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GERMANY-POLITICS-LITERATURE
Dem Grünen-Politiker Joschka Fischer werden verschiedene Zitate zugeschrieben, die angeblich seine Abneigung gegen Deutschland zeigen. (Symbolfoto: AFP / Tobias Schwarz)

von Alice Echtermann

Seit Jahren werden dem ehemaligen Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, verschiedene deutschlandkritische Aussagen zugeschrieben. Drei haben wir geprüft; nur eine davon stammt nachweislich von ihm. 

Eine Facebook-Nutzerin teilte am 2. Mai eine Bild-Text-Collage, in der drei angebliche Zitate des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) zu lesen sind. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.500 Mal geteilt. 

Wir haben die Aussagen überprüft, nur ein Zitat stammt nachweislich von Fischer.

Der Facebook-Beitrag vom 2. Mai 2019. (Screenshot am 29. November: CORRECTIV)

1. Zitat: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ 

Das Zitat ist korrekt. Die Quelle ist eine Ausgabe der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand von 1982, wie es auch auf der Text-Bild-Collage angegeben ist. CORRECTIV hat dieses Zitat bereits in einem Faktencheck überprüft. Wir haben es im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum in der 133. Pflasterstrand-Ausgabe gefunden. 

Der Satz stammt aus einem Beitrag von Joschka Fischer mit der Überschrift „Ein Deutscher auf großer Feindfahrt – Eine Antipolemik zu Karl Heinz Bohrer“. Fischer schrieb im Kontext seiner Feststellung, kein anderes Volk Europas habe auf „diesem Kontinent in der Moderne einen rassistischen Vernichtungskrieg geführt […], keines solche Verbrechen begangen, wie das deutsche in den Jahren zwischen 1933 und 1945.“ 

2. Zitat: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ 

Falsch, das Zitat stammt nicht von Joschka Fischer. Die Quelle, die in der Collage angegeben wird, ist eine Rezension zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ in der Welt vom 7. Februar 2005. Das stimmt zwar, aber die Aussage stammt nicht von Fischer, sondern von der Autorin des Welt-Artikels, Mariam Lau. Es ist ihre eigene Interpretation dessen, was Fischer in seinem Buch geschrieben hat. Auch dies haben wir bereits in einem Faktencheck Anfang 2019 recherchiert

3. Zitat: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind […]“

Das Zitat ist unbelegt. Die vollständige Aussage in der Text-Bild-Collage lautet: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Es ist keine Quelle angegeben. Aus dem Welt-Artikel von 2005 stammt das Zitat nicht, auch wenn die rote Markierung in der Collage dies vielleicht andeuten soll.

Auf Google stößt man bei der Suche nach dem vollständigen Zitat ausschließlich auf Beiträge von Internetnutzern, in denen das Zitat Joschka Fischer zugeschrieben wird – zum Beispiel auf eine Kundenrezension auf Amazon von 2013 zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ oder einen Nutzerkommentar von 2017 unter einem Welt-Artikel über Joschka Fischer. Auch in dem Buch „Die letzte Amtszeit der Bundeskanzlerin“ von Günter Köchy (2018) wird die Aussage Joschka Fischer zugeschrieben (Seite 105). Nirgendwo wird jedoch eine Quelle dafür genannt.

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Eine weitere Google-Suche mit nur einigen prägnanten Begriffen aus dem Zitat führt ebenfalls zu keinem Hinweis. Im Laufe der Recherche stießen wir jedoch auf Hinweise, dass das Zitat aus den USA stammen könnte. In einem Blogbeitrag von 2015 wird angegeben, Fischer habe den Satz 2008 in den USA gesagt. Auf einer anderen Webseite steht (wieder als Nutzerkommentar), es sei 1993 bei einer Rede in den USA gewesen. 

Fischer war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und vorher Umweltminister in Hessen. Wir fanden keine Hinweise auf eine Reise Fischers in die USA im Jahr 1993. Eine zeitlich nur auf das Jahr 1993 begrenzte Google-Suche nach „Joschka Fischer“ und „Deutschland ist“ führt zu keinem relevanten Treffer. Vor 1993 findet man mit der Kombination „Fischer“ und „Deutschland ist ein Problem“ überhaupt keine Ergebnisse

Es könnte sein, dass Fischer eine englischsprachige Rede gehalten oder ein Interview auf Englisch gegeben hat, deshalb haben wir auch danach gesucht. Eine Suche ohne Zeitbeschränkung auf Englisch („Germany is a problem“) führt zu einer englischen Webseite, auf der wieder ein Nutzer das angebliche Zitat als Kommentar hinterlassen hat. Als Quelle gibt er die Seite „Metapedia“ an, die in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2010 als „eine rechtsextreme Version von Wikipedia“ bezeichnet wurde (PDF, Seite 92). Eine weitere Google-Suche nach dem Satzteil „Germany is a problem because Germans are“ zeigt, dass das Zitat auf Englisch ausschließlich von Internetnutzern verbreitet wird. Wir konnten während der gesamten Recherche keine Belege für das Zitat finden.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ein Zitat ist richtig, eins stammt nicht von Joschka Fischer und eins ist unbelegt. 

Belgium, Brussels: German Chancellor Angela Merkel
Angela Merkel am 13. Dezember 2019 vor dem Europäischen Rat. (Foto: Zucchi / picture alliance / ROPI)

von Till Eckert

In einem Facebook-Beitrag ist ein angebliches Zitat von Angela Merkel zu einer „Welle der Gewalt“ durch den Islam zu lesen. Dafür, dass die Kanzlerin dies sagte, lässt sich aber kein Beleg finden.

Die Facebook-Seite „Blickwinkel 90 Grad“ veröffentlichte am 18. Januar ein Bild von Angela Merkel neben dem Satz „Wir sind gezwungen, unser System dem Islam anzupassen, um einer Welle von Gewalt, vorzubeugen (sic!)“ zu sehen ist. So wirkt es, als handele es sich um ein Zitat Merkels. Eine Quelle wird nicht angegeben. Der Beitrag wurde bisher mehr als 260 Mal geteilt (Stand 21. Januar 2020). 

Der Facebook-Beitrag mit dem angeblichen Zitat. (Screenshot: CORRECTIV)

Zitat lässt sich im Netz nicht finden

Wir haben über die reguläre Google-Suche, über das Google-News-Archiv und die Pressedatenbank Genios nach dem angeblichen Merkel-Zitat im Wortlaut gesucht – und wurden nicht fündig. 

Über eine Stichwortsuche bei Google nach „Merkel Islam System Gewalt“ gelangt man auf die Webseite der Bundeskanzlerin, wo ein Interview aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Merkel aus dem Jahr 2015 zu lesen ist. Darin spricht sie unter anderem darüber, dass „die meisten Muslime in Deutschland Gewalt ablehnen“ würden und dass die Gesellschaft darauf reagieren müsse, „dass viele Deutsche sich vor dem Islam“ fürchteten. Von „einer Welle der Gewalt“ durch den Islam spricht sie darin allerdings nicht.

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Die Faktenchecker der DPA haben das angebliche Zitat ebenfalls überprüft und kamen wie wir zum Ergebnis: Es gibt keine Belege dafür.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel je von „einer Welle der Gewalt“ durch den Islam sprach.

Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion
Friedrich Merz bei einer Rede vor der Unions-Bundestagsfraktion am 14. Januar 2020. (Foto: Christophe Gateau / dpa)

von Till Eckert

Auf Instagram wird ein angebliches Zitat des CDU-Politikers Friedrich Merz verbreitet. Eine Vermögenssteuer träfe die Mittelschicht, soll er gesagt haben. Merz hat sich so aber nicht geäußert.

In einem Instagram-Beitrag des Nutzers „dreckiger_kommunist“ vom 15. Dezember 2019 ist ein Bild des CDU-Politikers Friedrich Merz zu sehen. Darüber steht das angebliche Zitat: „Eine Vermögenssteuer für Vermögen über 2 Millionen Euro trifft die Mittelschicht!“ Eine Quelle ist nicht angegeben, der Beitrag hat mehr als 4.000 Likes (Stand: 14. Januar).

Hat Friedrich Merz das wirklich gesagt? 

Der Instagram-Beitrag des Nutzers „dreckiger_kommunist” am 14. Januar. (Screenshot: CORRECTIV)

Quelle für das angebliche Zitat ist offenbar ein Tweet der Satiresendung ZDF Heute-Show

Eine Google-Suche und eine im Google-News-Archiv nach dem Zitat im Wortlaut führte uns zu keinem Ergebnis. Eine Suche nach den Stichworten „friedrich merz vermögenssteuer 2 millionen mittelschicht“ führt zu einem Tweet der Satiresendung ZDF Heute-Show. Dort ist zu lesen: „Die #SPD will eine Vermögenssteuer ab zwei Millionen Euro einführen. Friedrich #Merz: ‘Da wird wieder Politik gegen die Mittelschicht gemacht!’“

Tweet der ZDF Heute-Show. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch für dieses angebliche Zitat lässt sich mit einer Google-Suche keine Quelle außer der Heute-Show  finden. Die Satire-Redaktion antwortete auf eine CORRECTIV-Anfrage per E-Mail, dass es ein fiktives Zitat sei: „Es entstand in Anlehnung an Friedrich Merz’ Aussage: ‘Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen.’“ Merz hatte 2018 laut Medienberichten eine Debatte losgetreten, als er einem Bild-Journalisten sagte, er zähle sich selbst zur „gehobenen Mittelschicht“. Dabei sei er Millionär, was er gegenüber der Bild ebenfalls eingeräumt habe (Video). 

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Der Pressesprecher von Friedrich Merz, Armin Peter, schrieb auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Das Zitat ist falsch und von Herrn Merz nie gesagt worden.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Zitat von Friedrich Merz wurde frei erfunden.

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Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz verankert – und das hat sich nicht geändert. (Symbolbild: Peter Dargatz / Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Schweizer Morgenpost behauptet in einem Artikel, mit der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland sei es jetzt vorbei. Das ist falsch, das Grundgesetz wurde nicht geändert. In dem Artikel geht es wohl um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Am 6. Januar 2018 veröffentlichte die Seite Schweizer Morgenpost einen Artikel, in dem in der Überschrift behauptet wird, in Deutschland sei das Grundgesetz geändert worden, so dass es die Meinungsfreiheit nicht mehr gebe. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 5.900 Mal auf Facebook geteilt, in letzter Zeit wieder verstärkt. 

Im Text geht es um ein Gesetz, das angeblich am 1. Januar in Kraft getreten sei und mit dem Webseiten Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro drohten, wenn sie „angebliche Hassrede“ nicht sofort entfernen. Weiter schreibt die Schweizer Morgenpost, dieses Gesetz habe seinen Ursprung bei den Nationalsozialisten im Dritten Reich, sei bezeichnend für den „Rechtsruck der etablierten Parteien“ und orientiere sich an einer Anweisung von Adolf Hitler. Beleidigungen von Muslimen seien demnach unerwünscht. 

Es handelt sich bei dem Bericht um eine Falschmeldung. 

Der Artikel der Schweizer Morgenpost. (Screenshot: CORRECTIV)

Es geht um das NetzDG

Das Grundgesetz wurde nicht geändert. Das Gesetz, das gemeint ist, ist vermutlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das trat jedoch schon am 1. Oktober 2017 in Kraft. Es enthält unter anderem die Vorschrift, dass Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter in der Regel „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ entfernen oder den Zugang zu ihm sperren müssen. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen liegt für juristische Personen (also für die Unternehmen, die die Plattformen betreiben) bei bis zu 50 Millionen Euro. 

Das NetzDG geht weder auf eine Anweisung von Adolf Hitler oder das Dritte Reich zurück, noch ändert es Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Diesem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit werden laut Grundgesetz Schranken gesetzt durch die „Vorschriften der allgemeinen Gesetze“, die „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ und das „Recht auf persönliche Ehre“. 

Das NetzDG bezieht sich ausdrücklich nur auf rechtswidrige Inhalte, die von Sozialen Netzwerken entfernt werden müssen. Das seien Inhalte, die Straftaten nach dem Strafgesetzbuch darstellen, zum Beispiel nach Paragraf 86, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, oder Paragraf 130, Volksverhetzung.

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Die Behauptung, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, ist ein verbreitetes Narrativ der Desinformation. Wie die Verbreiter dieser Irreführungen vorgehen, haben wir kürzlich in einem Hintergrundbericht erklärt. 

Die Schweizer Morgenpost ist bekannt dafür, Falschmeldungen zu verbreiten

Die Schweizer Morgenpost bezeichnet sich selbst als „unbestechlich, frei und überparteilich“. Links- und rechtsextreme Meinungen hätten auf der Webseite nichts zu suchen, schreiben die Autoren in den Regeln für Nutzerkommentare. Das Schweizer Medium Blick veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Bericht über die Seite: Sie verbreite systematisch Hetze und manipuliere ihre Leser. Dahinter stehe ein Deutscher namens Ralph Boldini, der in der Schweiz lebe. 

Auch CORRECTIV hat bereits mehrfach in Faktenchecks Falschmeldungen der Schweizer Morgenpost entlarvt, zum Beispiel als die Seite behauptete, gehackte E-Mails würden Angela Merkel in Verbindung mit einem Geldwäsche-Skandal bringen – oder dass die EU die Aufnahme von 300 Millionen Migranten aus Afrika vereinbart habe. Letztere Nachricht war eine der ersten Falschinformationen über den UN-Migrationspakt und wurde von zahlreichen anderen Medien aufgegriffen.  

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Grundgesetz wurde nicht geändert, die Meinungsfreiheit wurde nicht abgeschafft.

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In Berlin gibt es unter anderem das Modellprojekt „Housing first“, um Wohnungen an obdachlose Menschen zu vermitteln. (Symbolfoto: Markus Spiske / Unsplash)

von Till Eckert

In einem Artikel der Webseite Anonymous News wird behauptet, der Berliner Senat wolle „Obdachlose erfrieren lassen“, weil freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften leer blieben. Das stimmt nicht.

