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Faktencheck

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Bewertung: völlig falsch

Nein, Angela Merkel sagte nicht, dass die Meinungsfreiheit „strenge Grenzen“ brauche

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Regierungserklärung am 23. März. Foto: © Achim Melde / Deutscher Bundestag

von Till Eckert

Ein Artikel der selbsternannten Online-Satirezeitung „Berliner Express“ über eine angebliche Aussage von Angela Merkel wird von vielen Nutzern im Netz für wahr gehalten. Sie ist aber frei erfunden.

Hat Angela Merkel gesagt, die „Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen“? Die Überschrift eines Artikels des Berliner Express vom 31. März behauptet das. In dem Artikel steht, dass Merkel der „Nachrichtenagentur fna“ gesagt habe, sie erlebe immer wieder „unsachliche Kritik an unserer vorbildlichen Kritik“.

Aus dem Artikel des „Berliner Express“. Screenshot: CORRECTIV

Der Artikel wurde bisher 3.374 Mal bei Facebook geteilt, unter anderem vom AfD-Ortsverband MühlackerViele Menschen reagieren mit wütenden Smileys, kommentieren unter den Facebook-Postings oder dem Artikel des Berliner Express. Sie halten die Meldung für wahr – doch das ist sie nicht. Der Berliner Express erfindet seine Artikel und nennt sich selbst „Online-Satirezeitung“. Die angebliche Quelle „fna“ soll für „Fake News Agency“ stehen.

Die Artikel des Berliner Express werden häufig als wahr fehleingeschätzt

Wie mit diesem Artikel läuft es mit vielen des Berliner Express. Hinter der Seite steht Marco Maier, der als „Chefredakteur“ auch für den verschwörungstheoretischen Blog Contra Magazin aufgeführt ist und dort als Kooperationspartner unter anderem das vom russischen Staat finanzierte RT Deutsch anführt.

CORRECTIV hat bereits mehrere Behauptungen des Berliner Express, die von vielen Menschen im Netz für wahr gehalten werden, richtig gestellt und sich für einen Hintergrundbericht damit beschäftigt, warum die „Satire“ oft nicht als solche erkennbar ist.

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Unsere Bewertung:
Satire. Die angebliche Aussage von Angela Merkel ist frei erfunden.

Bewertung: völlig falsch

Merkel und angebliche „Geldwäsche”: Dieses Dokument ist eine Fälschung

Merkel Collage
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Merkel Collage
Das angebliche Dokument, das eine vermeintliche Kündigung eines Kontos von Angela Merkel durch die Schweizer Bank Julius Bär belegen soll, ist eine Fälschung. (Screenshot / Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein angebliches Dokument, das Angela Merkel in Verbindung mit „Offshore-Konten“ und „verdächtigen Transaktionen“ bringen soll, wird durch mehrere Blogs und AfD-Politiker auf Facebook verbreitet. Dabei handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Artikel des Blogs Schweizer Morgenpost vom 17. April titelt: „Wikileaks: Gehackte E-Mail belastet Angela Merkel schwer“. Im Text wird angedeutet, dass Angela Merkel und ihr Ehemann in „Geldwäsche in großem Umfang“ verwickelt sein könnten. Als Quelle wird ein angeblich aktueller Leak der Plattform „Wikileaks“ (PDF) angegeben.

Aus dem Artikel des Blogs „Schweizer Morgenpost“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Text der Schweizer Morgenpost wurde bisher 2.512 Mal auf Facebook geteilt. Am 20. April wurde er als Quelle in einem Artikel des Blogs Connectiv.Events genannt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz und der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen teilen den Artikel der Schweizer Morgenpost ebenfalls auf Facebook, letzterer kopierte ihn eins zu eins.

Das Dokument, auf das die Schweizer Morgenpost sich in ihrem Artikel bezieht, ist eine Fälschung und schon seit 2007 auf „Wikileaks“ einsehbar

Das Dokument (PDF), augenscheinlich ein Fax, auf das die Schweizer Morgenpost ihren Artikel stützt, ist an „Mrs Angela Merkel“ adressiert und auf den 12. September 2007 datiert. Im Briefkopf steht „Julius Bär“, dabei handelt es sich um eine Privatbank in Zürich, unterschrieben ist die in fehlerhaftem Englisch verfasste Nachricht an Merkel vermeintlich von einem heutigen Vorstandsmitglied der Bank.

Aus dem angeblichen Schreiben an Angela Merkel. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Dokument ist schon seit 2007 bei „Wikileaks“ eingestellt und einsehbar. „Wikileaks“ vermerkte damals, dass es sich dabei allem Anschein nach um eine „sehr schlechte Fälschung“ handele. Das Dokument lässt sich auch über die Seite file.wikileaks.org finden. Doch die Behauptung, es handele sich dabei um einen Teil eines aktuellen Datenleaks durch Julian Assange, ist falsch, wie „Wikileaks“ in einem Tweet vom 13. April schreibt:

Tweet von „Wikileaks“ am 13. April. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Mann, der das angebliche Dokument verfasst hatte – ein ehemaliger Mitarbeiter von Julius Bär –, wurde in der Schweiz rechtskräftig wegen Urkundenfälschung verurteilt. Das Urteil war Teil eines Falles, der bis vor das oberste Gericht der Schweiz ging und im Oktober 2018 endete.

Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

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Einige Teile der vorinstanzlichen Urteile wurden zwar vom Angeklagten angefochten, das Urteil zur Urkundenfälschung jedoch nicht.

Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Sprecherin von Julius Bär bestätigte CORRECTIV telefonisch, dass es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handele.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Dokument, das Merkel in Verbindung mit „Geldwäsche“ bringen soll, ist eine Fälschung.

Bewertung: völlig falsch

Bayern: gefälschte Grünen-Wahlplakate in Donauwörth

Reconquista
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Reconquista
Bild der gefälschten Wahlplakate in einem Facebook-Beitrag, Screenshot: CORRECTIV

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlichte mehrere Bilder, auf denen vermeintliche Wahlplakate der Grünen zu sehen sein sollen. Bei den Plakaten handelt es sich um Fälschungen.

Die Facebook-Seite „Reconquista Nordschwaben“ veröffentlichte am 10. April 2019 drei Fotos. Sie zeigen ein Schaufenster und mehrere Plakate. Neben Wahlplakaten für die anstehende Europawahl im Mai hängen zwei weitere Plakate mit provokanten Aufschriften und Logos der Grünen. Auf einem ist zu lesen: „Tod dem weißen Mann“. Auf dem anderen Plakat ist ein Bild des AfD-Abgeordneten Frank Magnitz zusehen, nachdem er im Januar Opfer einer Gewalttat wurde. Auf dem Foto steht: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“. Sind die Plakate echt? Wir haben recherchiert.

Facebook-Beitrag der Seite „Reconquista Nordschwaben“, Screenshot: CORRECTIV

In dem Beitrag zu den Bildern schreibt die Seite: „In der Donauwörther Kapellstraße provozieren die vermeintlichen Umweltschützer mit antideutschen und ideologisch geprägten Plakaten.“ Tatsächlich befindet sich auf der Straße ein Büro des Grünen Ortsvereins Donau-Reis. Die Adresse ist im Impressum auf der Internetseite des Ortsvereins vermerkt.

Im Impressum des Ortsvereins ist dieselbe Adresse angegeben, Screenshot:CORRECTIV

Die Facebook-Seite schreibt zu der Echtheit der Plakate: „Ob die ‘humanitären’ Weltenbürger sich nun selbst diese authentischen Wahlplakate an die Scheiben geklebt haben oder ob ein Donauwörther ihnen bei der Wahrheitsfindung behilflich sein wollte, wird wohl vorerst ein Rätsel bleiben.“

Grüne erstatten Anzeige – Staatsschutz ermittelt

Das Büro der Grünen hat bereits reagiert. In einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite bestätigen die Grünen den Vorfall: „Die beiden außen am Fenster in der Kapellstraße 19 in Donauwörth angebrachten Plakate sind Fälschungen und keine Plakate von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Plakatfälschungen wurden widerrechtlich am Fenster unseres Büros angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.“

Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Pressestelle der Polizei Schwaben Nord am 12. April telefonisch, dass eine Anzeige vom Vorstand der Grünen erstattet wurde. Aktuell ermittele der Staatsschutz und die Abteilung Cybercrime wegen Volksverhetzung in alle Richtungen. Die Polizei geht ebenfalls von einer Fälschung aus.  

Stellungnahme auf der Internetseite. Screenshot: CORRECTIV

Die Polizei bestätigt, dass die zwei provokanten Plakate von außen an das Schaufensters gehängt wurden. Außerdem sei das verwendete Design aus dem Jahr 2012. Die von innen angebrachten Wahlkampfplakate sind aktuell und haben ein anderes Format und Design.   

Die Wahlplakate wurden von innen angebracht, die Fälschungen von außerhalb.Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Die Wahlplakate mit der Aufschrift: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“ und „Tod dem weißen Mann“ sind gefälscht.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, der Bundestag kostet die Steuerzahler aktuell nicht mehr als eine Milliarde Euro

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Die Kosten für den Bundestag sind in den vergangenen Legislaturperioden gestiegen. (Foto: pixabay/betexion)

von Simon Wörz

In einem offenen Brief auf der Webseite „Die Unbestechlichen“ werden die aktuellen Ausgaben des Bundestags auf über eine Milliarde Euro beziffert. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Am 8. April veröffentlichte die Webseite Die Unbestechlichen einen offenen Brief mit dem Titel Mehr als 1 Mrd. € kostet uns der Deutsche Bundestag“. Das Schreiben richtet sich an die Abgeordneten des Bundestags und kritisiert die Arbeit des Parlaments unter anderem als „elitäre und abgehobene Form der Selbstbeschäftigung“.

Als Verfasser des Briefs wird der Blog Conservo genannt; die Webseite schreibt aber auch von einem „Netzfund“ und verweist auf einen Facebook-Link, der zu einer geschlossenen Gruppe führt. In dem Text wird die Überschrift eines Bild-Artikels vom 4. April als Quelle dafür genannt, „dass der Bundestag uns Steuerzahler sagenhafte 1.040.000.000 Euro kosten würde“.

Ein Ausschnitt des offenen Briefs auf der Webseite Die Unbestechlichen (Screenshot CORRECTIV)

Der Bundestag kostet aktuell weniger als eine Milliarde Euro

Im Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2019 sind für den Bundestag Ausgaben in Höhe von 913,37 Millionen Euro veranschlagt. 2018 lagen die Kosten für den Bundestag bei 900,38 Millionen Euro. Die Aussage des offenen Briefs ist demnach als falsch zu bewerten. Da sich der Verfasser eindeutig auf die Bild-Zeitung bezieht, hat sich CORRECTIV die Schlagzeile genauer angeschaut.

Die Zahl der Bild-Zeitung basiert auf Umfragewerten

Der Autor des Bild-Artikels prognostizierte Kosten in Höhe von 1,04 Milliarden für die kommende Legislaturperiode ab 2021. Basierend auf Umfrageergebnissen des INSA-Meinungstrends zur Bundestagswahl, würde der Bundestag laut Bild auf 804 Abgeordnete wachsen“. Dafür verantwortlich sind Überhang– und Ausgleichsmandate, welche in den vergangenen beiden Legislaturperioden für einen Anstieg der Abgeordnetenzahlen führten.

Würde es sich bei den Umfragewerten um reale Wahlergebnisse handeln, führe das laut Berechnung der Bild zu einem Kostenanstieg von 70 Millionen.

 

Auf der Seite des Bundeshaushaltsplans sind die Ausgaben einzusehen (Screenshot CORRECTIV)

Zudem berücksichtigt der Verfasser des Bild-Artikels bei den Ausgaben des Bundestags auch zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben, die Ausgaben für die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Wehrbeauftragten sowie die parlamentarischen Kontrolldienste der Nachrichtendienste. Daraus ergeben sich aktuelle Ausgaben von 973,69 Millionen Euro, die summiert mit den angenommenen Kosten die Zahl von 1,04 Milliarden Euro ergeben.

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Aus der Bild-Überschrift geht nicht hervor, dass es sich um eine hypothetische Annahme mit Blick auf die nächste Bundestagswahl handelt. Die Schlagzeile ist aus dem Kontext gerissen und in ihrer Missverständlichkeit von dem Verfasser des offenen Briefes auf der Webseite Die Unbestechlichen als aktuelleTatsachenbeschreibung weiterverbreitet worden.

Der Titel des kostenpflichtigen Artikels der Bild (Screenshot CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Ausgaben für den Bundestag liegen aktuell knapp unter einer Milliarde Euro. Der Verfasser des Textes hat eine irreführende „Bild“-Überschrift als Fakt wiedergegeben.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege dafür, dass Katrin Göring-Eckardt über Deutsche gesagt hat, sie würden geflüchteten Menschen an Tafeln „die Almosen streitig“ machen

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Katrin Göring-Eckardt bei einer Rede im Bundestag 2017. Foto: © Achim Melde / Deutscher Bundestag

von Till Eckert

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt soll laut eines Facebook-Posts gesagt haben, sie fände es „beschämend“, wie Deutsche an Tafeln versuchten, geflüchteten Menschen „die Almosen streitig zu machen“ zu machen. Dafür gibt es keine Belege.

„Es ist beschämend anzusehen, wie immer mehr Deutsche versuchen, an den gemeinnützigen Tafeln den Flüchtlingen die Almosen streitig zu machen“, soll die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt laut eines Facebook-Posts vom 18. März gesagt haben.

Offenbar frei erfunden: Das angebliche Zitat von Katrin Göring-Eckardt. Screenshot: CORRECTIV

Das angebliche Zitat ohne Quellenangabe wurde bisher 444 Mal auf Facebook geteilt. Es ist offenbar frei erfunden.

Es handelt sich offenbar um einen „Ostertag“

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei der russischen Suchmaschine Yandex zeigt: Die Bildmontage tauchte erstmals auf der russischen Seite der Plattform Pinterest auf. Dort ist sie in der Liste „Subversiv“ zu finden, die unter anderem mit dem Hashtag #Verschwörungstheorie versehen ist. Gepinnt hatte die Bildmontage dort der Nutzer Heiko Lange, der T-Shirts mit Aufdrucken wie „Ich scheiß auf die EU“ verkauft.

Das offenbar frei erfundene Zitat mit Zusatz „In Satira by Uwe Ostertag“ bei Pinterest. Screenhot: CORRECTIV

Eine Netz-Recherche zum angeblichen Zitat führt ins Leere. Es lassen sich keinerlei Belege dafür finden, dass Göring-Eckardt das oder etwas Vergleichbares jemals so gesagt hat.

Die Bildmontage enthält in der auf Yandex zu findenden Version unten rechts zudem den Zusatz „In Satira by Uwe Ostertag“. Der Name Ostertag taucht immer wieder bei Bildmontagen dieser Art auf – es handelt sich um frei erfundene Fälschungen.

Uwe Ostertag wurde 2017 wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Haft verurteilt und ist unter anderem verantwortlich für gefälschte Wahlplakate, wie CORRECTIV berichtete, oder falsche Politikerzitate – hier ein aktueller CORRECTIV-Faktencheck über ein angebliches Zitat der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es lassen sich keine Belege dafür finden, dass Katrin Göring-Eckardt das je so gesagt hat.

Bewertung: völlig falsch

Gefälschte Jobanzeige: Nein, das BAMF sucht keine Statisten für Demonstrationen gegen rechts

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Die Stellenanzeige ist eine Fälschung (Screenshot CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Facebook-Nutzerin veröffentlicht das abfotografierte Bild einer vermeintlichen Stellenanzeige des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge. Die Behörde suche „Statisten“ für Demonstrationen und Abschiebungen. CORRECTIV hat recherchiert.

Am 15. März 2019 teilte eine Nutzerin auf Facebook das Bild einer vermeintlichen Stellenanzeige des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei dem Foto handelt es sich dem Anschein nach um einen abfotografierten Bildschirm, der die Jobausschreibung einer Zeitung zeigt. Im Wortlaut steht geschrieben: „Wir stellen ein: Statisten m/w. Für Bild- und Videoaufnahmen suchen wir korpulente Personen (m/w) für Demonstrationen gegen rechts und Proteste gegen Abschiebungen.

In dem Inserat heißt es außerdem: „Vergütung: Mindestlohn plus Zulagen, Reisekosten und Verpflegung“. Das Bild wurde 534 Mal auf Facebook geteilt.

Die Stellenanzeige ist eine Fälschung (Screenshot CORRECTIV)

Das BAMF distanziert sich von der Stellenanzeige

Auf Anfrage von CORRECTIV dementierte Natalie Bußenius, Pressesprecherin des BAMF, die vermeintliche Anzeige. „Das Bundesamt distanziert sich von dieser in den sozialen Medien kursierenden Stellenanzeige, in der Statisten für einen Videodreh gesucht werden. Bei der Anzeige handelt es sich um eine Fälschung. Es gab und gibt auch keine ähnlichen Stellenanzeigen des Bundesamts für Statisten.“

Die Antwort des BAMF auf die Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck (Screenshot CORRECTIV)

Der österreichische Faktencheck-Verein Mimikama hat das Bild bereits im März 2017 überprüft und ebenfalls als Fälschung bewertet. Nach den Recherchen des Vereins wurde das Bild erstmals am 3. März 2017 auf dem Twitter-Account Daily Fake News geteilt. Dieser wurde aber in der Zwischenzeit gesperrt, ehe im Juni 2018 ein neues Konto unter dem gleichen Namen auf Twitter eröffnet wurde. Das Bild findet sich dort nicht mehr.

Der eingebettete Tweet auf der Webseite von Mimikama zeigt noch dessen Inhalt, ist aber nicht mehr abrufbar (Screenshot CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Die Anzeige ist eine Fälschung. Das BAMF sucht keine Statisten für Demos gegen rechts und Proteste gegen Abschiebungen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, anerkannte Asylbewerber sollen keine Pauschale von 16.000 Euro pro Jahr erhalten

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Olaf Scholz bei einer Befragung der Bundesregierung im Juni 2018. Archivfoto: © Achim Melde / Deutscher Bundestag

von Till Eckert

Zwei Artikel behaupten, Finanzminister Olaf Scholz wolle für anerkannte Asylbewerber künftig „eine Pauschale von 16.000 Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen“. CORRECTIV hat recherchiert.

Will das Bundesfinanzministerium für anerkannte Asylbewerber „pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang“ eine Pauschale von 16.000 Euro zahlen? In einem Artikel der Bundesdeutschen Zeitung vom 24. März wird genau das behauptet.

Die Behauptung in der Bundesdeutschen Zeitung. Screenshot: CORRECTIV

Auch ein Beitrag der AfD Kompakt, das Mitgliedermagazin der AfD, griff die Behauptung am 25. März auf.

Artikel von AfD Kompakt vom 25. März. Screenshot: CORRECTIV

Der Artikel der Bundesdeutschen Zeitung wurde zum Zeitpunkt dieses Faktenchecks mehr als 3.258 Mal auf Facebook geteilt. In der Überschrift wird auch ein Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II hergestellt: „Flüchtlinge sollen 16.000.-€ Pauschale erhalten – ALG II Bezieher müssen weiter bluten“.

CORRECTIV hat die Meldung überprüft.

Was steckt hinter der „Flüchtlingspauschale“?

Hintergrund ist der von vielen Seiten kritisierte Eckpunktebeschluss des Bundeshaushalts 2020 und Finanzplan 2019 bis 2023, der im März vom Finanzministerium veröffentlicht wurde (PDF). Daraus geht unter anderem hervor, dass die Zuschüsse des Bundes für Asylbewerber  an die Länder gekürzt werden sollen, wogegen sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder einstimmig aussprachen.

Die insgesamt 4,7 Milliarden Euro, die nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei bislang etwa als Unterstützung für Kosten der Unterbringung gezahlt werden, sollten nach dem Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Das geht aus einer Mail der Hamburger Senatskanzlei vom 21. März an Journalisten hervor, die CORRECTIV vorliegt. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die geplante Kürzung der Zuschüsse der Taz. Als Begründung für die Kürzungen nannte Scholz laut Taz, dass die Anzahl der Asylanträge zurückgegangen sei. Das stimmt: 2016 waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwa rund 746.000 Asylanträge eingegangen, 2018 waren es nur noch rund 186.000 (PDF). Die Kommunen weisen allerdings laut der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass viele Asylsuchende auch nach einem abgelehnten Antrag erst einmal in Deutschland bleiben dürfen.

Der Bund hatte sich 2016 verpflichtet, Kosten für Unterkunft und Heizung für die Jahre 2016 bis 2019 zu übernehmen, außerdem eine Integrationspauschale. Was kommt danach? Am 17. März berichtete die Bild (kostenpflichtig) erstmals, Scholz plane ab 2020 eine Pauschale von 16.000 Euro pro anerkanntem Asylbewerber an die Länder zu zahlen. Andere Medien griffen das auf. Unter anderem der WDR lieferte Details, etwa dass die Zahlung gestaffelt ablaufen und pro Jahr weniger gezahlt werden solle:

Aus einem Beitrag des WDR. Screenshot: CORRECTIV

Auf Nachfrage von CORRECTIV äußerte sich das Finanzministerium nicht zu diesen Zahlen oder der Staffelung; man gebe grundsätzlich „keine Details“ solcher Pläne an die Öffentlichkeit. Tatsächlich gibt es bisher weder eine öffentliche Mitteilung des Ministeriums zu der geplanten Pauschale, noch taucht sie in öffentlich einsehbaren Protokollen auf.

Über die Pauschale wird unter Ministerpräsidenten schon seit mehr als drei Monaten diskutiert

Doch die Details zur Pauschale liegen den Ministerpräsidenten der Länder bereits seit mehr als drei Monaten vor, wie CORRECTIV rekonstruieren konnte: Der Plan des Finanzministeriums – mit der Gesamthöhe und geplanten Staffelung der Pauschale – wurde schon am 5. Dezember 2018 bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin umfangreich diskutiert, wie Marcel Schweitzer, Sprecher der Hamburger Senatskanzlei, CORRECTIV am Telefon bestätigte. Die Hamburger Senatskanzlei unter Bürgermeister Peter Tschentscher hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, weshalb sie aus erster Hand Auskunft über den Stand der Debatten und Beschlüsse geben kann. 

Auf Seite neun eines Protokolls der Konferenz im Dezember findet sich unter Punkt 1.2.2 ein Beschluss zum Thema „Flüchtlingsfinanzierung ab 2020“ (PDF). Die Regierungschefs erfuhren demnach schon damals vom Plan des Finanzministers, kritisierten ihn stark, setzten sich für die Kommunen ein und vertagten eine Entscheidung zum Thema auf die nächste Konferenz am 31. Januar 2019. Laut Schweitzer wollten die Ministerpräsidenten, dass dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend sei. Der Termin mit Merkel wurde jedoch verschoben.

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Die Sorgen und Kritik der Ministerpräsidenten an der geplanten Kürzung der Mittel hat das Finanzministerium für den Eckpunktebeschluss des Bundeshaushalt offenbar ignoriert: Es ist einer der Gründe, wieso die Pauschale auch in der Konferenz vom 21. März noch einmal diskutiert wurde. Eine Lösung gab es bisher nicht.

Die Höhe der geplanten Pauschale stimmt – doch sie soll an die Länder gehen, nicht an einzelne Asylbewerber

Die Informationen der Bild über die Höhe und Staffelung der Pauschale sind korrekt, wie Schweitzer CORRECTIV bestätigte.

Die Behauptung aus der Bundesdeutschen Zeitung, nach der fünf Jahre lang pro Kopf und Jahr 16.000 Euro bezahlt werden sollen, ist demnach falsch. Der Bund will den Ländern die Pauschale pro anerkanntem Asylbewerber zahlen, auf fünf Jahre gestreckt – das heißt nicht pro Jahr. Sie soll an die Länder gehen, die sie dann den Kommunen zur Verfügung stellen, nicht an einzelne Asylbewerber. Für die Länder und Kommunen könnte das allerdings tatsächlich höhere Kosten bedeuten, da sie vom Bund weniger pro Asylbewerber bekommen sollen.

Ein Zusammenhang der geplanten Pauschale für Asylbewerber mit ALG II, wie die Überschrift des Artikels der Bundesdeutschen Zeitung suggeriert, besteht nicht.

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Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ja, Olaf Scholz plant eine Pauschalzahlung von 16.000 Euro pro Asylbewerber, allerdings nicht an diese selbst, sondern an die Länder. Sie soll auch nicht fünf Jahre lang pro Jahr bezahlt werden, sondern insgesamt für fünf Jahre.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Aydan Özoğuz findet nicht, dass es „allein die Schuld der Deutschen“ ist, wenn Asylbewerber kriminell werden

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Aydan Özoğuz bei einer Rede im Bundestag. Foto: © Achim Melde / Deutscher Bundestag

von Till Eckert

Ein Facebook-Post teilt ein angebliches Zitat der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz. Der Satz ist frei erfunden und wird seit Jahren verbreitet.

„Das Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt“, steht auf einer Bildmontage neben einem Bild der SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Integrationsministerin Aydan Özoğuz. Sie wurde am 15. Februar von einem Facebook-Nutzer veröffentlicht.

Frei erfunden: Bildmontage mit einem angeblichen Zitat von Aydan Özoğuz. Screenshot: CORRECTIV

Die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach verbreitete dieselbe Bildmontage am 31. Januar 2018 über Twitter, ihr Tweet wurde zum heutigen Stand 382 Mal geteilt.

Tweet von Erika Steinbach. Screenshot: CORRECTIV

Es handelt sich um eine Variation einer Bildmontage, die schon einmal im Umlauf war, damals war sie mit „In Satira by Uwe Ostertag“ gekennzeichnet, wie der gemeinnützige Verein Mimikama für einen Beitrag vom 7. Februar 2018 herausgefunden hat. Sie kursiere seit Jahren durchs Internet.

Aus dem Beitrag von Mimikama. Screenshot: CORRECTIV

Daraus lässt sich schließen, dass Uwe Ostertag der Urheber des angeblichen Zitats sein könnte. Uwe Ostertag wurde 2017 wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Haft verurteilt. CORRECTIV untersuchte für einen früheren Faktencheck etwa ein Zitat, das er Angela Merkel in den Mund gelegt hatte und für einen anderen durch Ostertag manipulierte Wahlplakate.

Quellen oder Belege dafür, dass die Politikerin diese Aussage so getroffen hat, sind nicht zu finden. Özoğuz selbst meldete sich in mehreren Tweets über die Bildmontage zu Wort. In einem schreibt sie: „Diese Aussage hat sich jemand ausgedacht! Heute sagt man Fake, früher hieß es einfach eine Lüge.“

Tweet von Aydan Özoğuz vom 1. Februar 2018. Screenshot: CORRECTIV

Özoğuz wurde im Februar schon einmal Opfer eines größtenteils erfundenen Zitats, wonach sie Kinderehen als „Aufgabe von Scharia-Gerichten“ bezeichnet haben soll. CORRECTIV hatte den Fall untersucht.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es gibt keine Quelle oder Belege dafür, dass Özoğuz die Aussage so getroffen hat.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Jürgen Trittin fände es nicht „einfach großartig“, würde Deutschland verschwinden

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Jürgen Trittin bei einer Rede im Deutschen Bundestag. Archivfoto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

von Till Eckert

Auf Facebook wird derzeit ein angebliches Zitat von Jürgen Trittin ohne Quellenangabe geteilt. Der frei erfundene Satz wird seit Jahren verbreitet.

Wie viele Politiker bekommt auch Jürgen Trittin (Grüne) seit Jahren falsche Zitate in den Mund gelegt. Aktuell verbreitet sich dieses hier: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Ein Facebook-Account lud es ohne Angabe einer Quelle, dafür mitsamt einem Foto von Trittin am 22. März hoch. Zum Stand dieses Faktenchecks wurde es 326 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag des Accounts Geri Asgard. Screenshot: CORRECTIV

Das angebliche Zitat steht auch auf dem Blog Wikimannia, dort wird zudem behauptet, es fände sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 2. Januar 2005. Ein früherer Faktencheck von CORRECTIV zeigt: Auch andere falsche Zitate von Trittin werden gerne mit dieser angeblichen Quelle belegt.

Dasselbe falsche Zitat, zu finden auf dem Blog Wikimannia. Screenshot: CORRECTIV

Die FAZ überprüfte diese angebliche Quelle und das Zitat in einem Beitrag vom 18. Oktober 2015. Das Ergebnis: Das Zitat ist frei erfunden. Es wurde Trittin spätestens 2007 erstmals zugeschrieben. Die Quelle? Gibt es nicht. Wer im Archiv der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den entsprechenden Artikel (kostenpflichtig) sucht, wird den Satz nicht finden. Auch eine weitere angebliche Quelle, die im Netz gerne zu dem gefälschten Zitat angegeben wird – nämlich das Protokoll einer Bundestags-Plenarsitzung vom 23. April 1999 (PDF) – führt ins Leere.

Das Zitat ist gefälscht – trotzdem verbreiten es auch konkurrierende Politiker weiter. Alexander Gauland, AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender, und Albrecht Glaser, AfD-Gründungsmitglied und stellvertretender Parteisprecher, hatten Trittin etwa 2015 beide falsch zitiert. Trittin erwirkte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen die beiden AfD-Politiker, sie wurden zu einer Gegendarstellung verpflichtet, wie Zeit Online berichtete.

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat und die Quellenangaben sind frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Migrationspakt: Interne Dokumente zur rechtlichen Bindung geben nicht die Meinung der EU-Kommission wieder

HUNGARY-NETHERLANDS-DIPLOMACY-POLITICS
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HUNGARY-NETHERLANDS-DIPLOMACY-POLITICS
Unganrns Außenminister Peter Szijjarto am 11.März bei einer Pressekonferenz in Budapest (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)

von Tania Röttger

Im Moment kursieren Berichte über geheime Dokumente, laut denen der Migrationspakt doch rechtlich bindend sei. Die Dokumente existieren, geben aber die Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wieder, nicht die offizielle Einschätzung.

Der UN-Migrationspakt ist wieder Thema. Unter anderem auf der Webseite Tichys Einblick, wo am 21. März ein Artikel mit diesem Titel erschien: „Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“

„Geheime Dokumente“ sollen belegen, dass der Juristische Dienst der Europäischen Kommission meint, der Migrationspakt sei doch rechtlich bindend. Obwohl in der Debatte über das Dokument zuvor immer wieder von der Kommission betont wurde, dass dies nicht der Fall sei.

Wegen unterschiedlicher Bedenken waren acht EU-Mitgliedstaaten nicht zur Migrationspakt-Zeremonie nach Marrakesh gefahren (Ungarn, Österreich, Italien, Lettland, Polen, Slowakai, Bulgarien, Tschechien). Bei der späteren Abstimmung  hatten Tschechien, Polen und Ungarn gegen den Pakt gestimmt.

Unsere Recherche ergab: Die Dokumente gibt es – aber der EU zufolge präsentieren sie nicht die offizielle Meinung der Europäischen Kommission, sondern die Meinung einer Einzelperson.

Dokumente an ungarische Medien geleakt

Anscheinend wurden die Dokumente zunächst dem ungarischen Fernsehsender M1 zugespielt, der am 9. März darüber berichtete. Das ungarische Außenministerium unter Außenminister Péter Szijjártó, veröffentlichte am Tag darauf eine Pressemitteilung, in der Außenminister Szijjártó von der „größten Lüge Brüssels“ sprach – der Juristische Dienst der EU arbeite heimlich daran, den Pakt für alle Mitgliedstaaten binden zu machen. Darüber berichtete am 10. März auch die österreichische Webseite Der Standard.

Am 11. März fragte eine Journalistin eines ungarischen Mediums den Pressesprecher der Europäischen Kommission bei einer Pressekonferenz, was es mit den Dokumenten auf sich habe. (Im Video zu sehen ab Minute sechs.) Sprecher Margaritis Schinas antwortete, er könne dazu nichts sagen, im Haus arbeiteten viele Leute, die viel schrieben, allerdings würde das in keiner Weise die offizielle Position der Kommission wiedergeben.

Das ungarische Außenministerium gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden, und legte am 18. März mit einer zweiten Pressemitteilung nach (auf Englisch): „Es gibt Beweise dafür, dass sie den UN Kompakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen“.

Offizielle Position: Migrationspakt rechtlich nicht bindend

Auf Anfragen von CORRECTIV am 14. und 20. März hatten die Sprecher der EU-Kommission das besagte Dokument nicht herausgegeben. Inzwischen hat aber die österreichische Webseite Unzensuriert die zehn Seiten veröffentlicht. Sie wurden demnach mit einer Telefon-Scanner-App fotografiert.

Natasha Bertaud, Sprecherin der EU Kommission, sagte heute am Telefon gegenüber CORRECTIV: „Das ist die Meinung von einer Person. Es ist nicht die offizielle Position des Juristischen Dienstes.“

Anders als etwa auf der Webseite Tichys Einblick behauptet, sind die am Anfang des Dokuments genannten Personen, zum Beispiel der Botschafter der EU-Delegation in New York, nicht die Autoren, sondern die Empfänger.

Screenshot von dem internen Dokument

Autor ist Lucio Gussetti, der laut Organigramm im Juristischen Dienst für Außenbeziehungen zuständig ist. Direktor des Juristischen Diensts ist ein anderer, nämlich Luis Romero Requena.

In dem Dokument selbst geht es zunächst um die Beziehungen zwischen der EU, den EU-Mitgliedstaaten und der UN; danach wird der Prozess nachgezeichnet, wie der UN-Migrationspakt initiiert, verhandelt und beschlossen wurde; schließlich folgen verschiedene Betrachtungen über EU-Gerichtsverfahren, die etwa die Kooperation zwischen der EU und den Mitgliedstaaten thematisieren.

EU-Kommissions-Sprecherin Bertaud sagte auch, dass Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, dem ungarischen Außenminister Szijjártó bereits gechrieben habe, um ihm zu versichern, dass die offizielle Position der Kommission weiterhin sei, dass der Migrationspakt nicht rechtlich bindend ist. Dies stehe schließlich auch im Migrationspakt selbst.

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das interne Dokument existiert, allerdings gibt es nicht die offizielle Position der Europäischen Kommission wieder.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Bundestagsabgeordnete allein kosten nicht eine Milliarde Euro im Jahr

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Die Kosten für den Bundestag sind seit der letzten Bundestagswahl gestiegen. (Foto: clareich/pixabay)

von Simon Wörz

Eine Bildmontage auf Facebook behauptet, die jährlichen Ausgaben für die Bundestagsabgeordneten beliefen sich auf eine Milliarde Euro. CORRECTIV hat die Zahl untersucht.

Die Facebook-Seite „WIR Gemeinsam Objektiv & Mutig teilte am 20. Februar ein Bild über die Abgeordneten- und Bevölkerungszahlen von Russland, Deutschland und den USA. Darunter steht der Satz: „Finde den Fehler!” Der Beitrag ist mit den Worten versehen: „…und kosten UNS 1.000.000.000. Euro im Jahr! Brauchen WIR das?”

Screenshot von Facebook

Die Bundesregierung plant im Haushalt für 2019, etwas mehr als 117,8 Millionen Euro für die Abgeordneten auszugeben. Der Betrag liegt deutlich unterhalb der Behauptung des Facebook-Beitrags, wonach die Abgeordneten den Staat eine Milliarde Euro kosten würden. Außerdem sind die Zahlungen an US-Abgeordnete deutlich höher.

So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten

Alle Abgeordneten des Bundestags erhalten nach dem Abgeordnetengesetz eine Aufwandsentschädigung (§11) von 9.780,28 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale (§12 Abs. 2) von 4.418,09 Euro pro Monat. Für 2019 plant der Bund Gelder in Höhe von etwa 81,1 Millionen sowie 36,8 Millionen Euro ein, die direkt an die Abgeordneten fließen.

Auf der Webseite zum Bundeshaushalt lassen sich die jährlichen Ausgaben für die beiden Kostenpunkte grafisch vergleichen. Der Grund für die gestiegenen Ausgaben ist die zunehmende Zahl der Abgeordneten in den vergangenen beiden Legislaturperioden, was mit den vermehrten Überhang– und Ausgleichsmandaten zusammenhängt.

Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten beträgt für 2019 etwa 81 Millionen Euro (Screenshot Correctiv)
Die sogenannte Kostenpauschale kostet den Staat 2019 mehr als 36 Millionen Euro (Screenshot Correctiv)

Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Ausgaben für Mitarbeiter

Alles in allem rechnet der Bundeshaushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von ca. 913,4 Millionen Euro für das Jahr 2019. Davon machen die Entschädigungen für die Abgeordneten sowie deren Kostenpauschale knapp 13 Prozent aus. Mit 253,7 Millionen Euro sind die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten mit Abstand der größte Anteil (27,8 Prozent) an den Ausgaben des Parlaments.

Der direkte Bezug, den der Verfasser mit seinem Post zwischen den Abgeordneten und der falschen Angabe von einer Milliarde herstellt, ist nicht ganz korrekt. Die Mitglieder des Bundestags sind nur für einen vergleichsmäßig kleinen Anteil der Gesamtkosten verantwortlich.

Wie ist das in den USA?

Die 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in den USA erhalten seit 2009 eine Entschädigung von 174.000 US-Dollar im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Einkommen von 14.500 US-Dollar. Dazu kommen Personal- und Bürokosten, die der Auskunftsdienst des Kongresses für 2019 auf 573,6 Millionen US-Dollar beziffert. Die Gesamtfinanzierung des Abgeordnetenhauses beträgt 1,3 Milliarden US-Dollar.

Darüber hinaus gibt es Ausgaben für Senatoren, welche in den USA ebenfalls dem Kongress angehören. Der Verfasser des Facebook-Beitrags berücksichtigt diese nicht in seiner Aufzählung in der Bildmontage. Aufgrund der legislativen Funktion zählt der Senat zum amerikanischen Pendant des Bundestags. Seine 100 Mitglieder werden ebenfalls mit 174.000 US-Dollar im Jahr entschädigt. Senatoren erhalten auch finanzielle Amts- und Bürohilfe, die 2019 insgesamt 474,6 Millionen US-Dollar kosten soll. Für das aktuelle Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten wurden insgesamt 990,1 Millionen US-Dollar für den Senat veranschlagt.

Die Ausgaben des Senats für 2019 sind mit 990,1 Millionen US-Dollar veranschlagt (Screenshot Correctiv)
Für das Repräsentantenhaus werden Kosten von 1,3 Milliarden US-Dollar kalkuliert (Screenshot Correctiv)

Die Kosten für den US-Kongress sind mehr als doppelt so hoch

Die Summe des Budgets für Senat und Abgeordnetenhaus im Jahr 2019 liegt also bei 2,3 Milliarden US-Dollar. Der US-amerikanische Kongress kostet mehr als doppelt so viel Geld wie der Bundestag – und auch die direkten Zahlungen an Senatoren sowie Abgeordnete übertreffen den deutschen Haushaltsplan um ein Vielfaches. Das steht im Widerspruch mit der auf Facebook suggerierten Darstellung, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten im internationalen Vergleich überbezahlt seien.

Ein Vergleich mit dem Lohn russischer Abgeordneter ist nicht möglich, da Russland keine Zahlen zu den Ausgaben und Einkünften des Staatshaushaltes veröffentlicht.

Zwar liegen die Gesamtausgaben für den Bundestag nicht allzu weit von der Milliardengrenze: Der durch den Facebook-Post vermittelte, direkte Zusammenhang mit den Diäten der Abgeordneten, ist aber irreführend.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Einerseits kostet der Bundestag insgesamt mehr als 900 Millionen Euro. Andererseits machen die Ausgaben für die Abgeordneten selbst nur einen geringen Anteil aus. Mitglieder des US-Kongresses verdienen mehr.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Aydan Özoguz bezeichnete Kinderehen nicht als „Aufgabe von Scharia-Gerichten“

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Die SPD-Politikerin und ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz sprach sich nicht für Ehen von Minderjährigen aus. (Photo by Bernd von Jutrczenka / POOL / AFP)

von Caroline Schmüser

Rechtsangelegenheiten rund um Kinderehen seien die „Aufgabe von Scharia-Gerichten“, soll SPD-Politikerin Aydan Özoguz einem Facebook-Post zufolge gesagt haben. Das Zitat ist zum größten Teil erfunden.

„Also pauschal sollten wir Kinderehen nicht verbieten und uns auch nicht in die Belange muslimischer Mitbürger einmischen. Das ist die Aufgabe von Scharia-Gerichten“, heißt es auf einer Bildmontage, die ein Facebook-Nutzer am 19. Februar teilte. Daneben ist ein Foto der SPD-Abgeordneten und ehemaligen Integrationsministerin Aydan Özoguz zu sehen. Stammt dieses Zitat tatsächlich von der Politikerin?

Rechtfertigte die ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) Kinderehen? Nein, das Zitat ist falsch.

Özoguz sprach sich gegen pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen aus

„Frau Özoguz hat diese Aussage NICHT getroffen und sich auch nie in anderer Form für Kinderehen ausgesprochen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsabgeordneten gegenüber CORRECTIV mit.

Die Behauptung, die SPD-Abgeordnete habe Kinderehen verteidigt, ist nicht neu. Die deutsche Ausgabe des US-Nachrichtenportals Huffington Post setzte sich schon im September 2017 mit den Vorwürfen auseinander – damals war Özoguz noch als Integrationsministerin im Amt.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die die damalige Ministerin im November 2016 gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Begründung: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

„Ihre Äußerungen gegenüber der Funke-Mediengruppe bezogen sich auf bereits bestehende Ehen, die im Ausland und im Jugendlichenalter zwischen 14 und 18 geschlossen wurden“, so der Sprecher der SPD-Politikerin gegenüber CORRECTIV. Özoguz habe Ehen von Minderjährigen nicht befürwortet, sondern „nur auf die möglichen rechtlichen Folgen einer Annullierung dieser Ehen hingewiesen“.

In einem Statement auf Facebook am 3. November 2016 sprach sich Özoguz gegen die Verheiratung von Minderjährigen aus: „Keine Minderjährigen sollten verheiratet werden. Dass wir solche Ehen im Grundsatz bei uns nicht wollen und auch nicht anerkennen dürfen, steht für mich außer Frage.“

Gesetz gegen Kinderehen trat im Juli 2017 in Kraft

Özoguz Äußerungen fanden im Rahmen einer Debatte um ein Gesetzesvorhaben statt, das Eheschließungen von Minderjährigen neu regeln sollte. Die Union sprach sich damals für ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Bereits geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen wären damit automatisch annulliert worden.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen legte einen Gesetzesentwurf vor, der Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verboten hätte. Stattdessen sollte nach seinem Vorschlag in jedem Einzelfall überprüft werden, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Auch Maas wird immer wieder vorgeworfen, er habe Kinderehen legalisieren wollen – solche Behauptungen widerlegten wir bereits in einem Faktencheck. Der erste Entwurf von Maas setzte sich schließlich nicht durch.

Maas schlug dann eine Kompromisslösung vor: Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren in Ausnahmefällen zu genehmigen. „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen“, so Maas. Damit stellte sich der SPD-Politiker, wie Özoguz, gegen eine von der Union geforderte generelle Annullierung bereits geschlossener Ehen. Diese Härtefallregelung konnte sich schließlich durchsetzen.

Das entsprechende Gesetz trat am 22. Juli 2017 in Kraft. Eine Eheschließung ist damit nur noch dann möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind – zuvor war eine Heirat in Deutschland, mit der Zustimmung eines Familiengerichts, ab 16 Jahren möglich.

Zum Umgang mit bereits geschlossenen Ehen gelten nun klare Regeln: Ehen von unter 16-Jährigen werden automatisch aufgehoben – für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften. War mindestens ein Ehepartner bei der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt, soll die Ehe künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden können. Auch dann, wenn der minderjährige Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist – nur in besonderen Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden.

Sollte eine der geehelichten Personen zum Zeitpunkt der Heirat jünger als 16 Jahre gewesen sein, ist die Ehe nach dem neuen Gesetz automatisch unwirksam. Die genannten Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.

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Unsere Bewertung:
Das Zitat ist größtenteils erfunden. Özoguz hatte sich gegen eine pauschale Aberkennung von Ehen zwischen Minderjährigen ausgesprochen. Als Grund gab sie die möglichen sozioökonomischen Folgen für betroffene Frauen und eheliche Kinder an.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, die Fahrerlaubnis hat nichts mit dem Führerschein-Umtausch zu tun

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Etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland müssen ihren Führerschein bis 2033 austauschen, wenn die Bundesregierung einen vorliegenden Bundesratsbeschluss umsetzt. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Nutzerin auf Facebook behauptet, der geplante Umtausch deutscher Führerscheine sei nicht rechtmäßig. Als vermeintlichen Beleg teilt sie das Bild einer EU-Richtlinie. Aber: Die Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den Umtausch.

Auf Facebook veröffentlichte eine Nutzerin am 17. Februar ein Bild von Artikel 13 der EU-Richtlinie über den Führerschein aus dem Amtsblatt der Europäischen Union. Dazu schrieb sie: „Lasst euch auf keinen Fall wegen diesem abgewichsten Mist, von wegen ‘Führerschein umtauschen’ einschüchtern! Lest selbst!“

Irreführender Facebook-Post vom 17. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Auf dem dazu von ihr veröffentlichten Foto der EU-Richtlinie sind einige Textstellen rot markiert. Dort steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Das bei Facebook veröffentliche Foto: Der Artikel und die EU-Verordnung sind echt. (Screenshot: CORRECTIV)

Führerschein-Umtausch: Bundesrat stimmte für vorgezogene Fristen

Der Kontext: Die Nutzerin nimmt mit ihrem Post Bezug auf einen Beschluss des Bundesrats vom 15. Februar. Mit dem Beschluss stimmte der Bundesrat für einen Plan mit vorgezogenen Umtauschfristen für Führerscheinbesitzer in Deutschland, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Das Dokument ist hier einsehbar. Die Bundesregierung kann den Plan nun in einer Verordnung umsetzen.

Auf seiner Webseite schreibt der Bundesrat von insgesamt 43 Millionen Führerscheinbesitzern, die von dem Umtausch betroffen sind. Grundlage für den Beschluss ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006. Das Ziel: einheitliche und fälschungssichere Führerscheine aus Plastik bis 2033.

Der Führerschein dokumentiert lediglich die Fahrerlaubnis

Nach Interpretation der Facebook-Nutzerin hebelt der von ihr veröffentlichte Artikel 13 der EU-Richtlinie die Pflicht zum Umtausch aus. In dem zweiten Abschnitt steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Der Bundesrat weist in der beschlossenen Rechtsverordnung jedoch ausdrücklich daraufhin, „dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“ Bei der Fahrerlaubnis handelt es sich um die Berechtigung ein Fahrzeug der jeweiligen Klasse zu führen, während der Führerschein diesen Umstand amtlich dokumentiert.

Im Beschluss des Bundesrats wird es konkret: Die Fahrerlaubnisse der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T gelten weiterhin unbefristet.“ Ihren Führerschein müssen etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer dennoch bis 2033 umtauschen lassen, wenn die Bundesregierung den Beschluss umsetzt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Fahrerlaubnisse gelten weiterhin, unabhängig vom geplanten Umtausch alter Führerscheine.