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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: völlig falsch

Vor EU-Wahl: Noch ein gefälschtes Wahlplakat der CDU im Umlauf

Bildschirmfoto 2019-05-14 um 10.46.02
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Bei diesem Plakat handelt es sich um eine Fälschung. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

In den sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Wahlplakate der CDU. Es zeigt eine offensichtlich muslimische Familie und einen Spruch, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammen soll. Es handelt sich um eine Fälschung.

Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 3. Mai ein vermeintliches Wahlplakat, dass von der CDU stammen soll. Auf dem Bild ist eine muslimische Familie zu sehen, außerdem ein angebliches Zitat von Angela Merkel: „Familien stärken. Für ein besseres Deutschland.“ Wir haben das überprüft.

Das gefälschte Wahlplakat wurde auf verschiedenen Plattformen verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche zeigt: Das Bild wurde auch auf Twitter und Instagram verbreitet. Offizielles von der CDU dazu konnten wir nicht finden, weshalb wir bei der Pressestelle nachgefragt haben.

Ein Sprecher teilte uns mit, dass das vermeintliche Wahlplakat nicht von der CDU stammt. Auch gebe es kein Wahlplakat mit diesem Zitat von Merkel. Das verwendete Design des Plakates stamme zudem aus den Jahren 2013 und 2014.

Antwort der CDU auf unsere Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Familie auf dem Plakat

In den weiteren Suchergebnissen lässt sich auch das Foto der Familie zurückverfolgen. Laut eines Artikels von NBC Chicago vom 10. März 2017 handelt es sich dabei um eine Familie, die auf einem Flug der United Airlines des Flugzeuges verwiesen worden ist und anschließend wegen Diskriminierung gegen die Fluggesellschaft klagte.

Die Familie wurde laut eines Artikels von „NBC Chicago“ aus dem Flugzeug gezerrt. (Screenshot CORRECTIV)

Bei dem Plakat handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Designs von CDU-Wahlplakaten und eines Bildes aus einem NBC-Artikel von 2017.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Plakat ist eine Fälschung.

Bewertung: falsch

Peter Tauber will nicht „Asylkritikern“ Grundrechte entziehen, sondern Verfassungsfeinden

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Die Junge Freiheit verbreitet die Behauptung, Peter Tauber wolle Asylkritikern Grundrechte entziehen. (Foto: InstagramFOTOGRAFIN auf Pixabay)

von Alice Echtermann

Die „Junge Freiheit“ behauptet, CDU-Politiker Peter Tauber habe gefordert, „Asylkritikern“ Grundrechte zu entziehen. Das stimmt so nicht: Tauber sprach von Feinden der Verfassung.

In einem Artikel vom 19. Juni schreibt die Junge Freiheit, der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber wolle „Asylkritikern Grundrechte entziehen“. Der Artikel wurde laut dem Social Media Analyse-Tool Crowdtangle mehr als 3000 Mal auf Facebook und Twitter geteilt.

Screenshot von der Crowdtangle Analyse, welche Profile den Artikel geteilt haben.

Hintergrund ist ein aktueller Gastbeitrag von Tauber in der Welt (kostenpflichtig). Darin fordert er, anlässlich des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, Feinden der Verfassung Grundrechte zu entziehen. Das ist nach Artikel 18 des Grundgesetzes möglich. Der Verdächtige in dem Mordfall ist ein Rechtsextremer.

Wörtlich schreibt Tauber: „Heute muss vielmehr gelten: Wehret den Anfängen! Dazu gehört, dass man offen über die Fehler und die falsche Nachlässigkeit im Umgang mit denen spricht, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese Republik zu zerstören. Und Fehler sind genug gemacht worden: Die Aufklärung und der Umgang mit dem NSU, das Hin und Her in der Frage eines Verbots der NPD sind nur zwei prägnante Beispiele. Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Nicht nur das bestehende Strafrecht muss angewendet werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen.“

Peter Taubers Beitrag zu seinem Artikel auf Twitter am 19. Juni. (Screenshot: CORRECTIV)

Artikel 18 des Grundgesetzes besagt, dass wer Grundrechte wie die Meinungs- oder Pressefreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, im Gegenzug diese Grundrechte verliere.

Artikel 18 Grundgesetz

Taubers Forderung findet Kritiker von unterschiedlichen Seiten. So schreibt der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) auf Twitter, er halte Artikel 18 für „rechtspolitisch hochgradig problematisch“. Und die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in Taubers Forderung ein Zeichen dafür, „wie ratlos die Regierung ist“ im Entgegnen von Rechtsextremismus.

Von „Asylkritikern“ hat Tauber jedenfalls nicht geschrieben. Die Junge Freiheit schreibt, Tauber habe als Beispiele für Personen, die ihre Grundrechte verwirkt hätten, die AfD, die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach oder Max Otte von der Werte-Union genannt. Zitat: „Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab.“

Steinbach gilt seit Jahren als Kritikerin der Asylpolitik der Bundesregierung. Zu Walter Lübcke hatte sie auf Twitter in der Vergangenheit einen Beitrag veröffentlicht, unter dem Nutzer Morddrohungen als Kommentare verfassten. Und Max Otte schrieb auf Twitter nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer des Mordes an Lübcke verdächtigt wird: „Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen.“ Er löschte den Beitrag später und distanzierte sich davon.

Screenshot des Tweets von Max Otte, veröffentlicht von Dietmar Neuerer vom Handelsblatt. (Screenshot: CORRECTIV)

Peter Tauber bezeichnet in seinem Artikel weder Steinbachs „Asylkritik“ noch Ottes Beitrag auf Twitter als verfassungsfeindlich. Er forderte auch nicht, Steinbach oder Otte Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Er nennt sie aber einleitend als Beispiele für eine Enthemmung der Sprache auf Twitter, die zu Gewalt beitrage. Nicht die „Asylkritik“ an sich sei gefährlich, sondern das Aufstacheln gegen Personen.