Will die Berliner Senatsverwaltung obdachlose Menschen erfrieren lassen? Mit dieser drastischen Behauptung betitelt die Webseite Anonymous News einen Artikel vom 12. Dezember. Im Verlauf des Textes heißt es, die Stadt mache sogenannte „Tempohomes“ nur Geflüchteten zugänglich, nicht aber Obdachlosen. Als vermeintlicher Beleg dafür wird die Aussage einer Sprecherin der Senatsverwaltung zitiert. 

Der Artikel wurde bisher mehr als 1.000 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben ihn überprüft.

Der Artikel der Webseite Anonymous News mit der falschen Behauptung, der Berliner Senat habe angekündigt, Obdachlose erfrieren lassen zu wollen. (Screenshot und Verpixelung: CORRECTIV)

Die Behauptung ist konstruiert und verzerrt die Situation

Im Text von Anonymous News wird als Quelle ein Artikel der Berliner Zeitung vom 4. Dezember angegeben. Dort geht es um freie Plätze in sogenannten „Tempohomes“, Wohncontainern, die ursprünglich 2016 als Notunterkünfte für ankommende Geflüchtete eingerichtet wurden (PDF, Kleine Anfrage, Seite 2) und in denen derzeit 724 Plätze frei seien.

Dennoch weigere sich der Berliner Senat „beharrlich, in Not geratenen Deutschen auf diese Weise zu helfen“, schreibt Anonymous News. Dazu wird eine Aussage von Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, aus dem Artikel der Berliner Zeitung zitiert. Demnach fehlten formaljuristisch baurechtliche Genehmigungen, um die „Tempohomes“ für einen anderen Zweck zu verwenden. Zudem gebe es laut Kneiding „obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in geschlossene Räume wollen“. 

Daraus konstruierte Anonymous News die Behauptung: „Deshalb hat der Senat beschlossen, konsequent alle Obdachlosen in Berlin lieber erfrieren zu lassen, als ihnen einen Unterschlupf in den ‘Tempohomes’ zu gewähren.“ 

Die Autoren lassen dabei jedoch weg, dass Kneiding in dem Artikel der Berliner Zeitung auch betonte, es gebe genügend andere Schlafplätze für Obdachlose. Kneiding antwortete auf CORRECTIV-Anfrage per E-Mail knapp darauf, ob die Senatsverwaltung beschlossen habe, obdachlose Menschen erfrieren lassen zu wollen, mit: „Nein.“ 

„Tempohomes“ werden für die Unterbringung von Obdachlosen in Betracht gezogen 

Kneiding erklärt in der E-Mail auch genauer, warum die „Tempohomes“ nicht verwendet werden können: „Die Tempohomes sind nach dem Flüchtlingsbaurecht errichtet. Und nach diesem Sonderbaurecht kann über einen bestimmten Zeitraum nur eine entsprechende Nutzung stattfinden.“ Zurzeit würden Gespräche zwischen Bezirken und Senat geführt, was die Nachnutzung der einzelnen Standorte betrifft. „Die bezirklichen Infrastrukturvorhaben haben Vorrang. So sind nach der Unterbringung von Geflüchteten in diesen Tempohomes eben auch andere Nutzung möglich. Dazu gehört auch die mögliche Unterbringung von Wohnungslosen oder Obdachlosen im Rahmen der Kältehilfe.“

Antwort der Senatsverwaltung. (Screenshot: CORRECTIV)

Die „Tempohomes“ werden für die Zukunft also für die Unterbringung von Obdachlosen in Betracht gezogen, können aber derzeit nicht verwendet werden.

In Berlin gibt es mehrere Angebote der Wohnungslosenhilfe

Der Text von Anonymous News suggeriert außerdem, es gebe keinerlei Hilfsangebote für Obdachlose in Berlin, sie blieben „auf der Strecke“ und Berlin sei untätig. Das stimmt nicht. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
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„Berlin bringt ungefähr rund 37.000 Menschen unter, die selbst keine eigenen Wohnung haben. Dazu gehörten auch Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus, aber auch Berlinerinnen und Berliner, die ihre Wohnung aus den unterschiedlichsten Gründen verloren haben”, schreibt Kneiding. Sie gibt außerdem in ihrer E-Mail Einblicke in die Berliner Angebote der Wohnungslosenhilfe:

  • Es gebe beim Winterprogramm „Kältehilfe“ 1.160 Plätze, davon seien derzeit 280 frei. „Wer einen Platz in der Kältehilfe will, bekommt auch einen. Niemand soll auf der Straße erfrieren.“

Die Mittel für Projekte in der Obdachlosenhilfe seien in den vergangenen zwei Jahren von vier auf acht Millionen Euro verdoppelt worden.

Antwort der Senatsverwaltung. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Der Berliner Senat hat nicht beschlossen, Obdachlose erfrieren zu lassen.

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Barack Obama am 6. April 2019 bei einem Auftritt in Berlin (Symbolbild: John Macdougall/ AFP).

von Cristina Helberg

Ein aus dem Englischen übersetzter Artikel behauptet, es gebe Beweise für die gezielte Unterstützung der Terrororganisation durch die Obama-Regierung. Das ist falsch. Die Autoren des Original-Artikels haben sich bereits korrigiert. In Deutschland wird die Falschmeldung weiter geteilt.

Die Webseite News for friends veröffentlichte am 24. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Freigegebene Dokumente: Obama befahl der CIA, ISIS auszubilden“. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.700 Mal auf Facebook geteilt. Wir haben die aufgestellte Behauptung geprüft. 

Der Artikel mit den falschen Behauptungen (Screenshot: CORRECTIV).

Auch US-Faktenchecker haben die Behauptung geprüft

Als Quelle gibt News for friends einen Artikel der US-amerikanischen Webseite Newspunch vom 28. Mai 2015 an. Diesen haben US-amerikanische Faktenchecker von Snopes im Oktober 2019 geprüft. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Behauptung größtenteils falsch ist. 

In ihrer Bewertung schreiben sie, richtig sei, dass einige Waffen aus einem CIA-Programm in den Händes von Kämpfern des IS landeten. Das hätten mehrere seriöse Berichte und Untersuchungen ergeben. Die Waffen seien demnach zuerst durch das Programm namens Timber Sycamore an syrische Rebellen geliefert worden, die gegen das Regime von Baschar al-Assad kämpften. 

Weiter schreiben die Faktenchecker: „Der Diebstahl und Schmuggel der Waffen war jedoch unbeabsichtigt und nicht das Ergebnis einer absichtlichen Politik oder Anweisungen von Präsident Barack Obama oder einem Teil seiner Regierung, die tatsächlich ein separates Programm zur Bewaffnung und Ausbildung syrischer Rebellen im Kampf gegen den Islamischen Staat aufstellte.“

News for friends übernahm Korrektur des US-Artikels nicht 

Die Webseite Newspunch reagierte auf den Faktencheck und änderte die Überschrift, sowie fast den gesamten Artikeltext, nur der Teaser blieb gleich. In der älteren Version, die die Faktenchecker von Snopes am 28. Oktober 2019 archiviert haben, stimmen die Überschrift und der Artikeltext mit dem deutschen Text von News for friends überein. Die deutsche Seite hat den Text also offenbar vor der Korrektur kopiert und am 24. Oktober veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung dieses Faktenchecks wurden die nachträglichen Korrekturen in der Version von News for friends nicht berücksichtigt. Dort fehlen die geänderte Überschrift, die im englischen Artikel nun lautet: „Freigegebene Dokumente: Obamas CIA hat unabsichtlich ISIS bewaffnet“, ein Korrekturhinweis und der gesamte geänderte Artikeltext. 

