echtjetzt-faktencheck

Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: völlig falsch

Dieses Wahlplakat ist eine Fälschung

Fälschung Merkel
weiterlesen 3 Minuten
Fälschung Merkel
Das gefälschte Wahlplakat der CDU. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Ein Facebook-Nutzer postete ein vermeintliches Wahlplakat der CDU, auf dem Angela Merkel mit dem Spruch zu sehen ist: „Für ein Deutschland, in dem jetzt andere gut und gerne leben.“ Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 2. Mai ein vermeintliches CDU-Wahlplakat. Darauf zu sehen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Logo der CDU und der Satz: „Für ein Deutschland, in dem jetzt andere gut und gerne leben.“ In roter Farbe hervorgehoben wurde das Wort „andere“. Der Nutzer ließ das Foto unkommentiert. Der Beitrag wurde bisher mehr als 900 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben das vermeintliche Plakat überprüft.

Facebook-Post mit dem angeblichen Wahlplakat. (Screenshot: CORRECTIV)

Fälschung anhand eines alten, echten Wahlplakats

Eine Google-Suche verwies uns auf einen anderen Satz: „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben.“ Bei diesem Satz handelt es sich um einen Wahlslogan der CDU aus dem Jahr 2017 bei der Bundestagswahl.

Webseite der CDU. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Webseite der CDU finden sich einige Wahlplakate mit einem Foto Merkels und dem Slogan. Die Plakate gibt es sowohl im Quer-, als auch im Hochformat.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Bei dem Bild aus dem Facebook-Post handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Wahlplakats. Der ursprüngliche Slogan wurde verfälscht.

Die Fälschung (rechts) und das Original (links) im direkten Vergleich. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Wahlplakat handelt es sich um eine Fälschung.

Bewertung: teilweise falsch

CO2-Steuer verfassungswidrig? Medien geben wissenschaftliches Gutachten irreführend wieder

ruhr-area-4352459_1920
weiterlesen 6 Minuten
ruhr-area-4352459_1920
Eine CO2-Steuer ist laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig – allerdings nur, wenn sie sich auf die CO2-Emission selbst bezieht. (Symbolfoto: Foto-Rabe / Pixabay)

von Alice Echtermann

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezeichnet eine CO2-Steuer als verfassungswidrig, berichten zahlreiche Medien. Die Juristen beziehen sich aber nur auf den Fall, wenn CO2-Emissionen direkt besteuert würden. Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch andere Pläne.

Update (15. August 2019): Focus Online hat die Überschrift des Artikels geändert. Die neue Überschrift lautet: „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein“. Im Artikel wurde zudem ein Hinweis eingefügt, in dem die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums wiedergegeben wird. Wir hatten außerdem in unserem Text stets von „Focus“ geschrieben – richtig wäre Focus Online gewesen. Dies haben wir korrigiert. Unser Fazit haben wir zudem etwas verändert, so dass noch einmal deutlich wird, dass die Berichterstattung mehrerer Medien über das Gutachten irreführend war. Die Bewertung unseres Faktenchecks beruht noch auf dem ursprünglichen Artikel von Focus Online, der von mehreren Nutzern auf Facebook als mögliche Falschmeldung gemeldet wurde.

Zahlreiche Medien berichteten über ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu einer CO2-Steuer. Sie sei verfassungswidrig, heißt es zum Beispiel bei Focus Online. Der kurze Artikel vom 9. August wurde auf Facebook bereits mehr als 17.000 Mal geteilt und von mehreren Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Der Artikel des Focus trägt die Überschrift „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig“. (Screenshot am 12. August: CORRECTIV)

In dem Text heißt es: „Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe ‘gerade kein Steuererfindungsrecht’. Eine neue Steuer (…) müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.“ 

Mehr steht zur Erklärung des Gutachtens bei Focus Online nicht. Der Artikel beruft sich als Quelle auf einen Bericht der Wirtschaftswoche vom 8. August (anmeldepflichtig). Zahlreiche weitere Medien berichteten ebenfalls über das Gutachten, zum Beispiel der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel veröffentlichte jedoch gleich am Folgetag, 9. August, einen Hintergrundbericht (anmeldepflichtig), in dem die vorherige Darstellung als „stark verkürzt“ und „grob missverständlich“ bezeichnet wird. 

Zahlreiche Medien berichten über das Gutachten. (Screenshot der Google-Suche am 12. August: CORRECTIV)

„Kein Steuererfindungsrecht“

CORRECTIV hat sich das Gutachten angesehen, das am 30. Juli auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Der wissenschaftliche Dienst arbeitet ausschließlich für die Abgeordneten des Parlaments. Presseanfragen seien daher nicht möglich, wie uns eine Pressesprecherin des Bundestags am Telefon sagte.

In dem Gutachten wird klargestellt, dass sich die Einschätzung nur auf die bisher bestehenden Vorschläge zu einer CO2-Steuer beziehen könne, da es noch keinen Gesetzentwurf gibt. „Was genau aber unter dem viel diskutierten Begriff der CO2-Steuer zu verstehen ist, wird aus dem Diskurs noch nicht klar.“

Die Juristen erklären, das Grundgesetz gebe einen Rahmen vor, „wie und in welcher Art Steuern ausgestaltet werden können“. Der Steuertypen-Katalog des Artikel 106 des Grundgesetzes sehe kein „Steuererfindungsrecht“ vor. Eine neue Steuer müsse daher die Bedingungen einer der bereits vorhandenen Steuerarten erfüllen.  

Für eine direkte Steuer auf CO2-Emissionen müsste das Grundgesetz geändert werden

In Betracht komme laut wissenschaftlichem Dienst eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuer. Eine Steuer auf CO2-Emissionen falle jedoch unter keine dieser Kategorien, schreiben die Juristen. „Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts (CO2 wird emittiert und nicht verbraucht), noch ist es ein Rechts- bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Besteuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mithin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.“

Auszug aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Somit ist die Berichterstattung der Medien wie Focus Online in Teilen korrekt. Allerdings lässt sie wichtigen Kontext weg. 

Denn die Juristen sagen lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst sei verfassungswidrig. Sie schreiben: „Daneben werden auch Modelle vorgeschlagen, die im Rahmen der aktuellen Fassung der Finanzverfassung zulässig wären.“ Es gebe also Möglichkeiten, CO2 im Rahmen der Verfassung indirekt zu besteuern.

Alternative 1: Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer 

Eine Möglichkeit für eine indirekte CO2-Steuer sei die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Erhöhung der Energiesteuer – ein „CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer“. Diese sei bereits eine Verbrauchssteuer. Eine andere Variante sei, dass eine Steuer auf Güter erhoben werde, deren Verbrauch viel CO2 erzeugt. „All diese Varianten stellen unterschiedliche Herangehensweisen dar, lassen sich derzeit aber auch alle unter den Begriff der CO2-Steuer subsumieren.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Beim Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer gibt es laut den Juristen das „Problem“, dass der CO2-Aufschlag die Verknüpfung der Energiesteuer an den tatsächlichen Energieverbrauch auflösen würde. Er stelle also „faktisch“ eine Besteuerung der CO2-Emission dar, die „als Teil einer Verbrauchssteuer“ besteuert würde. Der Steuerkatalog im Grundgesetz würde damit quasi umgangen. „Mithin wird das Modell hinsichtlich seiner Zulässigkeit insgesamt in Frage gestellt.“ Es wird jedoch nicht als verfassungswidrig bezeichnet. 

Alternative 2: Besteuerung von Gütern, die viel CO2 erzeugen

Gegen die zweite Variante, die Besteuerung von CO2-erzeugenden Gütern, haben die Juristen keine Einwände. Eine Steuer auf den Verbrauch von „Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und vergleichbaren Gütern“ sei ein „zulässiges Mittel in Form einer Verbrauchsteuer“. Eine solche Abgabe würde laut Gutachten zu einer Erhöhung des CO2-Preises führen, da „jeder mit CO2-Emissionen belastete Verbrauch von Gütern betroffen wäre“. 