Auszug aus dem Gastbeitrag Taubers in der Welt. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum Einsatz von Artikel 18 schreibt Tauber weiter: „Mag das Grundgesetz auch in erster Linie gegen jene ertüchtigt worden sein, welche die NS-Diktatur wiedererrichten wollten, ist Artikel 18 heute ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben. Um es kurz zu sagen, es geht mir nicht um eine ‘Entbürgerlichung’, sondern um eine ‘Entpolitisierung’ der Feinde unserer Verfassung.“

Update, 20. Juni, 16.25 Uhr:

Wir haben das Wort „Asylkritik“ im ganzen Text in Anführungszeichen gesetzt.

Unsere Bewertung:
Falsch: Peter Tauber hat nicht von „Asylkritikern“ gesprochen, sondern von Feinden der Verfassung.

Bewertung: richtig

Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert

Bildschirmfoto 2019-06-14 um 14.53.26
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Facebook-Beitrag vom 7. Juni 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.

Mehrere Nutzer haben auf Facebook ein geteiltes Zitatbild gemeldet und fragen sich, ob der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, tatsächlich gesagt hat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der Facebook-Beitrag der Seite „Lautsprecher“ wurde mehr als 900 Mal geteilt. Wir haben den Ursprung des Zitats recherchiert.

Das Zitat ist korrekt

Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.

In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“ Das Zitat ist also korrekt.

Auch der Tagesspiegel erwähnte das Zitat im April 2019 in einem Artikel über Habeck. Dort heißt es: „Robert Habeck hat darüber gesprochen und geschrieben, wie die Wiedervereinigung an ihm, dem damals 19 Jahre alten Zivildienstleistenden, vorbeigegangen ist; wie er nicht begriff, dass sich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Welt neu ordnete.“

Unsere Bewertung:
Richtig. Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks.

Bewertung: teilweise falsch

Collage mit falschen Zitaten von Grünen-Politikern im Umlauf

GERMANY-POLITICS-PARTY-GREENS-CONGRESS
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Dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin wird in einer Collage ein frei erfundenes Zitat zugeschrieben. Das genannte Zitat seiner Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt ist jedoch korrekt. (Symbolfoto: AFP: Johannes Eisele)

von Cristina Helberg

Auf Facebook werden wieder unbelegte und falsche Zitate von Politikern der Grünen geteilt. Viele haben wir schon in der Vergangenheit als Fälschungen offenbart.

Eine in sozialen Netzwerken verbreitete Collage führt angebliche Zitate von mehreren Grünen-Politikern auf. Ein Facebook-Beitrag mit der Collage vom 28. April 2019 wurde bisher mehr als 5.000 Mal geteilt. Wir haben jedes Zitat geprüft.

Facebook-Beitrag vom 28. April 2018 (Screenshot: CORRECTIV)

1. Angebliches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne):

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte. Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang ein vermeintliches Zitat von Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein frei erfundenes Zitat handele: „Erschienen ist das angeblich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, so die Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Auch wir konnten keinen Beleg dafür finden, dass Trittin dieses Zitat irgendwann tatsächlich gesagt hat

Fazit: Die angebliche Quelle und das Zitat sind frei erfunden.

2. Angebliches Zitat von Sieglinde Frieß (Grüne):

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Wer im Internet nach Quellen für dieses Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 kann man auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: ‘Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.‘“

Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, dass es in Zukunft zu verhindern gelte.

3. Zitat von Çigdem Akkaya (ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien):

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt Çigdem Akkaya den Hintergrund dieses Satzes: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“

Sie betont: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Fazit: Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

4. Angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne):

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Auch dieses angebliche Zitat ist nicht neu. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Eine Quelle oder einen Beleg nannte sie nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015. Wir haben bereits im Januar 2019 einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Fazit: Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

5.) Zitat von Robert Habeck (Grüne):

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben. Er plädiert in dem Buch in Abgrenzung zu Vaterlandsliebe für einen „linken Patriotismus“: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis.“ […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

6.) Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten“.

Die auf Facebook verbreitete Bildcollage nennt für diese Aussage keine Quelle. Auf der Seite Wikiquote wird das Zitat mit Verweis auf ein Interview in der RBB-Radio Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017 aufgeführt. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

7.) Angebliches Zitat von Renate Künast (Grüne):

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“.

Dieses falsches Zitat der Grünen-Politikerin verbreitet sich seit 2015 im Netz. Trotz aufklärender Artikel und einer Klarstellung der Politikerin, teilen Nutzer es auf Facebook weiter. Alles begann mit einem Auftritt von Renate Künast vor knapp neun Jahren.

Am 30. August 2010 war Künast zu Gast in der Fernseh-Gesprächsrunde „Beckmann“ der ARD, unter anderem zusammen mit Thilo Sarrazin und Aygül Özkan. Die Aufzeichnung der Diskussion war bis Januar 2019 als Webvideo verfügbar und konnte von uns geprüft werden. Ab Minute 1:46:53 sagte Renate Künast zu Thilo Sarrazin: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren Namen mal merken.“ Sarrazin hatte zuvor Aygül Özkan mit einem falschen Nachnamen angesprochen. Heute ist das Video nicht mehr abrufbar, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk Inhalte nur begrenzte Zeit online stellen darf.

2015 stellte Renate Künast in einem Facebookpost klar, was sie gesagt habe und was nicht. „Seit einiger Zeit gibt es eine Kampagne, die behauptet, ich hätte gesagt, Integration beginne damit, dass wir alle erstmal türkisch lernten. Diese Aussage habe ich nicht gemacht“, schrieb die Politikerin.

Fazit: Das Zitat ist frei erfunden.

8.) Angebliches Zitat von Stefanie von Berg (Grüne):

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind“.

Das Zitat kursiert ebenfalls schon seit einigen Jahren in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Oktober 2018 und im Mai 2019 haben wir darüber berichtet.

Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hielt nach Recherchen des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama im November 2015 eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der es um die Beschulung von Flüchtlingen ging. Zu Beginn ihrer Rede sagte die Politikerin demnach: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. Das ist auch das was Migrationsforscher und Forscherinnen sagen: wir werden in einer Stadt leben, in der es – einfach gesagt – dass unsere Stadt davon lebt, dass wir ganz viele verschiedene Ethnien haben – ganz viele Menschen – dass wir eine superkulturelle Gesellschaft haben. Das ist das, was wir haben werden in der Zukunft. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, gerade in Richtung rechts: das ist gut so!“

Die Rede ist öffentlich auf Youtube für jeden zugänglich. Das angebliche Zitat aus der Behauptung („Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) hört man dort nicht.

