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Das Video des NPD-Politikers Udo Voigt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Nina Breher

Ein Youtube-Video des rechtsextremen NPD-Politikers Udo Voigt verbreitet falsche Informationen über eine 2018 verabschiedete EU-Verordnung. CORRECTIV hat die Behauptung des ehemaligen EU-Parlamentsmitglieds geprüft.

Ein Youtube-Video des NPD-Politikers Udo Voigt wurde bisher 16.921 Mal angesehen und wird in verschiedenen Facebook-Gruppen geteilt. Voigt, der gerade seinen Sitz im EU-Parlament verloren hat, behauptet darin, eine mittlerweile umgesetzte EU-Verordnung, in der es „ursprünglich um die Bekämpfung von Mafiastrukturen“ gegangen sei, werde so umgesetzt, dass sie es auch ermögliche, „Personen missliebiger Meinungen finanziell zu bekämpfen.

Voigt beschwört „finanzielles Ausbluten“ von „normalen Bürgern“ mit „missliebigen“ oder „regierungskritischen Meinungen“

In dem Text zu dem Video, das Voigt am 13. Januar 2018 hochlud, steht, es solle schon im Verdachtsfall möglich sein, juristisch mit Beschlagnahmungen von Eigentum gegen Menschen vorzugehen, die eine regierungskritische Meinung hätten.

Voigt war Mitglied des Ausschusses, der über einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen“ verhandelte. Der Ausschuss nahm den Vorschlag am 12. Januar 2018 an. Entgegen Voigts Angabe von „fünf Gegenstimmen“ bei der Schlussabstimmung sind im Bericht über den Vorschlag zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung vermerkt.

Verordnung erlaubt nicht das Einziehen von Eigentum, sondern regelt, wann solche Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen

Matthias Ruffert, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, teilt CORRECTIV auf Anfrage per E-Mail mit, die Verordnung selbst erlaube nicht die Sicherstellung oder Einziehung von Eigentum: „Sie regelt, wann entsprechende Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen.“ 

Begehe zum Beispiel jemand im EU-Ausland ein Verbrechen, das unter die Verordnung falle, und werde im Ausland die Entscheidung gefällt, Vermögen zu beschlagnahmen, verpflichte die Verordnung Deutschland, die Entscheidung des ausländischen Gerichts umzusetzen. Dasselbe gelte für Auslandsvermögen deutscher Straftäter. „Es geht nicht um Inlandssachverhalte“, so Ruffert.

Äußern regierungskritischer Ansichten ist in Deutschland nicht strafbar

Dass das Eigentum von Menschen mit „falscher Meinung“ beschlagnahmt werden könne, wie Voigt in dem Video behauptet, stimmt nicht. „Das Äußern missliebiger oder regierungskritischer Meinungen ist in Deutschland nicht strafbar“, stellt Ruffert klar. Deshalb könne mithilfe der Verordnung auch keine Vollstreckung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen im Ausland erfolgen: „man kann deswegen eben nicht strafrechtlich verfolgt werden.“ 

Ob solche Äußerungen im Ausland strafbar sind, sei Ruffert zufolge nicht relevant, „denn nach Art. 3 Abs. 2 müßten sie es dann auch in Deutschland sein (sind sie nicht). Im Katalog des Art. 3 Abs. 1 (Strafbarkeit unabhängig von der Strafbarkeit in Deutschland) tauchen solche Äußerungsdelikte nicht auf.“

Zudem merkt Ruffert an, „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ seien „rechtlich etwas anderes als ‚regierungskritisch‘/ ‚mißliebig‘.“ 

Artikel 17 der Verordnung schreibt zudem explizit fest, dass eine Diskriminierung „aufgrund (…) der politischen Anschauung verboten werden muss“ (PDF, S. 3).

Auszug aus der EU-Verordnung 2018/1805. (Screenshot: CORRECTIV)

Verordnung dient der besseren Bekämpfung organisierter Kriminalität

Die Verordnung 2018/1805 (PDF) wurde am 6. November 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Sie soll laut Pressemitteilung des EU-Rats „dafür sorgen, dass Erträge aus Straftaten wirklich in der gesamten Union sichergestellt und eingezogen werden.“

Dies sei „ein äußerst wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Derzeit stünden „schätzungsweise 98,9 Prozent der Erträge aus Straftaten“ den Straftätern weiter zur Verfügung.

Unsere Bewertung:
Falsch. Mit der Verordnung, auf die Voigt sich bezieht, kann kein Eigentum von Menschen mit regierungskritischen Meinungen beschlagnahmt werden.

GERMANY-US-DIPLOMACY
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, fiel bereits durch kontroverse Äußerungen auf – diese ist jedoch erfunden. (Foto: Odd Andersen / AFP)

von Alice Echtermann

Hat der US-Botschafter Deutschland als ein „Protektorat“ der USA bezeichnet? Nein: Das angebliche Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. Es stammt ursprünglich von einer Satire-Seite.

In einem Artikel vom 30. August behauptet die Seite Nachrichten-Fabrik, der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, habe in einem Interview gesagt, dass die USA hierzulande „weitreichende Befugnisse“ hätten. Was die Amerikaner vorschrieben, müsse Deutschland umsetzen. „Die Deutschen sollten sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt. 

Dieses Interview ist frei erfunden. Im Text schreibt Nachrichten-Fabrik, das Interview habe Grenell der Nachrichtenagentur FNA gegeben. 

Der Artikel der Nachrichten-Fabrik (Screenshot: CORRECTIV)

Das angebliche Interview mit Richard Grenell erschien zuerst beim Berliner Express, einer Satire-Seite, am 20. März 2019, ebenfalls mit dem Kürzel „fna“. Die Abkürzung steht, wie CORRECTIV bereits in der Vergangenheit berichtete, für „Fake News Agency“. Diese Nachrichtenagentur existiert nicht, sie wurde nach eigenen Angaben vom Berliner Express erfunden. 

Im Text heißt es, Grenell habe sich „den Zorn diverser deutscher Politiker […] zugezogen, weil er weiterhin Einfluss auf die deutsche Politik nehmen will“. 

Der Artikel des Berliner Express, einer Satire-Seite. (Screenshot: CORRECTIV)

Satire mit realem Anlass: Ärger über Grenells Äußerungen

Der Anlass für diesen Text ist offenbar eine wahre Begebenheit: Anfang 2019 berichteten verschiedene Medien, zum Beispiel die Deutsche Welle (19. März), deutsche Politiker seien verärgert über Grenells Äußerungen. Er habe mehrfach, unter anderem in einem Interview mit der Welt am Sonntag (10. Februar), gesagt, Deutschland gebe nicht genug für Rüstung aus; es müsse das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen. 