Im Korrekturhinweis von Newspunch steht: „Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass Obama die CIA angewiesen habe, ISIS zu trainieren. Das ist eine Übertreibung der Fakten. Es ist zwar wahr, dass das Gesamtmanagement der Obama-Administration dazu geführt hat, dass Waffen in die Hände einiger ISIS-Kämpfer fielen, aber es ist nicht wahr, dass er ‘der CIA befohlen hat, ISIS auszubilden’. Die Überschrift und der Artikel wurden aktualisiert, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen.“

Und was steckt hinter den Dokumenten, die Obamas Befehl angeblich belegen? 

Die Überschrift von News for friends „Freigegebene Dokumente: Obama befahl der CIA, ISIS auszubilden“, suggeriert, es gebe Dokumente, die die Behauptungen belegen. Weiter heißt es im Artikel: „Der Regierungswächter Judicial Watch veröffentlichte mehr als 100 Seiten früher klassifizierter Dokumente des US-Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums.“ Auch in zwei verlinkten Artikeln, die Newspunch in der älteren Artikelversion als Quellen angab, wird auf diese Dokumente verwiesen. Dort wird aus den Dokumenten auch ein konkretes Dokument als Quelle benannt: ein Bericht des Verteidigungsministeriums. 

Richtig ist, dass die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Judicial Watch 2015 über Auskunftsklagen Dokumente der US-Regierung erhalten hat, darunter den Bericht des Verteidigungsministeriums von 2012. In dem Bericht geht es um die Situation im Irak, auch Syrien wird thematisiert, wo seit 2011 ein Bürgerkrieg herrschte. Auf diesen Bericht beruft sich Newspunch, stellt den Inhalt aber irreführend dar. 

Das US-Verteidigungsministerium warnt in dem Bericht tatsächlich deutlich vor einem Erstarken von Al Qaida. In dem Dokument steht, Al Qaida habe die syrische Opposition von Anfang an unterstützt und die „westlichen Staaten“ würden die Opposition unterstützen. Obama hatte die Unterstützung der syrischen Rebellen 2012 auch offen erklärt

Aus dem Dokument geht jedoch nirgends hervor, dass die US-Regierung Terroristen trainieren oder unterstützen wollte. Im Gegenteil: Unter Punkt 8 steht: „Die Verschlechterung der Situation hat verheerende Auswirkungen auf die irakische Situation und stellt sich wie folgt dar: 1. Dies schafft die ideale Atmosphäre für AQI [Anmerkung d. Red.: Al Qaida im Irak], um in ihre alten Besitztümer in Mosul und Ramadi zurückzukehren […]. ISI (Islamischer Staat des Irak, ein Vorläufer des Islamischen Staates des Irak und der Levante oder IS) könnte durch seine Verbindung mit anderen terroristischen Organisationen im Irak und in Syrien auch einen Islamischen Staat erklären, was eine große Gefahr für die Einheit des Irak und den Schutz seines Territoriums darstellen wird.“

Auszug aus einem von der US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Judicial Watch veröffentlichten Dokument des US-Verteidigungsministeriums (Screenshot: CORRECTIV).

Snopes schreibt über die Seite Newspunch, es handele sich um „eine Webseite, die früher YourNewsWire hieß und dafür bekannt ist, Junk-News sowie sensationelle Verzerrungen echter Nachrichten zu veröffentlichen.“

Auch die Seite News for friends haben wir bereits häufiger geprüft und immer wieder Falschmeldungen gefunden (hier und hier). 

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Unsere Bewertung:
Falsch. Obama hat die CIA nicht angewiesen, ISIS zu trainieren

FRANCE-CANNES-FILM-FESTIVAL
Daniel Cohn-Bendit (Grüne) fiel in der Vergangenheit mit Äußerungen zur Sexualität von Kindern auf. (Symbolfoto (2018): Valery Hache / AFP)

von Alice Echtermann

Derzeit kursieren zwei Aussagen auf Facebook, die Daniel Cohn-Bendit zugeschrieben werden. Ein Zitat stimmt: Er sagte 1982, es sei ein „erotisches Spiel“, wenn ein fünfjähriges Mädchen sich ausziehe. Die andere Aussage stammt nicht von ihm.

Hat der Grünen-Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Daniel Cohn-Bendit, gesagt: „Wenn ein 5-jähriges Mädchen sich beginnt auszuziehen, ist das ein wahnsinnig erotisches Spiel“? Das schreibt ein Nutzer auf Facebook, der am 1. Dezember zwei Bild-Text-Collagen mit dem Zitat und einer weiteren Aussage veröffentlicht hat. Der Beitrag wurde mehr als 300 Mal geteilt. 

In der zweiten Collage steht: „Sexualverkehr zwischen Eltern und Kindern muss straffrei bleiben“, allerdings nicht in Anführungszeichen. Dadurch, dass der Satz direkt neben einem Porträt von Cohn-Bendit steht, wirkt es jedoch so, als habe dieser diese Forderung gestellt.  

Der Facebook-Beitrag wurde in einer Gruppe mit dem Titel „Keiner macht uns mundtot“ veröffentlicht. (Screenshot am 6. Dezember: CORRECTIV)

Unsere Recherche zeigt: Das erste Zitat ist richtig wiedergegeben. Daniel Cohn-Bendit sagte den Satz in der französischen Talkshow Apostrophes am 23. April 1982. Das ganze Video kann auf der Webseite des Archiv des Institut National de l’Audiovisuel (INA) kostenpflichtig heruntergeladen werden. Der Ausschnitt, in dem Cohn-Bendit das betreffende Zitat sagt, ist jedoch auch in einem anderen kostenfreien Beitrag von 2001 auf der INA-Webseite zu sehen (ab Minute 0:44).

Cohn-Bendit sagte in der Talkshow 1982 wörtlich: „Quand une petite fille de 5 ans, 5 ans et demi, commence à vous déshabiller, c’est fantastique. C’est fantastique parce que c’est un jeu érotique, maniaque.“ Übersetzt: „Wenn ein kleines Mädchen von fünf oder fünfeinhalb Jahren anfängt, Sie auszuziehen, ist das fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein wahnsinnig erotisches Spiel ist.“

Daniel Cohn-Bendit in der Talkshow Apostrophes im französischen Fernsehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Jahre später äußerte sich Cohn-Bendit mehrfach zu diesem Talkshow-Auftritt und betonte, er sei nicht pädophil. 

Zum Beispiel in einem französischen Video von 2001, in dem es um seine Äußerungen von damals ging. Der Beitrag zeigt ein Interview mit Cohn-Bendit, in dem er sagt, es habe nie einen „pädophilen Akt“ gegeben (ab Minute 1:00). 

