Sachsen-Anhalt investiert mit seinem Pensionsfonds auch in Länder, in denen Regimekritiker gefoltert werden
Im Finanzministerium in Magdeburg glaubt man, es sei nur „schwer machbar“, das Geld für Beamten-Pensionen nach ethischen und ökologischen Kriterien anzulegen. Statt dessen investiert Sachsen-Anhalt in fragwürdige Aktien und Staatsanleihen.
© Ivo Mayr
Auch Sachsen-Anhalt hat die Gelder für künftige Pensionen fragwürdig angelegt: Staaten wie Aserbaidschan, Kasachstan und Bahrain erhalten über Anleihen mehrere Millionen Euro aus dem Bundesland. Dabei kritisieren UN-Beobachter regelmäßig, dass in diesen Ländern Menschen gefoltert werden, Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung nicht frei äußern dürfen und Oppositionelle inhaftiert werden. Sachsen-Anhalt verteidigt sich. „Wir gehen davon aus, dass wir durch unsere Investitionen in diesen Ländern positive Entwicklungen in der Gesellschaft vorantreiben können“, sagt ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.
Mit dieser optimistischen Annahme steht Sachsen-Anhalt allerdings unter den Bundesländern mit Pensionsfonds alleine da — kein anderes Finanzministerium legt in diesen oder ähnlichen Staaten Geld an. Vielleicht auch, weil sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Magdeburg einen eigenen internen Bearbeiter für „Geldanlagefragen“ leistet, der direkt im Finanzministerium arbeitet. Er verwaltet den rund 716 Millionen Euro schweren Pensionsfonds. Andere Länder, etwa Baden-Württemberg, haben externe Fondsmanager beschäftigt, um ihr Geld anzulegen.
Hier ist die Liste der Firmen und Staaten, in die Sachsen-Anhalt Geld für seine Beamtenpensionen angelegt hat:
Politische oder moralische Bedenken haben in dem CDU-regierten Ministerium bisher offenbar allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt. Neben den zweifelhaften Staatsanleihen investiert Sachsen-Anhalt auch rund 16 Millionen Euro in klimaschädliche Firmen. Ölkonzerne wie Total und BP werden ebenso gefördert wie der australische Bergbaugigant Rio Tinto und der saudi-arabische Energiekonzern Saudi Electricity. Der eine ist bekannt für die Umweltschäden, die er hinterlässt, der andere gehört mehrheitlich dem saudi-arabischen Staat, dem Folter, Unterdrückung und Auspeitschungen vorgeworfen werden.
Auch in Sachsen-Anhalt haben Beamte im Finanzministerium und einzelne Landtagsabgeordnete schon darüber diskutiert, auf ausschließlich ethische, sozial- und umweltfreundliche Geldanlagen umzustellen. Doch am Ende hieß es, es sei nur „schwer machbar“, ausschließlich in nachhaltige Anlagen zu investieren. Zwar gebe es schon viele Alternativen auf dem Markt, aber bislang habe das Ministerium nur wenige gefunden, die zu seinen Vorstellungen passten. Sachsen-Anhalt will weitermachen wie bisher. Aus dem Finanzministerium heißt es nur lapdiar: „Welche Firma ist schon lupenrein?“
