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Proteste in Paris am 24. November 2018 auf den Champs-Elysées (Foto: Bertrand Guay / AFP)

von Cristina Helberg

Die Seite „AfD Ilmkreis-Gotha“ hat auf Facebook die vermeintliche „Eilmeldung“ verbreitet, in Paris sei ein Demonstrant erschossen worden. Als Beleg soll ein Video dienen, auf dem zu sehen ist, wie eine Person zusammensackt. Die Polizei Paris dementiert einen Todesfall.

Das Video, das als Beweis dienen soll, ist unscharf. Auf einer verrauchten Straße protestieren Menschen in Warnwesten, Autos fahren vorbei, ein Feuer brennt. Plötzlich sinkt eine Person zu Boden. Aus dem Off kommentiert eine Frau auf Französisch. Wo genau das Video aufgenommen wurde und wann, bleibt unklar.

Die Facebookseite „AfD Ilmkreis-Gotha“ postete das Video am 25. November mit dem Hashtag #Paris und dem Hinweis: „In Paris wurde der erste Demonstrant erschossen“. Später ergänzte die Seite den Post mit dem Hinweis, in einer längeren Version des Videos sei zu erkennen, dass es sich wohl um ein Gummigeschoss handele. Das erkläre trotzdem nicht die Leuchtspur, die im Video zu sehen sei. Seit knapp einer Woche protestieren Franzosen landesweit gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern. Ihr Erkennungszeichen: gelbe Warnwesten.

Der Post der AfD-Facebookseite wurde mehr als 500 Mal geteilt und erreichte fast 11.000 Aufrufe. Wir haben bei der Polizei Paris nachgefragt, ob tatsächlich ein Demonstrant erschossen wurde.

Screenshot Facebook

Polizei: kein toter Demonstrant in Paris

Auf Nachfrage von CORRECTIV weist die Pariser Polizei Berichte über einen toten Demonstranten in Paris zurück. Bei den Protesten am Samstag auf den Champs-Elysées seien 31 Personen verletzt worden, zwei Personen davon schwer. Von den Verletzten sind der Polizei zufolge 24 Demonstranten und sieben Polizisten oder Sicherheitskräfte.

Vergangene Woche gab es bei den Protesten zwei Tote. Eine Frau starb am 17.11 in Pont-de-Beauvoisin, als eine Autofahrerin an einer Straßensperre in Panik geriet und Gas gab. Ein Motorradfahrer starb am 19.11 in Portes-lès-Valence, als er an einem Stau vor einer Straßensperre der Demonstranten vorbeifahren wollte und mit einem Lkw zusammenstieß.

Über beide Fälle berichteten deutsche und französische Medien wie Le Monde und NTV.

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Laut der Pariser Polizei ist in Paris kein Demonstrant gestorben.

Ökumenischer Gottesdienst in Volkmarsen
Menschen zünden Kerzen zum Gedenken an die Tat in Volkmarsen an, bei der viele Menschen verletzt wurden. (Foto: Swen Pförtner / dpa)

von Alice Echtermann

Nachdem ein Mann in Volkmarsen mit einem Auto in einen Karnevalsumzug gerast ist, verbreiten sich falsche Informationen über den Hintergrund der Tat. So wird behauptet, der Fahrer sei marokkanischer Abstammung. Das ist laut Staatsanwaltschaft falsch. 

In hessischen Volkmarsen ist am 24. Februar ein 29-jähriger Mann mit einem Auto in einen Karnevalsumzug gerast und hat rund 60 Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter auch Kinder. Nach Angaben der Behörden hat er die deutsche Staatsbürgerschaft, zu seinem Motiv wird noch ermittelt.

Nun behaupten Nutzer auf Facebook, der mutmaßliche Täter sei „marokkanischer Herkunft mit deutschem Pass“ oder „muslimischer Marokkaner mit deutschem Pass“. Zwei Beiträge vom 25. Februar wurden zusammen etwa 1.000 Mal auf Facebook geteilt. 

Oberstaatsanwalt: Die Information ist unzutreffend

Die Behauptung ist falsch. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte uns per E-Mail mit: „Diese Information kann ich nicht bestätigen.“ Auf Nachfrage am Telefon präzisierte er nochmal: „Sie ist unzutreffend.“ Zu weiteren Details oder den persönlichen Verhältnissen des Tatverdächtigen könne er keine Auskunft geben. 

Die E-Mail von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk zu Volkmarsen.
Die E-Mail von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk zu Volkmarsen. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Netz verbreiteten sich nach der Tat in Volkmarsen schnell falsche Informationen. Unbelegt war zum Beispiel auch die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt – die Staatsanwaltschaft teilte uns mit, es gebe bisher keine Anhaltspunkte dafür. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Tatverdächtige ist kein „muslimischer Marokkaner“. 

Anschlag in Hanau: Blumengesteck und im Hintergrund ein Polizeiwagen
In Hanau wurden am 19. Februar zehn Menschen getötet. (Foto: picture alliance/Nicolas Armer/dpa)

von Lea Weinmann

Eine Collage auf Facebook vergleicht die Anschläge in Hanau und auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Die Behauptung darin: Die Politik behandele Täter und Opfer der Anschläge unterschiedlich. Die Fakten wurden aus dem Kontext gerissen.

Seit dem Anschlag in Hanau vom 19. Februar kursieren in den Sozialen Netzwerken zahlreiche irreführende Beiträge und Artikel. In einer Fotocollage vergleicht der rechte Youtuber Henryk Stöckl am 21. Februar den Anschlag der vergangenen Woche mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. 

Er behauptet unter anderem: Angela Merkel habe den Angehörigen der Opfer in Hanau nach nur 14 Stunden kondoliert, aber denen der Opfer des Breitscheidplatzes erst nach über einem Jahr. Zudem erweckt die Collage den Eindruck, die Behörden würden die Angehörigen in Hanau finanziell stärker unterstützen.

Collage vergleicht Anschläge auf irreführende Weise

Die Vergleiche in der Fotocollage führen in die Irre: Tatsächlich sprach Angela Merkel beide Male unmittelbar nach der Anschlägen öffentlich ihr Beileid aus. Auch gab es in beiden Fällen Soforthilfen für die betroffenen Familien. Die Fakten und die Reaktionen der Politiker werden von Stöckl zudem tendenziös und ohne Kontext präsentiert.

Die Fotocollage listet zu den beiden Anschlägen jeweils drei Behauptungen auf:

  1. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz sei angeblich ein Jahr verstrichen, ohne dass Angela Merkel den Hinterbliebenen persönlich oder  schriftlich kondoliert habe. Bei der Tat in Hanau hingegen habe die Kanzlerin nur 14 Stunden nach der Tat den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und wegen des Anschlags Termine abgesagt.
  2. Zur Gedenkfeier des Breitscheidplatz-Anschlags seien den Angehörigen nur Teile der Fahrtkosten erstattet worden. Den Familien der Opfer in Hanau seien aber Soforthilfen in Höhe von 30.000 Euro zugesagt worden.
  3. Die ersten Reaktionen der Politiker seien nach den beiden Anschlägen unterschiedlich gewesen: 2016 hätten viele Politiker davor gewarnt, „voreilige Schlüsse zu ziehen“ und „Schuldzuweisungen zu machen“. Nach Hanau hingegen hätten „Politiker aller Parteien innerhalb von 24 Stunden der AfD eine Mitschuld“ an dem Anschlag gegeben.
Henryk Stöckl hat die Fotocollage am 21. Februar in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)
Henryk Stöckl hat die Fotocollage am 21. Februar in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Erste Behauptung: Merkel habe den Hinterbliebenen nach dem Anschlag in Berlin nicht kondoliert

Angela Merkel äußerte sich am 20. Februar 2020 zur Mittagszeit, also etwa 14 Stunden nach dem Anschlag in Hanau, öffentlich zu der Tat. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilte, sagte die Kanzlerin zudem eine Reise nach Halle ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Tag nach dem Anschlag in Hanau auf Twitter: „Merkel sagt wegen der Morde von #Hanau ihre Reise zur Leopoldina nach Halle ab.“ (Quelle: Twitter, Screenshot: CORRECTIV)
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Tag nach dem Anschlag in Hanau auf Twitter: „Merkel sagt wegen der Morde von #Hanau ihre Reise zur Leopoldina nach Halle ab.“ (Quelle: Twitter, Screenshot: CORRECTIV)

Der Facebook-Beitrag von Henryk Stöckl erweckt den Eindruck, die Bundeskanzlerin habe an dem Leid der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hingegen keinen Anteil genommen. Das stimmt nicht: Am 20. Dezember, also auch hier einen Tag nach dem Anschlag, trat die Kanzlerin vor die Presse

Sie sagte laut Pressemitteilung wörtlich: „Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tieftraurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. […] Ich denke in diesen Stunden zuallererst an diese Menschen: An die Toten und die Verletzten, und an ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Ich möchte, dass sie wissen: Wir alle, ein ganzes Land, ist mit Ihnen in tiefer Trauer vereint.“ Am selben Tag legte sie am Anschlagsort Blumen nieder.

Angela Merkel sprach also in beiden Fällen unmittelbar nach der Anschlägen ihr Beileid aus. Ihre öffentliche Anteilnahme mit persönlichen Kondolenzen zu vergleichen, ist irreführend.

Ja, die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes kritisierten Angela Merkel in einem Brief

Es stimmt, dass die Angehörigen der Menschen, die 2016 am Breitscheidplatz getötet wurden, einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin formuliert haben. Dieser wurde am 1. Dezember 2017 – also fast ein Jahr nach dem Anschlag – vom Spiegel veröffentlicht

Darin heißt es: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Der Spiegel einen offenen Brief der Angehörigen, in dem sie die Bundeskanzlerin kritisierten. (Quelle: Der Spiegel, Screenshot: CORRECTIV)
Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Der Spiegel einen offenen Brief der Angehörigen, in dem sie die Bundeskanzlerin kritisierten. (Quelle: Der Spiegel, Screenshot: CORRECTIV)

Als der Brief veröffentlicht wurde, waren die Opferfamilien laut Bundesregierung bereits zu einem persönlichen Treffen mit der Bundeskanzlerin eingeladen worden. Das Treffen fand am 18. Dezember 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit (laut Pressekonferenz vom 15. Dezember 2017) statt. Die Bundesregierung teilte damals mit, die Kanzlerin wolle zuhören, „was aus Sicht der Betroffenen hätte anders und besser laufen können“ und darüber reden, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Ereignis ziehe.

Zweite Behauptung: Es habe keine Soforthilfen für die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes gegeben

Die Behauptung, der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), habe den Angehörigen in Hanau eine Soforthilfe von 30.000 Euro zugesichert, ist richtig: Das sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 21. Februar. Demnach sollen Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten 30.000 Euro und Geschwister 15.000 Euro erhalten.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung den Angehörigen der in Hanau Getöteten Soforthilfen zu. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Screenshot: CORRECTIV)
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung den Angehörigen der in Hanau Getöteten Soforthilfen zu. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Screenshot: CORRECTIV)

Allerdings erhielten auch die Familien der Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags Soforthilfen. Sie lagen bei 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro, schrieb der damalige Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) in seinem Abschlussbericht im Dezember 2017 (PDF, Seite 22 und 23). Beck kritisierte in dem Bericht aber, die Beträge seien „zu niedrig“ und sollten „deutlich angehoben werden“ (Seite 33). Dieser Forderung hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Jahr 2018 entsprochen und die Soforthilfen verdreifacht.

Es wurden alle Fahrtkosten übernommen

In der Collage wird weiter behauptet, nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 sei den Angehörigen nur ein Teil der Fahrtkosten zu einer Gedenkfeier erstattet worden. Das hätten die Betroffenen durch ein „behördliches Schreiben“ erfahren. Diese Darstellung ist falsch.

Im Dezember 2017 gab es Aufregung um eine Einladung des Berliner Bürgermeisters zum Jahresgedenken des Anschlags: Medien berichteten damals, der persönlichen Einladung an die Angehörigen habe ein Formblatt beigelegen, in dem es hieß, dass beispielsweise Taxifahrten nicht erstattet würden

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Berliner Senatskanzlei per E-Mail am 25. Februar, dass es dieses Formblatt gegeben hat. Es habe Formulierungen enthalten, die vor dem Hintergrund der Situation der Opfer und deren Angehöriger unglücklich gewesen seien, teilt ein Pressesprecher mit. Am Ende seien aber alle Fahrtkosten übernommen worden.

Ein Sprecher der Senatskanzlei Berlin erklärt in einer E-Mail am 25. Februar: Das Formblatt habe unglückliche Formulierungen enthalten. (Screenshot: CORRECTIV)
Ein Sprecher der Senatskanzlei Berlin erklärt in einer E-Mail am 25. Februar: Das Formblatt habe unglückliche Formulierungen enthalten. (Screenshot: CORRECTIV)

Dritte Behauptung: Politiker hätten unterschiedlich auf die beiden Anschläge reagiert

Die dritte Behauptung in der Fotocollage, dass Politiker nach den Anschlägen unterschiedlich reagiert hätten, lässt sich nicht vollständig prüfen. Es gibt Hinweise, dass sich Politiker ähnlich wie in den Zitaten auf der Collage geäußert haben. Beispielsweise sagte die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer öffentlichen Stellungnahme, die AfD habe „eine Mitschuld an einer Tat wie in Hanau zu tragen“ (Video). Gregor Gysi (Linke) schrieb auf Twitter zu Hanau, die AfD liefere „eine Grundlage für solche extremistischen Täter“.

Fest steht jedoch auch, dass Politiker auf Twitter in ihrer ersten Reaktion Betroffenheit zeigten und ihr Mitgefühl ausdrückten, ohne Schuldzuweisungen auszusprechen oder davor zu warnen – nach dem Anschlag in Berlin ebenso wie nach der Tat in Hanau.

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Die Tat in Hanau war kein Amoklauf

Insgesamt fehlt allen in der Collage von Henryk Stöckl genannten Fakten wichtiger Kontext. Die Überschriften – „Terroranschlag am Breitscheidplatz“ und „Amoklauf in Hanau“ – sind zudem irreführend und tendenziös formuliert. Die Tat in Hanau war kein Amoklauf, sondern wird vom Generalbundesanwalt als ein Anschlag mit starken Indizien auf ein rassistisches Motiv bezeichnet, wie CORRECTIV bereits berichtete. Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sogar von einem „rechtsterroristischen Anschlag“.  

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Vergleiche sind irreführend. Die genannten Fakten sind für sich genommen zum Großteil richtig, ihnen fehlt aber wichtiger Kontext.

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Menschen versammeln sich um den Tatort im hessischen Volkmarsen, wo am Rosenmontag ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Dabei seien etwa 60 Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. (Foto: Elmar Schulten / dpa)

von Till Eckert

Im Netz kursiert die Behauptung, beim versuchten Tötungsdelikt in Volkmarsen habe es sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür aber „keinen Anhalt“.

Im hessischen Volkmarsen kam es am Rosenmontag zu einem versuchten Tötungsdelikt: Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt einen 29-jährigen Deutschen, am 24. Februar um 14.45 Uhr mit einem Auto in eine Personengruppe beim Karnevalsumzug in Volkmarsen gefahren zu sein. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen (25. Februar, 16 Uhr) seien dadurch rund 60 Personen teilweise schwer verletzt worden.

Im Netz kursiert jetzt die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt, so etwa in einem Facebook-Beitrag des Hamburger AfD-Politikers Michael Tauck, in dem ein Screenshot eines englischsprachigen Blogs gezeigt wird. Die Adresse („…newsonlineisrael.blogspot.com“) ist nicht voll zu erkennen und wir konnten den Artikel nicht finden. Ein Artikel der rechten Webseite „Politaufkleber“ verweist jedoch auf einen englischsprachigen Blog namens The Jewish Collective mit einer offenbar identischen Behauptung. Eine Quelle wird dort nicht angegeben. 

Facebook-Beitrag des AfD-Politikers Michael Tauck. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit der Behauptung konfrontiert. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk schrieb uns daraufhin per E-Mail: „Für einen politisch – auch islamistisch – motivierten Hintergrund der Tat haben die bisherigen Ermittlungen keinen Anhalt ergeben. Dringend verdächtig ist weiterhin ein 29-jähriger Beschuldigter aus Volkmarsen, der vorläufig festgenommen wurde.“

E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Unbelegt. Für einen islamistischen Anschlag gibt es keine Belege.

Anschlag Hanau Polizei
Die Spurensicherung untersucht nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau ein Auto. (Foto: Boris Roessler/dpa)

von Bianca Hoffmann

In verschiedenen Artikeln wird behauptet, bei dem Anschlag von Hanau habe es mehrere Täter gegeben. Diese seien zudem Mitglieder von kriminellen Clans. Nach Kenntnisstand des Generalbundesanwalts handelte der mutmaßliche Täter Tobias R. allein und aus rassistischen Motiven.

Am Mittwoch, 19. Februar, wurden im hessischen Hanau neun Menschen erschossen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Mutmaßlich verantwortlich für die Tat ist Tobias R., der in seiner Wohnung tot neben seiner Mutter – dem zehnten Opfer – aufgefunden wurde. Der Generalbundesanwalt schrieb in einer Pressemitteilung: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor.“ 

In diversen Artikeln wird jetzt aber behauptet, es gebe Zweifel an der offiziellen Darstellung der Behörden. Es seien laut Zeugenaussagen nicht nur einer, sondern mehrere Täter gewesen, behauptet das Compact-Magazin. Konkret wird ein Bericht der Welt zitiert, aber der Satz „Bei der Aussage, er habe ‘zwei bewaffnete Männer‘ gesehen, handelte es sich um eine Fehlbeobachtung“, der dort ebenfalls zu lesen ist, wird weggelassen. Außerdem sei vermutlich ein „Bandenkrieg“ im Gange, heißt es beim Compact-Magazin 

In einem Artikel von News23 ist die Rede von einem „arabischen Clan aus Frankfurt“. In einem Blog namens „Heiden Zorn“ wird behauptet, es handele sich um einen „Clan-Krieg“ zwischen „russischen/osteuropäischen“ und „osmanischen“ Mafia-Gruppen. 

Für diese Behauptungen gibt es keine Hinweise. Der Generalbundesanwalt geht weiterhin von Tobias R. als dem einzigen mutmaßlichem Täter des Anschlags in Hanau aus, wie er uns gegenüber noch einmal bekräftigte.  

Keine neuen Erkenntnisse bei den Ermittlungen in Hanau

In einer Pressekonferenz von Freitag, 21. Februar, sagte Generalbundesanwalt Peter Falk: „Die Polizei konnte aufgrund eines Fahrzeuges, das identifiziert worden ist, den mutmaßlichen Täter in seinem Wohnort lokalisieren.“ (Youtube-Video, ab Minute 0:23). Kurz nach der Tat seien zudem rund 40 Zeugen vernommen worden, die sich im Umfeld der Tatorte aufgehalten haben (ab Minute 5:41). Diese sollten dabei helfen, das Tatgeschehen zu rekonstruieren. 

Auf eine Anfrage von CORRECTIV, ob es mehrere Täter gegeben habe, die nicht aus dem rechtsextremen, sondern aus dem Clan-Umfeld stammen, antwortete Markus Schmitt, Sprecher des Generalbundesanwalts, per E-Mail am Montag (24. Februar), dass die Ermittlungen keine von dem Stand am Freitag abweichenden Erkenntnisse erbracht hätten. 

Aus der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und der E-Mail-Antwort an CORRECTIV geht hervor, dass derzeit in keine andere Richtung ermittelt wird als gegen Tobias R.. 

Hinweisportal des BKA eingerichtet

Die Artikel, in denen von mehreren Tätern die Rede ist, stützen sich vor allem auf diverse Sprachnachrichten, die angeblich in der Nacht des Anschlages bei Whatsapp verschickt wurden. Ob die Nachrichten wirklich im Zusammenhang mit der Tat verschickt wurden, kann von uns nicht verifiziert werden. 

Darin sind Stimmen mehrerer Menschen zu hören. Einige von ihnen sprechen von mehreren Tätern. Es werden außerdem Hinweise auf weitere angebliche Tatorte wie „Lamboy“ oder „Bruchköbel“ ausgetauscht. Wie die Hessenschau berichtet, fielen in Lamboy, einem Stadtteil von Hanau, keine Schüsse. Bruchköbel ist ein Nachbarort von Hanau. Wir konnten keine Hinweise finden, dass der Ort in Zusammenhang mit dem Anschlag von Hanau steht. 

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Das Bundeskriminalamt hat inzwischen ein Hinweisportal eingerichtet, auf dem Fotos, Videos und andere Dateien hochgeladen werden können. 

Schon kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer oder die Polizei habe einen rechten Hintergrund „dementiert“.  Die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Die Behauptungen stellten sich allerdings nach Prüfung durch das CORRECTIV.Faktencheck-Team als falsch heraus. Gleiches gilt auch für die Behauptung, es habe mehrere Täter gegeben, die noch dazu einer kriminellen Organisation angehört hätten. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt keine Hinweise auf weitere Täter bei dem Anschlag in Hanau.

Nach Schüssen in Hanau - Gedenken
Menschen legen ein Plakat in der Nähe des Ortes in Hanau ab, an dem der Anschlag geschah. (Foto: Andreas Arnold / picture alliance / dpa)

von Alice Echtermann

Die AfD-nahe Zeitung Deutschland-Kurier bringt einen angeblichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Tobias R. mit einem angeblichen politischen Engagement seines Vaters in Verbindung. Das ist irreführend.

Der Deutschland-Kurier behauptet in einem Artikel vom 21. Februar über den mutmaßlichen Rechtsterroristen Tobias R.: „Ermittlungen gegen Tobias R. wegen Drogen: Vater des Irren von Hanau kandidierte für die Grünen“.

Diese Überschrift ist stark irreführend. Sie suggeriert, die Ermittlungen seien aktuell und hätten etwas mit der politischen Einstellung des Vaters von R. zu tun. Der Beitrag auf Facebook mit dem Link zum Artikel wurde mehr als 1.000 Mal geteilt.

Kein Hinweis auf aktuelle Drogen-Ermittlungen

Erst weiter unten im Text heißt es, das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei eingestellt worden. So steht es auch im Liveblog des Spiegel, aus dem die Information offenbar stammt. Es handelt sich um eine Randnotiz, nach der der Täter bisher erst einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, und zwar mit diesem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Wir haben den Generalbundesanwalt per E-Mail gefragt, ob aktuelle Drogenermittlungen gegen Tobias R. geführt werden. Er verwies uns auf die Pressemitteilung vom 20. Februar und die Pressekonferenz vom 21. Februar – darüber hinaus seien keine neuen Erkenntnisse zu vermelden. In beiden Statements ist nicht die Rede von Drogen.  

Ein Auszug aus dem Liveblog des Spiegel zu dem Anschlag in Hanau
Die Meldung im Liveblog des Spiegel. (Screenshot: CORRECTIV)

Die direkte Verbindung in der Überschrift des Deutschland-Kuriers deutet außerdem an, dies habe irgendetwas mit dem Vater von Tobias R. zu tun. Dafür gibt es keine Belege. 

Der Vater R. kandidierte laut einer Pressemitteilung des Vorstands der Hanauer Grünen 2011 einmal als Parteiloser für die Grünen bei einer Ortsbeiratswahl. Die Behauptung in anderen Medienberichten, er sei ein Mitglied der Grünen, bezeichnen sie als Falschmeldung: Er sei nicht gewählt worden und nie Parteimitglied gewesen. Nach der Wahl habe kein Kontakt mehr bestanden.

Ermittler vermuten rassistisches Motiv von Tobias R.

 Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Die Behörden sprechen von Hinweisen auf einen rassistischen Anschlag. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gefunden worden. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Überschrift ist irreführend. Bei den aktuellen Ermittlungen spielen Drogen keine Rolle. 

Forensic investigators enter the Midnight Shisha bar after a shooting in Hanau
Forensische Ermittler betreten die Midnight Shisha Bar nach dem Anschlag in Hanau. Mittlerweile kursieren viele Gerüchte und Spekulationen zum Tatgeschehen. (Foto: Ralph Orlowski / dpa)

von Till Eckert

Ein angeblicher Zeuge des Anschlags in Hanau sagt, er habe den mutmaßlichen Täter gesehen – dieser sehe anders aus als auf den Bildern im Fernsehen. Die Generalbundesanwaltschaft nennt Tobias R. jedoch weiterhin als einzigen Hauptverdächtigen.

Zum Anschlag in Hanau am 19. Februar kursieren weiterhin Gerüchte und Spekulationen: Während kurz nach der Tat behauptet wurde, diese sei nicht politisch motiviert gewesen (nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist das falsch), wird nun auf verschiedenen Webseiten spekuliert, der Täter sei nicht der Mann, der in den Medien gezeigt werde. 

So behauptet es zum Beispiel die Seite MZW News (mehr als 15.000 Mal auf Facebook geteilt) und die Webseite „Liebe isst Leben“ (mehr als 13.000 Mal geteilt). 

Die Generalbundesanwaltschaft hat uns gegenüber jedoch noch einmal bekräftigt, dass es keine abweichende Ermittlungsergebnisse seit der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts vom 21. Februar gibt. Sie geht demnach weiterhin von Tobias R. als einzigem Hauptverdächtigen aus. 

Video von angeblichem Zeugen des Anschlags in Hanau 

Auf den Webseiten wird ein Video verlinkt (hier im Original), in dem ein angeblicher Zeuge des Anschlags, Özkan Rutbil, auf Türkisch schildert, was er gesehen habe. Übersetzt durch eine Kollegin unseres türkischen Webradios Özgürüz sagt er ab Minute 01:02: 

„Ich möchte dazu etwas sagen: Dieser Täter, der derzeit in Deutschland angegeben ist, und in Fernsehsendungen gezeigt wird, ist nicht genau der, der da war. Ich bin ganz sicher. Ich habe ihn mit meinen Augen gesehen. Obwohl ich sein Gesicht nicht genau gesehen habe, konnte ich ihn und seine Haare usw. sehen, da er keine Kapuze anhatte. Also ist er auf keinen Fall der auf den Fotos.“

Im Artikel von MZW News wird die Aussage des angeblichen Zeugen falsch zitiert – dieser sprach den Namen Tobias R. beispielsweise nicht aus und sagte auch nichts darüber, dass „die Regierung“ ständig etwas vertusche.

Wir haben die Generalbundesanwaltschaft mit der Aussage des angeblichen Zeugen konfrontiert. Diese verwies uns diesbezüglich auf die Pressemitteilung und die Pressekonferenz vom 21. Februar, in welcher der Generalbundesanwalt berichtete, dass bereits mehr als 40 Zeugen vernommen worden seien. Die Polizei habe die Wohnung des mutmaßlichen Täters, Tobias R., anhand eines Fahrzeugs lokalisieren können und diesen dort tot aufgefunden.

Es gibt demnach aktuell keine Hinweise darauf, dass es einen anderen Täter gibt. Gegenteilige Meldungen führen in die Irre. 

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Laut Generalbundesanwalt hatte R. ein „rassistisches Weltbild“

Der 43-jährige Tobias R. hat laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen erschossen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung und bezeichnete die Tat als „Anschlag“.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt aktuell keine Hinweise darauf, dass jemand anderes als Tobias R. die Tat beging.

Hanau Anschlag Kerzen
Kerzen zum Gedenken an den Anschlag in Hanau. (Foto: Michael Probst / AP / picture alliance)

von Alice Echtermann

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wird die Familiengeschichte des mutmaßlichen Täters diskutiert. Es wird angedeutet, sein Vater sei ein Politiker oder Mitglied der Grünen. Das stimmt nicht. 

Die Seite PI-News behauptet, der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Tobias R. aus Hanau sei ein „Grüner“. Der Text vom 21. Februar wurde laut Daten von Facebook bereits 9.600 Mal geteilt. Auch die Seite MMNews schreibt am 22. Februar: „Hanau-Mörder: Vater ist Grüner“. 

In den Artikeln wird angedeutet, der Vater sei ein aktiver Politiker oder Mitglied der Grünen. Beides ist falsch. 

Vater ist kein Mitglied der Grünen

Der Vorstand der Hanauer Grünen veröffentlichte dazu am 23. Februar eine Pressemitteilung, in der es heißt, die Behauptungen, „dass der Vater des Täters Mitglied oder gar aktiver Politiker der Grünen sei“ entspreche nicht den Tatsachen. „Hans-Gerd R[…] ist und war kein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er kandierte 2011 ohne Mitgliedschaft bei den Grünen auf einer Ortsbeiratsliste für Kesselstadt (Anm. d. R.: Ortsteil von Hanau) und wurde nicht gewählt. Nach seiner Kandidatur gab es keinen Kontakt mehr zu Bündnis 90/Die Grünen.“

Ursprünglich hatte offenbar die Zeitung Hanauer Anzeiger in einem Bericht vom 20. Februar die Falschmeldung verbreitet, der Vater sei aktives Mitglied der Grünen. Die Redaktion hat den Artikel aber inzwischen korrigiert: „Er war nie Mitglied der Grünen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.“

In dem Artikel von MMNews heißt es außerdem (unter Berufung auf einen Artikel der Bild), der Vater werde in Bezug auf den Anschlag in Hanau angeblich als „Beschuldigter“ geführt und es werde geprüft, ob er „tatbegünstigend“ gewirkt habe. Der Pressesprecher des Generalbundesanwalts, Markus Schmitt, teilt jedoch auf Nachfrage von CORRECTIV per E-Mail mit: „Im Zusammenhang mit dem Geschehen in Hanau sind bei der Bundesanwaltschaft gegen den Vater von Tobias R. keine Ermittlungen anhängig.“

Behörden vermuten rassistischen Anschlag in Hanau

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Die Behörden sprechen von starken Indizien auf einen rassistischen Anschlag. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe seine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gefunden worden. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Vater von Tobias R. ist kein „Grüner“. Er kandidierte 2011 einmal erfolglos für eine Beiratswahl, ohne Parteimitglied zu sein.

Anschlag Hanau Shisha-Bar
In dieser Shisha-Bar in Hanau startete ein 43-jähriger Mann seinen Anschlag, der von Innenminister Seehofer als „rechtsterroristisch“ bezeichnet wurde. (Bild: picture alliance / AP Photo)

von Bianca Hoffmann

In einem Artikel des rechten Blogs PI-News wird behauptet, der mutmaßliche Täter von Hanau sei kein „politisch motivierter Extremist“ gewesen. Das entspricht laut den Behörden nicht den Tatsachen. Demnach war der Anschlag rassistisch und rechtsterroristisch. 

Der rechte Blog PI-News behauptet in einem Artikel vom 20. Februar, der Täter von Hanau sei das „Produkt einer kranken Gesellschaft“ und er werde der Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft, was er „offensichtlich nicht“ sei. Stattdessen handele es sich um einen wirren Verschwörungstheoretiker. 

Die Aussage, die Tat sei nicht politisch motiviert, ist nach dem bisherigen Kenntnisstand der Behörden falsch.

Anschlag von Hanau war „rechtsterroristisch“ und „rassistisch“

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung zu dem Anschlag

In ihrer Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Februar, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. „Doch weist derzeit vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht sogar noch einen Schritt weiter. Am 21. Februar bezeichnete er die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“. Es sei der dritte „rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Tobias R. tötete mutmaßlich zehn Menschen

Am Mittwoch, 19. Februar, gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl deutsche als auch ausländische Staatsangehörige gewesen. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen werden konnte, hieß es, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters sind keine offiziellen Informationen verfügbar. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Anschlag von Hanau war nach bisherigem Kenntnisstand politisch motiviert.

Gedenken Hanau
Eine Frau zündet in München zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau Kerzen an. (Foto: Sachelle Babbar / Zuma Press / dpa) 

von Alice Echtermann

Nach dem Anschlag in Hanau kursierte die Falschmeldung, die Polizei habe einen rechten Hintergrund der Tat dementiert und Medien wegen Spekulationen zurechtgewiesen. Das stimmt nicht.

Die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“ schreibt am 20. Februar vormittags über den Terrorakt in Hanau: „Polizei dementiert Nazi als Täter! Kein rechter Hintergrund der Tat!“ Der Beitrag wurde laut Daten von Facebook bereits mehr als Mal 1.000 Mal geteilt. 

Fast zeitgleich erschien ein Artikel auf der Seite Politikstube, der ebenfalls behauptet, die Polizei habe ein rechtes Motiv „dementiert“. Als Quelle wird auf einen Bericht des ZDF verwiesen und ein Screenshot eines Tweets der Polizei Südosthessen gezeigt, in dem angeblich die Bild-Zeitung angewiesen wurde, „sich mit solchen Äußerungen zurückzuhalten“.

Ein Tweet der Polizei Südosthessen zu Hanau
Der Tweet der Polizei, der sich angeblich auf einen Bericht der Bild bezog. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Behauptung ist jedoch falsch. Der Tweet ist aus dem Kontext gerissen worden. Die Polizei hat den rechten Hintergrund der Tat nie dementiert, sie hatte allerdings am frühen Morgen des 20. Februar noch keine derartigen Meldungen bestätigt. 

Kurz nach dem Anschlag in Hanau verbreiten sich Gerüchte

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst verschiedene Gerüchte. So hieß es, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen wurde, verbreitete sich das Narrativ, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Dem widersprechen die Aussagen der Behörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Tat am 21. Februar als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Polizei hat am Morgen aufgefordert, keine Spekulationen zu verbreiten

„Deutschlandstimme“ hingegen behauptet: „Den Spekulationen und verlogenen ‘Meldungen’ der Lügenpresse hat die hessische Polizei nun einen Riegel vorgeschoben.“ Es gebe eine angebliche Meldung der Polizei mit der Überschrift „Keine gesicherten Hinweise auf rechtes Motiv!“. 

Wir konnten keine solche Mitteilung der Polizei finden. Sucht man danach, stößt man auf den von Politikstube erwähnten Bericht des ZDF vom 20. Februar um 8:32 Uhr morgens. Unter dem Artikel befindet sich eine Korrektur der ZDF-Redaktion: „In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Polizei hätte Berichte über einen mutmaßlich rechten Hintergrund dementiert. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall.“ Das ZDF hat demnach eine Falschmeldung verbreitet.

Keine direkte Zurechtweisung der „Lügenpresse“

Der Tweet der Polizei wiederum richtete sich nicht direkt an die Bild. Vielmehr bezog er sich auf Kommentare von Nutzern unter einem Tweet der Polizei Südosthessen selbst – einem Update zu den Vorfällen in Hanau. In den Antworten zeigte jemand einen Auszug aus einem Bild-Artikel. Ein anderer sprach von einem „Rechtsterroristen“. Darauf twitterte die Polizei gegen 8 Uhr morgens am 20. Februar: „Bitte halten Sie sich mit derartigen Äußerungen zurück.“

Der Twitter-Verlauf der Polizei Südosthessen zu Hanau
Der Verlauf der Tweets. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Hinweise und der ZDF-Text bilden also den Stand der Dinge am Morgen nach der Tat ab, als noch vieles unklar war. Inzwischen weiß man mehr: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schrieb der Generalbundesanwalt in seiner Mitteilung am 20. Februar. Dort ist auch von einem „Anschlag“ die Rede. 

„Deutschlandstimme“ hat seinen Beitrag auf Facebook jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels am 21. Februar nicht aktualisiert.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Polizei hat einen rechten Hintergrund der Tat nicht dementiert, sondern zu Zurückhaltung aufgerufen, als noch keine gesicherten Informationen vorlagen. 

Wahlkampfauftakt AfD Sachsen-Anhalt zu Kommunal- und Europawahl
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Mai 2019 beim Wahlkampfauftakt vor der Europawahl in Sachsen-Anhalt. (Foto: Ronny Hartmann / dpa)

von Till Eckert

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet, es habe sich beim Anschlag in Hanau „weder um rechten noch linken Terror“ gehandelt – dutzende AfD-Verbände teilten den Beitrag auf Facebook. Generalbundesanwalt und Innenministerium sehen das jedoch anders.

Nach dem Anschlag in Hanau äußerten sich viele Politiker in den Sozialen Netzwerken. Darunter auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, der in einem Facebook-Beitrag vom 20. Februar behauptete, es habe sich dabei „weder um rechten, noch linken Terror“ gehandelt. Stattdessen sei es die Tat eines „offenkundig Irren“ gewesen. 

Der Beitrag wurde bisher mehr als 3.500 Mal geteilt, darunter von dutzenden AfD-Verbänden und -Politikern. Meuthens Beitrag suggeriert, der mutmaßliche Täter habe nicht aus politischen Motiven gehandelt. Das ist nach dem bisherigen Kenntnisstand von Generalbundesanwalt und Innenministerium falsch – den Indizien nach handelte es sich um eine politisch motivierte Tat.

Facebook-Beitrag von Jörg Meuthen. (Screenshot: CORRECTIV)

In Hanau tötete Tobias R. mutmaßlich zehn Menschen

Zum Hintergrund der Tat: Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung und bezeichnete die Tat als „Anschlag“.

In ihrer Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. „Doch weist derzeit Vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Innenminister Seehofer: Dritter rechtsterroristischer Anschlag in wenigen Monaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer geht sogar noch einen Schritt weiter. Am 21. Februar bezeichnete er die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ (Youtube-Video ab Minute 0:10). Es sei der dritte „rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten“ – neben dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle.

Es sprechen alle bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag in Hanau dafür, dass es sich dabei um eine rassistische – und insofern auch politisch und rechtsextrem zu bewertende – Tat handelte. Das Bundesinnenministerium nennt Rassismus als „typisches Merkmal rechtsextremer Ideologien und Verhaltensweisen“. Der Verfassungsschutz schreibt in einem Glossar: „Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis […].“ Der Verfassungsschutz Brandenburg schreibt außerdem: „Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch.“ 

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Über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters sind hingegen keine offiziellen Informationen verfügbar. Für Meuthens Aussage dazu gibt es demnach keine Belege.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Laut bisherigem Kenntnisstand der Behörden handelte es sich um eine rassistische und daher politisch motivierte Tat.

THEMENBILD, Wien bei Nacht
Gab es am vergangenen Freitag in der Wiener U-Bahn eine Prügelattacke durch „fünf Afrikaner“? Die Polizei dementiert. (Symbolfoto, Wiener U-Bahn-Station am 3. Juli 2017: Picture Alliance / EXPA / JFK)

von Till Eckert

Die österreichische Webseite Unzensuriert behauptet, am vergangenen Freitag sei es in der Wiener U-Bahn zu einem Gewaltverbrechen gekommen. Der Fall wird im Artikel detailliert beschrieben. Doch laut der Anzeige bei der Polizei stellt er sich etwas anders dar.

Der Artikel von Unzensuriert vom 15. Februar über ein angebliches Verbrechen in der Wiener U-Bahn steckt voller konkreter Details: Demnach soll am vergangenen Freitag (14. Februar) um 19.30 Uhr in der Wiener U-Bahn-Linie U1 im Bereich Kagran ein „Bub“ Opfer einer „Prügelattacke“ durch „fünf Afrikaner“ geworden sein – weil er seine Mutter beschützt habe, die von den Männern sexuell belästigt worden sei. Der Junge habe das laut des Artikels bei der Polizei „zu Protokoll“ gegeben und die Beamten hofften, „die Täter“ anhand Aufnahmen in der U-Bahn ausfindig machen zu können. 

Auf unsere Nachfrage teilte die Wiener Polizei mit, es sei kein derartiger Vorfall aufgenommen worden. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Wien schrieb uns auf Anfrage: „Vorausgesetzt die angegebenen Daten stimmen (anzunehmender 14.02.2020 in Wien 22, Kagran), können wir mitteilen, dass kein derartiger Vorfall gemäß interner Berichtspflicht eingemeldet wurde. Fest steht, dass bei der unmittelbar bei der U1-Station Kagran befindlichen Polizeiinspektion kein derartiger Vorfall aufliegt oder aufgenommen wurde.“

Eine E-Mail der Polizeidirektion Wien. (Screenshot: CORRECTIV)
E-Mail der Polizeidirektion Wien. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben in einer Nachfrage noch um eine Einschätzung zu weiteren Details des Artikels gebeten, etwa zu angeblichen Verletzung des Jungen oder darum, dass am selben Tag eine Frau in Wien-Donaustadt telefonisch eine sexuelle Belästigung durch fünf Männer gemeldet habe. Der Sprecher der Polizeidirektion dazu: „Wie bereits unten erklärt, es liegt keine Meldung auf. Somit können auch keine weiterführenden Fragen beantwortet werden.“ 

Update, 27. Februar 2020:

Die ursprüngliche Bewertung dieses Faktenchecks, auf Grundlage der Aussage der Wiener Polizei an uns, lautete „völlig falsch“. Wir sahen keine Belege, dass es den geschilderten Vorfall gab. Nach der Veröffentlichung erhielten wir jedoch weitere Informationen von Unzensuriert und änderten die Bewertung zu „teilweise falsch“.

Unzensuriert schickte uns Fotos eines angeblichen Patientenbriefs des Krankenhaus Nord vom 14. Februar und eines Amtsvermerks der Wiener Polizei zu. Daraus geht hervor, dass tatsächlich am 14. Februar eine Anzeige wegen Körperverletzung nach einem Vorfall in der Wiener U-Bahn gestellt wurde.

Wir fragten beim Krankenhaus Nord nach und bekamen die Antwort, dass man aus Datenschutzgründen keine Details mitteilen könne, der Brief aber „nicht unecht“ aussehe. Das Geburtsdatum und den Namen des Patienten hat Unzensuriert auf dem Foto unkenntlich gemacht. Aus dem Geburtsjahr geht jedoch hervor, dass das Opfer ein erwachsener Mann ist (1989 geboren).

Wir schickten außerdem der Polizei das Aktenzeichen und bekamen die Antwort, dass wegen schwerer Körperverletzung ermittelt werde. Wir fragen, ob die Schilderung von Unzensuriert korrekt sei, insbesondere in Bezug auf die sexuelle Belästigung. Eine Polizeisprecherin, Irina Steirer, antwortete uns per E-Mail: „Laut Angaben des Opfers ist es zu einer Rangelei gekommen. Einer der unbekannten Täter hat den jungen Mann ins Gesicht geschlagen und seine Mutter und seinen Neffen bespuckt. Ein weiterer Täter hat ihn aufgefordert, den U-Bahn-Zug zu verlassen. Als er dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, ist der Täter wieder in den U-Bahn-Zug eingestiegen und hat mehrmals auf das Opfer eingeschlagen. Zwei Personen, die den  Vorfall beobachtet haben, sind in weiterer Folge dazwischen gegangen.“ Das Opfer sei 31 Jahre alt. Die mutmaßlichen Täter seien Teil einer Gruppe von acht bis neun Jugendlichen gewesen. Zu einer sexuellen Belästigung der Mutter habe das Opfer bei der Vernehmung nichts angegeben.

Die Angaben im Artikel von Unzensuriert zum Opfer und dem Ablauf des Vorfalls weichen also weiterhin von dem ab, was durch den Patientenbrief und die Anzeige bei der Polizei belegt ist.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es gab einen Vorfall. Allerdings wird die Aussage des Opfers von der Polizei und „Unzensuriert“ unterschiedlich berichtet.

gelbewesten
Der Instagram-Beitrag mit einer unbelegten Behauptung zu erblindeten Gelbwesten. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Instagram-Beitrag wird behauptet, in Frankreich seien 2.000 Personen bei Gelbwesten-Protesten durch Polizeigewalt erblindet. Dafür gibt es keine Belege – französische Journalisten zählen weitaus weniger Fälle.

Der Instagram-Nutzer „dreckiger_kommunist“ veröffentlichte am 16. Dezember 2019 einen Beitrag, in dem er behauptet, dass in Frankreich im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten etwa 2.000 Menschen durch „die Polizei und ihre Gummigeschosse ihr Augenlicht verloren“ hätten. Eine Quelle liefert er nicht. Der Beitrag hat mehr als 2.400 Likes (Stand: 20. Januar 2020).

Wir haben die Behauptung überprüft.

Innenministerium lässt Frage nach Menschen, die ihr Augenlicht verloren haben, unbeantwortet

Auf eine CORRECTIV-Anfrage beim französischen Innenministerium antwortete ein Sprecher per E-Mail: „Auf Ihre Anfrage hin kann ich Ihnen mitteilen, dass wir zwischen dem 17. November 2018, dem Beginn der ‘Gelbwesten’-Demonstrationen, und dem 16. November 2019, d.h. einem Jahr, etwa 2.500 Verletzte unter den Demonstranten und 1.900 Verletzte bei den Strafverfolgungsbehörden gezählt haben. Darüber hinaus wurden 333 Ermittlungen von der IGPN [Anm.: eine Art Dienstaufsicht der Polizei] und der Polizei eingeleitet, von denen 222 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.“

Die Frage nach den Fällen, in denen Menschen ihr Augenlicht verloren hätten, ließ das Innenministerium unbeantwortet. Wir haben deshalb zusätzlich bei den französischen Faktencheckern des Projekts CheckNews der Zeitung Libération angefragt. 

Französische Journalisten gehen von weitaus weniger Fällen aus

Jacquez Pezet, der sich bei seiner Arbeit schon häufiger mit den Gelbwesten-Protesten beschäftigte und früher auch für CORRECTIV.Faktencheck tätig war, schrieb uns: „Ich hatte für Libération bis zum 26. Januar 2019 die schwerverletzten Gelbwesten auf einer Liste gesammelt. Damals kam ich auf die Zahl von 14, die ein Auge verloren haben – das heißt entweder Auge weg, oder das Auge kann gar nicht mehr sehen.“ 

Pezet nennt als „inoffizielle Hauptquelle für Polizeigewalt in Frankreich“ außerdem den Journalisten David Dufresne. Der sammelte zuerst auf Twitter und dann für die investigative Redaktion Mediapart Fälle von Polizeigewalt. Auch die Süddeutsche Zeitung schreibt über Dufresne, dass er „inzwischen von allen französischen Medien zitiert“ werde und „keine der von ihm gemeldeten Verletzungen bislang widerlegt“ wurde. 

„Laut Dufresne, der bis heute Zahlen für Mediapart (kostenpflichtig) sammelt, haben 25 Personen ihr Augenlicht verloren“, schreibt uns Pezet. „Die im Instagram-Post genannte Zahl scheint daher die Verletzten (mehr als 2.000 Personen) mit denen, die ihr Augenlicht verloren haben (25 Personen), zu verwechseln.“

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Es scheint demnach tatsächlich Fälle zu geben, in denen Menschen teilweise oder ganz erblindet sind. Da wir aber keine offizielle Bestätigung für eine mögliche Anzahl erhalten haben, können wir sie nicht verifizieren. Auch ist unklar, wie genau sie verletzt wurden.

Die Gelbwesten-Bewegung startete in Frankreich laut Medienberichten in Sozialen Netzwerken, nachdem 2018 die Benzinpreise stiegen. Seitdem protestieren regelmäßig Menschen in gelben Warnwesten in Frankreich, vor allem in Paris.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass 2.000 Gelbwesten ihr Augenlicht verloren haben – französische Journalisten gehen aktuell von 25 Fällen aus.