GERMANY-POLITICS-CABINET
Heiko Maas erntete für seinen Vorschlag, Kinderehen im Einzelfall zu prüfen, heftige Kritik (Foto: Odd Andersen / AFP)

von Cristina Helberg

Das Thema Kinderehen wird auf Sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert. Immer wieder taucht in den Kommentaren auch ein angebliches Zitat von Heiko Maas auf. Doch der Satz ist frei erfunden.

Am 10. Januar veröffentlichte die Facebookseite „Menschen für Deutsch-Russische Freundschaft“ ein Bild von Heiko Maas. Neben seinem Konterfei steht eine Aussage, die für Nutzer wie ein Zitat von Maas wirkt. Eine Quellenangabe fehlt. Der Beitrag wurde 224 Mal geteilt. „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen“, steht dort. Das hat Heiko Maas aber nie gesagt.

Facebookbeitrag mit der vermeintlichen Maas-Aussage, Screenshot: CORRECTIV

Das angebliche Zitat geht zurück auf das Vorschaubild eines Artikels der rechten Seite Halle Leaks, die immer wieder Falschmeldungen veröffentlicht. So auch im Oktober 2016. Damals erschien auf der Seite ein Artikel mit der Überschrift „Maas billigt Kinderehen – Solang sich das Kind nicht beschwert“. Kopiert man den Link zum Artikel und postet ihn auf Facebook, erscheint ein Vorschaubild mit dem vermeintlichen Zitat von Maas zu Kinderehen.

Dieses Vorschaubild erscheint, wenn Nutzer den Beitrag auf Facebook teilen wollen, Screenshot: CORRECTIV

Im Artikel selbst ist das Bild nicht zu sehen und auch der angebliche Satz wird nicht erwähnt. Unter dem Artikel wird auf eine Meldung der BILD verlinkt. Doch auch dort taucht das vermeintliche Zitat nicht auf.

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Maas erntete Kritik für Vorschlag zu Kinderehen  

Im Dezember 2016 fasste der Spiegel den Verlauf der Debatte um den Umgang mit  Kinderehen in Deutschland in einem Artikel zusammen. Maas hatte sich in der Diskussion um ein Verbot zunächst für eine Einzelfallprüfung der betroffenen Ehen ausgesprochen. Dafür erntete er viel Kritik.

In dem Artikel thematisieren die Journalisten des Spiegel auch das angebliche Zitat von Heiko Maas: „Im Netz wurden frei erfundene Maas-Zitate verbreitet: ‘Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen.’ Fake News, die rechte Internetgemeinde tobte.“

Auch der Blogger Schlecky Silberstein griff das vermeintliche Zitat im Frühjahr 2018 in seinem Buch „Das Internet muss weg“ auf. Er stellt klar: „Das hat Heiko Maas nie gesagt. Maas hat lediglich gesagt, im Alter zwischen 16 und 18 Jahren könne es Ausnahmeregelungen geben.“

Silberstein geht auch auf die Taktik ein, die Autoren des falschen Zitats nutzen. „In der Kombination aus Text und Bild wirkt die Aussage wie ein Zitat. Der Autor der Meldung kann dem entgegenhalten, dass es sich um eine polemische Artikelüberschrift handele. Außerdem fehlen da die Anführungsstriche, die ein Zitat üblicherweise als Zitat kennzeichnen“.

Dass Nutzer, die das Bild in ihren Newsfeeds sehen, die Meldung für echt halten, zeigen zahlreiche Kommentare unter dem Post.

Kommentare unter dem Facebookpost. Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist frei erfunden.

Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in Südafrika
Angela Merkel sagte, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“ gewesen. (Foto von der Pressekonferenz in Südafrika: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

von Alice Echtermann

Im Netz wird behauptet, Angela Merkel habe mit ihrem Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig gehandelt. Das müsste ein Gericht klären – mehrere Rechtswissenschaftler gehen aber nicht von einem Verstoß aus. 

Hat Kanzlerin Angela Merkel gegen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung verstoßen, als sie forderte, das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden? Die Seite N23.TV behauptet dies in der Überschrift eines Artikels vom 17. Februar – und stellt es somit als Fakt dar, dass Merkel verfassungswidrig handelte. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Frage, ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste das Bundesverfassungsgericht klären. Mehrere Rechtswissenschaftler sagen uns jedoch, sie seien der Ansicht, es liege kein Verstoß vor, zudem sei Merkel zudem nicht an die Thüringer Verfassung gebunden. 

Zum Hintergrund: In Thüringen war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Laut Angela Merkel brach dies mit einer Grundüberzeugung der CDU: dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollten. Da der Ausgang der Wahl absehbar gewesen sei, sei der Vorgang „unverzeihlich“. Merkel forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Wenig später erklärte Kemmerich seinen Rücktritt. 

Verstoß gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung?

Die Aussage, Merkels Forderung sei verfassungswidrig gewesen, ist die Meinung des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider, die er in einem Interview mit dem Compact-Magazin äußerte. Schachtschneider sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung.

Er sagte auf die Frage, ob Angela Merkel eine solche Forderung hätte stellen dürfen: „Diese Aussage verstößt gegen das Grundgesetz und auch gegen die Thüringer Verfassung – nämlich gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip.“ Merkel habe Thomas Kemmerich nicht formal absetzen können, „aber ihre Aussage hatte eine politische Wirkung“.

CORRECTIV hat zwei Rechtswissenschaftler um eine Einschätzung gebeten. Sie sind anderer Meinung als Schachtschneider.

Merkel könne nicht gegen Thüringens Verfassung verstoßen, weil sie nicht an sie gebunden ist

Professor Christoph Schönberger von der Universität Konstanz schreibt uns per E-Mail: „Angela Merkel hat mit dieser Aussage weder gegen das Grundgesetz noch gegen die thüringische Verfassung verstoßen. Als Parteipolitikerin der CDU durfte sie diese Äußerung tätigen. Ihre Rolle als Bundeskanzlerin ist nicht für jede ihrer Äußerungen maßgeblich. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Mitglieder der Bundesregierung in seiner sogenannten Schwesig-Entscheidung klargestellt.“ An die thüringische Verfassung sei die Kanzlerin zudem nicht gebunden. 

Die E-Mail von Christoph Schönberger
Die E-Mail von Christoph Schönberger (Screenshot: CORRECTIV)

Auch Walther Michl von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München sagt uns: Dass Angela Merkel gegen die Thüringer Verfassung verstoße, sei „abwegig“, da sie nicht an sie gebunden sei. 

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Dürfen Mitglieder der Bundesregierung in den politischen Wettbewerb eingreifen?

Die „Schwesig-Entscheidung“, auf die sich Schönberger bezieht, ist ein Urteil von 2014. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der NPD gegen die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurück. Sie hatte in einem Interview vor der NPD gewarnt und nach Ansicht der NPD damit gegen das Neutralitätsgebot von staatlichen Organen verstoßen. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, Schwesig habe sich in diesem Fall als stellvertretende Vorsitzende der SPD und nicht als Bundesministerin geäußert. „Staatlichen Organen sei es zwar in amtlicher Funktion verwehrt, Parteien zu unterstützen oder diese zu bekämpfen. Handelten sie jedoch nicht in amtlicher Funktion, stehe es ihnen frei, wie jeder andere Bürger aktiv am Wahlkampf mitzuwirken und ihre Meinung frei zu äußern.“ 

In einem anderen Fall entschied das Verfassungsgericht jedoch anders: Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste 2015 eine Pressemitteilung über die AfD („Rote Karte für die AfD“) von ihrer Homepage entfernen. 2018 urteilte das Gericht, sie habe damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb politischer Parteien verletzt. Im Urteil heißt es: „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. […] Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.“

Es kommt also auf den Einzelfall an. Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht die spezifischen Ressourcen ihres Regierungsamtes für den politischen Meinungskampf einsetzen. Johanna Wanka hatte die Pressemitteilung auf der Webseite ihres Ministeriums veröffentlicht, das war laut Verfassungsgericht nicht zulässig. 

Wissenschaftler: Kanzlerin muss nicht völlig neutral sein

Auch Walther Michl sagt, bei der Frage, ob Angela Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen habe, sei zu klären, ob sie sich als Parteipolitikerin oder als Bundeskanzlerin äußerte. In ersterem Fall sei ihre Aussage völlig unproblematisch. „Falls sie als Bundeskanzlerin gehandelt hat, ist die Frage, ob sie sich dann neutral gegenüber politischen Vorgängen in den Ländern und der Rolle der Parteien dabei verhalten muss.“ 

Die E-Mail von Walther Michl
Die E-Mail von Walther Michl (Screenshot: CORRECTIV)

Michl verweist auf einen Artikel von Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, vom 11. Februar auf dem Verfassungsblog. Er schrieb: „Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden.“ 

Walther Michl sagt, er halte die Wortwahl „rückgängig gemacht“ für „unglücklich“. Doch er schließe sich Möllers Meinung an: „Wenn aus dem Bundesstaatsprinzip folgen sollte, dass Frau Merkel sich nicht über Wahlen im Thüringer Landtag äußern darf, dann darf umgekehrt auch kein Ministerpräsident sich auf einer Pressekonferenz der Landesregierung über parteipolitisch umstrittene Vorgänge auf Bundesebene äußern. Das ist nach der bisherigen Praxis in der Bundesrepublik eine realitätsfremde Vorstellung.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Ob Angela Merkels Aussage gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste ein Gericht klären. Rechtswissenschaftler sind der Ansicht, dass keine Verletzung vorliegt.