Und im Jahr 2013 sagte Cohn-Bendit in einem Interview mit dem Spiegel, er habe 1982 in der Talkshow sein Gegenüber, den Schriftsteller Paul Guth, provozieren wollen. „Ich wollte ihm mit dieser Szene beweisen, dass ein Kind über eine gespielte Verführung eine erotische Beziehung zu einem Erwachsenen aufbauen kann. Das heißt nicht, dass der Erwachsene darauf eingehen sollte. Aber mein Gegenüber behauptete einfach, es gebe keine kindliche Sexualität.“ 

Auf die Frage des Spiegel, warum die Provokation mit dem „öffentlichen Phantasieren über Sex mit fünfjährigen Kindern“ geschah, entgegnete Cohn-Bendit: „Sexualität der Kinder. Nicht Sex mit Kindern. Das ist ein großer Unterschied.“ Er sei nicht pädophil, sagte er. „Ich betrachte ein Kind, wie es im Grunde genommen mit sich selbst spielt. Aber das ist nichts, wo ich sage, ich möchte mit diesem Kind etwas haben. Es macht mich nicht an.“ Wenn er sich seinen Auftritt von damals ansehe, empfinde er sich als „hässlich und wirr“. 

Die zweite Collage ist irreführend

Die Aussage auf der zweiten Text-Bild-Collage („Sexualverkehr zwischen Eltern und Kindern muss straffrei bleiben“) ist nach unseren Recherchen kein Zitat von Cohn-Bendit. Sie könnte sich auf Forderungen von Teilen der Grünen in den 80er-Jahren beziehen. Um Sex zwischen Eltern und Kindern ging es dabei zwar nicht explizit, aber um „einvernehmliche Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern. 

Die Grünen haben diesen Teil der Parteigeschichte ab 2013 in einer Arbeitsgruppe aufgearbeitet. In dem veröffentlichten Bericht ist unter anderem eine Stellungnahme der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Simone Peter von September 2015 zu lesen (Seite 53): „Wir bedauern zutiefst, dass die grüne Partei in ihren Anfangsjahren pädosexuellen Aktivisten und ihren Positionen Raum gelassen hat.“ 

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In dem Bericht wird erklärt, dass es Anfang der 80er-Jahre innerhalb der Grünen Vorstöße gab, das Sexualstrafrecht zu ändern und „die Strafbefreiung einvernehmlicher Sexualität zwischen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern“ zu erwirken (Seite 11). 

Zudem sollte ins Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1985 aufgenommen werden, die Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Sexueller Missbrauch von Kindern) zu streichen oder zu ändern. Es ging den Initiatoren darum, dass  „’gewaltfreie Sexualität […] frei sein’ müsse, ‘unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen’“. Nach heftigen internen Debatten wurden die Beschlüsse, die auf einem Parteitag in Lüdenscheid gefällt worden waren, aber wieder weitgehend zurückgenommen (siehe Bericht ab Seite 303).

Cohn-Bendit dementierte, Teil dieser Debatte gewesen zu sein 

Der Bericht enthält auch ein Zeitzeugen-Interview mit Daniel Cohn-Bendit, in dem dieser zu den Vorgängen befragt wurde. Seine Antwort: „Ich habe an diesen Debatten nicht teilgenommen. Ich wüsste nicht, warum ich mich als Zeitzeuge dieser Debatten ausgeben sollte. Da müsst ihr die in Nordrhein-Westfalen fragen […].“

Eine Google-Suche ergab keine Hinweise darauf, dass Cohn-Bendit gesagt hat, dass Eltern legal Sex mit ihren Kindern haben können sollten. 

Update, 11. Dezember: Wir haben einen Fehler korrigiert. In der Übersetzung des französischen Zitats musste es heißen „Sie auszuziehen“, nicht „sich auszuziehen“.  

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Daniel Cohn-Bendit hat das Zitat über das „erotische Spiel“ einer Fünfjährigen 1982 in einer französischen Talkshow gesagt. Der zweite Aussage stammt nicht von ihm, sondern ist eine Interpretation dessen, was von einigen Grünen in den 80er-Jahren gefordert wurde. 

US-POLITICS-TRUMP
Am 25. November 2019 hat US-Präsident Trump den Preventing Animal Cruelty and Torture Act unterzeichnet. (Foto: Jim Watson / AFP)

von Alice Echtermann

Im November hat der US-Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das bereits seit ein paar Jahren in der Warteschleife hing. Es stellt sogenanntes „Animal Crushing“ unter Strafe und schließt eine Lücke in einem Gesetz von 2010.

Am 26. November berichtete die Webseite Tagesereignis, Donald Trump habe ein Gesetz unterzeichnet, das Tierquälerei mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafe. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle rund 1.000 Mal auf Facebook geteilt und von einigen Nutzern auf Facebook als potenzielle Falschmeldung gemeldet. In der Facebook-Gruppe „Politforum: Wir lassen uns abschaffen!“ kommentierte zudem ein Nutzer unter dem Beitrag: „Schaffen wir in Deutschland bis heute nicht aber von morgens bis abends dumme Sprüche ohne Substanz abgeben!“

CORRECTIV hat die Behauptungen geprüft. 

Beitrag aus der Facebook-Gruppe „Politforum: Wir lassen uns nicht abschaffen!“ mit Nutzerkommentar (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich hat US-Präsident Donald Trump am 25. November das Gesetz gegen Tierquälerei und Folter von Tieren (Preventing Animal Cruelty and Torture Act / Pact Act) unterzeichnet. Er sagte bei der Gelegenheit, die Verabschiedung sei längst überfällig. 

Aus den Kongress-Dokumenten geht hervor, dass das Gesetz bereits 2015 entworfen wurde und 2016 den Senat passierte. Der Prozess stockte dann allerdings im Dezember 2016 im Repräsentantenhaus, wo das Gesetz zwar ankam, aber nicht bearbeitet wurde („held at desk“).

Der Prozess im Repräsentantenhaus wurde erst im Januar 2019 wieder angestoßen. Im Oktober 2019 stimmten die Abgeordneten zu, und am 5. November folgte die Zustimmung im Senat.

Was ist neu? 

Auf der Ebene der 50 Bundesstaaten in den USA gab es bereits vorher Gesetze, die Tierquälerei bestrafen (ein paar Beispiele: Conntecticut, Washington oder Wisconsin). Die Neuheit des Pact-Act ist, dass es das sogenannte „Animal Crushing“ als Straftat nach Bundesrecht (federal crime) aufnimmt. 

„Animal Crushing“ bezeichnet das Foltern von Tieren, zum Beispiel durch Zerquetschen, Verbrennen oder Ertränken. Laut der Tierschutzorganisation Care werden davon teilweise Videos im Internet verbreitet.  

Zuvor gab es nur ein nationales Gesetz, das das Erstellen und Verbreiten von solchen Videos mit bis zu sieben Jahren Haft bestrafte. Der Animal Crush Videos Prohibition Act, den Präsident Barack Obama unterzeichnet hatte, stellte jedoch nicht die Taten gegen die Tiere selbst unter Strafe. 

Der Pact Act, den Trump unterzeichnete, schließt nun diese Lücke. Wer Tiere foltert, soll demnach eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu sieben Jahren bekommen. Das Gesetz soll sich nach Aussage der Senatoren, die es eingereicht haben, nicht in lokale Gesetze oder Strafverfolgung einmischen. Es könne nach Auffassung von Tierschutzorganisationen die Strafverfolgung über die Grenzen der Bundesstaaten hinaus erleichtern, berichtet die New York Times.

