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Interviews

Politik macht verrückt

Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, ist auf die Gunst einzelner angewiesen. Auf Menschen wie die Sozialarbeiterin Golde Ebding, die bei der Malteser Migranten Medizin in Berlin arbeitet. Dort hilft sie Menschen, die als illegal gelten. Im vergangenen Jahr gründete sie mit Freunden „Flüchtlinge Willkommen“, ein Projekt, das über das Internet Geflüchtete in Wohngemeinschaften unterbringt.

von Benedict Wermter

Benedict Wermter sprach mit ihr über die Idee und über das Leben ohne Papiere: Ohne Notausgang in der endlosen Warteschleife auf eine bessere Zukunft.

Frau Ebding, Sie haben „Flüchtlinge Willkommen“ mitgegründet und helfen auch Menschen, die in der Illegalität leben. Wie erklären Sie Wohngemeinschaften, die einen Geflüchteten aufnehmen würden, wenn es sich um einen Menschen handelt, der als illegal gilt?

Golde Ebding: Theoretisch ist es eine Straftat, die aber seit Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Es ist ein humanitärer Akt, einer geflüchteten Person zu helfen. Das sieht auch die Justiz so – und das erklären wir den Menschen. 

Portrait Golde Ebding

Golde Ebding

Fragen Sie Menschen, die sie vermitteln wollen, ob ihnen der Aufenthalt in Deutschland gestattet wurde?

Wir müssen den Status klären, um eine geeignete Finanzierung für den Vermittelten zu finden. Ich weiß, dass eine hohe Zahl der Interessenten in die Gruppe derer fällt, die kein Visum mehr haben, kein Asyl bekommen oder schon illegal eingereist sind. In Berlin haben wir viele Menschen, die keinen legalen Aufenthalt haben. Sie werden von den Protestbewegungen in den Großstädten und den großen Communities mit der selben Herkunft angezogen.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über „Flüchtlinge Willkommen“ berichtet. Es scheint, als hätten Sie viel zu tun und einen Nerv getroffen. Offenbar werden Sie gebraucht.

Das Projekt boomt gerade, weil wieder einmal viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Immer dann, wenn große Not medial verbreitet wird, gibt es sehr starke Reaktionen in der Bevölkerung. Viele Bürger wollen ein Zeichen setzen und melden sich bei uns an. Wie gesagt, unser Projekt ist ein humanitärer Akt und keine Aktion um Geld zu verdienen. Da sind dann viele Familien in den ländlichen Gegenden, aber auch erstaunlich viele alleinstehende Mütter mit Kind. In Berlin ist sowieso alles dabei. Wir hatten ein älteres Ehepaar, eine Schwulen-WG und eine Lesben-WG, die jeweils schwule und lesbische Geflüchtete aufgenommen haben. Da gibt es sehr spezielle Kombinationen.

Wie arbeiten Sie im „Flüchtlinge Willkommen“-Team?

Meine Partner machen Öffentlichkeitsarbeit, sie kümmern sich um die Finanzen und vernetzen uns. Ich mache die konkrete Vermittlung: Die Erstkontakte werden vorbereitet, Rechtliches geklärt. Dazu schreibe und telefoniere ich mit denen, die aufnehmen wollen. Leider machen viele Wohngemeinschaften wieder einen Rückzieher, weil sie Angst bekommen. Sie schreiben nicht mehr zurück oder treffen ein paar Geflüchtete und möchten dann doch nicht mehr mitmachen. Oft fürchten Interessierte auch rechtliche Konsequenzen: Manche Leute fragen sich, ob sie ins Gefängnis müssen, wenn sie einen Unsichtbaren aufnehmen.

Welche Probleme erleben Sie mit den Geflüchteten, wenn Sie ihnen helfen?

Die Unmöglichkeit der Integration. Das liegt auch an der Unterbringung in isolierten Lagern. Menschen in Asylverfahren oder mit Duldung haben außerdem keinen Anspruch auf Deutschkurse. So haben sie kaum Kontakt zu Deutschen und lernen auch die Sprache nicht, obwohl viele seit Jahren hier sind. Deutschland glaubt nicht, dass die Geflüchteten bei uns bleiben, sondern dass sie zurück gehen. Der Aufenthalt wird den Geduldeten zusätzlich erschwert, ihre Leistungen manchmal gekürzt. Dabei brauchen wir doch Migration und Integration.

Wir haben von Menschen gehört, die aus laufenden Asylverfahren fliehen oder nach abgelehntem Antrag untertauchen. Wissen Sie von solchen Fällen?

Da fallen mir die sogenannten Dublin-Fälle ein: Geflüchtete, die etwa italienische Papiere haben und hier im Asylerfahren sind. Die bekommen in der Regel eine Ablehnung und müssen innerhalb von sechs Monaten nach Italien überstellt werden. Wenn sie abgeschoben werden sollen, tauchen sie so lange ab, wie Deutschland Zeit gehabt hätte, sie abzuschieben. Danach stellen sie einen neuen Antrag und der muss von Deutschland – wenn auch eingeschränkt – wieder geprüft werden. Geflüchtete fürchten in Italien eine noch krassere Perspektivlosigkeit. Man lebt da faktisch immer auf der Straße. Was in Italien allerdings gut funktioniert, ist die kostenlose europäische Krankenversicherungskarte.

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Und in Deutschland?

Hier bringt die europäische Krankenversicherungskarte meist gar nichts. Jede akute Krankheit muss untersucht und behandelt werden. Viele Ärzte aber weigern sich, in der Sprechstunde zu behandeln. Sprechstundenhilfen füllen erst gar nicht die Bögen der Patienten aus, wenn ihnen der Aufenthaltsstatus unklar ist. Ist ein Deutscher dabei, werden die Geflüchteten angenommen. Wenn sie alleine gehen, nicht. Sie können sich einfach nicht wehren. Dieses Problem erleben sogar viele Italiener in Deutschland.

Das ist sehr erstaunlich. Die europäische Krankenversicherungskarte gibt es ja schon seit Jahren. Was machen die Leute, wenn sie beim Arzt abgelehnt werden?

Entweder nichts – oder sie kommen zum Beispiel zur Malteser Migranten Medizin. Wir schicken sie mit einem rechtlichen Hinweis auf eine Behandlung wieder zum Arzt. Trotzdem werden Geflüchtete oft abgelehnt. Die Ärzte in Großstädten haben genug Patienten und können es sich erlauben, auszuwählen.

Erzählen Sie doch bitte einmal aus dem Leben der Geflüchteten, die Sie treffen. Wie ergeht es ihnen hier?

Viele haben Probleme mit der Psyche. Ich habe mit Menschen aus der Subsahara Kontakt. Dort werden psychische Probleme als solches gar nicht erkannt. Die Leute leiden unglaublich unter ihrer Situation, sind sich aber gar nicht bewusst, woher es kommt. Ich beobachte oft körperliche Erscheinungen: Die Geflüchteten können nicht schlafen, haben Kopfschmerzen oder sind unruhig. Da kann man zusehen, wie die Leute durch die europäische Politik regelrecht verrückt werden. Durch dieses würdelose Leben gehen sie kaputt. Dazu kommt noch der Druck aus Afrika.

Was meinen Sie, wenn sie von „Druck aus Afrika“ sprechen?

Über Europa existieren paradiesische Vorstellungen in Afrika. Es wachsen große Erwartungen: der Stärkste der Familie soll die Angehörigen in der Heimat unterstützen. Ich kenne viele, die zurück wollen, aber nicht können. Die Geschickten müssen ihren Familien etwas mitbringen, sonst gelten sie im Herkunftsland als Versager. Überflüssige Fassaden werden aufrecht erhalten, tolle Posen vom Leben in Deutschland über Facebook verschickt. Die Geflüchteten wollen sich nicht hinstellen und sagen, dass sie versagt haben. Das würde in Afrika niemand glauben. So entsteht eine Abwärts-Spirale: Noch mehr Menschen in Afrika wollen nach Europa. Gleichzeitig bauen sich die Geflüchteten hier ein Leben in der Schattenwelt auf.

Können diese Menschen hier Zufriedenheit finden?

Nach der Hölle in Südeuropa schrauben die Migranten ihre Erwartungen herunter, versuchen mit den Umständen klar zu kommen. Am Mangel an Alternativen zerbrechen viele. Es steht niemand freiwillig in Berlin am Görlitzer Park und verkauft Drogen. Ich habe das Gefühl, dass sich einige daran gewöhnen. Das hängt aber von den Erwartungen ab, die jemand mitbringt. Wer nur überleben wollte, empfindet das Leben hier anders, als derjenige, der versucht sich ein besseres Leben aufzubauen. Letztendlich ist alles auch eine Charakterfrage.

Wenn Sie es sich aussuchen dürften: Was muss sich ändern, um das Leben von Migranten in Deutschland zu verbessern?

Da bin ich keine Visionärin. Die Strukturen und die Denke müssen sich zuerst in der Politik ändern. Das wird nicht von der Bevölkerung kommen, die eher nach rechts abdriftet. Diese Abschottung, die nicht funktioniert, muss beendet werden. Ich glaube unser Projekt kann den Menschen kleine, schöne Momente bringen. Aber ganz oben muss etwas passieren.

Redaktion: Florian Bickmeyer
Gestaltung: Thorsten Franke, Simon Jockers, Ivo Mayr

VRR-Ticketverkauf demnächst an Bahnhöfen
An einem VRR-Fahrscheinautomaten in Gelsenkirchen kauft sich eine Bahnreisende ein Ticket. (Bild: Roland Weihrauch/dpa)
Verkehr

VRR und RVR: Planlos auf dem Weg zu günstigen Tickets

Preiswerte Tickets, abgestimmte Fahrpläne und mehr Busse: „Eine starke Metropole benötigt einen starken Nahverkehr“ – damit hat der Regionalverband Ruhr Ende Mai geworben. Elf einfache Punkte auf dem Weg zur Verkehrswende im Ruhrgebiet. Leider platzt der Plan schon beim ersten Punkt.

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von Matthias Bau , Bastian Schlange

Es klang so gut: „RVR und VRR setzen sich das Ziel, die Aufgaben zur zukunftsfähigen Gestaltung der Mobilität in der Metropole Ruhr künftig intensiver abzustimmen und wahrzunehmen“, hieß es in einer Pressemitteilung, die der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr am 14. Mai zu seiner Kooperation mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) veröffentlichte. 

Genau zwei Wochen später bewarb der Regionalverband Ruhr dann seinen „11-Punkte-Plan zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet“ und sprach mit dem ersten zentralen Punkt Millionen Fahrgästen und Pendler:innen aus der Ruhrgebietsseele: „Ein Metropolen-Nahverkehr braucht ein einfaches und einheitliches Tarifsystem.“ Keine komplizierten Preisstufen mehr – keine sieben nach Reichweite gestaffelten Einzeltickets, keine 12,80 Euro, um von Dortmund nach Oberhausen zu kommen. Einfach zwei Euro für Fahrten innerhalb der Städte und Kreise, vier Euro für Fahrten im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. „Basis dafür ist die VRR-Bewerbung als Modellregion des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.“ Und hier hört der Traum schon auf.

Fangen wir beim Geld an und lassen uns das Zusammenspiel zwischen den Ruhr-Verbänden für den Schluss.

Eine Frage des Geldes

„Der Förderbedarf umfasst für die tariflichen Komponenten mind. 221 Mio. € p.a. und wird damit Gegenstand des Förderantrags an den Bund“, heißt es in der Beschlussvorlage des VRR, um sich für die Fördergelder zur Stärkung des Nahverkehrs zu bewerben. „Ausdrücklich wird kein 365-Euro-Ticket-Modell vorgeschlagen, sondern stattdessen eine einfache Kombination aus nur zwei Preisstufen und nur zwei Ticketarten.“ 

Auf Nachfrage erklärt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass man im Rahmen des „Klimaschutzprogramms 2030“ insgesamt 300 Millionen Euro für „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ zur Verfügung stellen wolle. In dem „Fragen- und Antwortkatalog zum Förderprogramm“, auf den das Ministerium verweist, steht: „Es gibt keine Maximalanzahl an geförderten Projekten, jedoch eine Minimalanzahl. Diese ergibt sich aus dem geplanten Gesamtfördervolumen (300 Mio. Euro) geteilt durch die mögliche Maximalfördersumme pro Antragsteller (30 Mio. Euro).”

Ein Antragsteller kann also nicht mehr als 30 Millionen Euro erhalten, was 10 Prozent der Gesamtfördersumme sind. Der VRR würde mit 221 Millionen Euro aber rund 73 Prozent der Summe für sich beanspruchen. Wir fragen noch einmal beim BMVI nach. „Kann ein Projekt alleine 73 Prozent der Fördergelder bekommen?“ Eine Sprecherin des Ministeriums antwortet am Telefon kurz und klar: „Nein.“ 

Eine Frage der Alternativen

Wir haken beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr nach und schicken dem VRR ein Dutzend Fragen zum 11-Punkte-Plan, zur fragwürdigen Kalkulation mit den Bundesmitteln und zu dem Potential des Schienennetzes im Ruhrgebiet. Die Antwort des Pressesprechers überrascht, denn der Ruhrgebiets-Plan bindet unter etlichen Punkten den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Erreichung der Ziele ein: „Der VRR hat bei der Erstellung des 11-Punkte-Plans nicht mitgewirkt, konkrete Fragestellungen dazu bitte ich Sie, an die Beteiligten zu richten. (…) Zu Ihren Fragen 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sind wir gerne bereit in einem Gespräch außerhalb des Kontextes 11-Punkte-Plan die interessanten Fragen zu beantworten. Gerne können wir dazu einen Termin vereinbaren.“ Es werden Termine zweieinhalb Wochen später angeboten.

