Baden-Württemberg kann alles – außer sauber investieren

Wenn es um den Klimawandel geht, hängt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Latte gern besonders hoch. Das sei für ihn das „wichtigschte aller wichtigen Themen“, sagte er bei einer Rede im fränkischen Ilshofen. Der Klimawandel, so zitierte die örtliche Zeitung den Politiker, sei „die entscheidende Herausforderung des 21. Jahrhunderts“. Denn: „Da geht es um den Planeten.“

CORRECTIV-Recherchen zeigen nun: Ausgerechnet das Bundesland mit dem Grünen-Ministerpräsidenten an der Spitze hält das größte Klimasünder-Portfolio bei seinen Beamtenpensionen. Rund 190 Millionen Euro sind in Unternehmen geflossen, die mit Kohle, Öl und Gas ihr Geld verdienen. Das ist fast so viel wie von allen anderen Bundesländern zusammen. Insgesamt sind über die beiden Pensionsfonds für die Beamten und Richter des Landes rund zwei Milliarden Euro investiert.

Zugleich weigerte sich das Finanzministerium in Stuttgart über Monate, detaillierte Daten preiszugeben. Man bat um „Verständnis dafür, dass wir auf die Aufstellung einzelner Aktien und Anleihen verzichten möchten“. Als Gründe wurde die „Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Fondsmanager angeführt“. Diese „schutzwürdigen privaten Interessen“ dürften nicht verletzt werden. Erst eine vorab von CORRECTIV per E-Mail versandte elfseitige Klageschrift ließ das Finanzministerium doch noch einknicken – kurz vor einem möglichen Prozessbeginn.

Hier die Liste der Anlagen für künftige Beamtenpensionen, die wir von der baden-württembergischen Landesregierung erstritten haben:

Und hier findet Ihr die Liste der Anlagen für künftige Beamtenpensionen im Versorgungsfonds: 

Die nun ins Licht der Öffentlichkeit gebrachten Daten zeigen: Zwar investiert Baden-Württemberg in ähnliche fossile Riesen wie die anderen Bundesländer – jedoch ungleich höheren Summen. Der französische Ölkonzern Total erhält über 31 Millionen Euro – rund drei Mal so viel wie aus Bayern. Auch in die italienische Ölfirma Eni und den spanischen Energieversorger Iberdrola sind zweistellige Millionenbeträge geflossen. Allein diese drei blasen jährlich weit mehr CO2 in die Atmosphäre als die zehn größten Braunkohlekraftwerke in Deutschland.

Zudem hat das Ländle im Gegensatz zu den anderen Bundesländern auch zweistellige Millionenbeträge in den Konzern Shell gesteckt, der die Bohrinsel Brent Spar im Meer versenken wollte. Ebenso in BP, dessen Ölplattform Deepwater Horizon 2010 die Ölpest vor der Küste Mexikos verursachte.

Steuergelder aus Baden-Württemberg stecken auch im zweitgrößten Kohleproduzent Australiens, BHP Billiton, ebenso in Suncore Energy oder Duke Energy. Suncore baut besonders umweltschädliche Ölsande in Kanada ab und Duke, eine Firma die auch Atomkraftwerke betreibt, hat die Verseuchung eines Flusses in den USA mit zehntausenden Tonnen Kohleasche zu verantworten. Der mulitinationale Bergbau-Riese Rio Tinto schließlich, in den über acht Millionen Euro fließen, betreibt auf Papua-Neuguinea die Grasberg-Mine. Das ist die größte Goldmine der Welt und zugleich wohl weltweit skandalträchtigste Kupfermine.

Aus dem bis zur Landtagswahl SPD-geführten Finanzministerium heißt es, die fossilen Investitionen stellten ja nur einen geringen Anteil dar. Als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherche teilt die Pressestelle mit, die neue Staatssekretärin der Grünen, Gisela Splett, wolle die „Nachhaltigkeit von Finanzanlagen“ stärken. „Geprüft“, so die vage Formulierung, würden Kriterien zum Abzug von Geld aus Kohle-, Öl- und Gasfirmen jedoch bereits seit 2015.

Ethisch fragwürdig sind jedoch nicht nur die Investments in fossile Unternehmen. Bemerkenswert ist auch die Sorglosigkeit mit der Baden-Württemberg rund 16,5 Millionen Euro in Tabakkonzerne steckt. Und das, obwohl das Ländle erst kürzlich über den Bundesrat der Einführung von Schockbildern von fast abgestorbenen Füßen und vergammelten Zähnen auf Zigarettenschachteln zugestimmt hat. Politisch setzt sich das Land somit dafür ein, dass immer weniger Menschen zum gesundheitsschädlichen Glimmstängel greifen. Finanziell jedoch ist das nicht in seinem Interesse.