Wie ist das Gesetz in Deutschland?

Anders als der Facebook-Nutzer in der Gruppe „Politforum“ andeutet, ist Tierquälerei auch in Deutschland strafbar, aber die Strafen sind niedriger. 

Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes regelt, dass jemand, der einem Wirbeltier „ohne vernünftigen Grund tötet“ oder ihm „aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zufügt, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft wird. Versuchte oder fahrlässige Tierquälerei und weitere Arten der Misshandlung gelten nach Paragraf 18 als Ordnungswidrigkeit, die mit hohen Geldstrafen bestraft wird.

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Unsere Bewertung:
Richtig. Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Tierquälerei auf nationaler Ebene als Straftat festlegt. 

GERMANY-POLITICS-GOVERNMENT-EUROPE-MIGRATION-PARLIAMENT
Anton Hofreiter bei einer Rede am 4. Juli 2018 im Bundestag. (Symbolbild: Omer Messinger / AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird ein angebliches Zitat des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, geteilt. Eine Quellenangabe fehlt. Hofreiters Sprecher dementiert den Satz und auch wir konnten keine Hinweise dafür finden, dass er stimmt.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 28. November ein Zitatbild mit einem Foto von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Neben dessen Bild steht der Satz: „Wir können kriminelle Flüchtlinge nicht einfach so abschieben, denn mit dem, was sie bei uns tun, müssen sie in ihren Ländern mit Konsequenzen rechnen“. Das Zitatbild suggeriert, Hofreiter habe den Satz gesagt. Der Facebook-Beitrag wurde bisher mehr als 820 Mal geteilt. Auch bei Instagram teilte eine Nutzerin das Bild samt Zitat. 

Wir haben die Behauptung geprüft. 

Das falsche Zitat in einem Facebook-Beitrag. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Facebook-Beitrag ist keine Quelle für das vermeintliche Zitat angegeben. Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb ein Sprecher der Grünen per E-Mail: „Es handelt sich um kein Zitat von Anton Hofreiter.“

Auch eine Googlesuche nach dem Zitat und eine Suche im Google News Archiv ergab keine Treffer.

Das Foto stammt aus einem Artikel der Münchner Abendzeitung  

Eine Rückwärtssuche bei Google nach dem Foto von Hofreiter führt zu einem Artikel der Münchner Abendzeitung vom 3. Juli 2019: einem Interview mit dem Grünen-Politiker. Das Artikelbild des Fotografen Daniel von Loeper ist identisch zu dem des Facebook- und Instagram-Beitrags, nur das Zitat fehlt. Auch im Text taucht ein solches Zitat nicht auf. 

Das Originalbild in der Münchner Abendzeitung. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die DPA hat den Facebook-Beitrag geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass das Zitat falsch ist. 

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Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass dieses Zitat stimmen könnte. Hofreiters Sprecher dementierte es.

Merkel Frösi
Dieses Gedicht wird seit einigen Jahren fälschlicherweise Angela Merkel zugeschrieben. (Screenshot: CORRECTIV)

Seit Jahren wird Angela Merkel unterstellt, sie habe 1967 für die DDR-Kinderzeitschrift Frösi das Gedicht „Revolution von Oben“ verfasst. Das stimmt nicht – das Gedicht wurde vom Satiremagazin Eulenspiegel frei erfunden.

„Ich werd Chef der BRD – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg’ dem Plan der SED, sie pleitegeh’n zu lassen!” Hat die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Gedicht verfasst? Im Netz hält sich das Gerücht seit Jahren hartnäckig. 

Demnach soll die 13-jährige Merkel, die damals noch Kasner mit Nachnamen hieß, in der Septemberausgabe der DDR-Kinderzeitschrift Fröhlich sein und singen (Frösi) 1967 ein Gedicht mit dem Titel „Revolution von Oben“ geschrieben haben. Am 11. November wurde die Behauptung von der Facebook-Seite „Merkel Muss Weg“ verbreitet. Das Gedicht, zusammen mit einem Foto Merkels, wurde mehr als 470 Mal geteilt. Eine Kommentatorin schrieb darunter: „Also von langer Hand geplant schon von ihr.“ 

Wir haben die Behauptung überprüft.

Der Facebook-Beitrag der Seite „Merkel Muss Weg“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gedicht findet sich weder in der September- noch in der Oktober-Ausgabe der Frösi

Eine Google-Suche nach „Angela Merkel Frösi“ führt unter anderem zu einem Artikel des Blogs Gloria.TV vom 17. Februar 2016. Dort ist ein Youtube-Video des Blogs Kla.TV eingebettet, in dem die Behauptung, Merkel habe das Gedicht geschrieben, ebenfalls aufgestellt wird. In der Beschreibung wird zudem widersprüchlich angegeben, es habe sich bei dem gezeigten Titelbild um die Oktober-Ausgabe der Frösi von 1967 gehandelt.

Im Video von „Kla.TV“ wird behauptet, – hier von „deutschland braucht uns“ hochgeladen – die Figur stelle Angela Merkel dar. Die Figur ist auf der Titelseite der „Frösi“-Oktoberausgabe von 1967 zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung kursiert demnach schon seit mindestens zweieinhalb Jahren, einmal soll es sich um die September-Ausgabe, ein anderes Mal um die Oktober-Ausgabe der Frösi handeln.

Wir haben diese beiden Ausgaben im Archiv der Bibliothek für Bildungsgeschichtliche Forschung in Berlin eingesehen und dokumentiert. Ein Gedicht von Angela Merkel oder Angela Kasner ist in den beiden Ausgaben nicht zu finden.

Die Titelseiten der „Frösi“ 9/1967 (links) und 10/1967 (rechts). Über das rechte Bild wird in dem Video von „Kla.TV“ behauptet, es stelle Angela Merkel dar, in dem Heft findet sich das fragliche Gedicht jedoch nicht. (Fotos: CORRECTIV)

Der Dresdner Sammler Guido Weißhahn, der für sein Projekt „DDR-Comics“ alte Zeitschriften dokumentiert, schrieb uns nach einer Bitte um eine Einschätzung per E-Mail: „Das Gerücht kenne ich, die Verbreiter fragen manchmal auch bei mir an, aber meine Versicherung, dass es das Gedicht in der Frösi nie gab, reicht natürlich hinten und vorn nicht. Ich kenne alle Ausgaben, sowas wäre nie und nimmer abgedruckt worden, schon gar nicht als Einsendung.“

Eulenspiegel-Chefredakteur: Das Gedicht ist frei erfunden

Eine Spur zur Quelle des Gedichts findet sich im Facebook-Beitrag selbst. Es sei demnach in der April-Ausgabe des Eulenspiegel, einem Satiremagazin, 2012 „wieder entdeckt“ worden. 

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Wir haben diesbezüglich bei der Satire-Redaktion nachgefragt. Per E-Mail antwortete Chefredakteur Gregor Füller: „Im Literaturteil der Eulenspiegel-Ausgabe 4/12 finden sich unter der Überschrift ‘Pubertätslyrik der Promis’ Gedichte von Boris Becker, Gott und Angela Merkel. Hierzu stellen wir fest: Die vermeintlich von Boris Becker und Angela Merkel stammenden Gedichte sind frei erfunden, das von Gott verfasste Gedicht jedoch ist authentisch.“

E-Mail der „Eulenspiegel“-Chefredaktion. (Screenshot: CORRECTIV)

Füller schickte uns die entsprechende Ausgabe des Eulenspiegel außerdem als PDF zu. Auf Seite sieben des Literaturteils findet sich das Gedicht „Revolution von oben“, vermeintlich von Angela Merkel im September 1967 in der Frösi. Als Autor wird dort Michael Kaiser angegeben – ein Redakteur des Eulenspiegel

Die Seite mit dem angeblichen Merkel-Gedicht aus der Ausgabe 4/12 des Satiremagazins „Eulenspiegel“. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Faktenchecker der DPA haben ebenfalls einen Artikel zum Thema veröffentlicht, auch sie kommen zum Ergebnis: Die Behauptung ist falsch.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Merkel-Gedicht in der „Frösi“ ist frei erfunden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Plenarsitzung am 24. Juli 2019 im Bundestag. (Foto: Bundestag / Achim Melde)

von Till Eckert

Ein angebliches Zitat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verbreitet sich im Netz. Sie soll im Bericht aus Berlin gesagt haben, eine Grundrente von 500 Euro müsse „sozial genug sein, um Altersarmut vorzubeugen“. Das stimmt nicht.

„Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen.“ Diese Aussage soll CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer getätigt haben, suggeriert ein Facebook-Beitrag der Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“ vom 21. November. Dort ist ein Bild von ihr neben der Aussage zu sehen, so als handele es sich um ein Zitat, auch wenn die Anführungsstriche fehlen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.600 Mal geteilt.

Hat Kramp-Karrenbauer das wirklich gesagt? Wir haben das überprüft.

Das angebliche Zitat von Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Sommerinterview von Bericht aus Berlin sprach Kramp-Karrenbauer nicht von einer Grundrente

Das angebliche Zitat steht auf einem Foto der CDU-Chefin, unten links findet sich ein Hinweis auf eine mögliche Quelle: Das Logo der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, darunter, schlechter lesbar, steht „Sommerinterview“. 

Eine Suche auf der Webseite der ARD zeigt: Kramp-Karrenbauer gab der Sendung in diesem Jahr am 8. September tatsächlich ein Sommerinterview

Standbild aus dem Sommerinterview mit Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

In diesem Interview ging es jedoch zu keinem Zeitpunkt um eine Grundrente. Kramp-Karrenbauer hat demnach auch nicht von einer konkreten Summe gesprochen, die sie als sozial empfinde. 

Kramp-Karrenbauer hat Kompromiss zur Grundrente als einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ genannt

Hintergrund ist offenbar der kürzlich getroffene Kompromiss zwischen CDU und SPD zur Grundrente im Koalitionsausschuss. Ab Januar 2021 soll diese für alle Menschen gelten, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, bekommen die Berechtigten eine Grundrente als Zuschlag zu ihrer normalen Rente. Laut CDU kann der Zuschlag bei jedem Rentner „unterschiedlich“ ausfallen. Dazu soll eine umfangreiche Einkommensprüfung stattfinden. Deshalb macht eine Pauschalaussage über eine Grundrente von 500 Euro keinen Sinn. Dieses Thema haben wir bereits in einem anderen Faktencheck geprüft.

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Über eine Suche auf Google und im Google-News-Archiv nach „Kramp-Karrenbauer Grundrente 500 Euro“ können wir keine solche Aussage der CDU-Politikerin finden. Laut eines Berichts des Tagesspiegel vom 11. November hat sie den Kompromiss zur Grundrente aber generell als „sozial gerecht und ausgewogen“ bezeichnet. 

Sprecherin Isabelle Fischer von der CDU-Geschäftsstelle antwortete auf CORRECTIV-Anfrage, ob Kramp-Karrenbauer den Satz aus dem Facebook-Beitrag gesagt hat: „Nein. Diese Aussage, ‘Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen’, hat Frau Kramp-Karrenbauer nie getroffen. Sie hat aber nach dem Kompromiss der Koalition zur Grundrente diese als Baustein zur Vermeidung von Altersarmut bezeichnet.“ Kramp-Karrenbauer hätte das unter anderem bei einer Pressekonferenz am 11. November im Konrad-Adenauer-Haus getan.

Tatsächlich hatte die CDU-Vorsitzende den Kompromiss in der Pressekonferenz einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ (Minute 2:50) genannt. Sie erwähnte darin aber zu keinem Zeitpunkt um einen Betrag von 500 Euro oder dass ein solcher „sozial sei“. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Kramp-Karrenbauer hat im Bericht aus Berlin am 8. September 2019 keine solche Aussage getroffen. Auch sonst konnten wir keine öffentliche Aussage von ihr finden, eine Grundrente von 500 Euro sei „sozial“.

GERMANY-POLITICS-CDU-CONGRESS
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin“ – hat Angela Merkel das wirklich gesagt? Das lässt sich nicht eindeutig belegen. (Symbolfoto: Odd Andersen / AFP)

von Alice Echtermann

Seit 2015 kursiert eine angebliche Aussage von Angela Merkel aus einer Fraktionssitzung der Union. Sie wird als wörtliches Zitat verbreitet – doch eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Denn die Sitzungen sind nicht öffentlich.

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ – diese angebliche Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel kursiert seit Jahren im Netz. Am 8. November veröffentlichte die Facebook-Seite „Heimatliebe“ ein Foto mit diesem Zitat. Der Beitrag wurde fast 1.000 Mal geteilt. 

Das angebliche Zitat wird an vielen Stellen verbreitet, zum Beispiel auf der Seite „Wikiquote“. Auch die AfD Rheinland-Pfalz und der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke griffen es 2015 auf

Aber hat Merkel das wirklich gesagt? Bei unserer Recherche stellen wir fest: Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. 

Der Facebook-Beitrag mit dem angeblichen Zitat von Angela Merkel. (Screenshot am 11. November 2019: CORRECTIV)

Die Quelle des Zitats ist offenbar ein Artikel der Welt von September 2015. Darin steht, Merkel sei bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. September zum Thema Flüchtlinge kritisiert worden und habe diesen Satz gesagt. Sie habe außerdem betont, die Herausforderungen der Integration positiv angehen zu wollen. 

Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion teilt CORRECTIV auf Anfrage am Telefon mit, die Sitzungen seien grundsätzlich vertraulich, weshalb man keine Auskunft geben könne über die Aussagen, die dort getroffen wurden. Auch das Bundespresseamt schrieb per E-Mail, es könne über Äußerungen der Kanzlerin in nicht-öffentlichen Sitzungen nicht berichten und dazu auch nicht Stellung nehmen. 

Auszug aus der E-Mail des Bundespresseamts (Screenshot: CORRECTIV)

Teilnehmer berichteten laut Journalisten von Merkels Aussage

Der Autor des Artikels und stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander, sagte uns, er habe das Zitat von mehreren Teilnehmern der Fraktionssitzung erfahren. Es sei in der Sitzung seinen Recherchen nach zu einer „ungewöhnlich langen Aussprache“ gekommen, während derer einige Abgeordnete Merkel für ihren Umgang mit dem Thema Flüchtlinge kritisiert hätten. Dabei sei das Zitat gefallen. 