Unsere Nachfragen, ob es überhaupt ohne Absprache mit dem VRR möglich sei, für das Ruhrgebiet als Teil des VRR-Gebietes ein anderes Tarif-System auszurufen, bleiben unbeantwortet. Ebenso wolle man erst in dem persönlichen Gespräch erklären, ob es derzeit noch andere Überlegungen oder Projekte gebe, die sich auf die Stärkung des Nahverkehrs und Verbesserung des Tarifsystems in der Metropole Ruhr beziehen. 

Wo stehst Du?

Beantworte mit uns die Mobilitätsfrage für die Region – egal ob im Auto, in der Bahn, auf dem Fahrrad oder zu Fuß, werde Stillstands-Melder! Sag uns, wo Du stehst und warum und hilf uns das Ruhrgebiet mobiler zu machen!
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Wir wenden uns an den Regionalverband Ruhr. „Im 11-Punkte-Plan ist unter Punkt 1 ein vereinfachtes Ticketsystem vorgesehen“, lautet unsere erste Anfrage beim RVR. „Geknüpft ist das Vorhaben an die erfolgreiche Bewerbung um Bundesmittel im ,Sofortprogramm Saubere Luft‘. Wie soll das Tarifsystem aussehen, sollte der VRR die Mittel aus dem Sofortprogramm nicht erhalten? Gibt es einen ,Plan B‘, um das Tarifsystem in absehbarer Zukunft verbessern zu können?“

Die Antwort des RVR bleibt unklar: „Ein Metropolen-tauglicher ÖPNV braucht ein einheitliches und einfaches Ticketsystem. Dieses besteht dann nur noch aus zwei Ticketstufen – 1. innerhalb einer Stadt/eines Kreises und 2. grenzübergreifend, heißt eins für die gesamte Metropole. Das ist das erklärte Ziel, welches wir im Idealfall mit den Mitteln des ,Sofortprogramm Saubere Luft‘ erreichen.“ 

Wir fragen ein weiteres Mal nach, schließlich stützt sich der 11-Punkte-Plan in vielen Bereichen auf den VRR, ohne dass dieser am Plan mitgearbeitet hat: „Bezieht sich die Verbesserung des Tarifsystems nur auf das Ruhrgebiet oder soll das neue einfachere Tarifsystem für das gesamte VRR-Gebiet gelten?“ Und: „Nach meinem Kenntnisstand bewirbt sich der VRR im Rahmen des ,Klimaschutzprogramms 2030‘ um 221 Millionen Euro Fördermittel, ausgeschrieben sind 300 Millionen Euro für insgesamt zehn Modellregionen: Wie realistisch ist es vor diesem Hintergrund, dass der VRR die Mittel aus dem ,Sofortprogramm Saubere Luft‘ erhalten wird? Ist es so realistisch, dass man daran einen der zentralen Punkte des 11-Punkte-Plans festmachen kann? Auch deswegen noch einmal die Frage, ob es weitere Pläne oder Alternativen gibt, um in absehbarer Zeit eine Vereinfachung und aus Kundensicht Verbesserung des Tarifsystems im Ruhrgebiet umsetzen zu können?“

Der RVR antwortet: „Fragen zur Tarifstruktur und -Ausgestaltung obliegen dem VRR. Genauso wie die Federführung bei der Bewerbung als Modellregion. Das ÖPNV-Papier des Kommunalrats hat ein Ziel für einen deutlich vereinfachten Tarif formuliert.“ Wie dieses Ziel erreicht werden könne, müsse nun geprüft und erarbeitet werden. Ein Ansatz sei die Bewerbung als Modellregion. „Mit Detailfragen zur Tarifausgestaltung und dem Stand der Bewerbung als Modellregion wenden Sie sich bitte an den VRR.“

Eine Frage der Definition

Vielleicht wäre „11-Punkte-Forderung” statt „-Plan” die bessere Formulierung gewesen. Denn ein Großteil der Forderungen des ÖPNV-Papiers – dass sich die Nahverkehrsunternehmen zusammenschließen, Fahrpläne besser aufeinander abgestimmt oder Ticketpreise gesenkt werden müssen – sind richtig und wichtig für die Metropole Ruhr. Um den 11-Punkte-Plan aufzustellen, gründeten Ende Mai der Regionalverband Ruhr und die Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte die Kooperation Metropole Ruhr (KMR). Zum Vorbild hatte man sich dafür die Kooperation östliches Ruhrgebiet (KöR) genommen; ein Zusammenschluss aus Vestischer, Bogestra, DSW21 und anderen Verkehrsunternehmen, der bereits seit 1999 innerhalb des VRR existiert. 

„Der Grundgedanke, Aufgaben aus einer Hand zu erledigen, ist ein wichtiger Schritt zu einem gut funktionierenden Nahverkehr im Ruhrgebiet”, wird Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Vorsitzender des Kommunalrats in der Pressemitteilung zum 11-Punkte-Plan zitiert. Die RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel erklärt weiter: „Durch die zeitliche Synchronisation der Fortschreibung der Nahverkehrspläne soll dieses Ziel unter Moderation von RVR und VRR erreicht werden. Unsere beiden Verbände haben erst Mitte Mai ihre Zusammenarbeit auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt.“ 

Es gibt noch viel zu tun im Ruhrgebiet.

Mach mit! Bei „Wo stehst Du?“

Ob Arbeit, Urlaub oder einfach nur der Einkauf – Mobilität bestimmt unseren Alltag. Umso mehr frustrieren Staus, Bahnausfälle und baufällige Radwege. Deswegen wollen wir erfahren, was gut läuft in der Region und wo es Barrieren gibt. Und das nicht nur für Autos oder den ÖPNV, sondern auch für den Fuß- und Radverkehr. Denn die Frage nach der Mobilität lässt sich nur Verkehrsmittel-übergreifend beantworten. Daher fragen wir mit unserer Bürgerrecherche: „Wo stehst du?“ Das meinen wir nicht nur im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Meldet uns direkt vom Bahnsteig oder von der Straßenecke den Stillstand in der Region. Ganz egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto – wir wollen wissen, wo geht es nicht weiter und wieso? Gemeinsam können wir die Region mobiler machen! Mehr Informationen hier.

 

Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) war von Juli 2010 bis Juni 2017 Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW. (Foto: picture alliance/Guido Kirchner/dpa)
CORRECTIV.Ruhr

Ex-Umweltminister Remmel: Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität war „grundfalsch“

Der ehemalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hat gestern im Untersuchungsausschuss zur Stabsstelle Umweltkriminalität in Düsseldorf ausgesagt. Die Entscheidung seiner Nachfolgerin Christina Schulze Föcking (CDU), die Stelle 2017 abzuschaffen, war seiner Ansicht nach falsch. Aufgrund der aktuellen Skandale rund um den Schlachtbetrieb Tönnies wäre gerade jetzt eine Stabsstelle Umweltkriminalität wichtig, sagte Remmel.

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von Katarina Huth

Der ehemalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) schätzte im gestrigen Untersuchungsausschuss die Entscheidung seiner Nachfolgerin Christina Schulze Föcking (CDU), die Stabsstelle Umweltkriminalität 2017 aufzulösen, als „grundfalsch“ ein. Dies sei seine persönliche Meinung, betonte er. „Selbst wenn mir so ein Vorschlag unterbreitet worden wäre, hätte ich das nie so entschieden“, sagte er bei der Zeugenbefragung im NRW-Landtag. 

In Bezug auf die aktuellen Entwicklungen rund um den Schlachtbetrieb Tönnies fügte Remmel hinzu, dass NRW eine Stabsstelle Umweltkriminalität gerade jetzt dringend bräuchte. „Umweltskandale in NRW hatten in der Vergangenheit auch mit den Strukturen in NRW zu tun“, sagte der ehemalige Minister. Denn: Kaum ein anderes Bundesland habe so viele industrielle Betriebe wie NRW. „Da sind wir schon etwas Besonderes“, sagte Remmel. Er habe die Arbeit der Stabsstelle „stets als zielführend und gut“ wahrgenommen und sich immer auf die Stabsstelle verlassen können. Beschwerden hätte es nie gegeben. Remmel sei als Abgeordneter in den frühen 2000er Jahren an der Einrichtung der Stelle beteiligt gewesen. Die Stabsstelle war die bundesweit einzige ihrer Art.

Aufgelöst wurde die Stabsstelle im August 2017 von der damaligen Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Die CDU-Politikerin geriet anschließend ins Kreuzfeuer. Vorgeworfen wurden ihr persönliche Verwicklungen. Denn: Kurz vor der Schließung der Stabsstelle legte diese eine Akte an Untersuchungsgegenstand: die Bedingungen auf dem Schweinemastbetrieb von Schulze Föcking. Nachdem Schulze Föcking anschließend nachweislich falsche Aussagen zu den Gründen der Schließung im Landtag machte, trat sie 2018 schließlich zurück. Sie hatte behauptet, dass die Stabsstelle lediglich illegalen Tierhandel bearbeitet habe. Das Aktenverzeichnis von über 600 Akten der Stabsstelle Umweltkriminalität liegt CORRECTIV vor allein zu den Fällen Shell und dem PCB-Skandal von Envio gibt es 38 Ordner.

Auf die Frage, wie Remmel sich erkläre, dass zu der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität nichts in den Akten, die dem Ausschuss vorliegen, zu finden sei, antwortete er, dass die Stelle „auch präventiv tätig gewesen“ sei. „Die Ergebnisse von Prävention kann man nunmal nicht messen.“ Remmel betonte mehrfach, sich nicht erinnern zu können, dass während seiner Amtszeit im Ministerium über die Schließung der Stelle nachgedacht oder gesprochen wurde. Die Idee sei nie an ihn herangetragen worden. 

Der zweite Zeuge

Der zweite Zeuge, der gestern im Untersuchungsausschuss vorsprach, war Markus Fliege. Er wurde im Juni 2017 unter Schulze Föcking Leiter der Zentralabteilung im Umweltministerium NRW und war maßgeblich am Umbau des Hauses beteiligt. Bis 2010 war Fliege unter dem damaligen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) Pressesprecher des Ministeriums. Unter anderem war Fliege daran beteiligt, die Ausmaße rund um den PFT-Skandal 2008 zu vertuschen. Damals kam heraus, dass der krebserregende Stoff in der Ruhr gefunden und nur unzureichend in den Kläranlagen entlang des Flusses zurückgehalten werden konnte. Uhlenberg verbreitete zu dem Fall irreführende Informationen – mit Unterstützung von Fliege. Fliege war, nachdem Remmel 2010 das Umweltministerium übernommen hatte, zum Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz gewechselt, bis ihn Schulze Föcking schließlich zurückholte.

Als Schulze Föcking im März 2018 ihre Erklärung zur Auflösung der Stabsstelle im Landtag abgeben sollte und falsche Aussagen machte, hatte sie ihre Informationen unter anderem von Markus Fliege erhalten. Es ist immer noch unklar, ob Schulze Föcking damals falsch gebrieft wurde oder absichtlich falsche Aussagen machte. Die Akte, die die Stabsstelle zum „Schweinemastbetrieb Schulze Föcking“ geführt hatte, war zuvor geschlossen und alle Ermittlungen eingestellt worden.

Wo stehst Du?

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Im gestrigen Untersuchungsausschuss schätzte Fliege die damalige Situation in der Stabsstelle als „schwerwiegendes Personalproblem“ ein, dass „anders nicht hätte gelöst werden können“, als die Stabsstelle zu schließen. Damals habe zwischen den Mitarbeitern ein tiefes Zerwürfnis geherrscht, ein „Kleinkrieg“, und durch das Arbeitsklima sei es gar nicht mehr möglich gewesen, effizient zu arbeiten. Flieges Einschätzung nach habe die Stabsstelle im Bereich Umweltkriminalität nichts entdeckt oder aufgeklärt – das sei in der knappen personellen Besetzung auch gar nicht möglich gewesen. Zeitweise sei die Stabsstelle nur durch eine Person besetzt gewesen, Arbeit habe brach gelegen. „Es wäre fahrlässig gewesen, das dabei zu belassen“, sagte Fliege. Es sei daraufhin sein Vorschlag gewesen, die Stabsstelle Umweltkriminalität aufzulösen zwei Monate nach seinem Amtsantritt im Umweltministerium.

aufmacher corona-wende
Eine Wende hin zu einer nachhaltigen Mobilität ist essentiell für einen erfolgreichen Klimaschutz. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)
Verkehr, Corona-Krise

Wie gewonnen, so zerronnen

Der Lockdown hatte nicht nur Schattenseiten. Er hat uns auch Möglichkeiten gezeigt. Besonders, was unsere Mobilität, unsere täglichen Wege und Wartezeiten betrifft. Wir haben Initiativen und Bürger:innen nach ihren Hoffnungen nach dem Lockdown gefragt und uns genauer angeschaut, was in den vergangenen Monaten auf den Straßen des Ruhrgebiets los war. Ein Essay zur Verkehrswende im Revier.

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von Katarina Huth

Die besten Zeiten des Ruhrgebietes liegen ziemlich genau fünf Wochen zurück. Die Menschen blieben zu Hause, stiegen aufs Rad um oder gingen zu Fuß. In einem der meistbefahrenen Gebiete Deutschlands konnte man plötzlich auf mehrspurigen Straßen die Vögel zwitschern hören. Dieses Fazit aus dem Lockdown würden wohl Verkehrsexpert:innen für das Ruhrgebiet ziehen. „Beim Pkw-Verkehr gab es in den ersten Wochen der Corona-Pandemie Einbrüche, wie es sie in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen höchstens während der Ölkrise Anfang der 1970er Jahren gab“, sagt Roman Suthold vom ADAC Nordrhein e.V. Im März hatte es 90 Prozent weniger Stau im Vergleich zum Vorjahr gegeben. 

Doch nicht nur die 1,4 Millionen Menschen, die täglich zwischen den Städten der Pendlerhochburg hin und her fahren – viele davon mit dem Auto – veränderten ihre Gewohnheiten. Auch das Gedränge in den Städten wurde weniger. „In Bochum befand sich der Kfz-Verkehr durch das Virus auf einem historischen Tiefstand“, sagt Axel Hamann von der Radwende Bochum. „Der Radverkehr verzeichnet hingegen täglich neue Rekorde.“ Was dem einen Freud, trieb den anderen jedoch an den Rand des Ruins – oder darüber hinaus. Das Bermudadreieck, eine der Partymeilen im Revier, wirkte teilweise wie ausgestorben. Auch die Shoppinggewohnheiten der Menschen verlagerten sich in der Krise: Mehr online, weniger offline wurde zum Standard und die Innenstadt immer mehr gemieden. Der Umsatz von Kleidungs- und Schuhgeschäften brach im April um zwei Drittel ein, teilte das Statistische Landesamt diese Woche mit. Der Einzelhandel mit Spielwaren und Elektronik machte ein Viertel weniger Umsatz als noch im Vorjahr.  

Ein falsches Signal

Um die Bochumer City neu zu beleben, entschied die Stadt, ab einem Einkauf von zehn Euro Parkplätze kostenfrei zu machen. „Der Erhalt der Funktionsfähigkeit und die Weiterentwicklung der Innenstadt muss in Bochum in der gesamten Bevölkerung ein hohes Gewicht haben“, sagt ein Sprecher der Stadt.Viele Umweltinitiativen werten diese Entscheidung als falsches Signal. „Sehr geehrter Herr Eiskirch“, beginnt ein offener Brief des Klimabündnisses Bochum an den Oberbürgermeister der Stadt, der am 6. Juni zum Jahrestag des Klimanotstandes in Bochum veröffentlicht wurde. „Ihre Strategie (…), die in dem unglaublichen Slogan ,Dein Parkschein geht auf’s wir‘ gipfelt, können wir nur als aberwitzig, einfallslos und kontraproduktiv ablehnen. Sie schadet damit nicht nur der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik, indem sie das beschlossene Bochumer Leitbild Mobilität ad absurdum führt, sondern auch dem von Ihnen nicht zu Unrecht aufgerufenen ,Wir-Gefühl’, das sich so aber leider nicht fortentwickeln lässt.“

„Und wenn immer mehr Menschen zu Fuß gehen, Radfahren oder den ÖPNV nutzen, wird unsere Stadt sicherer, leiser und grüner. Mit anderen: Unsere Stadt wird lebenswerter. (…) Dafür wollen wir einiges tun!“ – heißt es in dem Imagefilm „Mobil in Bochum“.

 

 

Den richtigen Weg nach dem Lockdown zu finden, ist schwierig: Den Mobilitäts- und Verkehrssektor nennt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das „absolute Sorgenkind beim Klimaschutz“. Ein Fünftel der Treibhausgas-Emissionen Deutschlands geht auf sein Konto. Und die Emissionen bleiben seit Jahren nahezu konstant. Auch wenn durch den Shutdown während der Corona-Pandemie die Abgase kurzfristig zurückgingen, hat dies keinen nachhaltigen Effekt auf die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre – nur langfristige Lösungen nützen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Städte zu legen: Für fast ein Viertel der verkehrsbedingten CO2-Emissionen sind sie verantwortlich – neben dem ganzen Stress, Stau und Lärm in den Ballungsgebieten. 

An Altbewährtes klammern

Um hier aus alten Bewegungsmustern ausbrechen und neue Wege gehen zu können, hat die Krise mögliche Chancen eröffnet: Jede:r dritte Deutsche sagte in einer repräsentativen McKinsey-Umfrage, nach der Krise mehr Rad fahren zu wollen. Fast genauso viele wollten mehr zu Fuß gehen. Gleichzeitig gewann aber auch das Auto an Zuspruch, weil sich die Menschen im eigenen Wagen sicherer vor einer Infektion fühlten als in Bus und Bahn. Deswegen auch die Frei-Park-Aktion in Bochum, wie ein Sprecher der Stadt erklärt: „In der ersten Phase der Lockerungen wird die Reduzierung von Parkgebühren für PKW angeboten, da der Individualverkehr im Vergleich zum ÖPNV derzeit den erhöhten Hygieneanforderungen besser gerecht wird. Der Gesundheit der Bevölkerung wurde und wird Priorität eingeräumt.“

Doch nicht nur die Städte scheinen nach der Krise auf Altbewährtes zu setzen: Dass auf Bundesebene über eine Abwrackprämie diskutiert wurde, zeigt, wie langsam die Dynamik zu einem klimafreundlichen Umbau in der Mobilitätsdebatte ist. Letztlich hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung doch noch dagegen entschieden, Kaufanreize für klimaschädliche Verbrenner zu schaffen. Trotzdem bleibt die Frage, wieso diese Förderung überhaupt noch verhandelt wurde. Immerhin: Im Konjunkturpaket werden E-Autos bis Ende 2021 höher prämiert und ihr Ladenetz weiter ausgebaut, obwohl auch  die Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge klimaschädlich ist – ihr vermehrter Einsatz allein kann nicht die Lösung sein.

Wir brauchen also neue Anreize und Angebote. Vorbilder dafür gibt es viele: Temporäre Pop-Up-Radwege in Berlin, eine verkehrsberuhigte Innenstadt in Brüssel oder 160 Kilometer für den Autoverkehr gesperrte Straßen als Radwege in New York. Wien funktioniert Wohnstraßen zu Begegnungszonen um und spricht über eine autofreie Innenstadt. Mexiko City und Budapest haben autofreie Straßen zugunsten des Fußverkehrs eingerichtet. 

Wir haben lokale Mobilitätsinitiativen aus dem Ruhrgebiet gefragt, wie sie die Aus- und Nachwirkungen der verkehrsberuhigten Zeit auf den Verkehr einschätzen – und was ihrer Ansicht nach der wichtigste Schritt hin zu einer nachhaltigen Mobilität ist. 

„Fehlende Radwege und ungerechte Verteilung öffentlicher Flächen bleiben weiterhin die Hauptblockaden der Mobilitätswende“, sagt Axel Hamann von Radwende Bochum. Um das Fahrrad in Bochum attraktiver zu machen, erklärt die Stadt, werden in der City kostenlose Fahrradwäschen angeboten. Außerdem seien zehn neue Lastenfahrräder angeschafft worden, und die Nutzung der Räder von Metropolrad Ruhr sollen für die ersten 30 Minuten kostenlos sein. „Hiermit soll ein Anreiz für die Nutzung des Fahrrads zum Einkauf in der Innenstadt geschaffen werden.“ Des Weiteren wolle die Stadt von Oktober bis Dezember an insgesamt vier Samstagen die kostenfreie Nutzung des ÖPNV in Bochum möglich machen. Als „Feigenblatt“ bezeichnet Jürgen Eichel vom VCD Nordrhein-Westfalen diese Maßnahmen. „Den Rückgängen beim ÖPNV muss man durch attraktive auch tarifliche Angebote entgegenwirken und vor allem alles unterlassen, was den ÖPNV schwächt.“ Das genau habe die Stadt Bochum jedoch mit ihrer kostenlosen Park-Aktion getan.

Das Sorgenkind des Verkehrs

Wenn der Verkehr das Sorgenkind der Klimadebatte ist, ist der ÖPNV das Sorgenkind des Verkehrs. „Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist eine Katastrophe. Als im November letzten Jahres mein Auto kaputt ging und ich kein Geld für ein neues hatte, musste ich vier Monate mit Bus und Bahn von Heiligenhaus nach Essen pendeln“, schreibt uns Simone in unserer aktuellen Bürgerrecherche zur Verkehrswende im Ruhrgebiet. Auf der Seite www.wostehstdu.org sammeln wir in einem sogenannten Crowdnewsroom mit Menschen aus der Region Daten zu Stillständen. Wenn es im Stau, am Bahnsteig oder auf dem Fahrradweg nicht weitergeht, können sie uns auf der Seite direkt per Handy den Ort, den Grund, das Verkehrsmittel mitteilen und noch ein aussagekräftiges Foto oder ein Statement schicken. So wollen wir gemeinsam mit den Bürger:innen die Verkehrssituation im Ruhrgebiet analysieren und langfristig besser machen. 

Wo stehst Du?

Beantworte mit uns die Mobilitätsfrage für die Region – egal ob im Auto, in der Bahn, auf dem Fahrrad oder zu Fuß, werde Stillstands-Melder! Sag uns, wo Du stehst und warum und hilf uns das Ruhrgebiet mobiler zu machen!
Hier mitmachen!

Statt anderthalb Stunden mit dem Auto sei sie jeden Werktag fast vier Stunden unterwegs gewesen, schreibt Simone, nur um zur Arbeit in 28 Kilometer Entfernung zu kommen und wieder zurück. Almut aus Bochum hat eine genau Vorstellung, was die Region braucht, um mobiler zu werden. Auch sie hat uns über die Seite Wo stehst Du? geschrieben: „Bochum liegt bundesweit an der Spitze beim Autobesitz – und so sieht unsere Stadt leider auch aus… Meine Lösung: ÖPNV ausbauen, Ticketpreise runter und für Kinder ganz frei, sichere Radwege zu Lasten der Autos markieren, Parkplätze reduzieren und verteuern, Grünanlagen und Bäume in der Stadt fördern und somit die Lebensqualität erhöhen!“ 

In unserem Crowdnewsroom „Wo Stehst Du?“ können Bürgerinnen und Bürger einreichen, wo und warum es unterwegs zu Stillständen kommt – egal ob mit dem Auto, dem Rad, in den „Öffis“ oder auch zu Fuß. 

 

Laut Mobility Monitor sind die Menschen mittlerweile wieder genau so oft unterwegs wie vor der Krise. Doch Bus und Bahn meiden sie eher. Während des Lockdowns brach die Nutzung des ÖPNVs um 90 Prozent ein, auch nach den Lockerungen waren nur etwa 20 bis 40 Prozent der sonst üblichen Fahrgäste mit Bus und Bahn unterwegs – bei einem nahezu normalen Fahrplan. Das leert die Kassen des eh schon defizitären Nahverkehrs. Die Bundesregierung beteiligt sich mit 2,5 Milliarden Euro am ÖPNV-Rettungsschirm, was nach VCV-Berechnungen etwa die Hälfte der durch die Pandemie entstehenden Kosten bis Ende des Jahres betrage. Der Rest sei nun Sache der Länder. „Der Nahverkehr müsste deutlich günstiger und verlässlicher werden, damit er eine gute Alternative zum Auto bietet“, schreibt uns Milica aus Essen über unseren Crowdnewsroom. Die Idee ist nicht neu. Fest steht aber: Die Kosten für den ÖPNV sind immens.

Die Prioritäten entscheiden

Ein wenig über den Rand des Ruhrgebiets hinweg könnte sich ein Mobilitätsvorbild finden: Zwischen Leverkusen und Düsseldorf liegt Monheim am Rhein. Als eine der ersten Kommunen Deutschlands bietet die Stadt für Anwohner:innen seit dem 1. April 2020 kostenlosen ÖPNV an – für mindestens drei Jahre. Dieser Schritt war allerdings keine Reaktion auf Corona, sondern bereits länger geplant. Und ob Monheim wirklich mit dem Ruhrgebiet verleichbar ist, ist fraglich. „Man muss ehrlicherweise sagen, dass das teuer ist“, sagt der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Viele Städte können sich das vielleicht nicht leisten.“ Es hänge aber auch davon ab, welche Prioritäten man als Stadt setze. 

Monheim gilt als Steueroase in NRW, nirgendwo sonst im Bundesland zahlen Unternehmen weniger Gewerbesteuern. Die Wirtschaft in der 43.000 Einwohner:innen großen Stadt floriert und sorgt für eine volle Stadtkasse mit jährlichen Millionenüberschüssen. Als Beispiel für die Ruhrgebietskommunen taugt Monheim daher nur bedingt. Und ob die Menschen das Auto in Monheim nun öfter stehen lassen und häufiger auf die „Öffis” umsteigen, muss sich noch zeigen. 

Warum eigentlich nicht?

Auf eine weitere Möglichkeit, unsere Straßen von Stress und Stau zu befreien, hat uns Katharina bei unserer Bürgerrecherche hingewiesen. Sie schrieb uns im November vergangenen Jahres – lange vor Corona: „Die politische Lösung: das Recht auf Home-Office! Doch meine Firma weigert sich Home-Office zu erlauben, obwohl es die Arbeit von mir und vielen Kollegen erlauben würde.“

Die Krise in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass Katharinas Lösung durchaus möglich ist: Mit der Pandemie zogen etwa ein Drittel der Berufstätigen ins Homeoffice. Damit entspannte sich auch die Verkehrslage im Ruhrgebiet. „Die aktuelle Situation zeigt, wie groß das Potential für eine Reduzierung des Pendlerverkehrs und damit der Staus ist, wenn Arbeitgeber – wo es möglich ist – stärker auf flexiblere Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und Home-Office setzen“, sagt auch Roman Sutholt vom ADAC. Einfach mal zu Hause bleiben – ein willkommenes Konzept. Laut einer Umfrage würden es sieben von zehn Deutschen auch nach Corona begrüßen, öfter mal von dort zu arbeiten. 

Katharina schrieb uns weiter: „Wenn es ,normal’ wäre, jede Woche ein bis zwei Tage im Home-Office zu arbeiten, würden die Straßen und die Umwelt um einiges entlastet werden! Ich frage mich: Warum ist das kein Thema in Deutschland?“

Ja, warum eigentlich nicht?

Mach mit! Bei „Wo stehst Du?“

Ob Arbeit, Urlaub oder einfach nur der Einkauf – Mobilität bestimmt unseren Alltag. Umso mehr frustrieren Staus, Bahnausfälle und baufällige Radwege. Deswegen wollen wir erfahren, was gut läuft in der Region und wo es Barrieren gibt. Und das nicht nur für Autos oder den ÖPNV, sondern auch für den Fuß- und Radverkehr. Denn die Frage nach der Mobilität lässt sich nur Verkehrsmittel-übergreifend beantworten. Daher fragen wir mit unserer Bürgerrecherche: „Wo stehst du?“ Das meinen wir nicht nur im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Meldet uns direkt vom Bahnsteig oder von der Straßenecke den Stillstand in der Region. Ganz egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto – wir wollen wissen, wo geht es nicht weiter und wieso? Gemeinsam können wir die Region mobiler machen! Mehr Informationen hier.

VRR Jahres PK - Hauptbahnhof Essen
Bilder aus vergangenen Zeiten: Gedränge im Essener Hauptbahnhof (Foto: picture alliance / Roland Weihrauch/dpa)
Mobilität

Wie geht eigentlich Bahnfahren in Corona-Zeiten?

Fahren sie gerade gern mit Bus und Bahn? Viele Deutsche tun das nicht. Die Bahnen bleiben leer. Wir haben die Verkehrsbetriebe der Region gefragt: Wie steht es um Sicherheitsabstand, Maskenpflicht und Hygiene in den Zügen des VRR-Gebiets?

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von Matthias Bau

4,7 Millionen Menschen pendeln täglich zwischen den Städten in NRW. Jedenfalls war das mal so, vor Corona. Am 16. März kam Deutschland zum Stillstand. Fast jeder zweite blieb während der Krise zu Haus. Leere Straßen, Busse und Bahnen waren die Folge. 

Mit den Lockerungen des Shutdowns normalisiert sich nun auch wieder das Leben in NRW. Arbeitnehmer*innen kehren vom Homeoffice in ihre Büros zurück. Dabei greifen die Menschen vor allem auf ein altbewährtes Mittel zurück: das Auto. Laut einer Umfrage des Instituts für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat das Auto in der Krise kaum an Ansehen verloren, bei jedem Fünften sogar noch an Sympathien gewonnen – COVID-19-geschützt im eigenen Wagen. Und so beginnt es sich wieder auf NRWs Autobahnen zu stauen.

Während des Lockdowns war NRW tatsächlich beinahe staufrei. (Grafik: CORRECTIV.Ruhr)

Als Verlierer gehen dagegen Bus und Bahn aus der Krise: Über die Hälfte der Befragten fühlt sich aktuell im öffentlichen Nahverkehr unwohler. Bei den täglichen Pendlern sind es sogar mehr als drei Viertel. Während des Lockdowns waren im Regionalverkehr bis zu 90 Prozent weniger Reisende unterwegs und noch immer sind die Zahlen schlecht. Nach Aussage der Nordwestbahn liegt derzeit die Auslastung der Züge bei gerade einmal 40 bis 50 Prozent. 

 

Wir haben die Verkehrsbetriebe der Region gefragt: Wie wollen Sie die Fahrgäste zurückgewinnen?

„Wir müssen klar kommunizieren, dass man Züge nicht mit geschlossenen Räumen verwechseln darf“, sagt ein Sprecher der Nordwestbahn. „Durch die Luftaustausch, den wir mit den Klimaanlagen erreichen, ist das Reisen sichererer als ein Aufenthalt in geschlossenen Räumen.“ Außerdem sei dem Unternehmen kein einziger Fall einer Infektion in seinen Zügen bekannt. „Alles was wir für einen sicheren Betrieb tun können, wird gemacht.“ 

Eine Sprecherin von NationalExpress ergänzt: „Die allermeisten Reisenden sind so verantwortungsvoll und steigen gar nicht erst ein, wenn sie verdächtige Symptome haben. Nebenbei bemerkt: Eine Studie aus Österreich, bei der Cluster zum Ausbruchsverhalten des Virus untersucht wurden, zeigt: Unter den abgeklärten Clustern lassen sich keine Fallhäufungen zurückführen auf den Besuch von Geschäftslokalen oder die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.“  

Man stelle sich darauf ein, dass Bahnhöfe und Bahnsteige wieder voller werden, sagt eine Sprecherin von DB Regio.

Wo stehst Du?

Beantworte mit uns die Mobilitätsfrage für die Region – egal ob im Auto, in der Bahn, auf dem Fahrrad oder zu Fuß, werde Stillstands-Melder! Sag uns, wo Du stehst und warum und hilf uns das Ruhrgebiet mobiler zu machen!
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Hat sich der aktuelle Fahrplan zur Zeit vor dem Lockdown verändert?

Nein. Seit dem 4. Mai wird in NRW wieder nahezu der Regelverkehr gefahren. Nur am Wochenende und in der Nacht ist das Angebot noch nicht wieder bei 100 Prozent. Einzelne Verstärkerzüge seien derzeit nicht im Einsatz, sagt eine Sprecherin von DB Regio. „Ab dem kleinen Fahrplanwechsel am 13. Juni werden aber auch diese Fahrten voraussichtlich wieder fortgesetzt.“ Welche Linien aktuell wieder normal fahren, können Reisende hier einsehen. Außerdem können auf den Seiten der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), der Deutschen Bahn oder über mobil.nrw aktuelle Regelungen und Informationen eingesehen werden.

Werden derzeit mehr oder weniger Wagen im Vergleich zum Vorjahr eingesetzt? 

Die Anzahl der Wagen oder Züge hat sich nach Aussage der Nordwestbahn nicht verändert.  

Gibt es Regelungen zum geordneten Ein- und Ausstieg an den Bahnhöfen?

Spezielle Markierungen auf den Bahnsteigen, um 1,5 Meter Abstand zu halten, gebe es nicht, erklärt eine Sprecherin der DB Regio. „Wir bitten um Rücksichtnahme und auf andere zu achten.“ Die Reisenden seien für einen geordneten Ein- und Ausstieg selbst verantwortlich. Aber man unterstütze mit Durchsagen an den Bahnhöfen und weise auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hin.

Muss in den Bahnen Abstand gehalten werden?

Nein. Auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern kann in den Fahrzeugen verzichtet werden, dieser gilt laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 explizit nicht für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. 

Herrscht in Zügen Maskenpflicht? 

Ja. Wer mit der Bahn fahren will, muss schon am Bahnhof und an den Haltestellen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; das kann zum Beispiel ein Schal, ein Tuch oder auch eine selbstgenähte Maske sein. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren oder Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Zum Essen oder Trinken darf die Maske abgenommen werden.

Und wenn keine Maske getragen wird?

Bei Verstößen weise man Reisende auf die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung hin und setze auf deren Verständnis, sagt die Sprecherin von DB Regio. „Unsere Reisenden halten sich an die Regelungen und folgen den Bitten unserer Mitarbeiter. Es herrscht eine große Besonnenheit.“ Im Konfliktfall bestehe die Möglichkeit die Ordnungsbehörden hinzuziehen. „Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind als Unternehmen jedoch nicht befugt, Verstöße gegen staatliche Vorschriften zu sanktionieren“, sagt die Sprecherin von National Express.

Wie werden Tickets kontrolliert?

Wie bisher. Der einzige Unterschied: Reisende müssen ihre Tickets nun selbst an die Lesegeräte der Kontrolleure halten. So sollen möglichst kontaktlose Kontrollen erfolgen.  „Unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind angewiesen, möglichst keine Gegenstände von Reisenden in die Hand zu nehmen“, sagt die Sprecherin von National Express.

Werden die Fahrzeuge derzeit öfter gereinigt? 

Alle Regionalzüge werden nach Aussagen von DB Regio im Schnitt drei Mal pro Tag gereinigt. An Bahnhöfen achte man zudem „besonders auf Kontaktflächen: Türgriffe, Handläufe oder die Bedienflächen an Fahrkarten- und Snack-Automaten“, so die Sprecherin.

Wie wurden die Regelungen zum Fahrbetrieb in der aktuellen Corona-Situation erarbeitet? 

„Der Sonderfahrplan und alle damit in Verbindung stehenden Fragestellungen wurden unter Moderation des NRW-Verkehrsministeriums gemeinsam mit allen Beteiligten (EVU, Aufgabeträger, Infrastrukturbetreiber, Bundespolizei u. a.) in regelmäßigen Telefonkonferenzen diskutiert, abgestimmt und umgesetzt“, teilt uns die Sprecherin von National Express im Namen aller Eisenbahnverkehrsunternehmen und Nahverkehrsverbünde (VRR, NWL, NVR) mit. „Wir setzen alles daran, dass sich die Kunden wohl und sicher fühlen. Das geht nur gemeinsam.“

Auf die Frage, ob das Fahrpersonal regelmäßig auf COVID-19 getestet werde, erhielten wir leider keine Antwort. Haben Sie noch offene Fragen? Kommende Woche werden wir eine Vertreterin von Abellio zu einem Video-Interview treffen. Schreiben Sie uns Ihre Fragen an: correctiv.ruhr@correctiv.org. Wir nehmen sie gerne auf.

Die Lebensmittel in Unverpackt-Läden werden in Spendern, sogenannten „Bulk Bins“ angeboten und direkt in das mitgebrachte Glas oder die Box abgefüllt. (Foto: Catherine Waibel / picture alliance)
Klimawandel

Weniger Verpackung, mehr Wert

Seit drei Jahren eröffnen im Ruhrgebiet immer mehr Unverpackt-Läden. Sie stehen nicht nur für Müllreduzierung und bewussteren Konsum, sie zeigen ein gesellschaftliches Umdenken. Unsere Praktikantin hat sich aufgemacht, die Bewegung in der Region genauer zu beleuchten und schnell bemerkt, dass verpackungsfreies Einkaufen weit mehr bringt als nur einen leeren Müllsack.

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Von Chiara Jordan

Nicht nur Ramschläden und 1-Euro-Shops prägen die Innenstädte des Ruhrgebiets, auch immer mehr Unverpackt-Läden machen auf. Die Läden versuchen Einwegabfälle zu reduzieren und haben dadurch eine bessere Klimabilanz als herkömmliche Supermärkte. Vor allem aber stehen sie für ein Umdenken in unserem Konsumverhalten und für den wachsenden Wunsch nach Alternativen zu großen Supermarktketten. Von den Geschäften, die wir uns im Ruhrgebiet genauer angesehen haben, wurden zwei Drittel per Crowdfunding aus der lokalen Bevölkerung unterstützt – im Schnitt mit mehr als 20.000 Euro.  

In NRW gibt es mittlerweile rund dreißig verpackungsfreie Supermärkte, allein zehn davon im Ruhrgebiet. In den letzten drei Jahren eröffneten hier unter anderem allerlei verpackungsfrei in Bottrop, Sandy’s Unverpackt-Laden in Recklinghausen und Duisburg Unverpackt

Durchschnittlich verursacht jeder Mensch auf der Erde knapp 100 Kilogramm CO2-Äquivalente im Jahr durch Verpackungen – dabei sind die Ressourcen, die bei der Produktion der Verpackungen verbraucht werden, nicht mitgerechnet. Das Konzept der verpackungsfreien Supermärkte hält mit einem einfachen Prinzip dagegen: Anstatt Lebensmittel verpackt zu kaufen, bringen die Kunden ihre eigenen Behältnisse mit, die vor dem Kauf abgewogen werden. Die Lebensmittel werden in Spendern, sogenannten „Bulk Bins“ angeboten und direkt in das mitgebrachte Glas oder die Box abgefüllt. An der Kasse wird erneut gewogen, das Gewicht des Behältnisses wieder abgezogen und nur für das Produkt an sich bezahlt. 

Seit 2014 in Kiel der erste Unverpackt-Laden Deutschlands eröffnet hat, setzt sich die Idee des nachhaltigen Konsums immer weiter durch.

 

Ernährungsräte im Ruhrgebiet

Im Juli 2018 schlossen sich Mitglieder verschiedener Initiativen (Transition Town, Slow Food, Foodsharing) und Fachleute aus der Ökobranche der Initiative für Nachhaltigkeit im Ruhrgebiet an und gründeten den Ernährungsrat Essen. „Wir produzieren und konsumieren Lebensmittel im Übermaß, werfen zu viel weg und nehmen die weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur für unseren verschwenderischen Konsumstil wie selbstverständlich in Kauf“, führt der Ernährungsrat die Problematik auf seiner Website aus. Immer mehr Essener*innen würden dies ändern wollen, so der Rat. Und hinsichtlich des Titels „Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017“ habe die Stadt Essen die Verpflichtung, „als Vorbild für Nachhaltigkeit und Umweltschutz für das Ruhrgebiet voranzugehen“. 

Ende 2019 gründete sich in Bochum der zweite Ernährungsrat im Ruhrgebiet. Auch dieser engagiert sich für ein sozial gerechteres, ökologisches und regionales Ernährungssystem. Nachhaltiger und umweltfreundlicher Konsum bekommt immer mehr Aufmerksamkeit und Zuspruch. 

 

Kampfansage an das Müllproblem 

Deutschland hat ein Müllproblem. Durchschnittlich 462 Kilogramm Abfall landen hier pro Kopf jährlich im Mülleimer, in Nordrhein-Westfalen sind es sogar noch einmal sieben Kilo mehr. Die Müllmenge hänge unter anderem von der Anzahl der Singlehaushalte ab, die mehr Abfall produzieren würden als Familien, sagt Henning Wilts, Leiter der Abteilung Kreislaufwirtschaft beim Wuppertaler Institut. Ebenso spiele die Anzahl der Innenstädte in einem Bundesland eine Rolle. Denn hier würden „mehr Einwegverpackungen wie etwa To-Go-Kaffeebecher verbraucht“. 

Obwohl Deutschland oft als „Recyclingweltmeister“ bezeichnet wird, sind es nicht einmal ein Fünftel der Kunststoffe, die tatsächlich in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können. Der Müll, der nicht zur Wiederverwendung taugt, wird hier verbrannt oder ins Ausland verkauft. Dort sorgen häufig starke Winde dafür, dass der Plastikmüll früher oder später im Meer landet – und den Meeresbewohnern zum Verhängnis wird. 

Neben dem verpackungsfreien Einkauf gibt es in Sandys Unverpackt-Laden auch die Möglichkeit in aller Ruhe eine Kaffee zu trinken und sich auszutauschen. (Foto: CORRECTIV)

„Wie viele Tiere im Meer am Plastik innerlich ersticken, ist schon ziemlich krank“, sagt Sandy Durchholz, Geschäftsführerin von Sandy’s Unverpackt-Laden in Recklinghausen. Die Erfahrungen aus ihrer beruflichen Vergangenheit im Onlinehandel haben ihr gezeigt, „dass man da jetzt endlich was machen“ müsse, fügt die 22-Jährige hinzu. Zusammen mit den Aktionen der Fridays-for-Future Bewegung seien diese Erfahrungen das ausschlaggebende Element gewesen, den Unverpackt-Laden in Recklinghausen zu eröffnen. 

Hilfe auf dem Weg in ein verpackungsärmeres Leben

Sebastian Metzgen aus Bottrop habe zunächst privat angefangen, den eigenen Plastikmüll im Alltag zu reduzieren. Die Grenzen des unverpackten Einkaufens habe er schnell gemerkt. „Gerade bei so Sachen wie Müsli“ gäbe es keine unverpackten Alternativen. Mit dem Unverpackt-Laden in Bottrop sollte auch seinen Mitmenschen der Weg in ein verpackungsärmeres Leben erleichtert werden. 

Die verpackungsfreien Supermärkte würden einem auch zeigen, dass man „nach Bedarf einkaufen“ könne und „nicht irgendeine vorgegebene Menge nehmen“ müsse, sagt Metzgen. So würden auch keine Lebensmittel mehr weggeworfen und verschwendet. Metzgen glaubt, dass die Leute sich im Unverpackt-Laden anders mit den Produkten auseinandersetzen würden. Vor allem aber öffne sich das Bewusstsein für das Prinzip „Qualität statt Quantität“, sagt Lucas Langwald von Duisburg Unverpackt. Nach jahrelanger Umstellung im Privaten war auch er an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen. Mit Duisburg Unverpackt eröffnete er Mitte 2019 den ersten Unverpackt-Laden in seiner Heimatstadt. 

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Für Supermärkte gelten grundsätzlich strikte Hygienevorschriften. Die Verbraucherzentrale NRW sagt, das Verkaufspersonal müsse „penibel darauf achten, dass Messer, Zangen oder Löffel nicht mit den mitgebrachten Verpackungen der Kunden in Berührung kommen. Werden diese Grundsätze berücksichtigt, dürfen unverpackte Waren auch in einem normalen Supermarkt über die Theke gereicht werden. Kunden verstauen diese dann selbst in eine Box oder einen Beutel.“ 

 

Die Rückkehr der Tante-Emma-Lädchen 

Das Konzept der Unverpackt-Läden steht im Kontrast zum gewohnten Wocheneinkauf im Supermarkt. „Wir sind nicht nur einfach schlicht ein Laden, wo die Leute hingehen, ihren Einkauf machen und dann wieder weg sind, wir unterhalten uns tatsächlich auch immer sehr viel mit unseren Kunden“, erzählt Metzgen. Auch für Lucas Langwald ist der Austausch mit den Menschen ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes: „Hier kennt man die Leute inzwischen irgendwie. So ein bisschen Tante-Emma-mäßig“, meint er.  

Allerlei Verpackungsfrei: Seit Mitte 2017 gibt es den Unverpackt-Laden in Bottrop. Geplant ist ein zweiter Laden in Oberhausen. (Foto: CORRECTIV)

„Die Kunden möchten auch Erfahrungswerte von Leuten bekommen, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigen. Auch, um nicht dieselben Fehler zu machen“, erklärt Metzgen. „Natürlich möchte man denjenigen, die hier einkaufen, mitgeben, was es ist und was es bewirkt“, meint auch Durchholz. Es sei wichtig, die Menschen für ihren Konsum zu sensibilisieren. Das sei nicht immer einfach. Denn: Wer im Unverpackt-Laden einkauft und wer daran vorbeigeht, ist nun einmal nicht zu beeinflussen. Ein bestimmter „Typ Mensch“, der die Kundschaft dominiert, lässt sich nicht finden. Häufig seien es vor allem „Frauen, Ende 30, Anfang 40“, sagt Langwald „obwohl das auch schwer zu sagen ist“. „Es sind bestimmt 80 Prozent Frauen“, sagt auch Metzgen. „Die meisten sind so Mitte zwanzig bis Anfang 40. Alles, was darunter ist, wird sehr dünn und je weiter es nach oben geht, desto dünner wird es auch wiederum.“

In Recklinghausen ist das anders. Hier gäbe es Kundschaft „von jung bis alt“, sagt Sandy Durchholz. „Die Jungen, die ihre gemischte Tüte hier einkaufen, dann die Teenager, die ihre Gesichtsseife kaufen. Dann kommen viele, die ihre erste eigene Wohnung haben, sich ausstatten möchten und endlich bemerkt haben, dass es Zeit ist, etwas zu ändern. Und dann noch die Großeltern, die sagen: ,Ich brauch nur 100 Gramm Nudeln, nicht diese 500g Nudeln.‘ Da ist alles dabei.“ Wer also schon erreicht wird und wer noch etwas außen vor bleibt, scheint auch stadtabhängig zu sein. Das Sortiment der Unverpackt-Läden ist in seinen Grundzügen das gleiche – Hülsenfrüchte, Nudeln, Reis, Süßigkeiten, Hygieneprodukte. In Bottrop gibt es zusätzlich noch umweltfreundlich verpacktes Tierfutter. Aber sonst unterscheiden sich die Sortimente kaum voneinander. 

Neben dem Einkauf und dem Austausch mit Anderen geht es auch um die Wertschätzung der Lebensmittel, die hier angeboten werden. Sich darüber bewusst zu sein, woher die Dinge kommen, die konsumiert werden und welche Produkte gut für einen selbst sind. 

 

Regionale Produkte stärken 

„Wir versuchen möglichst viele Produkte regional zu beziehen“, sagt Sebastian Metzgen. „Es ist aber so, dass die Leute am liebsten das ganze Jahr alle Produkte haben möchten. Und es ist schon so, dass, wenn die Leute jetzt gerade Gurken haben wollen und die hier nicht anfallen, natürlich auch die Gurken bei uns aus Italien oder Spanien kommen.“ Man müsse eben „auch an sich und den Laden denken“, sagt Sandy Durchholz. Wenn ein Produkt nicht gut laufe, müsse es aus dem Sortiment genommen werden. 

Umgekehrt würden Produkte, die sich gut verkaufen ließen, aber nicht in der gewünschten Qualität aus Deutschland zu beziehen seien, trotzdem im Sortiment bleiben. „Chiasamen gibt’s zum Beispiel nicht in Bioqualität hier in Deutschland, die kriegt man leider nur in anderen Ländern“, erklärt Durchholz. Trotzdem wolle sie ihren Kunden so gut wie es ginge alles bieten. Der Aspekt der Regionalität wird also hier zugunsten der Kundenwünsche hinten angestellt. 

Auch wenn einzelne Produkte noch nicht aus der Region stammen, haben Unverpackt-Läden eine bessere Klimabilanz als herkömmliche Supermärkte. Christina Scharpenberg, Doktorandin an der Georg-August-Universität Göttingen, verglich im Rahmen ihrer Masterarbeit die Ökobilanz eines Unverpackt-Ladens in Berlin mit der eines herkömmlichen Supermarktes. Demnach sind die besagten Chiasamen aus dem Unverpackt-Laden 40 Prozent umweltfreundlicher als ein vergleichbares Produkt in einer Einwegverpackung. 

 

Unverpackt hat seinen Preis 

Das Sortiment in Unverpackt-Läden wird von den Geschäftsführer*innen zusammengestellt. Bei der Bestellung der Produkte kann also auch auf Herkunftsland und Reiseweg der Lebensmittel geachtet werden. Produkte aus dem Nachbarland werden bevorzugt, auch wenn diese häufig teurer sind als die von weiter weg. 

„Wir haben gemerkt, dass wir uns nicht davor schützen können, dass Lebensmittel per LKW bezüglich Spedition hier ankommen“, sagt Lucas Langwald. Lebensmittel, die von weiter weg kommen, werden häufig mit dem Schiff angeliefert, um den noch höheren Ausstoß von Schadstoffen durch die Luftfahrt zu verhindern. Trotzdem werden hierbei Emissionen freigesetzt. „Soweit hat sich das Konzept einfach noch nicht etabliert, dass es da schon nachhaltigere oder überhaupt nachhaltige Alternativen gibt“, sagt Langwald. 

Duisburg Unverpackt – der vergleichsweise kleine hat dennoch ein umfangreiches Angebot. (Foto: CORRECTIV)

Mit regionalen Zulieferern zusammenzuarbeiten sei deshalb ein großes Thema. Durch den Konsum regionaler Produkte kann zudem eine große Menge an Energie eingespart werden. In den Wintermonaten werden in Deutschland zum Beispiel Äpfel per Schiff aus Neuseeland importiert. Ein Apfel aus Deutschland verbraucht trotz fünfmonatiger Kühlung nur zwei Drittel soviel Energie wie ein Apfel, der 28 Tage mit dem Schiff unterwegs ist. 

Fast 52.000 Tonnen Lebensmittel werden im Jahr nach Deutschland eingeflogen. Zusammen mit der Schifffahrt ist der Flugverkehr die klimaschädlichste Transportmöglichkeit. Das Flugzeug ist und bleibt auf Platz eins der Klimakiller. Ein Kilogramm Lebensmittel, das per Luftfracht transportiert wird, verursacht 170 Mal so viele Emissionen wie eines, das mit dem Schiff angeliefert wird. 

Die Herkunft und der damit verbundene Reiseweg der Lebensmittel spielt also eine entscheidende Rolle für die Klimabilanz der Unverpackt-Läden. Hier wird in der Regel mehr auf die Herkunft der Lebensmittel geachtet als auf den Preis. Der liegt in Unverpackt-Läden etwa auf dem Niveau eines Biomarktes. Doch pauschal lässt sich das nicht für jedes Produkt sagen: Ein Kilo Rote Linsen zum Beispiel ist laut Metzgen im Supermarkt mit 5,98 Euro im Vergleich zu 5,60 in seinem Laden teurer. Für ein Kilo Weizenmehl zahlt man im Unverpackt-Laden zwei Euro, im Supermarkt 99 Cent. Die Preise unterscheiden sich also bei den einzelnen Produkten – das eine kostet etwas mehr, das andere etwas weniger. 

 

Zurück zum Wochenmarkt-Prinzip 

Plastikmüll einsparen, Lebensmittel konsumieren, die vor allem regional angeliefert werden können und damit das Klima positiv beeinflussen – in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Metzgen ist überzeugt, dass Unverpackt-Läden eine große Rolle für das Konsumbewusstsein innerhalb der Gesellschaft spielen. „Unverpackt-Läden führen uns eigentlich wieder dahin, wo wir herkamen“, sagt er. 

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Starkregen in Essen: Innerhalb weniger Minuten werden Straßen geflutet. ( Foto: picture alliance / blickwinkel )
CORRECTIV.Ruhr

Starkregengefahrenkarten: Klimakrise drängt Kommunen zu mehr Transparenz

Die Klimakrise wird dafür sorgen, dass immer häufiger Starkregen fällt. Wo und wann kann nur schwer vorhergesagt werden. Kommunen und Hausbesitzer müssen sich vorbereiten. Die Städte im Ruhrgebiet haben haben die Dringlichkeit erkannt. Sie bilden Starkregenberater aus und veröffentlichen Gefahrenkarten, damit sich Hausbesitzer besser schützen können. Vor Jahren gab es dagegen noch massive Widerstände.

