Im stillen Kämmerlein
Rund 200 Unterhändler der EU und USA sind in dieser Woche in New York zur aktuellen TTIP-Verhandlungsrunde zusammen gekommen. Die US-Handelsbehörde verhinderte ein Treffen mit gesellschaftlichen Gruppen. Das ist ungewöhnlich.
Ignacio Bercero, TTIP-Chefunterhändler der EU, ist optimistisch© European Union/Geert Vanden Wungaert
Vor der 15. Verhandlungsrunde hatten beide Seite die Erwartungen gedämpft – und betont: Den großen Durchbruch werde es bis Ende des Jahres nicht geben. Vor allem, weil die amerikanischen Wahlen anstehen, aber auch, weil die Regierungen innerhalb Europas in Sachen TTIP gespalten sind. Sowohl der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch die französische Regierung hatten TTIP öffentlich als „gescheitert“ bezeichnet.
Die TTIP-Verhandler gaben sich angesichts der Kritik von europäischer Seite kämpferisch. Die EU-Handelsminister hätten auf dem EU-Gipfel im September ausdrücklich bestätigt, die TTIP-Gespräche fortzusetzen, stellten die beiden Chefunterhändler der EU und der USA am Mittwoch in einer internen Runde klar.
Doch wieder geheimer
Zur Überraschung vieler Verbände wollte die US-Handelsbehörde dieses Mal nicht, dass die Verhandler mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren. Bei den vergangenen Verhandlungsrunden war es jeweils üblich gewesen, an einem Tag interessierte Gruppen einzuladen. Um deren Standpunkte zu diskutieren und um über den Verhandlungsstand zu informieren. Meist kamen dann mehrere hundert Teilnehmer.
Die amerikanische Organisation Public Citizen, die TTIP kritisch begleitet, ist darüber enttäuscht. „Anstatt endlich ihre Verhandlungspositionen zu veröffentlichen, engt die US-Handelsbehörde die Dialogbereitschaft weiter ein“, sagte Melinda St. Louis, Handelsexpertin von Public Citizen.
Am Mittwoch gaben die beiden Chefverhandler in einer internen Runde ein kurzes Statement zum Stand der Verhandlungen. Teilnehmer sagten gegenüber Correctiv, dass sich die beiden Chefverhandler optimistisch gezeigt hätten.
Vor allem habe man daran gearbeitet, technische Regeln für einzelne Wirtschaftsbereiche zu vereinheitlichen, sagte der europäische Chefunterhändler Ignacio Bercero mehreren Teilnehmern zufolge. Einige Beamte sollten ein paar Tage länger in New York bleiben, um an einem gemeinsamen Text zu feilen. Da gehe es um „sehr spezielle technische Fragen“. Das könnte vor allem für die Bereiche Chemie und Pharmaprodukte gelten. Denn dort sind die Verhandlungen weit fortgeschritten.
Ehrgeiz eines Amerikaners
Beide Seiten, so hieß es weiter, hätten verabredet, dass sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-Kollege Michael Froman bis Januar 2017 mehrmals treffen sollen. Fromans Amtszeit endet voraussichtlich mit der Ernennung des neuen US-Präsidenten im Januar. Froman hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gesagt, dass er sich gern mit einem Ergebnis verabschieden würde. Offenbar will er darauf drängen, wenigstens für einzelne Branchen eine Einigung zu erzielen.
Eine mögliche Lösung für die großen Konflikte wird dagegen auf das nächste Jahr verschoben. Streit gibt es vor allem bei den Schiedsgerichten, dem Zugang zu öffentlichen Aufträgen und dem Schutz von regionalen Produkten aus der EU. Es bestehen aus Sicht amerikanischer Experten durchaus Chancen, dass Hillary Clinton TTIP unterstützen könnte.
Die Verhandler haben sich nicht dazu geäußert, wann es eine weitere Runde geben wird.
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