Ministerpr‰sidentenwahl Th¸ringen
Susanne Hennig-Wellsow, nachdem sie Thomas Kemmerich (FDP) Blumen vor die Füße geworfen hat. (Foto: Martin Schutt / dpa)

von Till Eckert

Die Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow sprach bei Markus Lanz darüber, wie AfD-Abgeordnete Mitglieder ihrer Fraktion im Thüringer Landtag bedrohen. In einem Facebook-Beitrag wurde ihre Aussage irreführend verkürzt – außerdem wurde ein Foto von ihr manipuliert.

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Politikerin im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende, war am 12. Februar zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Dort berichtete sie von Bedrohungen durch die AfD, denen die Fraktion der Linken im Landtag ausgesetzt sei. 

In diesem Kontext verbreitet sich derzeit eine Bildcollage auf Facebook, unter anderem geteilt von der Seite „DDR Produkte“, vom AfD-Kreisverband Coesfeld und dem AfD-Politiker Thomas Hartung. Darauf ist ein angebliches Zitat von Hennig-Wellsow zu lesen, das vermuten lässt, sie bezeichne die AfD-Abgeordneten im Landtag als „Faschisten“, weil diese so höflich seien. 

Die Aussage von Hennig-Wellsow wird aber stark verkürzt und in einigen Punkten falsch dargestellt – außerdem wurde ein manipuliertes Foto von ihr verwendet.

Zitat um essentielle Punkte verkürzt und verfälscht

Die verkürzte und verfälschte Aussage von Hennig-Wellsow. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Original bei Markus Lanz sagte Hennig-Wellsow ab Minute 34

„Wenn ich Ihnen erzählen würde, wie die AfD im Thüringer Landtag unsere Abgeordneten bedroht. Immer in Situationen, in denen niemand dabei ist, wo es immer perfide ist. [Lanz: Können Sie mal ein Beispiel geben?] Es ist einfach Fakt, dass die AfD faschistische Methoden anwendet. Zwei Beispiele: Das eine: wir haben eine junge Abgeordnete, die war neulich im Fahrstuhl, dann kam eine Reihe von AfD-Abgeordneten in den Fahrstuhl hinein und stellten sich so [zeigt vor die Nase] mit ihren Gesichtern vor sie und grinsten sie an und hörten nicht auf. Eine Situation, aus der sie nicht herauskommen konnte. Das andere Beispiel ist das extreme Gegenbeispiel, aber auch das eine Methode der Nazis: Übertriebene Freundlichkeit. ‘Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken’, ‘Sollen wir Sie nicht da und dort mitnehmen und fahren’ und so weiter. Ich selbst wurde neulich von einem AfD-Abgeordneten bedrängt, der körperlich meinen Weg begleiten musste. Ich will damit nur sagen, das ist keine bürgerliche Partei und das kann man schon wissen, wenn man nur Björn Höcke zuhört.“

Im verkürzten Zitat im Facebook-Beitrag wird es so dargestellt, als habe Hennig-Wellsow die AfD in Erfurt zweifach als „ganz klare Faschisten“ bezeichnet. Das stimmt nicht – die Politikerin sprach bei zwei konkreten Beispielen von „faschistischen“ beziehungsweise „Nazi“-Methoden. Das erste Beispiel ist in der Bildcollage zudem falsch dargestellt: Hennig-Vellsow sprach nicht von sich, sondern einer anderen Abgeordneten – zudem beschrieb sie den Fall sehr viel konkreter, so dass eine Bedrohungslage ersichtlich wird.

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Ob die Beispiele  von Hennig-Wellsow so stimmen, können wir nicht überprüfen, weil die Fälle sich laut ihr immer dann zugetragen hätten, als „niemand dabei“ gewesen ist. 

Hennig-Wellsows Bild wurde offensichtlich manipuliert

Weiter wurde das verwendete Foto von Hennig-Wellsow offensichtlich bearbeitet und dahingehend manipuliert, dass unter anderem ihr Mund stark nach links verzerrt aussieht (an der Brille ist das am besten erkennbar). Ein Foto, das unter anderem in einem Artikel von Südthüringen.de vom November 2019 verwendet wurde, scheint das Original zu sein – dort allerdings wirken die Gesichtsproportionen ganz normal. 

Links das Original-Foto von Susanne Hennig-Wellsow, rechts die manipulierte Version aus dem Facebook-Beitrag: das ist unter anderem an den Mundwinkeln, am besten an der Brille zu erkennen. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Wer das Foto manipulierte, können wir nicht nachprüfen – der Beitrag tauchte aber zuerst bei der Seite „DDR Produkte“ auf und wurde erst dann von dem AfD-Kreisverband und -Politiker geteilt. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Aussage wurde stark verkürzt und verfälscht, zudem wurde das verwendete Foto manipuliert.

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Es gibt keine Belege dafür, dass deutschlandweit heimlich 5G-Stationen errichtet wurden. (Symbolbild: Pixabay / schwarzweisz).

von Kathrin Wesolowski

In einem Artikel wird behauptet, die Regierung lasse heimlich 5G-Stationen ausbauen. Dies sei beispielsweise in der Gemeinde Dießen am Ammersee bereits geschehen. Für die Behauptungen gibt es keine Belege.

In einem Artikel von Watergate.tv mit dem Titel „So lässt die Merkel-Regierung das gefährliche 5G heimlich ausbauen“ wird behauptet, die Bundesregierung installiere „offenbar heimlich“ 5G-Antennen, also Antennen zum neuen Mobilfunkstandard. Diese würden als solche nicht erkannt werden. In der Gemeinde Dießen seien beispielsweise bereits heimlich 5G-Stationen errichtet worden. 

Der Artikel wurde am 16. Juni 2020 veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle über 1.300 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Die Pläne der Bundesregierung sind öffentlich einsehbar. Weder in noch um Dießen wurden bislang nach Behördenangaben 5G-Stationen errichtet. Es gibt also keine Belege für einen heimlichen Ausbau der 5G-Standorte. 

5G-Sendeanlagen sind unter anderem an Straßenlaternen und Ampeln möglich

„Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dem Artikel von Watergate.tv zitiert. Dieses Zitat ist auch in Medienberichten zu finden sowie auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). 

In dem Artikel wird zudem auf ein Papier des Bundesverkehrsministeriums über mögliche Standorte der 5G-Stationen verwiesen. Auf unsere Anfrage verwies das Bundesverkehrsministerium auf eine Broschüre mit dem Titel „Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G“. Diese ist laut BMVI erstmals bereits im Juni 2019 veröffentlicht worden und werde seitdem fortlaufend aktualisiert. Erstellt wurde sie von der AG Digitale Netze, zu der unter anderen das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Telekom und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien gehören.

In der Broschüre werden mögliche Standorte der 5G-Stationen diskutiert und bewertet. Das BMVI schrieb uns per E-Mail, dass konkrete Standorte von den Mobilfunkanbietern gefunden und erschlossen würden.

Ausschnitt aus der E-Mail des Bundesverkehrsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut der Broschüre sollen zudem bereits vorhandene Mobilfunkstandorte ausgebaut, neue gefunden und auch sogenannte Kleinzellen, auch Small Cells genannt, angebracht werden.  Als besonders geeignet für die Standorte werden unter anderen Straßenlaternen, Ampelanlagen, Fahrgastinformationstafeln und Gebäudefassaden genannt. Baurechtliche Maßnahmen würden einen weiten Ausbau der Standorte bisher allerdings einschränken. Deshalb müsse ein rechtlicher Rahmen dafür noch geschaffen werden.

Gemeinde Dießen: Die Gemeinde ließ keine 5G-Stationen aufbauen

In dem Artikel von Watergate.tv heißt es zudem: „In der Gemeinde Dießen beispielsweise sind heimlich neue 5G-Stationen errichtet worden.“ Dabei wird angeblich ein Gemeindemitglied zitiert. Dem Gemeinderat soll gesagt worden sein, dass „eine neue Technik zur Messung der Luftverschmutzung und zur Verkehrsdichte nachgerüstet wird“. Zudem soll laut Artikel der Bau- und Umweltausschuss beschlossen haben, dass „Straßenlampen auf LED umgerüstet werden“. Dabei geht es dem Artikel zufolge um eine „heimliche Umrüstung auf 5G“.  Das ist unseren Recherchen nach komplett erfunden. 

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Auf unsere Anfrage schrieb uns die Bürgermeisterin der Gemeinde Dießen am Ammersee Sandra Perzul: „Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Dießen seit meinem Amtsantritt am 01.05.2020 keine 5G-Stationen aufstellen ließ und auch mein Vorgänger hat dies ebenfalls nicht.“

Laut der Mail der Bürgermeisterin von Dießen, Sandra Perzul, wurden dort keine 5G-Stationen errichtet. (Screenshot: CORRECTIV)

Sandra Perzul bestätigt, dass der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 25. Mai zugestimmt habe, die Straßenbeleuchtung in einigen Gemeindestraßen auf LED umzurüsten – „aber nicht zur Umrüstung auf 5G“.

„Bei der Umrüstung auf LED-Lampen geht es der Gemeinde um umweltschutz- und artenschutzrelevante Problematiken: Niedrigerer Energieverbrauch, Stromersparnis, eine längere Lebensdauer und eine geringere Wärmeentwicklung. Letztere wiederum sind besonders auch für die Insekten und die Tiere in der Nacht von besonderer Bedeutung, die geschützt werden sollen“, teilte uns die Bürgermeisterin der Gemeinde weiter mit.

Eine Netzwerkabdeckungskarte der Webseite „nperf“ zeigt, wo es in Deutschland bisher 5G-Stationen gibt. Laut der Karte, die durch Feldtests Daten sammelt, gibt es in Dießen am Ammersee keine 5G-Stationen. Die am nächsten gelegenen Stationen gibt es der Karte zufolge in München. 

Die Karte von „nperf“ zeigt mit lila Punkten, wo es bisher 5G-Standorte gibt. In Dießen am Ammersee laut „nperf“ bisher nicht. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege dafür, dass 5G gesundheitsgefährdend ist

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Damit sollen Daten schneller übertragen und weniger Strom verbraucht werden. In Deutschland sind 5G-Stationen bisher nur vereinzelt installiert worden. Die Sendeanlagen sollen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz deutlich ausgebaut werden. Einige Menschen gehen davon aus, dass dadurch die Strahlenbelastung steigen und gefährlich für den Menschen werden könnte. Auch in dem Artikel von Watergate.tv wird behauptet, die 5G-Antennen seien „hochgefährlich“. Dafür gibt es aktuell jedoch keine Belege, wie wir in einem Faktencheck bereits überprüften.

Karte von „nperf“, die anzeigt, wo es bisher 5G-Stationen in Deutschland gibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass in Deutschland heimlich 5G-Stationen errichtet wurden.

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Es kursiert die Behauptung, der Bundestag habe den „Ausnahmezustand der Pandemie“ bis 2022 verlängert. Das ist falsch. (Symbolbild: Pixabay / cocoparisienne)

von Lea Weinmann

Der Bundestag habe angeblich eine Verlängerung des „Ausnahmezustands der Pandemie“ bis Ende März 2022 beschlossen, wird auf Facebook behauptet. Das stimmt nicht. Hier wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch verstanden.

„Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung in vollem Gange“, steht in einer Bild-Text-Collage auf Facebook. Es geht darin um den „Ausnahmezustand der Pandemie“: Der Deutsche Bundestag habe „fast einstimmig beschlossen“, diesen bis zum 31. März 2022 zu verlängern, wird behauptet. Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen. Hier wurde offensichtlich ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Das Bild wurde am 29. Juni auf Facebook veröffentlicht und bisher fast 1.700 Mal geteilt. „Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes Art. 2“ umgangen, steht im Text daneben. Der Link, der in dem Beitrag als Quelle angegeben ist, führt jedoch lediglich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/200042) im Deutschen Bundestag, der auf den 16. Juni 2020 datiert ist.

Screenshot Facebook Corona-Maßnahmen
Screenshot des Facebook-Beitrags. (Quelle: Facebook, Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufheben und Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Mit dem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Ergänzend zu dem Gesetzentwurf hatte die Fraktion am gleichen Tag einen Antrag zur Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt (Drucksache 19/200046).

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

Gesetzentwurf FDP-Fraktion
Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Die beiden Vorlagen der FDP-Fraktion, also der Antrag sowie der Gesetzentwurf, wurden in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals diskutiert. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni außerdem zwei Meldungen zu der Debatte veröffentlicht.

Demnach sprachen sich SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke gegen den Vorschlag der FDP aus. Anschließend überwiesen die Abgeordneten die beiden Drucksachen „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

Plenarprotokoll Bundestag
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Die Vorlagen sehen zudem nicht vor, dass der „Ausnahmezustand“ bis Ende März 2022 verlängert wird. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll gemäß den Vorstellungen der FDP-Fraktion verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Verordnungen zur Ausbildung in Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags.

Fazit: Der Bundestag hat nicht beschlossen, den „Ausnahmezustand“ bis 31. März 2022 zu verlängern. Es gibt lediglich einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der am 16. Juni im Bundestag diskutiert wurde. Dieser enthält zudem keine Verlängerung aller Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene, sondern sieht vor, dass einzelne Verordnungen, die sich auf Ausbildungen in Gesundheitsberufen beziehen, bis spätestens 31. März 2022 befristet werden können.

Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das „den Ausnahmezustand der Pandemie“ bis Ende März 2022 verlängert.

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Eine Collage auf Facebook erweckt den Eindruck, der Bundestag habe per Gesetz die Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. (Symbolbild: Pixabay / Tobias Golla)

von Lea Weinmann

Nutzer auf Facebook behaupten, der Bundestag habe per Gesetz alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. Hier wird offenbar ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Nutzer auf Facebook verbreiten irreführende Behauptungen über zwei Drucksachen im Deutschen Bundestag: Der Bundestag habe die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben, aber zeitgleich ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Corona-Verordnungen auf Bundesebene bis zum 31. März 2022 verlängert würden. Dieses Gesetz habe der Bundestag am 16. Juni beschlossen, heißt es weiter.

Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen.

Das Bild mit den Behauptungen wurde am 25. Juni auf zwei verschiedenen Facebook-Seiten (hier und hier) veröffentlicht und zusammengenommen bisher mehr als 1.100 Mal geteilt. „Verarscht“, steht in dem Beitrag. Das Bild zeigt offensichtlich einen Ausschnitt aus einem Blog-Artikel mit dem Titel „Die Pandemie ist beendet  – nun gilt das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“.

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Screenshot der irreführenden Collage, die sich auf Facebook verbreitet. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV).

Hintergrund sind zwei Vorlagen der FDP-Fraktion im Bundestag

Der Beitrag auf Facebook gibt als Quelle zwei Drucksachen an. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf (19/200042) und einen Antrag (19/200046) der FDP-Fraktion im Bundestag, beide vom 16. Juni 2020. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben will, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

Gesetzentwurf FDP-Fraktion
Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni zwei Meldungen zu den Drucksachen veröffentlicht. Demnach wurde in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals über die Vorlagen gesprochen. CDU/CSU, SPD und Grüne und Linke hätten sich gegen den Vorschlag der FDP gewendet und davor gewarnt, „die Corona-Krise als beendet zu betrachten“. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Die Abgeordneten überwiesen die beiden Drucksachen nach Abschluss der Diskussion „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“, heißt es in der Mitteilung des Bundestags. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

Plenarprotokoll Bundestag
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Was steht nun in den Vorlagen? Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Nur Verordnungen zu Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags.

Fazit: Der Bundestag hat bisher kein Gesetz verabschiedet, mit dem die Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene verlängert werden. Er hat auch nicht die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben. Für beides gibt es lediglich Vorlagen der FDP-Fraktion. Deren Gesetzentwurf sieht aber nicht vor, „alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen“. Laut dem Gesetzentwurf könnten nur einzelne Verordnungen, die sich auf Gesundheitsberufe beziehen, bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert.

Ursula von der Leyen
Mit diesem Foto wird auf Facebook behauptet, Ursula von der Leyen rufe dazu auf, für die Wirtschaft auf den Lohn zu verzichten. Das Bild entstand schon 2018 in Bremerhaven. (Foto: picture alliance/Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

von Bianca Hoffmann

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will angeblich, dass Arbeitnehmer aus Solidarität für die geschwächte Wirtschaft auf ihren Lohn verzichten. Das wird derzeit in einem Facebook-Beitrag behauptet. Die angebliche Quelle ist eine gefälschte Nachrichtenseite.

Auf Facebook kursiert ein Bild von Ursula von der Leyen mit der Behauptung, sie habe die europäischen Arbeitnehmer aufgerufen, auf den Lohn zu verzichten, um die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu unterstützen. Der Beitrag wirkt wie ein Screenshot von der Nachrichtenwebseite Focus Online. Darauf weisen das Logo sowie die Menüleiste hin. 

Dieses Bild wird derzeit bei Facebook verbreitet. Es enthält außerdem eine Beleidigung gegenüber Ursula von der Leyen, die wir abgeschnitten haben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)
Dieses Bild wird derzeit bei Facebook verbreitet. Es enthält außerdem eine Beleidigung gegenüber Ursula von der Leyen, die wir abgeschnitten haben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

Das Bild wurde am 20. Juni bei Facebook hochgeladen und schon mehr als 2.100 Mal geteilt. Offensichtlich gibt es aber verschiedene Versionen davon, denn auch die Faktenchecker der DPA (4. Juni) und von Mimikama (8. Mai) haben bereits berichtet. 

In dem kurzen Text, der in dem Beitrag zu lesen ist, heißt es: „Aufruf zum Verzicht. Die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, ruft sämtliche Arbeitnehmer der EU zu einem teilweise Lohnverzicht auf, um die durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Sie sieht diese als Zeichen der Solidarität.“

Es handelt sich bei dem Facebook-Beitrag um eine Fälschung. Die Nachricht stammt weder von Focus Online, noch hat sich Ursula von der Leyen entsprechend geäußert. 

Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass Arbeitnehmer der EU auf ihren Lohn verzichten sollen

Zunächst ist Ursula von der Leyen nicht „die Präsidentin der EU“, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die anderen Organe der EU, also der Rat und das Parlament, haben jeweils eigene Präsidenten. 

Das im Beitrag verwendete Bild von von der Leyen ist von 2018 und stammt ursprünglich aus der Bilddatenbank der DPA, Picture Alliance, von einem Fotografen namens Mohssen Assanimoghaddam. Es wurde als Symbolbild in verschiedenen Artikeln über die damalige Verteidigungsministerin genutzt. Auch Focus Online hat es bereits 2018 verwendet. 

Eine Google-Suche nach dem Text des Facebook-Beitrags, der angeblich von Focus Online stammen soll, führt aber zu keinem relevanten Ergebnis. 

Bei Focus Online erschien nie ein solcher Artikel

CORRECTIV hat bei Burda, dem Verlag von Focus Online, nachgefragt, ob ein Artikel über einen Aufruf von der Leyens zum Lohnverzicht dort jemals erschienen ist. Per E-Mail schrieb uns eine Sprecherin: „Die Prüfung in unserem Content Management System hat ergeben, dass ein Beitrag mit diesem Inhalt bei uns nie veröffentlicht wurde.“ Die Aufmachung des Beitrags entspreche zudem nicht dem Layout von Focus Online. Außerdem sei das Foto der EU-Kommissionspräsidentin augenscheinlich über ein anderes platziert worden, so die Pressesprecherin weiter. „Deshalb kann es sich aus unserer Sicht nur um eine Fälschung handeln.“

Screenshot der E-Mail der Pressesprecherin von Burda Forward, zu dem das Nachrichtenportal des Focus gehört. (Screenshot: CORRECTIV)
Screenshot der E-Mail der Pressesprecherin von Burda Forward, zu dem das Nachrichtenportal des Focus gehört. (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich ist am oberen Rand des Fotos in dem Facebook-Beitrag ein andersfarbiger Streifen zu sehen. 

Auf Anfrage von CORRECTIV teilt auch ein Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin per E-Mail mit, dass sich von der Leyen nicht zu einem Lohnverzicht geäußert habe. „Nein, ein solches Statement der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es nicht.“

Fazit: Alles an dem Facebook-Beitrag ist falsch. Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass die Europäer auf ihren Lohn verzichten sollten, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Der Text stammt außerdem nicht von Focus Online, sondern der angebliche Screenshot ist eine Fälschung.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ursula von der Leyen hat die europäischen Arbeitnehmer nie zum Lohnverzicht aufgerufen.

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Eine Sitzung des Bundestags während der Corona-Krise. (Symbolbild: Deutscher Bundestag/ Achim Melde)

von Uschi Jonas

In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, die Bundesregierung mache trotz Corona-Krise zwei Monate Sommerpause. Das ist falsch. Es gibt lediglich eine zweimonatige Sitzungspause des Bundestags.

In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet: Die Regierung macht ab 4. Juli zwei Monate Sommerpause!! Wir haben die Krise des Jahrtausends […] und die Regierung macht einfach Urlaub?! 

Diese Behauptung ist größtenteils falsch. Im Juli und August finden aufgrund der parlamentarischen Sommerpause keine Sitzungen des Bundestags statt, die Arbeit der Bundesregierung und der Abgeordneten geht jedoch weiter.

Der Facebook-Beitrag vom 22. Juni (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Der Facebook-Beitrag vom 22. Juni (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Parlamentarische Sommerpause bedeutet nicht, dass alle Bundestagsabgeordneten Urlaub machen

Die Behauptung des Facebook-Beitrags vom 22. Juni, der mehr als 700 Mal geteilt wurde, bezieht sich mutmaßlich auf die parlamentarische Sommerpause. Die dauert in der Regel tatsächlich zwei Monate von Juli bis August. In dieser Zeit finden keine Sitzungen im Deutschen Bundestag statt. Wie dem Sitzungskalender des Deutschen Bundestags zu entnehmen ist, findet die parlamentarische Pause in diesem Jahr zwischen dem 4. Juli und dem 6. September statt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Bundestagsabgeordneten zwei Monate Urlaub machen. Auf der Webseite des Bundestags steht dazu: Die Abgeordneten widmen sich in dieser Zeit ihrem Wahlkreis, befassen sich mit Detailfragen, planen Sitzungen und Anhörungen und bereiten Gesetzentwürfe für den Herbst vor. Außerdem steht die Nachbereitung der beschlossenen Gesetze und eingebrachten Gesetzesinitiativen an.“ Unterbrechungen der parlamentarischen Pause für Sondersitzungen seien möglich.

Hinweis zur parlamentarischen Sommerpause auf der Webseite des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)
Hinweis zur parlamentarischen Sommerpause auf der Webseite des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie ein Sprecher des Bundestags auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt, kam es in der Vergangenheit immer mal wieder zu außerplanmäßigen Sitzungen des Plenums oder der Ausschüsse: In der Vergangenheit kam es beispielsweise im Zusammenhang mit den Kreditprogrammen für die Eurozone zu solchen kurzfristigen Terminansetzungen.“ Es ist in der Vergangenheit und in Krisen-Zeiten also durchaus vorgekommen, dass die parlamentarische Sommerpause unterbrochen wurde.

Die E-Mail der Pressestelle des Bundestags an CORRECTIV (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Die E-Mail der Pressestelle des Bundestags an CORRECTIV (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Die Arbeit der Bundesregierung geht auch in den Sommermonaten weiter

Doch was bedeutet die parlamentarische Sommerpause für die Arbeit der Bundesregierung? Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt ein Regierungssprecher, dass die Arbeit grundsätzlich unabhängig von parlamentarischen Sitzungswochen sei. „Die Arbeit z.B. an Gesetzesentwürfen und Abstimmungen zwischen den Ressorts finden in gewohnter Weise das ganze Jahr über statt.“ 

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Die Frage, ob es einen Zeitpunkt gebe, zu dem die komplette Bundesregierung Urlaub mache, verneint der Regierungssprecher gegenüber CORRECTIV und schreibt: „Die Bundesregierung ist nebst der ihr zugeordneten Behörden zu allen Zeiten des Jahres voll arbeitsfähig.“ 

Regierungssprecher: „Bewältigung der Corona-Pandemie bleibt oberste Priorität“

Dass die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen seit Monaten Schwerpunkt der Regierungsarbeit sei, werde sich auch durch die parlamentarische Sommerpause nicht ändern, so der Sprecher.

Die E-Mail der Pressestelle der Bundesregierung an CORRECTIV (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Die E-Mail der Pressestelle der Bundesregierung an CORRECTIV (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Fazit: Die Behauptung, die Regierung mache zwei Monate Urlaub, ist falsch. Ab dem 4. Juli gibt es für zwei Monate eine parlamentarische Sommerpause. Zu dieser Zeit finden keine Sitzungen im Bundestag statt, außer in Ausnahmefällen. Die Arbeit sowohl der Bundestagsabgeordneten als auch der Bundesregierung geht dennoch weiter. Nach Aussage eines Sprechers ist zu keinem Zeitpunkt die komplette Bundesregierung im Urlaub.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Regierung macht nicht zwei Monate Urlaub. Es gibt ledigliche eine Sitzungspause des Bundestags.

Angela Merkel beim Treffen mit den Ministerpräsidenten
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Abstand vor dem Ministerpräsidenten-Treffen am 17. Juni im Kanzleramt. (Foto: Markus Schreiber/ AP-Pool / picture alliance)

von Uschi Jonas

Nutzer auf Facebook behaupten, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Ministerpräsidenten im Kanzleramt am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und Masken empfangen. Das Bild, das diese Unterstellung stützen soll, entstand allerdings im März. 

In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, Aufnahmen von N-TV würden zeigen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und ohne Masken im Kanzleramt empfangen habe. Diese Behauptung ist größtenteils falsch. 

Der Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Davor wurde er mehr als 1.600 Mal geteilt. Zudem gibt es einen identischen Beitrag (mehr als 1.200 Mal geteilt), und es kursieren mehrere Screenshots davon auf Facebook, zum Beispiel hier in der Gruppe „Corona-Rebellen“ (660 Mal geteilt). 

Facebook-Beitrag
Auf Facebook kursiert mit diesem Foto die Behauptung, Angela Merkel habe die Ministerpräsidenten im Kanzleramt ohne Sicherheitsabstand empfangen. (Screenshot: CORRECTIV)

Grundlage der Behauptung ist ein Screenshot des Fernsehsenders N-TV. In der Bauchbinde steht: Merkel empfängt Ministerpräsidenten im Kanzleramt”. Am rechten unteren Bildrand steht Archiv”.

Die Aufnahmen von Merkel stammen von Mitte März – vor den Corona-Maßnahmen

Am 17. Juni trafen sich Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zum ersten Mal nach mehr als drei Monaten mit Videokonferenzen wieder persönlich. Merkel empfing sie im Kanzleramt

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte N-TV mit, dass es sich bei dem Screenshot des Fernsehbeitrags um den Aufmacher der 12-Uhr-Sendung am 17. Juni handelt, in dem es um das Treffen von Kanzlerin Merkel mit den MinisterpräsidentInnen geht.” Allerdings handele es sich bei den gezeigten Aufnahmen des Screenshots um Archivaufnahmen vom letzten physischen Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 12. März 2020. Die Kontaktbeschränkungen wurden am 22. März beschlossen. 

Weiter teilt N-TV mit: „Wie auf dem Screenshot zu sehen ist, wurde das Material sorgfältig mit ‘ARCHIV’ gekennzeichnet (s. Foto unten rechts). Zusätzlich wurde auch im MAZ-Text darauf hingewiesen, so dass die Zuschauer ohne Zweifel wussten, dass es sich um archiviertes Material handelt. Genau genommen lautete der Text: ‘So nah wie hier wird die Kanzlerin den Ministerpräsidenten heute sicher nicht kommen. Mitte März war das noch ganz anders: Viele Menschen auf engstem Raum, die Finger im Gesicht, kaum Abstand. Es war der Anfang der Corona-Krise.’”

E-Mail von N-TV
Ein Ausschnitt der E-Mail von N-TV an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Anhand des Bild– und Fernsehmaterials von dem Treffen ist zu sehen, dass Angela Merkel am 17. Juni einen andersfarbigen Blazer trug, als in dem Facebook-Beitrag. Ihr Blazer am Tag des Ministerpräsidenten-Treffens war türkis/hellblau – und nicht violett, wie auf dem Screenshot des N-TV-Beitrags zu sehen. 

Einige Politiker, wie Armin Laschet, trugen bei dem Ministerpräsidenten-Treffen Masken

Fotos zeigen zudem, dass einige der anwesenden Politikerinnen und Politiker bei dem Treffen zeitweise Masken trugen, wie beispielsweise der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Auf Fotos der DPA ist zudem zu sehen, dass zum Beispiel auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Masken trugen. 

Angela Merkel trug auf den Aufnahmen, die wir finden konnten, keinen Mund-Nasen-Schutz. Es ist unklar, ob sie im Verlauf des Treffens eine Maske getragen hat. 

Kretschmann und Schwesig
Winfried Kretschmann und Manuela Schwesig mit Masken vor der Gesprächsrunde zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten im Kanzleramt am 17. Juni. (Quelle: Markus Schreiber/ AP-Pool / picture alliance)

Allerdings ist auf Fotos in Medienberichten zu erkennen, dass die Politikerinnen und Politiker mit Abstand nebeneinander saßen – auch bei der abschließenden Pressekonferenz von Merkel mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher. 

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Fazit: Die Behauptung, Merkel habe die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Kanzleramt am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und Masken empfangen, ist größtenteils falsch. Sie stützt sich auf Archivaufnahmen, die vor den Kontaktbeschränkungen entstanden. Ob Merkel im Verlauf des Treffens eine Maske trug, ist unklar, aber andere Politiker taten es und alle Bilder zeigen, dass sie Abstand hielten.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Bild zeigt eine Szene im März, vor den Corona-Maßnahmen. Angela Merkel trug bei dem Treffen am 17. Juni mutmaßlich keine Maske, der Abstand wurde jedoch eingehalten. 

Bild von iOS (1)
In Sozialen Medien kursiert ein angebliches Zitat von Donald Trumps Mutter. Demnach habe sie ihren Sohn einen „Idioten“ genannt. (Quelle: Picture Alliance / AP Photo)

von Uschi Jonas

In Sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat von Mary Anne Trump über ihren Sohn Donald Trump. Demnach soll sie ihn einen „Idioten“ genannt haben. Dafür gibt es jedoch keine Belege.

In Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto von Donald Trump und seiner Mutter Mary Anne Trump mit einem angeblichen Zitat der Mutter des US-Präsidenten. Demnach soll sie gesagt haben: „Ja, er ist ein Idiot ohne gesunden Menschenverstand und ohne soziale Fähigkeiten, aber er IST mein Sohn. Ich hoffe nur, dass er nie in die Politik geht. Er wäre eine Katastrophe.“ Für das Zitat gibt es keine Belege.

In Sozialen Netzwerken finden sich verschiedene Versionen des Foto-Beitrags – manchmal mit auf das Foto geschriebenem Text, manchmal in Form eines vermeintlichen Zeitungsausschnitts mit Bildunterschrift. 

In Sozialen Netzwerken kursiert seit Monaten ein Foto von Donald Trump und seiner Mutter Mary Anne zusammen mit einem vermeintlichen Zitat der Mutter. (Screenshot: CORRECTIV)

Mehrere Faktenchecks zeigen: Die Behauptung, Trumps Mutter habe ihn als „Idioten“ bezeichnet, ist unbelegt

US-Faktenchecker wie beispielsweise Politifact, FactCheck.org, Reuters oder Snopes haben bereits seit Dezember berichtet, dass es keine Belege für die Echtheit des Zitats gibt. Seit ein paar Wochen kursiert das Foto in Zusammenhang mit dem Zitat auch in Deutschland in Sozialen Netzwerken, zum Beispiel auf Facebook oder Instagram

CORRECTIV wurde von einem Leser auch via Whatsapp auf das Foto hingewiesen. Deutschsprachige Faktenchecker wie die dpa oder Mimikama fanden ebenfalls keine Belege für die Echtheit des Zitats.

Das Foto von Donald Trump und seiner Mutter Mary Anne ist echt

Wie eine Bilder-Rückwärtssuche mit TinEye ergibt, ist das Foto von Trump und seiner Mutter mindestens seit Juni 2016 online zu finden. 

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit TinEye ergibt, dass das Foto von Trump und seiner Mutter mindestens seit Juni 2016 online zu finden ist. (Screenshot: CORRECTIV)

Es wurde in einem Artikel von The New Yorker über Donald Trumps Mutter verwendet. Als Foto-Credit ist angegeben: „Marina Garnier / NYP Holdings, Inc. via Getty“. In der Bildunterschrift steht: „Donald Trumps Mutter, Mary, war eine Immigrantin. Aber Trump erwähnt seine schottische Abstammung im Wahlkampf selten.“

Es ist also tatsächlich Donald Trumps Mutter, die auf dem Foto neben dem heutigen US-Präsidenten zu sehen ist. Mary Anne MacLeod Trump ist Medienberichten zufolge im Jahr 2000 verstorben. Im Juni 2016, als Trump mitten im Präsidentschaftswahlkampf war, war sie also bereits seit 16 Jahren tot. 

Das Foto von Trump und seiner Mutter ist in Medien nicht in Zusammenhang mit dem Zitat zu finden

Bei der Suche nach dem vermeintlichen Zitat, das Mary Anne über ihren Sohn Donald geäußert haben soll, finden sich online lediglich Foto-Beiträge in Sozialen Netzwerken. Es ist weder in dem Artikel vom The New Yorker vom Juni 2016 zu finden, noch in  anderen Medien. Auch eine Recherche über die Google-Books-Suche,das Google News Archive und im Online-Archive Genios liefert keinen einzigen Treffer für das angebliche Zitat in Büchern. 

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Fazit: Das Foto von Donald Trump und seiner Mutter ist echt. Aber es gibt keine Belege dafür, dass Donald Trumps Mutter ihren Sohn einen „Idioten“ genannt hat.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Donald Trumps Mutter ihren Sohn einen „Idioten“ genannt hat.

FilipFilipovic Pixabay
Symbolbild: Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. (Quelle: Filip Filipovic/Pixabay)

von Steffen Kutzner

Ein Online-Artikel behauptet, die UN wolle Pädophilie legalisieren. Das solle ein neu ernannter, unabhängiger Experte umsetzen. Den Experten gibt es, aber die „Legalisierung“ von Pädophilie gehört nicht zu den Zielen des Mandats.

Die Webseite Einreich behauptet in einem Beitrag vom 25. Mai, die Vereinten Nationen (UN) hätten das Ziel, „die Legalisierung und die uneingeschränkte Unterstützung des Transgenderismus zu erreichen, die auch die Legalisierung der Pädophilie beinhaltet.“ 

Wir haben recherchiert. Es zeigt sich: Ein erklärtes Ziel der UN ist es zwar, die Rechte von Transgendern zu stärken, aber nicht die von Pädophilen.

Um Homo-, Bisexuelle und Transgender vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, hatte der UN-Menschenrechtsrat den Posten eines unabhängigen Experten innerhalb der UN geschaffen. Darauf bezieht sich auch der Artikel von Einreich. Dort heißt es, der Menschenrechtsrat der UN habe „letzte Woche globale Empörung“ ausgelöst, „als er einen UN-Offiziellen ernannte, dessen Aufgabe es sein soll, die Normalisierung der Homosexualität und des Transgenderismus in der ganzen Welt zu überwachen.“ Diese Ernennung war aber nicht „letzte Woche“, sondern im schon Juni 2016, wie ein Protokoll des Menschenrechtsrates belegt.

Der Beitrag von Einreich gibt fälschlicherweise Aktualität vor, obwohl über dem Text eine Quelle verlinkt ist, die denselben Beitrag von derselben Autorin auf einer anderen Webseite enthält. Dort wurde der Text schon am 19. März 2019 veröffentlicht.

UN verurteilt alle Formen von Gewalt gegen Kinder – auch Pädophilie

In dem Protokoll des Menschenrechtsrates und auf einer Webseite des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN sind die Aufgaben des Mandatsträgers in sechs Punkten definiert. Bei allen geht es um die Stärkung der Rechte Homo- und Bisexueller und von Transgendern. Keine der Zielsetzungen befasst sich mit der „Legalisierung“ von Pädophilie.

Im Gegenteil „verurteilt“ die UN Pädophilie, wie es in einer im Dezember 2017 verabschiedeten Resolution der Generalversammlung heißt: „[Die Generalversammlung] verurteilt alle Formen der Gewalt gegen Kinder in allen Umfeldern, namentlich körperliche, seelische, psychische und sexuelle Gewalt, […] Pädophilie, Kinderprostitution, Kinderpornografie, Kindersextourismus…“ (Seite 10-11). 

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Das Amt des „Unabhängigen Experten für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ wurde 2016 für eine Periode von drei Jahren festgelegt. Erster Mandatsträger war der thailändische Menschenrechtsanwalt Vitit Muntarbhorn, der im Oktober 2017 zurückgetreten war. Sein Nachfolger ist seitdem Victor Madrigal-Borloz, Anwalt für Menschenrechte aus Costa Rica, der im Juli 2019 für weitere drei Jahre bestätigt wurde.

Fazit: Die UN hatte im Jahr 2016 einen eigenen Posten für einen unabhängigen Experten geschaffen, der den Schutz von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern vorantreiben und sicherstellen soll. Pädophilie wird von der UN verurteilt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die UN will Pädophilie nicht legalisieren.

sex mit nazis flyer collage
Dieser Flyer kursiert auf Sozialen Netzwerken. Er ist echt – es handelt sich um ein Projekt aus 2016, an dem das Bundesfamilienministerium jedoch nicht direkt beteiligt war. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf Facebook wird das Bild von einem alter Flyer verbreitet, auf dem „Kein Sex mit Nazis“ steht. Der Flyer ist echt – er wurde als Begleitzettel für Kondome auf einem Festival verteilt. Es handelte sich um die Aktion eines Jugendforums, das Bundesfamilienministerium war nicht direkt beteiligt.

Ein Facebook-Nutzer teilte das Bild eines Flyers auf Facebook, auf dem „Kein Sex mit Nazis“ steht. Darunter ist zu lesen, dass es sich um eine Anti-Rassismus-Kampagne des Jugendforums Kronach handele, die vom Bundesfamilienministerium gefördert werde.

Nutzer haben das Bild bei Facebook als potenzielle Falschmeldung gemeldet. Wir haben es überprüft.

Flyer ist echt – er wurde 2016 auf einem Festival verteilt

Wir haben das Bundesfamilienministerium mit dem Flyer konfrontiert. Per E-Mail schrieb uns Sprecher Michael Matzke: „Der Flyer war ein Begleitzettel für eine Aktion des Jugendforums der PfD [Anmerkung der Redaktion: Partnerschaft für Demokratie] Kronach. Im Rahmen des Festivals ‘Festung rockt 2016’, das am 28.05.2016 stattfand, wurden 1.000 Kondome verteilt. Über dieses unkonventionelle Give-Away wurden Gespräche mit den jugendlichen Teilnehmer*innen des Festivals über Demokratie, Rechtsextremismus und die Problematik eines zunehmenden Rassismus angeregt. Die Resonanz des Publikums war durchweg positiv.“

E-Mail des Bundesfamilienministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine direkte Förderung der Aktion durch das Bundesfamilienministerium sei allerdings nicht erfolgt. Die „Partnerschaften für Demokratie“ werden laut Sprecher Matzke im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Es gebe bundesweit 300 solche Partnerschaften. Über die Verwendung der Fördermittel entscheide dabei das federführende Amt, in dem Fall die Kommunen, selbst. 

„Eine direkte Förderung der Aktion durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nicht erfolgt“, schreibt Matzke.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Solche Flyer gab es – sie wurden 2016 auf einem Festival verteilt, wurden aber nicht direkt vom Bundesfamilienministerium gefördert.

Demo in Chemnitz
Ausschnitt aus dem Video, das auf Facebook kursiert. (Screenshot: CORRECTIV)

von Kathrin Wesolowski

In einem Facebook-Beitrag wird suggeriert, ein Video zeige eine aktuelle Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Chemnitz. Das Video stammt jedoch von 2018 und zeigt Proteste, unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wegen des tödlichen Angriffs auf Daniel H..

„45 / 89 / 20 ÷ Chemnitz, Protest für die Freiheit” untertitelt ein Facebook-Nutzer ein Video, das Tausende von protestierenden Menschen zeigt. Die Jahreszahlen deuten auf das Ende des Zweiten Weltkriegs, auf den Mauerfall und auf das Jahr 2020 hin.

Der Nutzer lud die Aufnahmen am 6. Mai hoch. Mit dem Untertitel suggeriert er, dass es sich dabei um aktuelle Proteste in Chemnitz handele, wohl gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Das Video wurde auf Facebook mittlerweile mehr als 62.000 Mal angeklickt und mehr als 4.500 Mal geteilt. 

Andere Facebook-Nutzer behaupten, das Video zeige Dresden

Über die Google-Rückwärtssuche luden wir einen Screenshot des Videos hoch und fanden darüber das gleiche Video auch auf der Facebook-Seite „Luxus Ossi“. Das Video wurde dort ebenfalls am 6. Mai hochgeladen und mittlerweile mehr als 6.600 Mal geteilt. Mit dem Untertitel „Dresden ist wach” wird angedeutet, dass es sich bei den Aufnahmen um Bilder aktueller Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden handele. 

CORRECTIV hat das Video überprüft: Es zeigt eine Demonstration in Chemnitz, aber ist von 2018.

Polizei Sachsen: Kein aktuelles Geschehen

Zunächst überprüften wir, in welcher Stadt die Aufnahmen gemacht wurden. Ein Facebook-Nutzer kommentierte das von „Luxus Ossi“ veröffentlichte Video mit dem Hinweis, es handele sich um die Theaterstraße in Chemnitz. Mithilfe von Google-Street-View konnten wir ein Parkhaus ausfindig machen, das sich an der Theaterstraße befindet und auch in dem Video zu sehen ist. Die Aufnahmen wurden also in Chemnitz gemacht.

Eine Ansicht aus Google-Street-View
Aus Google-Street-View: Die rote Markierung zeigt das Parkhaus an der Theaterstraße in Chemnitz, das auch in dem verbreiteten Video zu sehen ist. (Screenshot: CORRECTIV)
Ausschnitt aus dem Video, der das Parkhaus an der Theaterstraße in Chemnitz zeigt.
Ausschnitt aus dem Video, der das Parkhaus an der Theaterstraße in Chemnitz zeigt. (Screenshot: CORRECTIV)

Daraufhin kontaktierten wir die Polizei Sachsen. Sie teilte uns mit, dass es sich bei dem Video nicht um Aufnahmen eines aktuellen Geschehens handelt. Die Sprecherin verweist dabei auf ein YouTube-Video vom 7. Mai 2020, das die gleichen Aufnahmen zeigt und im Titel auf die Proteste in Chemnitz im September 2018 verweist. 

Damals demonstrierten unter anderem rechtsextreme Gruppen wegen eines tödlichen Angriffs auf den 35-jährigen Daniel H. am 26. August 2018.

E-Mail der Pressesprecherin Doreen Göhler der Polizei Sachsen.
E-Mail der Pressesprecherin Doreen Göhler der Polizei Sachsen. (Screenshot: CORRECTIV)

Stadt Chemnitz bestätigt: Video zeigt Demos von 2018

CORRECTIV fragte auch bei der Pressestelle der Stadt Chemnitz nach. Auch diese teilte mit, dass es sich nicht um ein aktuelles Video handelt. Es zeige Demonstrationen von rechten Gruppen in Chemnitz im Jahr 2018, vermutlich am 1. September. Der Pressesprecher verweist auf das gleiche YouTube-Video wie die Polizei Sachsen. 

E-Mail der Stadt Chemnitz.
E-Mail der Stadt Chemnitz. (Screenshot: CORRECTIV)

Möglicherweise handelt es sich aber auch um Aufnahmen von Ende August 2018. Über die Google-Rückwärtssuche nach dem Screenshot des Videos fanden wir ein identisches Video, das von der Facebookseite „AfD OV MKK Mitte I” bereits Ende August gepostet wurde. Das Datum der Veröffentlichung wird je nach Webbrowser unterschiedlich angezeigt, als 27. oder 28. August 2018. 

In einem von Sachsen Fernsehen veröffentlichten Video erkennt man, dass am 27. August 2018 Menschen in Chemnitz unter anderem in der Theaterstraße demonstrierten. Auch andere Medienberichte bestätigen das. Das spricht dafür, dass das Video auf Facebook die Demonstration an dem Montag zeigen könnte.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Video wurde zwar in Chemnitz aufgenommen, aber schon 2018. Es zeigt keine Aufnahmen aktueller Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Header
Markus Söder (stehend) gibt Olaf Scholz die Hand – diese Aufnahme ist nicht aktuell, sondern stammt von 2019. (Quelle: Youtube: Welt Nachrichtensender, Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

Auf Whatsapp und Facebook kursiert ein Standbild eines angeblich aktuellen Videos, auf dem sich Markus Söder und Olaf Scholz die Hand geben. Angela Merkel steht dicht daneben. Die Aufnahmen stammen jedoch aus dem Jahr 2019.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Handschlag und unterhält sich danach mit deutlich weniger Abstand als 1,5 Meter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Niemand trägt einen Mundschutz, und Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sitzen ohne Mindestabstand dicht daneben. In Zeiten der Corona-Krise sollte das nicht so sein, weshalb die Bilder Anfang Mai im Netz Aufsehen erregen – unter der Annahme, dass sie angeblich aktuell sind. 

Der AfD-Kreisverband Gießen etwa kommentiert in einem Facebook-Beitrag am 4. Mai „Glauben Sie eigentlich selbst noch an den Unsinn, den Sie täglich verzapfen […]?“ und behauptet, das Bild sei vom 2. Mai 2020. Andere Facebook-Nutzer schreiben, die Aufnahme sei vom 1. Mai. Beides stimmt jedoch so nicht.

Der Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Gießen. (Screenshot: CORRECTIV)

Sender hat nicht gekennzeichnete Archivaufnahmen verwendet

Die Bilder stammen aus den 9-Uhr-Nachrichten des Nachrichtensenders der Welt. Der hatte einen Beitrag, in dem diese Bilder vorkamen, auch tatsächlich am 1. Mai 2020 ausgestrahlt, so wie es in manchen Beiträgen auf Facebook behauptet wurde. 

Es handelt sich jedoch um Archivaufnahmen. Sie wurden nicht als solche gekennzeichnet.

In dem inzwischen auf Youtube nicht mehr verfügbaren Beitrag des Welt Nachrichtensenders (ab Minute 5:05) ging es um geplante Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen. „Darüber“, so Moderator Jens Reupert, „haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin gesprochen.“ Dieses Gespräch hatte am 30. April via Telefonkonferenz stattgefunden. Bei der Verkündung der Ergebnisse saßen Angela Merkel, Markus Söder und die anderen Anwesenden jedoch weit voneinander entfernt – wie ein Video auf der Webseite der Bundesregierung zeigt. Merkel trug zudem bei den fraglichen Aufnahmen keine Uhr am linken Handgelenk und eine andere Kette. Söder trug eine andere Krawatte als in dem Welt-Videoausschnitt.

Ausschnitt der Pressekonferenz zur Verkündung der Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 30. April 2020. (Screenshot: CORRECTIV)

Die fraglichen Aufnahmen in dem Welt-Video, die nur wenige Sekunden lang sind, stammen also nicht von der Unterredung der Ministerpräsidenten vom 30. April. Von wann genau die Archivaufnahmen sind, konnte uns die Sprecherin der Welt, Kristina Faßler, auf Anfrage nicht mitteilen. Bilder aus dem Archiv des Bundestags deuten aber darauf hin, dass es sich um Archivaufnahmen von einem Regierungstreffen am 5. Dezember 2019 handelt, also lange bevor die Corona-Maßnahmen in Kraft traten. 

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Damals waren Braun, Merkel, Scholz und Söder so gekleidet wie in den Aufnahmen. Darüber hat auch der Bayerische Rundfunk bereits in einem Faktencheck berichtet. Im Bildarchiv der Bundesregierung findet sich ein Foto des Augenblicks, in dem sich Söder und Merkel unterhalten, aus einer anderen Perspektive: Man sieht dieselbe Konstellation der Personen und Michael Roth, der das Gespräch beobachtet. 

Screenshot eines Fotos im Bildarchiv der Bundesregierung mit Informationen und Datum. (Screenshot: CORRECTIV)

Kristina Faßler erklärte CORRECTIV auf Nachfrage, man habe die Kanzlerin bebildern wollen und dabei auf eine Aufnahme „aus einer anderen Zeit mit anderem Verhalten“ zurückgegriffen. Das sei ein Fehler gewesen: „Wir hätten für die kurze Sequenz schlicht aktuelle Bilder von Angela Merkel nehmen müssen“, so Faßler weiter.

Ausschnitt der Antwort von Welt-Sprecherin Kristina Faßler auf unsere Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Der Nachrichtensender der Welt hatte die Bilder zwar in einem Beitrag über eine Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April 2020 verwendet. Die Bilder sind aber schon mehrere Monate alt und wurden aufgezeichnet, bevor die Corona-Maßnahmen in Kraft traten.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Bilder zeigen nicht kenntlich gemachte Archivaufnahmen und sind nicht aktuell.

Henke Header
Ausschnitt aus der Rede von Rudolf Henke im Bundestags im Oktober 2019. (Quelle: Mediathek des Deutschen Bundestags, Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

Auf Facebook wird aktuell ein Videoausschnitt geteilt, der suggeriert, der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) wolle die Polizei zu Impfverweigerern nach Hause schicken und die Kinder zur Zwangsimpfung mitnehmen. Das Video ist jedoch von 2019 und manipulativ geschnitten. Henke sagte das genaue Gegenteil.

Knapp 900 Mal wurde bisher ein Video vom 26. April auf Facebook geteilt, das einen Ausschnitt einer Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke zeigt. Henke sagt darin, mit einer Impfpflicht assoziiere er, dass ungeimpfte Kinder von der Polizei aus den Familien geholt und dann zwangsgeimpft würden. An dieser Stelle bricht das Video jedoch ab. Es wurde vom Inhaber des Accounts kommentiert mit „Es is [sic] raus. Kinder sollen mit der Polizei aus Familien geholt werden um die Zwangsimpfung zu vollziehen“.

Das ist falsch. 

Der im Beitrag geteilte Ausschnitt ist so gewählt, dass die eigentliche Aussage in ihr Gegenteil verkehrt wird. Henke sagte wörtlich: „Meine Assoziation zur Impfpflicht ist: Ein Kind, dessen Eltern sich weigern, das Kind impfen zu lassen, bekommen Besuch von der Polizei, das Kind wird ihnen entzogen und wird in ein Gesundheitsamt gebracht und dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt.“ Da der Ausschnitt auf Facebook an dieser Stelle endet, schneidet er den entscheidenden Teil der Aussage ab. Denn Henke sagte unmittelbar danach: „Das ist nirgendwo in diesem Gesetzentwurf vorgesehen.“ (ab Minute 2:17)

Henke, der Mitglied des Gesundheitsausschusses und selbst Internist ist, hatte die Rede im Bundestag am 18. Oktober 2019 bezüglich der 1. Lesung des Masernschutzgesetzes gehalten. Die Rede ist auf der Webseite des Bundestages als Video und als schriftliches Protokoll festgehalten. 

Henke: „Definitiv keine Zwangsimpfungen von Kindern“

Henke ging am 14. November 2019 bei einer weiteren Rede zu dem Gesetzentwurf noch einmal darauf ein und stellte klar, es gehe um eine Nachweispflicht. „Es wird nach diesem Gesetz definitiv keine Zwangsimpfungen von Kindern oder sonstigen Personen geben. […] Die gesetzliche Schul- und Unterbringungspflicht bleibt davon unberührt. Das stärkste Mittel sind Bußgelder und die Durchführung der Schutzimpfung an sich bleibt freiwillig.“ (Timecode: 3:07 im Video und im schriftlichen Protokoll

Das Gesetz trat am 1. März 2020 in Kraft. Zwangsimpfungen werden darin explizit ausgeschlossen, erklärt das Gesundheitsministerium auf einer Übersichtsseite.

Ausschnitt einer Übersichtsseite des Gesundheitsministeriums zum Masernschutzgesetz. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit: Der Videoausschnitt im Facebook-Beitrag ist so geschnitten, dass eine gegenteilige Aussage entsteht. Henke sagte, dass der Gesetzentwurf keine Abholung von Kindern durch die Polizei vorsehe. Zwangsimpfungen sind nach dem Masernschutzgesetz nicht möglich.

Unsere Bewertung:
Falsch. Henke hat nie gesagt, dass Kinder mit Hilfe der Polizei zwangsgeimpft werden sollen.