„Anders als in vielen anschließenden Berichten suggeriert, wollte Merkel damit wohl nicht ausdrücken, ihr sei ihre eventuelle Verantwortung für die Lage gleichgültig. Vielmehr wollte sie die Debatte auf mögliche Lösungen lenken, im Sinne eines: Bitte nach vorne diskutieren!“, erklärt Alexander in einer E-Mail an CORRECTIV. Er betont, dass nach der Veröffentlichung seines Berichts niemand, auch nicht der Sprecher von Angela Merkel, dem Zitat widersprochen habe. 

Zweifel an dem Wortlaut

Es gab allerdings schon 2015 Zweifel an dem Zitat. Der Journalist Hugo Müller-Vogg verbreitete es am 22. September, dem Tag der Fraktionssitzung, nachmittags über Twitter – auch er kann nicht selbst bei der Sitzung anwesend gewesen sein. Müller-Vogg schreibt heute unter anderem für Tichys Einblick. Direkt unter dem Tweet von 2015 antwortete der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tankred Schipanski, mit seinem verifizierten Twitter-Profil: „So war es nicht. Wir haben gute Diskussion. Kanzlerin nimmt Sorgen der Menschen ernst, muss dies aber stärker kommunizieren.“ Müller-Vogg antwortete darauf: „Andere Abgeordnete sehen das anders …“.

Der Tweet des Journalisten Hugo Müller-Vogg mit der Antwort des Abgeordneten Tankred Schipanski. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage der Zeitung Junge Freiheit blieb Müller-Vogg damals bei seiner Aussage; diese sei ihm von mehreren Quellen bestätigt worden und niemand aus der Union habe sie auf seinen Tweet hin dementiert. 

Auch andere Medien berichteten am 22. September über die aufgeheizte Stimmung in der Fraktion, zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung. Das wörtliche Zitat konnten wir aber sonst in keinem Medienbericht finden.

Abgeordnete können sich auf Nachfrage nicht genau erinnern

CORRECTIV hat die Abgeordneten Tankred Schipanski und Veronika Bellmann (beide CDU) gefragt, ob sie sich an das Zitat erinnern. Bellmann wurde 2015 von der Süddeutschen Zeitung mit ihrer kritischen Haltung zu Merkels Umgang mit der Zuwanderung zitiert. Auf Nachfrage schrieb sie per E-Mail, sie erinnere sich zwar an das Zitat, wisse aber nicht mehr genau, ob sie es in der Sitzung gehört oder anschließend in der Presse gelesen habe. 

Tankred Schipanski teilte uns über seine Pressesprecherin telefonisch mit, er erinnere sich nicht, dass der Satz von Merkel so gefallen sei – er erinnere sich an eine sachliche Diskussion. Über den Inhalt seines Tweets 2015 hinaus könne er dazu aber nichts mehr sagen. Ein Protokoll der Sitzung habe er nicht.  

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Zwei weitere CDU-Abgeordnete, die CORRECTIV stichprobenartig kontaktiert und nach einem Protokoll gefragt hat, reagierten nicht auf unsere Anfrage.   

Das angebliche Zitat beruht also auf Aussagen, die einige Abgeordnete gegenüber mindestens zwei Journalisten gemacht haben sollen. Ob Angela Merkel das wirklich wörtlich so gesagt hat, lässt sich nicht belegen. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Zitat wurde laut Journalisten von Teilnehmern der Fraktionssitzung so wiedergegeben, ob es stimmt, lässt sich aber nicht verifizieren.

GERMANY-US-DIPLOMACY
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, fiel bereits durch kontroverse Äußerungen auf – diese ist jedoch erfunden. (Foto: Odd Andersen / AFP)

von Alice Echtermann

Hat der US-Botschafter Deutschland als ein „Protektorat“ der USA bezeichnet? Nein: Das angebliche Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. Es stammt ursprünglich von einer Satire-Seite.

In einem Artikel vom 30. August behauptet die Seite Nachrichten-Fabrik, der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, habe in einem Interview gesagt, dass die USA hierzulande „weitreichende Befugnisse“ hätten. Was die Amerikaner vorschrieben, müsse Deutschland umsetzen. „Die Deutschen sollten sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 400 Mal auf Facebook geteilt. 

Dieses Interview ist frei erfunden. Im Text schreibt Nachrichten-Fabrik, das Interview habe Grenell der Nachrichtenagentur FNA gegeben. 

Der Artikel der Nachrichten-Fabrik (Screenshot: CORRECTIV)

Das angebliche Interview mit Richard Grenell erschien zuerst beim Berliner Express, einer Satire-Seite, am 20. März 2019, ebenfalls mit dem Kürzel „fna“. Die Abkürzung steht, wie CORRECTIV bereits in der Vergangenheit berichtete, für „Fake News Agency“. Diese Nachrichtenagentur existiert nicht, sie wurde nach eigenen Angaben vom Berliner Express erfunden. 

Im Text heißt es, Grenell habe sich „den Zorn diverser deutscher Politiker […] zugezogen, weil er weiterhin Einfluss auf die deutsche Politik nehmen will“. 

Der Artikel des Berliner Express, einer Satire-Seite. (Screenshot: CORRECTIV)

Satire mit realem Anlass: Ärger über Grenells Äußerungen

Der Anlass für diesen Text ist offenbar eine wahre Begebenheit: Anfang 2019 berichteten verschiedene Medien, zum Beispiel die Deutsche Welle (19. März), deutsche Politiker seien verärgert über Grenells Äußerungen. Er habe mehrfach, unter anderem in einem Interview mit der Welt am Sonntag (10. Februar), gesagt, Deutschland gebe nicht genug für Rüstung aus; es müsse das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen. 

Daraufhin habe Wolfgang Kubicki (FDP) sogar die Ausweisung des Botschafters gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ 

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Die angebliche Antwort Grenells darauf hat sich der Berliner Express ausgedacht, inklusive der angeblichen Drohung, für „Delinquenten wie Wolfgang Kubicki habe man ‘noch Platz in Guantanamo, genauso für weitere Kritiker der Supermacht USA, die der ganzen Welt Freiheit, Frieden und Demokratie bringt’”.  

Nachrichten-Fabrik stellt erfundenes Interview als Tatsache dar

Bei der Nachrichten-Fabrik findet sich kein Hinweis, dass es sich um Satire handeln soll. Der Artikel stellt Tatsachenbehauptungen auf. 

Der Vollständigkeit halber haben wir im Netz trotzdem nach möglicherweise ähnlichen Zitaten des US-Botschafters gesucht, mit den Stichworten „Richard Grenell“, „Deutschland“, „Protektorat“, „USA“ und „souverän“ – auf Deutsch und Englisch. Die Suche lieferte keine relevanten Ergebnisse. 

Update, 25. November 2019: Die Seite Nachrichten-Fabrik hat inzwischen eine Korrektur ihrer Meldung veröffentlicht und verweist darauf, dass es sich bei dem Text über Richard Grenell um eine Falschmeldung handelte.  

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden.