collage_erfurt
Dieses Plakat wurde offenbar in Erfurt aufgehängt. Es ist weder eine Aktion der Ahmadiyya-Gemeinde noch der Linken. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Auf Facebook und Twitter kursiert ein Foto, das angeblich ein Plakat der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen zeigt. Bodo Ramelow und der Kommunalpolitiker Mohammad Suleman Malik aus Erfurt sind zu sehen. Darunter steht „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“. Das Plakat wurde von Unbekannten erstellt, um Stimmung zu machen. 

Unbekannte haben offenbar in Erfurt ein Plakat aufgehängt, auf dem der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), mit Mohammad Suleman Malik (parteilos), einem stellvertretenden Ortsteilbürgermeister aus Erfurt, zu sehen ist. Darunter steht der Spruch „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ und „Ahmadiyya Thüringen“. Ein Foto des Plakats kursiert derzeit auf Facebook und Twitter. Es wurde CORRECTIV zudem von einer Leserin per E-Mail zugeschickt. 

Die Verbreiter verstehen das Plakat offenbar als Aktion der Ahmadiyya-Gemeinde, oder auch der Partei Die Linke. So schrieb Peter Weber von der Initiative „Hallo Meinung“ auf Twitter, die Linken würden eine Moschee in jedem Dorf fordern. Mohammad Suleman Malik und ein Sprecher der Linken in Thüringen sagten auf Nachfrage von CORRECTIV jedoch, es sei kein offizielles Plakat. 

Ein Tweet mit dem Foto des Plakats. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum Hintergrund: Mohammad Suleman Malik setzt sich seit Jahren für einen Moschee-Neubau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt ein. Laut Medienberichten gab es gegen diesen Bau Widerstand und islamfeindliche Aktionen. Bodo Ramelow legte 2018 unter Polizeischutz den Grundstein. 

Ende Dezember 2019 berichtete Malik auf Twitter, er habe Aufkleber mit Sprüchen gegen die Moschee gefunden, und schrieb: „’Kein Moschee Neubau in Erfurt.’ Kleben Nazis an Laternen auf unserem Moscheegelände. Doch. Die Moschee wird stehen, dann wird eine weitere gebaut, und dann noch eine und dann noch viele weitere. Bis jedes Dorf eine Moschee hat! Nazis werden uns daran bestimmt nicht hindern.“

Der Tweet von Suleman Malik mit einem Video, in dem er einen Aufkleber mit einem Spruch gegen den Moschee-Neubau abreißt. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Satz „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist also seine Reaktion auf den Widerstand gegen den Moschee-Neubau gewesen. Malik sagt uns am Telefon, er habe dazu bereits ein Statement verfasst. In einem Text, den er uns per E-Mail schickte, erklärt er: „Der Tweet und meine Reaktion ist als ‘jetzt erst recht!’ zu verstehen. Deutschland ist ein freies Land, ein Land, das religiösen Menschen Schutz bietet und bieten muss, weil es seine Pflicht ist. Unter diesem Schutz Moscheen zu bauen ist keine Straftat und schon gar nicht, wenn man Moscheen in jedem Dorf bauen will.“

Foto ist von 2017 und wurde ohne Erlaubnis verwendet

Das Foto von Malik und Ramelow stammt von Maliks eigenem Facebook-Profil. Auf Nachfrage schickte Malik uns einen Screenshot des Beitrags vom 2. Juli 2017 per E-Mail zu. Er habe Ramelow bei einem Interkulturellen Abendessen in der Staatskanzlei getroffen und ihm einen Koran geschenkt. Das Foto sei ohne seine Erlaubnis kopiert worden. 

Der Facebook-Beitrag von Malik, in dem er das Foto veröffentlichte. (Quelle: Suleman Malik. Screenshot: CORRECTIV)

Der Satz „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist also aus dem Kontext gerissen worden, ebenso wie das Foto. 

Antwort der Linken: Plakat wird genutzt, um zu hetzen

Auch die Linke in Thüringen bestätigt, dass es sich nicht um ein offizielles Plakat handelt. Pressesprecher Paul Becker teilt uns auf unsere Anfrage per E-Mail mit: „Das Foto ist uns bekannt und wurde am 2. Juli 2017 auf der Facebookseite von Herrn Suleman Malik veröffentlicht. Es ist im Rahmen eines interkulturellen Abendessens entstanden. Das Plakat selbst stammt nicht von DIE LINKE. Thüringen. Offenbar wird es in den sozialen Netzwerken genutzt, um gegen Suleman Malik und Bodo Ramelow zu hetzen.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Auf Nachfrage teilte die Landespolizeidirektion Thüringen CORRECTIV per E-Mail mit, man kenne das Plakat bisher nur aus den Sozialen Netzwerken. Daher seien auch die Urheber unbekannt. „Da wahrscheinlich die Eigentümer der beklebten Flächen wohl kaum zur Plakatierung eine Erlaubnis gegeben haben, kommt hier jedoch eine Ordnungswidrigkeit in Betracht. Falls wir solche Plakate im Original befestigt vorfinden, wird dies geprüft.“

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Plakat ist eine Fälschung. Es stammt nicht von der Ahmadiyya-Gemeinde oder den Linken in Thüringen.  

corona-5174671_1920
Weltweit warnen Wissenschaftler und Mediziner vor der Einnahme von Chlordioxid zur Behandlung von Covid-19. (Symbolbild: Pixabay/Gerd Altmann)

von Kathrin Wesolowski

Auf Facebook wird behauptet, der Einsatz von Chlordioxid gegen Covid-19 sei ein „fulminanter Sieg gegen Corona“. Boliviens Senat habe zudem ein Gesetz zur Verwendung von Chlordioxid gegen Corona genehmigt. Die Behauptungen führen in die Irre; Chlordioxid ist kein Medikament gegen Covid-19.

„Fulminanter Sieg gegen Corona“ steht auf einem Bild, das auf Facebook kursiert. Im Text dazu wird behauptet, „dass man Covid-19-Patienten innerhalb weniger Tage mit Chlordioxid in das normale Leben zurückführen kann“. Boliviens Senat habe ein Gesetz „zur Ausarbeitung, Kommerzialisierung und Verwendung von Chlordioxidlösung zur Behandlung von Covid-19“ genehmigt. 

Der Beitrag wurde am 23. Juli 2020 auf Facebook veröffentlicht und bislang mehr als 1.900 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptungen überprüft: Sie sind teilweise falsch. Lösungen mit Chlordioxid gelten als gefährlich; sie sind keine Medikamente und es gibt keine Belege, dass sie gegen Covid-19 helfen. Der bolivianische Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Verwendung von Chlordioxid genehmigt das bolivianische Gesundheitsministerium warnt aber vehement vor der Einnahme.

Gesundheitsbehörden in Deutschland und USA: Die Einnahme von Chlordioxid ist gefährlich

Trinklösungen mit Chlordioxid werden als Miracle Mineral Supplement, Master Mineral Solution oder Miracle Mineral Solution (MMS), Chlorine Dioxide (CD) Protocol und Water Purification Solution (WPS) beworben. Die Behauptung, diese Lösungen würden verschiedene Krankheiten heilen, hält sich im Internet hartnäckig.

Wie wir bereits in einem Faktencheck überprüften, warnen deutsche Gesundheitsbehörden wie die Verbraucherzentrale, das Bundesinstitutt für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit seit Jahren vor Trinklösungen mit Chlordioxid. Auch die US-amerikanische Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde (FDA) warnt davor, Chlordioxid-Produkte, die als medizinische Behandlungsmittel angeboten werden, zu kaufen. Es gebe keine wissenschaftlichen Beweise für die Sicherheit und Wirksamkeit von Chlordioxid. Die Einnahme stelle erhebliche Risiken für die Gesundheit dar. Auch gegen Covid-19 hätte sich Chlordioxid nicht als sicher und wirksam erwiesen. 

Chlordioxid entsteht bei einer chemischen Reaktion von Natriumchlorit mit Säure. Es wird als Desinfektionsmittel (in streng kontrolliertem Umfang auch für die Trinkwasserdesinfektion) und industriell zum Beispiel zum Bleichen von Textilien verwendet. Das Problem: Die Chemikalie wirkt unspezifisch; sie greift nicht nur potenzielle Krankheitserreger an, sondern alles, womit sie in Berührung kommt. 

Boliviens Senat genehmigt ein Gesetz zur „Ausarbeitung, Kommerzialisierung und Verwendung von Chlordioxidlösung“

Der bolivianische Senat schrieb am 14. Juli 2020 auf seiner Webseite, dass er einen Gesetzesentwurf genehmigt habe, der „die Ausarbeitung, Vermarktung, Lieferung und Verwendung von Chlordioxid zur Vorbeugung und Behandlung des Coronavirus gestatte“.

Die Präsidentin des Senats, Eva Copa, sagte laut der Mitteilung, dass sie besorgt über die Spekulationen über Chlordioxid in Bolivien sei, da einige Leute dieses Produkt auf dem Schwarzmarkt und ohne jegliche Regulierung kaufen würden. Deswegen benötige es ein Gesetz, das den Handel und die Produktion kontrolliere. Die Verwendung von Chlordioxid zur Behandlung von Covid-19 sei freiwillig und nicht obligatorisch. 

Einer Mitteilung der Abgeordnetenkammer vom 5. August zufolge wurde der Gesetzentwurf des Senats mit einigen Änderungen angenommen. Die Lösungen dürften ausnahmsweise zur Prävention oder Behandlung von Covid-19 verwendet werden. Labore, die von der zuständigen Behörde autorisiert wurden, dürften die Lösungen herstellen, wobei Qualitätsbedingungen erfüllt werden müssten. 

Boliviens Gesundheitsministerium warnt zugleich vor Einnahme von Chlordioxid

Das bolivianische Gesundheitsministerium warnt aber vor der Einnahme von Chlordioxid. Am 20. Juli veröffentlichte das Ministerium auf Twitter die Meldung, dass es keine wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit oder den sicheren Einsatz von Chlordioxid als Medikament gegen Covid-19 gebe: „Diese Substanz ist hochgefährlich und kann ernste gesundheitliche Probleme verursachen.“

Zudem heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums vom 22. Juli, dass die Verwendung von Chlordioxid bereits zu Todesfällen im Land geführt habe. Deswegen lehne das Ministerium die Einnahme nachdrücklich ab, sagte Gesundheitsministerin Eidy Roca. Chlordioxid könne Atemversagen, Bluterkrankungen, Leberversagen, Anämie, Erbrechen und Durchfall verursachen, habe das Ministerium zuvor in einem wissenschaftlichen Bericht gewarnt.

 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es gibt keine Belege, dass Chlordioxid gegen Covid-19 wirkt. Der bolivianische Senat genehmigte ein Gesetz zur Verwendung des Mittels. Das Gesundheitsministerium warnte aber zugleich ausdrücklich davor.

Bildschirmfoto 2020-08-18 um 16.31.36
Es gibt keine Belege für ein angebliches Zitat von Claudia Roth, das die sexuellen Übergriffe am Kölner Bahnhof an Silvester 2015 ein Hilferuf Geflüchteter gewesen seien. (Symbolbild. Quelle: Deutscher Bundestag)

von Kathrin Wesolowski

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, die Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth habe gesagt, dass die Vorfälle am Kölner Bahnhof 2015 als Hilferuf Geflüchteter gewertet werden könnten. Diese Meldung kursierte schon 2016 im Netz. Es gibt keine Belege für das angebliche Zitat.

„Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.“ Diese Aussage kursiert neben einem Foto von Claudia Roth auf Facebook. Das angebliche Zitat der Grünen-Politikerin bezieht sich auf die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof. Dort übten Männer zahlreiche sexuelle Übergriffe aus. Laut der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurden mehr als 600 Frauen sexuell misshandelt, teilweise kam es zu Vergewaltigungen. 

Im Zuge der Flüchtlingskrise gab es eine große öffentliche Debatte zu den Übergriffen, da es sich bei den Tätern überwiegend um Menschen mit Migrationshintergrund und illegal Eingewanderte handelte. 

 

Der Beitrag mit dem angeblichen Zitat von Claudia Roth wurde am 27. Juli 2020 auf Facebook veröffentlicht und mehr als 500 Mal geteilt. Das Zitat kursierte bereits 2016 im Netz und ist Satire, worüber die österreichische Webseite Mimikama schon im Januar 2016 berichtete.

Keine Belege für das Zitat

Wer das Foto im Beitrag genauer betrachtet, findet darunter den Schriftzug „In Satira by Uwe Ostertag“. Der Name Uwe Ostertag taucht immer wieder im Zusammenhang mit erfundenen Beiträgen auf. Wie CORRECTIV bereits berichtete, ist er unter anderem  verantwortlich für gefälschte Wahlplakate und falsche Politikerzitate. Auch ein gefälschtes Zitat von Angela Merkel brachte Ostertag bereits in Umlauf. 

Der Facebook-Beitrag mit dem angeblichen Zitat von Claudia Roth. (Screenshot: CORRECTIV)

Ostertag war laut der Mainpost im Jahr 2017 unter anderem wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (kostenpflichtig). Er habe eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt und sich Polizisten widersetzt, die ihn per Haftbefehl in seiner Wohnung aufgesucht hätten. Ostertag ging laut Mainpost in Berufung, daraufhin sei er zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Eine Auflage sei gewesen, alle Webseiten und Profile im Netz zu löschen (kostenpflichtig).

2016 kursierten mehrere frei erfundene Zitate von Claudia Roth über die Kölner Silvesternacht

Roth warnte nach der Silvesternacht 2015/2016, beispielsweise in einem Interview der Welt am 8. Januar 2016, davor, die Übergriffe für eine Anti-Flüchtlingskampagne zu missbrauchen. In dem Interview wird Roth zitiert, dass sich im Internet ein „organisierter Mob“ daran mache, „zur Jagd auf nicht-weiße Menschen aufzurufen und Rache auszuüben“. 

Das angeblich satirisch gemeinte Zitat ist nicht das einzige, das Claudia Roth nach der Silvesternacht fälschlicherweise zugeschrieben wurde. 2016 berichtete der Bayerische Rundfunk über eine weitere Collage mit einer angeblichen Aussage der Politikerin, in der sie für eine Orientierung an islamischen Werten geworben haben soll. Auch dieser Beitrag war angeblich als Satire gemeint gewesen – auf den ersten Blick erkennbar war dies jedoch nicht. 

 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege für das angebliche Zitat von Claudia Roth. Zudem soll der Beitrag Satire sein.

pexels-pixabay-256468
Kinder sollen nicht wegen Quarantäne-Maßnahmen aus intakten Familien geholt werden. (Symbolbild: Pixabay)

von Kathrin Wesolowski

Im Netz kursiert die Behauptung, eine Diakonie aus Köln suche angeblich Fachkräfte, um Eltern bei Verdacht auf eine Corona-Infektion ihre Kinder wegzunehmen. Dabei wird auf eine Stellenanzeige der Diakonie Michaelshoven verwiesen. Diese stellte jedoch klar: Die Ausschreibung wurde missverstanden.

Auf Facebook kursiert ein Foto eines Artikels, in dem behauptet wird, dass eine Diakonie Fachkräfte suche, um Kinder bei Verdacht auf eine Corona-Infektion aus ihren Familien zu holen und isoliert in Quarantäne zu schicken. Bei dem abfotografierten Artikel handelt es sich offenbar um eine Veröffentlichung der Webseite MMNews vom 8. August. Auch der Blog Hallo Meinung stellte diese Behauptung auf. Alle Texte verweisen auf eine Stellenanzeige der Kölner Diakonie Michaelshoven vom 6. August 2020. 

Die Facebook-Beiträge und Texte implizieren zudem, dass der Staat Eltern ihre Kinder während der Pandemie entziehe. Die Behauptung ist jedoch falsch. Die Diakonie sucht keine Fachkräfte, um Kinder wegen Quarantäne-Maßnahmen aus intakten Familien zu holen.

Diakonie nimmt zur Falschinformation öffentlich Stellung

In der Stellenanzeige der Diakonie Michaelshoven war zu lesen, dass ab 1. September 2020 eine pädagogische Fachkraft gesucht werde. Zu ihrem Aufgabengebiet gehöre unter anderem, „Kinder und Jugendliche, die aufgrund eines Covid-19 (Corona) Verdachts oder aufgrund eines bestätigten Falles im nahen Umfeld unter Quarantäne stehen“, zu betreuen.

 

Die Einrichtung hat sich zu Behauptungen, die sich auf die Stellenanzeige beziehen, am 10. August öffentlich geäußert. Die Ausschreibung sei demnach falsch verstanden worden. „Wir haben in den vergangenen Tagen zu dieser Thematik sachliche Nachfragen erhalten, aber leider auch zahlreiche Droh- und Hassmails bis hin zu Morddrohungen, die uns sehr bestürzt haben“, schrieb die Diakonie in ihrer Stellungnahme

Diakonie: „Gefährdete Kinder“ erhalten wegen Corona-Pandemie oft keine adäquate Hilfe

Es gehe nicht darum, Kinder und Jugendliche aus einem intakten Elternhaus zu nehmen. Die Diakonie stellte klar, dass es sich im Gegenteil um ein Angebot für Kinder handele, bei denen „entweder eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt oder die bereits in einer Jugendhilfeeinrichtung leben und bei denen zusätzlich noch der Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus besteht“. 

Bei einer Kindeswohlgefährdung wägt das Jugendamt ab, wie einem Kind geholfen werden kann. Bei akuter Gefahr kann es laut der Webseite der Stadt Berlin beispielsweise dazu kommen, dass ein Kind anderweitig sicher unterkommt. Eine akute Kindeswohlgefährdung hat aber in erster Linie nichts mit einer Corona-Infektion innerhalb der Familie zu tun. 

Warum Demokratie Faktenchecks braucht

Desinformation im Netz ist ein zentrales Problem des 21. Jahrhunderts. Es hat das Potenzial, Demokratien zu zerreiben. Nie war das deutlicher als in der Corona-Krise. Faktenchecker auf der ganzen Welt haben die Gefahr erkannt – und arbeiten trotz Widerstands und Angriffen täglich dagegen an. Warum unsere Arbeit so wichtig ist.

ZUM ARTIKEL

Laut der Stellungnahme der Diakonie würden die Kinder, die bereits in Einrichtungen leben, nur vorübergehend durch das Jugendamt in Gruppen untergebracht werden, bis geklärt sei, ob eine Infizierung vorliege. Dies sei eine Maßnahme, um andere Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und Wohngruppen nicht anzustecken. 

Diakonie hat Stellenausschreibung angepasst

„Wir haben dieses spezielle Angebot auf Wunsch des Jugendamts auch deshalb geschaffen, weil gefährdete Kinder und Jugendliche während der vergangenen Monate aufgrund der Corona-Pandemie oft keine adäquaten Hilfen erhalten haben“, schrieb die Diakonie weiter.

Die Diakonie Michaelshoven hat ihre Stellenausschreibung mittlerweile überarbeitet. Bei der Jobbeschreibung steht nun unter anderem: „In unserer Inobhutnahme mit bis zu sieben Plätzen betreuen Sie Kinder und Jugendliche, bei denen entweder eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt oder die bereits in einer Jugendhilfeeinrichtung leben und bei denen zusätzlich noch der Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona-Virus besteht.“

 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Kölner Diakonie sucht keine Fachkräfte, um Kinder für eine Quarantäne aus intakten Familien zu holen.

Ex-US-Präsident Barack Obama
Es kursiert die Behauptung, dass die US-Regierung unter Obama das Institut für Virologie in Wuhan mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt habe. Das ist falsch. (Symbolbild: Pixabay / janeb13)

von Uschi Jonas

In einem Artikel wird behauptet, ein Labor in Wuhan sei von der US-Regierung unter Barack Obama 2015 mit 3,7 Millionen US-Dollar finanziell unterstützt worden. Das ist falsch. An das Institut sind rund 600.000 US-Dollar geflossen – über mehrere Jahre, ein Teil davon während der Amtszeit von Donald Trump.

In einem Artikel auf der Seite Viral Virus wird behauptet, dass Ex-US-Präsident Barack Obama ein Labor in Wuhan im Jahr 2015 mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt habe. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle am 21. April zum ersten Mal auf Facebook gepostet und bisher mehr als 12.500 Mal auf Facebook geteilt (Stand 20. Juli).

Die konkrete Behauptung im Artikel bezieht sich auf die Berichterstattung der britischen Boulevardzeitung Daily Mail, die belegen soll, „ […] dass Wissenschaftler im Rahmen eines vom US-amerikanischen National Institute of Health (NIH) [eine Behörde des US-Gesundheitsministeriums, Anm. d. Redaktion] finanzierten Projekts Experimente an Fledermäusen durchgeführt haben sollen. Dem Labor in Wuhan wurde dafür von der Obama-Administration ein Fonds von 3,7 Millionen Dollar gewährt. Selbst Donald Trump bestätigte dies in einer kürzlich ausgestrahlten Pressekonferenz.

Um das Institut für Virologie in Wuhan ranken sich seit Monaten Gerüchte

Diese Behauptung ist größtenteils falsch. Das NIH bestätigte gegenüber CORRECTIV, dass nur ein Teil des Geldes an das Institut in Wuhan geflossen ist. Beendet wurden die Zahlungen erst im Jahr 2020 während der Amtszeit von Donald Trump. 

Zahlreiche ähnliche Behauptungen kursieren auf Facebook und Instagram seit einigen Wochen auch in den USA. Mehrere US-Faktencheck-Redaktionen, zum Beispiel von Politifact oder USA Today, haben die Behauptungen geprüft und kommen zu dem Schluss, dass die Behauptungen falsch sind. 

Bei dem mutmaßlich von der US-Regierung unterstützten Labor handelt es sich um das Institut für Virologie in Wuhan.  Um das Labor ranken sich in der Corona-Krise seit Monaten Gerüchte. Der genaue Ursprung des neuartigen Coronavirus ist bislang unklar. Immer wieder wird vor diesem Hintergrund die Behauptung verbreitet, das Virus sei versehentlich im Institut für Virologie in Wuhan freigesetzt – oder dort sogar künstlich hergestellt worden. Doch es gibt keine Belege für diese Thesen, wie CORRECTIV im April und Mai für Faktenchecks recherchiert hat. Bereits im Februar haben Wissenschaftler erklärt, dass alles auf einen natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeutet.

Behauptung 1: Das Labor sei von der US-Regierung unter Obama mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt worden

Im Artikel von Viral Virus wird behauptet, das Labor in Wuhan sei von der Obama-Administration mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt worden. Das ist falsch. 

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigte das National Institute of Health (NIH), die zuständige Behörde des Gesundheitsministeriums für biomedizinische Forschung, am 18. Juni 2020, dass die US-Regierung und das US-Forschungszentrum National Institute of Allergy and Infectious Diseases von 2014 bis 2019 ein Projekt namens „Understanding the Risk of Bat Coronavirus Emergence“ („Verstehen des Risikos, dass ein Fledermaus-Coronavirus entsteht“) der Nichtregierungsorganisation EcoHealth Alliance finanziell unterstützt haben. Insgesamt seien dabei in einem Zeitraum von sechs Jahren 3,4 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund drei Millionen Euro) geflossen. 

Die im Artikel genannte Summe von 3,7 Millionen US-Dollar stimmt also nicht, und das Geld ging nicht direkt an das Institut in Wuhan. Auch auf der Webseite des NIH ist ersichtlich, dass die Gelder an EcoHealth Alliance geflossen sind.

Ein Ausschnitt der E-Mail des US-Gesundheitsministeriums an CORRECTIV
Ein Ausschnitt der E-Mail des NIH vom 18. Juni 2020 an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

EcoHealth Alliance ist eine globale Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in New York. Die Organisation ist auf wissenschaftliche Forschung zur Vorhersage und Verhinderung von Pandemien spezialisiert und führt nach eigenen Angaben Projekte in mehr als 30 Ländern durch. 

Die 3,4 Millionen US-Dollar flossen nicht nur nach Wuhan

Doch was genau hat die EcoHealth Alliance mit den 3,4 Millionen US-Dollar der US-Regierung gemacht? Dazu schreibt das NIH an CORRECTIV:  „EcoHealth Alliance ist die Stipendiatenorganisation, die Förderungen an das Wuhan Institute of Virology (Wuhan), die East China Normal University (Shanghai), das Institute of Pathogen Biology (Peking) und die Duke-NUS Medical School (Singapur) vergeben hat.

Nur ein Teil der 3,4 Millionen US-Dollar sind demnach an das Institut in Wuhan geflossen. CORRECTIV hat bei der EcoHealth Alliance nachgefragt, wie hoch der konkrete Betrag war, der an das Labor in Wuhan ging, jedoch keine Antwort erhalten. Politifact und USA Today schrieben jedoch, ein Sprecher von EcoHealth Alliance habe mitgeteilt, dass knapp 600.000 US-Dollar an das Labor in Wuhan geflossen seien, 265.000 US-Dollar davon während der Amtszeit Donald Trumps. 

Von wann bis wann wurden die Gelder gezahlt?

Auf der Webseite des NIH war Ende Juni ersichtlich, dass die Zahlungen an die EcoHealth Alliance am 24. April 2020 endeten. Die Förderung des Projektes begann folglich unter Obama, lief jedoch unter Trump weiter. Eine genaue Auflistung der Zahlungen für das Projekt von 2014 bis 2019 findet sich hier.

Informationen über das Projekt von EcoHealth Alliance und die Dauer der finanziellen Unterstützung auf der Webseite des US-Gesundheitsministeriums (Quelle: US-Gesundheitsministerium, Screenshot 29. Juni: CORRECTIV)
Informationen über das Projekt von EcoHealth Alliance und die Dauer der finanziellen Unterstützung auf der Webseite des NIH (Quelle: NIH, Screenshot und Markierung 29. Juni: CORRECTIV)

Ende Juni oder Anfang Juli wurden die Projekt-Angaben auf der Webseite des NIH allerdings geändert. Nun ist dort zu lesen, dass das Projekt-Enddatum auf den 30. Juni 2025 verlängert wurde, das Ende der Budget-Zahlungen wurde auf den 30. Juni 2021 datiert.

Informationen über das Projekt von EcoHealth Alliance und die Dauer der finanziellen Unterstützung auf der Webseite des US-Gesundheitsministeriums (Quelle: US-Gesundheitsministerium, Screenshot 20. Juli: CORRECTIV)
Informationen über das Projekt von EcoHealth Alliance und die Dauer der finanziellen Unterstützung auf der Webseite des NIH (Quelle: NIH, Screenshot und Markierung 20. Juli: CORRECTIV)

Behauptung 2: Trump habe in einer Pressekonferenz bestätigt, dass 3,7 Millionen an das Labor in Wuhan flossen

Donald Trump habe in einer Pressekonferenz die Zahlungen der US-Administration an das Institut im Wert von 3,7 Millionen US-Dollar bestätigt, so die Behauptung im Artikel. Das ist nur teilweise richtig. 

Ursprünglich endete die Unterstützung für das Projekt von EcoHealth Alliance im Jahr 2019, wie das NIH CORRECTIV per E-Mail mitteilte. Sie sei jedoch um weitere fünf Jahre verlängert, berichtete Politifact Ende April. Auf der Webseite des NIH ist zu sehen, dass es tatsächlich ein weiteres Budget für das Projekt gab, dessen Zahlungen am 24. Juli 2019 begannen.

Auf der Webseite des US-Gesundheitsministeriums ist zu sehen, dass die finanzielle Unterstützung ab Juli 2019 verlängert wurde (Quelle: US-Gesundheitsministerium, Screenshot 29. Juni: CORRECTIV)
Auf der Webseite des NIH ist zu sehen, dass die finanzielle Unterstützung ab Juli 2019 verlängert wurde (Quelle: NIH, Screenshot und Markierung 29. Juni: CORRECTIV)

Doch US-Präsident Trump sagte in einer Pressekonferenz am 17. April 2020, er wolle die Zahlungen beenden. Ein Reporter fragte Trump im Weißen Haus nach den Fördergeldern und wiederholte die falsche Behauptung, 3,7 Millionen Dollar seien 2015 nach China geflossen. 

Trump sagte daraufhin, dass er von den Zahlungen beziehungsweise deren Bewilligung gehört habe und dass er diese schnell beenden werde. Er bestätigte jedoch nicht, ob die Aussage des Journalisten korrekt ist. Das US-Gesundheitsministerium beendete die finanzielle Unterstützung an die EcoHealth Alliance wenige Tage später, am 24. April 2020.

Der Gesprächsverlauf zwischen Trump und dem Reporter über die angeblichen Zahlungen nach Wuhan. (Quelle: White House, Screenshot: CORRECTIV)
Der Gesprächsverlauf zwischen Trump und dem Reporter über die angeblichen Zahlungen nach Wuhan. (Quelle: White House, Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV äußerte sich das NIH am 18. Juni nicht dazu, warum die Zahlungen abrupt beendet wurden.

Medienberichte von Ende Juni zeigen, dass auch Anthony Fauci, US-amerikanischer Immunologe und Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), einer Einrichtung des NIH, die genauen Gründe für den Zahlungsstopp nicht zu kennen schien. Demnach sagte er: „Es wurde gestoppt, weil dem NHI gesagt wurde, es zu stoppen. Das Weiße Haus habe das kurzfristig angeordnet. 

Weshalb die Zahlungen für das Projekt also erst gestoppt und dann offenbar erneut verlängert wurden, ist unklar. CORRECTIV hat am 20. Juli sowohl beim US-Gesundheitsministerium als auch beim zuständigen NIH per E-Mail nach den Gründen für die kürzlichen Veränderungen auf der Webseite des NIH gefragt. Doch bislang haben wir keine Antworten erhalten.

Behauptung 3: Das Labor in Wuhan habe Versuche an Fledermäusen durchgeführt

Ob in dem Labor in Wuhan Versuche direkt an Fledermäusen durchgeführt wurden, ist unklar. Das US-Gesundheitsministerium bewilligte die finanzielle Unterstützung an die EcoHealth Alliance 2014 für die Erforschung von Coronaviren in Fledermäusen und des Risikos einer möglichen Übertragung auf den Menschen, wie das Ministerium CORRECTIV in einer E-Mail bestätigte.

Das Projekt der EcoHealth Alliance forschte an Fledermäusen, wie auf der Webseite des NIH ersichtlich ist. (Quelle: NIH, Screenshot: CORRECTIV)
Das Projekt der EcoHealth Alliance forschte an Fledermäusen, wie auf der Webseite des NIH ersichtlich ist. (Quelle: NIH, Screenshot und Markierungen: CORRECTIV)

2018 berichteten Forscher der EcoHealth Alliance, dass sie in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Wuhan Institute of Virology bei Fledermäusen ein Virus gefunden hätten, das SARS ähnelte und sich offenbar auf Menschen übertragen könne. 

Peter Daszak, Präsident der EcoHealth Alliance, betonte damals, dass das nicht zwingend einen Ausbruch bedeuten müsse. „Aber es zeigt doch recht deutlich, wie wertvoll es ist, Hotspot-Regionen zu überwachen. Wenn wir wissen, welche Viren es in der freien Natur gibt und welche Menschen infizieren, dann haben wir eine Chance, Pandemien im Keim zu ersticken, sagte Daszak. 

Politifact berichtete, dass daraufhin die Wissenschaftler das Labor für Virologie in Wuhan beauftragten, genetische Analysen der gefundenen Viren durchzuführen. Das Institut sei auf Genehmigung des US-Außenministeriums und des US-Gesundheitsministeriums ausgewählt worden. 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

 

Ein Sprecher von EcoHealth Alliance sagte USA Today, dass es sich bei der Finanzierung für das Labor um eine Unterstützung für das Sammeln und Analysieren von Virusproben handelte. Von konkreten Versuchen an Fledermäusen im Labor ist nicht die Rede. Ob dort Versuche stattgefunden haben, ist also unbelegt. CORRECTIV fragte nochmal direkt bei EcoHealth Alliance nach, doch bekam keine Rückmeldung auf diese Fragen.

Fazit: 

Die US-Regierung unter Barack Obama hat das Labor in Wuhan nicht mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt. Fördergelder von 3,4 Millionen US-Dollar wurden von 2014 bis 2019 an eine Nichtregierungsorganisation gezahlt, die sie an fünf verschiedene Institutionen verteilte. Laut Medienberichten sind davon rund 600.000 US-Dollar an das Institut in Wuhan geflossen – ein Teil davon noch während der Amtszeit von Donald Trump (seit 2017). Es gibt Hinweise darauf, dass das Projekt im April 2020 aus unbekannten Gründen erst gestoppt und dann doch wieder bis 2025 verlängert wurde. Ob das Labor in Wuhan Versuche an Fledermäusen durchgeführt hat, ist unbelegt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Obama hat das Labor in Wuhan nicht mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt.

Header
Die Bilder mit Angela Merkel ohne Maske stammen nicht von der Paritäts-Abstimmung am 7. und 8. Juli. (Quelle: Zeyno Mol/Twitter, Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

In den Sozialen Netzwerken kursieren angeblich aktuelle Fotos von Angela Merkel, auf denen sie ohne Mund-Nasen-Schutz bei einer CDU-Abstimmung zur Frauenquote sitzt. Dabei ist sie umgeben von Menschen, die ebenfalls keine Maske tragen. Die Fotos stammen jedoch nicht von der Abstimmung Anfang Juli.

Auf Facebook und Twitter wurden mehrere Fotos geteilt, die angeblich Angela Merkel bei einer aktuellen CDU-Versammlung zeigen. Darauf tragen weder sie noch die anderen Anwesenden einen Mund-Nasen-Schutz. 

Dazu kommentiert ein Facebook-Nutzer: „Bilder einer CDU-Versammlung zur Frauenquote. Was fällt dabei auf? Jawoll keine Masken! Ganz ehrlich. Wer fühlt sich da nicht an George Orwells ‘Animal Farm’ erinnert? Alle sind gleich – nur manche sind gleicher. Könnte im Strahl kotzen und zwar für Wochen!“ Die Bilder stammen jedoch nicht von der Abstimmung.

Bei den Bildern handelt es sich offenbar um Screenshots einer Nachrichtenseite. Eine Bilderrückwärtssuche zu den Fotos führt zu Twitter-Accounts, die das Bild ebenfalls veröffentlicht haben. In einem der Beiträge wird behauptet, das Bild sei vom 7. Juli.

Die Satzungskommission der CDU hatte sich bei der Sitzung am 7. und 8. Juli auf eine schrittweise Erhöhung der Frauenquote in CDU-Vorständen geeinigt. Anders als es in dem Facebook-Beitrag behauptet wird, stammen die Bilder jedoch nicht von dem Treffen der Satzungskommission.

Angela Merkel war bei dem Treffen nicht anwesend

Angela Merkel war bei den Gesprächen der Satzungskommission gar nicht anwesend. Das zeigt ihr öffentlich einsehbarer Terminkalender, in dem für den 7. Juli keine Eintragungen vorliegen. Ein Regierungssprecher bestätigte CORRECTIV ebenfalls, dass Merkel am Abend des 7. Juli, als die Satzungskommission tagte, keine öffentlichen Termine hatte: 

Auszug der E-Mail des Regierungssprechers. (Screenshot: CORRECTIV)

Merkel ist auch nicht Teil dieser Kommission, wie Isabelle Fischer, eine Pressesprecherin der CDU, gegenüber CORRECTIV bestätigte. Sie bestätigte uns auch, dass die Fotos aus dem Beitrag nicht von dem Treffen stammen. Dieses habe im Konrad-Adenauer-Haus stattgefunden, wo die Abstandsregeln eingehalten worden seien, so Fischer. Ein Foto des Treffens zeigt, dass die Teilnehmer tatsächlich weit voneinander entfernt saßen, teilweise mit Plexiglasscheiben voneinander getrennt:

Aufnahme der Sitzung der Struktur- und Satzungskommission der CDU am 7./8. Juli. (Quelle: CDU/Böttcher)

Fischer kann nicht bestätigen, von wann genau die Fotos sind, die in dem Facebook-Beitrag gezeigt wurden, nimmt aber an, dass sie von vor der Pandemie stammen: „Das Foto, das Sie uns geschickt haben, scheint von einem Parteitag und damit vor Corona-Zeiten zu sein.“

Auszug der E-Mail von CDU-Pressesprecherin Isabelle Fischer. (Screenshot: CORRECTIV)

Bilder der dpa zeigen, dass Merkel am 31. CDU-Parteitag im Dezember 2018 den petrolfarbenen Blazer trug, der auf den Facebook-Bildern zu sehen ist.

Angela Merkel in dem petrolfarbenen Blazer beim CDU-Parteitag im Dezember 2018. (Quelle: Picture Alliance/Sven Simon)

Dass Fotos, die vor der Corona-Pandemie entstanden sind, als aktuell dargestellt werden, passiert häufig. Oft handelt es sich, wie vermutlich auch in diesem Fall, um Archivaufnahmen, mit denen Fernsehbeiträge oder Textbeiträge bebildert wurden, etwa hier, hier oder hier

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Bilder stammen nicht von dem Treffen der Satzungskommission. Die Teilnehmer saßen dabei in anderer Anordnung und Angela Merkel war nicht anwesend.

Angela Merkel trifft Ursula von der Leyen im Januar 2020
Auf Facebook werden Bilder eines Treffens von Angela Merkel und Ursula von der Leyen verbreitet mit der Behauptung, die Kanzlerin halte sich nicht an die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Die Aufnahmen stammen jedoch von Januar 2020 – so wie auch das von uns verwendete Foto. (Symbolfoto: Kay Nietfeld / dpa)

von Alice Echtermann

Immer wieder kursieren im Netz Bilder von Politikern, auf denen diese sich angeblich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Oft handelt es sich um alte Aufnahmen – so auch bei einem Treffen von Angela Merkel und Ursula von der Leyen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treten Arm in Arm eingehakt aus einem Gebäude: Dieses Bild wurde am 1. Juli auf Facebook verbreitet mit dem Kommentar: „Die verlogene Abstandsheuchelei der Gottkanzlerin“. Der Beitrag wurde mehr als 1.100 Mal geteilt. 

Wie eine Recherche von CORRECTIV zeigt, führt der Beitrag in die Irre, da das Treffen zwischen Merkel und Von der Leyen vor Einführung der Corona-Abstandsregeln entstanden ist.

Die Bilder von Merkel und Von der Leyen entstanden im Januar

Der Beitrag suggeriert, Angela Merkel würde sich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Das Bild entstand jedoch am 18. Januar 2020 – viele Wochen vor der Einführung des Sicherheitsabstands in Deutschland. Diese Regel wurde erst am 22. März von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossen. 

Facebook-Beitrag über Merkel und Von der Leyen
Der Facebook-Beitrag vom 1. Juli. (Screenshot am 6. Juli und Schwärzung: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche nach dem Foto von Merkel und Von der Leyen führt zu einem Youtube-Video vom 18. Januar 2020. Dort ist die Szene zu sehen, als Quelle wird das ZDF angegeben. Und tatsächlich sendete das ZDF diese Bilder in den Nachrichten am 18. Januar. Merkel und Von der Leyen hatten sich demnach im Rahmen der Libyen-Konferenz in Berlin getroffen. 

 

CORRECTIV hat in den vergangenen Wochen mehrere Beiträge überprüft, in denen Politikerinnen und Politikern – und speziell Angela Merkel – vorgeworfen wurde, sich selbst nicht an die Corona-Regeln zu halten. Es handelte sich jedoch in allen Fällen um alte Aufnahmen (zum Beispiel hier und hier). 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Aufnahme von Angela Merkel und Ursula von der Leyen entstand vor der Einführung der Corona-Abstandsregeln. 

Dieses Foto kursiert auf Facebook und soll angeblich Ende Juni entstanden sein. Das ist falsch. Es wurde bereits im Januar aufgenommen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Kathrin Wesolowski

Auf Facebook kursiert ein Foto, auf dem Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich die Hände schütteln und keinen Sicherheitsabstand einhalten. Laut der Bildunterschrift soll das Foto sei am 29. Juni entstanden sein. Das ist falsch.

Auf Facebook kursiert ein Foto mit dem Text „Heute am 29.06.2020“, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich die Hände schütteln. „Hallo Herr Macron! Erst mal Hände schütteln und 1,5 Meter Abstand und Masken sind nur was für Sklaven“, steht ebenfalls in der Bildunterschrift. 

Das Bild wurde am 30. Juni auf Facebook gepostet und mehr als 550 Mal geteilt. CORRECTIV hat es überprüft: Das Foto wurde nicht am 29. Juni aufgenommen, sondern bereits am 19. Januar 2020. Damals gab es noch keine Kontaktbeschränkungen gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie. Am 27. Januar wurde bekannt gemacht, dass sich eine erste Person in Deutschland mit Covid-19 infiziert hatte. Am 17. März rief Gesundheitsminister Jens Spahn die Bevölkerung dazu auf, soziale Kontakte so weit wie möglich einzuschränken.

Foto wurde im Januar für die DPA aufgenommen

Wie die Faktenchecker der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bereits überprüften, wurde das Foto am 19. Januar vor dem Bundeskanzleramt in Berlin von dem Fotografen Kay Nietfeld für die DPA aufgenommen. Damals trafen sich die Regierungschefs Angela Merkel und Emmanuel Macron zum Anlass der Libyen-Konferenz. 

Ein Video der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Januar und Bilder in der Medienberichterstattung (beispielsweise hier und hier) des gleichen Treffens, ebenfalls von Kay Nietfeld aufgenommen, beweisen dies zusätzlich.

Medien nutzten Bilder des Treffens als Archivmaterial für die Berichterstattung im Juni

Am 29. Juni – dem Datum, das auf dem Facebook-Bild angegeben wird – trafen sich Merkel und Macron tatsächlich ebenfalls. Dieses Treffen fand laut der Webseite der Bundeskanzlerin sowie Medienberichten (hier und hier) aber im Schloss Meseberg in Brandenburg statt, nicht in Berlin. Merkel trug dort zudem keinen blauen Blazer, wie er auf dem Bild von Januar zu sehen ist, sondern einen beigen. 

In der Berichterstattung zu dem Treffen am 29. Juni wurde jedoch teilweise das Foto von dem Treffen der Regierungschefs im Januar verwendet. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verwendete es beispielsweise als Titelbild in einem Artikel vom 29. Juni, in dem das Treffen für den Nachmittag angekündigt wurde. Es stand zu diesem Zeitpunkt also noch kein aktuelles Foto des Termins zur Verfügung. Klickt man jedoch nicht extra auf den Pfeil links unten auf dem Bild, kann man nicht die Bildunterschrift dazu lesen und erfährt daher nicht, dass das Foto ein Treffen im Januar zeigt. Dadurch könnte es zu Missverständnissen in Bezug auf das Entstehungsdatum gekommen sein.

Ausschnitt des Artikels des RND zum Treffen von Merkel und Macron am 29. Juni – mit dem Foto von Januar. (Screenshot: CORRECTIV)

Bewertung: Falsch. Das Foto von Angela Merkel und Emmanuel Macron wurde nicht im Juni, sondern bereits im Januar 2020 aufgenommen.

Unsere Bewertung:
Bewertung: Falsch. Das Foto von Angela Merkel und Emmanuel Macron wurde nicht im Juni, sondern bereits im Januar 2020 aufgenommen.

radio-tower-2495325_1920
Es gibt keine Belege dafür, dass deutschlandweit heimlich 5G-Stationen errichtet wurden. (Symbolbild: Pixabay / schwarzweisz).

von Kathrin Wesolowski

In einem Artikel wird behauptet, die Regierung lasse heimlich 5G-Stationen ausbauen. Dies sei beispielsweise in der Gemeinde Dießen am Ammersee bereits geschehen. Für die Behauptungen gibt es keine Belege.

In einem Artikel von Watergate.tv mit dem Titel „So lässt die Merkel-Regierung das gefährliche 5G heimlich ausbauen“ wird behauptet, die Bundesregierung installiere „offenbar heimlich“ 5G-Antennen, also Antennen zum neuen Mobilfunkstandard. Diese würden als solche nicht erkannt werden. In der Gemeinde Dießen seien beispielsweise bereits heimlich 5G-Stationen errichtet worden. 

Der Artikel wurde am 16. Juni 2020 veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle über 1.300 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Die Pläne der Bundesregierung sind öffentlich einsehbar. Weder in noch um Dießen wurden bislang nach Behördenangaben 5G-Stationen errichtet. Es gibt also keine Belege für einen heimlichen Ausbau der 5G-Standorte. 

5G-Sendeanlagen sind unter anderem an Straßenlaternen und Ampeln möglich

„Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dem Artikel von Watergate.tv zitiert. Dieses Zitat ist auch in Medienberichten zu finden sowie auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). 

In dem Artikel wird zudem auf ein Papier des Bundesverkehrsministeriums über mögliche Standorte der 5G-Stationen verwiesen. Auf unsere Anfrage verwies das Bundesverkehrsministerium auf eine Broschüre mit dem Titel „Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G“. Diese ist laut BMVI erstmals bereits im Juni 2019 veröffentlicht worden und werde seitdem fortlaufend aktualisiert. Erstellt wurde sie von der AG Digitale Netze, zu der unter anderen das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Telekom und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien gehören.

In der Broschüre werden mögliche Standorte der 5G-Stationen diskutiert und bewertet. Das BMVI schrieb uns per E-Mail, dass konkrete Standorte von den Mobilfunkanbietern gefunden und erschlossen würden.

Ausschnitt aus der E-Mail des Bundesverkehrsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut der Broschüre sollen zudem bereits vorhandene Mobilfunkstandorte ausgebaut, neue gefunden und auch sogenannte Kleinzellen, auch Small Cells genannt, angebracht werden.  Als besonders geeignet für die Standorte werden unter anderen Straßenlaternen, Ampelanlagen, Fahrgastinformationstafeln und Gebäudefassaden genannt. Baurechtliche Maßnahmen würden einen weiten Ausbau der Standorte bisher allerdings einschränken. Deshalb müsse ein rechtlicher Rahmen dafür noch geschaffen werden.

Gemeinde Dießen: Die Gemeinde ließ keine 5G-Stationen aufbauen

In dem Artikel von Watergate.tv heißt es zudem: „In der Gemeinde Dießen beispielsweise sind heimlich neue 5G-Stationen errichtet worden.“ Dabei wird angeblich ein Gemeindemitglied zitiert. Dem Gemeinderat soll gesagt worden sein, dass „eine neue Technik zur Messung der Luftverschmutzung und zur Verkehrsdichte nachgerüstet wird“. Zudem soll laut Artikel der Bau- und Umweltausschuss beschlossen haben, dass „Straßenlampen auf LED umgerüstet werden“. Dabei geht es dem Artikel zufolge um eine „heimliche Umrüstung auf 5G“.  Das ist unseren Recherchen nach komplett erfunden. 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Auf unsere Anfrage schrieb uns die Bürgermeisterin der Gemeinde Dießen am Ammersee Sandra Perzul: „Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Dießen seit meinem Amtsantritt am 01.05.2020 keine 5G-Stationen aufstellen ließ und auch mein Vorgänger hat dies ebenfalls nicht.“

Laut der Mail der Bürgermeisterin von Dießen, Sandra Perzul, wurden dort keine 5G-Stationen errichtet. (Screenshot: CORRECTIV)

Sandra Perzul bestätigt, dass der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 25. Mai zugestimmt habe, die Straßenbeleuchtung in einigen Gemeindestraßen auf LED umzurüsten – „aber nicht zur Umrüstung auf 5G“.

„Bei der Umrüstung auf LED-Lampen geht es der Gemeinde um umweltschutz- und artenschutzrelevante Problematiken: Niedrigerer Energieverbrauch, Stromersparnis, eine längere Lebensdauer und eine geringere Wärmeentwicklung. Letztere wiederum sind besonders auch für die Insekten und die Tiere in der Nacht von besonderer Bedeutung, die geschützt werden sollen“, teilte uns die Bürgermeisterin der Gemeinde weiter mit.

Eine Netzwerkabdeckungskarte der Webseite „nperf“ zeigt, wo es in Deutschland bisher 5G-Stationen gibt. Laut der Karte, die durch Feldtests Daten sammelt, gibt es in Dießen am Ammersee keine 5G-Stationen. Die am nächsten gelegenen Stationen gibt es der Karte zufolge in München. 

Die Karte von „nperf“ zeigt mit lila Punkten, wo es bisher 5G-Standorte gibt. In Dießen am Ammersee laut „nperf“ bisher nicht. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege dafür, dass 5G gesundheitsgefährdend ist

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Damit sollen Daten schneller übertragen und weniger Strom verbraucht werden. In Deutschland sind 5G-Stationen bisher nur vereinzelt installiert worden. Die Sendeanlagen sollen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz deutlich ausgebaut werden. Einige Menschen gehen davon aus, dass dadurch die Strahlenbelastung steigen und gefährlich für den Menschen werden könnte. Auch in dem Artikel von Watergate.tv wird behauptet, die 5G-Antennen seien „hochgefährlich“. Dafür gibt es aktuell jedoch keine Belege, wie wir in einem Faktencheck bereits überprüften.

Karte von „nperf“, die anzeigt, wo es bisher 5G-Stationen in Deutschland gibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass in Deutschland heimlich 5G-Stationen errichtet wurden.

reichstag-366200_1920
Es kursiert die Behauptung, der Bundestag habe den „Ausnahmezustand der Pandemie“ bis 2022 verlängert. Das ist falsch. (Symbolbild: Pixabay / cocoparisienne)

von Lea Weinmann

Der Bundestag habe angeblich eine Verlängerung des „Ausnahmezustands der Pandemie“ bis Ende März 2022 beschlossen, wird auf Facebook behauptet. Das stimmt nicht. Hier wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch verstanden.

„Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung in vollem Gange“, steht in einer Bild-Text-Collage auf Facebook. Es geht darin um den „Ausnahmezustand der Pandemie“: Der Deutsche Bundestag habe „fast einstimmig beschlossen“, diesen bis zum 31. März 2022 zu verlängern, wird behauptet. Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen. Hier wurde offensichtlich ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Das Bild wurde am 29. Juni auf Facebook veröffentlicht und bisher fast 1.700 Mal geteilt. „Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes Art. 2“ umgangen, steht im Text daneben. Der Link, der in dem Beitrag als Quelle angegeben ist, führt jedoch lediglich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/200042) im Deutschen Bundestag, der auf den 16. Juni 2020 datiert ist.

Screenshot Facebook Corona-Maßnahmen
Screenshot des Facebook-Beitrags. (Quelle: Facebook, Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufheben und Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Mit dem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Ergänzend zu dem Gesetzentwurf hatte die Fraktion am gleichen Tag einen Antrag zur Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt (Drucksache 19/200046).

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

Gesetzentwurf FDP-Fraktion
Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Die beiden Vorlagen der FDP-Fraktion, also der Antrag sowie der Gesetzentwurf, wurden in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals diskutiert. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni außerdem zwei Meldungen zu der Debatte veröffentlicht.

Demnach sprachen sich SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke gegen den Vorschlag der FDP aus. Anschließend überwiesen die Abgeordneten die beiden Drucksachen „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

Plenarprotokoll Bundestag
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Die Vorlagen sehen zudem nicht vor, dass der „Ausnahmezustand“ bis Ende März 2022 verlängert wird. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll gemäß den Vorstellungen der FDP-Fraktion verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Verordnungen zur Ausbildung in Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags.

Fazit: Der Bundestag hat nicht beschlossen, den „Ausnahmezustand“ bis 31. März 2022 zu verlängern. Es gibt lediglich einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der am 16. Juni im Bundestag diskutiert wurde. Dieser enthält zudem keine Verlängerung aller Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene, sondern sieht vor, dass einzelne Verordnungen, die sich auf Ausbildungen in Gesundheitsberufen beziehen, bis spätestens 31. März 2022 befristet werden können.

Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das „den Ausnahmezustand der Pandemie“ bis Ende März 2022 verlängert.

bundestag-732071_1920
Eine Collage auf Facebook erweckt den Eindruck, der Bundestag habe per Gesetz die Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. (Symbolbild: Pixabay / Tobias Golla)

von Lea Weinmann

Nutzer auf Facebook behaupten, der Bundestag habe per Gesetz alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. Hier wird offenbar ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Nutzer auf Facebook verbreiten irreführende Behauptungen über zwei Drucksachen im Deutschen Bundestag: Der Bundestag habe die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben, aber zeitgleich ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Corona-Verordnungen auf Bundesebene bis zum 31. März 2022 verlängert würden. Dieses Gesetz habe der Bundestag am 16. Juni beschlossen, heißt es weiter.

Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen.

Das Bild mit den Behauptungen wurde am 25. Juni auf zwei verschiedenen Facebook-Seiten (hier und hier) veröffentlicht und zusammengenommen bisher mehr als 1.100 Mal geteilt. „Verarscht“, steht in dem Beitrag. Das Bild zeigt offensichtlich einen Ausschnitt aus einem Blog-Artikel mit dem Titel „Die Pandemie ist beendet  – nun gilt das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“.

Screenshot Corona Maßnahmen
Screenshot der irreführenden Collage, die sich auf Facebook verbreitet. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV).

Hintergrund sind zwei Vorlagen der FDP-Fraktion im Bundestag

Der Beitrag auf Facebook gibt als Quelle zwei Drucksachen an. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf (19/200042) und einen Antrag (19/200046) der FDP-Fraktion im Bundestag, beide vom 16. Juni 2020. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben will, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

Gesetzentwurf FDP-Fraktion
Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni zwei Meldungen zu den Drucksachen veröffentlicht. Demnach wurde in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals über die Vorlagen gesprochen. CDU/CSU, SPD und Grüne und Linke hätten sich gegen den Vorschlag der FDP gewendet und davor gewarnt, „die Corona-Krise als beendet zu betrachten“. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Die Abgeordneten überwiesen die beiden Drucksachen nach Abschluss der Diskussion „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“, heißt es in der Mitteilung des Bundestags. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

Plenarprotokoll Bundestag
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Was steht nun in den Vorlagen? Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Nur Verordnungen zu Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags.

Fazit: Der Bundestag hat bisher kein Gesetz verabschiedet, mit dem die Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene verlängert werden. Er hat auch nicht die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben. Für beides gibt es lediglich Vorlagen der FDP-Fraktion. Deren Gesetzentwurf sieht aber nicht vor, „alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen“. Laut dem Gesetzentwurf könnten nur einzelne Verordnungen, die sich auf Gesundheitsberufe beziehen, bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert.

Ursula von der Leyen
Mit diesem Foto wird auf Facebook behauptet, Ursula von der Leyen rufe dazu auf, für die Wirtschaft auf den Lohn zu verzichten. Das Bild entstand schon 2018 in Bremerhaven. (Foto: picture alliance/Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

von Bianca Hoffmann

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will angeblich, dass Arbeitnehmer aus Solidarität für die geschwächte Wirtschaft auf ihren Lohn verzichten. Das wird derzeit in einem Facebook-Beitrag behauptet. Die angebliche Quelle ist eine gefälschte Nachrichtenseite.

Auf Facebook kursiert ein Bild von Ursula von der Leyen mit der Behauptung, sie habe die europäischen Arbeitnehmer aufgerufen, auf den Lohn zu verzichten, um die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu unterstützen. Der Beitrag wirkt wie ein Screenshot von der Nachrichtenwebseite Focus Online. Darauf weisen das Logo sowie die Menüleiste hin. 

Dieses Bild wird derzeit bei Facebook verbreitet. Es enthält außerdem eine Beleidigung gegenüber Ursula von der Leyen, die wir abgeschnitten haben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)
Dieses Bild wird derzeit bei Facebook verbreitet. Es enthält außerdem eine Beleidigung gegenüber Ursula von der Leyen, die wir abgeschnitten haben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

Das Bild wurde am 20. Juni bei Facebook hochgeladen und schon mehr als 2.100 Mal geteilt. Offensichtlich gibt es aber verschiedene Versionen davon, denn auch die Faktenchecker der DPA (4. Juni) und von Mimikama (8. Mai) haben bereits berichtet. 

In dem kurzen Text, der in dem Beitrag zu lesen ist, heißt es: „Aufruf zum Verzicht. Die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, ruft sämtliche Arbeitnehmer der EU zu einem teilweise Lohnverzicht auf, um die durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Sie sieht diese als Zeichen der Solidarität.“

Es handelt sich bei dem Facebook-Beitrag um eine Fälschung. Die Nachricht stammt weder von Focus Online, noch hat sich Ursula von der Leyen entsprechend geäußert. 

Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass Arbeitnehmer der EU auf ihren Lohn verzichten sollen

Zunächst ist Ursula von der Leyen nicht „die Präsidentin der EU“, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die anderen Organe der EU, also der Rat und das Parlament, haben jeweils eigene Präsidenten. 

Das im Beitrag verwendete Bild von von der Leyen ist von 2018 und stammt ursprünglich aus der Bilddatenbank der DPA, Picture Alliance, von einem Fotografen namens Mohssen Assanimoghaddam. Es wurde als Symbolbild in verschiedenen Artikeln über die damalige Verteidigungsministerin genutzt. Auch Focus Online hat es bereits 2018 verwendet. 

Eine Google-Suche nach dem Text des Facebook-Beitrags, der angeblich von Focus Online stammen soll, führt aber zu keinem relevanten Ergebnis. 

Bei Focus Online erschien nie ein solcher Artikel

CORRECTIV hat bei Burda, dem Verlag von Focus Online, nachgefragt, ob ein Artikel über einen Aufruf von der Leyens zum Lohnverzicht dort jemals erschienen ist. Per E-Mail schrieb uns eine Sprecherin: „Die Prüfung in unserem Content Management System hat ergeben, dass ein Beitrag mit diesem Inhalt bei uns nie veröffentlicht wurde.“ Die Aufmachung des Beitrags entspreche zudem nicht dem Layout von Focus Online. Außerdem sei das Foto der EU-Kommissionspräsidentin augenscheinlich über ein anderes platziert worden, so die Pressesprecherin weiter. „Deshalb kann es sich aus unserer Sicht nur um eine Fälschung handeln.“

Screenshot der E-Mail der Pressesprecherin von Burda Forward, zu dem das Nachrichtenportal des Focus gehört. (Screenshot: CORRECTIV)
Screenshot der E-Mail der Pressesprecherin von Burda Forward, zu dem das Nachrichtenportal des Focus gehört. (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich ist am oberen Rand des Fotos in dem Facebook-Beitrag ein andersfarbiger Streifen zu sehen. 

Auf Anfrage von CORRECTIV teilt auch ein Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin per E-Mail mit, dass sich von der Leyen nicht zu einem Lohnverzicht geäußert habe. „Nein, ein solches Statement der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es nicht.“

Fazit: Alles an dem Facebook-Beitrag ist falsch. Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass die Europäer auf ihren Lohn verzichten sollten, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Der Text stammt außerdem nicht von Focus Online, sondern der angebliche Screenshot ist eine Fälschung.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ursula von der Leyen hat die europäischen Arbeitnehmer nie zum Lohnverzicht aufgerufen.