Bewertung: größtenteils richtig

Erneut radikale AfD-Zitate auf Facebook im Umlauf

AfD Symbolbild
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AfD Symbolbild
Keines der hier überprüften Zitate von AfD-Politikern oder ihren Mitarbeitern ist eindeutig falsch oder erfunden. Doch die Quellenlage ist nicht immer eindeutig. (Symbolbild: Sina Schuldt / dpa) 

von Alice Echtermann

In einem Facebook-Post werden zahlreiche Zitate aufgelistet, die AfD-Politikern oder deren Mitarbeitern zugeschrieben werden. Die meisten von ihnen sind richtig, aber für einige fehlen eindeutige Belege, oder sie wurden leicht verändert. 

In einem Beitrag vom 4. Januar schreibt ein Facebook-Nutzer über eine „Sammlung von Zitaten der AfD der letzten Monate“. Die Aussagen sind zum Teil sehr radikal. Der Facebook-Beitrag wurde bereits mehr als 24.100 Mal geteilt. 

Viele der 19 Aussagen hat CORRECTIV schon in einem anderen Faktencheck überprüft. Unsere Bewertung beruht ausschließlich darauf, ob die Zitate im Wortlaut richtig wiedergegeben wurden. 

Die meisten Zitate in dem Facebook-Post sind korrekt und auch belegbar. Bei fünf fehlen uns Primärquellen, weshalb wir sie als unbelegt einstufen müssen. Ein Zitat wurde stark zugespitzt, aber ohne den Sinn zu entstellen. Drei sind teilweise falsch, weil der Wortlaut verändert wurde oder Kontext fehlt. 

1. Richtiges Zitat von Alice Weidel

Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Dieses Zitat sagte Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln. Auf Youtube gibt es ein offizielles Video der AfD davon. Wörtlich sagte sie: „Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ (Video, ab Minute 7:55)

2. Größtenteils richtiges Zitat von Jörg Meuthen 

Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es bezog sich auf eine Äußerung von Alexander Gauland über die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoğuz. Meuthen sagte beim Kyffhäusertreffen am 2. September 2017: „Allerdings, lieber Alexander Gauland, habe ich so meine Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame zumuten kann. […] Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“

3. Zugespitztes Zitat von Mirko Welsch

Antifa? Ab ins KZ!

Mirko Welsch war nie Mitglied eines Landtags, wie in dem Facebook-Post behauptet wird. Er war Sprecher der Homosexuellen in der AfD. Laut Medienberichten trat er 2017 aus der Partei „wegen der jüngsten Eskapaden von Björn Höcke“ aus, und arbeitet aktuell als Geschäftsführer für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller und Gabriele Bublies-Leifert. Die beiden bis dahin Fraktionslosen gründeten im Januar eine „Freie Alternative Fraktionsgruppe im Landtag  Rheinland-Pfalz“.

Die Seite Volksverpetzer zeigt einen Screenshot von Twitter, in dem ein Account namens „Mirkofuerde“ (@mirko1a) auf einen Beitrag der Zeitung Neues Deutschland offenbar folgendermaßen antwortete: „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Das Zitat „Antifa? Ab ins KZ!“ entspricht also nicht dem Original, der Sinn ist jedoch nicht verändert worden. 

Der Twitter-Account „Mirkofuerde“ (@mirko1a) ist noch aktiv, der Original-Tweet wurde jedoch gelöscht. Auf eine Anfrage von CORRECTIV bestätigte Welsch per E-Mail, dass der Tweet von ihm ist. Er verteidigte dessen Inhalt und schrieb gleichzeitig, er sei satirisch überspitzt formuliert gewesen.

4. Teilweise falsches Zitat von Andreas Gehlmann

Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen! 

In einer Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Juni 2016 rief der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann laut Protokoll einen Satz dazwischen, der sinngemäß dem Zitat entspricht. Allerdings ist unklar, ob er sich wirklich auf die Gefängnisstrafe bezog. 

In der Sitzung ging es um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. So steht im Protokoll (Seite 64), dass Henriette Quade (Linke) gerade eine Rede hielt und sagte: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ Daraufhin kam laut Protokoll der Zwischenruf von Andreas Gehlmann: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Der erste Teil des Zitats fehlt also. 

Darüber gab es mehrere Medienberichte, Henriette Quade prangerte an, dass Gehlmann gefordert habe, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken. Die AfD-Fraktion veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung. Das Zitat sei falsch interpretiert worden: „Gehlmann hatte sich dahingehend geäußert, dass ‘tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt’. Zu dieser Aussage steht Herr Gehlmann auch uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt.“

5. Drei richtige Zitate von Marcel Grauf

Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!

Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!

Diese Zitate hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Sie stammen aus einem privaten Facebook-Chat von Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Die Echtheit sah ein Gericht als hinreichend erwiesen an. 

6. Unbelegtes Zitat von Andreas Geithe

Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Laut Medienberichten warfen Andreas Geithes’ Parteikollegen ihm vor, auf Twitter „eine verfängliche Nachricht“ verschickt zu haben. Es ist jedoch unklar, ob Geithe den Account selbst anlegte und den Tweet verfasste. Geithe hat in der AfD Berlin nach Aussage eines Sprechers kein Amt mehr inne. 

7. Teilweise falsches Zitat von Egbert Ermer

Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!

Es gibt ein Video auf Youtube von der Szene, wo dieses Zitat gefallen sein soll. Es war im Wortlaut anders: keine Forderung, sondern die Schilderung eines Vorfalls. 

Bei einer Veranstaltung sagte Ermer demnach (ab 8:15): „Dieser selbe Drecksack – ja, wahrscheinlich Antifa, von bekifften Eltern oder sowas – hat dann abends in einer Kneipe versucht, da er über den Tag nicht zum Zuge gekommen ist, dort für Stimmung zu sorgen, und war leider an die falschen Norweger geraten. Diese Norweger haben noch einen etwas höheren Nationalstolz als wir. […] Die Norweger haben diesen Typen gepackt, haben ihm vor laufenden Leuten dort links und rechts derartig eine verpasst, dass ihm Hören und Sehen vergangen ist, haben ihn rausgeschleppt auf die Straße, haben ihn auf der Straße in den Dreck geschmissen, haben jeder auf diesen Typen draufgespuckt und haben ihm zu verstehen gegeben: Wenn er nochmal in die Kneipe kommt, dann liegt er nicht mehr auf der Straße, sondern ein Stück tiefer.“

Laut MDR ist Ermer Anfang 2019 aus der AfD Sachsen ausgetreten. Er wurde stellvertretender Vorsitzender von André Poggenburgs neuer Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. 

8. Teilweise falsches Zitat von Heiko Hessenkemper

Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen. 

Dieses Zitat des Bundestagsabgeordneten Heiko Hessenkemper findet sich so in einem Artikel von Vice über den AfD-Parteitag 2017: „Wenn sie den Tatbestand der Umvolkung ansprechen, gibt es auch in der Partei einige mediale Zuckungen. Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ 

Es gibt von der Rede einen Video-Mitschnitt auf Youtube, der zeigt, dass das Zitat nicht wörtlich so gefallen ist. Er sagt nicht direkt, dass die Printmedien oder die Öffentlich-Rechtlichen abgeschafft werden sollen. Der Inhalt ist aber ähnlich, er spricht davon, die Medien anzugreifen und den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. 

Den ersten Teil des Zitats sagt Hessenkemper (im Video ab Minute 0:45): „Wenn Sie den Tatbestand der Umvolkung hier nennen, gibt es einige mediale Zuckungen auch innerhalb unserer Partei. Ich kann es natürlich auch anders sagen: Resettlement und Replacement, wie es im CDU-Programm drinsteht. Wir müssen uns dann allerdings später bei der Schuldfrage von Historikern fragen lassen, warum wir wieder einmal etwas nicht beachtet haben, was vorher klar angekündigt wurde.“

Der zweite Teil der Aussage fällt dann mit einigem Abstand. Hessenkemper sagt (im Video etwa ab Minute 2:45): Wir müssen die zwei Ms der Machtbasis dieser Struktur angreifen und schwächen. Das erste M sind die Medien. Sie sind nicht unsere Freunde. Die Printmedien werden gerade vom Markt abgestraft, daran müssen wir auch vom Vorstand aus weiter arbeiten. Das zweite M ist der öffentlich-rechtliche, rot-grüne Propaganda-Apparat. Hier wird es ein wesentliches strategisches Ziel sein, mit dem ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland – und ich habe da Sachsen im Auge – den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.“ Hiernach wird Hessenkemper vom Moderator unterbrochen, der ihn auffordert, zum Schluss zu kommen. 

9. Richtiges Zitat von Hans-Thomas Tillschneider, aber Kontext fehlt

Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD! 

Auch dieses Zitat findet sich in dem Vice-Artikel über den AfD-Parteitag 2017. Tillschneider hat diese Worte gesagt, allerdings ist entscheidend, was beziehungsweise wen er in seiner Rede damit meinte. Er spricht laut einem Video-Mitschnitt (ab 04:08:14) darüber, dass die AfD in seinen Augen eine Programmpartei sei. Bernd Lucke und Frauke Petry hätten versucht, die AfD zu einer „Personenpartei“ zu machen. Beide seien gescheitert: „Die AfD hat überlebt! Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Tillschneider ist derzeit Abgeordneter des Landtags Sachsen-Anhalt. 

10. Richtiges Zitat von Markus Frohnmaier

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet! 

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist richtig. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). Er sagte: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

11. Nicht belegbares Zitat von Sandro Hersel

Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression. 

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel aus Mecklenburg-Vorpommern soll diese Aussage in Chats mit dem AfD-Politiker Holger Arppe getroffen haben. Über die Chatprotokolle berichteten 2017 die Taz und der NDR. CORRECTIV kann die Echtheit nicht überprüfen. Allerdings wurde Holger Arppe wegen seiner Äußerungen in den Chats unter anderem aus der Partei ausgeschlossen (siehe auch Zitat Nr. 17).

12. Unbelegtes Zitat von Dubravko Mandic

Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.

In einem Beitrag der MDR-Sendung Monitor von Januar 2016 zitiert der Sprecher (ab Minute 6:09) eine Aussage, die der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic auf Facebook getroffen haben soll: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Es wird auch ein Screenshot des Beitrags auf Facebook gezeigt. 

Den Original-Post konnten wir nicht finden. Eine Google-Suche nach dem Stichwort „NPD“ auf Mandics Facebook-Profil oder seiner Facebook-Seite ergibt keine Treffer. Auch mit einer zeitlich beschränkten Google-Suche auf ganz Facebook nach „von der NPD unterscheiden wir uns“ vor dem 31. Dezember 2016 konnten wir den Beitrag nicht finden. Im Internet Archive ist der Post ebenfalls nicht gespeichert. 

Die Sendung mit dem Screenshot des Facebook-Beitrags von Mandic. (Quelle: Monitor. Screenshot: CORRECTIV).

Zahlreiche Medien berichteten jedoch über das Zitat, und ein Dementi von Mandic oder der AfD dazu fanden wir nicht. Auch der Verfassungsschutz zitierte den Satz in seinem Gutachten über die AfD. Als Quelle wird ein Bericht der Badischen Zeitung von April 2016 genannt.

13. Unbelegtes Zitat von Beatrix von Storch

Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch soll diesen Satz bei einer Veranstaltung am 21. Februar 2015 zum Thema „Bürgerrechte, Politikkorrektheit und Gender-Mainstreaming“ gesagt haben. Allerdings fanden wir dafür keine Belege. 

14. Richtiges Zitat von Petr Bystron

Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron äußerte sich so bei seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender der AfD Bayern 2017. In einem in einem Mitschnitt auf Youtube (ab Minute 13:30) ist dokumentiert, dass er über Menschen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, sagte: „Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass sich Ausländer hier integrieren, sagt, für ihn ist keine deutsche Kultur außer der Sprache wahrnehmbar, dann ist der auf seinem Posten falsch. […] Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ 

15. Größtenteils richtiges Zitat von Björn Höcke

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es stammt aus einem Interview des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit dem Wall Street Journal und wurde nur leicht verändert. Im Original sagte Höcke: „Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Er argumentierte, dass kein Mensch durch und durch nur schlecht sei. 

16. Größtenteils richtiges Zitat von Dieter Görnert

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist aus zwei Tweets zusammengesetzt: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“ und „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“. Es gibt Belege, dass Görnert (ehemals zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg) der Autor war und die Tweets unter einem Pseudonym verfasste. So heißt es in einer Pressemitteilung der AfD, er habe die Tweets ohne Klarnamen abgesetzt. Er wurde wegen der Aussagen aus seiner Partei ausgeschlossen. Als ein Twitter-Nutzer ihn 2019 auf eine Collage mit seinen radikalen Tweets hinwies, twitterte Görnert außerdem: „Danke für die Sammlung. Allerdings lief diese nicht unter dem Namen Görnert.“

17. Nicht belegbares Zitat von Holger Arppe

Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.

Dieses Zitat stammt aus den bereits erwähnten Chatprotokollen des AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe. Über die Chats hatten die Taz und der NDR berichtet, sie liegen CORRECTIV nicht vor.  

Arppe bestreitet offenbar die Urheberschaft der Aussagen. Auf seiner Webseite schreibt er über sich: „Im August 2017 initiierte die linke Presse gegen meine Person eine beispiellose Rufmordkampagne der perfidesten Art, ohne mich jedoch nachhaltig kleinzukriegen.“ 

Laut Medienberichten wurde er jedoch 2018 wegen der Chatprotokolle aus der Partei ausgeschlossen. 2019 stellte zudem laut Taz die Staatsanwaltschaft Rostock einen Strafbefehl für eine Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Beleidigung gegen ihn – aufgrund von Äußerungen von ihm in den Chats gegen andere AfD-Mitglieder. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte dafür Arppes Immunität aufgehoben. Der Strafbefehl wurde jedoch vom Amtsgericht Rostock nicht erlassen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, auf Nachfrage von CORRECTIV am 17. Februar am Telefon mitteilte. Der Grund sei, dass die Äußerungen in einem privaten Chat fielen und daher in einem „beleidigungsfreien Raum“. Einen Anlass, an der Authentizität der Chats zu zweifeln, habe es nicht gegeben. 

Update, 24. Februar 2020: Wir haben vom Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, weitere Informationen zur Begründung erhalten, weshalb das Amtsgericht den Strafbefehl gegen Holger Arppe nicht erlassen hat. Wir haben diese im Text ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Von den 19 Zitaten sind die meisten richtig oder größtenteils richtig. Bei fünf fehlen Belege, vier weitere wurden leicht verändert oder es fehlt Kontext. 

Ministerpr‰sidentenwahl Th¸ringen
Susanne Hennig-Wellsow, nachdem sie Thomas Kemmerich (FDP) Blumen vor die Füße geworfen hat. (Foto: Martin Schutt / dpa)

von Till Eckert

Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sprach bei Markus Lanz darüber, wie AfD-Abgeordnete Mitglieder ihrer Fraktion im Thüringer Landtag bedrohen. In einem Facebook-Beitrag wurde ihre Aussage irreführend verkürzt – außerdem wurde ein Foto von ihr manipuliert.

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Politikerin im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende, war am 12. Februar zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Dort berichtete sie von Bedrohungen durch die AfD, denen die Fraktion der Linken im Landtag ausgesetzt sei. 

In diesem Kontext verbreitet sich derzeit eine Bildcollage auf Facebook, unter anderem geteilt von der Seite „DDR Produkte“, vom AfD-Kreisverband Coesfeld und dem AfD-Politiker Thomas Hartung. Darauf ist ein angebliches Zitat von Hennig-Wellsow zu lesen, das vermuten lässt, sie bezeichne die AfD-Abgeordneten im Landtag als „Faschisten“, weil diese so höflich seien. 

Die Aussage von Hennig-Wellsow wird aber stark verkürzt und in einigen Punkten falsch dargestellt – außerdem wurde ein manipuliertes Foto von ihr verwendet.

Zitat um essentielle Punkte verkürzt und verfälscht

Die verkürzte und verfälschte Aussage von Hennig-Wellsow. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Original bei Markus Lanz sagte Hennig-Wellsow ab Minute 34

„Wenn ich Ihnen erzählen würde, wie die AfD im Thüringer Landtag unsere Abgeordneten bedroht. Immer in Situationen, in denen niemand dabei ist, wo es immer perfide ist. [Lanz: Können Sie mal ein Beispiel geben?] Es ist einfach Fakt, dass die AfD faschistische Methoden anwendet. Zwei Beispiele: Das eine: wir haben eine junge Abgeordnete, die war neulich im Fahrstuhl, dann kam eine Reihe von AfD-Abgeordneten in den Fahrstuhl hinein und stellten sich so [zeigt vor die Nase] mit ihren Gesichtern vor sie und grinsten sie an und hörten nicht auf. Eine Situation, aus der sie nicht herauskommen konnte. Das andere Beispiel ist das extreme Gegenbeispiel, aber auch das eine Methode der Nazis: Übertriebene Freundlichkeit. ‘Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken’, ‘Sollen wir Sie nicht da und dort mitnehmen und fahren’ und so weiter. Ich selbst wurde neulich von einem AfD-Abgeordneten bedrängt, der körperlich meinen Weg begleiten musste. Ich will damit nur sagen, das ist keine bürgerliche Partei und das kann man schon wissen, wenn man nur Björn Höcke zuhört.“

Im verkürzten Zitat im Facebook-Beitrag wird es so dargestellt, als habe Hennig-Wellsow die AfD in Erfurt zweifach als „ganz klare Faschisten“ bezeichnet. Das stimmt nicht – die Politikerin sprach bei zwei konkreten Beispielen von „faschistischen“ beziehungsweise „Nazi“-Methoden. Das erste Beispiel ist in der Bildcollage zudem falsch dargestellt: Hennig-Vellsow sprach nicht von sich, sondern einer anderen Abgeordneten – zudem beschrieb sie den Fall sehr viel konkreter, so dass eine Bedrohungslage ersichtlich wird.

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Ob die Beispiele  von Hennig-Wellsow so stimmen, können wir nicht überprüfen, weil die Fälle sich laut ihr immer dann zugetragen hätten, als „niemand dabei“ gewesen ist. 

Hennig-Wellsows Bild wurde offensichtlich manipuliert

Weiter wurde das verwendete Foto von Hennig-Wellsow offensichtlich bearbeitet und dahingehend manipuliert, dass unter anderem ihr Mund stark nach links verzerrt aussieht (an der Brille ist das am besten erkennbar). Ein Foto, das unter anderem in einem Artikel von Südthüringen.de vom November 2019 verwendet wurde, scheint das Original zu sein – dort allerdings wirken die Gesichtsproportionen ganz normal. 

Links das Original-Foto von Susanne Hennig-Wellsow, rechts die manipulierte Version aus dem Facebook-Beitrag: das ist unter anderem an den Mundwinkeln, am besten an der Brille zu erkennen. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Wer das Foto manipulierte, können wir nicht nachprüfen – der Beitrag tauchte aber zuerst bei der Seite „DDR Produkte“ auf und wurde erst dann von dem AfD-Kreisverband und -Politiker geteilt. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Aussage wurde stark verkürzt und verfälscht, zudem wurde das verwendete Foto manipuliert.

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Der Artikel stützt sich auf ein Interview der Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow im ZDF-Morgenmagazin am 10. Februar. (Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sagt im ZDF-Morgenmagazin, wie sie verhindern möchte, dass Parteikollege Bodo Ramelow mit Hilfe der Stimmen der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wird. Sie spricht aber nicht davon – wie in einem Artikel von PI-News behauptet – geheime Wahlen abzuschaffen.

In einem Artikel auf der Webseite PI-News wird im Titel behauptet, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, wolle geheime Wahlen abschaffen. Der Text wurde am 11. Februar veröffentlicht und laut dem Analysetool Crowdtangle bisher etwa 1.000 Mal auf Facebook geteilt.

Die Behauptung ist teilweise falsch. Eine solche Forderung hat Hennig-Wellsow nie getroffen. Die Überschrift des Artikels ist demnach irreführend. 

Der Artikel bezieht sich auf ein Interview, das am 10. Februar im ZDF-Morgenmagazin ausgestrahlt wurde. Das Video dazu ist in kompletter Länge auf der Webseite des ZDF zu finden. Der Moderator Mitri Sirin interviewte Susanne Hennig-Wellsow zur aktuellen politischen Lage in Thüringen.

Gauland: Thüringer AfD soll Ramelow wählen

Der ZDF-Moderator fragte Hennig-Wellsow, ob Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erneut für die Thüringer Linkspartei antritt, eine Wahl zum Ministerpräsidenten annehmen würde, sollte er mit Hilfe der Stimmen der AfD gewählt werden. Vorausgegangen war die Empfehlung von Alexander Gauland (AfD) an seine Parteikollegen in Thüringen, bei der nächsten Wahlrunde Ramelow ihre Stimmen zu geben. Das hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag laut Medienberichten der Deutschen Presse-Agentur gesagt. 

Hennig-Wellsow sagte dazu im Wortlaut (im Video etwa ab Minute 02:35):

„Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU- und möglicherweise FDP-Abgeordneten haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit, stellen können. Wir werden nicht auf die Stimmen der AfD setzen und weisen das auch scharf zurück. Insofern hat Gauland mal wieder gezeigt, was die AfD eigentlich will: Sie will die Demokratie als Werkzeug benutzen, um sie zu zerstören, und das werden wir nicht zulassen.“

Hennig-Wellsow: „Das kann ich ausschließen, wenn Stimmen dokumentiert sind“

Sirin gab zurück, Hennig-Wellsow könne nicht ausschließen, dass die AfD Bodo Ramelow mitwähle. Die Landespolitikerin entgegnete: „Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind.“

Das Interview im ZDF-Morgenmagazin vom 10. Februar. (Screenshot: CORRECTIV)

Aus diesem Gesprächsverlauf schlussfolgert der Autor des Artikels auf PI-News, Hennig-Wellsow wolle geheime Wahlen abschaffen. Diese sind in Artikel 70 der Landesverfassung Thüringens vorgeschrieben. Deshalb sei die Aussage so zu interpretieren, dass ein Verfassungsbruch angestrebt werde.

Der Sprecher der Thüringer Linken, Paul Becker, erklärt dazu am 12. Februar in einer E-Mail an CORRECTIV: „Frau Susanne Hennig-Wellsow möchte geheime Wahlen nicht abschaffen und hat dies auch nicht behauptet.“ 

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Mit „Dokumentation der Stimmen“ habe sie die öffentliche Unterstützung Bodo Ramelows durch die CDU gemeint. Die Linke wolle Ramelow nur dann erneut für eine Wahl aufstellen, wenn ihm „eine demokratische Mehrheit (durch Stimmen von CDU und FDP) sicher ist“, schreibt der Sprecher. Andernfalls werde man den ehemaligen Ministerpräsidenten nicht aufstellen, sondern strebe Neuwahlen an.

Becker fügt hinzu: „Vor der Wahl seine Unterstützung für einen Kandidaten kundzutun, ist vollkommen normal und entspricht den demokratischen Gepflogenheiten.“

Der Thüringer Linken-Sprecher Paul Becker antwortete am 12. Februar mit dieser E-Mail auf eine Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Der am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) war am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zuvor hatte es laut Medienberichten heftigen Protest daran gegeben, dass er mit Hilfe der thüringischen AfD gewählt worden war.

Nun soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Kemmerich bleibe vorerst geschäftsführend im Amt, berichten Medien. Auch Neuwahlen stehen demnach im Raum.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Susanne Hennig-Wellsow hat nie gefordert, geheime Wahlen abzuschaffen. Die Zitate aus dem Interview sind richtig, ihre Aussagen werden jedoch irreführend interpretiert.

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Wolfgang Schäuble am 5. Februar 2020 bei der Deutsch-Französischen Versammlung in Straßburg. (Foto: Deutscher Bundestag / Pascal Bastien)

von Till Eckert

Im Netz kursiert ein angebliches Zitat des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er soll gesagt haben, dass die Not Menschen zwingen werde, „sich zu beugen“. Dafür gibt es aber keine Belege – im Gegenteil wurde der Spruch offenbar aus einer anderen Aussage des Politikers konstruiert.

Not werde Menschen zwingen, sich zu beugen; das soll laut eines Facebook-Beitrags vom 18. Januar der Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) einmal gesagt haben. Dazu steht, dass dies der „bösartigste Satz“ sei, den je ein deutscher Politiker sagte. Eine Quelle zum angeblichen Zitat wird nicht angegeben.

Hat Schäuble das jemals so gesagt? Wir konnten dafür keine Belege finden.

Der Facebook-Beitrag mit dem angeblichen Schäuble-Zitat. (Screenshot: CORRECTIV)

Das angebliche Schäuble-Zitat wurde offenbar aus einer anderen Aussage von ihm konstruiert

Eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat im Wortlaut führt zu einer möglichen Quelle: einem knapp 50-sekündigen Youtube-Video von 2015, offenbar ein Mitschnitt eines Gesprächs, das auf dem TV-Sender Phoenix ausgestrahlt wurde. Oben links ist dessen Logo zu sehen. Der Titel des Videos: „Schäuble: ‘Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen’“.

Ab Sekunde 00:20 sagt Schäuble, dass man aus Fehlern und Irrtümern lerne und er deshalb „bei allen krisenhaften Zuspitzungen im Grunde entspannt“ sei. Als er gefragt wird, warum, antwortet Schäuble: „Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“

Hier wird im Video ein Untertitel eingeblendet, in dem steht: „Oder anders gesagt: ‘Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen’“. Dies sagt Schäuble aber nicht.

Das Youtube-Video, in dem aus Schäubles Aussage ein anderes Zitat konstruiert wird. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Suche nach der entsprechenden Phoenix-Sendung zeigt, dass es sich um eine Diskussion über die Finanzstabilität in Europa im September 2011 handelte. Schäuble (damals Finanzminister) sprach dabei mit Helmut Schmidt (SPD). 

Das angebliche Zitat lässt sich nirgends finden

Schäuble hat die Aussage in der Sendung demnach nicht so getätigt, sondern das Zitat wurde in einem nachbearbeiteten Video als Untertitel eingeblendet; es handelt sich um eine Interpretation seiner eigentlichen Aussage.

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Eine Suche im Google-News-Archiv und der Pressedatenbank Genius führte zu keinem Ergebnis. Wir können demnach auch keine Belege dafür finden, dass Schäuble sich jemals öffentlich so geäußert hat. Die Faktenchecker der DPA kamen zum gleichen Ergebnis. Sie haben beim Büro von Schäuble angefragt und um eine Einschätzung gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege, dass Schäuble jemals dieses Zitat sagte. Es wurde offenbar aus einer anderen Aussage von ihm konstruiert.

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Dieses Plakat wurde offenbar in Erfurt aufgehängt. Es ist weder eine Aktion der Ahmadiyya-Gemeinde noch der Linken. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Auf Facebook und Twitter kursiert ein Foto, das angeblich ein Plakat der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen zeigt. Bodo Ramelow und der Kommunalpolitiker Mohammad Suleman Malik aus Erfurt sind zu sehen. Darunter steht „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“. Das Plakat wurde von Unbekannten erstellt, um Stimmung zu machen. 

Unbekannte haben offenbar in Erfurt ein Plakat aufgehängt, auf dem der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), mit Mohammad Suleman Malik (parteilos), einem stellvertretenden Ortsteilbürgermeister aus Erfurt, zu sehen ist. Darunter steht der Spruch „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ und „Ahmadiyya Thüringen“. Ein Foto des Plakats kursiert derzeit auf Facebook und Twitter. Es wurde CORRECTIV zudem von einer Leserin per E-Mail zugeschickt. 

Die Verbreiter verstehen das Plakat offenbar als Aktion der Ahmadiyya-Gemeinde, oder auch der Partei Die Linke. So schrieb Peter Weber von der Initiative „Hallo Meinung“ auf Twitter, die Linken würden eine Moschee in jedem Dorf fordern. Mohammad Suleman Malik und ein Sprecher der Linken in Thüringen sagten auf Nachfrage von CORRECTIV jedoch, es sei kein offizielles Plakat. 

Ein Tweet mit dem Foto des Plakats. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum Hintergrund: Mohammad Suleman Malik setzt sich seit Jahren für einen Moschee-Neubau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt ein. Laut Medienberichten gab es gegen diesen Bau Widerstand und islamfeindliche Aktionen. Bodo Ramelow legte 2018 unter Polizeischutz den Grundstein. 

Ende Dezember 2019 berichtete Malik auf Twitter, er habe Aufkleber mit Sprüchen gegen die Moschee gefunden, und schrieb: „’Kein Moschee Neubau in Erfurt.’ Kleben Nazis an Laternen auf unserem Moscheegelände. Doch. Die Moschee wird stehen, dann wird eine weitere gebaut, und dann noch eine und dann noch viele weitere. Bis jedes Dorf eine Moschee hat! Nazis werden uns daran bestimmt nicht hindern.“

Der Tweet von Suleman Malik mit einem Video, in dem er einen Aufkleber mit einem Spruch gegen den Moschee-Neubau abreißt. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Satz „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist also seine Reaktion auf den Widerstand gegen den Moschee-Neubau gewesen. Malik sagt uns am Telefon, er habe dazu bereits ein Statement verfasst. In einem Text, den er uns per E-Mail schickte, erklärt er: „Der Tweet und meine Reaktion ist als ‘jetzt erst recht!’ zu verstehen. Deutschland ist ein freies Land, ein Land, das religiösen Menschen Schutz bietet und bieten muss, weil es seine Pflicht ist. Unter diesem Schutz Moscheen zu bauen ist keine Straftat und schon gar nicht, wenn man Moscheen in jedem Dorf bauen will.“

Foto ist von 2017 und wurde ohne Erlaubnis verwendet

Das Foto von Malik und Ramelow stammt von Maliks eigenem Facebook-Profil. Auf Nachfrage schickte Malik uns einen Screenshot des Beitrags vom 2. Juli 2017 per E-Mail zu. Er habe Ramelow bei einem Interkulturellen Abendessen in der Staatskanzlei getroffen und ihm einen Koran geschenkt. Das Foto sei ohne seine Erlaubnis kopiert worden. 

Der Facebook-Beitrag von Malik, in dem er das Foto veröffentlichte. (Quelle: Suleman Malik. Screenshot: CORRECTIV)

Der Satz „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist also aus dem Kontext gerissen worden, ebenso wie das Foto. 

Antwort der Linken: Plakat wird genutzt, um zu hetzen

Auch die Linke in Thüringen bestätigt, dass es sich nicht um ein offizielles Plakat handelt. Pressesprecher Paul Becker teilt uns auf unsere Anfrage per E-Mail mit: „Das Foto ist uns bekannt und wurde am 2. Juli 2017 auf der Facebookseite von Herrn Suleman Malik veröffentlicht. Es ist im Rahmen eines interkulturellen Abendessens entstanden. Das Plakat selbst stammt nicht von DIE LINKE. Thüringen. Offenbar wird es in den sozialen Netzwerken genutzt, um gegen Suleman Malik und Bodo Ramelow zu hetzen.“

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Auf Nachfrage teilte die Landespolizeidirektion Thüringen CORRECTIV per E-Mail mit, man kenne das Plakat bisher nur aus den Sozialen Netzwerken. Daher seien auch die Urheber unbekannt. „Da wahrscheinlich die Eigentümer der beklebten Flächen wohl kaum zur Plakatierung eine Erlaubnis gegeben haben, kommt hier jedoch eine Ordnungswidrigkeit in Betracht. Falls wir solche Plakate im Original befestigt vorfinden, wird dies geprüft.“

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Plakat ist eine Fälschung. Es stammt nicht von der Ahmadiyya-Gemeinde oder den Linken in Thüringen.  

Angela Merkel und Julia Klöckner
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim Austausch mit Vertretern des Lebensmittelhandels und der Landwirtschaft. (Foto: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo)

von Bianca Hoffmann

Verschiedene Artikel behaupten derzeit, Angela Merkel und die Bundesregierung würden die Lebensmittelpreise anheben wollen. Das ist nicht richtig.

Am Montag (3. Februar) fand im Bundeskanzleramt ein Gespräch mit Vertretern des Lebensmittelhandels und der Landwirtschaft statt. Ein Thema waren unter anderem die günstigen Lebensmittelpreise. Bereits im Vorfeld erschienen Artikel und Facebook-Beiträge, die das Thema aufgriffen: 

  • „Dicke Merkel will höhere Lebensmittelpreise befehlen“ (PI-News, 2. Februar 2020)
  • „Regierung will Preise bestimmen! Goodbye freie Marktwirtschaft! Willkommen Sozialismus und Planwirtschaft!“ (Facebook-Beitrag von Christian Kott, 3. Februar) 

In dem Artikel von PI-News wird behauptet, dass Angela Merkel die Lebensmittelpreise bestimmen würde und dass Aldi, Edeka, Rewe und Lidl bei der Kanzlerin „antanzen“ müssten. 

Die Behauptungen beider Artikel sind größtenteils falsch. 

Bundesregierung will Lebensmittelpreise nicht bestimmen 

Bei dem Treffen ging es vor allem um Preisverhandlungen zwischen Landwirten und Lebensmittelketten. In der Pressekonferenz im Vorfeld sagte Angela Merkel: „Insofern geht es hier nicht darum, Ihnen [den Lebensmittelhändlern, Anm. d. Red.] irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe, sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.“ Und um die Frage: „Können eigentlich diejenigen, die Lebensmittel erzeugen, mit den ganzen Auflagen, die sinnvoll sind, die richtig sind, aber die natürlich auch ihren Preis haben, sozusagen überleben?“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu bei der Veranstaltung: „Verbrauchern wird mit Lockangeboten aus dem Werbeprospekt suggeriert, dass Lebensmittel jederzeit billig zu haben sind. Die Supermarktketten haben hier eine ethisch-moralische Verantwortung. Wenn wir weiter regionale Erzeugung, mehr Tier- und Umweltschutz wollen, müssen Preise fair sein. Bezahlbar für jeden Geldbeutel – auskömmlich für unsere Landwirte.“

Dem Gespräch im Kanzleramt waren die seit Oktober anhaltenden Proteste der Landwirte vorausgegangen. Es geht dabei laut Medienberichten einerseits um die Verschärfung der Düngeverordnung und andererseits um die (finanzielle) Wertschätzung für die produzierten Güter

Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken beschlossen 

Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) vereinen nach Daten des Bundeskartellamtes (2014) 85 Prozent des Marktes auf sich. Aufgrund dieses Ungleichgewichtes gebe es unlautere Handelspraktiken gegenüber Landwirten, heißt es in der Pressemitteilung zum Treffen im Kanzleramt: „So kommt es etwa vor, dass sich Bauern Liefertermine kaufen oder einen Geldbetrag spenden müssen, um in neuen Filialen gelistet zu werden. Kurzfristig können zudem verderbliche Waren storniert werden, auf denen die Bauern dann sitzen bleiben, oder sie bekommen für verkaufte Ware erst nach drei Monaten ihr Geld.“ 

Auch die Preisgestaltung der Handelsketten wurde angesprochen. Dauerhafte Tiefstpreise für manche Lebensmittel seien ein fatales Signal für die Wertschätzung von Lebensmitteln, hieß es. Das gehe letztendlich auch zu Lasten der Landwirte. 

Als Konsequenz aus dem Gespräch soll eine europäische Richtlinie zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken „zeitnah“ umgesetzt werden, und nicht erst bis Ende 2021, wo sie rechtlich eingeführt werden muss. Außerdem soll eine Meldestelle für unlautere Praktiken und Dumpingpreise beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung eingerichtet werden. 

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Diese Maßnahmen könnten in Zukunft zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Anders als in dem Text von PI-News und im Beitrag auf Facebook behauptet, geht es der Bundesregierung aber nicht darum, die Preise für Lebensmittel zwangsweise zu erhöhen, sondern Landwirte und ihre Lebensgrundlagen zu schützen. In beiden Artikeln wird auf diesen Aspekt gar nicht eingegangen. Es wirkt so, als erfolge die Debatte über Lebensmittelpreise willkürlich und grundlos.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Bundesregierung will die Preise für Lebensmittel nicht zwangsweise erhöhen, sondern für faire Handelsbedingungen zwischen Lebensmittelhändlern und Landwirten sorgen.

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Dieses Foto zeigt nicht die Landeschefin der Linken aus Thüringen. (Bild: Bundesarchiv Bild 183-R1029-0021, Berlin, Volkskammertagung, Glückwünsche für Honecker, CC BY-SA 3.0 DE)

von Alice Echtermann

Auf Facebook kursiert ein Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine junge Frau Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht. Es wird behauptet, es handele sich um Susanne Hennig-Wellsow (Linke) aus Thüringen. Das ist falsch. 

Auf Facebook verbreitet ein Nutzer ein Foto und behauptet, es zeige die Landeschefin der Linken aus Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Bisher wurde der Beitrag knapp 1.000 Mal geteilt. Hennig-Wellsow hatte dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) statt ihm zu gratulieren den Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Mehrere Medien berichteten darüber und zeigten Videos

Das Video, in dem zu sehen ist, wie die Politikerin Thomas Kemmerich den Strauß vor die Füße wirft. (Quelle: Bild. Screenshot: CORRECTIV)

Nun zeigt der Nutzer das Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine junge Frau mit einem Abzeichen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) am Arm Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht, und behauptet: „Das ist übrigens die Dame, die dem gewählten FDP Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geworfen hat. Hat sie nicht immer gemacht.“

Die Behauptung ist falsch. Die Frau auf dem historischen Foto gratuliert Erich Honecker 1976 zur Wahl des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED in der DDR. Das Bild stammt aus dem Bundesarchiv. 

Es handelt sich bei der Frau laut der Beschreibung in der Bilddatenbank Wikimedia Commons um Heidi Bardölke, eine junge Arbeiterin für Textiltechnik. Es ist nicht Susanne Hennig-Wellsow. Hennig-Wellsow wurde erst 1977 geboren. 

Die Beschreibung des Fotos bei Wikimedia Commons. (Screenshot: CORRECTIV)
Susanne Hennig-Wellsow wurde 1977 geboren. (Screenshot von der Webseite des Thüringer Landtags: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto zeigt nicht Susanne Hennig-Wellsow.

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Dieses Bild mit Auszügen aus Zitaten verbreitete Jürgen Todenhöfer auf Facebook. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Bianca Hoffmann , Alice Echtermann

Ein Facebook-Post des Publizisten Jürgen Todenhöfer lässt Politiker und Mitarbeiter der AfD nicht gut dastehen. Für die meisten der Zitate gibt es Belege.

Der Publizist und ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat am 14. Januar 2020 ein Bild auf seiner Facebook-Seite und seiner Homepage veröffentlicht. Darauf steht: „So rassistisch und faschistisch ist die AfD.“ 

Im Text dazu nennt er zehn Zitate, die er AfD-Politikern oder Mitarbeitern der Partei zuschreibt. Quellenangaben nennt er nicht. Bislang wurde der Facebook-Beitrag mehr als 3.100 Mal geteilt (Stand: 4. Februar). Wir haben die Zitate geprüft: die meisten von ihnen sind korrekt, einige sind unbelegt. 

Jürgen Todenhöfer war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. Er hat mehrere Bücher über Terrorismus und den Islam geschrieben, sein neuestes trägt den Titel „Die große Heuchelei – Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“. Todenhöfer hat mehr als 730.000 Fans bei Facebook.  

1. Größtenteils richtiges Zitat von Dieter Görnert

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.

Dieses Zitat ist offenbar eine Zusammenfügung zweier Tweets von Dieter Görnert. Einer lautet „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“, der andere „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“. Ein Twitter-Nutzer veröffentlichte im Oktober 2019 Screenshots der Tweets von Görnert.

Es gibt Belege, dass die Aussagen von ihm stammen. Görnert war seit Dezember 2018 zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg und kandidierte als Stadtrat, als die Öffentlichkeit Ende 2019 auf seine Äußerungen auf Twitter aufmerksam wurde.

Der erste Tweet wurde laut diesem Screenshot eines Twitter-Nutzers im Mai 2016 geschrieben. (Screenshot: CORRECTIV)
Der zweite Tweet, ebenfalls dokumentiert von einem Twitter-Nutzer, stammt von Oktober 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Die AfD Nürnberg teilte uns auf Anfrage per E-Mail mit, dass Görnert wegen dieser Tweets Mitte Dezember 2019 vom Landesschiedsgericht Bayern aus der Partei ausgeschlossen worden sei. Der Vorsitzende Matthias Vogler wies uns auf eine Pressemitteilung hin, mit der sich die AfD bereits vorher von den „Twitter Posts“ distanziert hatte. Die Äußerungen seien nicht bekannt gewesen, da sie „ohne Klarnamen“ veröffentlicht worden seien. „Wir sind froh darüber, dass das Verfahren so entschieden wurde. Personen mit solchen Gedankengut haben, unserer Meinung nach, nichts in der AfD verloren“, schrieb uns Vogler. 

Die E-Mail der AfD Nürnberg an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Über das „Internet Archive“ können wir verifizieren, dass der Account „@DidiFreiheit“ 2019 den Namen und das Foto von Dieter Görnert trug, aber vorher unter dem Pseudonym „Didi Freiheit #291“ lief. In einem archivierten Tweet 2018 schrieb er zum Beispiel über ausreisepflichtige Ausländer: „Selbstverständlich werden die noch durchgefüttert – all inclusiv.“ Im Oktober 2019 twitterte er Dinge wie: „Die Nazis waren eine linke Partei“, oder bezeichnete Angela Merkel als „Kanzlerdarstellerin“

Die Original-Tweets aus den Screenshots konnten wir im „Internet Archive“ nicht finden. Der Twitter-Account ist inzwischen gelöscht worden, oder umbenannt und auf „privat“ gestellt. Dennoch gibt es ausreichende Hinweise, dass Görnert sie verfasste. Als ein Twitter-Nutzer ihn am 16. Oktober 2019 auf die Collage mit seinen radikalen Tweet hinwies, kommentierte er: „Danke für die Sammlung. Allerdings lief diese nicht unter dem Namen Görnert.“ Das passt damit zusammen, dass die Tweets von 2016 sind, als sein Account noch unter einem Pseudonym lief.

2. Zitate von Marcel Grauf richtig wiedergegeben 

Drei der Zitate aus dem Post von Jürgen Todenhöfer stammen von Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Das sah ein Gericht als erwiesen anEr schrieb demnach in privaten Facebook-Chats an einen Kumpel:  

Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

In einem anderen Zusammenhang schrieb er: 

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!

Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!

Marcel Grauf arbeitete nach Angaben der spendenfinanzierten Wochenzeitung Kontext aus Stuttgart für die beiden Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz (Baden-Württemberg). Eine Anfrage von CORRECTIV, ob er dort immer noch tätig ist, ließen beide unbeantwortet. 

Kontext hatte am 9. Mai 2018 einen Text veröffentlicht, in dem eine über vier Jahre andauernde Korrespondenz mit Mitarbeitern bekannter AfD-Politiker, NPD-Funktionären und Mitgliedern rechter Studentenverbindungen. 

Marcel Grauf klagte gegen die Veröffentlichung von Kontext vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. „Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichtes nach dem Urteil. 

3. Zitat von Beatrix von Storch: unbelegt

Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.

Beatrix von Storch, Bundestagsmitglied der AfD, soll diesen Satz bei einer Veranstaltung am 21. Februar 2015 zum Thema „Bürgerrechte, Politikkorrektheit und Gender-Mainstreaming“ gesagt haben. Allerdings gibt es dafür keine Belege. 

Das Zitat wird in verschiedenen Blogposts genannt, nachzulesen hier und hier. Allerdings gibt es keine Ton- oder Videoaufnahmen. Eine Anfrage von CORRECTIV an Beatrix von Storch vom 15. Januar 2020 blieb unbeantwortet. 

4. Größtenteils richtiges Zitat von Björn Höcke

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

 Dieses Zitat stammt aus einem Artikel des Wall Street Journal vom 2. März 2017. Dem Bericht zufolge hat Björn Höcke dies in einem Interview mit dem US-Medium gesagt. In dem Artikel steht: „Herr Höcke sagte, der Zweite Weltkrieg habe als lokaler Konflikt begonnen, in dem Hitler nachvollziehbarerweise versucht habe, Territorien, die im Ersten Weltkrieg verloren wurden, zurückzuerlangen. ‘Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt’, sagte Herr Höcke. ‘Aber wir wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz oder Weiß gibt.’“ 

Viele deutsche Medien, darunter die Welt, griffen das Zitat auf, woraufhin Höcke seine Echtheit laut einem Bericht der Jungen Freiheit bestritt: „Das habe ich so nicht gesagt. Das ist nicht meine Meinung.“

Weil Höcke auch gegenüber dem Wall Street Journal behauptete, seine Zitate seien aus dem Kontext gerissen worden, veröffentlichte die Zeitung komplette Teile der Mitschrift des Interviews. Aus dem Transkript geht hervor, dass das Zitat nicht falsch wiedergegeben wurde. Direkt im Anschluss sagte Höcke demnach, es gebe viele Quellen, die nahelegen, dass der Zweite Weltkrieg kein Weltkrieg hätte werden müssen, wenn nicht „interessierte Mächte“ am Werk gewesen wären, die den Krieg „eskaliert“ hätten. Dies werde sicherlich in den kommenden Jahren zu einer „Neubewertung“ führen. 

Die Abschrift des Interviews vom Wall Street Journal mit dem Zitat. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfragen des Reporters zu der Aussage über Hitler lieferte Höcke weitere Erklärungen, wich aber nicht von seiner Einschätzung ab. Er sagte, dass die Realität aus Grautönen bestehe; selbst der schlimmste Kriminelle habe vielleicht „etwas Gutes, Liebenswertes“. Auf eine zweite Nachfrage, wo das Gute an Hitler sei, sagte Höcke, er habe nicht gesagt, dass es etwas Gutes gebe – aber von einem philosophischen Standpunkt und durch Logik sei es auszuschließen, dass ein Mann „nur dunkel“ sei.  

Die Nachfragen des Reporters zu dem Zitat und Höckes Antworten. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach dieser Veröffentlichung bestritt Höcke nicht mehr öffentlich, das Zitat so gesagt zu haben. Stattdessen teilte er auf Facebook mit, Journalisten würden ihn absichtlich in historische Themen verwickeln, um ihn zu stigmatisieren. Er werde in Zukunft deshalb keine Interviews mehr über Geschichte geben. 

5. Unbelegtes Zitat von Andreas Geithe

Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!

 Dieses Zitat ist unbelegt. Es soll von Andreas Geithe stammen, der laut Medienberichten 2019 in Berlin als Bürgerdeputierter für die AfD im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales saß und der Vermieter der Wahlkreisbüros der Berliner AfD-Abgeordneten Herbert Mohr, Ronald Gläser, Christian Buchholz und Hanno Bachmann war. 

Den Berichten zufolge warfen parteiinterne Gegner Geithe vor, im September 2017 auf Twitter einen Beitrag mit dem Text „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ verfasst zu haben. Davon gibt es einen Screenshot, der auf der Seite der Prenzlberger Stimme veröffentlicht wurde. Geithe bestritt laut Tagesspiegel, dass der Account ihm gehört und er der Urheber des Tweets war. 

Screenshots des angeblichen Tweets und Twitter-Profils von Andreas Geithe auf der Webseite der Lokalzeitung Prenzlberger Stimme (Screenshot: CORRECTIV)

Den Beitrag mit dem Aufruf, eine SA zu gründen, konnten wir nicht finden. Im „Internet Archive“ wurden keine Tweets dieses Accounts archiviert, daher können wir das Original zu dem Screenshot ebenfalls nicht finden. Der Pressesprecher der AfD Berlin, Ronald Gläser, antwortete uns auf unsere Frage, ob der Tweet von Geithe stammte, per E-Mail: „Das ist alles gelogen.“ Andreas Geithe sei nie bei Twitter gewesen. Er habe in der AfD Berlin aktuell kein Amt inne. 

Das Twitter-Profil „@Andreas_Geithe“ gibt es noch, es ist aber seit Langem inaktiv. Es verlinkt auf die Webseite der Berliner Fliesenbau-Firma „Geithe & Gloxin“, ein Branchenbuch-Eintrag legt nahe, dass sie Andreas Geithe gehört. Das ist jedoch kein Beleg, dass es sich um sein Twitter-Profil handelt. Es wurde im September 2017 erstellt und zeigt nur 16 Tweets, alle von einem einzigen Tag, spät abends. Der erste Beitrag des Accounts ist eine Antwort auf einen Tweet von „North East Antifa Berlin“, sie lautet: „Heil …!“  

6. Zwei richtige Zitate und ein falsches aus Björn Höckes Buch

„Es wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Dieses „Remigrationsprojekt“, sei nur mit Gewalt zu schaffen: „Man werde, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen.”

Die angeblichen Zitate stammen aus einem Artikel der Zeit, den der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geschrieben hat. Sie sind eine Mischung aus Inhalten aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss”, das Björn Höcke 2018 veröffentlicht hat, und der Analyse von Funke in seinem Artikel. 

Das Buch von Björn Höcke ist eigentlich ein Interview des Journalisten Sebastian Henning mit Höcke. Laut Seite 254 sagte Björn Höcke: 

„Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Dieses Zitat wurde in der Zeit also gekürzt und angepasst wiedergegeben.

Eine Seite aus dem Buch von Björn Höcke "Nie zweimal in denselben Fluss"
Seite 254 aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss” von Björn Höcke. Das Foto wurde CORRECTIV zur Verfügung gestellt von Hajo Funke. (Foto: Hajo Funke)

Der nächste Teil des angeblichen Zitats ist eine Aussage von Hajo Funke, in der er eine Aussage von Höcke analysiert: „Dieses ‘Remigrationsprojekt‘, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen.“ Im Facebook-Beitrag von Jürgen Todenhöfer wird daraus: „Dieses ‘Remigrationsprojekt‘, sei nur mit Gewalt zu schaffen.“ Dass Gewalt angewendet werden sollte, hat Höcke also nicht wörtlich selbst geschrieben; es ist eine Interpretation durch Hajo Funke, der Höckes Buch analysiert.

Hier ist ein Screenshot aus dem Artikel der Zeit zur Sprache von Björn Höcke (AfD) zu sehen.
Auszug aus dem Artikel der Zeit. (Screenshot: CORRECTIV)

Der dritte Teil des Zitats stammt wieder aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, wird aber ebenfalls verkürzt und mit dem Zusatz „Man werde” wiedergegeben. Im Buch heißt es: „Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen.“

7. Unbelegtes Zitat von Sandro Hersel

Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.

 Dieses Zitat ist unbelegt. Es soll von Sandro Hersel stammen, seit 2016 Abgeordneter für die AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Das Zitat soll aus Chatprotokollen des AfD-Politikers Holger Arppe stammen, die die Taz und der NDR 2017 offengelegt haben. Sie fanden offenbar im Jahr 2015 statt, es waren demnach mehrere Landtagsabgeordnete der AfD beteiligt, darunter Hersel. So soll er im April 2015 geschrieben haben „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression“

CORRECTIV kann die Echtheit der Chatprotokolle nicht überprüfen. Allerdings wurde zum Beispiel Holger Arppe laut Medienberichten wegen seiner Äußerungen in den Chats aus der Partei ausgeschlossen, zuvor war Arppe zurückgetreten. Die Entscheidung wurde laut Medienberichten vom Bundesschiedsgericht der AfD bestätigt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Chatprotokolle authentisch waren. Eine Anfrage an Sandro Hersel per E-Mail blieb unbeantwortet.

8. Richtiges Zitat von Petr Bystron

Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

 Das Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron stammt aus seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender der AfD Bayern 2017. Es bezieht sich auf die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, und hat eine längere Vorgeschichte. 

