Trump und TTIP

Noch intransparenter als die TTIP-Verhandlungen ist die Haltung des künftigen US-Präsidenten zum Abkommen mit der EU. Selbst die EU-Kommission tappt noch im Dunkeln, ob Trump TTIP will oder nicht.

„Schlechter Deal“

Während seines Wahlkampfes hat Donald Trump wiederholt gegen die Freihandelspolitik der USA gewettert. Vor allem gegen NAFTA, das Abkommen mit Mexiko und Kanada. Über TTP, das geplante Abkommen mit zwölf Pazifikstaaten, sagte er: „TPP ist ein Angriff auf das amerikanische Business, ein schlechter Deal.“ Auch, weil der Vertrag viel zu komplex sei. „Niemand versteht diesen 5544-Seiten Vertrag. Er ist viel zu lang“, sagte Trump auf mehreren Wahlkampfbühnen.

Die TTIP-Entwürfe sind ebenfalls hoch komplex – vor allem, weil auf der Gegenseite die Interessen von 28 europäischen Staaten stehen.

Mit seinen Äußerungen erweckte Trump den Eindruck, er wolle mehr wirtschaftliche Abschottung und hätte kein Interesse an Wirtschaftsbündnissen.

Der Einflüsterer

Entgegen vieler Berichte hat sich der künftige US-Präsident bisher nicht zu TTIP geäußert. Welche Handelspolitik er künftig verfolgen will, ist im Wahlkampf völlig unklar geblieben. Geäußert hat sich aber der Milliardär Tom Barrack, ein enger Freund Trumps und einer seiner engsten offiziellen Wirtschaftsberater im Wahlkampfteam. Barrack hat im August 2016 einen „neuen Ansatz für Handelsabkommen“ skizziert. Dort schlägt er vor, Freihandelsverträge der USA radikal zu vereinfachen und auf die Interessen der amerikanischen Wirtschaft zu konzentrieren. Es  wäre ein Freihandel nach Trumps Art. Die wichtigsten Punkte lauten:

• Bisherige Wirtschaftsabkommen sind „zu bürokratisch, zu undurchsichtig, zu komplex“.
• Gleiches gilt für die WTO, die Welthandelsorganisation.
• Handelsabkommen der USA sollten darauf beschränkt sein, die „Wirtschaftsinteressen der USA zu stärken“ und keine „geopolitischen Ziele zu verfolgen“. Er lehnt damit ab, dass Handelsverträge auch zu einer engeren politischen Kooperation führen sollen.
• Gemeinsame Erklärungen zu „Arbeits- und Umweltstandards, Klima, Menschenrechten oder militärischen Themen“ haben laut Barrack in Handelsabkommen nichts zu suchen.
• Die USA sollen „vor allem bilaterale Abkommen abschließen“, weil Verträge mit mehreren Staaten die amerikanischen Interessen verwässerten.

EU müsste absagen

Barrack ist Immobilienmogul und kein Handelsexperte, aber er ist einer der engsten Wirtschaftsberater Trumps. Sollte sich Trump diese Ideen als Handelsstrategie zu eigen machen, dürfte das die EU vor große Probleme stellen. Trump wäre mit dieser Strategie zwar nicht gegen Freihandel. Das wäre angesichts der Interessen amerikanischer Unternehmen auch nicht zu erwarten.

Aber TTIP wäre zum Scheitern verurteilt. Weil es ein komplexes Abkommen ist, in das 28 EU-Staaten eingebunden sind. Und weil die EU es sich nicht nehmen lassen wird, auch politische Ziele in den Handelsvertrag mit aufzunehmen – etwa zu den internationalen Arbeitsnormen. Etwas anderes würde die europäische Öffentlichkeit gar nicht akzeptieren. Ganz zu schweigen von den Forderungen der EU, die US-Märkte weiter zu öffnen. Denn das liegt nicht im Interesse der USA und wird von den US-Verhandlern derzeit schon abgewehrt.

Oder wie es Barrack auch auf TTIP gemünzt in seinem Artikel formuliert: „NAFTA, WTO, TPP, TTIP und andere neuere Handelsabkommen werden Dinosaurier sein und die Institutionen, die die Verträge verwalten, werden Museen sein, die die Dinosaurier erhalten.“

Doch offiziell ist noch nichts entschieden. Man pausiert erst einmal. Die EU-Kommission hat am Freitag mitgeteilt, dass es wegen der US-Wahl bis Mitte 2017 definitiv keine weiteren TTIP-Verhandlungsrunden geben wird.

Nicht in einen Topf

TTIP-Gegner wehren sich derweil gegen die Darstellung, dass ihnen Trumps Wahlsieg gut ins Programm passt. Mehrere Organisationen weisen darauf hin, dass sie TTIP ablehnen, weil sie das Abkommen für undemokratisch halten. Und nicht, weil sie eine isolationistische Handelspolitik wollen, die allein Konzernen dient. So, wie es Präsident Trump verfolgen könnte.