Auszug aus dem Gutachten. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gutachten schließt also nicht jede Form von CO2-Steuer als verfassungswidrig aus. 

Über die Ausgestaltung einer solchen Steuer wird noch beraten, und ob sie überhaupt kommt, ist ebenfalls nicht entschieden, wie CORRECTIV bereits kürzlich in einem anderen Faktencheck dargelegt hat. Die Juristen schreiben: „Zusammenfassend geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Gutachten davon aus, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass die CO2-Steuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet werde.“

Bundesumweltministerium: CO2-Emissionen sollen nicht Steuergegenstand sein

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, Stephan Gabriel Haufe, teilt CORRECTIV auf Anfrage per Mail mit: „Die in der Wirtschaftswoche geäußerte These, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze als verfassungswidrig einstuft, beruht auf einem Missverständnis.“ Das Ministerium hat die Stellungnahme auch auf seiner Homepage veröffentlicht. 

Die Juristen hätten festgestellt, heißt es darin, dass eine CO2-Bepreisung zulässig sei, „wenn der Steuertatbestand weiterhin am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt“. Genau das beinhalte der Vorschlag des Ministeriums. Verfassungsrechtlich bedenklich sei es nur, wenn der „Steuergegenstand“ die CO2-Emission selbst sei. Das sei aber nicht geplant. „Der Bezug zu den CO2-Emissionen ergibt sich (…) ausschließlich auf der Ebene der Begründung für den Umfang der Erhöhung der Steuersätze.“ 

Dass diese Situation „finanzverfassungsrechtlich unbedenklich“ sei, sei auch in einem Gutachten von Professor Ulrich Büdenbender von der Technischen Universität Dresden von Juli 2019 festgestellt worden. 

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Büdenbender (Quelle: „Rechtliche Rahmenbedingungen für eine CO2 -Bepreisung in der Bundesrepublik Deutschland“ / Screenshot: CORRECTIV)

Die mediale Berichterstattung über das Gutachten führt also in die Irre – sie suggerierte, der wissenschaftliche Dienst habe eine CO2-Steuer per se und somit alle Pläne des Gesundheitsministeriums als verfassungswidrig eingestuft.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zwar die Einführung einer direkten Steuer auf CO2-Emissionen als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gutachten wird jedoch stark verkürzt wiedergegeben. 

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, einige Kreistags-Abgeordnete im Saalekreis nahmen nicht an Schweigeminute für den in Frankfurt getöteten 8-Jährigen teil

candle-2038736_1920
weiterlesen 5 Minuten
candle-2038736_1920
Die AfD-Fraktion Saalekreis forderte eine Schweigeminute für den getöteten 8-Jährigen, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde. Vertreter anderer Parteien sahen darin eine „Instrumentalisierung“ des Falls. (Symbolfoto: Andreas Lischka / Pixabay)

von Alice Echtermann

Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis behauptet, Abgeordnete der Linken und Grünen hätten sich des Gedenkens an den Jungen, der in Frankfurt vor den Zug gestoßen wurde, verweigert. Tatsächlich nahmen einige nicht an der Schweigeminute teil. 

Haben Abgeordnete im Kreistag Saalekreis (Sachsen-Anhalt) eine Schweigeminute für den 8-jährigen Jungen boykottiert, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde und starb? In einem Beitrag auf Facebook schrieb die AfD-Fraktion Saalekreis am 29. Juli, während der Sitzung des Kreistags am selben Montag seien Abgeordnete der Linken und Grünen während der Gedenkminute sitzen geblieben, hätten „bewusst“ den Saal verlassen oder etwas gegessen. Der Facebook-Beitrag wurde innerhalb von fünf Tagen rund 5.000 Mal geteilt.

Der Beitrag der AfD-Fraktion Saalekreis auf Facebook. (Screenshot am 2. August und Schwärzung: CORRECTIV)

Der Grund für die Schweigeminute war der Fall in Frankfurt am Montag; dort hatte am Hauptbahnhof laut Pressemitteilung der Polizei mutmaßlich ein 40-jähriger Mann einen 8-jährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge starb. Das Motiv ist noch unklar; es wird laut Tagesschau auch geprüft, ob der Tatverdächtige psychisch krank ist. 

Medien wie die Tagesstimme aus Österreich (30. Juli), aber auch die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) (29. Juli, anmeldepflichtig) berichteten über die Schweigeminute im Kreistag Saalekreis. Der Artikel der Tagesstimme beruft sich als Quellen auf die MZ und einen Tweet von Daniel Schneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD Saalekreis. Der Artikel wurde auf Facebook bisher rund 2.900 Mal geteilt und von einigen Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Eine Abgeordnete blieben während der Schweigeminute sitzen

Laut AfD-Fraktion Saalekreis stellte die Partei einen Antrag auf eine Schweigeminute im Kreistag, der von 26 von 45 Abgeordneten angenommen wurde – der Mehrheit. Zuvor hatte es eine Schweigeminute für den durch Krankheit verstorbenen Landrat Frank Bannert (CDU) gegeben, wie auch die Mitteldeutsche Zeitung (anmeldepflichtig) berichtete. 

Eine Videoaufzeichnung der Sitzung gibt es nicht. Vom Offenen Kanal Merseburg, einem Bürger-Fernsehkanal, für den Freiwillige oft die Sitzungen aufzeichnen, war an dem Tag niemand anwesend, wie der Vorsitzende des Kreistags, Andrej Haufe (CDU), CORRECTIV per E-Mail mitteilte. Auf Nachfrage zum Hintergrund der Sitzung schrieb Haufe: „Am 29.07.2019 kam der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen, um die erforderlichen Beschlüsse zur Durchführung der leider notwendig gewordenen Landratswahl zu fassen.“ Notwendig wurde die Wahl durch den Tod des Landrats Frank Bannert.

An dem Montag waren, darin stimmen alle Berichte überein, nicht alle 54 Abgeordneten anwesend sondern nur etwa 45. Das Abstimmungsergebnis über die Schweigeminute sei von der AfD korrekt wiedergegeben worden, sagt Haufe. Die Linken und Grünen stellen mit 12 Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion im Kreistag. Sie sind nach der CDU (15 Abgeordnete) die zweitstärkste Fraktion, vor der AfD (11 Abgeordnete). Wenn 26 Abgeordnete für den Antrag stimmten, müssen unter den 19, die nicht dafür waren, auch Vertreter anderer Parteien als Linke und Grüne gewesen sein. 

Tatsächlich seien einige Kreistagsmitglieder während der Gedenkminute sitzen geblieben, so Haufe. „Ein Kreistagsmitglied verließ nach meiner Wahrnehmung kurzzeitig aus unbekanntem Grund den Raum. Eine Einnahme von Speisen durch Kreistagsmitglieder habe ich nicht festgestellt.“ Welche Kreistagsmitglieder sitzen geblieben seien, sei nicht dokumentiert worden.

Grünen-Politiker: Abgeordnete waren in einer Zwickmühle

Laut MZ-Bericht äußerte sich der Grünen-Politiker Christof Rupf nach der Abstimmung im Kreistag zu der Schweigeminute. Auf Nachfrage teilt er CORRECTIV per Mail mit: „Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Kreistages vor allem von liberalen bis konservativ-patriotischen Abgeordneten, habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, dass ich an der Schweigeminute nicht teilnehme, weil der Vorfall hier für rassistische Hetze missbraucht wird.“ 

Die AfD habe den Antrag für die Schweigeminute zum Tod des Jungen auch mit einem Verweis auf die Herkunft des mutmaßlichen Täters gestellt, so Rupf. „Leider sind viele Abgeordnete dem auf den Leim gegangen. Sie befanden sich in einer Zwickmühle, denn niemand möchte herzlos gegenüber dem getöteten Jungen erscheinen. Auch ich nicht.“ Dennoch habe er nicht an dem Gedenken teilgenommen, um sich nicht „vor den Karren der AfD spannen“ zu lassen. 

Grüne und Linke verurteilen die Tat in Frankfurt

Zu den konkreten Vorwürfen der AfD sagt Rupf, es seien neben ihm noch weitere Abgeordnete sitzen geblieben. Einige Abgeordnete hätten den Saal vorher verlassen, „was aber während jeder Sitzung passiert, so dass ein Bezug zu der Schweigeminute nicht sicher ist“. Dass jemand demonstrativ gegessen habe, könne er nicht bestätigen. „Während der Sitzung gibt es auf jedem Tisch Getränke, ich hatte auch Apfelstücke während der Sitzung gegessen, die waren aber bereits alle.“ 

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Grünen und Linken, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, äußern sich die Parteien ähnlich wie Rupf: Die Reaktionen im Netz auf die Weigerung, an der Schweigeminute teilzunehmen, würden „belegen, dass es nicht um Trauer und Gedenken geht, wenn Mitglieder unserer Fraktion massiv angegriffen werden, weil sie dieser Form der Instrumentalisierung nicht folgen wollen. Wir verurteilen die Tat und trauern mit den Angehörigen genauso wie im Falle der Frau in Voerde, die vor einer Woche ebenfalls vor einen Zug gestoßen wurde.“

Die gemeinsame Presseerklärung der Fraktion der Linken und Grünen im Kreistag Saalekreis, veröffentlicht am 31. Juli 2019. (Screenshot am 1. August: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Einige Abgeordnete nahmen nicht an der Schweigeminute für den getöteten Jungen teil – als Zeichen gegen die AfD, die den Antrag stellte. Dass jemand den Saal demonstrativ wegen des Gedenkens verließ oder etwas aß, ist unbelegt. 

Bewertung: völlig falsch

Der angebliche Tweet von Jens Spahn zu dem getöteten Jungen in Frankfurt ist eine Fälschung

GERMANY-POLITICS-HEALTH-HOMOSEXUALITY-RIGHTS
weiterlesen 4 Minuten
GERMANY-POLITICS-HEALTH-HOMOSEXUALITY-RIGHTS
Im Netz kursiert eine gefälschte Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Alice Echtermann

Ein angeblicher Tweet von Jens Spahn soll zeigen, dass der CDU-Politiker den Tod eines Jungen in Frankfurt relativiert habe. Außerdem soll Spahn behauptet haben, dass wesentlich mehr Kinder an Masern sterben würden. Der Beitrag ist eine Fälschung. 

Auf Facebook wird ein Bild verbreitet, das einen angeblichen Beitrag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter zeigen soll. Es wurde unter anderem am 31. Juli von der AfD-Politikerin Ina Buchmann auf Facebook hochgeladen und innerhalb von drei Stunden mehr als 300 Mal geteilt. Buchmann forderte in ihrem Beitrag den Rücktritt Spahns, da er die Tat als „Unfall“ bezeichnet habe. 

Der Facebook-Beitrag von AfD-Politikerin Ina Buchmann. (Screenshot am 31. Juli 2019: CORRECTIV)

Der Text des angeblichen Tweets von Jens Spahn relativiert die Tat in Frankfurt, bei der am Montag ein Achtjähriger vor einen Zug gestoßen wurde und starb. Der Tatverdächtige ist laut Medienberichten ein 40-jähriger Mann. Das Motiv ist bisher unklar; es werde auch geprüft, ob der Mann psychisch krank ist.

Der vollständige Text auf dem Bild, das auf Facebook verbreitet wird, lautet: „Die Tat in Frankfurt heute zeigt mal wieder ganz deutlich: Die öffentliche Wahrnehmung im Bezug auf Kriminalität von vermeintlich „nichtdeutschen“ ist sehr angespannt. Dabei sollte man aber ganz nüchtern betrachtet einmal feststellen, dass wesentlich mehr Kinder 2019 an Masern gestorben sind, als bei Unfällen mit Zügen. Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass wir im Bundesministerium für Gesundheit das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht haben. So traurig dieser Unfall auch sein mag, lasst uns dabei nicht vergessen, dass Kinder an Krankheiten sterben, die man verhindern kann. Weiterhin soll man zum jetzigen Zeitpunkt auch keine voreiligen Schlüsse über den Hergang ziehen. Die Instrumentalisierung durch rechts ist bereits im vollen Gange, deshalb meine Bitte an euch: Lasst den Hass nicht zu! Meine Gedanken sind bei den Flüchtlingen, die jetzt wieder Tag für Tag abwertende Blicke von Einheimischen kassieren und um die an den Bahnhöfen ein großer Bogen gemacht wird.“

CORRECTIV hat geprüft, ob der Tweet echt ist. 

Der Beitrag ist viel zu lang für einen Tweet

Zunächst fällt auf, dass der Tweet zu lang ist. Auf Twitter kann ein Beitrag nur maximal 280 Zeichen lang sein, inklusive Leerzeichen. Der Text von Jens Spahn ist jedoch mehr als 700 Zeichen länger. 

Ein Test auf Twitter zeigt: Der Text ist zu lang für einen Tweet und hätte so nicht gesendet werden können. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem sieht die Datumsanzeige auf dem Bild aus, als sei sie manipuliert worden; die 9 ist sehr unscharf. In Jens Spahns Twitter-Kanal befindet sich kein anderer Tweet vom 29. Juli, daher musste die 9 wohl per Bildbearbeitung eingefügt werden. 

Die Datumsanzeige „29. Juli“ wurde manipuliert. (Screenshot: CORRECTIV)

Spahns Sprecher: Tweet ist ein Fake

Auf Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium teilt ein Sprecher, Hanno Kautz, CORRECTIV per E-Mail mit: „Dieser Beitrag ist ein Fake. Er stammt nicht von Herrn Spahn. Bereits heute morgen wurde der Post auf Facebook unter dem Account ‘Elize Baims’ verbreitet. Nach unserer Intervention bei Facebook wurde der Eintrag gelöscht. Offenbar hat aber ein anderer User den Beitrag kopiert und erneut gepostet. Wir werden genauso dagegen vorgehen wie heute morgen.“ 

Jens Spahn äußerte sich am 31. Juli auch zu der Fälschung auf Twitter. Sie sei „besonders perfide und plump“. 

Tweet von Jens Spahn am 31. Juli 2019 als Reaktion auf die Fälschung. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Tweet ist eine Fälschung. 

Bewertung: falsch

Claudia Roth hat nicht das Gesetz gebrochen, als sie den Bundestag trotz weniger Anwesender für beschlussfähig erklärt hat

Unbenannt.PNG
weiterlesen 4 Minuten
Unbenannt.PNG
Claudia Roth während der Bundestagssitzung in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

von Nina Breher

In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen.

Einige geteilte Beiträge in den sozialen Medien sowie ein Youtube-Video behaupten, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) habe in einer Bundestagssitzung geltendes Recht gebrochen. Ihr wird vorgeworfen, den Antrag der AfD-Fraktion, die Beschlussfähigkeit des Bundestags aufgrund weniger Anwesender zu überprüfen, unrechtmäßig abgelehnt zu haben.

Die erste, die den Vorwurf des „offene(n) Gesetzesbruch(s)“ erhoben hatte, war Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 27. Juni 2019 auf Twitter. Einen Tag später zog die AfD-Fraktion im Bundestag auf Facebook nach.

Der Beitrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hatte die Überprüfung der Beschlussfähigkeit beantragt (PDF, S. 218f): „Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um Überprüfung.“ Als der Antrag gestellt wurde, waren rund 100 Abgeordnete anwesend: CORRECTIV zählt in dem Video der Sitzung zum Zeitpunkt des Antrags 95 Abgeordnete, jedoch sind aufgrund der Perspektive möglicherweise nicht alle Abgeordneten sichtbar.

Die anwesenden Parlamentarier zum Zeitpunkt des AfD-Antrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Roth wies den Antrag ab, wie im Protokoll der Sitzung ebenfalls nachzulesen ist: „Also, wir haben hier oben miteinander diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“ Mit „wir“ ist der Sitzungsvorstand gemeint. Zu ihm gehörten neben Bundestagsvizepräsidentin Roth zu diesem Zeitpunkt die zwei anwesenden Schriftführer, Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU). Wäre dem Antrag der AfD-Fraktion stattgegeben worden, wäre es zu einer Auszählung der Stimmen, einem sogenannten Hammelsprung, gekommen.

