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Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Aydan Özoguz bezeichnete Kinderehen nicht als „Aufgabe von Scharia-Gerichten“

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Die SPD-Politikerin und ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz sprach sich nicht für Ehen von Minderjährigen aus. (Photo by Bernd von Jutrczenka / POOL / AFP)

von Caroline Schmüser

Rechtsangelegenheiten rund um Kinderehen seien die „Aufgabe von Scharia-Gerichten“, soll SPD-Politikerin Aydan Özoguz einem Facebook-Post zufolge gesagt haben. Das Zitat ist zum größten Teil erfunden.

„Also pauschal sollten wir Kinderehen nicht verbieten und uns auch nicht in die Belange muslimischer Mitbürger einmischen. Das ist die Aufgabe von Scharia-Gerichten“, heißt es auf einer Bildmontage, die ein Facebook-Nutzer am 19. Februar teilte. Daneben ist ein Foto der SPD-Abgeordneten und ehemaligen Integrationsministerin Aydan Özoguz zu sehen. Stammt dieses Zitat tatsächlich von der Politikerin?

Rechtfertigte die ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) Kinderehen? Nein, das Zitat ist falsch.

Özoguz sprach sich gegen pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen aus

„Frau Özoguz hat diese Aussage NICHT getroffen und sich auch nie in anderer Form für Kinderehen ausgesprochen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsabgeordneten gegenüber CORRECTIV mit.

Die Behauptung, die SPD-Abgeordnete habe Kinderehen verteidigt, ist nicht neu. Die deutsche Ausgabe des US-Nachrichtenportals Huffington Post setzte sich schon im September 2017 mit den Vorwürfen auseinander – damals war Özoguz noch als Integrationsministerin im Amt.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die die damalige Ministerin im November 2016 gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Begründung: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

„Ihre Äußerungen gegenüber der Funke-Mediengruppe bezogen sich auf bereits bestehende Ehen, die im Ausland und im Jugendlichenalter zwischen 14 und 18 geschlossen wurden“, so der Sprecher der SPD-Politikerin gegenüber CORRECTIV. Özoguz habe Ehen von Minderjährigen nicht befürwortet, sondern „nur auf die möglichen rechtlichen Folgen einer Annullierung dieser Ehen hingewiesen“.

In einem Statement auf Facebook am 3. November 2016 sprach sich Özoguz gegen die Verheiratung von Minderjährigen aus: „Keine Minderjährigen sollten verheiratet werden. Dass wir solche Ehen im Grundsatz bei uns nicht wollen und auch nicht anerkennen dürfen, steht für mich außer Frage.“

Gesetz gegen Kinderehen trat im Juli 2017 in Kraft

Özoguz Äußerungen fanden im Rahmen einer Debatte um ein Gesetzesvorhaben statt, das Eheschließungen von Minderjährigen neu regeln sollte. Die Union sprach sich damals für ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Bereits geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen wären damit automatisch annulliert worden.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen legte einen Gesetzesentwurf vor, der Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verboten hätte. Stattdessen sollte nach seinem Vorschlag in jedem Einzelfall überprüft werden, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Auch Maas wird immer wieder vorgeworfen, er habe Kinderehen legalisieren wollen – solche Behauptungen widerlegten wir bereits in einem Faktencheck. Der erste Entwurf von Maas setzte sich schließlich nicht durch.

Maas schlug dann eine Kompromisslösung vor: Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren in Ausnahmefällen zu genehmigen. „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen“, so Maas. Damit stellte sich der SPD-Politiker, wie Özoguz, gegen eine von der Union geforderte generelle Annullierung bereits geschlossener Ehen. Diese Härtefallregelung konnte sich schließlich durchsetzen.

Das entsprechende Gesetz trat am 22. Juli 2017 in Kraft. Eine Eheschließung ist damit nur noch dann möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind – zuvor war eine Heirat in Deutschland, mit der Zustimmung eines Familiengerichts, ab 16 Jahren möglich.

Zum Umgang mit bereits geschlossenen Ehen gelten nun klare Regeln: Ehen von unter 16-Jährigen werden automatisch aufgehoben – für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften. War mindestens ein Ehepartner bei der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt, soll die Ehe künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden können. Auch dann, wenn der minderjährige Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist – nur in besonderen Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden.

Sollte eine der geehelichten Personen zum Zeitpunkt der Heirat jünger als 16 Jahre gewesen sein, ist die Ehe nach dem neuen Gesetz automatisch unwirksam. Die genannten Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.

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Unsere Bewertung:
Das Zitat ist größtenteils erfunden. Özoguz hatte sich gegen eine pauschale Aberkennung von Ehen zwischen Minderjährigen ausgesprochen. Als Grund gab sie die möglichen sozioökonomischen Folgen für betroffene Frauen und eheliche Kinder an.

Bewertung: völlig falsch

Vor EU-Wahl: Noch ein gefälschtes Wahlplakat der CDU im Umlauf

Bildschirmfoto 2019-05-14 um 10.46.02
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Bildschirmfoto 2019-05-14 um 10.46.02
Bei diesem Plakat handelt es sich um eine Fälschung. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

In den sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Wahlplakate der CDU. Es zeigt eine offensichtlich muslimische Familie und einen Spruch, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammen soll. Es handelt sich um eine Fälschung.

Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 3. Mai ein vermeintliches Wahlplakat, dass von der CDU stammen soll. Auf dem Bild ist eine muslimische Familie zu sehen, außerdem ein angebliches Zitat von Angela Merkel: „Familien stärken. Für ein besseres Deutschland.“ Wir haben das überprüft.

Das gefälschte Wahlplakat wurde auf verschiedenen Plattformen verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche zeigt: Das Bild wurde auch auf Twitter und Instagram verbreitet. Offizielles von der CDU dazu konnten wir nicht finden, weshalb wir bei der Pressestelle nachgefragt haben.

Ein Sprecher teilte uns mit, dass das vermeintliche Wahlplakat nicht von der CDU stammt. Auch gebe es kein Wahlplakat mit diesem Zitat von Merkel. Das verwendete Design des Plakates stamme zudem aus den Jahren 2013 und 2014.

Antwort der CDU auf unsere Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Familie auf dem Plakat

In den weiteren Suchergebnissen lässt sich auch das Foto der Familie zurückverfolgen. Laut eines Artikels von NBC Chicago vom 10. März 2017 handelt es sich dabei um eine Familie, die auf einem Flug der United Airlines des Flugzeuges verwiesen worden ist und anschließend wegen Diskriminierung gegen die Fluggesellschaft klagte.

Die Familie wurde laut eines Artikels von „NBC Chicago“ aus dem Flugzeug gezerrt. (Screenshot CORRECTIV)

Bei dem Plakat handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Designs von CDU-Wahlplakaten und eines Bildes aus einem NBC-Artikel von 2017.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Plakat ist eine Fälschung.

Bewertung: völlig falsch

Dieses Wahlplakat ist eine Fälschung

Fälschung Merkel
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Fälschung Merkel
Das gefälschte Wahlplakat der CDU. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Ein Facebook-Nutzer postete ein vermeintliches Wahlplakat der CDU, auf dem Angela Merkel mit dem Spruch zu sehen ist: „Für ein Deutschland, in dem jetzt andere gut und gerne leben.“ Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 2. Mai ein vermeintliches CDU-Wahlplakat. Darauf zu sehen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Logo der CDU und der Satz: „Für ein Deutschland, in dem jetzt andere gut und gerne leben.“ In roter Farbe hervorgehoben wurde das Wort „andere“. Der Nutzer ließ das Foto unkommentiert. Der Beitrag wurde bisher mehr als 900 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben das vermeintliche Plakat überprüft.

Facebook-Post mit dem angeblichen Wahlplakat. (Screenshot: CORRECTIV)

Fälschung anhand eines alten, echten Wahlplakats

Eine Google-Suche verwies uns auf einen anderen Satz: „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben.“ Bei diesem Satz handelt es sich um einen Wahlslogan der CDU aus dem Jahr 2017 bei der Bundestagswahl.

Webseite der CDU. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Webseite der CDU finden sich einige Wahlplakate mit einem Foto Merkels und dem Slogan. Die Plakate gibt es sowohl im Quer-, als auch im Hochformat.

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Bei dem Bild aus dem Facebook-Post handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Wahlplakats. Der ursprüngliche Slogan wurde verfälscht.

Die Fälschung (rechts) und das Original (links) im direkten Vergleich. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Wahlplakat handelt es sich um eine Fälschung.

Bewertung: völlig falsch

Vor EU-Wahl: Dieses Foto soll die CDU lächerlich machen – es handelt sich aber um eine Bildmontage

CDU Plakat Montage
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CDU Plakat Montage
Links die Bildmontage, rechts das Original der zerstörten Bushaltestelle in Hamm. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

Das angebliche Foto einer zerstörten Bushaltestelle mit einem CDU-Wahlplakat verbreitet sich auf Facebook. Es handelt sich um eine Bildmontage – das Originalfoto ist mehr als vier Monate alt.

Ein Facebook-Post vom 6. Mai zeigt das angebliche Foto einer zerstörten Bushaltestelle, an der ein CDU-Wahlplakat hängt mit dem Spruch: „Für Sicherheit und Ordnung“. Der Nutzer schreibt dazu: „Wenn ein Plakat eine unfreiwillige Komik versprüht.” Der Post wurde bisher 270 Mal auf Facebook geteilt.

Facebook-Post mit Bildmontage. (Screenshot und Anonymisierung: CORRECTIV)

Dasselbe Bild findet sich auch in einem Artikel der Webseite Journalistenwatch vom 5. Mai. Es soll die CDU vor der EU-Wahl offensichtlich lächerlich machen:

Bildmontage in einem Artikel der Webseite „Journalistenwatch“. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Originalfoto ist kein CDU-Plakat zu sehen

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche zeigt: Es handelt sich um eine Bildmontage, das Plakat wurde nachträglich eingefügt.

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Das Foto entstand bereits Anfang Januar in Hamm-Heessen, wie einem Artikel des Westfälischen Anzeigers zu entnehmen ist, wo es zusammen mit einem von einem anderen Blickwinkel zu sehen ist. Hintergrund waren offenbar Randale in der Silvesternacht.

Der Artikel des „Westfälischen Anzeigers“ mit dem Originalfoto der zerstörten Bushaltestelle in Hamm-Heessen. (Screenshot: CORRECTIV)
Dieselbe zerstörte Bushaltestelle in Hamm-Heessen von einem anderen Blickwinkel. (Screenshot: CORRECTIV)

Das eingefügte CDU-Plakat in diesem Stil ist zudem ein altes der Wahlkampagne vor der Bundestagswahl 2017.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es handelt sich um eine Bildmontage – im Originalfoto ist kein CDU-Wahlplakat zu sehen.

Bewertung: völlig falsch

Dies ist kein Wahlplakat der CDU sondern eine Fälschung

Bildschirmfoto 2019-05-02 um 12.16.03
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Bildschirmfoto 2019-05-02 um 12.16.03
Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

In den sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Wahlplakat der CDU. Auf dem Bild ist eine schwarze Familie zu sehen, mit der Aufschrift: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“. Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 01. Mai ein Bild eines Wahlplakats, das von der CDU stammen soll. Das Bild mit Design und Logo der CDU, zeigt eine afrikanische Frau mit einem Kind auf dem Arm. Neben ihnen steht: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“. Darunter steht: „Ich sehe keine deutsche Familie? Ich sehe ein rassistisches Plakat!“ Das Bild wurde mehr als 190 Mal geteilt und wird auch auf Twitter verbreitet. Wir haben recherchiert.