Daraufhin habe Wolfgang Kubicki (FDP) sogar die Ausweisung des Botschafters gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ 

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Die angebliche Antwort Grenells darauf hat sich der Berliner Express ausgedacht, inklusive der angeblichen Drohung, für „Delinquenten wie Wolfgang Kubicki habe man ‘noch Platz in Guantanamo, genauso für weitere Kritiker der Supermacht USA, die der ganzen Welt Freiheit, Frieden und Demokratie bringt’”.  

Nachrichten-Fabrik stellt erfundenes Interview als Tatsache dar

Bei der Nachrichten-Fabrik findet sich kein Hinweis, dass es sich um Satire handeln soll. Der Artikel stellt Tatsachenbehauptungen auf. 

Der Vollständigkeit halber haben wir im Netz trotzdem nach möglicherweise ähnlichen Zitaten des US-Botschafters gesucht, mit den Stichworten „Richard Grenell“, „Deutschland“, „Protektorat“, „USA“ und „souverän“ – auf Deutsch und Englisch. Die Suche lieferte keine relevanten Ergebnisse. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. 

Putin
Unsere Recherche ergab keine Hinweise, dass der russische Präsident Wladimir Putin gesagt hat, die Deutschen würden Angela Merkel blind „in den Abgrund folgen“ (Foto: Alexander Nemenov / AFP).

von Alice Echtermann

Auf Facebook kursiert ein angebliches Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin heißt es, die Deutschen würden Merkel ebenso „in den Abgrund folgen“ wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten. Es gibt für dieses Zitat jedoch keine Belege. 

Am 9. November veröffentlichte ein Nutzer in der Facebook-Gruppe „Friday for Germany“ ein Foto von Wladimir Putin mit dem angeblichen Zitat: „Die Deutschen sind unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Genauso wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten, so würden sie heute in ihrer Blindheit, Merkel in den Abgrund folgen.“ Dazu schreibt der Nutzer: „Leider…hat er Recht!!!“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.000 Mal geteilt. 

Auf dem Bild ist keine Quelle für das angebliche Zitat angegeben – und bei unserer Recherche konnten wir keinen Hinweis auf seine Echtheit finden. 

Der Facebook-Beitrag mit dem Zitatbild (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Eine Google-Suche nach dem kompletten Satz auf Deutsch führt zu einem Faktencheck von Mimikama von 2018. Das Zitat wurde damals unter anderem von Erika Steinbach und dem (inzwischen ehemaligen) AfD-Politiker André Poggenburg auf Twitter geteilt. 

Mimikama weist darauf hin, dass es von diesem Zitatbild noch eine andere Version mit schwarzem Hintergrund gebe. Auf diesem habe sich der Spruch „In Satira by Uwe Ostertag“ befunden. Uwe Ostertag ist bekannt dafür, gefälschte Zitate zu verbreiten, auch CORRECTIV hat bereits mehrere davon überprüft (hier, hier und hier). 

Die zweite Version des Zitatbilds. Mimikama hebt hier mit Pfeilen hervor, dass es angeblich von Uwe Ostertag erstellt wurde (Quelle: Mimikama, Screenshot: CORRECTIV).

Allerdings konnten wir bei einer Bilder-Rückwärtssuche das Bild mit dem schwarzen Hintergrund vor April 2018 (dem Erscheinungsdatum des Mimikama-Textes) nur ein einziges Mal auf einer Webseite mit dem Zeitstempel März 2018 finden. In einer älteren Version, die offenbar von 2017 stammt, fehlt der Hinweis auf Uwe Ostertag. Es lässt sich also nicht mit Sicherheit sagen, ob er der Urheber des Zitats ist.  

Suche nach dem Zitat in verschiedenen Sprachen liefert keine relevanten Treffer

Wir fanden jedoch auch an keiner anderen Stelle einen Beleg für die Echtheit des Zitats oder auch nur einen Hinweis auf seinen Ursprung. Wir haben das Zitat auf Englisch und Russisch übersetzt und im Netz gesucht. Die Übersetzungen können ungenau sein, da es in beiden Sprachen verschiedene Möglichkeiten der Übersetzung gibt. Dennoch wäre es wahrscheinlich, dass die Suche zu einem Treffer führt, sollte Putin einmal etwas Ähnliches gesagt haben.

Die Suche blieb jedoch vergeblich. Die englische Version des Zitats führt auf Google zu keiner möglichen Quelle. Ebensowenig wie die Suche nach der russischen Version mit Google und der russischen Suchmaschine Yandex

Die Pressestelle des russischen Präsidenten beantwortete uns die Frage nach der Echtheit des Zitat nicht. Sie verwies per E-Mail lediglich auf die Webseite des Kreml, dort seien alle öffentlichen Reden Putins zu finden. 

Die Antwort der Pressestelle von Präsident Wladimir Putin (Screenshot: CORRECTIV).

Die Suche nach Stichworten in Kombination wie „Merkel“ (Меркель), „Putin“ (Путин) und „1939“ auf der Webseite „kremlin.ru“ führt auf Google zu keinem Ergebnis. Auf Yandex ergibt sie nur irrelevante Treffer wie Hinweise auf Treffen oder Telefongespräche zwischen Merkel und Putin. Und auch mit denselben Suchbegriffen auf Englisch lässt sich auf Google nichts Relevantes finden. Auch die DPA hat das angebliche Zitat kürzlich überprüft und konnte keine Quelle dafür finden. 

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Hinweise, dass Wladimir Putin dieses Zitat oder etwas Ähnliches je gesagt hat. 

GERMANY-EUROPE-MIGRANTS-PROTEST-FLOWERS
Wie hoch sind die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber tatsächlich? (Symbolbild einer Geflüchteten-Unterkunft in Köln im Jahr 2016: Patrik Stollarz / AFP)

von Joana Splieth

In einem Facebook-Beitrag werden veraltete Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes verbreitet. Es wird suggeriert, wegen dieser Kosten müssten Menschen in Deutschland länger arbeiten, bis sie in Rente gehen können. Das ist falsch.

In dem Facebook-Beitrag vom 22. Oktober 2019 kritisiert ein Nutzer, dass Menschen in Deutschland erst mit 70 in Rente gehen sollen, während gleichzeitig angeblich 94 Milliarden Euro für „Migranten“ zur Verfügung gestellt würden. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.200 Mal geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Die Angaben zu den Ausgaben für „Migranten“ sind veraltet und somit falsch. Die beiden Themen – Geflüchtete und das Renteneintrittsalter in Deutschland – werden außerdem in einen irreführenden Zusammenhang gestellt. 

Auf Facebook wurde dieser Beitrag mehr als 2.000 Mal geteilt. Der Kontext suggeriert einen falschen Zusammenhang zwischen Geldern für Geflüchtete und Asylbewerber und dem Renteneintrittsalter (Screenshot: CORRECTIV).

Bund kalkulierte laut Medienberichten 2016 mit 94 Milliarden Euro bis 2020

Der Nutzer gibt weder eine Quelle zu den angegebenen Zahlen an, noch einen Zeitraum, auf den sich die Angaben beziehen sollen. Vermutlich stammt die Zahl 94 Milliarden Euro aus Presseberichten von 2016, zum Beispiel aus dem Spiegel. Sie besagten, dass der Bund diesen Betrag für Flüchtlingshilfe im Zeitraum von 2016 bis 2020 einkalkulierte. Die Angaben sind heute jedoch veraltet. 

Im August 2018 teilte das Bundesfinanzministerium die offiziellen Ausgaben des Bundes für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ seit 2016 mit, inklusive Prognosen der zukünftigen jährlichen Ausgaben. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 belaufen sich die Kosten demnach insgesamt auf rund 107,9 Milliarden Euro. 

Die Zahlen enthalten Ausgaben für Bekämpfung von Fluchtursachen

Der Betrag von rund 107,9 Milliarden Euro enthält jedoch auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung, die nicht Geflüchteten und Asylbewerbern in Deutschland zukommen, sondern im Ausland investiert werden. 

In den „flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts“, die das Bundesfinanzministerium jährlich kalkuliert, werden auch die Ausgaben für Fluchtursachenbekämpfung mit aufgenommen (Screenshot: CORRECTIV).

Ohne diese Ausgaben zeigt sich, dass die Kosten für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland von 2016 bis 2020 laut Bundesfinanzministerium rund 69,6 Milliarden Euro betragen werden. Dies ist deutlich weniger als die 94 Milliarden, die im Facebook-Beitrag genannt werden. 

Jahr Flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes (in Euro) davon Fluchtursachen-bekämpfung (in Euro) Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber in Deutschland (in Euro)
2016 20,1 Mrd. 7,0 Mrd. 13,1 Mrd.
2017 21,1 Mrd. 6,8 Mrd. 14,3 Mrd.
2018 23,0 Mrd. 7,9 Mrd. 15,1 Mrd.
2019 (Prognose) 22,9 Mrd. 8,3 Mrd. 14,6 Mrd.
2020 (Prognose) 20,8 Mrd. 8,3 Mrd. 12,5 Mrd.
Total 107,9 Mrd. 38,3 Mrd. 69,6 Mrd.

Ausgaben des Bundes, die geflüchteten Personen in Deutschland im Zeitraum von 2016 bis 2020 zukommen. (Quelle: Bundesfinanzministerium / Berechnung und Tabelle: CORRECTIV).

Die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber – zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung – können auch anderen Personengruppen zukommen, wie sich zum Beispiel dem offiziellen Bericht der Bundesregierung (Seite 35) oder einem Bericht des ZDF Heute-Journal von Mai 2019 entnehmen lässt. Auch das Bundesfinanzministerium erklärt: „Bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen sind in vielen Fällen präzise, titelscharfe Abgrenzungen, z. B. zwischen Ausgaben für kürzlich zugewanderte Geflüchtete, Asylbewerberinnen und -bewerber und anerkannte Flüchtlinge/Asylberechtigte von Ausgaben für andere Gruppen von Begünstigten (etwa auch andere Zuwanderer), schwierig.

Das Renteneintrittsalter hat nichts mit den flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes zu tun

Der Facebook-Beitrag behauptet zudem, das Geld, das für Geflüchtete und Asylbewerber ausgegeben werde, fehle für die Renten. Deshalb müssten Arbeitnehmer in Deutschland länger arbeiten – 70 Jahre. Diese Verknüpfung ist manipulativ und irreführend. 

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Das steigende Renteneintrittsalter geht auf einen Gesetzentwurf zurück, der 2007 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Mit ihm wurde eine schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre festgelegt. Dies fand also vor dem Beschluss der Bundesregierung von 2015, die Ausgaben für Geflüchtete und Asylbewerber zu erhöhen, statt. 

Die Rente mit 70 wird zwar laut Medienberichten (zum Beispiel hier und hier) diskutiert, ist allerdings nicht beschlossen, wie uns eine Sprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt. Es gebe auch keine Pläne, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.

Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV).

Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums schreibt CORRECTIV zudem in einer E-Mail, die Hilfeleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber hätten keine Auswirkungen auf die Rentenversorgung: „Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der der Bund die Kommunen unterstützt. Die Verantwortung, die der Bund im Bereich der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter innehat, bleibt davon unberührt.“

Die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums gegenüber CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV).
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Zahlen zu flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes, auf die sich der Facebook-Beitrag wahrscheinlich bezieht, stimmen nicht. Sie stehen außerdem nicht im Zusammenhang mit dem Renteneintrittsalter.

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Der US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Economic Club in New York City am 12. November 2019. (Symbolbild: Brendan Smialowski / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.

Der deutsche Schauspieler Jan Josef Liefers veröffentlichte am 9. November 2016 auf Facebook eine Zitat-Collage mit einer angeblichen Äußerung von Donald Trump auf Englisch. Demnach soll er 1998 gesagt haben: „Wenn ich kandidieren würde, würde ich als Republikaner kandidieren. Sie sind die dümmste Gruppe von Wählern im Land. Sie glauben alles auf Fox News. Ich könnte lügen und sie würden es immer noch schlucken. Ich wette, meine Zahlen wären fantastisch.“ 

Als Quelle ist auf der Collage das US-amerikanische People Magazine angegeben. Zu dem Zitat schrieb Jan Josef Liefers auf seinem verifizierten Facebook-Profil: „Und so ist es nun gekommen.“ Der Beitrag wurde seit 2016 mehr als 9.700 Mal geteilt, auch mehrere Male in den letzten Tagen. Wir haben das angebliche Zitat geprüft. 

Der Beitrag von Jan Josef Liefers vom 9. November 2016 (Screenshot: CORRECTIV).

Nutzer teilen vermeintliches Zitat seit 2015

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete Julie Farin, eine Sprecherin des People Magazine: „PEOPLE untersuchte dies gründlich, als es erstmals im Oktober 2015 auftauchte. Wir haben jede Trump-Geschichte in unserem Archiv durchgesehen. Wir konnten nichts im entferntesten Ähnliches wie dieses Zitat finden – und überhaupt kein Interview im Jahr 1998.“

Die Antwort des People Magazine per E-Mail auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV).

US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes recherchierten schon im Oktober 2015 zu dem angeblichen Zitat, fanden jedoch keine Hinweise, dass Trump diesen oder einen ähnlichen Satz gesagt hat. Die Faktenchecker der US-Nachrichtenagentur Associated Press prüften das Zitat ebenfalls im Juni 2019, mit demselben Ergebnis.  

Auch während unserer Recherchen konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Donald Trump finden, weder über eine Google-Suche nach dem Zitat auf der Webseite des People Magazine, noch bei Google News oder im Google News Archiv

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Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass Donald Trump den Satz dem People Magazine oder an anderer Stelle gesagt hat.

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Die Große Koalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. (Symbolbild: Cocoparisienne / Pixabay)

von Alice Echtermann

Noch am selben Tag, an dem sich die Große Koalition auf eine Grundrente geeinigt hat, verbreiten sich irreführende Informationen dazu auf Facebook. Eine Seite behauptet, die Grundrente liege zehn Prozent über dem Hartz-4-Satz und entspreche 46 Euro. Das ist falsch.

Das Thema Grundrente beschäftigt Deutschland: Am 11. November hat sich die Bundesregierung auf ein Konzept geeinigt. Die Facebook-Seite „Befreiter Blick“ veröffentlicht noch am selben Tag einen Beitrag, der bisher mehr als 2.400 Mal geteilt wurde. Darin heißt es: „Toll! Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll die Grundrente bekommen. 10 % mehr als Hartz 4. Das sind 46 €.“

Damit wird suggeriert, durch die Grundrente bekämen Rentner immer nur 46 Euro mehr. Das ist falsch.

Der Facebook-Beitrag vom 11. November 2019. (Screenshot am 12. November: CORRECTIV)

Eine Google-Suche ergibt eine mögliche Quelle für die Zahlen aus dem Facebook-Beitrag: ein Bericht des Deutschlandfunk vom 10. November, in dem es heißt, die Grundrente solle „zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegen. So stand es im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten.“ 

Auf Nachfrage erklärt eine Pressesprecherin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales uns jedoch per E-Mail, in Bezug auf den aktuellen Beschluss der Großen Koalition stimme die pauschale Aussage des Facebook-Beitrags nicht. 

Wer bekommt die Grundrente?

Die Sprecherin schickte CORRECTIV ein Faktenpapier des Ministeriums per E-Mail zu. Es ist nicht öffentlich verfügbar. Das Ziel der Grundrente sei demnach, dass die Rente über der Grundsicherung im Alter liege. Der Satz ist genauso hoch wie der von Hartz 4. Er liegt für Alleinstehende und Alleinerziehende, die einen eigenen Haushalt führen, seit dem 1. Januar 2019 monatlich bei 424 Euro (PDF, Seite 7). 

Auszug aus dem Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die Rente. Er steht Menschen zu, die mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können. Dies seien „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit“, schreibt das Ministerium in seinem Faktenpapier. Im Wesentlichen ist die Aussage aus dem Facebook-Beitrag, die Grundrente bekämen Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, also richtig. 

Es gibt aber noch eine weitere Voraussetzung: dass die Person wenig verdient hat. Ihre Beitragsleistungen müssen laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter 80 Prozent von denen eines Durchschnittsverdieners liegen. So erklärt es auch die Tagesschau. 

Auszug aus dem Faktenpapier des Ministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grundrente ist kein fester prozentualer Betrag von zehn Prozent, der einfach auf jede Rente aufgeschlagen wird. Die Berechnung ist komplizierter – dabei kommt es zum Beispiel darauf an, wieviel Prozent vom Durchschnittseinkommen jemand verdient hat. 

Es ist also nicht einheitlich, wie viel mehr eine Person durch die Grundrente pro Monat bekommt. Das Bundesministerium rechnet zum Beispiel vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre lang für 40 Prozent des Durchschnittslohns gearbeitet hat, durch die Grundrente 404,86 Euro monatlich mehr bekomme. 

Ausschnitt aus dem Faktenpapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Screenshot: CORRECTIV)

404,86 Euro ist laut Spiegel Online der maximal mögliche Zuschlag durch die Grundrente in Westdeutschland. Im Osten seien es 390,65 Euro. Spiegel Online hat in seinem Beitrag noch weitere Beispiele durchgerechnet. In einem Fall bekomme eine Rentnerin, die Grundsicherung im Alter bezieht, durch die Grundrente brutto 334,01 Euro mehr pro Monat. Nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung und Wohnkosten blieben ihr 140 Euro zusätzlich zu dem 424-Euro-Regelsatz, den sie sonst erhalten hätte.

„Eine Aussage zu den wahrscheinlichen Auszahlungshöhen ist nicht möglich, da die der Berechnung zugrundeliegenden Lebensläufe höchst unterschiedlich sind“, erklärt die Sprecherin des Bundesministeriums in ihrer E-Mail an CORRECTIV. „Der durchschnittliche Grundrentenzuschlag beträgt jedoch rund 75 Euro (brutto).“

Die E-Mail der Sprecherin des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit. (Screenshot: CORRECTIV)

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Größtenteils falsch. Wie viel mehr Geld eine Person durch die Grundrente bekommt, wird individuell berechnet. 

MerkelWahl
Diese Collage wird seit 2017 im Netz verbreitet. Das untere Bild ist manipuliert (Screenshot: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Seit 2017 teilen Menschen im Netz eine gefälschte Fotocollage. Angeblich zeigt sie, dass die CDU denselben Wahlkampf-Slogan nutze wie einst die SED. Das ist falsch.

Am 30. August 2017 veröffentlichte die bekannte Publizistin Vera Lengsfeld auf Facebook eine Fotocollage zweier Wahlplakate: Eins der CDU und eins der DDR-Partei SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands). Beide Plakate tragen vermeintlich eine fast identische Aussage. Auf dem CDU-Wahlplakat steht: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, auf dem SED-Wahlplakat: „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ mit der Überschrift „17.-21- April XI. Parteitag der SED“. Zu der Collage schrieb Vera Lengsfeld: „Wie sich die Bilder gleichen.“ 

Der Facebook-Beitrag wurde laut Daten von Facebook bisher mehr als 2.700 Mal geteilt, davon mehr als 200 Mal in den letzten 24 Stunden. Unsere Recherchen zeigen: Eines der Bilder ist gefälscht. 

SED-Originalbild: In Farbe und mit einem anderen Spruch 

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google führt zu zahlreichen Artikeln über die gefälschte Collage. 2017 berichteten mehrere Medien (Buzzfeed, Spiegel Online, Bento, Merkur, T-Online), dass das vermeintliche SED-Wahlplakat gefälscht sei. Zuvor war das Bild unter anderem von der AfD verbreitet worden. Der AfD-Bezirksverband Hamburg-Nord gab das später auf Twitter zu

Das Originalfoto des SED-Plakats, in Farbe und nicht schwarz-weiß, findet man auf einer Flickr-Seite. Demnach wurde es am 1. Juli 1981 aufgenommen. Das Aufnahmedatum spricht ebenfalls für eine Fälschung, denn der auf dem von Vera Lengsfeld verbreiteten Foto erwähnte XI. Parteitag fand erst 1986 statt. Der Original-Wahlkampfspruch der SED auf dem Plakat lautete: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“. 

Das Originalbild in Farbe bei Flickr (Screenshot: CORRECTIV).

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Falsch. Das SED-Wahlplakat wurde manipuliert. Der Spruch darauf lautete im Original: „Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes der Deutschen Demokratischen Republik“.

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Die Grünen forderten einst muslimische Feiertage in Sachsen – aber auch jüdische. Ihr Gesetzentwurf wurde im Mai 2019 abgelehnt. (Symbolfoto: Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Seite Wochenblick spekuliert über ein angeblich geplantes Integrationsgesetz in Sachsen. Der Artikel erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen dazu. Das ist falsch. Zudem wird wichtiger Kontext weggelassen.

„Islamisierung im Vormarsch: Sachsen drohen jetzt muslimische Feiertage“ lautet die Überschrift eines Artikels, den die österreichische Seite Wochenblick am 6. November veröffentlichte. Im Text geht es um ein Integrationsgesetz, an dem angeblich „Linke und Grüne […] unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit“ gearbeitet hätten. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Der Text ist irreführend. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen neuen Gesetzentwurf der Grünen, und ein Integrationsgesetz sei bereits auf dem Weg. Das ist nicht so. Die Grünen fordern zwar ein solches Gesetz – ob es Teil des Koalitionsvertrags in Sachsen wird, ist aber völlig offen. Wochenblick lässt zudem wichtigen Kontext weg: Die Grünen sind nicht nur für muslimische, sondern auch jüdische Feiertage.

Der Artikel von „Wochenblick“ vom 6. November 2019. (Screenshot am 8. November: CORRECTIV)

Im Text wird als einzige Quelle ein Dokument verlinkt – ein Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag von Oktober 2018. Dass es kein neuer Entwurf ist, verschweigt Wochenblick

Richtig ist, dass sich Grüne und Linke in Sachsen in der Vergangenheit für ein sogenanntes Integrationsgesetz eingesetzt haben. Es sollte die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regeln. Die Linken hatten im Juni 2018 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (er wurde im Juli 2019 im Landtag abgelehnt) – auf diesen Entwurf geht Wochenblick aber nicht ein. 

Grüne forderten Einführung muslimischer und jüdischer Feiertage

Es geht in dem Text nur um den Gesetzentwurf der Grünen. Dieser trug den Titel „Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“. Er sah tatsächlich unter anderem vor, jüdische und muslimische Feiertage in das Gesetz über Sonn- und Feiertage in Sachsen aufzunehmen. Dieses Gesetz enthält bisher nur christliche Feiertage. Die Freistellungsregelung, die die Grünen vorschlugen, sollte zudem für den ganzen Tag gelten (Seite 39), nicht wie bisher nur für die Zeit des Hauptgottesdienstes. Das würde bedeuten, dass muslimische oder jüdische Menschen an diesen Tagen nicht zur Arbeit oder in die Schule gehen müssten. 

Aus dem Gesetzentwurf der Grünen; hier werden die religiösen Feiertage aufgelistet, die dem Gesetz über Sonn- und Feiertage hinzugefügt werden sollten. (Screenshot: CORRECTIV)

Dass nicht nur muslimische, sondern auch jüdische Feiertage im Gesetz festgehalten werden sollten, verschweigt Wochenblick. Obwohl mit dem Vorschlag der Grünen alle drei großen Religionen in dem Gesetz verankert wären, spricht der Artikel von einer „Islamisierung“. 

Umsetzung der Pläne ist reine Spekulation

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde zudem bereits im Mai 2019 im sächsischen Landtag abgelehnt. Dies bestätigte ein Pressesprecher der Fraktion der Grünen CORRECTIV am 8. November auf Nachfrage per E-Mail. Diese Tatsache wird von Wochenblick erst im letzten Absatz des Textes erwähnt. Angeblich drohe trotzdem die Umsetzung der Pläne der Grünen: „Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag müsse gerechnet werden“, wird die AfD-Politikerin Martina Jost zitiert.

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Erst dann wird deutlich, worum es in dem Artikel wirklich geht: die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen. Da die Grünen daran teilnehmen, schlussfolgert der Artikel, ihre Pläne könnten in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Tatsächlich steht die Forderung nach einem sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz im Wahlprogramm der Grünen (Seite 83) – aber nichts über muslimische Feiertage. 

Die Aussagen in dem Wochenblick-Text sind also reine Spekulation. Bisher liegt noch kein Entwurf für einen Koalitionsvertrag in Sachsen vor. Der Pressesprecher der Grünen-Fraktion sagte CORRECTIV auf Nachfrage, er könne sich zu den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es gibt aktuell keine Pläne zur Einführung muslimischer Feiertage in Sachsen.

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GERMANY-GREEN PARTY-CONGRESS
Katrin Göring-Eckardt werden in einem Facebook-Beitrag falsche Worte in den Mund gelegt. (Symbolbild von 2013: John Macdougall / AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook teilen Nutzer erneute falsche Zitate von Grünen-Politikern. Alle Zitate kursieren seit Jahren und wurden teilweise schon mehrfach widerlegt. In einem Beitrag sind von acht Zitaten vier falsch zugeschrieben, eins unbelegt und drei richtig.

Eine Übersicht acht angeblicher Zitate von Grünen-Politikern veröffentlichte eine Facebook-Nutzerin am 19. Oktober. Quellenangaben zu den Zitaten fehlen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.700 Mal geteilt. Wir haben die angeblichen Zitate von insgesamt fünf Politikern und einer ehemaligen Instituts-Direktorin geprüft. 

Der Facebook-Beitrag vom 19. Oktober 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

1. Keine Belege für angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit

Der Facebook-Beitrag schreibt dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit die folgenden Worte zu: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ 

Zu diesem angeblichen Zitat haben wir im Januar 2019 einen Faktencheck veröffentlicht. Weder wir noch andere Medien wie Der Westen und Focus konnten Belege für dieses Zitat finden. 

2. Verdrehtes Zitat von Stefanie von Berg 

Der Grünen-Politikerin Stefanie von Berg schreibt der Facebook-Beitrag das angebliche Zitat zu: „Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“ Das vermeintliche Zitat kursiert ebenfalls schon seit einigen Jahren in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Oktober 2018 und im Mai 2019 haben wir darüber berichtet. Unser Fazit: Das Zitat ist falsch. Von Berg hat den Satz so nicht gesagt. 

Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hielt nach Recherchen des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama im November 2015 eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der es um die Beschulung von Flüchtlingen ging. Zu Beginn ihrer Rede sagte die Politikerin demnach: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt […]“. Die Rede ist öffentlich auf Youtube für jeden zugänglich. Das angebliche Zitat aus der Behauptung („Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) hört man dort nicht.

3. Falsches Zitat von Margarete Bause

Die Grünen-Politikerin Margarete Bause wird in dem Facebook-Beitrag mit diesen angeblichen Aussagen zitiert: „Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist…“. 

Auf über dieses falsche Zitat haben wir bereits im September berichtet. Margarete Bause hat 2018 Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen Urheber des Falschzitats gestellt. 

4. Richtig wiedergegebenes Zitat von Çigdem Akkaya

Çigdem Akkaya ist ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien. Sie wird im Netz, genau wie im aktuellen Facebook-Beitrag, häufig mit folgendem Satz zitiert: „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“ Das Zitat haben wir bereits im Januar 2019 in einem Faktencheck geprüft.

Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er-Jahre so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

5. Richtig wiedergegebenes Zitat von Robert Habeck 

Der Grünen-Politiker Robert Habeck wird in dem Facebook-Beitrag richtig mit folgenden Sätzen zitiert: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Das Zitat stammt aus dem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ Robert Habecks. Das haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“

6. Richtig wiedergegebenes Zitat von Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wird in dem Beitrag mit insgesamt drei Zitaten genannt. Das erste davon ist richtig: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. Katrin Göring-Eckardt sagte den Satz in einem Interview in der RBBRadio-Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

7. Falsches Zitat von Katrin Göring-Eckardt 

Das nächste genannte angebliche Zitat von Katrin Göring-Eckardt ist falsch, wie wir bereits in einem Faktencheck im September berichtet haben. Laut Facebook-Beitrag soll sie gesagt haben: „Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 mit: „Dieses Zitat ist falsch. Frau Göring-Eckardt hat sich erfolgreich juristisch gegen die Verbreitung gewehrt.“ Wir fanden zudem keinen Hinweis darauf, dass Göring-Eckardt den Satz gesagt hat.

Tatsächlich bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Verbreiten des Zitates am 22. September 2017. Darüber berichteten an dem Tag auch mehrere Medien. Das Westfalen-Blatt titelte: „Gericht verbietet der AfD Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat“. Der Bayerische Rundfunk ergänzte einen Artikel mit einem Update zum Urteil. 

8. Richtiges Zitat von Katrin Göring-Eckardt

Das dritte im Facebook-Beitrag genannte Zitat stammt tatsächlich von Katrin Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“, hat sie tatsächlich gesagt. Wie in einem Youtube-Video des offiziellen Kanals der Grünen zu sehen ist, sagte Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz (ab Minute 9:30) auf einem Parteitag der Grünen.

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Von acht Zitaten sind vier falsch, eins unbelegt und drei richtig.

claudia roth
Claudia Roth ist häufig Opfer falscher oder erfundener Zitate, die auf Sozialen Netzwerken geteilt werden. (Symbolfoto vom Oktober 2018: Deutscher Bundestag / Sylvia Bohn)

von Till Eckert

Erneut wird ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth auf Facebook geteilt. Auf Twitter soll sie geschrieben haben, Deutsche hätten keine Kultur und Identität. Roth hat aber nach eigenen Angaben gar keinen Twitter-Account.

„Ihr Deutschen habt doch sowieso keine Kultur und keine Identität mehr, also wofür jubeln? Wir grünen werden schon dafür sorgen das [sic!] alles Deutsche verschwindet und endlich der Islam einzieht“, soll die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth laut eines Facebook-Beitrags vom 19. Oktober angeblich auf Twitter geschrieben haben. 

Der Facebook-Beitrag vom 19. Oktober mit angeblichem Zitat von Claudia Roth. (Screenshot: CORRECTIV)

Claudia Roth hat gar keinen Twitter-Account

Wir haben das Zitat für einen Faktencheck im Oktober 2018 schon einmal überprüft und Roths Presseteam kontaktiert. Die Antwort damals: „Frau Roth hat kein Twitter Konto“. 

Das ist auch heute noch der Fall, wie eine Suche auf der Plattform zeigt. Es gibt aktuell 26 Accounts mit dem Namen „Claudia Roth“, keiner davon ist verifiziert, offenbar ist keiner davon von ihr. Auch das Twitter-Handle, also den Benutzernamen „Cl_Roth“, unter dem Roth das Zitat getätigt haben soll, gibt es nicht – oder nicht mehr –, wie eine weitere Suche auf Twitter zeigt. Es gab offenbar einmal einen Account mit diesem Benutzernamen, dieser ist mittlerweile aber gesperrt. der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek schrieb im Juni 2018 dazu: „Der Twitter-Account ist falsch.“

Roth ist häufiger Opfer von falsch zugeschriebenen Zitaten

Claudia Roth wurden in der Vergangenheit schon häufiger falsche Zitate zugeschrieben. Wir haben dazu bereits mehrere Faktenchecks veröffentlicht. So wurde zum Beispiel behauptet, sie habe im Mai Deutsche als „Nichtmigranten“ bezeichnet, wofür es nach unseren Recherchen allerdings keine Belege gibt. 

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In einem weiteren Beispiel soll sie gesagt haben, Frauen mit Kopftuch seien klüger als Frauen ohne; auch das ist nach unseren Recherchen falsch.

Unsere Bewertung:
Falsch. Claudia Roth hat nach eigenen Angaben keinen Twitter-Account. Der Account, der den Tweet gesendet hat, wurde offenbar gesperrt.

US-ITALY-POLITICS-DIPLOMACY-TRUMP
Die Präsidenten der USA und Italiens trafen sich am 16. Oktober in Washington. Nun werden hämische Witze über angebliche Aussagen Trumps gemacht. (Foto: Brendan Smialowski / AFP)

von Tania Röttger

In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich die Behauptung, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella „Mozzarella“ genannt. Das stimmt aber nicht.

Am 17. Oktober erschienen auf Facebook und Twitter Beiträge auf Englisch und Deutsch, in denen behauptet wird, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei einem Treffen in Washington „Präsident Mozzarella“ genannt. Außerdem habe Trump gesagt, „die USA seien schon seit den Zeiten des antiken Roms (!) Verbündete“. Beide Aussagen hat Trump so jedoch nicht getroffen.

Einer der Facebook-Beiträge mit den Behauptungen, der bisher 290 Mal geteilt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Kein „Mozzarella“ von Trump

Es gibt zwei Situationen bei den Pressekonferenzen vom 16. Oktober in Washington, wo sich die beiden Präsidenten öffentlich trafen. In einer stehen Sergio Mattarella und Donald Trump nebeneinander, in der anderen sitzen sie, hinter ihnen zwei Übersetzer. Die Videos der Pressekonferenzen sind bei Youtube verfügbar. Inzwischen erstellt Youtube automatisch Transkripte von Videos. Wir suchten darin nach dem Wortteil „ella“, und tatsächlich kommt zweimal das Wort „Mozzarella“ im Transkript der stehenden Pressekonferenz vor. 

Allerdings sagt dort nicht Donald Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer, der die Fragen italienischer Journalisten an Mattarella übersetzt. Einmal bei der Stelle 1:13:13 und einmal ab 1:23:20.

Ob es nicht eher wie „Mazzarella“ klingt, also das „t“ von Mattarella hart ausgesprochen, muss jeder nach dem Hören entscheiden.

Das Youtube-Transkript erkennt zweimal das Wort „Mozzarella“ in der Pressekonferenz. Allerdings sagt nicht Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

Trump sagt den Namen des italienischen Präsidenten nur einmal. Ab Minute 41:30 klingt es wie „Madurella“, Youtube transkribiert es so: „President Maduro ella“. Trump sagt also an keiner Stelle „Präsident Mozzarella“.

Auch die Faktenchecker der amerikanischen Organisation Snopes kamen zu diesem Ergebnis. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass die Beiträge mit der Behauptung auf den Sozialen Netzwerken kein Video-Material enthielten. Wir fanden dieselbe Situation bei den deutschen Beiträgen.

Und manche, die welches enthielten, wie ein Tweet von EHA News, zeigten ein Video, in dem die angebliche Aussage gar nicht vorkommt. In dem Ausschnitt von EHA News geht es um Server, zu denen Trump Zugang erhalten möchte.

Kaum ein Tweet enthält Videomaterial – und wenn, dann kommt darin nicht das Wort „Mozzarella“ vor, weder von Donald Trump noch von dem Übersetzer. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Übersetzerin

Eine weitere Protagonistin der Behauptungen ist die Übersetzerin, die beim gemeinsamen Gespräch hinter den Präsidenten sitzt. Im Video der sitzenden Pressekonferenz sieht man, wie sie konzentriert in verschiedene Richtungen sieht, und anscheinend Notizen macht über das, was Trump sagt. Danach übersetzt sie Trumps Aussagen ins Italienische und stützt sich dabei auf ihre Notizen. 

Einige Beiträge benutzen Bilder der Frau und behaupten, ihre Blicke seien Reaktionen auf Trumps angebliche „Mozzarella“-Versprecher. Wer sich jedoch Videos der Pressekonferenz ansieht, bei der die Übersetzerin anwesend war, kann beobachten, dass sie ihre konzentrierten Blicke, die manche als Entsetzen, Kritik oder Unglauben deuten, unabhängig davon wirft, über welches Thema Trump gerade spricht. 

Ein konzentrierter Blick der Übersetzerin, während Trump über die Beziehungen der USA mit den Kurden spricht. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

Die USA und das antike Rom

Weiteren Spott erhält Trump wegen einer Aussage, die er am Anfang der Pressekonferenz trifft. Dort sagt er: „Die Vereinigten Staaten und Italien sind verbunden durch ein geteiltes kulturelles und politisches Erbe [heritage], das tausende Jahre zurückgeht, bis ins antike Rom.“

Er sagt also nicht, dass die USA, die 1776 gegründet wurden, mit dem Römischen Reich „verbunden“ gewesen seien, das im Jahr 476 n. Chr. unterging. 

Snopes urteilt im Faktencheck: „Der Einfluss des Römischen Reichs auf die Gründung und Prinzipien der Amerikanischen Republik sind gut dokumentiert und Trumps Aussage ist historisch stichhaltig.“ Auch andere Medien, darunter Newsweek, berichten, dass Historiker Trump zur Seite springen und seine Aussage als richtig bezeichnen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Trump nannte den italienischen Präsidenten am 16. Oktober 2019 nicht „Mozarella“ und sagte auch nicht, dass die USA und Italien vor tausenden Jahren miteinander verbunden gewesen sind.

GERMANY-POLITICS
Der SPD-Politiker Martin Schulz am 6. Februar 2018 in Berlin. (Symbolbild: Adam Berry / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz teilen Menschen ein gefälschtes Wahlplakat der SPD mit einem angeblichen Zitat des Politikers Martin Schulz. Es ist frei erfunden.

Am 13. September veröffentlichte eine Nutzerin bei Facebook eine Text-Bild-Collage mit einem Foto des SPD-Politikers Martin Schulz. Durch das Zusammenspiel von Bild und Text wird suggeriert, Martin Schulz habe den Satz „Der Tod von einigen Deutschen ist ein kleiner Preis für die Sicherheit tausender Syrer“ gesagt, oder die SPD habe ein offizielles Wahlplakat mit diesem Spruch veröffentlicht. Das ist beides falsch. Der Beitrag wurde bisher mehr als 470 Mal geteilt. 

Die Falschmeldung bei Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt das Büro von Martin Schulz: „Das Zitat stammt nicht von Herrn Schulz.“ Der Fälschung liege ein Original-Wahlplakat zugrunde, das aus dem Europawahlkampf 2014 stamme. 

In einer Google-Books-Vorschau einer Studie mit dem Titel „Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien“ von der Autorin Christina Holtz-Bacha ist das ursprüngliche Europawahl-Plakat von Martin Schulz mit dem Satz „Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“ zu sehen.

Das Original-Plakat in einer Google-Books-Vorschau (Screenshot: CORRECTIV)

Belege oder Quellen für das angebliche Zitat über Deutsche und Syrer nennt der Facebook-Beitrag nicht. Während unserer Recherche konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Martin Schulz finden.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist frei erfunden.

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Wie genau hat sich Angela Merkel 2003 auf dem Parteitag der CDU ausgedrückt? (Quelle: Phoenix (Videostill) / Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Seit das Thema Zuwanderung in Deutschland im Fokus steht, wird häufig ein angebliches Zitat von Angela Merkel aus einer Rede auf dem Parteitag der CDU 2003 verbreitet. Darin spricht sie sich für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der genaue Wortlaut war jedoch anders, als im Netz verbreitet wird. 

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 19. September ein Foto von Angela Merkel, auf dem das folgende Zitat zu lesen ist: 

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.” 

Darunter steht, Angela Merkel habe dies 2003 gesagt. Der Beitrag wurde mehr als 1.200 Mal geteilt. Das Zitat wird seit einigen Jahren immer wieder verwendet, zum Beispiel zitierte es der damalige AfD-Chef Bernd Lucke in einer Rede, um zu zeigen, wie Angela Merkel ihre Position zur Zuwanderung verändert habe – davon gibt es ein Video

CORRECTIV-Recherchen zeigen jedoch: Zwar hat Merkel 2003 auf dem Parteitag der CDU eine Begrenzung von Zuwanderung gefordert. Das Zitat hat sie jedoch nicht so gesagt. Es stammt wahrscheinlich aus ihrem Rede-Manuskript, von dem sie aber dann abwich. 

Der Facebook-Beitrag vom 19. September. (Screenshot am 27. September: CORRECTIV)

Das Zitat aus dem Facebook-Beitrag lässt sich über Google leicht finden: Es steht in einem Artikel der Zeit, der angeblich die Rede von Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU vom 1. bis 2. Dezember 2003 in Leipzig in Gänze wiedergibt.

Das Zitat in dem mutmaßlichen Rede-Transkript der “Zeit”, inklusive Kontext. (Screenshot am 20. September 2019: CORRECTIV)

Allerdings fällt auf, dass der Zeitstempel des Artikels nicht passt: Er zeigt den 23. Juli 2003 an, also Monate vor dem Parteitag. Zudem steht über der Rede „Es gilt das gesprochene Wort“, was darauf hindeutet, dass es sich um ein Manuskript und keine wörtliche (nachträgliche) Abschrift der Rede von Angela Merkel handelt. 

Eine Pressesprecherin der Zeit teilte CORRECTIV in einer E-Mail mit, die genaue Herkunft des Textes sei viele Jahre später nicht so einfach nachvollziehbar. „Aktuell gehen wir davon aus, dass unsere Version der Rede von der Homepage der CDU übernommen wurde, garantieren können wir es jedoch nicht. […] Dass der Zeitstempel auf Juli 2003 verweist, hat möglicherweise technische Ursachen.“ 

Protokoll des Parteitags zeigt andere Wortwahl und weniger scharfen Ton

Wir haben nach einer Abschrift der tatsächlichen Rede gesucht. Auf einer archivierten Version der Webseite der CDU findet sich nur eine Zusammenfassung mit Auszügen aus Angela Merkels Rede 2003. Sie weist zwar große Übereinstimmung mit der Rede auf der Webseite der Zeit auf, das Zitat über Zuwanderung ist aber nicht dabei. 

Die Pressesprecherin der CDU, Isabelle Fischer, verweist uns auf das Protokoll des Parteitags, das im Archiv der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu finden ist. Dort findet sich auf den Seite 32 und 33 die Passage, in der Merkel über Zuwanderung spricht. Das Protokoll weicht jedoch stark von dem Text des Zeit-Artikels ab. 

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Merkel sagte laut Protokoll: „Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen ‘Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?’ und ‘Glauben sie, dass es gerecht zugeht?’ gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“

Auszug aus dem Parteitags-Protokoll aus dem Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Formulierung, die CDU weise „auf die Gefahr von Parallelgesellschaft hin“ findet sich im Protokoll nirgends. Auch dass Merkel von „Verlogenheit“ oder einem „Gipfel der Scheinheiligkeit“ ihrer Kritiker gesprochen habe, steht dort nicht. 

Um zu prüfen, ob das Protokoll stimmt, haben wir uns die Original-Videoaufnahmen der Rede von Phoenix angefragt. Der Sender stellte sie uns zur Ansicht zur Verfügung. Das Video zeigt, dass das Protokoll das, was Merkel sagte, korrekt wiedergibt. Sie sagte demnach wörtlich:

„Denn wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen, es kann sich doch kaum einer verkneifen, dass wir in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke gestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe über die Frage gesprochen: Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben? Glauben sie, dass es gerecht zugeht? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, und deshalb kämpfen wir dafür – Peter Müller, Wolfgang Bosbach – ganz hart und ganz entschieden.“

Fazit

Das Zitat, das in dem Artikel der Zeit zu finden ist und das auf Facebook verbreitet wird, ist nicht das Original. Angela Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag 2003 etwas ähnliches, aber wählte nicht diese Worte. Sie spricht sich aufgrund eines angeblichen Missbrauchs des Asylrechts für eine „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ aus. Ihre Wortwahl ist jedoch wesentlich weniger scharf und erweckt somit einen weniger aggressiven Eindruck.

Weshalb die Zeit einen Text veröffentlicht hat, der nicht mit der Original-Rede von Angela Merkel übereinstimmt, ist unklar. Unserer Bitte, herauszufinden, wer das Rede-Manuskript verfasst hat und ob es an die Presse herausgegeben wurde, ist die CDU-Pressestelle trotz wiederholter Nachfragen nicht nachgekommen. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Angela Merkel hat dieses Zitat nicht wörtlich so gesagt, sich aber für eine Begrenzung von Zuwanderung ausgesprochen.