Roth hat nicht gegen Geschäftsordnung des Bundestags verstoßen

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments „durch Zählung der Stimmen“ festzustellen ist, wenn sie vor Beginn einer Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt „und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht“ wird.

Auszug aus der Geschäftsordnung des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Ist der Sitzungsvorstand sich jedoch einig, dass der Bundestag beschlussfähig ist, ist er es – und zwar unabhängig von der Anzahl der anwesenden Parlamentarier. Das geht zum Beispiel aus der Antwort des Deutschen Bundestags auf eine Informationsfreiheitsanfrage aus dem Jahr 2018 hervor. Ihr zufolge gilt der Bundestag „ungeachtet der tatsächlich Anwesenden als beschlussfähig, bis seine Beschlussunfähigkeit in den oben genannten Verfahren festgestellt wurde“. Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1977 und 2009 zufolge sei das verfassungsrechtlich unbedenklich.

Am Folgetag, dem Nachmittag des 28. Juni, befasste sich der Ältestenrat des Parlaments auf Antrag der AfD mit dem Fall. Im Anschluss teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Pressemitteilung mit: „Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Ulrich Häde, Professor für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), erläutert CORRECTIV unter dem Vorbehalt, dass dies nur seine Meinung sei und andere Juristen möglicherweise zu anderen Einschätzungen kommen könnten: „Wenn sich die drei Personen des Sitzungsvorstandes einig sind, dass Beschlussfähigkeit besteht, findet demnach keine förmliche Prüfung und Feststellung der Beschlussfähigkeit statt. In der Tat hat es der Sitzungsvorstand damit in der Hand, die von einer Fraktion vorgebrachten Zweifel ins Leere laufen zu lassen.” 

Eine Mindestanzahl an Bundestagsmitgliedern, die für einen Beschluss anwesend sein müssen, gibt es Häde zufolge nicht. „Formal ist es daher nicht zu beanstanden, wenn eine Feststellung der Beschlussfähigkeit unterbleibt, falls der Stiftungsvorstand sich einig ist, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist”, folgert Häde.

Die vollständige Antwort von Ulrich Häde, Professor für Öffentliches Recht, auf Fragen von CORRECTIV zu der Entscheidung Roths, dem Antrag der AfD-Fraktion nicht stattzugeben. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Claudia Roth hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Sitzungsvorstand entscheidet über die Beschlussfähigkeit des Bundestags.

Bewertung: falsch

Nein, die EU will nicht das Privatvermögen von Bürgern mit „falscher Meinung“ beschlagnahmen

udo.PNG
weiterlesen 4 Minuten
udo.PNG
Das Video des NPD-Politikers Udo Voigt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Nina Breher

Ein Youtube-Video des rechtsextremen NPD-Politikers Udo Voigt verbreitet falsche Informationen über eine 2018 verabschiedete EU-Verordnung. CORRECTIV hat die Behauptung des ehemaligen EU-Parlamentsmitglieds geprüft.

Ein Youtube-Video des NPD-Politikers Udo Voigt wurde bisher 16.921 Mal angesehen und wird in verschiedenen Facebook-Gruppen geteilt. Voigt, der gerade seinen Sitz im EU-Parlament verloren hat, behauptet darin, eine mittlerweile umgesetzte EU-Verordnung, in der es „ursprünglich um die Bekämpfung von Mafiastrukturen“ gegangen sei, werde so umgesetzt, dass sie es auch ermögliche, „Personen missliebiger Meinungen finanziell zu bekämpfen.

Voigt beschwört „finanzielles Ausbluten“ von „normalen Bürgern“ mit „missliebigen“ oder „regierungskritischen Meinungen“

In dem Text zu dem Video, das Voigt am 13. Januar 2018 hochlud, steht, es solle schon im Verdachtsfall möglich sein, juristisch mit Beschlagnahmungen von Eigentum gegen Menschen vorzugehen, die eine regierungskritische Meinung hätten.

Voigt war Mitglied des Ausschusses, der über einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen“ verhandelte. Der Ausschuss nahm den Vorschlag am 12. Januar 2018 an. Entgegen Voigts Angabe von „fünf Gegenstimmen“ bei der Schlussabstimmung sind im Bericht über den Vorschlag zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung vermerkt.

Verordnung erlaubt nicht das Einziehen von Eigentum, sondern regelt, wann solche Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen

Matthias Ruffert, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, teilt CORRECTIV auf Anfrage per E-Mail mit, die Verordnung selbst erlaube nicht die Sicherstellung oder Einziehung von Eigentum: „Sie regelt, wann entsprechende Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen.“ 

Begehe zum Beispiel jemand im EU-Ausland ein Verbrechen, das unter die Verordnung falle, und werde im Ausland die Entscheidung gefällt, Vermögen zu beschlagnahmen, verpflichte die Verordnung Deutschland, die Entscheidung des ausländischen Gerichts umzusetzen. Dasselbe gelte für Auslandsvermögen deutscher Straftäter. „Es geht nicht um Inlandssachverhalte“, so Ruffert.

Äußern regierungskritischer Ansichten ist in Deutschland nicht strafbar

Dass das Eigentum von Menschen mit „falscher Meinung“ beschlagnahmt werden könne, wie Voigt in dem Video behauptet, stimmt nicht. „Das Äußern missliebiger oder regierungskritischer Meinungen ist in Deutschland nicht strafbar“, stellt Ruffert klar. Deshalb könne mithilfe der Verordnung auch keine Vollstreckung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen im Ausland erfolgen: „man kann deswegen eben nicht strafrechtlich verfolgt werden.“ 

Ob solche Äußerungen im Ausland strafbar sind, sei Ruffert zufolge nicht relevant, „denn nach Art. 3 Abs. 2 müßten sie es dann auch in Deutschland sein (sind sie nicht). Im Katalog des Art. 3 Abs. 1 (Strafbarkeit unabhängig von der Strafbarkeit in Deutschland) tauchen solche Äußerungsdelikte nicht auf.“

Zudem merkt Ruffert an, „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ seien „rechtlich etwas anderes als ‚regierungskritisch‘/ ‚mißliebig‘.“ 

Artikel 17 der Verordnung schreibt zudem explizit fest, dass eine Diskriminierung „aufgrund (…) der politischen Anschauung verboten werden muss“ (PDF, S. 3).

Auszug aus der EU-Verordnung 2018/1805. (Screenshot: CORRECTIV)

Verordnung dient der besseren Bekämpfung organisierter Kriminalität

Die Verordnung 2018/1805 (PDF) wurde am 6. November 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Sie soll laut Pressemitteilung des EU-Rats „dafür sorgen, dass Erträge aus Straftaten wirklich in der gesamten Union sichergestellt und eingezogen werden.“

Dies sei „ein äußerst wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Derzeit stünden „schätzungsweise 98,9 Prozent der Erträge aus Straftaten“ den Straftätern weiter zur Verfügung.

Unsere Bewertung:
Falsch. Mit der Verordnung, auf die Voigt sich bezieht, kann kein Eigentum von Menschen mit regierungskritischen Meinungen beschlagnahmt werden.

Bewertung: größtenteils falsch

Syrien: Aus dem Kontext gerissene Szene aus „Vice“-Doku soll das Bürgerkriegsland „im Juni 2019“ zeigen

Bildschirmfoto 2019-06-21 um 12.12.44
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-06-21 um 12.12.44
Die Szene aus der „Vice“-Dokumentation zeigt urlaubende Menschen in der syrischen Hafenstadt Latakia. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Beitrag verbreitet eine Doku-Szene über Syrien, in der urlaubende Menschen zu sehen sind, und schreibt dazu, man solle sich „weiter verarschen“ lassen. Der Ausschnitt ist aus dem Kontext gerissen und repräsentiert nicht die Lage im Land.

Ein Video auf Facebook soll „Syrien im Juni 2019“ zeigen, darin zu sehen: Menschen in Bikinis und Badehosen auf Liegestühlen unter Palmen am Strand, vor ihnen das Meer, augenscheinlich ein Urlaubsparadies. „Lasst euch alle weiter verarschen“, steht im Beitragstext.