Im März 2016 führte Mimikama ein Interview mit Stefanie von Berg. Sie erzählte, dass sie den Satz „Und das ist gut so!“ in ihrer Rede, „nachdem in den Reihen der AfD Unruhe entstand“, hinzugefügt habe. Sie betonte, wie ihre Aussage in einem Sharepic verdreht und sie nachher zum Opfer eines Shitstorms geworden sei.

Fazit: Das ist falsch. Von Berg hat den Satz so nicht gesagt.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Von acht angeblichen Zitaten sind nur drei richtig und eins teilweise richtig. Die anderen sind teilweise falsch, abgeändert oder sogar frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Bild mit teilweise irreführenden Aussagen über die SPD im Umlauf

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Der Facebook-Beitrag vom 3. Juni 2019. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Nina Breher

Ein auf Facebook geteiltes Bild legt nahe, die Politik der SPD sei für Armut in Deutschland verantwortlich. Einige der Aussagen sind so nicht richtig, andere stimmen. Es ist aber fraglich, ob die kritisierten Entscheidungen und Reformen die Ursache von Armut in Deutschland sind.

Die Facebook-Seite „Politik und Zeitgeschehen“ veröffentlichte den Beitrag am 3. Juni 2019. Seitdem wurde er rund 2.300 Mal geteilt. Er enthält fünf Behauptungen über die SPD, die CORRECTIV geprüft und kontextualisiert hat.

1. Ist Hartz IV ein Produkt der SPD?

Ja, das stimmt. Das Hartz-Konzept, zu dem auch das Arbeitsmarkt-Reformbündel Hartz IV gehört, ist Teil der Agenda 2010. Diese Agenda wurde zwischen 2002 und 2005 von einer rot-grünen Regierung umgesetzt.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne stimmten in einer Bundestagssitzung am 17. Oktober 2003 für die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen – lediglich ein grünes Bundestagsmitglied enthielt sich. Die beiden Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP stimmten gegen die Reform (PDF, ab S. 5799).

Die Hartz-Kommission hatte die Vorschläge erarbeitet. Unter den 15 Mitgliedern (PDF, S. 5) waren manche Mitglied in der SPD. Als Vorarbeit zu den Reformen gilt unter anderem das Schröder-Blair-Papier, das 1999 erarbeitet worden war – ebenfalls in Zusammenarbeit mit Schröder.

Es stimmt also, dass die SPD Hartz IV umgesetzt hat. Welche Folgen die Reform auf den Arbeitsmarkt und auf Armut in Deutschland hatte und hat, wird kontrovers diskutiert: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannten Ökonomen Hartz IV im Jahr 2008 das „Wunder am deutschen Arbeitsmarkt“. In der Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst hingegen argumentierten im Jahr 2014 zwei Wirtschaftswissenschaftler, „dass die Hartz-IV-Gesetze keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten“.

Der Volkswirtschaftler Tom Krebs, Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim, zog Anfang 2019 im Wirtschaftspolitik-Magazin Makronom ein gemischtes Fazit: Zwar sei die Reform „einer von mehreren Faktoren, die zu einem Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt haben.“ Zugleich aber habe sie „die Löhne gedrückt und die Unsicherheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhöht.“

2. Hat die SPD erwirkt, dass Rente versteuert werden muss?

Nein, ein Teil der Rente musste bereits vor 2005 versteuert werden: nämlich der sogenannte Ertragsanteil. Das ist ein festgelegter Prozentsatz, der vom Alter bei Renteneintritt abhängt. Wer vor 2005 mit 65 Jahren in Rente ging, musste 27 Prozent seines Einkommens versteuern.

Zum 1. Januar 2005 wurde das System geändert. Der zu versteuernde Anteil steigt seitdem kontinuierlich, bis 2040 die gesamte Rente zu versteuern ist. Wer zum Beispiel 2020 in Rente geht, muss laut Einkommensteuergesetz während der gesamten Rente 80 Prozent des Einkommens versteuern, 2040 sind es dann 100 Prozent. Im Gegenzug sinken die Beiträge zur Altersvorsorge.

Es gibt außerdem einen Teil der Rente, der auch in Zukunft nicht versteuert werden muss: der Grundfreibetrag. Das sind aktuell 9.168 Euro pro Jahr. Die Deutsche Rentenversicherung schätzt, dass derzeit fast drei Viertel aller Rentnerhaushalte keine Steuern zahlen.

Ziel der Maßnahmen ist, dass die Steuerlast umverteilt wird. Der Volkswirt Martin Grub, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik, kam 2004 in einer Analyse der Auswirkungen der Reform in der Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst zu dem Schluss, das „Gros der Steuerpflichtigen“ werde langfristig „spürbar entlastet“ (PDF). Jedoch bringe vor allem die Übergangsphase auch „Zusatzbelastungen und Doppelbesteuerungen“ für Bürger: „Tendenziell werden vor allem Geringverdiener schlechter gestellt.“

Beschlossen hat die Änderung 2004 tatsächlich die rot-grüne Regierung mit der SPD als Regierungspartei. FDP und CDU/CSU stimmten dagegen.

Daten und Grafik vom Bundesministerium der Finanzen

Die Aussage, die SPD habe erwirkt, dass Rente versteuert werden muss, ist also nur teilweise richtig: Die Rente musste schon vor der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 versteuert werden, aber in geringerem Maße. Seit 2005 steigt der Anteil der versteuernden Rente nach einem Beschluss der SPD kontinuierlich. Dafür sinken die Beiträge zur Altersvorsorge.

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3. Hat die SPD in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Westeuropas geschaffen?

Hier wird eine wahre Aussage mit einer pauschalen Behauptung vermischt. Die aktuellsten Eurostat-Daten sind von 2014, demnach befindet sich in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Westeuropas. Es gibt aber keine Belege, dass die Maßnahmen der SPD – beziehungsweise die Hartz-Reformen, auf die die Aussage wahrscheinlich anspielt – die alleinige Verantwortung dafür tragen

Daten von Eurostat aus dem Jahr 2014, aktuellere gibt es nicht – auch Eurostat benutzt diese Grafik in aktuellen Übersichten. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Bundeszentrale für Politische Bildung schrieb 2014, der Niedriglohnsektor in Deutschland habe sich „durch abnehmende Tarifbindung, Schwächen oder Fehlen des Flächentarifvertrages, Lohnzurückhaltung und arbeitsmarktpolitische Reformen deutlich ausgeweitet.“ Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung nennt die Hartz-Reformen zwar als einen der Gründe für den großen Niedriglohnsektor Deutschland, aber auch „Verschiebungen in der Wirtschaftsstruktur“. Es gibt keine Belege dafür, dass die SPD allein schuld an dem hohen Anteil unterdurchschnittlich bezahlter Arbeitskräfte ist.

4. Hat die SPD Superreichen Steuergeschenke gemacht?

In ihrem Wahlprogramm von 2017 fordert die SPD die stärkere Besteuerung von Reichen. Jedoch hat die Steuerpolitik der Partei in der Vergangenheit Kritik eingebracht: beispielsweise das Steuersenkungsgesetz, das 2001 in Kraft trat und Unternehmen steuerlich entlastete, die unternehmensfreundliche Steuerreform von 2001, das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung von 2006 (PDF, S. 12) und die Erbschaftssteuerreform von 2008/09 (PDF, S. 67).

Christoph Butterwegge, der von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln war, schrieb 2013, die CDU/CSU/SPD-Regierung habe tatsächlich „großzügige Steuergeschenke an die ‘oberen Zehntausend’“ verteilt (PDF, S. 14). Die Aussage auf dem geteilten Bild stimmt also zumindest einigen Einschätzungen zufolge insofern, als mit der SPD in der Regierung in der Vergangenheit Maßnahmen verabschiedet worden sind, die Reiche von Steuern entlasten.

5. Hat die SPD Arbeitern Belastungen gebracht?

Es ist nicht erkennbar, auf welche Belastungen für Arbeiter sich die Aussage bezieht. Die Behauptung ist zu vage, deshalb kann sie nicht bewertet werden.

Fazit: Wahre Anteile und fehlende Belege

Die Aussagen haben wahre Anteile: Eine SPD-geführte Regierungskoalition hat Hartz IV umgesetzt. Sie hat die Rentenbesteuerung erhöht – hat sie aber nicht eingeführt, sondern sie existierte bereits. Mit der SPD als Regierungspartei wurden Steuerreformen verabschiedet, die Reiche entlasten. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Westeuropas. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass ausschließlich die Politik der SPD dafür verantwortlich gemacht werden kann. Vor allem verbindet die Textcollage die Aussagen mit dem Vorwurf, die SPD sei verantwortlich für Armut in Deutschland. Die Aussagen über die SPD belegen diese These aber nur in einigen Aspekten.

Update, 13. Juni 2019: Am 12. Juni veröffentlichte die Facebook-Seite „Politik und Zeitgeschehen“ ein weiteres Bild, in dem sie auf unseren Faktencheck eingeht. Sie räumt ein, sie sei „fälschlicherweise davon ausgegangen (…), SPD und Grüne hätten die Rentenbesteuerung neu eingeführt“. Dies sei jedoch „die einzig missverständliche Formulierung “ Es stimme, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa habe, Reiche durch eine Steuerreform entlastet wurden und „Leiharbeit nach den Hartz-Reformen deutlich zugenommen“ habe. CORRECTIV hatte das nicht bestritten, hatte aber zu Bedenken gegeben, der kausale Zusammenhang zu Armut in Deutschland sei nicht belegt und es könne nicht ausschließlich die Politik der SPD dafür verantwortlich gemacht werden. Zu dieser Bewertung schreibt „Politik und Zeitgeschehen“: „Natürlich haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland massiv gefördert.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Einige Behauptungen stimmen, andere sind nur teilweise richtig, wieder andere lassen sich nicht belegen. Zudem ist der kausale Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und der Armut in Deutschland nicht belegt.

Bewertung: größtenteils falsch

„Das ist Kanku“: Diese falsche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo soll Stimmung gegen Elektroautos erzeugen

KANKU COLLAGE (1)
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KANKU COLLAGE (1)
Die Geschichte dieses Jungen zu dem Foto ist frei erfunden. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Beitrag erzählt die angebliche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo, der täglich „zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar am Tag in einer Kobaltmine“ arbeite. Weder ist die Geschichte echt, noch stammt sie von den Grünen.

„Das ist Kanku“, so startet eine angebliche Geschichte über einen Jungen in einem Facebook-Beitrag vom 3. Juni. Er sei acht Jahre alt und arbeite täglich zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar pro Tag in einer Kobaltmine im Kongo. „Mit etwas Glück (?) wird er das 30. Lebensjahr erreichen.“ Das Kobalt werde „nämlich ganz dringend“ für „die Elektroautos der Grünen-Wähler“ gebraucht.

Ein Facebook-Beitrag mit der erfundenen Geschichte des Jungen aus dem Kongo. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag ist mit einem Logo der Grünen versehen und wurde bisher mehr als 1.300 Mal auf Facebook geteilt.

„Kanku“? Die Hintergrundgeschichte des Jungen ist erfunden – das Bild ist acht Jahre alt

Durch das Logo wird suggeriert, es handele sich um ein Bild der Grünen. Das ist nicht der Fall, wie Grünen-Sprecher Simon Zunk CORRECTIV per Mail mitteilt: „Das auf Facebook gepostete Bild ist kein offizielles Sharepic von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.“

Woher stammt das Foto? Über eine Google-Bilderrückwärtssuche finden sich mehrere Artikel, bei denen das Foto des Jungens verwendet wurde, so unter anderem für einen Artikel der Webseite msn finanzen vom 27. April und einem Artikel der Webseite swissinfo.ch vom 16. April. Der Name „Kanku“ wird darin nicht erwähnt. Die Rechte des Fotos liegen bei der Bildagentur Laif, der Fotograf ist Meinrad Schade.

