Politik

Die meisten dieser Zitate stammen von AfD-Politikern – einige sind aber unbelegt

Ein Facebook-Post des Publizisten Jürgen Todenhöfer lässt Politiker und Mitarbeiter der AfD nicht gut dastehen. Für die meisten der Zitate gibt es Belege.

von Bianca Hoffmann , Alice Echtermann

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Dieses Bild mit Auszügen aus Zitaten verbreitete Jürgen Todenhöfer auf Facebook. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)
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Größtenteils richtig. Die meisten Zitate in dem Facebook-Beitrag von Jürgen Todenhöfer sind so von Politikern und Mitarbeitern der AfD gesagt worden. Für drei der Zitate konnten wir keine Belege finden, eines ist teilweise falsch. 

Der Publizist und ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer hat am 14. Januar 2020 ein Bild auf seiner Facebook-Seite und seiner Homepage veröffentlicht. Darauf steht: „So rassistisch und faschistisch ist die AfD.“ 

Im Text dazu nennt er zehn Zitate, die er AfD-Politikern oder Mitarbeitern der Partei zuschreibt. Quellenangaben nennt er nicht. Bislang wurde der Facebook-Beitrag mehr als 3.100 Mal geteilt (Stand: 4. Februar). Wir haben die Zitate geprüft: die meisten von ihnen sind korrekt, einige sind unbelegt. 

Jürgen Todenhöfer war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. Er hat mehrere Bücher über Terrorismus und den Islam geschrieben, sein neuestes trägt den Titel „Die große Heuchelei – Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“. Todenhöfer hat mehr als 730.000 Fans bei Facebook.  

1. Größtenteils richtiges Zitat von Dieter Görnert

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.

Dieses Zitat ist offenbar eine Zusammenfügung zweier Tweets von Dieter Görnert. Einer lautet „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“, der andere „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“. Ein Twitter-Nutzer veröffentlichte im Oktober 2019 Screenshots der Tweets von Görnert.

Es gibt Belege, dass die Aussagen von ihm stammen. Görnert war seit Dezember 2018 zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg und kandidierte als Stadtrat, als die Öffentlichkeit Ende 2019 auf seine Äußerungen auf Twitter aufmerksam wurde.

Der erste Tweet wurde laut diesem Screenshot eines Twitter-Nutzers im Mai 2016 geschrieben. (Screenshot: CORRECTIV)
Der zweite Tweet, ebenfalls dokumentiert von einem Twitter-Nutzer, stammt von Oktober 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Die AfD Nürnberg teilte uns auf Anfrage per E-Mail mit, dass Görnert wegen dieser Tweets Mitte Dezember 2019 vom Landesschiedsgericht Bayern aus der Partei ausgeschlossen worden sei. Der Vorsitzende Matthias Vogler wies uns auf eine Pressemitteilung hin, mit der sich die AfD bereits vorher von den „Twitter Posts“ distanziert hatte. Die Äußerungen seien nicht bekannt gewesen, da sie „ohne Klarnamen“ veröffentlicht worden seien. „Wir sind froh darüber, dass das Verfahren so entschieden wurde. Personen mit solchen Gedankengut haben, unserer Meinung nach, nichts in der AfD verloren“, schrieb uns Vogler. 

Die E-Mail der AfD Nürnberg an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Über das „Internet Archive“ können wir verifizieren, dass der Account „@DidiFreiheit“ 2019 den Namen und das Foto von Dieter Görnert trug, aber vorher unter dem Pseudonym „Didi Freiheit #291“ lief. In einem archivierten Tweet 2018 schrieb er zum Beispiel über ausreisepflichtige Ausländer: „Selbstverständlich werden die noch durchgefüttert – all inclusiv.“ Im Oktober 2019 twitterte er Dinge wie: „Die Nazis waren eine linke Partei“, oder bezeichnete Angela Merkel als „Kanzlerdarstellerin“

Die Original-Tweets aus den Screenshots konnten wir im „Internet Archive“ nicht finden. Der Twitter-Account ist inzwischen gelöscht worden, oder umbenannt und auf „privat“ gestellt. Dennoch gibt es ausreichende Hinweise, dass Görnert sie verfasste. Als ein Twitter-Nutzer ihn am 16. Oktober 2019 auf die Collage mit seinen radikalen Tweet hinwies, kommentierte er: „Danke für die Sammlung. Allerdings lief diese nicht unter dem Namen Görnert.“ Das passt damit zusammen, dass die Tweets von 2016 sind, als sein Account noch unter einem Pseudonym lief.

2. Zitate von Marcel Grauf richtig wiedergegeben 

Drei der Zitate aus dem Post von Jürgen Todenhöfer stammen von Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Das sah ein Gericht als erwiesen anEr schrieb demnach in privaten Facebook-Chats an einen Kumpel:  

Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

In einem anderen Zusammenhang schrieb er: 

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!

Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!

Marcel Grauf arbeitete nach Angaben der spendenfinanzierten Wochenzeitung Kontext aus Stuttgart für die beiden Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz (Baden-Württemberg). Eine Anfrage von CORRECTIV, ob er dort immer noch tätig ist, ließen beide unbeantwortet. 

Kontext hatte am 9. Mai 2018 einen Text veröffentlicht, in dem eine über vier Jahre andauernde Korrespondenz mit Mitarbeitern bekannter AfD-Politiker, NPD-Funktionären und Mitgliedern rechter Studentenverbindungen. 

Marcel Grauf klagte gegen die Veröffentlichung von Kontext vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. „Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichtes nach dem Urteil. 

3. Zitat von Beatrix von Storch: unbelegt

Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.

Beatrix von Storch, Bundestagsmitglied der AfD, soll diesen Satz bei einer Veranstaltung am 21. Februar 2015 zum Thema „Bürgerrechte, Politikkorrektheit und Gender-Mainstreaming“ gesagt haben. Allerdings gibt es dafür keine Belege. 

Das Zitat wird in verschiedenen Blogposts genannt, nachzulesen hier und hier. Allerdings gibt es keine Ton- oder Videoaufnahmen. Eine Anfrage von CORRECTIV an Beatrix von Storch vom 15. Januar 2020 blieb unbeantwortet. 

4. Größtenteils richtiges Zitat von Björn Höcke

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

 Dieses Zitat stammt aus einem Artikel des Wall Street Journal vom 2. März 2017. Dem Bericht zufolge hat Björn Höcke dies in einem Interview mit dem US-Medium gesagt. In dem Artikel steht: „Herr Höcke sagte, der Zweite Weltkrieg habe als lokaler Konflikt begonnen, in dem Hitler nachvollziehbarerweise versucht habe, Territorien, die im Ersten Weltkrieg verloren wurden, zurückzuerlangen. ‘Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt’, sagte Herr Höcke. ‘Aber wir wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz oder Weiß gibt.’“ 

Viele deutsche Medien, darunter die Welt, griffen das Zitat auf, woraufhin Höcke seine Echtheit laut einem Bericht der Jungen Freiheit bestritt: „Das habe ich so nicht gesagt. Das ist nicht meine Meinung.“

Weil Höcke auch gegenüber dem Wall Street Journal behauptete, seine Zitate seien aus dem Kontext gerissen worden, veröffentlichte die Zeitung komplette Teile der Mitschrift des Interviews. Aus dem Transkript geht hervor, dass das Zitat nicht falsch wiedergegeben wurde. Direkt im Anschluss sagte Höcke demnach, es gebe viele Quellen, die nahelegen, dass der Zweite Weltkrieg kein Weltkrieg hätte werden müssen, wenn nicht „interessierte Mächte“ am Werk gewesen wären, die den Krieg „eskaliert“ hätten. Dies werde sicherlich in den kommenden Jahren zu einer „Neubewertung“ führen. 

Die Abschrift des Interviews vom Wall Street Journal mit dem Zitat. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfragen des Reporters zu der Aussage über Hitler lieferte Höcke weitere Erklärungen, wich aber nicht von seiner Einschätzung ab. Er sagte, dass die Realität aus Grautönen bestehe; selbst der schlimmste Kriminelle habe vielleicht „etwas Gutes, Liebenswertes“. Auf eine zweite Nachfrage, wo das Gute an Hitler sei, sagte Höcke, er habe nicht gesagt, dass es etwas Gutes gebe – aber von einem philosophischen Standpunkt und durch Logik sei es auszuschließen, dass ein Mann „nur dunkel“ sei.  

Die Nachfragen des Reporters zu dem Zitat und Höckes Antworten. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach dieser Veröffentlichung bestritt Höcke nicht mehr öffentlich, das Zitat so gesagt zu haben. Stattdessen teilte er auf Facebook mit, Journalisten würden ihn absichtlich in historische Themen verwickeln, um ihn zu stigmatisieren. Er werde in Zukunft deshalb keine Interviews mehr über Geschichte geben. 

5. Unbelegtes Zitat von Andreas Geithe

Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!

 Dieses Zitat ist unbelegt. Es soll von Andreas Geithe stammen, der laut Medienberichten 2019 in Berlin als Bürgerdeputierter für die AfD im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales saß und der Vermieter der Wahlkreisbüros der Berliner AfD-Abgeordneten Herbert Mohr, Ronald Gläser, Christian Buchholz und Hanno Bachmann war. 

Den Berichten zufolge warfen parteiinterne Gegner Geithe vor, im September 2017 auf Twitter einen Beitrag mit dem Text „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ verfasst zu haben. Davon gibt es einen Screenshot, der auf der Seite der Prenzlberger Stimme veröffentlicht wurde. Geithe bestritt laut Tagesspiegel, dass der Account ihm gehört und er der Urheber des Tweets war. 

Screenshots des angeblichen Tweets und Twitter-Profils von Andreas Geithe auf der Webseite der Lokalzeitung Prenzlberger Stimme (Screenshot: CORRECTIV)

Den Beitrag mit dem Aufruf, eine SA zu gründen, konnten wir nicht finden. Im „Internet Archive“ wurden keine Tweets dieses Accounts archiviert, daher können wir das Original zu dem Screenshot ebenfalls nicht finden. Der Pressesprecher der AfD Berlin, Ronald Gläser, antwortete uns auf unsere Frage, ob der Tweet von Geithe stammte, per E-Mail: „Das ist alles gelogen.“ Andreas Geithe sei nie bei Twitter gewesen. Er habe in der AfD Berlin aktuell kein Amt inne. 

Das Twitter-Profil „@Andreas_Geithe“ gibt es noch, es ist aber seit Langem inaktiv. Es verlinkt auf die Webseite der Berliner Fliesenbau-Firma „Geithe & Gloxin“, ein Branchenbuch-Eintrag legt nahe, dass sie Andreas Geithe gehört. Das ist jedoch kein Beleg, dass es sich um sein Twitter-Profil handelt. Es wurde im September 2017 erstellt und zeigt nur 16 Tweets, alle von einem einzigen Tag, spät abends. Der erste Beitrag des Accounts ist eine Antwort auf einen Tweet von „North East Antifa Berlin“, sie lautet: „Heil …!“  

6. Zwei richtige Zitate und ein falsches aus Björn Höckes Buch

„Es wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Dieses „Remigrationsprojekt“, sei nur mit Gewalt zu schaffen: „Man werde, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen.”

Die angeblichen Zitate stammen aus einem Artikel der Zeit, den der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geschrieben hat. Sie sind eine Mischung aus Inhalten aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss”, das Björn Höcke 2018 veröffentlicht hat, und der Analyse von Funke in seinem Artikel. 

Das Buch von Björn Höcke ist eigentlich ein Interview des Journalisten Sebastian Henning mit Höcke. Laut Seite 254 sagte Björn Höcke: 

„Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Dieses Zitat wurde in der Zeit also gekürzt und angepasst wiedergegeben.

Eine Seite aus dem Buch von Björn Höcke "Nie zweimal in denselben Fluss"
Seite 254 aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss” von Björn Höcke. Das Foto wurde CORRECTIV zur Verfügung gestellt von Hajo Funke. (Foto: Hajo Funke)

Der nächste Teil des angeblichen Zitats ist eine Aussage von Hajo Funke, in der er eine Aussage von Höcke analysiert: „Dieses ‘Remigrationsprojekt‘, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen.“ Im Facebook-Beitrag von Jürgen Todenhöfer wird daraus: „Dieses ‘Remigrationsprojekt‘, sei nur mit Gewalt zu schaffen.“ Dass Gewalt angewendet werden sollte, hat Höcke also nicht wörtlich selbst geschrieben; es ist eine Interpretation durch Hajo Funke, der Höckes Buch analysiert.

Hier ist ein Screenshot aus dem Artikel der Zeit zur Sprache von Björn Höcke (AfD) zu sehen.
Auszug aus dem Artikel der Zeit. (Screenshot: CORRECTIV)

Der dritte Teil des Zitats stammt wieder aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, wird aber ebenfalls verkürzt und mit dem Zusatz „Man werde” wiedergegeben. Im Buch heißt es: „Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen.“

7. Unbelegtes Zitat von Sandro Hersel

Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.

 Dieses Zitat ist unbelegt. Es soll von Sandro Hersel stammen, seit 2016 Abgeordneter für die AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Das Zitat soll aus Chatprotokollen des AfD-Politikers Holger Arppe stammen, die die Taz und der NDR 2017 offengelegt haben. Sie fanden offenbar im Jahr 2015 statt, es waren demnach mehrere Landtagsabgeordnete der AfD beteiligt, darunter Hersel. So soll er im April 2015 geschrieben haben „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression“

CORRECTIV kann die Echtheit der Chatprotokolle nicht überprüfen. Allerdings wurde zum Beispiel Holger Arppe laut Medienberichten wegen seiner Äußerungen in den Chats aus der Partei ausgeschlossen, zuvor war Arppe zurückgetreten. Die Entscheidung wurde laut Medienberichten vom Bundesschiedsgericht der AfD bestätigt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Chatprotokolle authentisch waren. Eine Anfrage an Sandro Hersel per E-Mail blieb unbeantwortet.

8. Richtiges Zitat von Petr Bystron

Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

 Das Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron stammt aus seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender der AfD Bayern 2017. Es bezieht sich auf die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, und hat eine längere Vorgeschichte. 

Özoğuz schrieb im Tagesspiegel im Mai 2017: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.“ Daraufhin sagte Alexander Gauland (AfD) bei einer Wahlveranstaltung (Video, ab Minute 22:10): „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ 

Auf diese Aussage Gaulands bezog sich wiederum Bystron beim Landesparteitag der AfD Bayern im November 2017. Wie in einem Mitschnitt auf Youtube (ab 13:30) dokumentiert ist, sagte er über Aydan Özoğuz: „Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass Ausländer sich hier integrieren, sagt, für ihn ist keine deutsche Kultur außer der Sprache wahrnehmbar, dann ist der auf seinem Posten falsch. Wenn jemand Salafisten verteidigt, wenn sie minderjährige Mädchen heiraten – ‘so etwas muss man akzeptieren, das ist Teil der Kultur’ – dann ist der an seiner Stelle doppelt falsch. […] Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ 

Zu der Behauptung, Özoğuz habe Ehen mit Minderjährigen verteidigt, hat CORRECTIV übrigens auch einen Faktencheck veröffentlicht – sie ist größtenteils falsch. 

9. Größtenteils richtiges Zitat von Jörg Meuthen

Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

 Dieses Zitat wurde leicht verändert, entspricht im Kern aber tatsächlich einer Aussage von Meuthen. Es bezieht sich ebenfalls auf den Artikel der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, im Tagesspiegel und der darauf folgenden Aussage von Alexander Gauland bei einer Wahlveranstaltung der AfD im August 2017. 

Wenig später beim Kyffhäusertreffen am 2. September 2017 sagte Jörg Meuthen als Antwort an Gauland: „Allerdings, lieber Alexander Gauland, habe ich so meine Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame [Anm. d. R.: Aydan Özoğuz] zumuten kann. […] Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“ 

Dieses Zitat ist in einem Youtube-Video des „Flügels“ der AfD dokumentiert (ab 10:47).

10. Richtiges Zitat von Markus Frohnmaier 

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!

 Dieses Zitat ist richtig. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). 

Im Video nennt Frohnmaier Zitate von Politikern der Grünen und SPD und stellt immer wieder die Frage: „Sind das Volksvertreter?“ Seine Antwort darauf: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.