Das Video über das syrische Latakia auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 3.700 Mal geteilt. Was genau zeigt das Video?

Das syrische Tourismusministerium wirbt mit Latakia 

Das Video zeigt einen Ausschnitt der Vice-Dokumentation „This is what life is like inside Assad’s Syria“ vom 11. Januar 2018. Dass die Szene also „Syrien im Juni 2019“ zeige, ist falsch. Die Reporterin reist in der Doku, nachdem sie mit Medienvertretern des staatlichen Fernsehens gesprochen hatte, in die Stadt Latakia. Sie sagt, es wirke, als wolle man ihr „eine glänzende Seite Syriens“ zeigen, „was erklären könnte, wieso sie uns eifrig in die Hafenstadt Latakia bringen wollen“. Dann beginnt die kurze Szene aus dem Facebook-Beitrag (Minute 13:30). 

Tatsächlich bewirbt die syrische Regierung unter Baschar al-Assad die Stadt Latakia auf der Webseite des Tourismusministeriums offiziell als Urlaubsort.

Das syrische Tourismusministerium bewirbt Latakia als Urlaubsort. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach dem kurzen Doku-Ausschnitt wird die russische Luftwaffenbasis Khmeimim gezeigt, die sich ebenfalls in Latakia befindet; und kurz darauf Kampfjets, die über den Strand Latakias fliegen. Der Ort sei laut der Reporterin „entscheidend“ für die syrische Regierung.

Der Ort Latakia wird in der Vice-Dokumentation also als eine Art Aushängeschild der Regierung kontextualisiert. Ähnlich beschreibt das auch ein Reporter von CNN, der Latakia im August 2017 besuchte, in einem Videobeitrag. Es handele sich um einen Ort, an dem viele Menschen lebten oder Urlaub machten, die der Regierung unter Assad wohlgesonnen seien. Syrer sagen dem Reporter in dem Beitrag, sie kämen nach Latakia, weil sie „genug vom Krieg“ hätten. 

Das Auswärtige Amt schätzt Gewaltrisiko im ganzen Land nach wie vor „sehr hoch“ ein

Es kann nicht davon die Rede sein, dass der kurze Ausschnitt aus Latakia die tatsächliche Lage in ganz Syrien zeigt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete im April von einem „terroristischen Raketenangriff auf Latakia“, bei der vier Menschen verletzt worden seien. Im Januar ist laut dem ZDF eine Autobombe in Latakia explodiert, die 14 Menschen verletzt habe.

Das Auswärtige Amt bekräftigt auf CORRECTIV-Anfrage nach der Lage in Latakia die allgemeine Reisewarnung per Mail: „Für Syrien besteht eine detaillierte Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Diese gilt für ganz Syrien. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist nach wie vor geschlossen und kann im Notfall keine konsularische Hilfe vor Ort leisten.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

In der Reisewarnung heißt es unter anderem: „Die komplexen militärischen Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen in Syrien betreffen weiterhin zahlreiche Städte und Regionen. Täglich werden in Teilen des Landes Tote und Verletzte gemeldet. Insbesondere in der Provinz Idlib kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen.“ Idlib grenzt im Westen an Latakia.

Staatliche Strukturen sind laut Auswärtigem Amt in zahlreichen Orten Syriens zerfallen, und das allgemeine Gewaltrisiko sei „sehr hoch“. „Persönliche Sicherheit kann in ganz Syrien, einschließlich Damaskus und seiner Vororte, weiterhin nicht gewährleistet werden. Das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden ist oft unvorhersehbar und willkürlich. In allen Landesteilen besteht die große Gefahr von Entführungen, von der auch Ausländer betroffen sind. Alle Deutschen und Reisende, die sich entgegen der Reisewarnung noch in Syrien aufhalten, sollten das Land möglichst umgehend verlassen”, schreibt das Auswärtige Amt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Video zeigt zwar einen Ort in Syrien, allerdings nicht im Juni 2019 und ohne Kontext. Die Lage in Syrien ist laut Auswärtigem Amt weiterhin instabil.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, wegen einer Rentenerhöhung müssen 48.000 Rentner ab dem 1. Juli erstmals Steuern auf ihre Rente zahlen

titelbild
weiterlesen 4 Minuten
titelbild
Ab dem 1. Juli 2019 müssen mehr Rentner in Deutschland Steuern auf ihre Rente zahlen. (Foto: Matthew Bennett / Unsplash)

von Nina Breher

Laut einem auf Facebook geteilten Bild steigt in Deutschland der Anteil derer, die ihre Rente versteuern müssen, um 48.000. Grund ist eine Rentenerhöhung. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft und erklärt den Kontext.

Ein auf Facebook geteiltes Bild, das ein Leser bei CORRECTIV zur Überprüfung einreichte, wurde bisher mehr als 9.800 Mal geteilt und bezieht sich auf die Rentenerhöhung 2019. Weil die Renten um drei Prozent steigen, müssten künftig 48.000 Senioren ihre Rente versteuern, heißt es darin. Damit steige die Zahl der steuerpflichtigen Rentner auf 4,98 Millionen. Wir haben diese Aussagen geprüft.

Das Bild auf der Facebook-Seite “Berlin Journal“ (Screenshot: CORRECTIV)

48.000 zusätzliche Rentner zahlen ab Juli 2019 Steuern

Ab dem 1. Juli erhalten Rentner in den alten Bundesländern tatsächlich 3,18 Prozent mehr Rente, in den neuen Bundesländern erhöht sich der Betrag um 3,91 Prozent.

Seine Rente muss versteuern, wer mehr als den Grundfreibetrag von aktuell 9.168 Euro pro Jahr erhält. „Infolge der Anpassungen der Rentenwerte zum 1. Juli 2019 werden voraussichtlich rund 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug zusätzlich einkommensteuerlich belastet“, teilt das Bundesministerium der Finanzen im April 2019 auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit (PDF, Seite 6).

Zu beachten ist, dass es sich dabei um 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug handelt, nicht um einzelne Personen. „Zusammen veranlagte Paare zählen als ein Steuerpflichtiger“, teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) CORRECTIV per E-Mail mit.

2015 waren 5,8 Millionen Rentner steuerpflichtig, aktuellere Zahlen gibt es nicht

2015 mussten von den insgesamt 21,2 Millionen Rentnern in Deutschland „27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen“, so das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Der Grund ist laut Statistischem Bundesamt, dass die „Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik (…) aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar“ sind. 2014 waren es 4,4 Millionen Rentner, die Steuern zahlen mussten (PDF, S. 41). Auch hier zählen zusammen veranlagte Paare als ein Steuerpflichtiger.

Tabelle aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2015 (Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2019 / Screenshot und Hervorhebungen: CORRECTIV)

Wie hoch die Anzahl der Steuerpflichtigen mit Rentenbezug 2019 ist, ist nicht bekannt. Die Angabe in dem Facebook-Bild, künftig seien 4,98 Millionen Rentner steuerpflichtig, stammt aus einer Anfrage von Matthias W. Birkwald, einem Linken-Bundestagsmitglied (PDF). Nach der Rentenerhöhung würden „etwa 4,98 Mio. Steuerpflichtige mit Rentenbezug zum Einkommensteueraufkommen beitragen“, heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMF, Christine Lambrecht vom 16. November 2018 (PDF, Seite 12).

Wie das BMF CORRECTIV auf telefonische Anfrage mitteilte, ist diese Zahl eine Schätzung. Diese Zahl gibt das Ministerium fast jährlich auf Anfrage heraus. Das Ministerium legte uns keine Erklärung vor, weshalb der ermittelte Wert für 2015 höher liegt als alle anderen Jahreszahlen.

Auszug aus einer E-Mail des BMF an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Statistische Bundesamt wiederum teilte uns per E-Mail mit, man wisse nicht, woher diese Daten stammen: „Im Statistischen Bundesamt liegen diese Angaben nicht vor.“

Nicht alle Renteneinkünfte müssen versteuert werden

Von den insgesamt ausgezahlten Rentenleistungen von rund 278 Milliarden Euro wurden 2015 „16 Prozent tatsächlich besteuert“, so das Statistische Bundesamt. Das hat verschiedene Gründe. Steuer auf die Rente wird nur fällig, wenn die Einkünfte des Rentners über dem sogenannten Grundfreibetrag liegen. Die 9.168 ersten Euro sind steuerfrei. Wenn ein Rentner also beispielsweise 10.000 Euro einnimmt, muss er davon 832 Euro versteuern.

Zudem muss von der Rente derzeit nicht alles versteuert werden, sondern ein Prozentsatz, der sich nach dem Jahr des Eintritts in die Rente berechnet. Jemand, der 2019 in Rente geht, muss zum Beispiel während der gesamten Rente 78 Prozent seines Einkommens versteuern. Dieser zu versteuernde Anteil steigt seit 2005 kontinuierlich, bis 2040 die gesamte Rente abzüglich des Grundfreibetrags zu versteuern ist.

Zu beachten ist auch, dass die meisten Rentner Nebeneinkünfte haben. Laut der Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Schäffler (PDF, Seite 8f.) hatten 2014 bundesweit nur rund 600.000 Rentner keine Nebeneinkünfte. Das sind 2,9 Prozent der Gesamtzahl der Rentner. Nebeneinkünfte können zum Beispiel Einkünfte aus Immobilien sein. Diese werden mit der Rente addiert, dann wird der Grundfreibetrag davon abgezogen. Daraus ergibt sich das zu versteuernde Einkommen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Ab dem 1. Juli müssen 48.000 Rentner, die ihre Rente bisher nicht versteuern mussten, Steuern bezahlen. Die Zahl von insgesamt 4,98 Millionen Rentnern, die Steuern zahlen müssen, ist eine Schätzung. 2015 gab es in Deutschland 5,8 Millionen Steuern zahlende Rentner. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.

Bewertung: teilweise falsch

Will Habeck ein System wie in China? Virales Video verzerrt Aussage des Grünen-Politikers

Bildschirmfoto 2019-06-21 um 17.31.50
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-06-21 um 17.31.50
Robert Habeck im ZDF-Interview vom 17. Juni 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Eine Facebook-Seite suggeriert, Robert Habeck habe in einem ZDF-Interview gesagt, er wolle ein „zentralistisches System wie in China“. Der Beitrag wird tausendfach geteilt, obwohl er Habecks eigentliche Aussage verzerrt.

„Robert Habeck entlarvt sich selbst“ – so ist ein Facebook-Beitrag der Seite ExpressZeitung vom 18. Juni betitelt. Dazu teilt die Seite einen Videoausschnitt eines ZDF-Interviews des Grünen-Vorsitzenden mit Richard David Precht. Habeck spricht darin gerade von dem „zentralistischen System“ in China, das „effizienter sei“ und fragt, „ob wir das wollen“. Später scheint er genau darauf mit „ich würde sagen, ja, das wollen wir“ zu antworten – zumindest suggerieren das der drastische Schnitt des Videos ab der Hälfte und die roten Markierungen der Untertitel.

Der verzerrte Videoausschnitt der Facebook-Seite „ExpressZeitung“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 4.200 Mal geteilt. In den Kommentaren wird der Seite von Nutzern aber auch vorgeworfen, das Video sei „manipulativ geschnitten“, andere schreiben, dass die Aussage „einfach unglücklich ausgedrückt und genau gegenteilig gemeint war“. Was also hat Habeck wirklich gesagt?

Habeck wird die Aussage gezielt in den Mund gelegt

In dem ZDF-Interview von 2018 ging es um „das Kräfteverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus“. Die relevante Stelle findet sich ab Minute 8:30.

Habeck spricht zunächst analysierend darüber, dass die Politik nicht mehr „auf Ballhöhe der Herausforderungen“ sei, weil sie analog agiere und etwa neue Gesetze und Entscheidungen lange bräuchten, bis sie wirksam würden. Precht sagt daraufhin, weil „die Geschwindigkeit vermutlich erheblich an Fahrt“ aufnehme, drohe das Problem, dass die „aus guten Gründen analoge, langsame Politik“ nicht mehr „mit den ökologischen Entwicklungen“ mitkomme. Hierauf antwortet Habeck nun (in voller Länge, die Passage aus dem Facebook-Beitrag fett markiert):

„Ja. Wenn man mal die Parteipolitik außen vor lässt und sagt, die einen können das nicht und die sind doof und müssen abgewählt werden, sondern wenn man es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch- oder runterfährt, dann ist genau das das Problem. Und ich glaube, man kommt da nur normativ weiter; also man muss das zugeben, dass das so ist und dann muss man sich entscheiden: Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung verpflichtet ist, noch eine Chance hat – dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen –, oder gibt man es auf und wird dann aber zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbauerspiel von Ihnen (Precht, Anm. d. Red.), China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, und ich würde sagen, ja, das wollen wir; dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.“

Bei Habecks Antwort gebe es einen „Interpretationsspielraum“, wie die Seite ExpressZeitung in einem Kommentar auf Kritik antwortet. Doch die Seite verbreitet den Ausschnitt ohne Gesprächskontext, verkürzt Habecks Aussage und unterstellt ihm eine Forderung, die er so nicht tätigte. Die Seite ergänzte das ganze Video später in einem Kommentar und erklärte, man habe nicht damit gerechnet, „dass man es auch anders verstehen kann“.

Antwort der Seite „ExpressZeitung“ auf Kritik. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Facebook-Seite „Informationsschalter“ teilt den Ausschnitt des Interviews ebenfalls und schreibt dazu: „Genosse Habeck will radikalen Systemwechsel.“ Auch hier wird das Video ab der zweiten Hälfte wiederholt so geschnitten, als habe Habeck direkt seiner Frage „wollen wir das?“ mit „ja, das wollen wir“ geantwortet. Dieser Beitrag wurde mehr als 3.000 Mal geteilt.

Auch der AfD-Kreisverband Stuttgart greift die verfälschte Aussage für einen Beitrag auf:

Der AfD-Kreisverband Stuttgart verbreitet die verfälschte Aussage in einem Beitrag. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Aus dem Interview und der ganzen Aussage Habecks lässt sich nicht ableiten, dass er ein System wie in China anstrebe, wie die Beiträge suggerieren. Im Gespräch mit Precht geht es ganz allgemein darum, wie die Politik mit der Geschwindigkeit der Ökonomie Schritt aufnehmen kann. Habeck stellt hierzu die Überlegung an, dass eine Entscheidung darüber nicht ökonomisch sondern nur wertegeleitet getroffen werden könne, und schließt hierauf mit: „Ich würde sagen, ja das wollen wir.“ Er sagt weiter, dann müsse aber der Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufgenommen werden. Diesen letzten Halbsatz Habecks lässt die ExpressZeitung weg.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Kontext der Videopassage fehlt, so wird die Aussage Habecks verzerrt.

Bewertung: größtenteils richtig

Diese Grafik über die Grünen stimmt größtenteils, ist aber veraltet

Collage Grüne
weiterlesen 6 Minuten
Collage Grüne
Dieses Schaubild mit veralteten Angaben wird derzeit auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Schaubild zeigt angeblich transatlantische Beziehungen von prominenten Grünen-Politikern. Es wird gerade wieder auf Facebook verbreitet, stammt aber von 2011. Die meisten Behauptungen stimmen, einige Informationen sind aber falsch oder veraltet.

Eine Grafik über die Grünen geistert seit acht Jahren durch das Internet. Darauf werden angebliche Beziehungen der Partei und prominenter Mitglieder zu Think-Tanks oder Unternehmen dargestellt. Am 30. Mai tauchte sie erneut auf Facebook auf und wurde mehr als 60 Mal geteilt. Eine Leserin fragte uns, was dahinter steckt. CORRECTIV hat die Grafik überprüft.

Die Grafik wurde am 30. Mai 2019 erneut auf Facebook veröffentlicht. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Erstellt wurde das Bild wohl 2011 von David  Noack. Unten rechts ist sein Name als Urheber vermerkt. Noack ist laut seinem eigenen Twitter-Profil und seiner Webseite freier Journalist, Historiker und Politikwissenschaftler. Zumindest bis 2010 engagierte er sich bei der Linkspartei; das geht aus der Selbstbeschreibung auf seiner Webseite hervor. Er schrieb kürzlich unter anderem Artikel für die Junge Welt und Neues Deutschland.

Das Grünen-Schaubild lud er 2011 auf seinem Flickr-Kanal hoch. Dazu schrieb er als Erklärung: „Darstellung der Verflechtung von Vorstandsmitgliedern und des von atlantischen Medien bereits als potenziellen Kanzlerkandidaten gefeierten Ex-Außenminister Fischer mit atlantischen Vorfeldorganisationen.“ Den Link zu Flickr verbreitete Noack zeitgleich auf seinem Twitter-Kanal mit dem Kommentar: „Wer sich fragt, warum Özdemir gegen Putin ist: Atlantische Verflechtungen prominenter Politiker der Grünen…“

Tweet von David Noack am 17. Juli 2011 mit dem Link zu der Grafik auf Flickr. (Screenshot: CORRECTIV)

Nicht immer wird in der Grafik erklärt, welche Beziehung die Politiker genau zu den Organisationen pflegen. Wir prüfen daher in einigen Fällen konkrete Behauptungen und in anderen, ob es überhaupt irgendeine Verbindung gibt.

1. Behauptung: Die Allianz sei der größte Parteispender der Grünen von 2002 bis 2011 gewesen

Das ist, zumindest was die höchsten Beträge von über 50.000 Euro pro Einzelspende betrifft, korrekt. Seit 2002 müssen Parteispenden über 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden. Auf der Webseite des Bundestages sind diese Spenden aufzufinden. Von 2003 bis 2010 spendete der Versicherungskonzern Allianz jeweils 60.000 Euro an die Grünen. 2011 waren es 50.000 Euro.

Allerdings gingen auch Spenden der Allianz an CDU, CSU, SPD und FDP. Und die Information ist inzwischen veraltet: Seit 2011 taucht die Allianz in den Spenden über 50.000 Euro nicht mehr auf. Das heißt allerdings nicht, dass die Versicherung nicht mehr an die Grünen spendete, sondern nur, dass die Spenden nicht 50.000 Euro überstiegen. Laut Abgeordnetenwatch spendete die Allianz zum Beispiel für den Wahlkampf der Grünen 2017.

2. Behauptung: Joschka Fischer habe Verbindungen zum Gaspipeline-Projekt Nabucco

Das ist korrekt. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka (Joseph) Fischer habe das Pipeline-Projekt Nabucco laut zahlreicher Medienberichte 2009 als Berater unterstützt. In einem Interview mit dem Handelsblatt 2010 erklärte er ausführlich seine Sicht auf das Projekt. Fischer war zu diesem Zeitpunkt nur noch einfaches Mitglied der Grünen ohne Leitungsposition. Die Pipeline sollte Gas aus Zentralasien, dem Kaukasus und dem Nahen Osten nach Europa bringen. Die EU förderte das Projekt, das letztlich jedoch gescheitert sei.  

3. Behauptung: Reinhard Bütikofer habe Verbindungen zum Aspen Institute

Das war, zumindest 2011, korrekt. Das Aspen Institute ist ein US-amerikanisches Think-Tank mit einem Ableger in Deutschland. Reinhard Bütikofer wird im Jahresbericht der Organisation für 2011 als ein „Trustee“ genannt, also als einer der Verantwortlichen. In einer Broschüre zum 40-jährigen Bestehen der Organisation taucht er zudem mit einem lobenden Zitat auf. Welche Aufgaben er als Trustee erfüllte, bleibt unklar. Bütikofer war damals und ist immer noch Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

4. Behauptung: Katrin Göring-Eckardt sei Mitglied des Think-Tanks Atlantik-Brücke

Das war 2011 korrekt, aber die Information ist veraltet. Auf der Webseite der Grünen steht, dass Göring-Eckardt selbst die Frage bejahte, ob sie Mitglied der Organisation Atlantik-Brücke sei. „Ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. ä.)“, heißt es dort. Darunter ist jedoch als Update vermerkt, Göring-Eckardt sei 2013 aus dem Think-Tank ausgetreten. Gründe werden nicht genannt.

Die Atlantik-Brücke wurde 1952 gegründet und setzt sich für deutsch-amerikanische Freundschaft ein. Derzeitiger Vorsitzender des Vereins ist Friedrich Merz (CDU).

5. Behauptung: Cem Özdemir sei Mitglied der Atlantik-Brücke

Das ist korrekt, aber die Information ist veraltet. Özdemir sei Mitglied des Think-Tanks gewesen, teilt sein Sprecher Alexander Waltschew auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail mit. „Herr Özdemir war Mitglied der Atlantik-Brücke, erklärte jedoch 2009 seinen Austritt und stellte dementsprechend seine Mitgliedsbeiträge ein.“ Die Gründe dafür nannte der Sprecher nicht.

6. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum Bilderberg-Treffen

Das ist größtenteils falsch. Die Grafik impliziert, Özdemir habe an dem Treffen teilgenommen. Das stimmt nicht. Er war nach Aussagen seines Sprechers gegenüber CORRECTIV in der Vergangenheit zwar zweimal bei der Konferenz eingeladen, nahm die Einladungen aber nicht an. Eine echte Beziehung ist dies also nicht.

Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen einflussreicher Personen aus aller Welt, darunter Politiker, Journalisten und Wirtschaftsvertreter. Die Versammlungen finden seit 1954 statt, an verschiedenen Orten und stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Lediglich die Teilnehmerlisten werden veröffentlicht. Das Treffen 2019 fand vom 30. Mai bis 2. Juni in der Schweiz statt. Daran nahmen aus Deutschland zum Beispiel Mathias Döpfner vom Axel-Springer-Verlag und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil.

7. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum German Marshall Fund of the United States

Das ist korrekt. In der Biografie auf seiner Homepage heißt es über Özdemir: „Im Jahr 2003 war er als ‘Transatlantic Fellow’ beim US-Think Tank ‘German Marshall Fund of the US’ in Washington DC und Brüssel. In dieser Zeit befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa.“ Der German Marshall Fund setzt sich nach eigenen Angaben für transatlantische Kooperation ein.

8. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum Project for the New American Century

Das ist korrekt. Allerdings ist diese Verbindung veraltet. Özdemirs Name taucht als Unterzeichner eines offenen Briefes der Organisation von 2004 auf. Er ist an die Regierungen der EU und die Nato gerichtet und kritisiert Russland. Unter anderem heißt es in dem Text, die demokratischen Institutionen in Russland seien fragil, und Präsident Wladimir Putin habe sie weiter geschwächt. Er habe die Pressefreiheit untergraben und das System der Gewaltenteilung zerstört. Die Anführer der westlichen Welt müssten erkennen, dass ihre derzeitige Strategie in Russland scheitere. Man dürfe bei Moskaus Verhalten nicht wegschauen, sondern müsse „die Wahrheit“ verbreiten.

Das Project for the New American Century war ein US-amerikanischer Think-Tank, der sich dem neo-konservativen Grundsatz verschrieben hatte, dass die Führungsposition Amerikas gut für das Land und die Welt sei und militärische Stärke sowie moralische Prinzipien erfordere. Die Organisation ist nicht mehr aktiv. Auf unsere Anfrage teilte Özdemirs Sprecher Waltschew mit: „Außer dem unterschriebenen offenen Brief gibt es keine Verbindungen zu diesem Projekt.“

9. Behauptung: Omid Nouripour sei im Vorstand der Atlantik-Brücke

Das ist korrekt, auch heute noch. Der Bundestagsabgeordnete Nouripour sitzt im erweiterten Vorstand des Think-Tanks.

10. Behauptung: Marianne Birthler habe eine Verbindung zu Berlinpolis

Das ist korrekt, aber war bereits zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Grafik 2011 veraltet. Marianne Birthler saß von 2002 bis mindestens 2005 im Beirat des Think-Tanks. Das zeigen archivierte Versionen der Webseite von Berlinpolis. Nach 2005 ist kein Archiv mehr vorhanden. Birthler ist heute 71 Jahre alt und die ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen.

Berlinpolis existiert bereits seit 2010 nicht mehr. Die Mitglieder betrieben Lobbyismus auf verschiedenen Politikfeldern, für die „Beschleunigung politischer Veränderungen“, nach eigenen Angaben in den Bereichen Bürgergesellschaft, Globalisierung und Governance. 2009 berichtete Lobbycontrol, die Organisation unter der Leitung von Daniel Dettling habe die Öffentlichkeit mit verdeckter PR für die Deutsche Bahn und den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) manipuliert. Für diese Aktivitäten wurde Berlinpolis 2009 vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) gerügt. Kurze Zeit nach dieser Affäre wurde die Denkfabrik aufgelöst.

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilt Marianne Birthler per E-Mail mit, sie habe einst Kontakt zu Daniel Dettling gehabt. Diesen habe sein Vater Warnfried Dettling vermittelt. Es sei auch möglich, dass sie bereits erklärt habe, dem Beirat der Organisation anzugehören. Sie erinnere sich nicht mehr genau daran. Sie sei aber sicher, nie aktiv für die Organisation gearbeitet zu haben.

Die Antwort von Marianne Birthler auf unsere E-Mail-Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit

Grundsätzlich sind die meisten Informationen in der Grafik korrekt. Sie ist jedoch veraltet. Zudem lässt sich aus den aufgezeigten Verbindungen keine Beeinflussung von Grünen-Politikern durch die verschiedenen Organisationen belegen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die meisten Verbindungen existieren oder haben zum Zeitpunkt, als das Schaubild erstellt wurde, existiert. Lediglich zwei Verbindungen Cem Özdemirs werden irreführend dargestellt.

Bewertung: falsch

Peter Tauber will nicht „Asylkritikern“ Grundrechte entziehen, sondern Verfassungsfeinden

the-basic-law-2454404_1920
weiterlesen 5 Minuten
the-basic-law-2454404_1920
Die Junge Freiheit verbreitet die Behauptung, Peter Tauber wolle Asylkritikern Grundrechte entziehen. (Foto: InstagramFOTOGRAFIN auf Pixabay)

von Alice Echtermann

Die „Junge Freiheit“ behauptet, CDU-Politiker Peter Tauber habe gefordert, „Asylkritikern“ Grundrechte zu entziehen. Das stimmt so nicht: Tauber sprach von Feinden der Verfassung.

In einem Artikel vom 19. Juni schreibt die Junge Freiheit, der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber wolle „Asylkritikern Grundrechte entziehen“. Der Artikel wurde laut dem Social Media Analyse-Tool Crowdtangle mehr als 3000 Mal auf Facebook und Twitter geteilt.

Screenshot von der Crowdtangle Analyse, welche Profile den Artikel geteilt haben.

Hintergrund ist ein aktueller Gastbeitrag von Tauber in der Welt (kostenpflichtig). Darin fordert er, anlässlich des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, Feinden der Verfassung Grundrechte zu entziehen. Das ist nach Artikel 18 des Grundgesetzes möglich. Der Verdächtige in dem Mordfall ist ein Rechtsextremer.

Wörtlich schreibt Tauber: „Heute muss vielmehr gelten: Wehret den Anfängen! Dazu gehört, dass man offen über die Fehler und die falsche Nachlässigkeit im Umgang mit denen spricht, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese Republik zu zerstören. Und Fehler sind genug gemacht worden: Die Aufklärung und der Umgang mit dem NSU, das Hin und Her in der Frage eines Verbots der NPD sind nur zwei prägnante Beispiele. Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Nicht nur das bestehende Strafrecht muss angewendet werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen.“

Peter Taubers Beitrag zu seinem Artikel auf Twitter am 19. Juni. (Screenshot: CORRECTIV)

Artikel 18 des Grundgesetzes besagt, dass wer Grundrechte wie die Meinungs- oder Pressefreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, im Gegenzug diese Grundrechte verliere.

Artikel 18 Grundgesetz

Taubers Forderung findet Kritiker von unterschiedlichen Seiten. So schreibt der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) auf Twitter, er halte Artikel 18 für „rechtspolitisch hochgradig problematisch“. Und die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in Taubers Forderung ein Zeichen dafür, „wie ratlos die Regierung ist“ im Entgegnen von Rechtsextremismus.

Von „Asylkritikern“ hat Tauber jedenfalls nicht geschrieben. Die Junge Freiheit schreibt, Tauber habe als Beispiele für Personen, die ihre Grundrechte verwirkt hätten, die AfD, die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach oder Max Otte von der Werte-Union genannt. Zitat: „Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab.“

Steinbach gilt seit Jahren als Kritikerin der Asylpolitik der Bundesregierung. Zu Walter Lübcke hatte sie auf Facebook in der Vergangenheit einen Beitrag veröffentlicht, unter dem Nutzer Morddrohungen als Kommentare verfassten. Und Max Otte schrieb auf Twitter nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer des Mordes an Lübcke verdächtigt wird: „Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen.“ Er löschte den Beitrag später und distanzierte sich davon.

Screenshot des Tweets von Max Otte, veröffentlicht von Dietmar Neuerer vom Handelsblatt. (Screenshot: CORRECTIV)

Peter Tauber bezeichnet in seinem Artikel weder Steinbachs „Asylkritik“ noch Ottes Beitrag auf Twitter als verfassungsfeindlich. Er forderte auch nicht, Steinbach oder Otte Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Er nennt sie aber einleitend als Beispiele für eine Enthemmung der Sprache auf Twitter, die zu Gewalt beitrage. Nicht die „Asylkritik“ an sich sei gefährlich, sondern das Aufstacheln gegen Personen.

Auszug aus dem Gastbeitrag Taubers in der Welt. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum Einsatz von Artikel 18 schreibt Tauber weiter: „Mag das Grundgesetz auch in erster Linie gegen jene ertüchtigt worden sein, welche die NS-Diktatur wiedererrichten wollten, ist Artikel 18 heute ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben. Um es kurz zu sagen, es geht mir nicht um eine ‘Entbürgerlichung’, sondern um eine ‘Entpolitisierung’ der Feinde unserer Verfassung.“

Update, 20. Juni, 16.25 Uhr:

Wir haben das Wort „Asylkritik“ im ganzen Text in Anführungszeichen gesetzt.

Update, 27. Juni, 12.20 Uhr:

Erika Steinbach hat ihren Beitrag über Lübcke auf Facebook veröffentlicht, nicht auf Twitter. Wir haben das im Text korrigiert. 

Unsere Bewertung:
Falsch: Peter Tauber hat nicht von „Asylkritikern“ gesprochen, sondern von Feinden der Verfassung.

Bewertung: richtig

Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert

Bildschirmfoto 2019-06-14 um 14.53.26
weiterlesen 3 Minuten
Bildschirmfoto 2019-06-14 um 14.53.26
Facebook-Beitrag vom 7. Juni 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.

Mehrere Nutzer haben auf Facebook ein geteiltes Zitatbild gemeldet und fragen sich, ob der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, tatsächlich gesagt hat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der Facebook-Beitrag der Seite „Lautsprecher“ wurde mehr als 900 Mal geteilt. Wir haben den Ursprung des Zitats recherchiert.

Das Zitat ist korrekt

Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.

In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“ Das Zitat ist also korrekt.

Auch der Tagesspiegel erwähnte das Zitat im April 2019 in einem Artikel über Habeck. Dort heißt es: „Robert Habeck hat darüber gesprochen und geschrieben, wie die Wiedervereinigung an ihm, dem damals 19 Jahre alten Zivildienstleistenden, vorbeigegangen ist; wie er nicht begriff, dass sich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Welt neu ordnete.“

Unsere Bewertung:
Richtig. Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks.