Brandenburg hat vier Millionen Euro in den brasilianischen Skandal-Konzern Petrobras investiert
Auch die Landesregierung in Brandenburg investiert in Klimasünder. Aber immerhin legt man in Potsdam seine Anlage-Entscheidungen offen. Und diskutiert darüber, sich demnächst aus klimaschädlichen Investments zurückzuziehen.
© Ivo Mayr
Eines kann man Brandenburg nicht vorwerfen: Dass es seine fragwürdigen Anlagen in Höhe von knapp 230 Millionen Euro für die künftigen Pensionen seiner Beamten verheimlicht hätte. Im öffentlichen Jahresbericht über „die Entwicklung des Versorgungsfonds“ steht schwarz auf weiß: Das Potsdamer Finanzministerium hat mehr als sieben Millionen Euro in klimaschädliche Firmen wie Enel und Iberdrola investiert. Die im bundesweiten Vergleich relativ kleine Geldanlage fällt durch einen Namen auf: Petrobras. Der brasilianische Ölriese wird mit vier Millionen Euro bedacht. Der Konzern steht unter anderem im Verdacht, mehr als zwei Milliarden Euro Schmiergelder bezahlt zu haben, um neue Bohrinseln zu bauen.
Das weiß auch das Finanzministerium in Brandenburg. Das rot-rot regierte Land ist sich bewusst darüber, wie kritisch die Anlage in den Ölkonzern tatsächlich ist. „Der halbstaatliche brasilianische Rohstoffkonzern leidet aktuell unter den Folgen eines Korruptionsskandals, dessen Aufarbeitung sich wohl über Jahre hinziehen wird“, steht auf Seite 7 des im Juni erschienenen Berichts über den Versorgungsfonds. Auch leide das Unternehmen unter dem Ölpreisverfall und einem strikten Sparprogramm. Das veranlasst die Finanzpolitiker aber nicht dazu, aus dem Geschäft auszusteigen. „Ein vorzeitiger Verkauf wäre mit sehr hohen Kursverlusten verbunden, so dass die beiden Anleihen weiterhin gehalten und intensiv beobachtet werden“, heißt es weiter. Brandenburg hofft also darauf, dass sich Petrobras wieder erholen wird.
Über den Rückzug klimaschädlicher Anlagen wird in Brandenburg seit einigen Monaten diskutiert: Im Oktober hat das Parlament dem Landesfinanzministerium den Auftrag gegeben, eine nachhaltige Strategie für den Versorgungsfonds auszuarbeiten. Schließlich hat das benachbarte Berlin erst kürzlich den Ausstieg aus fossilen Unternehmen beschlossen hatte. Zugleich aber soll der Anteil an Unternehmensanleihen im Versorgungsfonds künftig auf bis zu 25 Prozent steigen, vor allem durch Fonds die auf dem Dax 30 oder Eurostoxx 50 basieren. Die brasilianische Firma Petrobras wird also kein neues Geld erhalten – dafür aber werden künftig heimische Umweltsünder wie Total noch mehr Geld aus dem Potsdamer Haushalt bekommen.
Hier der Bericht des Landes Brandenburg, über Petrobras wird auf Seite 7 geschrieben:
