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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: unbelegt

Abgeordnete widersprechen: Petition zum Migrationspakt nicht gelöscht

Bildschirmfoto 2018-10-26 um 19.07.00
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Deutscher Bundestag / Thomas Imo/ photothek.net

von Cristina Helberg

Im Internet kursiert die Behauptung, der Petitionsausschuss des Bundestages habe eine Petition gegen den Migrationspakt der UN gelöscht. Was steckt dahinter?

Am Dienstag veröffentlichte der Autor David Berger auf seinem Blog Philosophia Perennis die Meldung „Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt”. Der Artikel wirft dem Ausschuss vor, vermeiden zu wollen, dass es „überhaupt zu einer Petition kommt”. David Bergers Beitrag wurde auf Facebook bisher mehr als 5.900 Mal geteilt. 

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll internationale Migration regeln und besser zwischen den Mitgliedsstaaten koordinieren. Im Dezember soll der Pakt auf einer Gipfelkonferenz formell angenommen werden. Das will die Petition verhindern.

Wurde die Petition tatsächlich gelöscht?

David Berger verweist in seinem Artikel darauf, dass die Petition auf der Seite des Petitionsausschusses nicht zu finden sei. Allerdings sind Petitionen dort nicht ab ihrer Einreichung einsehbar, sondern erst wenn über ihre Veröffentlichung entschieden wurde.

Eine neu eingereicht Petition bekommt eine Petitions-Nummer. Bevor sich der Ausschuss inhaltlich mit der Forderung der Petition auseinandersetzt, wird über die Veröffentlichung entschiedenen. Die Verwaltung orientiert sich an Richtlinien und gibt eine Empfehlung ab, ob die Petition veröffentlicht werden sollte oder nicht. Die endgültige Entscheidung über die Veröffentlichung treffen die Obleute des Petitionsausschusses. Das ist je ein Abgeordneter pro im Bundestag vertretener Partei.   

Diese Entscheidung der Obleute hat im Fall der Petition zum Migrationspakt jedoch nach Aussagen mehrerer Obleute noch gar nicht stattgefunden.

Die Bundestagsverwaltung hat eine Anfrage von CORRECTIV zu der Petition und der angeblichen Löschung mit Verweis auf den Datenschutz nicht beantwortet.  „Zu solchen Angelegenheiten müssen Sie allerdings wissen, daß sich die Bundestagsverwaltung mit Blick auf den Datenschutz zu einzelnen Petitionen öffentlich nicht äußern kann”, schreibt die Verwaltung.

Wir haben verschiedene Obleute und Abgeordnete des Petitionsausschusses aller Parteien gefragt, ob die Behauptung „Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt“ den Tatsachen entspricht. 

Das sagen die Mitglieder des Petitionsausschusses:

„Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Bisher gibt es im konkreten Fall keine Entscheidung der zuständigen Abgeordneten über die Veröffentlichung oder Nicht-Veröffentlichung. Eine Löschung fand ebenfalls nicht statt.“ Martina Stamm-Fibich (SPD), Stellvertretende Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses.

„Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Die Petition wurde nicht gelöscht. Die weitere Behandlung der Petition erfolgt im Rahmen des  allgemeinen (und üblichen) Petitionsverfahrens.“ Corinna Rüffer (Grüne), Obfrau im Petitionsausschuss.

„Diese Darstellung entspricht nicht den Fakten. Es wurde lediglich eine Nichtveröffentlichung der Petition von der Verwaltung empfohlen.” Kerstin Kassner (Die Linke), Obfrau im Petitionsausschuss.

„Der Deutsche Bundestag löscht keine Petitionen. Alle Eingaben werden behandelt.” Manfred Todtenhausen (FDP), Obmann im Petitionsausschuss.

„Nein, eine Petition zum Migrationspakt ist nicht gelöscht.” Johannes Huber (AfD), Obmann im Petitionsausschuss.

Restdatei als angeblicher Beleg

Als angeblichen Beweis für die Löschung der Petition führt David Berger in seinem Text an, dass man eine „Restdatei” der Petition auf den Seiten des Ausschusses finde. Doch auf für diesen Link und den angezeigten Eintrag „Diese Petition ist derzeit nicht einsehbar” gibt es eine plausible Erklärung.

Screenshot von der Seite des Petitionsausschusses

„Jede eingereichte Petition wird zunächst in einem nicht-öffentlichen Verzeichnis des Portals gespeichert”, schreibt Martina Stamm-Fibich (SPD), Stellvertretende Ausschussvorsitzende.

David Berger selbst, rudert nach seiner Überschrift übrigens schon im ersten Absatz des Artikeltextes etwas zurück und relativiert, dass der Ausschuss die Petition „von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet” habe. Letzteres trifft laut Aussagen mehrere Abgeordneter zu: Bisher wurde die Petition nicht veröffentlicht.

Petition soll nicht verhindert werden

Kommen wir zur nächsten Behauptung von David Berger. Demnach will der Petitionsausschuss vermeiden, dass die Petition zustande kommt. Stimmt das?

Die Aussagen von Mitgliedern des Petitionsausschusses dazu:

„Auch diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Das Petitionsverfahren läuft. Der Termin für die Beratung im Ausschuss selbst steht noch nicht fest.“ Martina Stamm-Fibich (SPD), Stellvertretende Ausschussvorsitzende

„Nein, die Petition wurde eingereicht und angenommen. Nun wird sie im Rahmen des üblichen Petitionsverfahrens behandelt.” Corinna Rüffer (Grüne), Obfrau im Petitionsausschuss.

„Der Deutsche Bundestag kann keine Petition verhindern, da der Rechtsanspruch hierzu in Artikel 17 Grundgesetz geregelt ist.” Kerstin Kassner (Die Linke), Obfrau im Petitionsausschuss.

„Richtig ist, dass nicht alle Petitionen veröffentlicht werden. Unabhängig davon, ob eine Petition veröffentlicht wird oder nicht, wird sie aber von den Mitgliedern des Petitionsausschusses beraten. Der Ausschuss kann und will nicht vermeiden, dass es zu Petitionen kommt.” Manfred Todtenhausen (FDP), Obmann im Petitionsausschuss.

„Jede Petition wird unabhängig von ihrer Veröffentlichung vom Petitionsausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit geprüft und beschieden. Eine politische Vorauswahl findet nicht statt.” Büro des Abgeordneten Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses.

„Jede Petition, die beim Deutschen Bundestag eingeht, muss bearbeitet werden.” Johannes Huber (AfD), Obmann im Petitionsausschuss.

Dass eine Petition unabhängig von ihrer Veröffentlichung inhaltlich behandelt wird, legt auch die Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen fest. Dort steht:

„Öffentliche Petitionen werden ebenso wie nicht öffentliche Petitionen entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen behandelt. Aus einer Ablehnung der Veröffentlichung entstehen dem Petenten im parlamentarischen Prüfverfahren keine Nachteile.”

David Bergers Artikel erschien ebenfalls auf den Webseiten Jürgen Fritz Blog, Journalistenwatch und Politikversagen.

Update 28. Oktober 2018: Die Antworten des Obmannes Johannes Huber sind nach Redaktionsschluss eingegangen. Wir haben sie eingefügt. 

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Es gibt keine Beweise für eine angebliche Löschung. Mehrere Abgeordnete widersprechen der Darstellung.

Bewertung: völlig falsch

Facebooknutzer verbreitet falsches Zitat von SPD-Politikerin Claudia Moll

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Der deutsche Bundestag während einer Haushaltssitzung am 11. September 2018 in Berlin. (Symbolbild, John MACDOUGALL / AFP)

von Caroline Schmüser

„Freiburg ist sicher”, soll die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll angeblich gesagt haben. Stimmt das?

 „Freiburger ist sicher ich könnte da nackt durchlaufen und es passiert nix”, heißt es auf einer Fotomontage, die ein Facebooknutzer am 11. November auf dem sozialen Netzwerk veröffentlichte. Im Hintergrund ist ein Foto der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll zu sehen. Von ihr soll das Zitat angeblich stammen. Der Beitrag wurde mehr als dreitausend Mal geteilt.

Diese Fotomontage verbreitet sich derzeit auf Facebook. (Screenshot von Correctiv)

Stimmt das Zitat? Wir haben recherchiert.

Bundestag diskutierte über den Globalen Migrationspakt

Das Foto zeigt Moll während einer Sitzung im Bundestag am 8. November 2018. Die Sitzung ist in einem YouTube-Video von Phoenix dokumentiert. Moll ist ab Minute 1:02:46 zu sehen.

Die Bundestagsfraktionen diskutierten an diesem Tag unter anderem über den Globalen Migrationspakt (GMP), den die Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marokko unterzeichnen wollen. Der Migrationspakt soll eine engere Zusammenarbeit der Staaten und globale Standards im Umgang mit Migranten ermöglichen.

Während Union, SPD, FDP, Linke und Grüne die Unterzeichnung des Paktes durch die deutsche Bundesregierung unterstützen, lehnt die AfD einen Beitritt ab. Ein entsprechender Antrag der AfD sorgte im Bundestag für hitzige Diskussionen.

SPD-Politikerin Moll appellierte an die AfD

Nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Hebner wandte sich Moll in einer kurzen Rede an die AfD-Fraktion. Dieser Szene entstammt das Foto in der Bildmontage des Facebooknutzers.

Sie appellierte: „Es ist nicht wichtig, was man besitzt oder woher man kommt, sondern nur, was einen als Menschen ausmacht.” Sie schäme sich fremd, dass der Bundestag den „Lügenantrag“ der AfD besprechen müsse. Freiburg erwähnte Moll in ihrer Rede nicht.

Auf Anfrage von Correctiv, ob sie die Aussage so im Bundestag oder anderswo getroffen hat, schreibt die SPD-Politikerin: „Selbstverständlich habe ich diesen Satz nicht gesagt.”

Unsere Bewertung:
Das ist völlig falsch. Das angebliche Zitat der SPD-Politikerin ist frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Zockt die Stadt Dortmund Obdachlose ab und verdient so 8.000 Euro am Tag? Nein.

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Die Stadt Dortmund verhängt Bußgelder gegen Obdachlose. (Symbolbild: Martin Adams/ Unsplash)

von Cristina Helberg

Aber die Stadt verteilt Strafzettel an Obdachlose. Was dahinter steckt, erklären wir im Faktencheck.

Im Februar 2018 sorgte eine Schlagzeile der Ruhrnachrichten bundesweit für Aufsehen. „Knöllchen für die Nacht auf Dortmunds Straßen” stand dort. In dem Artikel berichtete die Zeitung über die Praxis der Stadt Dortmund, von Obdachlosen Bußgelder zu verlangen, wenn sie draußen übernachten. Seitdem haben verschiedene Zeitungen und Blogs das Thema aufgegriffen. Aktuell verbreitet sich in Sozialen Netzwerken wieder ein Bild mit mehreren Behauptungen zu dem Thema. Was stimmt?

Konkret werden auf dem Bild drei Behauptungen aufgestellt. Wir haben zu jeder Behauptung die Stadt Dortmund und den gemeinnützigen Verein bodo e.V. aus Dortmund befragt, der Wohnungslose unterstützt.  

Screenshot Facebook

1. Behauptung: Obdachlose müssen 20 Euro Strafe pro Tag zahlen, wenn sie beim draußen schlafen erwischt werden

Die Stadt Dortmund bestätigt gegenüber CORRECTIV, dass sie Verwarngelder in Höhe von 20 Euro verhängt. Damit reagiere sie auf die Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden. Grund sei, dass „Menschen in den Haus- oder Geschäftseingängen übernachten, urinieren und ihre Notdurft verrichten”. Die Stadt betont, das Verwarngeld werde nicht pro Tag fällig, sondern dann, wenn es ausgesprochen werde. Nicht immer komme es sofort zu einer Geldstrafe. Zunächst versuche man immer die Personen aufzuklären.

Auch der Verein bodo e.V. bestätigt uns, dass die Stadt den 7. Paragraphen der Ordnungsbehördlichen Verordnung durchsetze, der das Lagern, Campieren und Übernachten im öffentlichen Raum untersagt. „Das Dortmunder Ordnungsamt setzt diesen Paragrafen um: durch mündliche Verwarnungen, Verwarngelder von 20 Euro aufwärts oder Bußgeldverfahren, die dann noch einmal teurer werden. Es handelt sich dabei unseren Informationen nach aber nicht um eine Art Tagespauschale, sondern es zählt jeder Verstoß”, schreibt der Verein.

Fazit: Ja, die Stadt Dortmund verhängt Verwarngelder gegen Obdachlose.

2. Behauptung: 500 Obdachlosen stehen nur 100 Plätze in der Notunterkunft zur Verfügung

In diesem Punkt gehen die Angaben der Stadt und des Vereins bodo e.V. etwas auseinander. Beide gehen aber von mindestens 100 Plätzen in Notunterkünften aus.

Die Stadt spricht von insgesamt 266 Unterbringungsplätzen. Dazu zählt die Stadt neben Notschlafstellen auch drei Häuser, in denen bis zu 136 Personen unterkommen können. Hinzu komme eine „flexible Anzahl von Plätzen in Wohnungen aus dem sogenannten Wohnraumvorhalteprogramm, die –  je nach Bedarf – zur Unterbringung genutzt werden können“.

Der Verein bodo e.V. geht von 105 bis 122 regulären Schlafplätzen aus – ohne die drei zusätzlichen Häuer. Diese Zahlen beruhen auf Angaben der Stadt. Die aktuellsten Zahlen, die dem Verein vorliegen, sind allerdings einige Monate alt. Die zwei Stellen machen also leicht unterschiedliche Angaben.

Leben in Dortmund 500 Obdachlose? Auch bei dieser Frage gehen die Angaben auseinander. Die Stadt geht von schätzungsweise 400 Obdachlosen in Dortmund aus. bodo e.V. schreibt: „Die Zahl der Obdachlosen, kann nur geschätzt werden, da eine Obdachlosenstatistik nicht existiert. Offizielle Stellen in Dortmund gehen mal von 300 bis 400 Menschen aus, andere von 400 bis 500. Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl merkbar höher ist.”

Fazit: Die Zahl der Obdachlosen lässt sich nur schätzen. bodo e.V schätzt die Zahl höher als 500, die Stadt auf 400. Bei den Schlafplätzen nennt die Stadt 130 plus drei weitere Häuser mit 136 Plätzen. bodo e.V zählt auf Grundlage älterer Daten zwischen 105 und 122 Plätze.

3. Behauptung: Dortmund hat eine geniale Geschäftsidee. Die Stadt kann so jeden Tag 8.000 Euro einnehmen.

„Diese Zahl kann die Stadt Dortmund nicht bestätigen und sie entbehrt jeder Grundlage”, schreibt die Stadt Dortmund auf unsere Nachfrage. Wie kommt die Zahl 8.000 Euro zustande? Offenbar hat jemand so gerechnet: 500 Obdachlose haben 100 Schlafplätze zur Verfügung. Bleiben 400 Personen übrig, die draußen übernachten müssen. Wenn die Stadt jede dieser Person verwarnt, kommen 400 x 20 Euro zusammen. Das wären 8.000 Euro. Allerdings wird diese Rechnung in der Praxis nicht umgesetzt.

Auf Nachfrage erklärt die Stadt, dass es im Jahr 2017 insgesamt 400 ordnungsbehördliche Maßnahmen gab. Darunter fallen Ansprachen, Verwarnungen und Verwarngelder. In diesem Jahr wurden bisher 450 Maßnahmen vorgenommen. Wie viele davon Verwarngelder waren, erhebt die Stadt laut eigener Aussage nicht. bodo e.V. schreibt: „Verwarngelder gegen Obdachlose sind definitiv keine Ausnahme. Wir müssen von mehreren hundert Anzeigen gegen Obdachlose allein in diesem Jahr ausgehen.“

Zwar würden nicht alle Obdachlosen gleich ein Knöllchen bekommen, aber Betroffene berichteten von Vertreibungen, auch von Plätzen, an denen sie nicht „stören“.

Die Aussage mit der Geschäftsidee und den angeblichen 8.000 Euro möglichen Gewinn pro Tag hält aber auch der Verein für falsch. „Allein schon deshalb, weil aus unserer Erfahrung viele Betroffene eine solche Strafe gar nicht zahlen können. Platt gesagt: Wer 20€ hätte, um ein Knöllchen fürs Draußenschlafen zu zahlen, hätte auch das Geld für die Notunterkunft oder ein Hostelzimmer.”

Genau das ist aus Sicht des Vereins aber auch die Problematik: „Erhalten Obdachlose Verwarn- und Bußgelder, die sie nicht zahlen können, riskieren sie im schlimmsten Fall Ersatzfreiheitsstrafen. Indem sie Recht durchsetzt, nimmt die Stadt Dortmund also in Kauf, dass Menschen für ihre Obdachlosigkeit ins Gefängnis gehen.”

Fazit: Ein Gewinn von 8.000 Euro am Tag durch Strafzettel für Obdachlose ist in der Praxis laut Stadt und bodo e.V.  falsch.

Korrektur, 15.11.2018: Die Bewertung wurde zwar unter dem Text richtig anzeigt, nicht jedoch über der Titelzeile. Es muss heißen „teilweise falsch”, nicht „größtenteils falsch”. Das haben wir korrigiert.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Stadt Dortmund verhängt Bußgelder gegen Obdachlose. Sie macht damit aber keine 8.000 Euro Gewinn am Tag.

Bewertung: richtig

Diese Abgeordneten stimmten 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

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Der deutsche Bundestag während einer Haushaltssitzung am 4. Juli 2018. (Symbolfoto, Omer Messinger / AFP)

von Cristina Helberg

Wer stimmte 1997 im Bundestag dagegen, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird? Ein Liste verschiedener Politiker kursiert aktuell in Sozialen Netzwerken.

Die Seite „Twitterperlen” teilte Anfang November die Aussage: „Gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmten 1997 im Bundestag 138 Abgeordnete. Darunter war neben Volker Kauder und Horst Seehofer übrigens auch Friedrich Merz”. Der Tweet stammt ursprünglich von dem Twitter-Nutzer Ferdinand Scholz.

Screenshot Facebook

Die Aussage ist richtig. Das veröffentlichte Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1997 listet auf, welche Abgeordneten mit Ja und welche mit Nein stimmten. Die Nein-Stimmen sind auf Seite 15800 zu sehen. Mit Nein stimmten nur Abgeordnete der CDU, CSU und FDP. Darunter die Abgeordneten Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz. Insgesamt gab es 138 Nein-Stimmen.

Streit vor der Abstimmung

Allerdings hatte die Abstimmung eine lange Vorgeschichte. Zwischen den Parteien war im Vorfeld ein Streit um eine sogenannte Widerspruchsklausel entbrannt. Die Klausel sah vor, dass eine Anzeige im Nachhinein durch das mutmaßliche Opfer zurückgezogen werden könnte. Kritiker befürchteten, dass Vergewaltigungsopfer so von Tätern unter Druck gesetzt werden könnten, ihre Anzeige zurückzunehmen.

Weil in dem Punkt keine Einigung in Sicht war, brachten verschiedene Abgeordnete schließlich einen sogenannten „Gruppenantrag” ohne die kontrovers diskutierte Widerspruchsklausel ein. Darüber stimmten die Abgeordneten dann ohne Fraktionszwang ab. Ein Gruppenantrag ist ein Antrag von verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition über Parteigrenzen hinweg.

Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.

Unsere Bewertung:
Das ist richtig. Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz stimmten dagegen.

Bewertung: falsch

Falsche Behauptungen über untergetauchte Asylbewerber

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Auf Facebook kursiert die falsche Behauptung, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten (Symbolbild). B_Me / pixabay

von Cristina Helberg

Auf Facebook verbreitet sich die falsche Behauptung, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten. Der angebliche Beleg hat inhaltlich nichts mit der Behauptung zu tun.

In einem Facebookpost behauptet ein Nutzer, untergetauchte abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin Geld erhalten, weil sie „leistungsberechtigt” seien. Ein Screenshot des Beitrages wird aktuell vielfach geteilt. Unter anderem von der Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland”. Allein den Beitrag dieser Seite teilten wiederum mehr als 2.600 Nutzer.

Unter dem Text ist ein Foto eines Dokumentes zu sehen, das als Beleg für die Behauptung dienen soll. Doch wer im Internet das fotografierte Dokument sucht, bemerkt schnell: Es hat inhaltlich überhaupt nichts mit der Behauptung zu tun.

Screenshot Facebook

Kleine Anfrage thematisiert keine Konten von Untergetauchten

Das fotografierte Dokument ist ein Ausdruck aus den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags. In der Kurzmeldung vom 19.07.2018 wird die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zum Thema „Ärztliche HIlfe für Menschen ohne Papiere” zusammengefasst. Weder in dieser Kurzmeldung, noch in der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage, werden vermeintliche Geldzahlungen auf Konten von untergetauchten abgelehnten Asylbewerbern erwähnt.

Die Behauptung des Posts macht auch unabhängig von diesen Dokumenten keinen Sinn. Untergetauchte Asylbewerber wollen sich den Behörden entziehen. Deshalb vermeiden sie jeden Kontakt mit staatlichen Stellen. Abgelehnte Asylbewerber können dagegen im Rahmen einer Duldung Sozialleistungen erhalten. Geduldete, die Sozialleistungen erhalten sind verpflichtet an einem von den Behörden bestimmten Ort ihren Wohnsitz zu haben.

Unsere Bewertung:
Das Bild hat inhaltlich nichts mit der Behauptung zu tun.

Bewertung: falsch

Irreführendes Foto von Luxusautos auf Grünen-Parkplatz kursiert wieder auf Facebook

AUTO-SUI-GENEVA-SHOW
AUTO-SUI-GENEVA-SHOW
The new Porsche 911 GT3 RS is displayed at the car maker's booth during a press day ahead of the Geneva International Motor Show on March 6, 2018 in Geneva. - The show opens to the public on March 8 and runs through March 18. (Photo by HAROLD CUNNINGHAM / AFP)

von Jacques Pezet

Ein altes Bild von einem Porsche und einem Ferrari auf einem Parkplatz vor einem Büro der Grünen in Köln kursiert wieder auf Facebook. Die Luxusautos gehören den Grünen nicht.

Seit dem 24. Oktober 2018 kursiert ein von einer Privatperson hochgeladenes Bild auf Facebook, das bisher fast 5.000 Mal geteilt worden ist. Es zeigt, zwei Luxusautos (einen Porsche und einen Ferrari), die angeblich vor einem Büro der Grünen auf Behindertenparkplätzen stehen. Als Kommentar schreibt die Person: „Die lieben Grünen reden von Fahrverbote….Benzin sparen .. Feinstaub und Verbot von Dieselfahrzeugen in bestimmten Städten …..dann möchte ich mal alle bitten sich auf das Foto zu konzentrieren . ..und das auf sich wirken lassen .“

Screenshot aus einem Facebook Post, 7.11.18

Anhand einer umgekehrten Bildersuche konnte Correctiv dieses Bild in einem Text des Spiegel vom 19. November Jahr 2013 finden. Kevin Liebig, Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbands Köln, erklärte dem Spiegel damals, dass die zwei Autos den Grünen nicht gehören. „Wir sind nur Mieter in dem Haus. Die Sportwagen gehören den Chefs der Vermieterfirma.“

Auf die Frage „Wieso stehen die [Autos] auf den Behindertenparkplätzen?“ antwortete Liebig: „Das sind nur Placebo-Schilder. Eigentlich sind das private Parkplätze. Das Behinderten-Schild hat die Firma selber angebracht, damit die Plätze nicht ständig besetzt sind (…) Wir haben uns auch schon oft darüber beschwert. Die Geschäftsführer der Firma könnten mit ihren Wagen ja auch in den Hinterhof fahren, aber das ist mit solch tiefliegenden Modellen wohl schwierig. Wir finden das natürlich schlecht – uns war bewusst, dass es irgendwann zu so einem Bild kommen musste.“

Tobias Gillen, der Autor des Bildes und Journalist, hat sich zu seinem Bild geäußert. Nach den heftigen Reaktionen hat er es gelöscht und erklärte in einem Text von November 2015 „letztlich war klar: Die Autos gehören nicht zu den Grünen. Ich hatte gehofft, das würde jeder verstehen – wie leichtgläubig.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Luxusautos gehören den Grünen nicht.

Bewertung: falsch

Nein, „Multikulti” ist nicht an Morden oder Vergewaltigungen von Kindern in Deutschland schuld

GERMANY-BERLIN-CRIME
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Policemen examine a policecar men fired at fleeing the police after they robbed a money transporter in Berlin on October 19, 2018. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)

von Jacques Pezet

Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen nicht, dass Ausländer in Fällen von Kindstötung oder sexuellem Missbrauch von Minderjährigen tatverdächtiger sind als Deutsche.

Seit dem 17. Oktober wurde dieses Bild von 953 Usern auf Facebook geteilt. Es verbindet die Zahl der getöteten oder sexuell missbrauchten Kinder mit der Förderung des Multikulturalismus durch die Grünen. Correctiv hat recherchiert, ob die genannten Zahlen nur Verbrechen von Ausländern betreffen. Die Antwort ist nein.

Screenshot aus Facebook, 26.10.18

Die Zahlen stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zu kindlichen Gewaltopfern von 5. Juni 2018, die die Kinderschutzorganisation Deutsche Kinderhilfe und das Bundeskriminalamt (BKA) und die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung in Berlin vorgestellt haben. 143 Kinder wurden im Jahr 2017 in Deutschland getötet. Die Zahl der missbrauchten Kinder lag bei 13.539.

Aber wie viele von diesen Straftaten wurden von Nichtdeutschen verübt? Das sagen uns diese Zahlen nicht. Correctiv hat das Bundeskriminalamt angefragt, um Informationen zu der Herkunft der Tatverdächtigen zu bekommen.

Das BKA antworte mit diesen zwei Sonderauswertungen, die die erfassten und aufgeklärten Fälle im Berichtsjahr 2017 zeigen. Fälle, bei denen die Tatverdächtigen noch nicht feststehen, kann man in diese Statistik nicht mit aufnehmen – denn es gibt ja noch keinen Tatverdächtigen, dessen Herkunft sich feststellen ließe.

Antwort des BKAs
Antwort des BKA

Diese Tabellen zeigen, dass 78 Prozent der Tatverdächtigen von Kindstötungen Deutsche waren, und 22 Prozent Nichtdeutsche. In Fällen von sexuellem Missbrauch waren 81 Prozent der Tatverdächtigen Deutsche und 19 Prozent Nichtdeutsche. Diese Zahlen, die nur Tatverdächtige betreffen, unterstützen nicht die Annahme, dass diese Verbrechen nur von Ausländern begangen worden sein könnten.

Unsere Bewertung:
Falsch. Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen nicht, dass Ausländer in Fällen von Kindstötung oder sexuellem Missbrauch von Minderjährigen häufiger tatverdächtig sind als Deutsche.

Bewertung: falsch

Facebooknutzer verbreitet gefälschtes Grünen-Foto

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Ein Facebooknutzer verbreitet ein Bild mit gefälschtem Grünen-Slogan (Symbolbild). Glen Carrie / Unsplash

von Cristina Helberg

Im Internet kursiert ein gefälschtes Bild, dass die Grünen diskreditieren soll. Das echte Foto ist zwei Jahre alt und hat eine ganz andere Botschaft.

Wollen die Grünen lieber vergewaltigte Frauen statt abgeschobene Gewalttäter? Das behauptet ein Facebooknutzer, der ein gefälschtes Bild im Internet verbreitet. Am 17. Oktober 2018 postete er auf Facebook ein Foto, auf dem Grünen-Politiker bei einer Demonstration ein Banner halten. Darauf ist zu lesen: „Lieber vergewaltigte Frauen als abgeschobene Gewalttäter. Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl”. Das Bild teilten seitdem mehr als 5.500 Facebooknutzer. Doch der Text auf dem Banner ist gefälscht.

Bei genauerem Hinsehen ist an den unterschiedlichen Grüntönen auf dem Banner leicht zu erkennen, dass das Bild offenbar bearbeitet und der Text im Nachhinein eingefügt wurde. Unten rechts steht in kleiner Schrift „In Satira”. Der Schriftzug ist abgeschnitten. In den Kommentaren weisen viele Nutzer auf die Fälschung hin. Doch woher stammt das Bild wirklich?

Gefälschtes Foto. Screenshot Facebook

Mit einer Rückwärtsbildsuche findet man bei Google das Originalbild auf der Webseite des Grünen-Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein aus Baden-Württemberg. Veröffentlicht wurde es dort am 17. September 2016. Auf dem Banner steht: „Nur fairer Handel ist freier Handel”.

Screenshot Facebook

Noch ein zweites Bild bestätigt die Echtheit des Fotos. Ebenfalls am 17. September 2016 veröffentlichte Gerhard Schick, Grüner Bundestagsabgeordneter, einen Tweet, der die Situation kurze Zeit vorher oder nachher aus einer etwas anderen Perspektive zeigt.

Screenshot Twitter

Der Hintergrund und auch das Wetter stimmen mit dem des anderen Bildes überein. Auch dieselben Personen sind auf den anderen Bildern zu sehen.

Unsere Bewertung:
Der Slogan ist gefälscht.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, es soll keine EU-Sanktionen für Falschmeldungen geben

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© JOHN THYS / AFP

von Anna Mayr

In einer Rede sprach die Kanzlerin von Sanktionen gegen Parteien, die Desinformation verbreiten. Doch über solche Sanktionen verhandelt die EU gar nicht.

„Merkel teilt aus”, titelte das ZDF auf Facebook. „EU-Staaten wollen gezielte Desinformation bestrafen”, schrieb Zeit Online. Und der Blog Philosophia Perennis rief die „Stasi 2.0” aus. Alle bezogen sich auf eine Rede von Angela Merkel im Bundestag am 17. Oktober, bei der sie ungewöhnlich klare Worte fand:

Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.

Die Kanzlerin kündigte also an, dass man Parteien bestrafen würde, wenn sie Falschmeldungen verbreiten. Diese Aussage lässt sich nicht belegen. Merkel hat mit diesem Satz quasi eine Falschmeldung über Falschmeldungen erzeugt.

Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, worauf Merkel sich in ihrer Rede bezogen hatte. Eine Regierungssprecherin sagte, alles stehe in den Schlussfolgerungen des europäischen Rates vom 18. Oktober. Darin stehen tatsächlich zwei Dinge: Erstens, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation weiter geprüft werden sollen. Und zweitens, dass die „Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer Parteien” geprüft werden soll.

Aber schaut man sich die „vorgeschlagenen Maßnahmen” an, um die es geht, stellt man fest: Von Sanktionen für Falschmeldungen ist nie die Rede. Die Parteien sollen lediglich transparent machen, wie viel Geld sie für Wahlwerbung ausgeben, und für welche Zielgruppen sie werben.

In dem ausführlichen Vorschlag für eine Gesetzesänderung geht es vor allem darum, die Europawahlen vor einem Fall wie Cambridge Analytica zu schützen –  damals benutzten die Wahlkämpfer von Donald Trump persönliche Daten, die sie nicht hätten benutzen dürfen, um auf Facebook gezielt Wahlwerbung zu schalten. Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, könnte die EU Sanktionen verhängen, wenn eine Partei illegal Daten kauft.

Über eine Bestrafung von Desinformation steht dort nichts. Die EU hat nicht vor, Parteien das Geld zu kürzen, wenn sie lügen.

Sanktionen soll es zwar eventuell geben – aber nur für fehlende Transparenz und Datenschutzverstöße. Wenn die Parteien also offen sagen würden, welche Falschmeldung sie verbreiten, an welches Publikum, und wie viel Geld sie dafür ausgeben, könnte ihnen den aktuellen Vorschlägen nach rein gar nichts passieren.

Wer sich die Unterlagen der EU zur Sache anschaut, sieht also: Angela Merkel hat sich in ihrer Rede ein Stück zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Eine Regierungssprecherin sagte dazu: „Wir sehen keinen Dissens zwischen den Schlussfolgerungen des europäischen Rates und der Aussage von Angela Merkel.” Weitere Präzisierungen – etwa dazu, wer darüber entscheiden soll, was wahr oder falsch ist – seien zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission zitiert auf Anfrage erneut die Vorschläge, in denen es um Datenschutz und Transparenz geht. Einen Vorschlag innerhalb der EU, Desinformation mit Sanktionen zu belegen, kennt der Sprecher nicht

Unsere Bewertung:
größtenteils falsch

Bewertung: teilweise falsch

Nein – CDU-Verband verteilt keine Messer an Geflüchtete

von Caroline Schmüser

Die Webseite Anonymousnews behauptet, die CDU Marburg würde Messer an Geflüchtete verteilen. Doch die Küchenmesser sind nur althergebrachte Werbegeschenke, sagt der CDU-Verband.

Die Webseite Anonymousnews schreibt: „Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.” Der Artikel wurde auch auf dem Blog Noack Finsterwalde geteilt.

Als Beweis zieht Anonymousnews einen Tweet des Twitteraccounts BI & REP Info vom 14. Oktober 2018 heran. Auf einem Foto von einem vermutlichen Wahlstand sind Flyer des Vorsitzenden der CDU Marburg, Dirk Bamberger, zu sehen. Neben den Flyern liegen scheinbar CDU-Werbegeschenke: Kugelschreiber und kleine Küchenmesser.

„Dieses Küchenmesser dient eigentlich dazu, zum Beispiel Äpfel zu schneiden”, äußerte sich CDU-Politiker Dirk Bamberger in einem Facebook-Video zum Vorwurf der Webseite Anonymousnews.ru, sein CDU-Verband würde potentielle Tatwerkzeuge als Werbegeschenke verteilen.

Auf seiner Facebook-Seite äußerte sich der CDU-Politiker Dirk Bamberger bereits zu den Vorwürfen. CORRECTIV.Faktencheck hat mit Bamberger gesprochen, um mehr über die Hintergründe der Wahlkampfaktion zu erfahren.

„Kneibchen” werden schon seit Jahren an Interessierte verteilt

Die kleinen Küchenmesser werden tatsächlich an den Wahlwerbeständen der CDU Marburg verteilt. Im Moment ist der Anlass die Landtagswahl in Hessen. Aber die Messer – im Hessischen sagt man „Kneibchen” – gebe es an den Infoständen der CDU schon seit den 90er-Jahren.

Die Kneibchen würden dabei nicht an bestimmte Bevölkerungsgruppen verteilt: „Die vielen ehrenamtlichen CDU Mitglieder an unseren Wahlständen verteilen Give-Aways an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger”, sagt Bamberger. Die Wahlkämpfer täten dies „ohne Ansicht der politischen Einstellung oder Hautfarbe der Menschen, die ihnen am Stand begegnen.”

Solche Küchenmesser würden laut Bamberger immer wieder in Wahlkämpfen verteilt, auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Die Küchenmesser werden von der CDU nicht explizit an Geflüchtete verteilt. Die Messer werden als Wahlwerbegeschenke schon seit den 90er Jahren verschenkt.

Bewertung: größtenteils falsch

Irreführender Artikel über angeblichen Wahlbetrug in Schweden

SWEDEN-POLITICS-VOTE
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Wahlhelfer zählen Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal aus, 13. September 2018 (von Jonathan NACKSTRAND / AFP)

von Jacques Pezet

Vor der Landtagswahl in Bayern teilten viele Twitter-Nutzer einen Artikel über angeblichen Wahlbetrug in Schweden. Der Bericht vermischt verschiedene Aspekte, ohne die aufgestellten Behauptungen zu belegen.

Am 8. Oktober 2018 veröffentlichte die ausländerfeindliche Webseite Anonymousnews.ru den Artikel „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen“. Es geht um die Parlamentswahlen in Schweden vom vergangenen Monat. In dem Artikel wirft Anonymousnews.ru der sozialdemokratischen Regierung vor, sie habe viel Geld für „Migrantenstimmen“ ausgegeben – damit Ausländer für seine Partei (und nicht für die rechten Schweden-Demokraten) stimmen. 

Den Titel kann man als irreführend bewerten. Er erwähnt einen sogenannten „massiven Wahlbetrug“, der aber nichts mit den 770 000 Euro zu tun hat.

763 000 Euro für Projekte, um junge oder arbeitslose Menschen aus ärmeren Vierteln zur Wahl zu motivieren

Als Beweis für die „770 000 Euro für Migrantenstimmen“ zitiert Anonymousnews.ru einen Artikel der schwedischen öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalt Sverigesradio. Am 11. März 2018  schrieb Sverigesradio: „Die staatliche Agentur für Jugend und Zivilgesellschaft (MCUF) wird insgesamt acht Millionen Kronen an eine Reihe von Organisationen zahlen, damit mehr Menschen an der diesjährigen Wahl teilnehmen.“

In der Überschrift fasste der öffentliche Rundfunk zusammen: „Jetzt wird das Wählen bei den im Ausland geborenen Menschen zunehmen“. Sverigesradio erklärt, dass mit den acht Millionen Kronen (ungefähr 763 000 Euro) 20 Organisation unterstützt wurden. Eine der geplanten Aktionen sollte junge Schweden aus „Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit, wo Menschen mit wenig oder gar keiner Bildung leben“ zu Wahllokalen gebracht werden.

Die Ausgaben hat die staatliche Agentur MCUF auf ihrer Webseite bestätigt. Die Organisation betont jedoch die Vielfalt der finanzierten Projekte in verschiedenen schwedischen Städten. So wurde auch ein Verein in Skärholmen gefördert, der junge Menschen und Schweden ausländischer Herkunft zum Wählen motivieren sollte. In Skärholmen war die Wahlbeteiligung zuvor stark gesunken. In anderen Städten wurden etwa Probewahlen an Schulen organisiert, um bei jungen Menschen das Interesse für Wahlen zu wecken. Damit sie später auch daran teilnehmen.

Wer darf in Schweden wählen?

Anonymousnews.ru schreibt von Wahlbetrug und bezieht sich auf die Wahlergebnisse der schwedischen Parlamentswahl vom 9. September 2018. Als Beispiel nennt die Webseite den Stadtteil Rinkeby in Stockholm, wo die Sozialdemokraten 77 Prozent der Stimmen erhielten (die rechten Schweden-Demokraten nur drei Prozent). Damit will Anonymousnews.ru beweisen, dass es die Regierung geschafft habe, mehr Wähler für die Sozialdemokraten zu gewinnen.

Mit dem Wort „Migranten“ deutet Anonymousnews.ru an, dass es sich um Ausländer handelt, die etwa während den Einwanderungswellen seit 2015 nach Schweden angekommen sind. Das ist völlig irreführend – das belegt ein Blick in das schwedische Wahlgesetzbuch.

Das schwedische Wahlgesetzbuch schreibt vor: „An der Wahl zum Reichstag können Sie teilnehmen, wenn Sie: die schwedische Staatsangehörigkeit haben und in Schweden gemeldet sind oder es einmal waren.“ Die 77 Prozent der von den Sozialdemokraten in Rinkeby erhaltenen Stimmen sind daher nur Stimmen von Menschen mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ob sie nun Sven, Mohammed oder Tobias heißen – sie sind auf jeden Fall schwedische Staatsbürger.

Komischerweise zitiert Anonymousnews.ru auch eine Quelle, die erklärt, dass die Popularität linker Parteien in benachteiligten Quartieren abnimmt. Also genau dort, wo die Sozialdemokraten laut Anonymousnews.ru Stimmen gekauft haben sollen. Laut dem verlinkten Artikel sind aber in den Orten die rechten Schweden-Demokraten auf dem Vormarsch.

Eine besonders hohe Zahl von Beschwerden über Wahlbetrug – die aber noch geprüft werden müssen

Im Text erwähnt Anonymousnews.rumehr als 400 Beschwerden über Wahlbetrug” und nennt als Quelle einen Artikel der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Der Artikel erklärt, dass diese Zahl höher ist als bei den Wahlen 2014 oder 2010. Doch die Zeitung schreibt vorsichtig, es sei „jedoch nicht sicher, dass in diesem Jahr mehr Fehler oder Verbrechen begangen wurden als zuvor“. Das bedeutet, dass man heute nicht weiß, ob es tatsächlich „massiven Wahlbetrug“ in Schweden gab.

Vor allem, da eine Sprecherin des Wahlprüfungsausschusses dem Aftonbladet hinzufügt: „Wir sehen, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die uns E-Mails geschickt haben, in denen sie im Allgemeinen schreiben: ,Wahlbetrug – ich will Wiederwahl‘“. Diese Emails, die keine Beweise vom Betrug nennen, zählen natürlich zu den 400 gemeldeten Beschwerden.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Dem Artikel von Anonymousnews.ru mangelt es an Beweisen für einen „massiven Wahlbetrug“ in Schweden. Dafür instrumentalisiert er die Finanzierung eines Projekts, das Menschen aus benachteiligten Stadtteilen zur Wahl anregen soll.