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Dieses Plakat wurde offenbar in Erfurt aufgehängt. Es ist weder eine Aktion der Ahmadiyya-Gemeinde noch der Linken. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Auf Facebook und Twitter kursiert ein Foto, das angeblich ein Plakat der Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen zeigt. Bodo Ramelow und der Kommunalpolitiker Mohammad Suleman Malik aus Erfurt sind zu sehen. Darunter steht „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“. Das Plakat wurde von Unbekannten erstellt, um Stimmung zu machen. 

Unbekannte haben offenbar in Erfurt ein Plakat aufgehängt, auf dem der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), mit Mohammad Suleman Malik (parteilos), einem stellvertretenden Ortsteilbürgermeister aus Erfurt, zu sehen ist. Darunter steht der Spruch „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ und „Ahmadiyya Thüringen“. Ein Foto des Plakats kursiert derzeit auf Facebook und Twitter. Es wurde CORRECTIV zudem von einer Leserin per E-Mail zugeschickt. 

Die Verbreiter verstehen das Plakat offenbar als Aktion der Ahmadiyya-Gemeinde, oder auch der Partei Die Linke. So schrieb Peter Weber von der Initiative „Hallo Meinung“ auf Twitter, die Linken würden eine Moschee in jedem Dorf fordern. Mohammad Suleman Malik und ein Sprecher der Linken in Thüringen sagten auf Nachfrage von CORRECTIV jedoch, es sei kein offizielles Plakat. 

Ein Tweet mit dem Foto des Plakats. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum Hintergrund: Mohammad Suleman Malik setzt sich seit Jahren für einen Moschee-Neubau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt ein. Laut Medienberichten gab es gegen diesen Bau Widerstand und islamfeindliche Aktionen. Bodo Ramelow legte 2018 unter Polizeischutz den Grundstein. 

Ende Dezember 2019 berichtete Malik auf Twitter, er habe Aufkleber mit Sprüchen gegen die Moschee gefunden, und schrieb: „’Kein Moschee Neubau in Erfurt.’ Kleben Nazis an Laternen auf unserem Moscheegelände. Doch. Die Moschee wird stehen, dann wird eine weitere gebaut, und dann noch eine und dann noch viele weitere. Bis jedes Dorf eine Moschee hat! Nazis werden uns daran bestimmt nicht hindern.“

Der Tweet von Suleman Malik mit einem Video, in dem er einen Aufkleber mit einem Spruch gegen den Moschee-Neubau abreißt. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Satz „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist also seine Reaktion auf den Widerstand gegen den Moschee-Neubau gewesen. Malik sagt uns am Telefon, er habe dazu bereits ein Statement verfasst. In einem Text, den er uns per E-Mail schickte, erklärt er: „Der Tweet und meine Reaktion ist als ‘jetzt erst recht!’ zu verstehen. Deutschland ist ein freies Land, ein Land, das religiösen Menschen Schutz bietet und bieten muss, weil es seine Pflicht ist. Unter diesem Schutz Moscheen zu bauen ist keine Straftat und schon gar nicht, wenn man Moscheen in jedem Dorf bauen will.“

Foto ist von 2017 und wurde ohne Erlaubnis verwendet

Das Foto von Malik und Ramelow stammt von Maliks eigenem Facebook-Profil. Auf Nachfrage schickte Malik uns einen Screenshot des Beitrags vom 2. Juli 2017 per E-Mail zu. Er habe Ramelow bei einem Interkulturellen Abendessen in der Staatskanzlei getroffen und ihm einen Koran geschenkt. Das Foto sei ohne seine Erlaubnis kopiert worden. 

Der Facebook-Beitrag von Malik, in dem er das Foto veröffentlichte. (Quelle: Suleman Malik. Screenshot: CORRECTIV)

Der Satz „Bis jedes Dorf eine Moschee hat“ ist also aus dem Kontext gerissen worden, ebenso wie das Foto. 

Antwort der Linken: Plakat wird genutzt, um zu hetzen

Auch die Linke in Thüringen bestätigt, dass es sich nicht um ein offizielles Plakat handelt. Pressesprecher Paul Becker teilt uns auf unsere Anfrage per E-Mail mit: „Das Foto ist uns bekannt und wurde am 2. Juli 2017 auf der Facebookseite von Herrn Suleman Malik veröffentlicht. Es ist im Rahmen eines interkulturellen Abendessens entstanden. Das Plakat selbst stammt nicht von DIE LINKE. Thüringen. Offenbar wird es in den sozialen Netzwerken genutzt, um gegen Suleman Malik und Bodo Ramelow zu hetzen.“

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Auf Nachfrage teilte die Landespolizeidirektion Thüringen CORRECTIV per E-Mail mit, man kenne das Plakat bisher nur aus den Sozialen Netzwerken. Daher seien auch die Urheber unbekannt. „Da wahrscheinlich die Eigentümer der beklebten Flächen wohl kaum zur Plakatierung eine Erlaubnis gegeben haben, kommt hier jedoch eine Ordnungswidrigkeit in Betracht. Falls wir solche Plakate im Original befestigt vorfinden, wird dies geprüft.“

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Plakat ist eine Fälschung. Es stammt nicht von der Ahmadiyya-Gemeinde oder den Linken in Thüringen.  

Demo in Chemnitz
Ausschnitt aus dem Video, das auf Facebook kursiert. (Screenshot: CORRECTIV)

von Kathrin Wesolowski

In einem Facebook-Beitrag wird suggeriert, ein Video zeige eine aktuelle Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Chemnitz. Das Video stammt jedoch von 2018 und zeigt Proteste, unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wegen des tödlichen Angriffs auf Daniel H..

„45 / 89 / 20 ÷ Chemnitz, Protest für die Freiheit” untertitelt ein Facebook-Nutzer ein Video, das Tausende von protestierenden Menschen zeigt. Die Jahreszahlen deuten auf das Ende des Zweiten Weltkriegs, auf den Mauerfall und auf das Jahr 2020 hin.

Der Nutzer lud die Aufnahmen am 6. Mai hoch. Mit dem Untertitel suggeriert er, dass es sich dabei um aktuelle Proteste in Chemnitz handele, wohl gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Das Video wurde auf Facebook mittlerweile mehr als 62.000 Mal angeklickt und mehr als 4.500 Mal geteilt. 

Andere Facebook-Nutzer behaupten, das Video zeige Dresden

Über die Google-Rückwärtssuche luden wir einen Screenshot des Videos hoch und fanden darüber das gleiche Video auch auf der Facebook-Seite „Luxus Ossi“. Das Video wurde dort ebenfalls am 6. Mai hochgeladen und mittlerweile mehr als 6.600 Mal geteilt. Mit dem Untertitel „Dresden ist wach” wird angedeutet, dass es sich bei den Aufnahmen um Bilder aktueller Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden handele. 

CORRECTIV hat das Video überprüft: Es zeigt eine Demonstration in Chemnitz, aber ist von 2018.

Polizei Sachsen: Kein aktuelles Geschehen

Zunächst überprüften wir, in welcher Stadt die Aufnahmen gemacht wurden. Ein Facebook-Nutzer kommentierte das von „Luxus Ossi“ veröffentlichte Video mit dem Hinweis, es handele sich um die Theaterstraße in Chemnitz. Mithilfe von Google-Street-View konnten wir ein Parkhaus ausfindig machen, das sich an der Theaterstraße befindet und auch in dem Video zu sehen ist. Die Aufnahmen wurden also in Chemnitz gemacht.

Eine Ansicht aus Google-Street-View
Aus Google-Street-View: Die rote Markierung zeigt das Parkhaus an der Theaterstraße in Chemnitz, das auch in dem verbreiteten Video zu sehen ist. (Screenshot: CORRECTIV)
Ausschnitt aus dem Video, der das Parkhaus an der Theaterstraße in Chemnitz zeigt.
Ausschnitt aus dem Video, der das Parkhaus an der Theaterstraße in Chemnitz zeigt. (Screenshot: CORRECTIV)

Daraufhin kontaktierten wir die Polizei Sachsen. Sie teilte uns mit, dass es sich bei dem Video nicht um Aufnahmen eines aktuellen Geschehens handelt. Die Sprecherin verweist dabei auf ein YouTube-Video vom 7. Mai 2020, das die gleichen Aufnahmen zeigt und im Titel auf die Proteste in Chemnitz im September 2018 verweist. 

Damals demonstrierten unter anderem rechtsextreme Gruppen wegen eines tödlichen Angriffs auf den 35-jährigen Daniel H. am 26. August 2018.

E-Mail der Pressesprecherin Doreen Göhler der Polizei Sachsen.
E-Mail der Pressesprecherin Doreen Göhler der Polizei Sachsen. (Screenshot: CORRECTIV)

Stadt Chemnitz bestätigt: Video zeigt Demos von 2018

CORRECTIV fragte auch bei der Pressestelle der Stadt Chemnitz nach. Auch diese teilte mit, dass es sich nicht um ein aktuelles Video handelt. Es zeige Demonstrationen von rechten Gruppen in Chemnitz im Jahr 2018, vermutlich am 1. September. Der Pressesprecher verweist auf das gleiche YouTube-Video wie die Polizei Sachsen. 

E-Mail der Stadt Chemnitz.
E-Mail der Stadt Chemnitz. (Screenshot: CORRECTIV)

Möglicherweise handelt es sich aber auch um Aufnahmen von Ende August 2018. Über die Google-Rückwärtssuche nach dem Screenshot des Videos fanden wir ein identisches Video, das von der Facebookseite „AfD OV MKK Mitte I” bereits Ende August gepostet wurde. Das Datum der Veröffentlichung wird je nach Webbrowser unterschiedlich angezeigt, als 27. oder 28. August 2018. 

In einem von Sachsen Fernsehen veröffentlichten Video erkennt man, dass am 27. August 2018 Menschen in Chemnitz unter anderem in der Theaterstraße demonstrierten. Auch andere Medienberichte bestätigen das. Das spricht dafür, dass das Video auf Facebook die Demonstration an dem Montag zeigen könnte.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Video wurde zwar in Chemnitz aufgenommen, aber schon 2018. Es zeigt keine Aufnahmen aktueller Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Header
Markus Söder (stehend) gibt Olaf Scholz die Hand – diese Aufnahme ist nicht aktuell, sondern stammt von 2019. (Quelle: Youtube: Welt Nachrichtensender, Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

Auf Whatsapp und Facebook kursiert ein Standbild eines angeblich aktuellen Videos, auf dem sich Markus Söder und Olaf Scholz die Hand geben. Angela Merkel steht dicht daneben. Die Aufnahmen stammen jedoch aus dem Jahr 2019.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Handschlag und unterhält sich danach mit deutlich weniger Abstand als 1,5 Meter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Niemand trägt einen Mundschutz, und Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sitzen ohne Mindestabstand dicht daneben. In Zeiten der Corona-Krise sollte das nicht so sein, weshalb die Bilder Anfang Mai im Netz Aufsehen erregen – unter der Annahme, dass sie angeblich aktuell sind. 

Der AfD-Kreisverband Gießen etwa kommentiert in einem Facebook-Beitrag am 4. Mai „Glauben Sie eigentlich selbst noch an den Unsinn, den Sie täglich verzapfen […]?“ und behauptet, das Bild sei vom 2. Mai 2020. Andere Facebook-Nutzer schreiben, die Aufnahme sei vom 1. Mai. Beides stimmt jedoch so nicht.

Der Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Gießen. (Screenshot: CORRECTIV)

Sender hat nicht gekennzeichnete Archivaufnahmen verwendet

Die Bilder stammen aus den 9-Uhr-Nachrichten des Nachrichtensenders der Welt. Der hatte einen Beitrag, in dem diese Bilder vorkamen, auch tatsächlich am 1. Mai 2020 ausgestrahlt, so wie es in manchen Beiträgen auf Facebook behauptet wurde. 

Es handelt sich jedoch um Archivaufnahmen. Sie wurden nicht als solche gekennzeichnet.

In dem inzwischen auf Youtube nicht mehr verfügbaren Beitrag des Welt Nachrichtensenders (ab Minute 5:05) ging es um geplante Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen. „Darüber“, so Moderator Jens Reupert, „haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin gesprochen.“ Dieses Gespräch hatte am 30. April via Telefonkonferenz stattgefunden. Bei der Verkündung der Ergebnisse saßen Angela Merkel, Markus Söder und die anderen Anwesenden jedoch weit voneinander entfernt – wie ein Video auf der Webseite der Bundesregierung zeigt. Merkel trug zudem bei den fraglichen Aufnahmen keine Uhr am linken Handgelenk und eine andere Kette. Söder trug eine andere Krawatte als in dem Welt-Videoausschnitt.

Ausschnitt der Pressekonferenz zur Verkündung der Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 30. April 2020. (Screenshot: CORRECTIV)

Die fraglichen Aufnahmen in dem Welt-Video, die nur wenige Sekunden lang sind, stammen also nicht von der Unterredung der Ministerpräsidenten vom 30. April. Von wann genau die Archivaufnahmen sind, konnte uns die Sprecherin der Welt, Kristina Faßler, auf Anfrage nicht mitteilen. Bilder aus dem Archiv des Bundestags deuten aber darauf hin, dass es sich um Archivaufnahmen von einem Regierungstreffen am 5. Dezember 2019 handelt, also lange bevor die Corona-Maßnahmen in Kraft traten. 

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Damals waren Braun, Merkel, Scholz und Söder so gekleidet wie in den Aufnahmen. Darüber hat auch der Bayerische Rundfunk bereits in einem Faktencheck berichtet. Im Bildarchiv der Bundesregierung findet sich ein Foto des Augenblicks, in dem sich Söder und Merkel unterhalten, aus einer anderen Perspektive: Man sieht dieselbe Konstellation der Personen und Michael Roth, der das Gespräch beobachtet. 

Screenshot eines Fotos im Bildarchiv der Bundesregierung mit Informationen und Datum. (Screenshot: CORRECTIV)

Kristina Faßler erklärte CORRECTIV auf Nachfrage, man habe die Kanzlerin bebildern wollen und dabei auf eine Aufnahme „aus einer anderen Zeit mit anderem Verhalten“ zurückgegriffen. Das sei ein Fehler gewesen: „Wir hätten für die kurze Sequenz schlicht aktuelle Bilder von Angela Merkel nehmen müssen“, so Faßler weiter.

Ausschnitt der Antwort von Welt-Sprecherin Kristina Faßler auf unsere Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Der Nachrichtensender der Welt hatte die Bilder zwar in einem Beitrag über eine Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April 2020 verwendet. Die Bilder sind aber schon mehrere Monate alt und wurden aufgezeichnet, bevor die Corona-Maßnahmen in Kraft traten.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Bilder zeigen nicht kenntlich gemachte Archivaufnahmen und sind nicht aktuell.

Henke Header
Ausschnitt aus der Rede von Rudolf Henke im Bundestags im Oktober 2019. (Quelle: Mediathek des Deutschen Bundestags, Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

Auf Facebook wird aktuell ein Videoausschnitt geteilt, der suggeriert, der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) wolle die Polizei zu Impfverweigerern nach Hause schicken und die Kinder zur Zwangsimpfung mitnehmen. Das Video ist jedoch von 2019 und manipulativ geschnitten. Henke sagte das genaue Gegenteil.

Knapp 900 Mal wurde bisher ein Video vom 26. April auf Facebook geteilt, das einen Ausschnitt einer Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke zeigt. Henke sagt darin, mit einer Impfpflicht assoziiere er, dass ungeimpfte Kinder von der Polizei aus den Familien geholt und dann zwangsgeimpft würden. An dieser Stelle bricht das Video jedoch ab. Es wurde vom Inhaber des Accounts kommentiert mit „Es is [sic] raus. Kinder sollen mit der Polizei aus Familien geholt werden um die Zwangsimpfung zu vollziehen“.

Das ist falsch. 

Der im Beitrag geteilte Ausschnitt ist so gewählt, dass die eigentliche Aussage in ihr Gegenteil verkehrt wird. Henke sagte wörtlich: „Meine Assoziation zur Impfpflicht ist: Ein Kind, dessen Eltern sich weigern, das Kind impfen zu lassen, bekommen Besuch von der Polizei, das Kind wird ihnen entzogen und wird in ein Gesundheitsamt gebracht und dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt.“ Da der Ausschnitt auf Facebook an dieser Stelle endet, schneidet er den entscheidenden Teil der Aussage ab. Denn Henke sagte unmittelbar danach: „Das ist nirgendwo in diesem Gesetzentwurf vorgesehen.“ (ab Minute 2:17)

Henke, der Mitglied des Gesundheitsausschusses und selbst Internist ist, hatte die Rede im Bundestag am 18. Oktober 2019 bezüglich der 1. Lesung des Masernschutzgesetzes gehalten. Die Rede ist auf der Webseite des Bundestages als Video und als schriftliches Protokoll festgehalten. 

Henke: „Definitiv keine Zwangsimpfungen von Kindern“

Henke ging am 14. November 2019 bei einer weiteren Rede zu dem Gesetzentwurf noch einmal darauf ein und stellte klar, es gehe um eine Nachweispflicht. „Es wird nach diesem Gesetz definitiv keine Zwangsimpfungen von Kindern oder sonstigen Personen geben. […] Die gesetzliche Schul- und Unterbringungspflicht bleibt davon unberührt. Das stärkste Mittel sind Bußgelder und die Durchführung der Schutzimpfung an sich bleibt freiwillig.“ (Timecode: 3:07 im Video und im schriftlichen Protokoll

Das Gesetz trat am 1. März 2020 in Kraft. Zwangsimpfungen werden darin explizit ausgeschlossen, erklärt das Gesundheitsministerium auf einer Übersichtsseite.

Ausschnitt einer Übersichtsseite des Gesundheitsministeriums zum Masernschutzgesetz. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Der Videoausschnitt im Facebook-Beitrag ist so geschnitten, dass eine gegenteilige Aussage entsteht. Henke sagte, dass der Gesetzentwurf keine Abholung von Kindern durch die Polizei vorsehe. Zwangsimpfungen sind nach dem Masernschutzgesetz nicht möglich.

Unsere Bewertung:
Falsch. Henke hat nie gesagt, dass Kinder mit Hilfe der Polizei zwangsgeimpft werden sollen.

Klöckner
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach im ARD-Morgenmagazin über Maßnahmen, um Erntehelfer während der Corona-Maßnahmen zu gewinnen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

In einem Whatsapp-Kettenbrief wird behauptet, eine Aussage der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im ZDF zu Erntehelfern beweise, dass Asylbewerber mehr als 1.100 Euro im Monat hätten. Rentner hätten dagegen nur 600 Euro. Diese Schlussfolgerungen sind falsch.

In einem Whatsapp-Kettenbrief wird behauptet, eine Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) entlarve, dass Asylbewerber mehr Geld zur Verfügung hätten als Rentner. 

Konkret steht in der Nachricht, die uns von mehreren Lesern zur Überprüfung eingereicht wurde: „Im ZDF kam grad ein Bericht mit der Landwirtschaftsministerin! Es ging um Erntehelfer und jetzt bitte setzen! Rentner und Geringverdiener können sich ja was dazu verdienen!!!!!! Auf die Frage ob man nicht Asylanten nehmen kann kam als Antwort:für Asylanten ist der Dazuverdienst unattraktiv, weil es dann abgezogen wird! Also hat Sie offiziell zugegeben, dass die Asylanten mehr wie 1100 Euro im Monat haben und unsere Rentner ca 600 Euro! Bitte Teilen“. Der identische Text verbreitet sich auch auf Facebook (mehr als 1.400 Mal geteilt). 

Diese Schlussfolgerungen sind falsch. Wir haben sie geprüft. 

Tatsächlich trat Klöckner am 1. April im ARD-Morgenmagazin auf und sprach über fehlende Erntehelfer durch die Corona-Maßnahmen und mögliche Abhilfen. Darüber berichtete auch das ZDF. Die Zuverdienstgrenzen sollen laut der Ministerin unter anderem für Kurzarbeiter und Rentner angehoben werden (ab Minute 01:32), damit die Arbeiter als Erntehelfer für sie attraktiver wird.  

Auf die Frage der Moderatorin (ab 03:19), ob auch Asylbewerber für die Ernte eingesetzt werden könnten, antwortete Klöckner, es gebe viele Asylbewerber, mit oder ohne Arbeitserlaubnis. „Bei denjenigen, die eine Arbeitserlaubnis haben, ist natürlich die Zuverdienstgrenze sehr unattraktiv, was dann abgezogen wird, und hier müssen wir ran […]“. 

Klöckner sagte also nicht, dass Asylbewerber mehr Geld zur Verfügung hätten, sondern, dass für sie aktuell niedrige Zuverdienstgrenzen gelten. Außerdem nannte sie in dem Interview keine konkreten Zahlen, anders als in dem Whatsapp-Brief suggeriert wird. 

Bundeslandwirtschaftsministerium: Aussagen im Whatsapp-Kettenbrief sind falsch 

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV schrieb das Bundeslandwirtschaftsministerium per E-Mail: „Die in der besagten Nachricht gemachten Behauptungen in Bezug auf Aussagen von Bundesministerin Klöckner sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage.“  

Richtig sei, dass die Ministerin in dem Interview über mehrere Maßnahmen berichtet habe. So würden Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Und zwar bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis. 

Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung würde deutlich angehoben (auf 44.590 statt 6.300 Euro) und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. 

Weiter schreibt das Ministerium: „In keinem unmittelbaren Zusammenhang dazu steht die Antwort der Bundesministerin auf eine spätere Nachfrage der Moderatorin zum Einsatz von Asylbewerbern in der Landwirtschaft. Dort merkte sie an, dass für jene Asylbewerber, die eine Arbeitserlaubnis haben, die Hinzuverdienstgrenze unattraktiv sei. Ein unmittelbarer Bezug zwischen Rentnern und Asylbewerbern wurde in diesem Interview also zu keiner Zeit hergestellt, auch gab es nie eine Aussage zu den in der Nachricht konkret genannten Summen.“    

E-mail des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Presseanfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie viel dürfen Rentner und Asylbewerber dazuverdienen? 

In Deutschland können Rentner sich nach Erreichen der Regelaltersgrenze etwas hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Rente gekürzt wird. Je nach Geburtsjahr liegt diese Grenze zwischen 65 und 67 Jahren.

Anders ist das bei Menschen im Vorruhestand und Renten wegen Erwerbsminderung. Diese Personen dürfen nur 6.300 Euro jährlich brutto hinzuverdienen, ohne dass der Betrag auf ihre Rente angerechnet wird. Das sind 525 Euro monatlich. Diese Grenze ist für das Jahr 2020 nun deutlich angehoben worden, auf 44.590 Euro jährlich. 

Mitteilung zur Erhöhung der Verdienstgrenze für das Jahr 2020 auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung. (Screenshot: CORRECTIV)

Für Asylbewerber gibt es bisher keine Erhöhung der Zuverdienstgrenze im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Aus den Aussagen von Klöckner im Morgenmagazin lässt sich schließen, dass sie sich jedoch dafür einsetzen will. 

Regulär können Asylbewerber, sofern sie eine Arbeitserlaubnis besitzen, laut dem Asylbewerberleistungsgesetz Einnahmen aus Erwerbstätigkeit höchstens bis zur Höhe von 50 Prozent des ihnen zustehenden Regelbedarfs anrechnungsfrei behalten (§7 Absatz 3). Der Regelbedarf liegt aktuell für einen alleinstehenden Menschen in einer Wohnung bei 344 Euro. Dazuverdienen dürfte er sich also höchstens 172 Euro im Monat. 

Das ist deutlich weniger als die 525 Euro, die Vorruheständler schon vor den neuen Maßnahmen pro Monat anrechnungsfrei behalten durften. Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze dürfen Vorruheständler im Jahr 2020 nun sogar knapp 3.715 Euro im Monat ohne Anrechnung behalten. 

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Falsche Behauptungen und aus dem Kontext gerissene Vergleiche zwischen Leistungen für Asylbewerber und Rentner oder Angestellte sind nicht neu. Wir haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Behauptungen geprüft.

Unsere Bewertung:
Falsch. Rentner können sich deutlich mehr anrechnungsfrei hinzuverdienen als Asylbewerber.

Der hessische Landtag
In Wiesbaden wird ein neuer Landeshaushalt diskutiert. Ein Facebook-Beitrag kritisiert, wo die AfD-Fraktion dabei künftig sparen wollte. (Symbolfoto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019, Hermann Heibel)

von Lea Weinmann

Ein Facebook-Beitrag kritisiert, dass die AfD-Fraktion in Hessen sozialen Projekten den Geldhahn zudrehen wolle. Tatsächlich gab es dazu Anträge der Partei. Die Förderung kranker Schüler wollte die AfD jedoch – anders als behauptet – nicht kürzen.

Die Facebook-Seite „Gegen die Alternative für Deutschland“ kritisiert in einem Beitrag vom 15. Februar einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Hessen zum neuen Haushaltsplan 2020. In dem Antrag schlage die AfD laut des Beitrags vor, die Mittel zur Förderung kranker Kinder zu streichen. Auch andere angebliche Kürzungsanträge der Partei werden thematisiert, so zum Beispiel zur Streichung der Gelder für Kulturinitiativen.

Der Beitrag wurde auf Facebook mehr als 4.900 Mal geteilt. Die Fakten stimmen größtenteils: Die hessische AfD-Fraktion hat alle im Beitrag genannten Anträge zur Änderung des Haushaltsplans im Landtag gestellt. Die Behauptung, die AfD wolle bei der Förderung kranker Kinder sparen, ist so jedoch nicht richtig: Diese Förderung hat die Partei bei den vorgeschlagenen Kürzungen explizit ausgeklammert.

Der Facebook-Beitrag von „Gegen die Alternative für Deutschland“
Der Facebook-Beitrag vom 15. Februar kritisiert verschiedene Änderungsanträge der AfD-Fraktion Hessen. (Screenshot: CORRECTIV)

AfD Hessen wollte bei Integration, Werte-Kampagne und Naturschutzverbänden sparen

Der Facebook-Beitrag kritisiert in erster Linie einen Antrag der AfD Hessen zur „signifikanten Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/Inklusive Beschulung/Förderung kranker Schülerinnen und Schüler“. Zudem solle nach Wunsch der Partei unter anderem die Unterstützung für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge, eine Kampagne für Respekt und Werte sowie Zuwendungen für Naturschutzverbände wegfallen.

In dem Beitrag sind die Parlamentsdatenbank des Hessischen Landtags als auch ein Facebook-Beitrag der hessischen Landtagsabgeordneten Katy Walther (Grüne) als Quellen verlinkt. Die Politikerin hatte auf ihrem Facebook-Profil am 12. Februar mehr als 20 Fotos hochgeladen, die verschiedene Änderungsanträge der AfD zum neuen Haushaltsplan des Landes (Haushaltsgesetz 2020, PDF zum Gesetzentwurf) zeigen.

Die AfD Hessen hat all diese Anträge gestellt

In der Parlamentsdatenbank findet sich der kritisierte Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter der Drucksache 20/1901: Es geht darin um die „signifikante Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/Inklusive Beschulung/Förderung kranker Schülerinnen und Schüler“.

Ausschnitt aus dem Antrag der AfD
Ausschnitt aus dem Änderungsantrag (PDF) der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan des Landes Hessen. (Quelle: Parlamentsdatenbank Hessischer Landtag, Screenshot: CORRECTIV)

In dem Papier vom 14. Januar begründet die AfD-Fraktion ihren Vorschlag damit, dass die Inklusionsmaßnahmen der Landesregierung gegenüber der „pädagogisch begründeten“ Inklusion „unsachgemäß und ideologiegetrieben“ sei. 

Die Förderung kranker Schüler sollte nicht gekürzt werden

Die Partei schlägt vor, die Beträge von aktuell etwa 260 Millionen Euro auf rund 123 Millionen Euro zu senken. „Die hierdurch eingesparten Finanzmittel können zur Stärkung des bewährten Förderschulsystems zum Einsatz kommen“, schreibt die Fraktion in dem Papier. Die Förderung kranker Schülerinnen und Schüler solle von der Kürzung jedoch ausgenommen werden.

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Die Behauptung, die AfD-Fraktion wolle „keine Förderung für kranke Kinder“, ist also nicht richtig. Es stimmt aber, dass die Fraktion zumindest für den Bereich der Prävention von sonderpädagogischer Förderung und inklusiver Beschulung eine „signifikante Einsparung“ um mehr als die Hälfte vorgeschlagen hat.

Die übrigen Änderungsanträge der AfD Hessen, die in dem Facebook-Beitrag aufgezählt werden, hat CORRECTIV in der Parlamentsdatenbank ebenfalls wiedergefunden. Anders als behauptet wird nicht in allen, sondern in acht Anträgen die vollständige Streichung der Gelder vorgeschlagen. In weiteren sieben Anträgen ging es um eine – in Teilen massive – Kürzung.

Hier die Liste aller Anträge mit Link zum originalen Dokument:

  • Zu „Kulturinitiativen und Kulturzentren“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Mittel für die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren e.V. (LAKS)“ (Drucksache 20/1944)
  • Zu „hochqualifizierten Studierenden und Wissenschaftlern unter den Flüchtlingen“: Inhalt des Antrags: „Streichung des HessenFonds für Flüchtlinge – hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler“ (Drucksache 20/1937)
  • Zur „Anerkennungsberatung für Bildungsqualifikationen“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Anerkennungsberatung für Bildungsqualifikationen“ (Drucksache 20/1936)
  • Zur „Flüchtlingsbetreuung & Flüchtlingsintegration“: Inhalt des Antrags: „Reduzierung der Förderung von Maßnahmen zur Flüchtlingsbetreuung und -integration“ (Drucksache 20/1922)
  • Zur „Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“: Inhalt des Antrags: „Verringerung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (Drucksache 20/1920)
  • Zu „Naturschutzverbänden“: Inhalt des Antrags: „Zuwendungen an Naturschutzverbände reduzieren“ (Drucksache 20/1931)
  • Zum „Förderprojekt ‘Antidiskriminierung’“: Inhalt des Antrags: „Streichung des Förderprodukts Nr. 64: ‘Antidiskriminierung’“ (Drucksache 20/1925)
  • Zum „Förderprojekt für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und zum Ausgleich von sozialen Benachteiligungen“: Inhalt des Antrags: „Streichung des Förderprodukts Nr. 62: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Ausgleich von sozialen Benachteiligungen“ (Drucksache 20/1923)
  • Zur „Innovativen Mobilität“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Mittel für ‘Innovative Mobilität’“ (Drucksache 20/1917)
  • Zur „Ausbildungs- und Berufsvorbereitung“: Inhalt des Antrags: „Leistungen für Ausbildungs- und Berufsvorbereitung an beruflichen Schulen sowie Mittelstufe an Schulen für Erwachsene kürzen“ (Drucksache 20/1906)
  • Zu „Schulen in freier Trägerschaft“: Inhalt des Antrags: „Leistungen für Schulen in freier Trägerschaft kürzen“ (Drucksache 20/1903)
  • Zur „Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund“: Inhalt des Antrags: „Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund reduzieren“ (Drucksache 20/1902)
  • Zur „Förderung von kranken Kinder“: Inhalt des Antrags: „Signifikante Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/Inklusive Beschulung/Förderung kranker Schülerinnen und Schüler“ (Drucksache 20/1901)
  • Zur „Koordination von Asyl- und Flüchtlingspolitik“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Stabsstelle ‘Koordinierung Asyl- und Flüchtlingspolitik’“ (Drucksache 20/1892)
  • Zur „Kampagne für Respekt und Werte“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Mittel für die Respekt-/Werte-Kampagne“ (Drucksache 20/1891)
  • Zu „Kulturinitiativen und Kulturzentren“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Mittel für die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren e.V. (LAKS)“ (Drucksache 20/1944)
  • Zu „hochqualifizierten Studierenden und Wissenschaftlern unter den Flüchtlingen“: Inhalt des Antrags: „Streichung des HessenFonds für Flüchtlinge – hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler“ (Drucksache 20/1937)
  • Zur „Anerkennungsberatung für Bildungsqualifikationen“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Anerkennungsberatung für Bildungsqualifikationen“ (Drucksache 20/1936)
  • Zur „Flüchtlingsbetreuung & Flüchtlingsintegration“: Inhalt des Antrags: „Reduzierung der Förderung von Maßnahmen zur Flüchtlingsbetreuung und -integration“ (Drucksache 20/1922)
  • Zur „Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“: Inhalt des Antrags: „Verringerung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (Drucksache 20/1920)
  • Zu „Naturschutzverbänden“: Inhalt des Antrags: „Zuwendungen an Naturschutzverbände reduzieren“ (Drucksache 20/1931)
  • Zum „Förderprojekt ‘Antidiskriminierung’“: Inhalt des Antrags: „Streichung des Förderprodukts Nr. 64: ‘Antidiskriminierung’“ (Drucksache 20/1925)
  • Zum „Förderprojekt für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und zum Ausgleich von sozialen Benachteiligungen“: Inhalt des Antrags: „Streichung des Förderprodukts Nr. 62: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Ausgleich von sozialen Benachteiligungen“ (Drucksache 20/1923)
  • Zur „Innovativen Mobilität“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Mittel für ‘Innovative Mobilität’“ (Drucksache 20/1917)
  • Zur „Ausbildungs- und Berufsvorbereitung“: Inhalt des Antrags: „Leistungen für Ausbildungs- und Berufsvorbereitung an beruflichen Schulen sowie Mittelstufe an Schulen für Erwachsene kürzen“ (Drucksache 20/1906)
  • Zu „Schulen in freier Trägerschaft“: Inhalt des Antrags: „Leistungen für Schulen in freier Trägerschaft kürzen“ (Drucksache 20/1903)
  • Zur „Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund“: Inhalt des Antrags: „Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund reduzieren“ (Drucksache 20/1902)
  • Zur „Förderung von kranken Kinder“: Inhalt des Antrags: „Signifikante Einsparung im Bereich Prävention von sonderpädagogischer Förderung/Inklusive Beschulung/Förderung kranker Schülerinnen und Schüler“ (Drucksache 20/1901)
  • Zur „Koordination von Asyl- und Flüchtlingspolitik“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Stabsstelle ‘Koordinierung Asyl- und Flüchtlingspolitik’“ (Drucksache 20/1892)
  • Zur „Kampagne für Respekt und Werte“: Inhalt des Antrags: „Streichung der Mittel für die Respekt-/Werte-Kampagne“ (Drucksache 20/1891)

Alle Anträge wurden abgelehnt

Der Gesetzentwurf zum neuen Haushaltsplan des Landes hat das Hessische Ministerium für Finanzen im Oktober 2019 vorgestellt. Alle hier aufgeführten Anträge der AfD-Fraktion wurden vom Haushaltsausschuss abgelehnt. Der Landtag hat den neuen Haushalt mittlerweile verabschiedet, teilte das Hessische Finanzministerium am 19. Februar mit.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die AfD-Fraktion Hessen hat alle in dem Beitrag aufgezählten Änderungsanträge gestellt – im Bereich „Förderung kranker Schüler“ wollte die Partei aber keine Kürzungen durchsetzen.

Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in Südafrika
Angela Merkel sagte, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“ gewesen. (Foto von der Pressekonferenz in Südafrika: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

von Alice Echtermann

Im Netz wird behauptet, Angela Merkel habe mit ihrem Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig gehandelt. Das müsste ein Gericht klären – mehrere Rechtswissenschaftler gehen aber nicht von einem Verstoß aus. 

Hat Kanzlerin Angela Merkel gegen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung verstoßen, als sie forderte, das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden? Die Seite N23.TV behauptet dies in der Überschrift eines Artikels vom 17. Februar – und stellt es somit als Fakt dar, dass Merkel verfassungswidrig handelte. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Frage, ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste das Bundesverfassungsgericht klären. Mehrere Rechtswissenschaftler sagen uns jedoch, sie seien der Ansicht, es liege kein Verstoß vor, zudem sei Merkel zudem nicht an die Thüringer Verfassung gebunden. 

Zum Hintergrund: In Thüringen war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Laut Angela Merkel brach dies mit einer Grundüberzeugung der CDU: dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollten. Da der Ausgang der Wahl absehbar gewesen sei, sei der Vorgang „unverzeihlich“. Merkel forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Wenig später erklärte Kemmerich seinen Rücktritt. 

Verstoß gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung?

Die Aussage, Merkels Forderung sei verfassungswidrig gewesen, ist die Meinung des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider, die er in einem Interview mit dem Compact-Magazin äußerte. Schachtschneider sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung.

Er sagte auf die Frage, ob Angela Merkel eine solche Forderung hätte stellen dürfen: „Diese Aussage verstößt gegen das Grundgesetz und auch gegen die Thüringer Verfassung – nämlich gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip.“ Merkel habe Thomas Kemmerich nicht formal absetzen können, „aber ihre Aussage hatte eine politische Wirkung“.

CORRECTIV hat zwei Rechtswissenschaftler um eine Einschätzung gebeten. Sie sind anderer Meinung als Schachtschneider.

Merkel könne nicht gegen Thüringens Verfassung verstoßen, weil sie nicht an sie gebunden ist

Professor Christoph Schönberger von der Universität Konstanz schreibt uns per E-Mail: „Angela Merkel hat mit dieser Aussage weder gegen das Grundgesetz noch gegen die thüringische Verfassung verstoßen. Als Parteipolitikerin der CDU durfte sie diese Äußerung tätigen. Ihre Rolle als Bundeskanzlerin ist nicht für jede ihrer Äußerungen maßgeblich. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Mitglieder der Bundesregierung in seiner sogenannten Schwesig-Entscheidung klargestellt.“ An die thüringische Verfassung sei die Kanzlerin zudem nicht gebunden. 

Die E-Mail von Christoph Schönberger
Die E-Mail von Christoph Schönberger (Screenshot: CORRECTIV)

Auch Walther Michl von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München sagt uns: Dass Angela Merkel gegen die Thüringer Verfassung verstoße, sei „abwegig“, da sie nicht an sie gebunden sei. 

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Dürfen Mitglieder der Bundesregierung in den politischen Wettbewerb eingreifen?

Die „Schwesig-Entscheidung“, auf die sich Schönberger bezieht, ist ein Urteil von 2014. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der NPD gegen die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurück. Sie hatte in einem Interview vor der NPD gewarnt und nach Ansicht der NPD damit gegen das Neutralitätsgebot von staatlichen Organen verstoßen. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, Schwesig habe sich in diesem Fall als stellvertretende Vorsitzende der SPD und nicht als Bundesministerin geäußert. „Staatlichen Organen sei es zwar in amtlicher Funktion verwehrt, Parteien zu unterstützen oder diese zu bekämpfen. Handelten sie jedoch nicht in amtlicher Funktion, stehe es ihnen frei, wie jeder andere Bürger aktiv am Wahlkampf mitzuwirken und ihre Meinung frei zu äußern.“ 

In einem anderen Fall entschied das Verfassungsgericht jedoch anders: Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste 2015 eine Pressemitteilung über die AfD („Rote Karte für die AfD“) von ihrer Homepage entfernen. 2018 urteilte das Gericht, sie habe damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb politischer Parteien verletzt. Im Urteil heißt es: „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. […] Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.“

Es kommt also auf den Einzelfall an. Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht die spezifischen Ressourcen ihres Regierungsamtes für den politischen Meinungskampf einsetzen. Johanna Wanka hatte die Pressemitteilung auf der Webseite ihres Ministeriums veröffentlicht, das war laut Verfassungsgericht nicht zulässig. 

Wissenschaftler: Kanzlerin muss nicht völlig neutral sein

Auch Walther Michl sagt, bei der Frage, ob Angela Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen habe, sei zu klären, ob sie sich als Parteipolitikerin oder als Bundeskanzlerin äußerte. In ersterem Fall sei ihre Aussage völlig unproblematisch. „Falls sie als Bundeskanzlerin gehandelt hat, ist die Frage, ob sie sich dann neutral gegenüber politischen Vorgängen in den Ländern und der Rolle der Parteien dabei verhalten muss.“ 

Die E-Mail von Walther Michl
Die E-Mail von Walther Michl (Screenshot: CORRECTIV)

Michl verweist auf einen Artikel von Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, vom 11. Februar auf dem Verfassungsblog. Er schrieb: „Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden.“ 

Walther Michl sagt, er halte die Wortwahl „rückgängig gemacht“ für „unglücklich“. Doch er schließe sich Möllers Meinung an: „Wenn aus dem Bundesstaatsprinzip folgen sollte, dass Frau Merkel sich nicht über Wahlen im Thüringer Landtag äußern darf, dann darf umgekehrt auch kein Ministerpräsident sich auf einer Pressekonferenz der Landesregierung über parteipolitisch umstrittene Vorgänge auf Bundesebene äußern. Das ist nach der bisherigen Praxis in der Bundesrepublik eine realitätsfremde Vorstellung.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Ob Angela Merkels Aussage gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste ein Gericht klären. Rechtswissenschaftler sind der Ansicht, dass keine Verletzung vorliegt.

Bewertung: größtenteils richtig

Erneut radikale AfD-Zitate auf Facebook im Umlauf

AfD Symbolbild
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AfD Symbolbild
Keines der hier überprüften Zitate von AfD-Politikern oder ihren Mitarbeitern ist eindeutig falsch oder erfunden. Doch die Quellenlage ist nicht immer eindeutig. (Symbolbild: Sina Schuldt / dpa) 

von Alice Echtermann

In einem Facebook-Post werden zahlreiche Zitate aufgelistet, die AfD-Politikern oder deren Mitarbeitern zugeschrieben werden. Die meisten von ihnen sind richtig, aber für einige fehlen eindeutige Belege, oder sie wurden leicht verändert. 

In einem Beitrag vom 4. Januar schreibt ein Facebook-Nutzer über eine „Sammlung von Zitaten der AfD der letzten Monate“. Die Aussagen sind zum Teil sehr radikal. Der Facebook-Beitrag wurde bereits mehr als 24.100 Mal geteilt. 

Viele der 19 Aussagen hat CORRECTIV schon in einem anderen Faktencheck überprüft. Unsere Bewertung beruht ausschließlich darauf, ob die Zitate im Wortlaut richtig wiedergegeben wurden. 

Die meisten Zitate in dem Facebook-Post sind korrekt und auch belegbar. Bei fünf fehlen uns Primärquellen, weshalb wir sie als unbelegt einstufen müssen. Ein Zitat wurde stark zugespitzt, aber ohne den Sinn zu entstellen. Drei sind teilweise falsch, weil der Wortlaut verändert wurde oder Kontext fehlt. 

1. Richtiges Zitat von Alice Weidel

Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Dieses Zitat sagte Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln. Auf Youtube gibt es ein offizielles Video der AfD davon. Wörtlich sagte sie: „Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ (Video, ab Minute 7:55)

2. Größtenteils richtiges Zitat von Jörg Meuthen 

Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es bezog sich auf eine Äußerung von Alexander Gauland über die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoğuz. Meuthen sagte beim Kyffhäusertreffen am 2. September 2017: „Allerdings, lieber Alexander Gauland, habe ich so meine Zweifel, ob man den Anatolen die Gesellschaft dieser Dame zumuten kann. […] Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“

3. Zugespitztes Zitat von Mirko Welsch

Antifa? Ab ins KZ!

Mirko Welsch war nie Mitglied eines Landtags, wie in dem Facebook-Post behauptet wird. Er war Sprecher der Homosexuellen in der AfD. Laut Medienberichten trat er 2017 aus der Partei „wegen der jüngsten Eskapaden von Björn Höcke“ aus. Im Januar 2020 kündigte die fraktionslose AfD-Politikerin Gabriele Bublies-Leifert ihn als Geschäftsführer ihrer neu gegründete Fraktionsgruppe „Freie Alternative Fraktionsgruppe im Landtag  Rheinland-Pfalz“ an. Die Gruppe sollte aus ihr und dem ebenfalls fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller bestehen, der laut Medienberichten 2019 aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Die Seite Volksverpetzer zeigt einen Screenshot von Twitter, in dem ein Account namens „Mirkofuerde“ (@mirko1a) auf einen Beitrag der Zeitung Neues Deutschland offenbar folgendermaßen antwortete: „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Das Zitat „Antifa? Ab ins KZ!“ entspricht also nicht dem Original, der Sinn ist jedoch nicht verändert worden. 

Der Twitter-Account „Mirkofuerde“ (@mirko1a) ist noch aktiv, der Original-Tweet wurde jedoch gelöscht. Auf eine Anfrage von CORRECTIV bestätigte Welsch per E-Mail, dass der Tweet von ihm ist. Er verteidigte dessen Inhalt und schrieb gleichzeitig, er sei satirisch überspitzt formuliert gewesen.

4. Teilweise falsches Zitat von Andreas Gehlmann

Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen! 

In einer Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Juni 2016 rief der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann laut Protokoll einen Satz dazwischen, der sinngemäß dem Zitat entspricht. Allerdings ist unklar, ob er sich wirklich auf die Gefängnisstrafe bezog. 

In der Sitzung ging es um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. So steht im Protokoll (Seite 64), dass Henriette Quade (Linke) gerade eine Rede hielt und sagte: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ Daraufhin kam laut Protokoll der Zwischenruf von Andreas Gehlmann: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Der erste Teil des Zitats fehlt also. 

Darüber gab es mehrere Medienberichte, Henriette Quade prangerte an, dass Gehlmann gefordert habe, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken. Die AfD-Fraktion veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung. Das Zitat sei falsch interpretiert worden: „Gehlmann hatte sich dahingehend geäußert, dass ‘tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt’. Zu dieser Aussage steht Herr Gehlmann auch uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt.“

5. Drei richtige Zitate von Marcel Grauf

Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!

Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!

Diese Zitate hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Sie stammen aus einem privaten Facebook-Chat von Marcel Grauf, einem Mitarbeiter zweier AfD Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Die Echtheit sah ein Gericht als hinreichend erwiesen an. 

6. Unbelegtes Zitat von Andreas Geithe

Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Laut Medienberichten warfen Andreas Geithes’ Parteikollegen ihm vor, auf Twitter „eine verfängliche Nachricht“ verschickt zu haben. Es ist jedoch unklar, ob Geithe den Account selbst anlegte und den Tweet verfasste. Geithe hat in der AfD Berlin nach Aussage eines Sprechers kein Amt mehr inne. 

7. Teilweise falsches Zitat von Egbert Ermer

Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!

Es gibt ein Video auf Youtube von der Szene, wo dieses Zitat gefallen sein soll. Es war im Wortlaut anders: keine Forderung, sondern die Schilderung eines Vorfalls. 

Bei einer Veranstaltung sagte Ermer demnach (ab 8:15): „Dieser selbe Drecksack – ja, wahrscheinlich Antifa, von bekifften Eltern oder sowas – hat dann abends in einer Kneipe versucht, da er über den Tag nicht zum Zuge gekommen ist, dort für Stimmung zu sorgen, und war leider an die falschen Norweger geraten. Diese Norweger haben noch einen etwas höheren Nationalstolz als wir. […] Die Norweger haben diesen Typen gepackt, haben ihm vor laufenden Leuten dort links und rechts derartig eine verpasst, dass ihm Hören und Sehen vergangen ist, haben ihn rausgeschleppt auf die Straße, haben ihn auf der Straße in den Dreck geschmissen, haben jeder auf diesen Typen draufgespuckt und haben ihm zu verstehen gegeben: Wenn er nochmal in die Kneipe kommt, dann liegt er nicht mehr auf der Straße, sondern ein Stück tiefer.“

Laut MDR ist Ermer Anfang 2019 aus der AfD Sachsen ausgetreten. Er wurde stellvertretender Vorsitzender von André Poggenburgs neuer Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. 

8. Teilweise falsches Zitat von Heiko Hessenkemper

Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen. 

Dieses Zitat des Bundestagsabgeordneten Heiko Hessenkemper findet sich so in einem Artikel von Vice über den AfD-Parteitag 2017: „Wenn sie den Tatbestand der Umvolkung ansprechen, gibt es auch in der Partei einige mediale Zuckungen. Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ 

Es gibt von der Rede einen Video-Mitschnitt auf Youtube, der zeigt, dass das Zitat nicht wörtlich so gefallen ist. Er sagt nicht direkt, dass die Printmedien oder die Öffentlich-Rechtlichen abgeschafft werden sollen. Der Inhalt ist aber ähnlich, er spricht davon, die Medien anzugreifen und den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. 

Den ersten Teil des Zitats sagt Hessenkemper (im Video ab Minute 0:45): „Wenn Sie den Tatbestand der Umvolkung hier nennen, gibt es einige mediale Zuckungen auch innerhalb unserer Partei. Ich kann es natürlich auch anders sagen: Resettlement und Replacement, wie es im CDU-Programm drinsteht. Wir müssen uns dann allerdings später bei der Schuldfrage von Historikern fragen lassen, warum wir wieder einmal etwas nicht beachtet haben, was vorher klar angekündigt wurde.“

Der zweite Teil der Aussage fällt dann mit einigem Abstand. Hessenkemper sagt (im Video etwa ab Minute 2:45): Wir müssen die zwei Ms der Machtbasis dieser Struktur angreifen und schwächen. Das erste M sind die Medien. Sie sind nicht unsere Freunde. Die Printmedien werden gerade vom Markt abgestraft, daran müssen wir auch vom Vorstand aus weiter arbeiten. Das zweite M ist der öffentlich-rechtliche, rot-grüne Propaganda-Apparat. Hier wird es ein wesentliches strategisches Ziel sein, mit dem ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland – und ich habe da Sachsen im Auge – den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.“ Hiernach wird Hessenkemper vom Moderator unterbrochen, der ihn auffordert, zum Schluss zu kommen. 

9. Richtiges Zitat von Hans-Thomas Tillschneider, aber Kontext fehlt

Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD! 

Auch dieses Zitat findet sich in dem Vice-Artikel über den AfD-Parteitag 2017. Tillschneider hat diese Worte gesagt, allerdings ist entscheidend, was beziehungsweise wen er in seiner Rede damit meinte. Er spricht laut einem Video-Mitschnitt (ab 04:08:14) darüber, dass die AfD in seinen Augen eine Programmpartei sei. Bernd Lucke und Frauke Petry hätten versucht, die AfD zu einer „Personenpartei“ zu machen. Beide seien gescheitert: „Die AfD hat überlebt! Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Tillschneider ist derzeit Abgeordneter des Landtags Sachsen-Anhalt. 

10. Richtiges Zitat von Markus Frohnmaier

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet! 

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist richtig. Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter der AfD, war am 28. Oktober 2015 laut Medienberichten bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Dort sprach er über die Asylpolitik der Bundesregierung. Dieser Auftritt ist mit einem Video-Mitschnitt belegt, in dem auch das Zitat fällt (ab 4:27). Er sagte: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

11. Nicht belegbares Zitat von Sandro Hersel

Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression. 

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel aus Mecklenburg-Vorpommern soll diese Aussage in Chats mit dem AfD-Politiker Holger Arppe getroffen haben. Über die Chatprotokolle berichteten 2017 die Taz und der NDR. CORRECTIV kann die Echtheit nicht überprüfen. Allerdings wurde Holger Arppe wegen seiner Äußerungen in den Chats unter anderem aus der Partei ausgeschlossen (siehe auch Zitat Nr. 17).

12. Unbelegtes Zitat von Dubravko Mandic

Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.

In einem Beitrag der MDR-Sendung Monitor von Januar 2016 zitiert der Sprecher (ab Minute 6:09) eine Aussage, die der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic auf Facebook getroffen haben soll: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Es wird auch ein Screenshot des Beitrags auf Facebook gezeigt. 

Den Original-Post konnten wir nicht finden. Eine Google-Suche nach dem Stichwort „NPD“ auf Mandics Facebook-Profil oder seiner Facebook-Seite ergibt keine Treffer. Auch mit einer zeitlich beschränkten Google-Suche auf ganz Facebook nach „von der NPD unterscheiden wir uns“ vor dem 31. Dezember 2016 konnten wir den Beitrag nicht finden. Im Internet Archive ist der Post ebenfalls nicht gespeichert. 

Die Sendung mit dem Screenshot des Facebook-Beitrags von Mandic. (Quelle: Monitor. Screenshot: CORRECTIV).

Zahlreiche Medien berichteten jedoch über das Zitat, und ein Dementi von Mandic oder der AfD dazu fanden wir nicht. Auch der Verfassungsschutz zitierte den Satz in seinem Gutachten über die AfD. Als Quelle wird ein Bericht der Badischen Zeitung von April 2016 genannt.

13. Unbelegtes Zitat von Beatrix von Storch

Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch soll diesen Satz bei einer Veranstaltung am 21. Februar 2015 zum Thema „Bürgerrechte, Politikkorrektheit und Gender-Mainstreaming“ gesagt haben. Allerdings fanden wir dafür keine Belege. 

14. Richtiges Zitat von Petr Bystron

Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron äußerte sich so bei seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender der AfD Bayern 2017. In einem in einem Mitschnitt auf Youtube (ab Minute 13:30) ist dokumentiert, dass er über Menschen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, sagte: „Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass sich Ausländer hier integrieren, sagt, für ihn ist keine deutsche Kultur außer der Sprache wahrnehmbar, dann ist der auf seinem Posten falsch. […] Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ 

15. Größtenteils richtiges Zitat von Björn Höcke

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es stammt aus einem Interview des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit dem Wall Street Journal und wurde nur leicht verändert. Im Original sagte Höcke: „Das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt.“ Er argumentierte, dass kein Mensch durch und durch nur schlecht sei. 

16. Größtenteils richtiges Zitat von Dieter Görnert

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.

Dieses Zitat hat CORRECTIV bereits in einem Faktencheck überprüft. Es ist aus zwei Tweets zusammengesetzt: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln“ und „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen“. Es gibt Belege, dass Görnert (ehemals zweiter Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg) der Autor war und die Tweets unter einem Pseudonym verfasste. So heißt es in einer Pressemitteilung der AfD, er habe die Tweets ohne Klarnamen abgesetzt. Er wurde wegen der Aussagen aus seiner Partei ausgeschlossen. Als ein Twitter-Nutzer ihn 2019 auf eine Collage mit seinen radikalen Tweets hinwies, twitterte Görnert außerdem: „Danke für die Sammlung. Allerdings lief diese nicht unter dem Namen Görnert.“

17. Nicht belegbares Zitat von Holger Arppe

Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.

Dieses Zitat stammt aus den bereits erwähnten Chatprotokollen des AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe. Über die Chats hatten die Taz und der NDR berichtet, sie liegen CORRECTIV nicht vor.  

Arppe bestreitet offenbar die Urheberschaft der Aussagen. Auf seiner Webseite schreibt er über sich: „Im August 2017 initiierte die linke Presse gegen meine Person eine beispiellose Rufmordkampagne der perfidesten Art, ohne mich jedoch nachhaltig kleinzukriegen.“ 

Laut Medienberichten wurde er jedoch 2018 wegen der Chatprotokolle aus der Partei ausgeschlossen. 2019 stellte zudem laut Taz die Staatsanwaltschaft Rostock einen Strafbefehl für eine Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Beleidigung gegen ihn – aufgrund von Äußerungen von ihm in den Chats gegen andere AfD-Mitglieder. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte dafür Arppes Immunität aufgehoben. Der Strafbefehl wurde jedoch vom Amtsgericht Rostock nicht erlassen, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, auf Nachfrage von CORRECTIV am 17. Februar am Telefon mitteilte. Der Grund sei, dass die Äußerungen in einem privaten Chat fielen und daher in einem „beleidigungsfreien Raum“. Einen Anlass, an der Authentizität der Chats zu zweifeln, habe es nicht gegeben. 

Update, 24. Februar 2020: Wir haben vom Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft, Harald Nowack, weitere Informationen zur Begründung erhalten, weshalb das Amtsgericht den Strafbefehl gegen Holger Arppe nicht erlassen hat. Wir haben diese im Text ergänzt. 

Update, 16. April 2020: Wir haben einen Fehler korrigiert: Jens Ahnemüller war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Faktenchecks kein AfD-Politiker mehr; er war Ende 2019 aus der Partei ausgeschlossen worden. Zudem haben wir präzisiert, dass es sich bei der Gründung der Fraktionsgruppe in Rheinland-Pfalz um eine Ankündigung handelte, die Gründung war noch nicht vom Landtag genehmigt

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Von den 19 Zitaten sind die meisten richtig oder größtenteils richtig. Bei fünf fehlen Belege, vier weitere wurden leicht verändert oder es fehlt Kontext. 

Ministerpr‰sidentenwahl Th¸ringen
Susanne Hennig-Wellsow, nachdem sie Thomas Kemmerich (FDP) Blumen vor die Füße geworfen hat. (Foto: Martin Schutt / dpa)

von Till Eckert

Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sprach bei Markus Lanz darüber, wie AfD-Abgeordnete Mitglieder ihrer Fraktion im Thüringer Landtag bedrohen. In einem Facebook-Beitrag wurde ihre Aussage irreführend verkürzt – außerdem wurde ein Foto von ihr manipuliert.

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Politikerin im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende, war am 12. Februar zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Dort berichtete sie von Bedrohungen durch die AfD, denen die Fraktion der Linken im Landtag ausgesetzt sei. 

In diesem Kontext verbreitet sich derzeit eine Bildcollage auf Facebook, unter anderem geteilt von der Seite „DDR Produkte“, vom AfD-Kreisverband Coesfeld und dem AfD-Politiker Thomas Hartung. Darauf ist ein angebliches Zitat von Hennig-Wellsow zu lesen, das vermuten lässt, sie bezeichne die AfD-Abgeordneten im Landtag als „Faschisten“, weil diese so höflich seien. 

Die Aussage von Hennig-Wellsow wird aber stark verkürzt und in einigen Punkten falsch dargestellt – außerdem wurde ein manipuliertes Foto von ihr verwendet.

Zitat um essentielle Punkte verkürzt und verfälscht

Die verkürzte und verfälschte Aussage von Hennig-Wellsow. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Original bei Markus Lanz sagte Hennig-Wellsow ab Minute 34

„Wenn ich Ihnen erzählen würde, wie die AfD im Thüringer Landtag unsere Abgeordneten bedroht. Immer in Situationen, in denen niemand dabei ist, wo es immer perfide ist. [Lanz: Können Sie mal ein Beispiel geben?] Es ist einfach Fakt, dass die AfD faschistische Methoden anwendet. Zwei Beispiele: Das eine: wir haben eine junge Abgeordnete, die war neulich im Fahrstuhl, dann kam eine Reihe von AfD-Abgeordneten in den Fahrstuhl hinein und stellten sich so [zeigt vor die Nase] mit ihren Gesichtern vor sie und grinsten sie an und hörten nicht auf. Eine Situation, aus der sie nicht herauskommen konnte. Das andere Beispiel ist das extreme Gegenbeispiel, aber auch das eine Methode der Nazis: Übertriebene Freundlichkeit. ‘Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken’, ‘Sollen wir Sie nicht da und dort mitnehmen und fahren’ und so weiter. Ich selbst wurde neulich von einem AfD-Abgeordneten bedrängt, der körperlich meinen Weg begleiten musste. Ich will damit nur sagen, das ist keine bürgerliche Partei und das kann man schon wissen, wenn man nur Björn Höcke zuhört.“

Im verkürzten Zitat im Facebook-Beitrag wird es so dargestellt, als habe Hennig-Wellsow die AfD in Erfurt zweifach als „ganz klare Faschisten“ bezeichnet. Das stimmt nicht – die Politikerin sprach bei zwei konkreten Beispielen von „faschistischen“ beziehungsweise „Nazi“-Methoden. Das erste Beispiel ist in der Bildcollage zudem falsch dargestellt: Hennig-Vellsow sprach nicht von sich, sondern einer anderen Abgeordneten – zudem beschrieb sie den Fall sehr viel konkreter, so dass eine Bedrohungslage ersichtlich wird.

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Ob die Beispiele  von Hennig-Wellsow so stimmen, können wir nicht überprüfen, weil die Fälle sich laut ihr immer dann zugetragen hätten, als „niemand dabei“ gewesen ist. 

Hennig-Wellsows Bild wurde offensichtlich manipuliert

Weiter wurde das verwendete Foto von Hennig-Wellsow offensichtlich bearbeitet und dahingehend manipuliert, dass unter anderem ihr Mund stark nach links verzerrt aussieht (an der Brille ist das am besten erkennbar). Ein Foto, das unter anderem in einem Artikel von Südthüringen.de vom November 2019 verwendet wurde, scheint das Original zu sein – dort allerdings wirken die Gesichtsproportionen ganz normal. 

Links das Original-Foto von Susanne Hennig-Wellsow, rechts die manipulierte Version aus dem Facebook-Beitrag: das ist unter anderem an den Mundwinkeln, am besten an der Brille zu erkennen. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Wer das Foto manipulierte, können wir nicht nachprüfen – der Beitrag tauchte aber zuerst bei der Seite „DDR Produkte“ auf und wurde erst dann von dem AfD-Kreisverband und -Politiker geteilt. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Aussage wurde stark verkürzt und verfälscht, zudem wurde das verwendete Foto manipuliert.

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Der Artikel stützt sich auf ein Interview der Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow im ZDF-Morgenmagazin am 10. Februar. (Screenshot: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sagt im ZDF-Morgenmagazin, wie sie verhindern möchte, dass Parteikollege Bodo Ramelow mit Hilfe der Stimmen der AfD zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wird. Sie spricht aber nicht davon – wie in einem Artikel von PI-News behauptet – geheime Wahlen abzuschaffen.

In einem Artikel auf der Webseite PI-News wird im Titel behauptet, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, wolle geheime Wahlen abschaffen. Der Text wurde am 11. Februar veröffentlicht und laut dem Analysetool Crowdtangle bisher etwa 1.000 Mal auf Facebook geteilt.

Die Behauptung ist teilweise falsch. Eine solche Forderung hat Hennig-Wellsow nie getroffen. Die Überschrift des Artikels ist demnach irreführend. 

Der Artikel bezieht sich auf ein Interview, das am 10. Februar im ZDF-Morgenmagazin ausgestrahlt wurde. Das Video dazu ist in kompletter Länge auf der Webseite des ZDF zu finden. Der Moderator Mitri Sirin interviewte Susanne Hennig-Wellsow zur aktuellen politischen Lage in Thüringen.

Gauland: Thüringer AfD soll Ramelow wählen

Der ZDF-Moderator fragte Hennig-Wellsow, ob Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der erneut für die Thüringer Linkspartei antritt, eine Wahl zum Ministerpräsidenten annehmen würde, sollte er mit Hilfe der Stimmen der AfD gewählt werden. Vorausgegangen war die Empfehlung von Alexander Gauland (AfD) an seine Parteikollegen in Thüringen, bei der nächsten Wahlrunde Ramelow ihre Stimmen zu geben. Das hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag laut Medienberichten der Deutschen Presse-Agentur gesagt. 

Hennig-Wellsow sagte dazu im Wortlaut (im Video etwa ab Minute 02:35):

„Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU- und möglicherweise FDP-Abgeordneten haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit, stellen können. Wir werden nicht auf die Stimmen der AfD setzen und weisen das auch scharf zurück. Insofern hat Gauland mal wieder gezeigt, was die AfD eigentlich will: Sie will die Demokratie als Werkzeug benutzen, um sie zu zerstören, und das werden wir nicht zulassen.“

Hennig-Wellsow: „Das kann ich ausschließen, wenn Stimmen dokumentiert sind“

Sirin gab zurück, Hennig-Wellsow könne nicht ausschließen, dass die AfD Bodo Ramelow mitwähle. Die Landespolitikerin entgegnete: „Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind.“

Das Interview im ZDF-Morgenmagazin vom 10. Februar. (Screenshot: CORRECTIV)

Aus diesem Gesprächsverlauf schlussfolgert der Autor des Artikels auf PI-News, Hennig-Wellsow wolle geheime Wahlen abschaffen. Diese sind in Artikel 70 der Landesverfassung Thüringens vorgeschrieben. Deshalb sei die Aussage so zu interpretieren, dass ein Verfassungsbruch angestrebt werde.

Der Sprecher der Thüringer Linken, Paul Becker, erklärt dazu am 12. Februar in einer E-Mail an CORRECTIV: „Frau Susanne Hennig-Wellsow möchte geheime Wahlen nicht abschaffen und hat dies auch nicht behauptet.“ 

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Mit „Dokumentation der Stimmen“ habe sie die öffentliche Unterstützung Bodo Ramelows durch die CDU gemeint. Die Linke wolle Ramelow nur dann erneut für eine Wahl aufstellen, wenn ihm „eine demokratische Mehrheit (durch Stimmen von CDU und FDP) sicher ist“, schreibt der Sprecher. Andernfalls werde man den ehemaligen Ministerpräsidenten nicht aufstellen, sondern strebe Neuwahlen an.

Becker fügt hinzu: „Vor der Wahl seine Unterstützung für einen Kandidaten kundzutun, ist vollkommen normal und entspricht den demokratischen Gepflogenheiten.“

Der Thüringer Linken-Sprecher Paul Becker antwortete am 12. Februar mit dieser E-Mail auf eine Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Der am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) war am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zuvor hatte es laut Medienberichten heftigen Protest daran gegeben, dass er mit Hilfe der thüringischen AfD gewählt worden war.

Nun soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Kemmerich bleibe vorerst geschäftsführend im Amt, berichten Medien. Auch Neuwahlen stehen demnach im Raum.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Susanne Hennig-Wellsow hat nie gefordert, geheime Wahlen abzuschaffen. Die Zitate aus dem Interview sind richtig, ihre Aussagen werden jedoch irreführend interpretiert.

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Wolfgang Schäuble am 5. Februar 2020 bei der Deutsch-Französischen Versammlung in Straßburg. (Foto: Deutscher Bundestag / Pascal Bastien)

von Till Eckert

Im Netz kursiert ein angebliches Zitat des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er soll gesagt haben, dass die Not Menschen zwingen werde, „sich zu beugen“. Dafür gibt es aber keine Belege – im Gegenteil wurde der Spruch offenbar aus einer anderen Aussage des Politikers konstruiert.

Not werde Menschen zwingen, sich zu beugen; das soll laut eines Facebook-Beitrags vom 18. Januar der Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) einmal gesagt haben. Dazu steht, dass dies der „bösartigste Satz“ sei, den je ein deutscher Politiker sagte. Eine Quelle zum angeblichen Zitat wird nicht angegeben.

Hat Schäuble das jemals so gesagt? Wir konnten dafür keine Belege finden.

Der Facebook-Beitrag mit dem angeblichen Schäuble-Zitat. (Screenshot: CORRECTIV)

Das angebliche Schäuble-Zitat wurde offenbar aus einer anderen Aussage von ihm konstruiert

Eine Google-Suche nach dem angeblichen Zitat im Wortlaut führt zu einer möglichen Quelle: einem knapp 50-sekündigen Youtube-Video von 2015, offenbar ein Mitschnitt eines Gesprächs, das auf dem TV-Sender Phoenix ausgestrahlt wurde. Oben links ist dessen Logo zu sehen. Der Titel des Videos: „Schäuble: ‘Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen’“.

Ab Sekunde 00:20 sagt Schäuble, dass man aus Fehlern und Irrtümern lerne und er deshalb „bei allen krisenhaften Zuspitzungen im Grunde entspannt“ sei. Als er gefragt wird, warum, antwortet Schäuble: „Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“

Hier wird im Video ein Untertitel eingeblendet, in dem steht: „Oder anders gesagt: ‘Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen’“. Dies sagt Schäuble aber nicht.

Das Youtube-Video, in dem aus Schäubles Aussage ein anderes Zitat konstruiert wird. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Suche nach der entsprechenden Phoenix-Sendung zeigt, dass es sich um eine Diskussion über die Finanzstabilität in Europa im September 2011 handelte. Schäuble (damals Finanzminister) sprach dabei mit Helmut Schmidt (SPD). 

Das angebliche Zitat lässt sich nirgends finden

Schäuble hat die Aussage in der Sendung demnach nicht so getätigt, sondern das Zitat wurde in einem nachbearbeiteten Video als Untertitel eingeblendet; es handelt sich um eine Interpretation seiner eigentlichen Aussage.

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Eine Suche im Google-News-Archiv und der Pressedatenbank Genius führte zu keinem Ergebnis. Wir können demnach auch keine Belege dafür finden, dass Schäuble sich jemals öffentlich so geäußert hat. Die Faktenchecker der DPA kamen zum gleichen Ergebnis. Sie haben beim Büro von Schäuble angefragt und um eine Einschätzung gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege, dass Schäuble jemals dieses Zitat sagte. Es wurde offenbar aus einer anderen Aussage von ihm konstruiert.

Angela Merkel und Julia Klöckner
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim Austausch mit Vertretern des Lebensmittelhandels und der Landwirtschaft. (Foto: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo)

von Bianca Hoffmann

Verschiedene Artikel behaupten derzeit, Angela Merkel und die Bundesregierung würden die Lebensmittelpreise anheben wollen. Das ist nicht richtig.

Am Montag (3. Februar) fand im Bundeskanzleramt ein Gespräch mit Vertretern des Lebensmittelhandels und der Landwirtschaft statt. Ein Thema waren unter anderem die günstigen Lebensmittelpreise. Bereits im Vorfeld erschienen Artikel und Facebook-Beiträge, die das Thema aufgriffen: 

  • „Dicke Merkel will höhere Lebensmittelpreise befehlen“ (PI-News, 2. Februar 2020)
  • „Regierung will Preise bestimmen! Goodbye freie Marktwirtschaft! Willkommen Sozialismus und Planwirtschaft!“ (Facebook-Beitrag von Christian Kott, 3. Februar) 

In dem Artikel von PI-News wird behauptet, dass Angela Merkel die Lebensmittelpreise bestimmen würde und dass Aldi, Edeka, Rewe und Lidl bei der Kanzlerin „antanzen“ müssten. 

Die Behauptungen beider Artikel sind größtenteils falsch. 

Bundesregierung will Lebensmittelpreise nicht bestimmen 

Bei dem Treffen ging es vor allem um Preisverhandlungen zwischen Landwirten und Lebensmittelketten. In der Pressekonferenz im Vorfeld sagte Angela Merkel: „Insofern geht es hier nicht darum, Ihnen [den Lebensmittelhändlern, Anm. d. Red.] irgendwelche staatlich verordneten Mindestpreise aufzuoktroyieren, wie ich manchmal gelesen habe, sondern es geht eigentlich um faire Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren.“ Und um die Frage: „Können eigentlich diejenigen, die Lebensmittel erzeugen, mit den ganzen Auflagen, die sinnvoll sind, die richtig sind, aber die natürlich auch ihren Preis haben, sozusagen überleben?“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu bei der Veranstaltung: „Verbrauchern wird mit Lockangeboten aus dem Werbeprospekt suggeriert, dass Lebensmittel jederzeit billig zu haben sind. Die Supermarktketten haben hier eine ethisch-moralische Verantwortung. Wenn wir weiter regionale Erzeugung, mehr Tier- und Umweltschutz wollen, müssen Preise fair sein. Bezahlbar für jeden Geldbeutel – auskömmlich für unsere Landwirte.“

Dem Gespräch im Kanzleramt waren die seit Oktober anhaltenden Proteste der Landwirte vorausgegangen. Es geht dabei laut Medienberichten einerseits um die Verschärfung der Düngeverordnung und andererseits um die (finanzielle) Wertschätzung für die produzierten Güter

Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken beschlossen 

Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) vereinen nach Daten des Bundeskartellamtes (2014) 85 Prozent des Marktes auf sich. Aufgrund dieses Ungleichgewichtes gebe es unlautere Handelspraktiken gegenüber Landwirten, heißt es in der Pressemitteilung zum Treffen im Kanzleramt: „So kommt es etwa vor, dass sich Bauern Liefertermine kaufen oder einen Geldbetrag spenden müssen, um in neuen Filialen gelistet zu werden. Kurzfristig können zudem verderbliche Waren storniert werden, auf denen die Bauern dann sitzen bleiben, oder sie bekommen für verkaufte Ware erst nach drei Monaten ihr Geld.“ 

Auch die Preisgestaltung der Handelsketten wurde angesprochen. Dauerhafte Tiefstpreise für manche Lebensmittel seien ein fatales Signal für die Wertschätzung von Lebensmitteln, hieß es. Das gehe letztendlich auch zu Lasten der Landwirte. 

Als Konsequenz aus dem Gespräch soll eine europäische Richtlinie zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken „zeitnah“ umgesetzt werden, und nicht erst bis Ende 2021, wo sie rechtlich eingeführt werden muss. Außerdem soll eine Meldestelle für unlautere Praktiken und Dumpingpreise beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung eingerichtet werden. 

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Diese Maßnahmen könnten in Zukunft zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Anders als in dem Text von PI-News und im Beitrag auf Facebook behauptet, geht es der Bundesregierung aber nicht darum, die Preise für Lebensmittel zwangsweise zu erhöhen, sondern Landwirte und ihre Lebensgrundlagen zu schützen. In beiden Artikeln wird auf diesen Aspekt gar nicht eingegangen. Es wirkt so, als erfolge die Debatte über Lebensmittelpreise willkürlich und grundlos.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Bundesregierung will die Preise für Lebensmittel nicht zwangsweise erhöhen, sondern für faire Handelsbedingungen zwischen Lebensmittelhändlern und Landwirten sorgen.

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Dieses Foto zeigt nicht die Landeschefin der Linken aus Thüringen. (Bild: Bundesarchiv Bild 183-R1029-0021, Berlin, Volkskammertagung, Glückwünsche für Honecker, CC BY-SA 3.0 DE)

von Alice Echtermann

Auf Facebook kursiert ein Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine junge Frau Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht. Es wird behauptet, es handele sich um Susanne Hennig-Wellsow (Linke) aus Thüringen. Das ist falsch. 

Auf Facebook verbreitet ein Nutzer ein Foto und behauptet, es zeige die Landeschefin der Linken aus Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Bisher wurde der Beitrag knapp 1.000 Mal geteilt. Hennig-Wellsow hatte dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) statt ihm zu gratulieren den Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Mehrere Medien berichteten darüber und zeigten Videos

Das Video, in dem zu sehen ist, wie die Politikerin Thomas Kemmerich den Strauß vor die Füße wirft. (Quelle: Bild. Screenshot: CORRECTIV)

Nun zeigt der Nutzer das Schwarz-Weiß-Foto, auf dem eine junge Frau mit einem Abzeichen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) am Arm Erich Honecker einen Blumenstrauß überreicht, und behauptet: „Das ist übrigens die Dame, die dem gewählten FDP Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geworfen hat. Hat sie nicht immer gemacht.“

Die Behauptung ist falsch. Die Frau auf dem historischen Foto gratuliert Erich Honecker 1976 zur Wahl des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED in der DDR. Das Bild stammt aus dem Bundesarchiv. 

Es handelt sich bei der Frau laut der Beschreibung in der Bilddatenbank Wikimedia Commons um Heidi Bardölke, eine junge Arbeiterin für Textiltechnik. Es ist nicht Susanne Hennig-Wellsow. Hennig-Wellsow wurde erst 1977 geboren. 

Die Beschreibung des Fotos bei Wikimedia Commons. (Screenshot: CORRECTIV)
Susanne Hennig-Wellsow wurde 1977 geboren. (Screenshot von der Webseite des Thüringer Landtags: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto zeigt nicht Susanne Hennig-Wellsow.