Fotograf Schade sagt CORRECTIV am Telefon: „Ich kann mich nicht daran erinnern, einen Namen oder Alter des Jungen notiert zu haben.“ Es sei auch nicht klar, ob er tatsächlich in einer Kobaltmine gearbeitet habe, auf dem Foto habe er lediglich Kobalterz gewaschen. Schade leitete CORRECTIV die Bildinformationen weiter, die er zum Bild angegeben hat: Das Foto ist demnach schon 2011 am Fluss Kamatanda bei Likasi im Kongo entstanden.

Die Bildinformationen, die Fotograf Meinrad Schade zu seinem Foto von 2011 angab. (Quelle: Meinrad Schade / Screenshot: CORRECTIV)

Der Hintergrund, der offenbar zu dem Facebook-Beitrag führte, ist ein reales Problem: im Kongo arbeiten laut der Berichte des UN-Kinderhilfswerks Unicef, verschiedener Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International; Aktiv gegen Kinderarbeit) und Medien tatsächlich zehntausende Kinder im Kobaltabbau, unter schlechten Bedingungen und geringem Lohn. Die Behauptung aus dem Facebook-Beitrag, der Junge arbeite „täglich zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar pro Tag“ wurde offenbar einer Passage aus einem Amnesty-International-Bericht von 2016 entnommen:

Aus einem Amnesty-International-Bericht von 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Geschichte des Jungen ist demnach anhand eines alten Fotos und Informationen von Menschenrechtsorganisationen konstruiert.

Zusammenhang mit Elektroautos?

Im Facebook-Post wird außerdem behauptet, das Kobalt werde für den Bau von Elektroautos gebraucht. Laut Recherchen des NDR, dem eine bisher unveröffentlichte Studie der Deutschen Rohstoffagentur vorliege, werde die deutsche Autoindustrie für den Bau von Elektroautos tatsächlich zunehmend abhängig von Kobalt aus dem Kongo. „Wer Kobalt will, kommt am Kongo nicht vorbei“, sagte Siyamend Al Barazi, Autor der Studie, dem NDR. Ohne den Kongo sei die weltweite E-Mobilität nicht zu realisieren.

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Doch dass nur Elektroautos Kobalt benötigen, vereinfacht die Situation: Kobalt wird zum Beispiel auch für die Herstellung von Smartphones verwendet.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Geschichte des Jungen ist konstruiert – Hintergrund ist jedoch ein reales Problem mit Kinderarbeit im Kongo.

Bewertung: größtenteils falsch

Dieses Bild mit falschen Behauptungen zum AfD-Wahlprogramm 2017 wird zehntausendfach geteilt

AfD Colllage Wahlprogramm
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AfD Colllage Wahlprogramm
Bild mit irreführenden und vereinfachten Behauptungen zum AfD-Wahlprogramm von 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein altes Bild, das mehrere Behauptungen zum AfD-Wahlprogramm von 2017 enthält, wurde bisher mehr als 21.000 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat sie überprüft.

Die Facebook-Seite „Anti AfD“ veröffentlichte am 21. September 2017 einen Beitrag mit einem Bild, das angeblich „Auszüge“ aus dem AfD-Wahlprogramm 2017 auflistet. Der Beitrag wurde bisher mehr als 21.000 Mal auf Facebook geteilt.

Im Zuge der EU-Wahl kamen die Behauptungen wieder in Umlauf. Daher hat CORRECTIV sie geprüft, anhand des Bundestags-Wahlprogramms 2017 (PDF).

1. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm den „Austritt aus der Europäischen Union“?

Nein, das steht zumindest nicht so im Wahlprogramm. Was die AfD unter Punkt 1.2 schrieb, ist die Forderung: „Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten“. Sie verweist zwar auf den Vertrag über die Europäische Union, wonach jeder Staat sich „ein Austrittsrecht“ vorbehalte, geht aber nicht näher darauf ein.

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zur Zukunft Europas forderte. (Screenshot: CORRECTIV)

Anders im EU-Wahlprogramm 2019 (PDF) – darin schrieb die AfD: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands […] für notwendig.“ Davon haben sich die Parteispitzen später distanziert. Alice Weidel sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 11. Mai etwa, die „Dexit-Diskussion“ habe der Partei geschadet.

2. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines „Rassennachweises“?

Die AfD forderte unter Punkt 5.10 eine Rückkehr zum sogenannten Abstammungsprinzip, das bis 2000 galt. Einem Kind wurde bis dahin nur dann die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besaß. Seit 2000 gilt ergänzend das Geburtsortsprinzip. Nicht mehr allein die Nationalität der Eltern eines Kindes entscheidet seine Staatsangehörigkeit, sondern auch der Geburtsort. Dieses Geburtsortsprinzip wollte die AfD streichen. Dass die Partei jedoch die Einführung eines „Rassennachweises“ gefordert habe, stimmt nicht.

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zur Staatsbürgerschaft forderte. (Screenshot: CORRECTIV)

3. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm „Strafmündigkeit für 12-Jährige“?

Ja – die AfD forderte unter Punkt 4.3, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abzusenken.

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zur Strafmündigkeit forderte. (Screenshot: CORRECTIV)

4. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm die „Senkung aller Förderungen für Alleinerziehende“?

Nein – aber die Partei wollte die Förderung Alleinerziehender an Bedingungen knüpfen. So schrieb die AfD zum Beispiel: „Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ Die Behauptung, die Partei habe gefordert alle Förderungen zu senken, ist demnach irreführend.

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zu Alleinerziehenden forderte. (Screenshot: CORRECTIV)

5. Schrieb die AfD in ihrem Wahlprogramm „Homosexualität ist verfassungsfeindlich“?

Nicht direkt, dieser Satz lässt sich so nicht im Wahlprogramm finden. Die AfD schrieb jedoch unter Punkt 7.7 „Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich“. Diese stelle „geschlechtliche Identität in Frage“ und wolle „die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen“; damit stünde sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz. Die AfD verbreitet unter diesem Punkt im Wahlprogramm selbst Behauptungen ohne Belege: Sie lässt etwa offen, wie sie darauf kommt, dass etwa Gender-Studies dazu führten, „klassische“ Familienmodelle abzuschaffen.

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zu Gender-Fragen forderte. (Screenshot: CORRECTIV)

6. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm eine „Einschränkung der freien Medien“?

Nicht direkt – es handelt sich um eine freie Interpretation. Die AfD forderte unter Punkt 9.4: „Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen.“ Die AfD schrieb außerdem: „Für ‘politisch korrekte’ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.“

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zu Kulturhoheit forderte. (Screenshot: CORRECTIV)

7. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm „eine Erhöhung des Rentenalters auf 72 Jahre“?

Nein. Ein entsprechender Punkt zum Renteneintrittsalter lässt sich nicht im Wahlprogramm finden. Zum Renteneintrittsalter legt die AfD sich nicht fest, sondern schreibt unter Punkt 11.4: „Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein.“ Außerdem: „Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können.“

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zu Rente forderte. (Screenshot: CORRECTIV)

8. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm „eine Senkung der Steuerbelastung für Großverdiener“?

Nein, das forderte die AfD so nicht in ihrem Wahlprogramm. Die Partei schrieb unter Punkt 10.1: „Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.“ Damit solle verhindert werden, „dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können“.

Zudem schrieb die AfD: „Die Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen.“ Die AfD schreibt außerdem von einigen „Leitideen“, wie etwa Steuerstufen einzuführen. Es gibt Meinungen, wonach das AfD-Programm eines für „Reiche“ sei, wie etwa ein Kommentator bei t-online.de im September 2017 schrieb – doch aus dem Wahlprogramm geht die Forderung nach Entlastung für Großverdiener nicht so konkret hervor.

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zu Steuern schrieb. (Screenshot: CORRECTIV)

9. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm einen „Ausbau der Atomenergie“?

Nein. Zum Thema Kernkraft schrieb die AfD unter Punkt nur: „Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.“

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zu Atomenergie schrieb. (Screenshot: CORRECTIV)

10. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm „unbezahlten Staatsdienst für Arbeitslose“?

Nein. Die AfD schrieb unter Punkt 10.4, dass sie sich für die Schaffung einer sogenannten „Bürgerarbeit“ einsetze. Das solle ein Angebot für Langzeitarbeitslose sein, gemeinnützige Arbeit auszuüben. Die AfD schrieb davon, dass die Arbeitszeit 30 Wochenstunden betragen solle und „sozialversicherungspflichtig entlohnt“ werden solle.

Was die AfD im Wahlprogramm 2017 zu Bürgerarbeit schrieb. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Nur einer der aufgeführten Punkte ist richtig, die anderen sind falsch, führen in die Irre oder verzerren, was die AfD tatsächlich in ihrem Wahlprogramm von 2017 forderte.

Bewertung: größtenteils falsch

Nach EU-Wahl: Falsche Behauptungen über Partei-Positionen der Grünen im Umlauf

Collage FB GRÜNE
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Collage FB GRÜNE
Diese falschen Behauptungen über die Grünen verbreiten sich auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

An den Tagen nach der Europawahl verbreitet sich ein Bild mit mehreren Behauptungen über die Grünen auf Facebook. CORRECTIV hat sie überprüft.

Die Grünen wurden bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent zweitstärkste Partei nach der CDU. Am Tag danach veröffentlichten zahlreiche Facebook-Nutzer einen Beitrag, der das hohe Wahlergebnis kritisiert: „Hier stimmt was nicht“, steht auf einem Bild. Dazu die Frage: „Die Grünen waren immer weit unten und auf einmal wählt ganz Deutschland Grün?!“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 5.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag mit falschen Behauptungen. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf dem Bild werden verschiedene Behauptungen über angebliche Positionen der Grünen zu verschiedenen Themen aufgestellt. CORRECTIV hat die prüfbaren von ihnen überprüft.

1. Wollen die Grünen den Benzin-Preis auf sieben Euro anheben?

Nein. Die Behauptung geht schon seit einigen Jahren durchs Netz, CORRECTIV hatte dazu am 5. Mai 2018 schon einmal einen Faktencheck veröffentlicht. Hintergrund war eine angebliche Aussage des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, der in einem Interview gesagt haben soll, der Liter Benzin solle „mindestens sechs bis sieben Euro kosten”. Die Aussage ist jedoch erfunden. Auch im Europawahlprogramm der Grünen lässt sich keine entsprechende Forderung finden (PDF).

2. Sind die Grünen für Kinderehen?

Nein. Auch diese Behauptung geht seit Jahren durchs Netz. Hintergrund ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2017 konnten Jugendliche ab 16 Jahren in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Familiengerichts schon vor ihrem 18. Geburtstag heiraten. Seit dem 22. Juli 2017 kann man in Deutschland nur noch heiraten, wenn beide Partner volljährig sind. Die Grünen hatten gegen den Gesetzentwurf gestimmt (PDF). Das ist womöglich der Grund für die Behauptung, die Grünen würden Kinderehen befürworten. Doch die Grünen lehnten die Änderung laut einer Rede von Katja Keul nicht pauschal ab, sondern weil sie Kritik an einem konkreten Unterpunkt hatten: dass Ehen, die vor dem 16. Lebensjahr geschlossen wurden, pauschal „unwirksam“ werden.

Unter Punkt 1, a) im Gesetzentwurf findet sich der Teil, den die Grünen laut eigenen Angaben ablehnten. (Screenshot: CORRECTIV)

In einem Statement vom 14. Dezember 2018 schreib Keul bezüglich einer Einschätzung des Bundesgerichtshofs, nach der genau dieser Punkt verfassungswidrig sei: „Die Zweifel des Bundesgerichtshofs an der pauschalen Unwirksamkeit von Ehen mit Ehepartnern unter 16 Jahren bestätigt, was wir Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren bemängelt haben.“ Und: „Natürlich sind wir gegen Kinderehen[…].“

Statement von Katja Keul zum Standpunkt der Grünen zu Kinderehen. (Screenshot: CORRECTIV)

3. Wollen die Grünen „noch mehr Flüchtlinge“?

Richtig ist: Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab; das Recht auf Asyl sei „nicht verhandelbar”, heißt es auf Seite 90 ihres Europawahlprogrammes (PDF). Würden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wäre die Partei also nicht für eine Begrenzung.

4. Wollen die Grünen „Deutschland abschaffen“?

Nein. Auch diese Behauptung ist nicht neu. Hintergrund ist ein Tweet der Grünen Jugend aus dem Jahr 2015. Die Grüne Jugend hatte damals geschrieben: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Die Grünen wurden daraufhin von vielen Seiten kritisiert: Die Partei würde sich die Abschaffung Deutschlands wünschen. Der damalige Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, verteidigte den Tweet in einem Facebook-Post.

Die Behauptung wurde vor kurzem wieder in der Überschrift eines Artikels des AfD-Mitgliedermagazins AfDKompakt aufgegriffen: „Was die Deutschland-Abschaffen-Pläne der Grünen für uns Bürger bedeuten“.

Die Grünen schreiben auf Seite 86 ihres Europawahlprogrammes (PDF): „Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen“. Doch damit drückt die Partei nur aus, dass sie Diskussionen über neue Staatenmodelle führen wolle – nicht, dass sie  „Deutschland-Abschaffen-Pläne“ habe.

5. Waren Parteifunktionäre auf einer Demo, auf der „Deutschland verrecke“ gerufen wurde?

Ja. Tatsächlich soll es laut Medienberichten einen Fall gegeben haben, bei dem sich etwa die Grünen-Politikerin und heutige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth auf einer Demo befand, auf der Personen „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ gerufen haben sollen. Der ARD-Faktenfinder hat sich für einen Artikel mit dem Vorfall am 28. November 2015 beschäftigt. Das Bündnis „Bunt statt Braun“ hatte demnach zu einer Demonstration aufgerufen, die von „Autonomen“ angeführt wurde. Claudia Roth äußerte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 27. Mai 2018 zu dem Vorfall. Es seien bei der Demo „viele Sprüche“ gefallen, die sie „nicht unterstütze“.

Claudia Roth im Interview mit der Berliner Zeitung am 27. Mai 2018 zu den Vorwürfen. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Drei der Behauptungen sind falsch, eine teilweise richtig und eine richtig.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Alice Weidel hat nach dem Strache-Video nicht angekündigt, zurückzutreten

Weidel strache
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Weidel strache
Bei dem angeblichen Bild handelt es sich um eine Montage. Im Original ist die blonde Frau unkenntlich gemacht, es handelt sich um Tajana Gudenus. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf der Webseite „Noktara“ wird behauptet, AfD-Chefin Weidel trete nach dem Strache-Video zurück. Dazu wurde ihr Gesicht in ein Standbild aus der Aufnahme montiert. Es handelt sich um offensichtliche Satire.

In einem Artikel der Webseite Noktara vom 18. Mai wird behauptet, die AfD-Politikerin Alice Weidel trete „nach Strache-Video“ zurück. Sie sei in einem heimlich auf Ibiza gedrehten Video zu sehen und habe nun „als Reaktion“ angekündigt, „von all ihren Posten zurückzutreten (…), um ihrer Partei nicht noch mehr zu schaden und weitere Prozentpunkte einzubüßen“.

Der Artikel wurde bisher 285 Mal auf Facebook geteilt. Im Titelbild ist angeblich Alice Weidel zu sehen. Ein User fragt unter dem Post des Vereins „Bündnis Fulda stellt sich quer – gegen Rassismus“, ob es mehrere Quellen gebe, ein anderer schreibt: „Leider fake.“ Er hat recht: Es handelt sich um Satire, das Foto ist eine Bildmontage.

Hintergrund ist ein Video, das zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler führte

Das Originalbild entstammt einem Video, das vergangenen Freitag durch die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel veröffentlicht wurde und dazu führte, dass Heinz-Christian Strache, der bisherige Vizekanzler Österreichs, zurücktrat. Strache spricht im Video etwa von Möglichkeiten für eine illegale Parteispende. Auch Johann Gudenus trat laut Süddeutscher Zeitung von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der österreichischen FPÖ zurück.

Im Originalbild ist die Frau mit blonden Haaren unkenntlich gemacht. Es handelt sich dabei um Tajana Gudenus, die Ehefrau von Johann Gudenus, der links von ihr sitzt. In einem Video der Süddeutschen Zeitung ist sie ohne Verpixelung zu sehen. Rechts zu sehen ist Heinz-Christian Strache.

Das Standbild aus dem Strache-Video im Original bei „Spiegel Online“. (Screenshot: CORRECTIV)

Wer auf der Webseite von Noktara auf den „Disclaimer“ klickt, erfährt: Bei den Inhalten handelt es sich um Satire.

Die Inhalte auf Noktara sind laut eigener Aussage der Betreiber Satire. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Netz kursieren noch weitere Fälschungen. Die Facebook-Seite „Sabrina Metzler“ postete am 19. Mai ebenfalls eine Bildmontage, dabei wurde nicht nur Weidels Gesicht, sondern auch das von Alexander Gauland ins Bild montiert.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch – es handelt sich um Satire. Alice Weidel ist nicht im Strache-Video zu sehen und hat auch nicht angekündigt, zurückzutreten.

Bewertung: völlig falsch

Dieses Wahlplakat ist eine Fälschung

Fälschung Merkel
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Fälschung Merkel
Das gefälschte Wahlplakat der CDU. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Ein Facebook-Nutzer postete ein vermeintliches Wahlplakat der CDU, auf dem Angela Merkel mit dem Spruch zu sehen ist: „Für ein Deutschland, in dem jetzt andere gut und gerne leben.“ Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 2. Mai ein vermeintliches CDU-Wahlplakat. Darauf zu sehen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Logo der CDU und der Satz: „Für ein Deutschland, in dem jetzt andere gut und gerne leben.“ In roter Farbe hervorgehoben wurde das Wort „andere“. Der Nutzer ließ das Foto unkommentiert. Der Beitrag wurde bisher mehr als 900 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben das vermeintliche Plakat überprüft.

Facebook-Post mit dem angeblichen Wahlplakat. (Screenshot: CORRECTIV)

Fälschung anhand eines alten, echten Wahlplakats

Eine Google-Suche verwies uns auf einen anderen Satz: „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben.“ Bei diesem Satz handelt es sich um einen Wahlslogan der CDU aus dem Jahr 2017 bei der Bundestagswahl.

Webseite der CDU. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Webseite der CDU finden sich einige Wahlplakate mit einem Foto Merkels und dem Slogan. Die Plakate gibt es sowohl im Quer-, als auch im Hochformat.

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Bei dem Bild aus dem Facebook-Post handelt es sich demnach um eine Fälschung anhand eines alten Wahlplakats. Der ursprüngliche Slogan wurde verfälscht.

Die Fälschung (rechts) und das Original (links) im direkten Vergleich. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Wahlplakat handelt es sich um eine Fälschung.

Bewertung: völlig falsch

Vor EU-Wahl: Dieses Foto soll die CDU lächerlich machen – es handelt sich aber um eine Bildmontage

CDU Plakat Montage
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CDU Plakat Montage
Links die Bildmontage, rechts das Original der zerstörten Bushaltestelle in Hamm. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

Das angebliche Foto einer zerstörten Bushaltestelle mit einem CDU-Wahlplakat verbreitet sich auf Facebook. Es handelt sich um eine Bildmontage – das Originalfoto ist mehr als vier Monate alt.

Ein Facebook-Post vom 6. Mai zeigt das angebliche Foto einer zerstörten Bushaltestelle, an der ein CDU-Wahlplakat hängt mit dem Spruch: „Für Sicherheit und Ordnung“. Der Nutzer schreibt dazu: „Wenn ein Plakat eine unfreiwillige Komik versprüht.” Der Post wurde bisher 270 Mal auf Facebook geteilt.

Facebook-Post mit Bildmontage. (Screenshot und Anonymisierung: CORRECTIV)

Dasselbe Bild findet sich auch in einem Artikel der Webseite Journalistenwatch vom 5. Mai. Es soll die CDU vor der EU-Wahl offensichtlich lächerlich machen:

Bildmontage in einem Artikel der Webseite „Journalistenwatch“. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Originalfoto ist kein CDU-Plakat zu sehen

Eine Google-Bilder-Rückwärtssuche zeigt: Es handelt sich um eine Bildmontage, das Plakat wurde nachträglich eingefügt.

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Das Foto entstand bereits Anfang Januar in Hamm-Heessen, wie einem Artikel des Westfälischen Anzeigers zu entnehmen ist, wo es zusammen mit einem von einem anderen Blickwinkel zu sehen ist. Hintergrund waren offenbar Randale in der Silvesternacht.

Der Artikel des „Westfälischen Anzeigers“ mit dem Originalfoto der zerstörten Bushaltestelle in Hamm-Heessen. (Screenshot: CORRECTIV)
Dieselbe zerstörte Bushaltestelle in Hamm-Heessen von einem anderen Blickwinkel. (Screenshot: CORRECTIV)

Das eingefügte CDU-Plakat in diesem Stil ist zudem ein altes der Wahlkampagne vor der Bundestagswahl 2017.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es handelt sich um eine Bildmontage – im Originalfoto ist kein CDU-Wahlplakat zu sehen.

Bewertung: völlig falsch

Dies ist kein Wahlplakat der CDU sondern eine Fälschung

Bildschirmfoto 2019-05-02 um 12.16.03
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Bildschirmfoto 2019-05-02 um 12.16.03
Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

In den sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Wahlplakat der CDU. Auf dem Bild ist eine schwarze Familie zu sehen, mit der Aufschrift: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“. Bei dem Plakat handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 01. Mai ein Bild eines Wahlplakats, das von der CDU stammen soll. Das Bild mit Design und Logo der CDU, zeigt eine afrikanische Frau mit einem Kind auf dem Arm. Neben ihnen steht: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“. Darunter steht: „Ich sehe keine deutsche Familie? Ich sehe ein rassistisches Plakat!“ Das Bild wurde mehr als 190 Mal geteilt und wird auch auf Twitter verbreitet. Wir haben recherchiert.

(Das Bild wird mit und ohne Kommentar verbreitet Screenshot: CORRECTIV)

Ursprung des Bildes

Wir haben das Plakat durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen. Neben Postings auf Twitter, in denen das Bild ebenfalls verbreitet wird, fanden wir einen Artikel der Spendenorganisation UNICEF. Auf der Seite von UNICEF findet man dasselbe Bild des Kindes und der Frau. Laut der Bildunterschrift soll es sich um eine somalische Mutter mit ihrem Kind handeln. Das Kind soll lange Zeit unter Unterernährung, hohem Fieber und Durchfall gelitten haben und wurde durch die Unterstützung von UNICEF behandelt. Das Foto nahm demnach ein UNICE- Fotograf im Jahr 2015 auf.

(Das Foto stammt von einem Artikel der Spendenorganisation Unicef Screenshot: CORRECTIV)

Die European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (deutsch: europäisches Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz) die, der europäischen Kommission Untersteht, verwendet das Bild auf ihrer Internetseite in der Kategorie „Somalia“ ebenfalls. Das Amt gibt als Bildnachweis UNICEF/Sebastien Rich an.

Das Plakat ist eine Fälschung

Wir suchten auch nach dem Wahlspruch: „Deutsche Familien sollen es kinderleichter haben“ und fanden das ursprüngliche Plakat. Am 7. August 2017 veröffentlichte der offizielle Twitter Account der CDU ein Plakat mit der Aufschrift: „Familien sollen es kinderleichter haben“.

(Das Plakat entstand für die Bundestagswahlen 2017. Screenshot: CORRECTIV)

Der direkte Vergleich der Plakate zeigt, dass das Plakat aus dem Facebook-Post seinen Ursprung in einem tatsächlichen Plakat der CDU zu den Bundestagswahlen 2017 hat. An der unteren rechten Kante des Bildes wird deutlich, dass es eine Fälschung ist. Zu erkennen ist ein Teil eines Holztisches aus dem Original, das auch in der Fälschung auftaucht.

Die Plakate im direkten Vergleich. Screenshot & Bearbeitung: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Bei dem Plakat, das von der CDU stammen soll, handelt es sich um eine Fälschung.