Özoğuz schrieb im Tagesspiegel im Mai 2017: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“ Daraufhin sagte Alexander Gauland (AfD) bei einer Wahlveranstaltung (Video, ab Minute 22:10): „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ 

Auf diese Aussage Gaulands bezog sich wiederum Bystron beim Landesparteitag der AfD Bayern im November 2017. Wie in einem Mitschnitt auf Youtube (ab 13:30) dokumentiert ist, sagte er über Aydan Özoğuz: „Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass Ausländer sich hier integrieren, sagt, für ihn ist keine deutsche Kultur außer der Sprache wahrnehmbar, dann ist der auf seinem Posten falsch. Wenn jemand Salafisten verteidigt, wenn sie minderjährige Mädchen heiraten – ‘so etwas muss man akzeptieren, das ist Teil der Kultur’ – dann ist der an seiner Stelle doppelt falsch. […] Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ 

Zu der Behauptung, Özoğuz habe Ehen mit Minderjährigen verteidigt, hat CORRECTIV übrigens auch einen Faktencheck veröffentlicht – sie ist größtenteils falsch. 

9. Größtenteils richtiges Zitat von Jörg Meuthen

Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

 Dieses Zitat wurde leicht verändert, entspricht im Kern aber tatsächlich einer Aussage von Meuthen. Es bezieht sich ebenfalls auf den Artikel der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, im Tagesspiegel und der darauf folgenden Aussage von Alexander Gauland bei einer Wahlveranstaltung der AfD im August 2017. 

Wenig später beim Kyffhäusertreffen am 2. September 2017 sagte Jörg Meuthen als Antwort an Gauland: „Allerdings, lieber Alexander Gauland, habe ich so meine Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame [Anm. d. R.: Aydan Özoğuz] zumuten kann. […] Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“ 

Dieses Zitat ist in einem Youtube-Video des „Flügels“ der AfD dokumentiert (ab 10:47).

10. Richtiges Zitat von Markus Frohnmaier 

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!

 Dieses Zitat ist richtig. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). 

Im Video nennt Frohnmaier Zitate von Politikern der Grünen und SPD und stellt immer wieder die Frage: „Sind das Volksvertreter?“ Seine Antwort darauf: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die meisten Zitate in dem Facebook-Beitrag von Jürgen Todenhöfer sind so von Politikern und Mitarbeitern der AfD gesagt worden. Für drei der Zitate konnten wir keine Belege finden, eines ist teilweise falsch. 

Zitat Margarete Bause (Bündnis 90/Grüne)
Margarete Bause hat dieses Zitat nicht gesagt. (Collage: CORRECTIV)

von Bianca Hoffmann

Bei Facebook wird ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Margarete Bause verbreitet. Kriminalität sei kein Grund zur Abschiebung, heißt es darin. Die Politikerin hat diese Worte nie gesagt.

Ein Facebook-Bild, angeblich erstellt von „Team Byston“, also dem Team des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, wird gerade viel auf Facebook geteilt. Darauf ist ein angebliches Zitat der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause zu lesen. Sie habe gesagt: 

„Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.”

Margarete Bause hat das allerdings nie gesagt, wie wir bereits in einem Faktencheck vom September 2019 recherchierten. Es gibt im Netz nirgends Belege für eine solche Äußerung von ihr.

Bause selbst dementierte den Vorwurf bereits 2018 auf ihrer eigenen Facebook-Seite und erstellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen Ersteller. „Seit letzter Woche kursiert ein Fakezitat von mir im Internet. Obwohl der verwendete Bildausschnitt über ein Jahr alt ist und das Zitat nur so vor Rechtschreibfehlern strotzt, hat es sich rasant verbreitet“, schrieb sie.

Daran hat sich auch zweieinhalb Jahre später nichts geändert. Dieses Mal wurde allerdings ein anderes Foto der Bundestagsabgeordneten verwendet. Außerdem ist unten auf dem Bild der Schriftzug „Team Bystron“ mit dem charakteristischen AfD-Logo zu sehen. Dieser findet sich auch auf anderen Bildern, die auf der Facebook-Seite des AfD-Politikers Petr Bystron geteilt werden, zum Beispiel hier und hier

Das Bild mit dem falschen Zitat von Margarete Bause findet sich allerdings nicht auf der Facebook-Seite von Petr Bystron, ob es tatsächlich von seinem Team erstellt wurde, lässt sich demnach nicht sagen. Eine Anfrage des Faktencheck-Teams der DPA an den AfD-Politiker blieb unbeantwortet. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Zitat von Margarete Bause ist erfunden und wurde bereits 2018 von ihr dementiert.

Belgium, Brussels: German Chancellor Angela Merkel
Angela Merkel am 13. Dezember 2019 vor dem Europäischen Rat. (Foto: Zucchi / picture alliance / ROPI)

von Till Eckert

In einem Facebook-Beitrag ist ein angebliches Zitat von Angela Merkel zu einer „Welle der Gewalt“ durch den Islam zu lesen. Dafür, dass die Kanzlerin dies sagte, lässt sich aber kein Beleg finden.

Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 18. Januar ein Bild von Angela Merkel neben dem Satz „Wir sind gezwungen, unser System dem Islam anzupassen, um einer Welle von Gewalt, vorzubeugen (sic!)“ zu sehen ist. So wirkt es, als handele es sich um ein Zitat Merkels. Eine Quelle wird nicht angegeben. Der Beitrag wurde bisher mehr als 260 Mal geteilt (Stand 21. Januar 2020). 

Der Facebook-Beitrag mit dem angeblichen Zitat. (Screenshot: CORRECTIV)

Zitat lässt sich im Netz nicht finden

Wir haben über die reguläre Google-Suche, über das Google-News-Archiv und die Pressedatenbank Genios nach dem angeblichen Merkel-Zitat im Wortlaut gesucht – und wurden nicht fündig. 

Über eine Stichwortsuche bei Google nach „Merkel Islam System Gewalt“ gelangt man auf die Webseite der Bundeskanzlerin, wo ein Interview aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Merkel aus dem Jahr 2015 zu lesen ist. Darin spricht sie unter anderem darüber, dass „die meisten Muslime in Deutschland Gewalt ablehnen“ würden und dass die Gesellschaft darauf reagieren müsse, „dass viele Deutsche sich vor dem Islam“ fürchteten. Von „einer Welle der Gewalt“ durch den Islam spricht sie darin allerdings nicht.

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Die Faktenchecker der DPA haben das angebliche Zitat ebenfalls überprüft und kamen wie wir zum Ergebnis: Es gibt keine Belege dafür.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel je von „einer Welle der Gewalt“ durch den Islam sprach.

Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion
Friedrich Merz bei einer Rede vor der Unions-Bundestagsfraktion am 14. Januar 2020. (Foto: Christophe Gateau / dpa)

von Till Eckert

Auf Instagram wird ein angebliches Zitat des CDU-Politikers Friedrich Merz verbreitet. Eine Vermögenssteuer träfe die Mittelschicht, soll er gesagt haben. Merz hat sich so aber nicht geäußert.

In einem Instagram-Beitrag des Nutzers „dreckiger_kommunist“ vom 15. Dezember 2019 ist ein Bild des CDU-Politikers Friedrich Merz zu sehen. Darüber steht das angebliche Zitat: „Eine Vermögenssteuer für Vermögen über 2 Millionen Euro trifft die Mittelschicht!“ Eine Quelle ist nicht angegeben, der Beitrag hat mehr als 4.000 Likes (Stand: 14. Januar).

Hat Friedrich Merz das wirklich gesagt? 

Der Instagram-Beitrag des Nutzers „dreckiger_kommunist” am 14. Januar. (Screenshot: CORRECTIV)

Quelle für das angebliche Zitat ist offenbar ein Tweet der Satiresendung ZDF Heute-Show

Eine Google-Suche und eine im Google-News-Archiv nach dem Zitat im Wortlaut führte uns zu keinem Ergebnis. Eine Suche nach den Stichworten „friedrich merz vermögenssteuer 2 millionen mittelschicht“ führt zu einem Tweet der Satiresendung ZDF Heute-Show. Dort ist zu lesen: „Die #SPD will eine Vermögenssteuer ab zwei Millionen Euro einführen. Friedrich #Merz: ‘Da wird wieder Politik gegen die Mittelschicht gemacht!’“

Tweet der ZDF Heute-Show. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch für dieses angebliche Zitat lässt sich mit einer Google-Suche keine Quelle außer der Heute-Show  finden. Die Satire-Redaktion antwortete auf eine CORRECTIV-Anfrage per E-Mail, dass es ein fiktives Zitat sei: „Es entstand in Anlehnung an Friedrich Merz’ Aussage: ‘Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen.’“ Merz hatte 2018 laut Medienberichten eine Debatte losgetreten, als er einem Bild-Journalisten sagte, er zähle sich selbst zur „gehobenen Mittelschicht“. Dabei sei er Millionär, was er gegenüber der Bild ebenfalls eingeräumt habe (Video). 

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Der Pressesprecher von Friedrich Merz, Armin Peter, schrieb auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Das Zitat ist falsch und von Herrn Merz nie gesagt worden.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Zitat von Friedrich Merz wurde frei erfunden.