oder „Und die Deutschen spenden auch noch dafür“. Es wird gefordert, die Tafel zu schließen oder ihr keine Spenden mehr zu geben.

CORRECTIV hat bei der Gautinger Tafel und bei der Bürgermeisterin von Gauting nachgefragt und außerdem einen Medienbericht über die Veranstaltung gefunden: Die Behauptungen von Anonymousnews sind falsch. 

Der Text von Anonymousnews wurde laut Crowdtangle von verschiedenen Gruppen und Seiten auf Facebook geteilt. (Screenshot am 12. Dezember: CORRECTIV)

Das Nikolausfest sei eine interkulturelle Feier für alle Tafel-Kunden gewesen, erklärt die Leiterin der Tafel, Monika Fliedner, uns am Telefon. Also für Einheimische und auch Geflüchtete. Bei letzteren handele es sich nicht um „illegale Migranten“, die Menschen hätten alle Papiere und eine Bleibeperspektive. 

Tatsächlich kann nicht einfach jeder zu der Tafel gehen und bekommt dort Essen, die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. So steht auf der Webseite der Gautinger Tafel: „Wenn Sie Unterstützung durch die Tafel benötigen, schicken Sie uns bitte einen entsprechenden Nachweis (Renten- oder Grundsicherungsbescheid, ALG I / ALG II etc.) und vereinbaren Sie einen Termin […]. In einem persönlichen und vertraulichen Gespräch werden wir abklären, ob und wie wir Ihnen helfen können.“ Uns gegenüber erklärt Fliedner: „Wir sind als Tafel verpflichtet, dem Finanzamt Nachweise zu erbringen.“

Tafel-Chefin: Deutsche werden nicht benachteiligt

In dem Artikel von Anonymousnews wird behauptet: „Als Deutscher ist man mittlerweile zum Menschen zweiter Klasse im eigenen Land geworden und wird deshalb von derartigen Veranstaltungen konsequent ausgeschlossen.“ Fliedner nennt den Bericht „bösartig“ und betont: „Es gibt hier keine Diskriminierung. Wir sind alle gleich.“ Das Miteinander bei ihrer Tafel sei harmonisch. Die Feier sollte auch dazu dienen, dass die Geflüchteten deutsche Traditionen kennenlernen. 

Schätzungsweise 60 Personen hätten an der Feier teilgenommen, sagt die Tafel-Chefin. Das Ganze sei tatsächlich vom Innenministerium gefördert worden. Sie habe sich mit den Plänen für das Nikolausfest auf eine öffentliche Ausschreibung beworben und 1.000 Euro bekommen. 

Die Bürgermeisterin war ebenfalls anwesend

Das Foto, mit dem der Artikel von Anonymousnews bebildert ist, stammt aus einem Artikel im Münchner Merkur am 9. Dezember über die Veranstaltung. Darin steht, die Feier sei eine Veranstaltung für „die ehrenamtlichen Helfer der Gautinger Tafel gemeinsam mit Nutznießern der Einrichtung“ gewesen, bei der auch die Bürgermeisterin von Gauting anwesend war. 

Wir haben auch bei der Bürgermeisterin, Brigitte Kössinger, nachgefragt, wie das Nikolausfest ablief. Sie antwortet per E-Mail: „Ich finde es sehr schade, wenn ein gute Idee und ein schönes Treffen so mit Hetze belegt wird. Es ist nicht richtig, dass an dem Nikolausfest nur Asylbewerber oder Flüchtlinge teilgenommen haben, vielmehr waren auch Bürger mit deutscher Herkunft eingeladen und anwesend. Im Übrigen gehören auch Flüchtlinge inzwischen zu Helfern bei der Tafel.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Unsere Bewertung:
Falsch. An dem interkulturellen Nikolausfest durften alle Kunden der Gautinger Tafel teilnehmen, egal welcher Nationalität. 

bka-zahlen-collage
Dieses Bild mit Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern wird häufig auf Facebook verbreitet. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Immer wieder teilen Menschen auf Facebook ein Bild, auf dem Zahlen zu Straftaten von Zuwanderern von 2014 und 2018 gegenübergestellt werden. Diese Daten lassen sich jedoch nicht sinnvoll vergleichen. Zudem führt die Bezeichnung der Taten in die Irre.  

Auf Facebook veröffentlichte ein Nutzer am 8. Dezember ein Bild mit Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern in Deutschland. Angebliche Zahlen zu Mord/Totschlag, sexuellen Übergriffen und Körperverletzung unter „Beteiligung mindestens eines Zuwanderers“ werden für die Jahre 2014 und 2018 verglichen und ein prozentualer Anstieg berechnet. Der Beitrag wurde mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt.  

Der Facebook-Beitrag (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Zwischen 2014 und 2018 wurde die Definition von „Zuwanderern“ vom BKA verändert

CORRECTIV hat diese Zahlen schon einmal in einem Faktencheck geprüft. Sie sind wegen falscher Bezeichnungen der Straftaten irreführend und grundsätzlich nicht vergleichbar.  

Die Zahlen stammen aus dem Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018 (PDF). Es wird seit 2015 jährlich erstellt und sagt nur etwas über Tatverdächtige, nicht über verurteilte Straftäter aus. Als „Zuwanderer“ bezeichnet das Bundeslagebild 2018 Personen, die als „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter und Asylberechtigter, „Kontingentflüchtling“, „Duldung“, oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert wurden (PDF, Seite 2). 

Aber: Die Definition von „Zuwanderern“ war 2014 nicht die gleiche wie 2018 – sie wurde zwischenzeitlich verändert, wie das BKA im Bericht von 2017 (Seite 3) schreibt. Vor 2017 wurden Personen mit positiv beschiedenem Asylantrag gar nicht in die Statistik mit einbezogen. Ab 2017 vergrößerte sich also die Gesamtmenge der Personen, auf die sich die Statistik bezieht. 

Im Bericht 2016 – als noch die alte Definition galt – schrieb das BKA deshalb auch in der Einleitung (Seite 2), die Angaben zu den tatverdächtigen Zuwanderern stellten nur eine „Teilmenge des zu berücksichtigenden Personenkreises“ dar.

BKA-Sprecherin Britta Schmitz hat CORRECTIV in einer Mail bestätigt, dass die Definition erst ab 2017 auch Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) berücksichtigt. „Diese Personengruppe floss bis zum Berichtsjahr 2016 nicht in die Statistik ein, da sie unter dem Sammelbegriff ‘sonstiger erlaubter Aufenthalt’ erfasst wurde und ihr Anteil an dieser Kategorie nicht beziffert werden konnte.“

Erklärung des BKA im Bericht von 2017 zur Änderung der Definition „Zuwanderer“. (Screenshot: CORRECTIV)

Berechnung einer prozentualen Zunahme ist nicht aussagekräftig

Die Zahlen von 2014 und 2018 sind somit nicht vergleichbar. Eine Berechnung der prozentualen Zunahme, wie sie auf dem Facebook-Bild vorgenommen wurde, ist nicht aussagekräftig. 

Das BKA berechnet auch selbst keine Veränderungsraten. Im Bericht 2017 (Seite 4) wird dies explizit mit der geänderten Definition von „Zuwanderern“ begründet: Es könnten „zwar generell Entwicklungen dargestellt werden, jedoch ohne Berechnung entsprechender Veränderungsraten“.

Hinweis des BKA im Bericht 2017 zur eingeschränkten Vergleichbarkeit der Daten. (Screenshot: CORRECTIV).

Dennoch hat das BKA in seinem Bericht von 2018 mehrere Balkendiagramme mit der Anzahl der Straftaten von 2014 bis 2018 eingefügt, ohne auf die geänderte Definition hinzuweisen. 

Keine 430 Fälle von Mord oder Totschlag

Selbst wenn die Zahlen vergleichbar wären, ist die Bezeichnung der Delikte in der Grafik in allen drei Fällen nicht korrekt. 

Die Zahlen 122 (2014) und 430 (2018) bezeichnen keinen „Mord oder Totschlag“ sondern „Straftaten gegen das Leben“, von denen die allermeisten Delikte im Versuchsstadium blieben (PDF, Seite 17). 

Durch die Darstellung in der Grafik wird der falsche Eindruck erweckt, als seien 2018 430 Menschen getötet worden. In dem Jahr gab es laut BKA aber nur 61 „vollendete Tötungsdelikte“ (Seite 17), bei denen Zuwanderer tatverdächtig waren. Zudem ist zu beachten, dass 2018 nachträglich alle 82 deutschen Opfer des 2016 verübten Anschlags vom Breitscheidplatz als „vollendete Tötungsdelikte“ erfasst wurden – von diesen Menschen sind aber nur sieben gestorben (Seiten 17 und 52).

Keine 73.177 Körperverletzungen

Die Zahlen zu „Körperverletzungen“ aus der Grafik (2014: 18.512 / 2018: 73.177) beziehen sich auf „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ (PDF, Seite 25 und 26). Darunter fallen auch Bedrohung, Nötigung und „Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer“. Tatsächlich gab es 2018 55.391 Fälle von Körperverletzung, in denen ein Zuwanderer tatverdächtig war. Davon waren 35.388 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (Seite 26). 

2014 gab es 13.373 Körperverletzungen, davon 8.491 Fälle einfacher Körperverletzung mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers (Seite 19). 

Keine 6.046 sexuellen Übergriffe

Die Bezeichnung „sexuelle Übergriffe“ des Facebook-Beitrags meint wiederum die „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ im Bundeslagebild. 2014 gab es laut Bundeskriminalamt insgesamt 949 Fälle, in denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war, nicht 848 (PDF, Seite 14). Die Zahl für 2018 (6.046) in der Grafik stimmt (PDF, Seite 20). 

Der Großteil dieser Taten waren Fälle von sexueller Belästigung, keine Übergriffe. Sexuelle Belästigung begeht nach dem Strafgesetzbuch jemand, der eine Person „in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“. Von einem sexuellen Übergriff spricht das Gesetz, wenn eine Person „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt“. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

„Sexuelle Übergriffe“ (darunter auch Vergewaltigungen), bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war, gab es 2018 insgesamt 1.233 (Seite 21). In der BKA-Statistik für 2014 gibt es diese Bezeichnung nicht, die Taten wurden unter „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ erfasst: 493 Fälle (Seite 15).

Die Zahlen zu Sexualdelikten von 2014 und 2018 sind also aus einem zweiten Grund nicht vergleichbar: Auch sie werden seit einer Sexualstrafrechts-Reform 2016 anders erfasst. Seit 2017 fallen deshalb mehr Straftaten unter diese Kategorie (PDF, S. 24).

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Daten von 2014 und 2018 sind nicht vergleichbar, weil die Statistiken unterschiedlich erstellt wurden. Zudem werden die Arten von Straftaten in dem Facebook-Beitrag falsch bezeichnet.

Bildschirmfoto 2019-12-10 um 13.19.45
Der Twitter-Account von „Dawuhd Nabil“ gehört keinem echten syrischen Flüchtling – es ist ein sogenannter Fake-Account. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Seit Monaten verbreitet ein angeblicher Flüchtling auf Twitter provozierende Beiträge. Regelmäßig werden diese für echt gehalten, auch kürzlich wieder. Es handelt sich jedoch um einen Fake-Account. Dahinter steht eine Gruppe namens „Zusammen gegen Intoleranz“, die Beiträge unter falscher Flagge veröffentlicht.

Auf Facebook verbreitete die Seite „Gegen Masseneinwanderung 2“ am 4. Dezember einen Screenshot eines Twitter-Beitrags, angeblich veröffentlicht von einem syrischen Flüchtling namens „Dawuhd Nabil“, der in Berlin lebe. In dem Tweet steht, die Wohnungsnot betreffe vor allem Flüchtlinge, es sei nicht sozial, dass viele keine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hätten, deshalb müsse auch über Enteignung geredet werden. 

„Gegen Masseneinwanderung 2“ kommentierte das so: „Migrant fordert die Enteignung von Deutschen, damit Zuwanderer endlich eigene Häuser etc. bekommen.“ Der Facebook-Beitrag wurde bisher 188 Mal geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Der Twitter-Account und seine Beiträge dienen allein der Provokation. 

Der Facebook-Beitrag mit dem Screenshot des Tweets. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Original-Tweet vom 22. Juli 2019 lässt sich zwar auf dem Account von „Dawuhd Nabil“ finden. Das Twitter-Profil gehört jedoch keiner echten Person, sondern Aktivisten von „Zusammen gegen Intoleranz“ (ZGI). In der Beschreibung des Profils steht, er sei „Syrian Refugee, Muslim, Activist, Columnist at #ZGI.“ 

Einsatz für Flüchtlinge oder Klimaschutz wird lächerlich gemacht

ZGI hat keine Webseite und kein Impressum, deshalb ist nicht klar, wer dahinter steckt und wie die Initiative organisiert ist. Die Aktivisten betreiben einen Twitter-Account und eine Facebook-Seite, die auf den ersten Blick so aussehen, als sollten sie für Vielfalt und Weltoffenheit werben und sich gegen Hass und Rassismus stellen. In den Beiträgen werden jedoch zum Beispiel Menschen lächerlich gemacht, die sich für Flüchtlinge oder den Klimaschutz einsetzen. So verfasste ZGI etwa im Februar einen Tweet über Luisa Neubauer von Fridays for Future mit dem Text: „Jetzt Solidarität mit Luisa zeigen: Fliegen gegen rechte Hetze und dabei das Klima retten!“

Die Autoren bedienen sich dabei satirischer Mittel, machen allerdings selbst nirgends kenntlich, dass es sich um Satire handelt. So fallen Nutzer leicht auf die Beiträge herein. 

„Dawuhd Nabil“ twitterte beispielsweise Anfang Dezember: „Die #AfD und andere Nazis wollen es nicht wahrhaben, dass wir Flüchtlinge inzwischen von hier sind und Deutschland zusammen nach unsere Wille demokratisch neu aufbauen werden. Ihr könnt uns abschieben, doch wir werden kommen immer wieder! #noAfD #Antifa“. In den Kommentaren schreiben Nutzer Dinge wie „Demokratie hat bis jetzt in keinem arabischen Land funktioniert“.

Den Twitter-Account von „Nabil“ gibt es seit Februar 2019. Zeitgleich kündigte ZGI auf Facebook an, man habe den „Twitter-Star“ Dawuhd Nabil „unter Vertrag“ nehmen können. ZGI schrieb: „Schnell erreichte er eine große Anzahl an Fans, da er sich stets mutig gegen die AfD positionierte: ‘Sie versuchen uns mit ihrer Menschenfeindlichkeit anzustecken. Obwohl es so offensichtlich ist, fallen viele immer wieder darauf herein’, so Dawuhd in seiner Rede bei der gestrigen CRJ-Gala (Claas Relotius Journalistenpreis, Anm. d. Redaktion).“

Beiträge unter „falscher Flagge“

Den „Claas-Relotius-Journalistenpreis“ gibt es nicht. Das Profilfoto von „Nabil“ lässt den Titel dieses angeblichen Preises im Hintergrund erkennen, es ist also wahrscheinlich eine Fotomontage. Wir haben das Foto auch mit einer Bilder-Rückwärtssuche bei Google, Bing und Yandex gesucht und keinen einzigen relevanten Treffer gefunden.

Außerdem haben wir mit zeitlich begrenzten Google-Suchen nach Spuren von „Dawuhd Nabil“ vor Februar 2019 und außerhalb von Twitter gesucht und nichts gefunden.  

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Laut Mimikama gab es früher auf der Facebook-Seite von ZGI den Hinweis, dass es sich um Satire handele. Diesen findet man dort allerdings nicht mehr. Über „Nabil“ schreibt Mimikama, es handele sich um einen Fake-Account, der „einzig dazu ins Leben gerufen wurden, um Meinung zu machen, Ressentiments zu schüren, Angst zu verbreiten“.

Und die Tagesschau schrieb im August in einem Artikel über ZGI und „Dawuhd Nabil“ („Unter falscher Flagge“): „Seine Tweets machen ‘Nabil’ zum idealen Feindbild für rechte Hetze. So ideal, dass ‘Nabil’ selbst höchstwahrscheinlich nur ausgedacht ist.“

Unsere Bewertung:
Falsch. „Dawuhd Nabil“ ist keine echte Person. Der Account gehört zu einer Gruppe, die Satire betreibt, ohne diese kenntlich zu machen. 

maria-lysenko-XWC5q9_Xp0o-unsplash
Eine Statue namens „Non-Violence“ (oder auch „The Knotted Gun“) in der schwedischen Stadt Malmö. (Symbolfoto: Maria Lysenko / Unsplash)

von Alice Echtermann

Journalistenwatch suggeriert, die Serie von Explosionen und Schießereien in Schweden hänge zusammen mit der Einwanderung von Flüchtlingen. Außerdem stehe Schweden bei Vergewaltigungen auf Platz zwei weltweit. Es gibt dafür jedoch keine Belege. 

Die Seite Journalistenwatch hat am 23. November einen Artikel mit dem Titel „Migrantenterror in Schweden – und die Erbärmlichkeit des deutschen Journalismus“ veröffentlicht. Er wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.100 Mal auf Facebook geteilt. Der Text ist als „Meinung“ kategorisiert, enthält aber unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen. 

Zunächst wird darin ein Bericht der DPA von Ende Oktober kritisiert. Er handelt von einer Serie von Explosionen in schwedischen Großstädten, die Täter würden von der Polizei im Bandenmilieu verortet. Journalistenwatch deutet an, die Täter hätten einen Migrationshintergrund und die DPA habe dies verschwiegen: „Dabei hätten die Schreiberlinge von dpa nur in andere Quellen schauen müssen, was im nördlichsten Land der offenen Grenzen mit einer noch größeren Willkommenskultur als bei uns los ist.“ 

Damit suggeriert Journalistenwatch, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Einwanderung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. In diesem Kontext behauptet der Artikel außerdem, Schweden stehe bei der Zahl der Vergewaltigungen weltweit auf Platz zwei. 

Der Artikel von Journalistenwatch. (Screenshot: CORRECTIV)

Die einzige Quelle, die Journalistenwatch nennt, ist ein Zitat eines Sicherheitschefs von Malmö (ohne Namensnennung): „Man kann sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben.“ 

Statistik: Herkunft von Tatverdächtigen wird in Schweden nicht veröffentlicht

Was stimmt, ist, dass es in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö aktuell laut Polizei häufiger zu Sprengstoffanschlägen kommt. Journalistenwatch nennt hier korrekte Zahlen aus dem DPA-Bericht: 2018 gab es in Schweden 306 Schießereien und 162 Explosionen (Kriminalstatistik 2018, Seite 42 und Bericht der Polizei). Die Zahl der Schießereien ist allerdings im Vergleich zu 2017 gesunken. 

Die Behauptung, die Täter bei diesen Delikten oder auch Vergewaltigungen seien mehrheitlich Migranten, ist nicht neu. Das behaupteten auch Seiten wie PI-News und Wochenblick in den letzten Wochen. Die These lässt sich aber statistisch nicht belegen: CORRECTIV hat bereits in zwei Faktenchecks zu diesem Thema recherchiert, dass die Nationalität von Tatverdächtigen in den schwedischen Kriminalstatistiken nicht veröffentlicht  wird. 

Es gibt lediglich Aussagen von Sicherheitskräften zu diesem Thema. Das von Journalistenwatch genannte Zitat des (inzwischen ehemaligen) Chefs der Abteilung für Sicherheit in Malmö, Jonas Hult, fanden wir in einem Artikel des Deutschlandfunks von Januar 2018. Er sagte demnach: „Über die 200 Schwerkriminellen, die die Polizei beobachtet, kann man sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben.“

Auf Nachfrage bestätigte Hult gegenüber CORRECTIV per E-Mail, dass das Zitat von ihm stamme. Er schreibt, dass seiner Erfahrung nach viele der Kriminellen in Malmö Einwanderer der zweiten oder dritten Generation seien. Malmö habe den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Schweden. Hult fügt hinzu: „Offenbar kann mein Statement aus dem Kontext gerissen und von unterschiedlichen Medien für andere Zwecke verwendet werden.“ Die Frage, ob er eine Verbindung zwischen Schießereien oder Explosionen in Malmö und der Ankunft von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2015 sehe, verneinte er: „Ich sehe keine Verbindung.“ 

Der von Journalistenwatch suggerierte Zusammenhang zur jüngsten Einwanderung in Schweden lässt sich mit Hults Aussage also nicht belegen. 

Eine ähnliche Einschätzung zu den Tatverdächtigen bei Explosionen und Schießereien gab die Chefin der Abteilung für Nationale Operationen der Polizei, Linda H. Straaf, der BBC am 12. November 2019: Viele seien „in Schweden aufgewachsen und kommen aus sozio-ökonomisch schwachen Gruppen, sozio-ökonomisch schwachen Vierteln, und viele sind vielleicht Einwanderer der zweiten oder dritten Generation.“ Auch sie sagte außerdem, es sei „nicht wahr“, dass Neuankömmlinge typischerweise in Gang-Netzwerken involviert seien. 

Auszug aus dem BBC-Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Unbelegte Behauptungen über Vergewaltigungen

Keine Belege gibt es auch für die Behauptung von Journalistenwatch, Schweden weise „inzwischen nach Südafrika die höchste Vergewaltigungsrate“ auf. Eine Google-Suche nach einem Ländervergleich von Vergewaltigungszahlen führt zu einem Wikipedia-Artikel mit einer Tabelle, in der Schweden für 2010 bei der Anzahl der registrierten Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohnern tatsächlich an dritthöchster Stelle steht, nach Südafrika und Botswana. 

Ausschnitt der Tabelle von Wikipedia. Ganz rechts sind die sortierten Daten für 2010 zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Quelle der Zahlen ist ein Datenblatt des UN Office of Drugs and Crime (UNODC) von 2011, die Daten sind als Excel-Dokument bei Wikipedia verlinkt und können heruntergeladen werden. Allerdings fehlen darin sowohl die Daten für Südafrika (diese wurden für den Wikipedia-Text offenbar aus einer anderen Quelle herausgesucht) als auch für sehr viele  andere Länder. Für Afrika sind nur 15 Länder verzeichnet, es gibt allerdings mehr als 50 Länder in Afrika. Ein Vergleich der Daten ist auf dieser Grundlage nicht möglich. 

Auszug aus der Tabelle des UNODC – hier sieht man, dass zum Beispiel für Afrika längst nicht alle Länder verzeichnet sind und in sehr vielen Spalten Daten fehlen. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem weist das UNODC selbst in dem Excel-Dokument unten darauf hin: „Bitte beachten Sie, wenn Sie die Daten verwenden, jeder länderübergreifende Vergleich sollte mit Vorsicht getätigt werden wegen der Unterschiede bei gesetzlichen Definitionen von Straftaten oder unterschiedlichen Methoden der Erfassung und Zählung von Straftaten.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Bei einem Vergleich von Statistiken weltweit ist also zu berücksichtigen, dass jedes Land Vergewaltigungen anders erfasst und definiert. Das UN Office of Drugs and Crime schreibt auch auf seiner Webseite von diesen Schwierigkeiten: „In manchen Kategorien von Gewalttaten – zum Beispiel Vergewaltigungen oder Angriffe – könnten Land-zu-Land-Vergleiche unzuverlässig oder irreführend sein.“

Schweden hat seine Gesetzgebung 2005 weitreichend geändert, so dass zum Beispiel auch „Handlungen, die zuvor als sexuelle Ausbeutung eingestuft wurden, als Vergewaltigung eingestuft wurden.“ In der offiziellen Kriminalstatistik von 2018 wird erklärt, dass sich dies in der Statistik niedergeschlagen habe: die Zahl der angezeigten sexuellen Nötigungen und Ausbeutungen sei in den Folgejahren gesunken, während die Zahl der Vergewaltigungen gestiegen sei.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Artikel suggeriert ohne Belege einen Zusammenhang zwischen Kriminalität in Schweden und der Einwanderung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Zudem zieht er Statistiken heran, die nicht vergleichbar sind.

Titelbild
Ein Artikel behauptet, dass die Straftaten von 600.000 Flüchtlingen verheimlicht worden wären (Screenshot: CORRECTIV).

von Joana Splieth

Ein Artikel berichtet über eine „gigantische Statistikmanipulation“. Das BKA soll „die Straftaten von 600.000 Flüchtlingen vertuscht“ haben. Dafür lassen sich allerdings keine Belege finden.

Stefan Schubert, ein nach eigenen Angaben ehemaliger Polizist und Hooligan, veröffentlichte einen Artikel zu einer vermeintlichen Vertuschung von Straftaten im Kontext von Zuwanderung durch das Bundeskriminalamt und die Regierung. Darin behauptet er, dass die Straftaten von „mehr als 600.000 Flüchtlingen“ im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ vertuscht wurden. 

Erschienen ist der Artikel am 27. September 2017 auf der Webseite Rettung für Deutschland, einer rechten Partei „in Gründung“. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde er mehr als 31.000 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Zahlen sind offiziellen Berichten und Dokumenten des Bundeskriminalamts (BKA) entnommen: Als Hauptquellen sind die „Drucksache 18/11032“ des Bundestages und der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ angegeben.

Das Analysetool Crowdtangle registriert, dass der Artikel mehr als 31.000 über Facebook geteilt wurde (Screenshot: CORRECTIV).

Wie kommt Schubert auf 600.000 Flüchtlinge?

Schubert wollte nach eigenen Angaben die Zahl hinter der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ des BKA recherchieren, da das Amt die Kriminalfälle dieser Kategorie nicht im „Bundeslagebericht zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ erfasste. Er fragte daher nach eigener Angabe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach, wo er Zahlen zu in Deutschland lebenden Asyl- und Schutzberechtigten finden könnte. 

Das BAMF verwies ihn angeblich auf die „Drucksache 18/11388“, eine Kleine Anfrage der Linken, der er die Zahlen für seine Behauptung entnahm. Auf der Grundlage dieses Dokuments berechnete er nach eigenen Angaben, dass am 31. Dezember 2016 „602.623“ Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz in Deutschland lebten.

Wir kontaktierten das BAMF und fragten einerseits nach, ob Schubert überhaupt eine Anfrage an das Amt gestellt hatte und andererseits, wo die Zahlen der Kategorie „International/national Schutzberechtige und Asylberechtigte“ zu finden wären. Zur ersten Frage äußerte sich das BAMF nicht, für die zweite verwies es uns an das Bundeskriminalamt (BKA). 

Als wir uns daraufhin an das BKA wendeten, äußerte sich die Pressestelle nicht zu der Zahl von rund 600.000 Flüchtlingen, die unter die Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ fallen könnten. Auch bekamen wir keine Aussage darüber, ob ihnen diese Zahl zum Zeitpunkt der Erhebung bekannt war.

Die kleine Anfrage der Linken hatte zum Ziel, „zum Stand 31. Dezember 2016 wieder ein halbwegs realistisches Bild über die Zahl der insgesamt in Deutschland lebenden Flüchtlinge“ zu erhalten. Wir summierten die Zahlen aus der Kleinen Anfrage daher selbst und kamen zum Schluss, dass zumindest Schuberts Berechnung stimmt: 602.613 Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz „lebten zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik Deutschland”. Das ergibt sich aus den folgenden Zahlen: Es gab 39.783 Asylberechtigte (Seite 2), 452.023 Personen besaßen Flüchtlingsschutz (Seite 4), 37.301 waren Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot – Seite 6) und 73.506 waren Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG (Seite 6).

Es ist nicht klar, ob die Definition vom BKA „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ mit der Definition des BAMF „Asylberechtigte“ und „Personen mit Flüchtlingsschutz“ übereinstimmt. Richtig ist, dass Personen aus der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ nicht mit in den „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ des BKA aufgenommen wurden – wie viele genau dies allerdings sind, bleibt unklar.

Hat das BKA die Straftaten dieser 600.000 Flüchtlinge „vertuscht“?

Schubert behauptete zudem, dass eine „gigantische Statistikmanipulation“ vorliegen würde, da „Straftaten von 600.000 Flüchtlingen“ „vertuscht“ worden wären. Nach eigener Angabe habe das BKA sich ihm gegenüber nicht geäußert, ob die von ihm berechnete Zahl von 600.000 stimme oder sie dem BKA zum Zeitpunkt der Erhebung bekannt war. 

CORRECTIV gegenüber erklärte die Pressestelle des BKA per E-Mail, dass es sich nicht um eine „Manipulation“ handele: „Diese Aussage aus seinem Artikel, die übrigens bereits 2017 veröffentlicht wurde, ist falsch.“. Sie machte uns zudem auf die Vorbemerkung des „Bundeslageberichts Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ aufmerksam, in der die „klar definierten Rahmenbedingungen/Einschränkungen“ zu finden seien. 

In einer E-Mail an CORRECTIV erklärt die Pressestelle des BKA, dass der Vorwurf der Manipulation durch Schubert falsch sei (Screenshot: CORRECTIV).

Dort findet sich tatsächlich ein deutlicher Hinweis, dass die Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ nicht mit aufgenommen werden konnte, da Tatverdächtige dieser Kategorie „unter dem Sammelbegriff ‘sonstiger erlaubter Aufenthalt’ erfasst“ worden waren. Sie konnten nicht in den Bericht einfließen, „da ihr Anteil an dieser Kategorie“ („sonstiger erlaubter Aufenthalt“) nicht beziffert werden konnte (Seite 2).

Der BKA-Bericht von 2016 hebt in den Vorbemerkungen zudem hervor: „Deshalb lassen sich keine belastbaren Aussagen zur Kriminalitätsbelastung der Gruppe der Zuwanderer treffen, insbesondere nicht im Verhältnis zur Kriminalitätsbelastung der deutschen Wohnbevölkerung“ (Seite 2).

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Auch im Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die als Grundlage für den Bundeslagebericht diente, heißt es: „Die PKS bietet somit kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität“ (Seite 6).

Stefan Schubert ignorierte die Hinweise, dass der Bericht gar nicht den Anspruch erhebt, „belastbare Aussagen“ zu geben, obwohl er im Artikel sogar schreibt, dass er vom BKA darauf aufmerksam gemacht wurde. 

Daher ist es irreführend, von einer „gigantischen Statistikmanipulation“, „Betrug“ oder „Manipulation“ zu sprechen.

In der Vorbemerkung des „Bundeslageberichts Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“, finden sich deutliche Erklärungen zum Fall. (Screenshot: CORRECTIV)

Es ist unklar, wie viele Straftaten von den 600.000 Flüchtlingen verübt wurden

Die berechneten rund 600.000 Flüchtlinge, die nicht im Bericht des BKA auftauchen, sind zudem nicht automatisch 600.000 Straftäter, wie von Schubert suggeriert wird. Es lässt sich keine verlässliche Aussage darüber treffen, wie viele Straftaten aus dieser Gruppe von Personen hervorgingen. 

Aus dem Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 gehen nur die Straftaten der gesamten Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ hervor. 

Daraus lässt sich aber keine Aussage zu den Straftaten durch „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ treffen, da unter die Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ auch alle anderen nichtdeutschen Tatverdächtigen, die sich erlaubt in Deutschland aufhalten, zusammengefasst werden. 

Mit inbegriffen sind also unter anderem „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Touristinnen und Touristen und Durchreisende“ (Seite 141). 2016 waren es rund 447.000 Straftaten (Seite 138) aus der gesamten Gruppe.

In einer E-Mail an CORRECTIV erklärt das BKA, dass ab 2017 „eine Anpassung der PKS-Erfassungskriterien“ erfolgte. Belastbare Zahlen zu Kriminalität aus der Gruppe der „International/national Schutzberechtigten und Asylberechtigten” finden sich daher erst ab 2017 im „Bundeslagebricht zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.

Die Pressestelle des BKA erläutert gegenüber CORRECTIV in einer E-Mail, dass erst ab 2017 Tatverdächtige der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ mit in den Bericht einfließen (Screenshot: CORRECTIV).

 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es lassen sich keine Belege dafür finden, dass das BKA die Daten von 600.000 Flüchtlingen im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ „vertuscht“ hat.

house-3028985_1920
Schweden liegt in der Rangliste des Index der menschlichen Entwicklung ganz oben. (Symbolfoto: Lena Lindell / Pixabay)

von Alice Echtermann

Seit mehreren Jahren verbreiten Webseiten, Schweden sei dabei, sich zurückzuentwickeln. Es werde 2030 der „Dritten Welt“ angehören. Der Grund sei die Einwanderung aus armen Ländern. Diese Behauptungen sind falsch. 

Wird Schweden ab 2030 ein „Dritte-Welt-Land“ sein? Diese Behauptung haben die Seiten Epoch Times (2015), Basel Express (2015), Wochenblick (2017) und Connectiv.Events (2017) in den vergangenen Jahren verbreitet. Der Text des Basel Express wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.500 Mal auf Facebook geteilt, zuletzt im November wieder verstärkt. Zusammengerechnet wurden die vier Artikel fast 3.000 Mal geteilt. 

Die Berichte zielen darauf ab, dass angeblich die Einwanderung Schweden zu einem rückständigeren, ärmeren Land machen wird. So steht bei Epoch Times: „Wenn man die Dritte Welt importiert, wird man auch dazu.“ 

Als Quelle dient allen Berichten eine Studie von 2010 mit dem Titel „A Hypothetical Cohort Model of Human Development“. Sie stammt vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und bezieht sich auf den Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI). Der Index wird berechnet aus verschiedenen Faktoren wie dem Bruttoinlandsprodukt und der Lebenserwartung. Ein Wert von 0,9 und höher beschreibt einen „sehr hohen Grad menschlicher Entwicklung“. 

CORRECTIV hat sich das Forschungspapier angesehen und die Autorin kontaktiert. Die Studie belegt die Behauptungen nicht, sondern wurde völlig falsch interpretiert. Die jährlichen Berichte zum Human Development Index zeigen, dass Schweden im weltweiten Vergleich an der Spitze rangiert und sich keineswegs zurückentwickelt. 

Der Artikel des Basel-Express wurde im November 2019 wieder verstärkt auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Schweden kommt in der Studie kaum vor

In der Studie kommt der Begriff „Dritte Welt“ nicht vor. Schweden wird nur zweimal überhaupt erwähnt: in zwei Tabellen. Aus der einen geht hervor, dass die Studie Schweden in eine Kohorte mit Ländern wie der Schweiz, Australien, Amerika und Japan einordnet. Dies seien Länder, die seit langer Zeit ein hohes Entwicklungsniveau haben (Seite 11).

Die zweite Tabelle, in der Schweden auftaucht, zeigt prognostizierte HDI-Werte für die einzelnen Länder von 2010 bis 2030. Bei Schweden lauten diese Werte 0.949 (2010), 0.941 (2015), 0.934 (2020), 0.920 (2025) und 0.906 (2030). Die Zahl wird also kleiner.

Diese Werte entsprechen jedoch nicht der Realität. Es handelt sich bei der Studie um eine Forschungsarbeit, die mit hypothetischen Modellen hantiert. 

Die zweite Tabelle nehmen der Basel Express und Epoch Times (die Texte sind identisch) offenbar zum Anlass, um zu schreiben: „Länder wie Kuba, Mexiko und Bulgarien werden Schweden nach Einschätzung der Vereinten Nationen bis 2030 überholt haben.“ In der Tabelle weisen die genannten Länder 2030 tatsächlich einen höheren Wert auf als Schweden (Bulgarien: 0.918 / Kuba: 0.939 / Mexiko: 0.923). 

Der Artikel auf der Seite Wochenblick von 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

Autorin: Studie wurde völlig falsch interpretiert

Wir haben eine der zwei Autorinnen der Studie kontaktiert: Jana Asher, die aktuell an der Fakultät für Mathematik und Statistik der Slippery Rock University in Pennsylvania arbeitet. Sie schreibt uns per E-Mail auf Englisch: „Ich weiß, dass manche Menschen argumentieren wollen, dass Schwedens HDI wegen der Einwanderung fallen wird; das ist nicht das, was die Studie aussagt.“

Sie erklärt, der Zweck der Studie sei es gewesen, zu belegen, dass die Entwicklung von Ländern ab einem Startpunkt – einer industriellen Revolution – einem bestimmten Muster folgt. „Schocks“ wie Krisen oder Naturkatastrophen könnten diese Entwicklung behindern. Deutschland und Schweden seien in der Kohorte mit dem höchsten HDI, weil sie ihre industrielle Revolution vor langer Zeit hatten.

In ihren Zukunftsprognosen würden diese Länder in den 90er-Werten verharren, erklärt Asher [gemeint ist damit nicht das Jahrzehnt, sondern die Höhe des HDI; Anmerkung der Redaktion]. Gleichzeitig würden einige der anderen Länder, die derzeit niedrigere HDI-Levels haben, aufholen. „Wenn die Prognosen korrekt sind, werden alle Länder mit HDIs in den 90er-Werten ‘erste Welt’ Länder sein. Schweden wird kein Dritt-Welt-Land.“ 

Die E-Mail von Jana Asher, einer der Autorinnen der Studie. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein Faktor für die Berechnung sei der Anteil der Bevölkerung, der als Geflüchtete im Ausland lebe, erklärt die Wissenschaftlerin weiter. Es gehe also um die Geflüchteten, die ein Land verlassen haben – nicht um die Einwanderung ins Land. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Die Zahlen seien Prognosen und keine exakten Messungen, betont Asher. Je weiter in die Zukunft man voraussage, desto weniger Vertrauen habe man in die Genauigkeit der Vorhersage. „Niemand sollte diese Forschungsarbeit benutzen, um anzudeuten, Länder würden sich nicht richtig entwickeln, und niemand sollte sie als Argument gegen Einwanderung oder als Grundlage für Einwanderungspolitik benutzen.“

Auf eine Anfrage per E-Mail antwortete uns zudem eine Pressesprecherin des Human Development Report Office, Anna Ortubia, die Studie habe methodische Schwächen gehabt, die Langzeitprognosen seien unvollständige, willkürliche Schätzungen. Die Studie sei deshalb nicht unterstützt oder im offiziellen Bericht berücksichtigt worden.

Die E-Mail der Pressesprecherin des HDRO, Anna Ortubia. (Screenshot: CORRECTIV)

Schweden sinkt nicht im Index – im Gegenteil 

Die Studie stammt von 2010 – wie hat sich Schweden seitdem tatsächlich entwickelt? Basel Express und Epoch Times behaupteten im Jahr 2015: „Bis 2010 war Schweden noch auf Platz 15 der Weltrangliste, 2015 soll es an 25. Stelle stehen und bis 2030 wird ein Abrutschen bis auf den 45. Platz befürchtet.“

Das Ranking des Human Development Index wird jährlich veröffentlicht. Ein Blick in die Berichte genügt, um zu sehen, dass die Behauptungen falsch sind: Schweden stand 2010 weltweit auf Platz 9, nicht Platz 15. 2015 war das Land auf Platz 14 – nicht 25. Und im aktuellsten Bericht aus dem Jahr 2018 liegt Schweden auf Platz 7

Die Rangliste nach HDI-Index, Stand 2018. (Quelle: UN Development Report, Screenshot: CORRECTIV)

Selbst wenn Schweden auf den 45. Platz „abrutschen“ würde, wäre es damit noch immer kein „Dritte-Welt-Land“. Auf Rang 45 des HDI steht 2018 Ungarn, gefolgt von Kroatien und Argentinien. Kuba liegt derzeit auf Rang 73, Mexiko auf 74. 

Das Länderprofil Schwedens zeigt, dass das Land seit vielen Jahren einen konstanten HDI-Wert erreicht und auch kürzlich nicht schlechter geworden ist. (Quelle: UN Development Programme, Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Die Studie trifft keine Aussage über eine Rückentwicklung Schwedens. Schweden liegt im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen aktuell auf Rang 7, eine negative Tendenz gibt es nicht. 

Untitled_Collage_1
Ein Facebook-Beitrag verbreitet manipulative Behauptungen zu „sexuellen Übergriffen“ durch „Zuwanderer“ (Screenshot: CORRECTIV).

von Joana Splieth

Zahlen zu einem vermeintlich signifikanten Anstieg von „sexuellen Übergriffen“ durch „Zuwanderer“ in den letzten fünf Jahren kursieren derzeit auf Facebook. Die Zahlen sind jedoch nicht vergleichbar..

Ein Nutzer veröffentlichte am 31. Oktober 2019 einen Facebook-Beitrag, der bisher mehr als 1.000 Mal geteilt wurde. Er behauptet, dass sich „sexuelle Übergriffe“ durch „Zuwanderer“ von 2014 bis 2018 versechsfacht hätten. Betitelt ist der Beitrag mit der Überschrift „Vergewaltigungen durch Zuwanderer explodieren!“. 

Als eine der Quellen ist das Projekt „Womanstats“, eine Online-Datenbank zu weltweiten Zahlen über Frauen, angegeben.

Auf der Seite des Projekts „Womanstats“ lassen sich über den Code LRW-DATA-1 Angaben zu Fällen von sexueller Gewalt für spezifische Länder finden. Vergewaltigungen werden nicht separat aufgeführt (Screenshot: CORRECTIV).

Hier lassen sich allerdings nur ungefähre Angaben für Deutschland finden (etwa 12.000 bis 13.000 Fälle sexueller Gewalt jährlich). Diese beziehen sich auf alle der Polizei berichteten Fälle, unabhängig vom Kontext der Zuwanderung. Die Daten sollen auf Zahlen des Human Rights Report 2018 des US-Außenministeriums basieren.

Mit dem Report lassen sich diese Zahlen allerdings nicht bestätigen. Zudem stimmen sie nicht mit den Angaben im Facebook-Beitrag überein.

Die Angaben im Facebook-Beitrag stammen aus der zweiten Quelle: dem „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018“ des Bundeskriminalamts. Der Bericht zählt tatsächlich 949 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ für das Jahr 2014 und 6.046 im Jahr 2018. Die verwendeten Zahlen sind allerdings nicht mit „sexuellen Übergriffen“ betitelt und zudem nicht sinnvoll miteinander zu vergleichen. 

Die Zahlen sind nicht vergleichbar aufgrund von Änderungen in Definitionen und Erhebungsmethode

CORRECTIV und der Volksverpetzer, eine Faktencheck-Webseite, haben dieses Jahr bereits einen ähnlichen Vergleich von Zahlen zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung untersucht. 

Die Zahlen gingen, wie auch beim aktuellen Facebook-Beitrag, aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die als Grundlage für die jährlichen „Bundeslageberichte Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ genutzt wird.

Die Ergebnisse zeigten, dass die Zahlen von 2014 bis 2018 nicht vergleichbar sind, da es zwischenzeitlich Änderungen in begrifflichen Definitionen und der Erhebungsmethode gab.

Die Definition für „Zuwanderer“ änderte sich 2017

Im Facebook-Beitrag vom 31. Oktober wird die aktuelle Definition für „Zuwanderer“ benutzt, die allerdings erst seit 2017 verwendet wird (Seite 3). Unter den Begriff fallen seitdem Menschen mit folgenden Aufenthaltsstatus: „Asylbewerber“, „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ oder „unerlaubter Aufenthalt“. 

Vor 2017 wurden „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ noch nicht mit einbezogen und waren somit nicht Teil der Erhebung. Ein direkter Vergleich ist laut Bundeskriminalamt daher nur „eingeschränkt“ möglich (Seite 4).

Ein Hinweis im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ erklärt die „eingeschränkte Vergleichbarkeit“ der Zahlen (Screenshot: CORRECTIV).

Auch die Erhebungsmethode der Zahlen hat sich verändert

Bis 2016 wurden „Zuwanderer“ nach dem „System zur Erstverteilung von Asylsuchenden auf die Länder (EASY)“ ermittelt. Ab 2017 wird jährlich eine „offizielle Asylgesuchstatistik“ erstellt. Der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ weist in einer Fußnote darauf hin: „Ein direkter Vergleich der Asylgesuchstatistik mit Zahlen aus EASY der Vorjahre ist daher nicht sinnvoll“ (Seite 2).

Im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ wird darauf hingewiesen, dass der direkte Vergleich zwischen Zahlen ab 2017 mit den Vorjahren „nicht sinnvoll“ ist (Screenshot: CORRECTIV).

Die Definition für „Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung“ änderte sich 2016

Ende 2016 fand außerdem eine Reform des Sexualstrafrechts statt statt. Seitdem werden auch „sexuelle Belästigung“ und „Straftaten aus Gruppen“ zu den „Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung“ gezählt (Seite 24). 

Daher kam es zwischen 2016 und 2017 auch im Kontext von Zuwanderung zu einer „deutlichen Zunahme“ an Straftaten in diesem Bereich. Im Bundeslagebericht von 2017 heißt es dazu: „Diese, auf den ersten Blick deutliche Zunahme der Straftaten gegenüber dem Jahr 2016 ist aufgrund der Reform des Sexualstrafrechts nicht aussagekräftig“ (Seite 24).

Der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ erklärt, dass der Vergleich „nicht aussagekräftig“ ist (Screenshot: CORRECTIV).

Irreführende Vergleiche im Bundeslagebericht 2018

Der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018“ missachtet allerdings den ursprünglichen Hinweis über die Aussagekräftigkeit von Vergleichen. In einem Balkendiagramm werden aufgeklärte Fälle von „Straftaten gegen die Sexuelle Selbstbestimmung im Kontext von Zuwanderung“ von 2013 bis 2018 miteinander verglichen– ohne, wie noch im Bericht 2017, auf die Probleme der Vergleichbarkeit hinzuweisen (Seite 20).

Die Zahlen im Facebook-Beitrag, die unter „sexuelle Übergriffe“ gefasst und mit „Vergewaltigungen“ betitelt wurden, sind diesem nicht aussagekräftigen Balkendiagramm aus dem „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018“ entnommen (Seite 20). 

Sie wurden unter „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2014-2018 (aufgeklärte Fälle)“ aufgelistet (Seite 20). Wir wiesen bereits darauf hin, dass in dieser Kategorie 2014 tatsächlich 949 und vier Jahre später 6.046 Straftaten gezählt wurden. Allerdings ist der Vergleich, wie die bisherige Recherche zeigt, nicht sinnvoll.

Die Anzahl von Vergewaltigungen kann man den Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung nicht entnehmen

Zudem sagen diese Zahlen nur bedingt etwas über die Anzahl von „Vergewaltigungen“ im Kontext von Zuwanderung aus: Unter „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ werden mehr als 20 verschiedene Straftaten gezählt –  darunter auch „Verbreitung Pornografischer Schriften“, „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“, „Exhibitionistische Handlungen“ und „Vergewaltigung“.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind erst seit 2017 vergleichbar

Sinnvoll vergleichbar sind nur die Zahlen von 2017 und 2018 aus der PKS, die nach den verschiedenen Änderungen der Erhebungsmethode und der Definitionen erfasst wurden. 

Von 2017 auf 2018 sind die Zahlen zu „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer“ prozentual leicht gesunken. Ihr Anteil an den gesamten Straftaten in diesem Kontext in Deutschland ging von 11,9 Prozent auf 11,8 Prozent zurück. Zahlenmäßig stiegen sie von 5.285 in 2017 auf 6.046 in 2018 (Seite 20).

Nur die Zahlen von 2017 und 2018 sind sinnvoll miteinander zu vergleichen. Daher hat CORRECTIV die Jahre von 2014 bis 2016 in diesem Screenshot herausgenommen (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV).

Aber auch diese Ergebnisse für 2017 und 2018 lassen sich schlecht mit weiteren Zahlen aus anderen BKA-Berichten vergleichen.. Das Bundeskriminalamt verwendet dafür meist die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl. „In Ermangelung dafür notwendiger Daten“ für alle Straftaten aus der Gruppe der „Zuwanderer“ kann diese allerdings nicht erstellt werden.

Die Tatverdächtigenbelastungszahl ist das Ergebnis einer statistischen Erhebung des BKA, umgerechnet auf den Anteil an 100.000 Einwohnern einer bestimmten Gruppe. Somit können die ermittelten Tatverdächtigen aus verschiedenen Kategorien besser miteinander verglichen werden, da es sich nicht um eine Prozentzahl handelt. Zudem kann der Anteil einer Kategorie von Tatverdächtigen an der Gesamtbevölkerung, jeweils ohne Kinder unter acht Jahren, mit berücksichtigt werden (Seite 1).

Für „die Gruppe der Zuwanderer“ gibt es keine Tatverdächtigenbelastungszahl (Screenshot: CORRECTIV).

Forderung: Reformen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 

Die PKS hat ihre Schwächen. Das sogenannte Dunkelfeld – also Straftaten, die nicht bei der Polizei angezeigt werden – wird für die Statistiken nicht erfasst. Sie bieten laut Bundeskriminalamt deshalb „kein exaktes Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität“ (Seite 8). 

Auch Experten halten die Aussagekraft laut Tagesschau für begrenzt und fordern schon länger Reformen. Der MDR-Sachsen machte zudem auf den möglichen politischen Missbrauch der Berichtergebnisse aufmerksam. 

Trotzdem bleibt die Kriminalstatistik aktuell die einzige Quelle für belastbare Zahlen zur Kriminalität in Deutschland. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die im Facebook-Beitrag angegebenen Zahlen zu „Vergewaltigungen“ und „sexuellen Übergriffen“ im Kontext von Zuwanderung nach den Angaben der PKS sind falsch interpretiert und nicht sinnvoll vergleichbar.