(Das Bild wird mit und ohne Kommentar verbreitet Screenshot: CORRECTIV)

Ursprung des Bildes

Wir haben das Plakat durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen. Neben Postings auf Twitter, in denen das Bild ebenfalls verbreitet wird, fanden wir einen Artikel der Spendenorganisation UNICEF. Auf der Seite von UNICEF findet man dasselbe Bild des Kindes und der Frau. Laut der Bildunterschrift soll es sich um eine somalische Mutter mit ihrem Kind handeln. Das Kind soll lange Zeit unter Unterernährung, hohem Fieber und Durchfall gelitten haben und wurde durch die Unterstützung von UNICEF behandelt. Das Foto nahm demnach ein UNICE- Fotograf im Jahr 2015 auf.

(Das Foto stammt von einem Artikel der Spendenorganisation Unicef Screenshot: CORRECTIV)

Die European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (deutsch: europäisches Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz) die, der europäischen Kommission Untersteht, verwendet das Bild auf ihrer Internetseite in der Kategorie „Somalia“ ebenfalls. Das Amt gibt als Bildnachweis UNICEF/Sebastien Rich an.

Das Plakat ist eine Fälschung

Wir suchten auch nach dem Wahlspruch: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“ und fanden das ursprüngliche Plakat. Am 7. August 2017 veröffentlichte der offizielle Twitter Account der CDU ein Plakat mit der Aufschrift: „Familien sollen es kinderleichter haben“.

(Das Plakat entstand für die Bundestagswahlen 2017. Screenshot: CORRECTIV)

Der direkte Vergleich der Plakate zeigt, dass das Plakat aus dem Facebook-Post seinen Ursprung in einem tatsächlichen Plakat der CDU zu den Bundestagswahlen 2017 hat. An der unteren rechten Kante des Bildes wird deutlich, dass es eine Fälschung ist. Zu erkennen ist ein Teil eines Holztisches aus dem Original, das auch in der Fälschung auftaucht.

Die Plakate im direkten Vergleich. Screenshot & Bearbeitung: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Bei dem Plakat, das von der CDU stammen soll, handelt es sich um eine Fälschung.

Bewertung: größtenteils falsch

So viel verdienen Kanzlerin, Bundesminister und Staatssekretäre

GERMANY-SERBIA-KOSOVO-FRANCE-BALKANS-POLITICS
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GERMANY-SERBIA-KOSOVO-FRANCE-BALKANS-POLITICS
Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am 29. April 2019 (Foto Odd Andersen / AFP)

von Simon Wörz

Eine Bildmontage auf Facebook behauptet, dass die Gehälter der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und deren Staatssekretäre ab dem 1. April um einen bestimmten Betrag erhöht wurden. CORRECTIV hat die Zahlen überprüft.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 3. April eine Bildmontage über vermeintliche Gehaltserhöhungen der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und deren Staatssekretäre. Der Beitrag ist mit dem Kommentar Liebe Rentner, da bleibt für euch nichts übrig versehen.

Konkret wird in dem Beitrag behauptet: „Angela Merkel bekommt ab dem 1. April eine Gehaltserhöhung von 760 Euro. Somit steigt ihr Gehalt von 24.300 Euro auf 25.060 Euro. Zudem steigen die Gehälter der Minister von 20.820 auf 21.460, sowie die der Parlamentarischen Staatssekretäre von 18.260 auf 18.000 pro Monat.“  Unter dem Text steht das Schlagwort „Politikfakten“. 2.288 Nutzer teilten das Foto bisher. Aber sind die Behauptungen richtig? Wir haben recherchiert.

Facebook-Beitrag vom 3. April 2019. Die Bildmontage wurde 2.288 Mal geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Amtsbezüge wurden zum 1. April um drei Prozent erhöht

Im Juli 2018 stimmte die Bundesregierung einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Tarifergebnisse auf Besoldung und Versorgung zu. In einer Pressemitteilung kündigte das zuständigen Innenministeriums die Anpassung der Bezüge um 3,09 Prozent zum 1. April 2019 an. 

Auch 2020 werden die Amtsbezüge für Beamte erhöht. (Screenshot CORRECTIV)

Wie viel verdient die Kanzlerin?

Laut Bundesministergesetz §11 stehen der Bundeskanzlerin 1 ⅔  des monatlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe B11 für Bundesbeamte zu. Nach der aktuellen Anpassung der Bezüge bekommt die Bundeskanzlerin monatliche Amtsbezüge von 20.953 Euro, wie ein Regierungssprecher auf CORRECTIV-Anfrage mitteilte. Davon sind 18.794 Euro ihr Amtsgehalt und der Rest Zulagen. Vor dem 1. April erhielt Merkel ein monatliches Amtsgehalt in Höhe von 18.230,67 Euro. Die Behauptung, das Amtsgehalt von Angela Merkel steige am 1. April „von 24.300 Euro auf 25.060 Euro im Monat“, ist falsch. Es stieg im Vergleich zum Vormonat um 563,33 Euro an und nicht um 760 Euro, wie der Beitrag auf Facebook behauptet.

Angela Merkel erhält als Bundestagsabgeordnete außerdem monatlich 4.876,74 Euro Abgeordnetenentschädigung und 3.313,57 Euro Kostenpauschale. Da in ihrer doppelten Funktion als Regierungsoberhaupt und Bundestagsabgeordnete mehrere Bezüge zusammen kommen, wird die Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage von §29 (1) des Abgeordnetengesetzes gekürzt.

Die aufgeschlüsselten Amtsbezüge der Bundeskanzlerin (Screenshot CORRECTIV)

Wie viel verdienen die Bundesminister?

Auch die Gehälter der Bundesminister sind im Paragraf 11 des Bundesministergesetzes festgeschrieben. Sie erhalten 1 ⅓  des monatlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe B11 für Bundesbeamte. Durch die Anpassung am 1. April verdienen die Minister 15.035,24 Euro Amtsgehalt plus Ortszuschlag. Der Ortszuschlag und weitere Zulagen hängen von familiären Verhältnissen ab. Aus personenbezogenen Gründen des Datenschutzes sind diese nicht einsehbar, wie CORRECTIV auf Anfrage von mehreren Ministerien erfuhr.

Zusätzlich zu ihrem Amtsgehalt bekommen alle Bundesminister eine Aufwandsentschädigung von 3.681,36 Euro im Jahr (monatlich 306,78 Euro). Außerdem gilt auch hier: Bundesminister, die gleichzeitig Abgeordnete im Parlament sind, erhalten eine gekürzte Abgeordnetenentschädigung.

In der Bildmontage ist von einer Gehaltssteigerung der Bundesminister von 20.820 Euro auf 21.460 Euro die Rede  – das ist falsch.

Die Tabelle aus der schriftlichen Antwort des Bundesinnenministeriums (Screenshot CORRECTIV)

Wie viel verdienen die Staatssekretäre?

Staatssekretäre bzw. Staatsminister verdienen laut ParlStG §5 (1) 75 Prozent des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums weist in ihrer Antwort auf eine CORRECTIV-Presseanfrage allerdings darauf hin, dass der aktuelle Gehaltsabstand zwischen Staatssekretären und Ministern nur wenige Prozent betrage, „da die Regierungsmitglieder in den Jahren 1992/1994, 2003/2004, 2008/2009, 2010/2011 von Anpassungen ausdrücklich ausgenommen wurden.“

Gegenwärtig erhalten die Staatssekretäre- und minister ein Amtsgehalt in Höhe von 11.276,43 Euro. Dazu kommen die  allgemeine Stellenzulage und ein individueller Ortszuschlag. Der in der Bildmontage behauptete Gehaltsanstieg von 18.260 Euro auf 18.800 Euro im Monat, stimmt dementsprechend nicht.

Anders als die Bundesminister müssen die Parlamentarischen Staatssekretäre Mitglieder im Bundestag sein. Auch sie bekommen deshalb eine gekürzte Abgeordnetenentschädigung.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Amtsgehälter der Kanzlerin, der Bundesminister und der Staatssekretäre liegen unter den genannten Summen.

Bewertung: falsch

Nein, diese Fotos belegen keinen Zusammenhang zwischen Angela Merkel, dem NSU oder einer Nazi-Firma

Bildschirmfoto 2019-04-09 um 11.09.07
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Bildschirmfoto 2019-04-09 um 11.09.07
Diese Bildcollage mit Fotos von Angela Merkel 1992 in Rostock-Lichtenhagen (unten rechts) und 1993 in Magdeburg wird seit Jahren auf Blogs, Twitter und Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Eine Bildcollage zeigt Angela Merkel mit glatzköpfigen Jugendlichen in Bomberjacken. Immer wieder werden die Fotos verwendet, um Merkel mit Neonazis in Verbindung zu bringen. Derzeit suggeriert ein Facebook-Post, sie sei dort mit dem NSU zu sehen. Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, was hinter den Fotos steckt.

Ein Facebook-Post vom 9. April zeigt eine Bildcollage mit Fotos, auf denen Angela Merkel neben offensichtlichen Rechtsradikalen zu sehen ist, überschrieben mit der Frage: „Merkel und NSU?” Die Collage wurde bisher 257 Mal auf Facebook geteilt.

Der Facebook-Post vom 9. April bringt Merkel in Verbindung mit dem NSU. (Screenshot: CORRECTIV)

Warum ist Merkel auf den Bildern mit offensichtlichen Rechtsradikalen zu sehen? Etliche Blogs oder Webseiten wollen die Antwort wissen. CORRECTIV zählte mittels Bilder-Rückwärtssuchen über Yandex und Tineye mindestens 102 Webseiten oder Social-Media-Accounts, auf denen die Collage zu sehen war oder immer noch zu sehen ist.

Bilder-Rückwärtssuchen über Yandex (links) und Tineye zeigen, wie oft die Collage auf Blogs, Webseiten oder Social-Media-Accounts zu sehen war und ist. (Screenshots: CORRECTIV)

Die Collage wird oft verwendet, um Merkel eine Verbindung oder Nähe zu Rechtsextremen oder Neonazis zu unterstellen. Die Theorien dafür sind facettenreich: Mal wird behauptet, Merkel habe„eine Firma mit Neonazis“ gegründet (2015, 599 Mal auf Facebook geteilt), mal sie sei der „Nazi-Chef unter den Nazis“ (2015). Hier ist ein extremes Beispiel aus 2017 zu sehen, wonach die Fotos mit ein Beweis seien, dass „Merkel die Tochter von Hitler“ sei.

Am häufigsten findet die Collage sich auf russischsprachigen Blogs oder Webseiten, auch griechischsprachige Blogs oder Webseiten verbreiten sie auffällig oft. Erstmals tauchte die Collage auf dem deutschen Facebook-Account „Anonymous“ auf, der in dieser Form aber mittlerweile offline zu sein scheint. Dort wurde die Collage offenbar einmal am 5. Februar 2015 gepostet, einmal am 16. März 2016 zusammen mit einem Artikel der Plattform VK.com, Überschrift: „Exklusive Fotos: ‘Skinheadgirl Angi’ – die früheren Wegbegleiter von Bundeskanzlerin Merkel“. Das zeigen zumindest Screenshots der Posts auf der Webseite Griechenland-Blog.de und des gemeinnützigen Faktencheck-Vereins Mimikama.

Diese Screenshots von Anonymous-Posts am 5. Februar 2015 und 16. März 2016 stammen von der Webseite „Griechenland-Blog.de“ und des gemeinnützigen Faktencheck-Vereins „Mimikama“. (Screenshots: CORRECTIV)

CORRECTIV konnte den Kontext, in dem die Bilder entstanden sind, rekonstruieren.

So entstanden die Fotos von Merkel in rechten Jugendclubs

Das Foto unten rechts in der Collage, Merkel trägt hierauf eine dunkle Jacke, entstand am 31. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Der Fotograf ist Bernd Wüstneck, die Rechte am Bild liegen bei der Deutschen Presse Agentur, wie eine Suche in deren Bilddatenbank Picture Alliance zeigt. Als Bildinformationen gibt die Deutsche Presse Agentur folgendes an: „Bundesjugendministerin Angela Merkel (CDU-r) traf sich am 31. August 1992 zu einem Gespräch mit rechtsorientierten Jugendlichen im Jugendclub „Groß-Klein“, der sich in unmittelbarer Nähe des Asylbewerberheimes Rostock-Lichtenhagen befindet, wo es seit dem 22. August 1992 fünf Nächte lang zu schweren ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen war.“

Merkel wurde 1991 zur Bundesjugendministerin. In dieser Funktion startete sie 1992 das sogenannte „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG)“, das bis 1996 dauerte, wie aus einem Hintergrundpapier einer durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Präventionsstelle gegen Rechtsextremismus hervorgeht (PDF). Sonstige offizielle Dokumente zum Aktionsprogramm sind kaum mehr zu finden, auch nicht im Archiv des Ministeriums, wie eine CORRECTIV-Anfrage dort ergab. Damals befand sich das Ministerium noch in Bonn. Auch eine Suche im Bundesarchiv ergab keine Treffer.

Vor dem Hintergrund des Aktionsprogramms besuchte Merkel von 1992 bis 1996 offenbar mehrere rechte, aber auch linke Jugendclubs (hier zu sehen). Darunter auch den in Rostock-Lichtenhagen. In einer Archiv-Tonspur des SWR spricht Merkel 1991 über rechte Gewalt, laut des Senders steht das in Zusammenhang mit ihrer Ankündigung, „20 Millionen D-Mark für Jugendarbeit in Ostdeutschland zur Verfügung zu stellen“. In einem Text der Süddeutschen Zeitung vom August 2017 ist nachzulesen, dass Merkel dafür kritisiert worden sei. Ein von report München auf Facebook geposteter kurzer Videoausschnitt zeigt sie im Gespräch mit einem offensichtlich rechtsradikalen Jugendlichen. Sie trägt darin dieselbe Kleidung wie auf dem Foto unten rechts – es handelt sich offenbar um den Besuch in Rostock-Lichtenhagen 1992.

Merkel im Gespräch mit einem offensichtlich rechtsradikalen Jugendlichen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die anderen Fotos stammen von Merkel-Besuch in Magdeburg

Die Suche nach den anderen vier Fotos der Collage, Merkel trägt darauf eine helle Jacke, führt auf den Ost-Blog, der aus dem Berliner Magazin telegraph hervorging. In einem Artikel vom 21. November 2011 sind die Fotos zu sehen, dort steht als Quellenangabe: “Archiv telegraph”. Zu den Bildern ist folgender Text zu lesen: „Wenige Monate nachdem der 23-jährige Thorsten Lamprecht 1992 bei einem Überfall von etwa 60 Skinheads auf eine Punk-Fete in dem Magdeburger Lokal ‘Elbterrassen’ mit einem Baseballschläger ermordet wurde, besuchten Anfang 1993 die Ministerinnen Angela Merkel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Magdeburger Jugendclub.“

Aus dem „Ost-Blog“-Artikel vom 21. November 2011. (Screenshot: CORRECTIV)

In einem Telefongespräch bestätigte ein Redakteur des telegraph gegenüber CORRECTIV, dass die Fotos 1993 in Magdeburg entstanden seien. Er kenne sie noch als Originale, die Rechte daran lägen beim telegraph.

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Das deckt sich mit der Antwort eines Regierungssprechers auf eine CORRECTIV-Anfrage zum Hintergrund der Fotos. Aus archivierten Agenturmeldungen lässt sich entnehmen, dass Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger sich am 6. April 1993 im Magdeburger Jugendclub „Brunnen“ mit etwa 50 „Rechten, Skinheads und Hooligans“ im Alter von 15 bis 25 trafen.

Antwort eines Regierungssprechers zum Hintergrund der Fotos. (Screenshot: CORRECTIV)

Der „Brunnen“ sei laut den Agenturmeldungen „eines der vier Projekte des ‘Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt’, die bis 1994 vom Bundesjugendministerium mit insgesamt 700.000 Mark jährlich finanziert werden“. Auch einige Gespräche zwischen Merkel und den Rechtsradikalen sind darin dokumentiert.

Die auf Facebook verbreitete Collage vermischt aus dem Kontext gerissene Fotos. Zu sehen sind zwei Besuche Angela Merkels 1992 und 1993 im Rahmen eines Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus in verschiedenen rechten Jugendclubs in Rostock-Lichtenhagen und Magdeburg, um mit dortigen Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Fotos belegen keinen Zusammenhang zwischen Merkel und dem NSU – es handelt sich um Besuche, die sie 1992 und 1993 als Bundesjugendministerin in rechten Jugendclubs tätigte.

Bewertung: völlig falsch

Merkel und angebliche „Geldwäsche”: Dieses Dokument ist eine Fälschung

Merkel Collage
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Merkel Collage
Das angebliche Dokument, das eine vermeintliche Kündigung eines Kontos von Angela Merkel durch die Schweizer Bank Julius Bär belegen soll, ist eine Fälschung. (Screenshot / Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein angebliches Dokument, das Angela Merkel in Verbindung mit „Offshore-Konten“ und „verdächtigen Transaktionen“ bringen soll, wird durch mehrere Blogs und AfD-Politiker auf Facebook verbreitet. Dabei handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Artikel des Blogs Schweizer Morgenpost vom 17. April titelt: „Wikileaks: Gehackte E-Mail belastet Angela Merkel schwer“. Im Text wird angedeutet, dass Angela Merkel und ihr Ehemann in „Geldwäsche in großem Umfang“ verwickelt sein könnten. Als Quelle wird ein angeblich aktueller Leak der Plattform „Wikileaks“ (PDF) angegeben.

Aus dem Artikel des Blogs „Schweizer Morgenpost“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Text der Schweizer Morgenpost wurde bisher 2.512 Mal auf Facebook geteilt. Am 20. April wurde er als Quelle in einem Artikel des Blogs Connectiv.Events genannt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz und der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen teilen den Artikel der Schweizer Morgenpost ebenfalls auf Facebook, letzterer kopierte ihn eins zu eins.

Das Dokument, auf das die Schweizer Morgenpost sich in ihrem Artikel bezieht, ist eine Fälschung und schon seit 2007 auf „Wikileaks“ einsehbar

Das Dokument (PDF), augenscheinlich ein Fax, auf das die Schweizer Morgenpost ihren Artikel stützt, ist an „Mrs Angela Merkel“ adressiert und auf den 12. September 2007 datiert. Im Briefkopf steht „Julius Bär“, dabei handelt es sich um eine Privatbank in Zürich, unterschrieben ist die in fehlerhaftem Englisch verfasste Nachricht an Merkel vermeintlich von einem heutigen Vorstandsmitglied der Bank.

Aus dem angeblichen Schreiben an Angela Merkel. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Dokument ist schon seit 2007 bei „Wikileaks“ eingestellt und einsehbar. „Wikileaks“ vermerkte damals, dass es sich dabei allem Anschein nach um eine „sehr schlechte Fälschung“ handele. Das Dokument lässt sich auch über die Seite file.wikileaks.org finden. Doch die Behauptung, es handele sich dabei um einen Teil eines aktuellen Datenleaks durch Julian Assange, ist falsch, wie „Wikileaks“ in einem Tweet vom 13. April schreibt:

Tweet von „Wikileaks“ am 13. April. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Mann, der das angebliche Dokument verfasst hatte – ein ehemaliger Mitarbeiter von Julius Bär –, wurde in der Schweiz rechtskräftig wegen Urkundenfälschung verurteilt. Das Urteil war Teil eines Falles, der bis vor das oberste Gericht der Schweiz ging und im Oktober 2018 endete.

Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

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Einige Teile der vorinstanzlichen Urteile wurden zwar vom Angeklagten angefochten, das Urteil zur Urkundenfälschung jedoch nicht.

Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Sprecherin von Julius Bär bestätigte CORRECTIV telefonisch, dass es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handele.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Dokument, das Merkel in Verbindung mit „Geldwäsche“ bringen soll, ist eine Fälschung.

Bewertung: völlig falsch

Bayern: gefälschte Grünen-Wahlplakate in Donauwörth

Reconquista
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Reconquista
Bild der gefälschten Wahlplakate in einem Facebook-Beitrag, Screenshot: CORRECTIV

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlichte mehrere Bilder, auf denen vermeintliche Wahlplakate der Grünen zu sehen sein sollen. Bei den Plakaten handelt es sich um Fälschungen.

Die Facebook-Seite „Reconquista Nordschwaben“ veröffentlichte am 10. April 2019 drei Fotos. Sie zeigen ein Schaufenster und mehrere Plakate. Neben Wahlplakaten für die anstehende Europawahl im Mai hängen zwei weitere Plakate mit provokanten Aufschriften und Logos der Grünen. Auf einem ist zu lesen: „Tod dem weißen Mann“. Auf dem anderen Plakat ist ein Bild des AfD-Abgeordneten Frank Magnitz zusehen, nachdem er im Januar Opfer einer Gewalttat wurde. Auf dem Foto steht: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“. Sind die Plakate echt? Wir haben recherchiert.

Facebook-Beitrag der Seite „Reconquista Nordschwaben“, Screenshot: CORRECTIV

In dem Beitrag zu den Bildern schreibt die Seite: „In der Donauwörther Kapellstraße provozieren die vermeintlichen Umweltschützer mit antideutschen und ideologisch geprägten Plakaten.“ Tatsächlich befindet sich auf der Straße ein Büro des Grünen Ortsvereins Donau-Reis. Die Adresse ist im Impressum auf der Internetseite des Ortsvereins vermerkt.

Im Impressum des Ortsvereins ist dieselbe Adresse angegeben, Screenshot:CORRECTIV

Die Facebook-Seite schreibt zu der Echtheit der Plakate: „Ob die ‘humanitären’ Weltenbürger sich nun selbst diese authentischen Wahlplakate an die Scheiben geklebt haben oder ob ein Donauwörther ihnen bei der Wahrheitsfindung behilflich sein wollte, wird wohl vorerst ein Rätsel bleiben.“

Grüne erstatten Anzeige – Staatsschutz ermittelt

Das Büro der Grünen hat bereits reagiert. In einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite bestätigen die Grünen den Vorfall: „Die beiden außen am Fenster in der Kapellstraße 19 in Donauwörth angebrachten Plakate sind Fälschungen und keine Plakate von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Plakatfälschungen wurden widerrechtlich am Fenster unseres Büros angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.“

Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Pressestelle der Polizei Schwaben Nord am 12. April telefonisch, dass eine Anzeige vom Vorstand der Grünen erstattet wurde. Aktuell ermittele der Staatsschutz und die Abteilung Cybercrime wegen Volksverhetzung in alle Richtungen. Die Polizei geht ebenfalls von einer Fälschung aus.  

Stellungnahme auf der Internetseite. Screenshot: CORRECTIV

Die Polizei bestätigt, dass die zwei provokanten Plakate von außen an das Schaufensters gehängt wurden. Außerdem sei das verwendete Design aus dem Jahr 2012. Die von innen angebrachten Wahlkampfplakate sind aktuell und haben ein anderes Format und Design.   

Die Wahlplakate wurden von innen angebracht, die Fälschungen von außerhalb.Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Die Wahlplakate mit der Aufschrift: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“ und „Tod dem weißen Mann“ sind gefälscht.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, der Bundestag kostet die Steuerzahler aktuell nicht mehr als eine Milliarde Euro

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Die Kosten für den Bundestag sind in den vergangenen Legislaturperioden gestiegen. (Foto: pixabay/betexion)

von Simon Wörz

In einem offenen Brief auf der Webseite „Die Unbestechlichen“ werden die aktuellen Ausgaben des Bundestags auf über eine Milliarde Euro beziffert. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Am 8. April veröffentlichte die Webseite Die Unbestechlichen einen offenen Brief mit dem Titel Mehr als 1 Mrd. € kostet uns der Deutsche Bundestag“. Das Schreiben richtet sich an die Abgeordneten des Bundestags und kritisiert die Arbeit des Parlaments unter anderem als „elitäre und abgehobene Form der Selbstbeschäftigung“.

Als Verfasser des Briefs wird der Blog Conservo genannt; die Webseite schreibt aber auch von einem „Netzfund“ und verweist auf einen Facebook-Link, der zu einer geschlossenen Gruppe führt. In dem Text wird die Überschrift eines Bild-Artikels vom 4. April als Quelle dafür genannt, „dass der Bundestag uns Steuerzahler sagenhafte 1.040.000.000 Euro kosten würde“.

Ein Ausschnitt des offenen Briefs auf der Webseite Die Unbestechlichen (Screenshot CORRECTIV)

Der Bundestag kostet aktuell weniger als eine Milliarde Euro

Im Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2019 sind für den Bundestag Ausgaben in Höhe von 913,37 Millionen Euro veranschlagt. 2018 lagen die Kosten für den Bundestag bei 900,38 Millionen Euro. Die Aussage des offenen Briefs ist demnach als falsch zu bewerten. Da sich der Verfasser eindeutig auf die Bild-Zeitung bezieht, hat sich CORRECTIV die Schlagzeile genauer angeschaut.

Die Zahl der Bild-Zeitung basiert auf Umfragewerten

Der Autor des Bild-Artikels prognostizierte Kosten in Höhe von 1,04 Milliarden für die kommende Legislaturperiode ab 2021. Basierend auf Umfrageergebnissen des INSA-Meinungstrends zur Bundestagswahl, würde der Bundestag laut Bild auf 804 Abgeordnete wachsen“. Dafür verantwortlich sind Überhang– und Ausgleichsmandate, welche in den vergangenen beiden Legislaturperioden für einen Anstieg der Abgeordnetenzahlen führten.

Würde es sich bei den Umfragewerten um reale Wahlergebnisse handeln, führe das laut Berechnung der Bild zu einem Kostenanstieg von 70 Millionen.

 

Auf der Seite des Bundeshaushaltsplans sind die Ausgaben einzusehen (Screenshot CORRECTIV)

Zudem berücksichtigt der Verfasser des Bild-Artikels bei den Ausgaben des Bundestags auch zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben, die Ausgaben für die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Wehrbeauftragten sowie die parlamentarischen Kontrolldienste der Nachrichtendienste. Daraus ergeben sich aktuelle Ausgaben von 973,69 Millionen Euro, die summiert mit den angenommenen Kosten die Zahl von 1,04 Milliarden Euro ergeben.

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Aus der Bild-Überschrift geht nicht hervor, dass es sich um eine hypothetische Annahme mit Blick auf die nächste Bundestagswahl handelt. Die Schlagzeile ist aus dem Kontext gerissen und in ihrer Missverständlichkeit von dem Verfasser des offenen Briefes auf der Webseite Die Unbestechlichen als aktuelleTatsachenbeschreibung weiterverbreitet worden.

Der Titel des kostenpflichtigen Artikels der Bild (Screenshot CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Ausgaben für den Bundestag liegen aktuell knapp unter einer Milliarde Euro. Der Verfasser des Textes hat eine irreführende „Bild“-Überschrift als Fakt wiedergegeben.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege dafür, dass Katrin Göring-Eckardt über Deutsche gesagt hat, sie würden geflüchteten Menschen an Tafeln „die Almosen streitig“ machen

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Katrin Göring-Eckardt bei einer Rede im Bundestag 2017. Foto: © Achim Melde / Deutscher Bundestag

von Till Eckert

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt soll laut eines Facebook-Posts gesagt haben, sie fände es „beschämend“, wie Deutsche an Tafeln versuchten, geflüchteten Menschen „die Almosen streitig zu machen“ zu machen. Dafür gibt es keine Belege.

„Es ist beschämend anzusehen, wie immer mehr Deutsche versuchen, an den gemeinnützigen Tafeln den Flüchtlingen die Almosen streitig zu machen“, soll die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt laut eines Facebook-Posts vom 18. März gesagt haben.

Offenbar frei erfunden: Das angebliche Zitat von Katrin Göring-Eckardt. Screenshot: CORRECTIV

Das angebliche Zitat ohne Quellenangabe wurde bisher 444 Mal auf Facebook geteilt. Es ist offenbar frei erfunden.

Es handelt sich offenbar um einen „Ostertag“

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei der russischen Suchmaschine Yandex zeigt: Die Bildmontage tauchte erstmals auf der russischen Seite der Plattform Pinterest auf. Dort ist sie in der Liste „Subversiv“ zu finden, die unter anderem mit dem Hashtag #Verschwörungstheorie versehen ist. Gepinnt hatte die Bildmontage dort der Nutzer Heiko Lange, der T-Shirts mit Aufdrucken wie „Ich scheiß auf die EU“ verkauft.

Das offenbar frei erfundene Zitat mit Zusatz „In Satira by Uwe Ostertag“ bei Pinterest. Screenhot: CORRECTIV

Eine Netz-Recherche zum angeblichen Zitat führt ins Leere. Es lassen sich keinerlei Belege dafür finden, dass Göring-Eckardt das oder etwas Vergleichbares jemals so gesagt hat.

Die Bildmontage enthält in der auf Yandex zu findenden Version unten rechts zudem den Zusatz „In Satira by Uwe Ostertag“. Der Name Ostertag taucht immer wieder bei Bildmontagen dieser Art auf – es handelt sich um frei erfundene Fälschungen.

Uwe Ostertag wurde 2017 wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Haft verurteilt und ist unter anderem verantwortlich für gefälschte Wahlplakate, wie CORRECTIV berichtete, oder falsche Politikerzitate – hier ein aktueller CORRECTIV-Faktencheck über ein angebliches Zitat der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es lassen sich keine Belege dafür finden, dass Katrin Göring-Eckardt das je so gesagt hat.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Angela Merkel sagte nicht, dass die Meinungsfreiheit „strenge Grenzen“ brauche

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Regierungserklärung am 23. März. Foto: © Achim Melde / Deutscher Bundestag

von Till Eckert

Ein Artikel der selbsternannten Online-Satirezeitung „Berliner Express“ über eine angebliche Aussage von Angela Merkel wird von vielen Nutzern im Netz für wahr gehalten. Sie ist aber frei erfunden.

Hat Angela Merkel gesagt, die „Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen“? Die Überschrift eines Artikels des Berliner Express vom 31. März behauptet das. In dem Artikel steht, dass Merkel der „Nachrichtenagentur fna“ gesagt habe, sie erlebe immer wieder „unsachliche Kritik an unserer vorbildlichen Kritik“.

Aus dem Artikel des „Berliner Express“. Screenshot: CORRECTIV

Der Artikel wurde bisher 3.374 Mal bei Facebook geteilt, unter anderem vom AfD-Ortsverband MühlackerViele Menschen reagieren mit wütenden Smileys, kommentieren unter den Facebook-Postings oder dem Artikel des Berliner Express. Sie halten die Meldung für wahr – doch das ist sie nicht. Der Berliner Express erfindet seine Artikel und nennt sich selbst „Online-Satirezeitung“. Die angebliche Quelle „fna“ soll für „Fake News Agency“ stehen.

Die Artikel des Berliner Express werden häufig als wahr fehleingeschätzt

Wie mit diesem Artikel läuft es mit vielen des Berliner Express. Hinter der Seite steht Marco Maier, der als „Chefredakteur“ auch für den verschwörungstheoretischen Blog Contra Magazin aufgeführt ist und dort als Kooperationspartner unter anderem das vom russischen Staat finanzierte RT Deutsch anführt.

CORRECTIV hat bereits mehrere Behauptungen des Berliner Express, die von vielen Menschen im Netz für wahr gehalten werden, richtig gestellt und sich für einen Hintergrundbericht damit beschäftigt, warum die „Satire“ oft nicht als solche erkennbar ist.

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Satire. Die angebliche Aussage von Angela Merkel ist frei erfunden.

Bewertung: völlig falsch

Gefälschte Jobanzeige: Nein, das BAMF sucht keine Statisten für Demonstrationen gegen rechts

StatistenBAMF
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StatistenBAMF
Die Stellenanzeige ist eine Fälschung (Screenshot CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Facebook-Nutzerin veröffentlicht das abfotografierte Bild einer vermeintlichen Stellenanzeige des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge. Die Behörde suche „Statisten“ für Demonstrationen und Abschiebungen. CORRECTIV hat recherchiert.

Am 15. März 2019 teilte eine Nutzerin auf Facebook das Bild einer vermeintlichen Stellenanzeige des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei dem Foto handelt es sich dem Anschein nach um einen abfotografierten Bildschirm, der die Jobausschreibung einer Zeitung zeigt. Im Wortlaut steht geschrieben: „Wir stellen ein: Statisten m/w. Für Bild- und Videoaufnahmen suchen wir korpulente Personen (m/w) für Demonstrationen gegen rechts und Proteste gegen Abschiebungen.

In dem Inserat heißt es außerdem: „Vergütung: Mindestlohn plus Zulagen, Reisekosten und Verpflegung“. Das Bild wurde 534 Mal auf Facebook geteilt.

Die Stellenanzeige ist eine Fälschung (Screenshot CORRECTIV)

Das BAMF distanziert sich von der Stellenanzeige

Auf Anfrage von CORRECTIV dementierte Natalie Bußenius, Pressesprecherin des BAMF, die vermeintliche Anzeige. „Das Bundesamt distanziert sich von dieser in den sozialen Medien kursierenden Stellenanzeige, in der Statisten für einen Videodreh gesucht werden. Bei der Anzeige handelt es sich um eine Fälschung. Es gab und gibt auch keine ähnlichen Stellenanzeigen des Bundesamts für Statisten.“

Die Antwort des BAMF auf die Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck (Screenshot CORRECTIV)

Der österreichische Faktencheck-Verein Mimikama hat das Bild bereits im März 2017 überprüft und ebenfalls als Fälschung bewertet. Nach den Recherchen des Vereins wurde das Bild erstmals am 3. März 2017 auf dem Twitter-Account Daily Fake News geteilt. Dieser wurde aber in der Zwischenzeit gesperrt, ehe im Juni 2018 ein neues Konto unter dem gleichen Namen auf Twitter eröffnet wurde. Das Bild findet sich dort nicht mehr.

Der eingebettete Tweet auf der Webseite von Mimikama zeigt noch dessen Inhalt, ist aber nicht mehr abrufbar (Screenshot CORRECTIV)

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CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

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