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Von Tobias Hauswurz

Wenn Starkregen fällt, hilft kein Schirm und keine Regenjacke. Man wäre trotzdem in Sekunden durchnässt – und sollte ohnehin lieber flüchten. Starkregen lässt Straßen zu Flüssen werden, Kanalisationen über- und U-Bahn-Stationen volllaufen. 

Wie am 26. Juli 2008 in Dortmund, als die Wassermassen ganze Straßenzüge der Stadtteile Marten und Dorstfeld verwüsteten. Oder als Starkregen am 20. Juni 2013 die Bochumer Ruhr-Uni lahmlegte und ganze U-Bahnhöfe unter Wasser standen. In Duisburg war die Kanalisation im Sommer 2018 durch die Regenmassen völlig überlastet. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Die Folgen für die Menschen sind häufig fatal. 

“Die Naturgefahr Starkregen wird in Deutschland notorisch unterschätzt”, sagt Andreas Becker, Leiter des Referats für Niederschlagsüberwachung des Deutschen Wetterdienstes. Dabei kann kann es jeden treffen. Hausbesitzer, Mieter, Gewerbetreibende. Viele von ihnen haben sich noch nie mit der Gefahr auseinandergesetzt. Bis ihr Keller geflutet wird, ihr Garten unter einer Schlammlawine verschwindet oder ihr Auto zerstört ist. Bis es zu spät ist. 

Transparenz trotz Widerstände

Die Gefahr ist jetzt schon da und wird sich noch verschlimmern. Der Klimawandel wird dafür sorgen, dass in Zukunft immer mehr Menschen von Starkregenkatastrophen heimgesucht werden. Experten vom Deutschen Wetterdienst gehen davon aus, dass Starkregenereignisse in den kommenden Jahrzehnten um bis zu 50 Prozent zunehmen werden. “Theoretisch können schon heute in ganz Deutschland 400 Liter Regen pro Quadratmeter am Tag fallen”, erklärt Andreas Becker. Das sind zwei große Badewannen voll Wasser. Wegen des Klimawandels könnte die Maximalsumme bald bis zu viereinhalb Mal so hoch sein, prognostiziert der Meteorologe. Neun Badewannen auf einem Quadratmeter. Keine Kanalisation kann auch nur ansatzweise solche Wassermengen aufnehmen. 

Deshalb reagieren jetzt nach und nach mehr Städte und Gemeinden und schaffen Transparenz. Mit Starkregengefahrenkarten sollen Hausbesitzer die Gefahr für ihr Grundstück abschätzen können. Auf den Karten könne sie auf die Hausnummer genau erkennen, wie hoch das Wasser bei einem extremen Starkregenereignis auf ihrem Gründstück stehen würde. Vor Jahren gab es noch massive Widerstände gegen die Veröffentlichung der Karten.

Starkregengefahrenkarte der Stadt Dortmund (Screenshot CORRECTIV)

Im Zweifel geht es um Menschenleben

Schon 2018 hatte das Umweltministerium in NRW auf Correctiv-Anfrage die Ansage gemacht: „Aus der Sicht unseres Hauses ergibt sich grundsätzlich die Veröffentlichung der Informationen, damit alles getan werden kann, um solche Gefährdungen zu vermindern und die daraus resultierenden Schäden zu verhindern.” Schließlich gehe es auch um Menschenleben. Als am 27. Juli 2014 in Münster die Wolken platzten und so viel Regen in Stunden viel, wie sonst in Wochen, starben zwei Menschen in den Fluten. 

Hintergrund
Starkregen NRW: Welche Straßen sind flutgefährdet? (CORRECTIV, 2018)
Starkregen: Wenn die Stadt zum Schwamm werden muss (CORRECTIV, 2018)
Im Regen stehen gelassen (CORRECTIV, 2016)

 

Explizit sind die Kommunen rechtlich nicht verpflichtet, Starkregengefahrenkarten zu veröffentlichen. Sie müssen sich aber für die Folgen des Klimawandels wappnen. Dafür gehört für immer mehr Städte auch Starkregen. „Der beste Schutz vor Überflutungen oder Wasser im Haus ist eine gut informierte Bevölkerung. Daher war es keine Frage, die Starkregengefahrenkarte zu veröffentlichen”, schreibt zum Beispiel die Stadt Gelsenkirchen auf Anfrage. Ähnliche Erkenntnisse sickern in den Rathäusern des Ruhrgebiets mehr und mehr durch. 

Angst vor Werteverlust

Das war nicht immer so. „Heiß“ sei es zugegangen, erinnert sich Thomas Brüggemann, Projektentwickler beim Institut für Unterirdische Infrastruktur IKT, als Gemeindevertreter in Gelsenkirchen über die Frage stritten, ob diese Karten nach der Fertigstellung im Internet überhaupt als Ganzes veröffentlicht werden sollten. Ingenieure wie Brüggemann entwickeln am IKT Vorsorgemaßnahmen für Starkregenereignisse. 

Die Angst damals: Starkregengefahrenkarten könnten Grundstückspreise sinken lassen. Auch beim Thema Datenschutz hatten einige Städte Bedenken. Der Gedanke liegt nah: Welcher Hausverkäufer will schon, dass potenzielle Käufer Bilder von schlammüberfluteten Kellern im Kopf haben. “Es wird inzwischen bei den Kommunen und auch bei vielen Rechtsanwälten die Auffassung vertreten, dass die Risiken größer sind, wenn man Starkregenkarten nicht veröffentlicht”, sagt Brüggemann. “Diese Risiken, auch für Leib und Leben, wiegen schwerer, als Datenschutz und Werteverfall.”

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Den Kommunen geht bei der Veröffentlichung noch etwas anderes durch den Kopf. „Wir brauchen die Unterstützung von Hausbesitzern, um die Gefahr von Starkregen einzudämmen”, sagt Ralf Engels vom Tiefbauamt der Stadt Bochum. Seine Stadt hat die Starkregengefahrenkarte fertiggestellt, im Mai soll sie veröffentlicht werden. “Wir planen derzeit noch das Beratungsangebot”, erklärt Engels. 

Das ist wichtig, damit die Karten nicht falsch interpretiert werden. Anwohner können auf die Hausnummer genau erkennen, wie hoch die theoretische Gefahr ist, abzusaufen. Milimeterangaben, verschiedene Starkregenszenarien, Wasserläufe – für Laien sind die Starkregengefahrenkarten häufig schwer zu lesen. Auch ein einheitlicher Standard fehlt.

Ständiges Abwägen

Deshalb hat die Stadt Bochum, wie andere Kommunen auch, Mitarbeiter zu Starkregenexperten ausbilden lassen. Bei Thomas Brüggemann und seinen Kollegen vom IKT in Gelsenkirchen. 40 solcher Experten hat das IKT bisher zertifiziert. Sie sollen in den Kommunen Hausbesitzer beraten. Welche Maßnahmen sind nötig? Reichen wasserdichte Kellerfenster oder eine kleine Mauer vor dem Haus? Oder muss die Stadt auf der Straße etwas baulich verändern? “Wir sind laufend dabei, die Starkregenkarte auf Hotspots zu überprüfen, Gefährdungen abzuschätzen und Maßnahmen zur  Verminderung zu planen beziehungsweise mit den Betroffenen zu kommunizieren”, sagt die Stadt Essen dazu.

Starkregen 2019 in Gelsenkirchen. ( Foto: Caroline Seidel / dpa )

Auch in den anderen Ruhrgebietsstädten sind die Starkregengefahrenkarten nicht nur für die Bürger gedacht. Die Stadtverwaltungen wollen die Erkenntnisse der Karten in Zukunft in der Stadtplanung berücksichtigen. Doch was Starkregenexperten empfehlen, um extremer Wassermassen Herr zu werden, dürfte in vielen Städten für Streit unter den zuständigen Dienststellen sorgen. 

So sind zum Beispiel die meisten Gullis an Straßenrändern falsch angeordnet – mit Streben quer zur Fahrbahn. Was Radfahrer vor schweren Stürzen bewahrt, lässt Sturzfluten über die Gullis hinwegrauschen. Das Wasser fließt nicht richtig ab. Außerdem sollten Hauptstraßen aus Sicht der Experten mit extra hohen Bordsteinen ausgestattet sein, damit sie bei Starkregen wie ein Kanal funktionieren. Der Trend in den Städten geht aber in die andere Richtung: Niedrige Bordsteine, damit gehbehinderte Menschen besser zurecht kommen. “Wir sind ständig dabei abzuwägen”, erklärt Ralf Engels vom Bochumer Tiefbauamt.

Starkregen ist bei Versicherungen längst Thema

Neben den Städten haben vor allem Versicherer die Gefahr von Starkregen erkannt. Warum ist klar: Es geht um viel Geld. 1,3 Millarden Euro Schaden hat Starkregen in Nordrhein-Westfalen zwischen 2002 und 2017 verursacht. Das hat Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft in einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit dem Deutschen Wetterdienst berechnet.

Um bei solchen Schäden nicht alleine auf den Kosten sitzen zu bleiben, können Hausbesitzer eine Elementarschadenversicherung abschließen. Sie greift zum Beispiel bei Hagel, Sturm, Gewitter, Hochwasser – und eben Starkregen. Um die Prämien für diese Versicherungen zu berechnen, schätzen die Konzerne längst auch die Gefahr von Starkregen ab.

Die allermeisten Versicherer berechnen ihre Prämien anhand des ZÜRS, dem “Zonierungssystem für Überschwemmungen, Rückstau und Starkregen”.  Jedes Haus wird danach einer Gefahrenstufe zugeordnet. Früher wurde damit vor allem die Gefahr von Hochwasser eingeschätzt. Wer in der höchsten Hochwassergefahrenstufe 4 wohnt, etwa am Ufer großer Flüsse kann sich nicht, oder nur zu sehr schlechten Konditionen versichern.

Doch Starkregen kann immer und überall auftreten. 

Mittlerweile ist das ZÜRS-System deshalb ausgereifter. Es erfasst jetzt auch die Gefahr von Starkregen. Liegt ein Haus am Hang oder in einer Senke, lässt das die Versicherungsprämie in der Regel steigen – eine Versicherung für ein Haus auf einer Kuppe ist vergleichsweise günstiger.

Der Klimawandel wird die Hausbesitzer im Ruhrgebiet und in ganz Deutschland viel Geld kosten. Starkregen spielt dabei längst keine untergeordnete Rolle mehr. Trotzdem lassen sich bisher nur wenige Menschen bei den Kommunen zu Starkregen beraten. In Essen meldeten sich bisher fast ausschließlich Bürger, die schon mal Wasser im Haus hatten. In Recklinghausen und Gelsenkirchen ebbte das anfängliche Interesse direkt nach der Veröffentlichung der Starkregengefahrenkarte schnell wieder ab. Vermutlich, bis der nächste Starkregen kommt. 

Diese Städte haben Starkregengefahrenkarten veröffentlicht

Die Klimaredaktion von Correctiv hat in den Kernkommunen des Ruhrgebiets nachgefragt.

Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen ist eine interaktive Starkregengefahrenkarte seit Juni 2019 auf der Website der Stadt verfügbar. Dazu gibt es Infomaterial und ein Beratungsangebot.

Starkregengefahrenkarte der Stadt Gelsenkirchen (Screenshot CORRECTIV)

Dortmund

In Dortmund ist eine interaktive Starkregengefahrenkarte seit Juli 2019 auf der Website der Stadt verfügbar. Dazu gibt es Infomaterial und Ansprechpartner für Hausbesitzer oder Gewerbetreibende. 

Bochum

Die Starkregengefahrenkarte ist fertiggestellt und soll voraussichtlich im Mai 2020 für alle einsehbar im Internet veröffentlicht werden. Zurzeit entwickelt  die Stadt Bochum noch ein begleitendes Beratungsangebot. Zur Veröffentlichung der Karte soll es Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen geben.

Bottrop

Die Starkregengefahrenkarte wird gerade fertiggestellt und soll auch für alle einsehbar veröffentlicht werden. Zurzeit überlegt die Stadt, “wie eine Veröffentlichung seitens der Verwaltung begleitet werden kann.” Dadurch sollen Fehlinterpretationen ausgeschlossen werden. 

Recklinghausen

In Recklinghausen ist eine Starkregengefahrenkarte seit Sommer 2018 auf der Website der Stadt verfügbar. Es handelt sich um eine hochauflösende PDF-Datei zum Download. Dazu gibt es Infomaterial und ein Beratungsangebot.

Starkregengefahrenkarte der Stadt Recklinghausen (Screenshot CORRECTIV)

Essen

In Essen ist eine interaktive Starkregengefahrenkarte seit Ende 2019 auf der Website der Stadt verfügbar. Dazu gibt es Infomaterial und ein Beratungsangebot.

Mülheim

Eine Starkregengefahrenkarte ist derzeit in Arbeit. Wie genau die Karte aussehen wird, ist noch nicht klar. 

Duisburg

Die Starkregengefahrenkarte wird gerade erstellt. Wann sie zur Veröffentlichung bereit ist, ist aber noch unklar. Informationen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen finden sich auf der Homepage der Stadt.

Die Lichtinstallation ÑConsol Gelbì von G¸nther Dohr auf dem Fˆrdertum der ehemaligen Zeche Consolidation.
Künftiges Urlaubsparadies Gelsenkirchen? (Foto: Stadt Gelsenkirchen)
CORRECTIV.Ruhr

Klimakrise lokal: Mailand oder Gelsenkirchen? Hauptsache Italien!

Der Klimawandel hat längst das Ruhrgebiet erreicht. Besonders ist er in den Städten der Region zu spüren. Ein Beispiel ist Gelsenkirchen. Extremere Niederschläge auf der einen Seite, längere Dürreperioden und steigende Temperaturen auf der anderen. Forscher prognostizieren bald italienische Verhältnisse für die Ruhrgebietsstadt. Vom 20. bis 23. Januar werden im Rahmen unserer CORRECTIV-Klimawoche in Gelsenkirchen darüber sprechen.

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Von Tobias Hauswurz

In den vergangenen Jahrzehnten ist Gelsenkirchen immer wärmer und feuchter geworden. Die Zahlen der aktuellsten Stadtklimaanalyse sprechen eine deutliche Sprache: Die Temperatur hat sich in den letzten 50 Jahren im Schnitt um 1 Grad erhöht. Und es geht weiter bergauf. Messwerte bis 2018, die wir auf Anfrage von der Stadt erhielten, bestätigen den Trend. Forscher sagen voraus, dass das Gelsenkirchener Klima am Ende dieses Jahrhunderts mit dem südlich der Alpen vergleichbar sein wird. Bedeutet das bald, Zitronenbäume in Gelsenkirchener Reihenhausgärten, Urlaub am Emscherstrand, statt am Gardasee und belebte Flaniermeilen wie in Mailand?

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Zur Urlaubsregion wird sich Gelsenkirchen wohl nicht entwickeln. Die Veränderung des Stadtklimas hat seine Schattenseiten: Die Feuerwehr verbucht schon jetzt mehr Einsätze aufgrund von Wetterextremen, die gesundheitlichen Belastungen für Einwohner nehmen zu. Dabei sind die Prognosen noch moderat. Das benutzte Modell der Stadtklimaanalyse geht davon aus, dass die Weltbevölkerung bald langsamer wächst, Kohle, Öl und Gas nach und nach durch erneuerbaren Energien ersetzt werden – und dadurch die Treibhausgasemissionen zurück gehen.

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? 2051!

Der Klimawandel lässt nicht nur die Gelsenkirchener Durchschnittstemperatur steigen. Er sorgt auch dafür, dass der Sommer deutlich länger wird. Vor 20 Jahren gab es im Schnitt rund 27 Sommertage, also Tage mit einer Temperatur von 25 Grad Celsius und mehr. 2051 könnten es schon 54 solcher Tage sein. Das ließe sich vielleicht aushalten. An mehr als einem Dutzend Tagen im Jahr rechnen Forscher aber auch mit mindestens 30 Grad. Längere Hitzewellen und mehr Tropennächte inklusive. Spätestens dann wird es bedenklich für die Gesundheit. Besonders Kindern und älteren Menschen setzen die höheren Temperaturen zu. 

Den heißeren Sommer stehen mildere Winter gegenüber. Ein Drittel weniger Frost-, drei Viertel weniger Eistage prognostizieren die Forscher. Das heißt, nur noch an gut 24 Tagen im Jahr, wird die Temperatur überhaupt unter Null Grad fallen. “Entsprechend werden auch die Tage mit Schneefall reduziert”, heißt es in der Klimaanalyse für Gelsenkirchen.

Städte vom Klimawandel besonders betroffen

Gelsenkirchen hat diese Probleme nicht exklusiv. Aber: Hohe Bevölkerungsdichte, zubetonierte Innenstädte, weniger Grün und dreckige Luft – all das führt dazu, dass Ruhrgebietsstädte wie Gelsenkirchen “in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen sind und künftig sein werden”, heißt es in der Klimaanalyse. Die Temperaturkurve zeigt hier steiler nach oben als im Rest von Nordrhein-Westfalen: Während die Temperatur im NRW-Schnitt um 1 Grad Celsius pro Jahrhundert steigt, sind es in Gelsenkirchen 2,3 Grad in 100 Jahren.

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Aber nicht nur zwischen Städten und ländlichen Gebieten gibt es Unterschiede. Der Klimawandel prägt sich auch in Stadtteilen unterschiedlich stark aus – in den dicht bebauten Stadtzentren steigen die Temperaturen extremer. Der Beton der Häuser und der Straßenbelag speichern die Wärme und geben sie nur langsam wieder an die Umgebung ab. Die Folge: Schon jetzt gibt es in den Stadtzentren mehr heiße Nächte, als in anderen Stadtteilen. Wie der Hitzeinseleffekt vor allem nachts wirkt, weiß Professor Stefan Greiving. Er leitet das Institut für Raumplanung an der TU Dortmund und forscht zu Folgen des Klimawandels. „Das kann zu acht bis zehn Grad höheren Nachttemperaturen gegenüber dem ländlichen Umland führen“, erklärt er.

In Gelsenkirchen gibt es gleich mehrere solcher Hotspots. Neben einigen kleineren, sind es vor allem die beiden Stadtzentren Buer und Altstadt. Sie leuchten in der Visualisierung der Forscher dunkelrot wie die Herdplatten auf einem Ceranfeld. 

Detailarbeit im Quartier

Am Rande einer solchen Herdplatte wohnt Wilfried Reckert. Der Rentner hat Glück: “Wir haben den Wald quasi direkt vor der Haustür. Ist es zu heiß, flüchte ich da rein.” Doch er kennt das Problem. Reckert war jahrelang Seniorenbeauftragter der Stadt Gelsenkirchen. Heute engagiert er sich für seinen Stadtteil Buer. Er ist Teil des Koordinierungsbüros des Quartiersnetztes. Sein Quartier heißt Buer-Ost. Das Projekt will älteren Menschen helfen, dass sie möglichst lange und selbstbestimmt in ihren eigen vier Wänden leben können. Dabei spielt auch das Thema Hitze eine Rolle. 

Reckert und seine Mitstreiter wollen die Menschen im Quartier sensibilisieren. Für mehr Grün in der buerschen Innenstadt – gegen zubetonierte Vorgärten, unbegrünte Carports, Garagen- und Flachdächer. Es soll helfen, das Leben auf der Hitzeinsel Buer ein wenig erträglicher für alle zu machen. “Das ist für uns ein großes Thema, wir müssen da noch viel Überzeugungsarbeit leisten”, sagt Reckert. Auch den Neubau des buerschen Busbahnhofs hat das Quartiersnetz kritisch begleitet. “Im ersten Entwurf war es uns zu viel Beton. Zu wenig Bäume.” Bäume, die wichtigen Schatten spenden, während die Menschen auf den Bus warten. “Die Stadt hat dann nachgebessert, die nächsten Entwürfe haben uns besser gefallen”, sagt Reckert.

Die Feuerwehr wappnet sich

Im Sommer wird es aber nicht nur heißer, sondern auch trockener. Guido Halbig, Meteorologe und Chef der Essener Niederlassung des Deutschen Wetterdienstes, sagt: “Normale Niederschläge werden im Sommer abnehmen und im Winter zunehmen. Es wird zu schweren Extremniederschlägen kommen.” 

Das bekommt die Gelsenkirchener Feuerwehr zum Teil schon zu spüren. Am heftigsten zuletzt am 18. Januar 2018. Vollgelaufene Keller, überschwemmte Straßen, umgestürzte Bäume – das volle Programm. 220 Unwettereinsätze zählt die Feuerwehr an diesem Tag. Und sie muss immer häufiger raus. Das beobachtet auch Daniel Hüwe, Abteilungsleiter Gefahrenabwehr und Rettungsdienst der Gelsenkirchener Feuerwehr. “Wir können nicht bewerten, ob das eine Folge des Klimawandels ist. Aber wir sind was Unwetter angeht mittlerweile besonders sensibilisiert.” 

Fakt ist: Die Einsatzzahlen wegen Unwettern steigen. Im letzten Jahr erfasste die Statistik der Feuerwehr Gelsenkirchen fast 40 Prozent mehr Einsätze als noch 2015. 2018 waren es sogar fast 100 Prozent mehr. Die Feuerwehr wappnet sich: “Für solche Tage haben wir mittlerweile Einsatzkonzepte in der Schublade”, erklärt Hüwe. “Wir gehen auch davon aus, dass das weiter zunehmen wird.” Deshalb steht die Gelsenkirchener Feuerwehr regional und überregional mit anderen Feuerwehren in Kontakt. “Wir arbeiten eng zusammen, auch um unsere Einsatzkonzepte noch weiter zu verbessern”, sagt Hüwe.

Klimawoche Gelsenkirchen 

Vom 20. bis 23. Januar 2020 findet nach Dortmund, Bochum und Essen die vierte CORRECTIV Klimawoche in Gelsenkirchen statt. Am 1. Tag wird Daniel Hüwe, Abteilungsleiter Gefahrenabwehr und Rettungsdienst der Gelsenkirchener Feuerwehr zu Gast sein. Am 3. Tag Wilfried Reckert vom Quartiersnetz Buer. Alle vier Veranstaltungen dieser Klimawoche finden in der Buchhandlung Lothar Junius in der Sparkassenstraße 4 in Gelsenkirchen statt. Beginn ist Montag bis Donnerstag jeweils um 19 Uhr. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

Weitere Infos zu den Veranstaltungen finden Sie hier: 
Tag 1 – Die Klimakrise lokal
Tag 2 – Die größten Klimalügen
Tag 3 – Die Verkehrswende vor Ort
Tag 4 – Aktivismus vs. Realpolitik
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(Foto: Roland Weihrauch/dpa)
Verkehr

Petition kritisiert VRR, Bundeszuschüsse fließen am Ruhrgebiet vorbei

Teuer, unzuverlässig, unorganisiert und einfach nicht ausreichend – eine aktuelle Petition an den Landtag kritisiert den öffentlichen Nahverkehr im Ruhrgebiet und fordert eine Neuorganisation des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Zeitgleich fällt dem Verkehrsministerium auf, dass insgesamt 700 Millionen Euro an Bundesmitteln zum Ausbau des Regionalverkehrs in NRW ungenutzt blieben. Die Gelder sollen nun verteilt werden. Der VRR, vom Einzugsbereich größter Verkehrsverbund in NRW, kommt dabei vergleichsweise schlecht weg.

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von Matthias Bau

“Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet ist miserabel.” – heißt es in der Petition an den Landtag NRW, die in den vergangenen Tagen gestellt wurde und die Neuorganisation des Nahverkehrs im Ruhrgebiet fordert. Petitionssteller Björn Wilmsmann kritisiert steigende Preise, die ungenügende Abdeckung abseits der großen Bahnhöfe, Verspätungen und schlecht aufeinander abgestimmte Verbindungen. “Gleichzeitig gehört der ÖPNV im Ruhrgebiet zu den teuersten der Welt!”

Mit der Petition reagiert der IT-Unternehmer aus Oberhausen auf die Umstellung des Fahrplans Mitte Dezember vergangenen Jahres durch den VRR. Nach Zahlen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) legen die Menschen in der Metropole Ruhr nur zehn Prozent ihrer Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Bei 58 Prozent ihrer Wege setzen sie dagegen immer noch auf das Auto. Das zeigt der sogenannten Modal-Split, der die prozentuale Verteilung einer zurückgelegten Wegstrecke auf das jeweilige Verkehrsmittel wiedergibt.* “Dieses ungenutzte Potenzial bedeutet nicht zuletzt einen erheblichen ökologischen Schaden. Wenn man es daher in NRW ernst meint mit der so genannten Verkehrswende, muss man bei der Organisation des Nahverkehrs im Ruhrgebiet beginnen.”

Wilmsmann schlussfolgert in seiner Petition weiter: “Für diesen Zustand – schlechte Qualität bei horrenden Preisen – ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), sowie die ihm angeschlossenen 42 Verkehrsgesellschaften verantwortlich, die jede für sich ihrer eigenen Ziele und Motive verfolgen und sich seit Jahrzehnten erfolgreich einer Zusammenarbeit im Sinne der Kunden verweigern.”

Es war angeblich nicht vorherzusehen…

Auf die anhaltende Kritik nach der Fahrplanumstellung hat der VRR mittlerweile öffentlich reagiert. Pressesprecherin Sabine Tkatzik sagt: „Es hat Taktumstellungen gegeben, neue Fahrzeuge sind im Einsatz und bei den Unternehmen auch neues Personal. All das führt an der ein oder anderen Stelle zu Problemen.“ Es sei aber nicht vorherzusehen gewesen, „dass es zu so vielen Verspätungen kommen würde“. 

Der Pressesprecher des Fahrgastverbandes ProBahn, Lothar Ebbers, kann die Kritikpunkte der Petition nachvollziehen und unterstützt Forderungen nach besseren Takten. Man müsse allerdings bedenken, so Ebbers, dass eine Verbesserung ohne eine Investition in die Infrastruktur an vielen Orten nicht umzusetzen sei. 

Ein Beispiel dafür ist der RRX: Die Politik in NRW hatte die neuen Regionalzüge als „Jahrhundertprojekt“ und „Quantensprung“ gefeiert. Jedoch teilt sich die Regionalschnellbahn Rhein-Ruhr-Express weiterhin die vier Gleise am Nadelöhr zwischen Duisburg und Dortmund mit den Fernzügen. Das grundlegende Problem der Strecke bleibt also bestehen. 

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Ähnlich wie Ebbers äußert sich auch der Vorstandssprecher des VRR, Ronald Lünser. Mit der aktuellen Fahrplanumstellung habe man alles aus der bestehenden Infrastruktur herausgeholt: „Der limitierende Faktor für Angebote ist derzeit die Infrastruktur in allen Bereichen […]. Im Grunde fahren wir auf der gleichen Infrastruktur wie vor 30 Jahren.“ Dieses Problem sei, so Lünser, aber auch nicht durch eine Neuorganisation der Verkehrsverbünde zu überwinden: „Die kommunalen Verkehrsunternehmen kennen ihre Kunden und die Bedingungen vor Ort am besten, ein großer Konzern wird das nicht alles besser lösen.“

Eine Frage des Geldes 

Sowohl das Land als auch der VRR haben in den letzten Wochen Vorschläge gemacht, wie die Missstände im Nahverkehr behoben werden könnten. Infrastrukturell will der VRR mit einer Bewerbung um Bundesmittel Abhilfe schaffen. Durch eine erfolgreiche Bewerbung beim Bundesprogramm „Sofortprogramm Saubere Luft“ wären nicht nur Investitionen in die Infrastruktur möglich, sondern auch ein neues Tarifsystem, heißt es in der öffentlichen Vorlage des VRR. Im Entwurf werden Ticketpreise von 2 Euro für Fahrten innerhalb der Städte und Kreise erwogen, für 4 Euro sollen Fahrten im gesamten VRR möglich werden. Dafür fordert der VRR 221 Millionen jährlich vom Bund. Der hat aber insgesamt nur 300 Millionen für zehn Modellregionen vorgesehen. Der Erfolg der Bewerbung ist also fraglich.

Neben dieser Initiative wurde am 8. Januar dieses Jahres im Landtag eine Vorlage von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) diskutiert. Sein Ministerium teilte mit, dass in den vergangenen Jahren 700 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes nicht ausgegeben wurden. Diese seien vor allem bis 2016, im “Verantwortungsbereich der Vorgängerregierung”, also Rot-Grün, angespart worden. Mindestens 70 Millionen hat die Koalition aus CDU und FDP in den Jahren 2017 und 2018 zu Stande gebracht. Weil die Mittel nicht zurückgezahlt werden müssen, sollen sie nun investiert werden. 

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Wie weit sich bei der Verteilung der Mittel am Bedarf der Verbünde orientiert wird, bleibt fraglich. Wüst will beispielsweise 100 Millionen Euro in Schnellbuslinien investieren. Der VRR soll von den 100 Millionen 15 Millionen erhalten, das entspricht 1,95 Euro pro Einwohner im VRR-Gebiet. Mit 35 Millionen Euro kommt der Nahverkehr Rheinland (NVR) auf 7,8 Euro pro Person, der Nahverkehr Westfalen-Lippe mit insgesamt 55 Millionen Euro auf 9,7 Euro pro Kopf. Unsere Anfrage, wie diese Planung zustande kommt, beantwortete das Verkehrsministerium bis Redaktionsschluss nicht. 

Weitere 140 Millionen Euro an Bundeszuschüssen sind eingeplant, um stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. 120 Millionen Euro sollen in ländlichen Regionen einen „On-Demand-Verkehre“ finanzieren. Insgesamt sei bis 2031 „insgesamt 1 Milliarde Euro eingeplant, um die kommunalen Stadt und Straßenbahnnetze auf den heutigen Stand der Technik zu bringen“, so das Ministerium. Eine Rahmenvereinbarung dazu ist am 8. Juli 2019 mit 15 Verkehrsunternehmen geschlossen worden.

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*Korrigiert – In einer älteren Version des Textes hieß es: “Nach Zahlen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nutzen nur zehn Prozent der Menschen im Ruhrgebiet den Nahverkehr.”

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Bottrop gehört zu den Kommunen, die wir genauer auf ihre Klima-Bilanz gecheckt haben. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)
Klimakrise, Kommunen im Vergleich

Die CO2-Wende vor der Haustür

Hunderttausende gehen für den Klimaschutz auf die Straße. Aber haben Bürgerproteste überhaupt genügend Einfluss auf die Bundespolitik? Oder könnten die Menschen vielleicht mehr erreichen, wenn sie Druck auf kommunale Entscheidungen ausübten? Wir haben die CO2-Bilanzen von acht Städten des Ruhrgebiets analysiert: Wo passiert was, wo nichts und wie viel Imagepflege steckt hinter Klimanotständen und Bündnissen? Und wo können sich Bürgerinnen und Bürger einbringen?

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von

Text/Recherche: Lena Heising
Redaktion: Katarina Huth, Bastian Schlange

Dutzende Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben den Klimanotstand ausgerufen – und es beteiligen sich immer mehr. NRW ist im bundesweiten Vergleich das Bundesland mit den meisten Klimanotständen. Das klimafreundlichste ist es damit aber nicht. Wir haben gefragt: Was können die einzelnen Kommunen im Kampf gegen den Klimawandel tun? Und wie konsequent halten sie sich an ihre eigenen Klimaziele?

Dafür haben wir uns exemplarisch acht Städte des Ruhrgebiets herausgesucht und die Treibhausgas-Emissionen dieser Städte analysiert. Es sind die acht Städte, in denen wir in den kommenden Monaten als CORRECTIV Klimaredaktion vor Ort sein werden und zu Klimawochen mit Wissenschaftlerinnen, Aktivisten, Politikerinnen und Umweltschützern einladen. Alle acht Kommunen sind entweder Mitglied des europäischen Klima-Bündnisses oder haben den Konvent der Bürgermeister unterzeichnet. Für manche trifft sogar beides zu. 

Als Mitglieder oder Unterzeichner verpflichten sich die Städte und Kommunen konkrete Klimaziele einzuhalten – eigentlich. Denn kaum eine Kommune, die wir uns genauer angeschaut haben, hat das getan. Und wenn es größere CO2-Einsparungen gab, dann lag das nur selten an den Entscheidungen der Kommunalpolitik.

Wir haben folgende Ruhrgebietskommunen untersucht: Bochum, Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Recklinghausen. 

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Inhaltsverzeichnis

1. Definitionen

2. Ansätze, Probleme und Möglichkeiten

3. Die acht Kommunen im Detail

4. Wo stehst Du? – Eine Frage der Mobilität

5. Klimawochen im Ruhrgebiet

 

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1. Klimanotstand, Klima-Bündnis und Co.

Vorab geben wir einen Überblick zum Klimanotstand, zu den Klima-Bündnissen und den damit verbundenen Selbstverpflichtungen. Außerdem erklären wir, wie bindend diese Instrumente sind und welche Kritik es an ihnen gibt.  

Klimanotstand

Wenn eine Stadt oder Kommune den Klimanotstand ausruft, bedeutet das: Jede Entscheidung der Kommune muss in Zukunft darauf geprüft werden, ob sie klimagerecht ist, erklärt Philipp Stempel vom Städte- und Gemeindebund. Der Klimanotstand schreibe aber keine konkreten Maßnahmen vor und verpflichtet eine Kommune zu nichts. Es handele sich eher um eine symbolische Selbstverpflichtung. 

Der Klimanotstand ist innerhalb der Kommunen umstritten: “Wenn der Klimaschutzmanager jede Maßnahme darauf abklopft, ob das klimagerecht ist oder nicht, macht er nichts anderes mehr”, sagt Stempel. “Kritiker befürchten deshalb, dass der Klimanotstand Energien absorbiert, die man viel sinnvoller in konkrete Klimaschutzprojekte stecken sollte.” Prüfverfahren bedeuten schließlich auch eine Menge Bürokratie und vor allem kleinere Kommunen könnten dies personell nicht stemmen. Für Stempel ist letzten Endes “entscheidend, dass wir konkret werden im Klimaschutz.”

Klima-Bündnis

Kommunen können nicht nur den Klimanotstand ausrufen. Eine etwas konkretere Form, sich für den Klimaschutz auszusprechen, ist das europaweite Klima-Bündnis: Kommunen setzen sich mit ihrem Beitritt das Ziel, ihren CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Außerdem müssen sie ihre Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbieren. Ein langfristiges Ziel ist, die CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen pro Einwohner zu vermindern. Derzeit liegen sie in NRW bei knapp 15 Tonnen pro Person und Jahr. Zum Vergleich: Der deutsche Durchschnitt liegt bei knapp 10 Tonnen pro Person, was vor allem daran liegt, dass Nordrhein-Westfalen viele Kohlekraftwerke hat und wenig Erneuerbare Energien. 

Kommunen, die diese Ziele nicht einhalten, werden weder sanktioniert noch aus dem Klima-Bündnis ausgeschlossen. Ist das Klima-Bündnis also wieder ein zahnloser Tiger, der dem grünen Image der Stadt gut tut? Dass sich einzelne Kommunen nur aus Prestigegründen dem Klima-Bündnis anschließen “kann man nicht ausschließen”, sagt Dag Schulze vom europaweiten Klima-Bündnis. Kommunen zu sanktionieren sei aber schon alleine deshalb schwierig, weil diese an die bundesweiten und europäischen Rahmenbedingungen gebunden seien. “Die Klimamanager rennen teilweise gegen Wände – innerhalb und außerhalb der Kommunen”, sagt Schulze. 

Konvent der Bürgermeister

Der Konvent der Bürgermeister ist eine Initiative der Europäischen Kommission und funktioniert ähnlich wie das Klima-Bündnis. Die Kommunen verpflichten sich, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Städte können ihre Ziele aber auch höher ansetzen. Mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet wie zum Beispiel Essen, Dortmund oder Duisburg wollen die 40 Prozent schon bis 2020 erreichen. Außerdem sollen die Kommunen einen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel vorlegen – spätestens zwei Jahre nach der Entscheidung des Gemeinderates, den Konvent zu unterzeichnen. Alle zwei Jahre sollen die Städte auch berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung des Aktionsplans gibt.

Hier gilt dasselbe wie beim Klima-Bündnis: Verfehlt eine Kommune Ihre Ziele und Vorgaben, wird sie nicht sanktioniert. Von den acht Kommunen, die wir näher ausgewertet haben, haben fünf den Konvent der Bürgermeister unterzeichnet: Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg und Mülheim an der Ruhr. Einen Rechenschaftsbericht abgegeben hat bisher lediglich Bottrop, und der war von 2012

Klimaschutzpläne

Klimaschutzpläne sind eine Art Fahrplan für die Kommunen: Sie zeigen, wie es um den Klimaschutz in der Kommune steht und was noch getan werden muss. Die Klimaschutzpläne der untersuchten Ruhrgebietsstädte gehen zum Teil von veralteten Zielen aus – fünf von acht Arbeitspapieren sind von 2012 oder älter. Das ist ein Problem: In den Plänen, die vor 2015 erstellt wurden, zielte man darauf ab, die globale Erwärmung auf 2 bis 2,4 Grad Celsius zu reduzieren. Seit dem Pariser Abkommen 2015 ist allerdings klar, dass wir unbedingt unter einer globalen Erwärmung von 2 Grad Celsius bleiben müssen, um die negativen Folgen des Klimawandels zu minimieren. Außerdem enthalten die Pläne, die bis zu 250 Seiten lang sind, kaum konkrete und übersichtliche Maßnahmen, sondern viele Analysen. Sie scheinen eher für Expertinnen zum Nachlesen gedacht, nicht für Bürger oder konkrete Politik. 

Die Kommunen veröffentlichen ihre Klimaschutzpläne online:

 

2. Ansätze, Probleme und Möglichkeiten

Die CO2-Bilanzen der Kommunen teilen sich in der Regel in die Bereiche Wirtschaft, kommunale Verwaltung, Haushalt und Verkehr. Eines haben dabei alle ausgewerteten Bilanzen gemeinsam: Bei der Mobilität bewegt sich nichts. Der Verkehr sorgt heute für fast genauso viele Emissionen wie vor 30 Jahren. In einigen Kommunen steigen die Emissionen sogar seit ein paar Jahren wieder an, was unter anderem daran liegt, dass immer mehr Autos angemeldet werden und auf NRWs Straßen unterwegs sind. 

Dabei könnten gerade die Kommunen etwas gegen die Autoflut tun, sagt Dag Schulze vom Klima-Bündnis. Schließlich entscheide man in seiner Stadt vor Ort, ob man ein Auto brauche oder nicht. Die Kommunen könnten die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen, auf der anderen Seite Parkplätze reduzieren und teurer machen, sagt Schulze. Das habe direkten Einfluss auf die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen griffen auf das Auto zurück, weil es kaum Fahrradwege gebe. Die Infrastruktur im Ruhrgebiet konzentriere sich darauf, es Autos gerecht zu machen, nicht alternativen Fortbewegungsmitteln. Hinzu käme, so Schulze, dass Kommunalregierungen, die Parkplätze verringern, in der Regel nicht wiedergewählt werden. “So mutig sind die Städte dann auch wieder nicht.”, sagt Schulze.  

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Ein Ranking der Ergebnisse der Klimaschutzbemühungen der verschiedenen Kommunen wollen wir nicht vornehmen. Jede Stadt hat ihre eigenen Herausforderungen und Hürden beim Klimaschutz und sollte sich erst einmal an ihren eigenen Zielen messen lassen. Außerdem sind die Bilanzen der Städte untereinander nicht sauber vergleichbar, weil sie mit unterschiedlichen Methoden erstellt werden. So können die Treibhausgas-Emissionen einer Kommune entweder mit einer Territorialbilanz oder nach dem Verursacherprinzip erfasst werden.

Die Datengrundlage:

Wir verdeutlichen den Unterschied zwischen Territorialbilanz und Verursacherprinzip am konkreten Beispiel Verkehr. Je nach Erfassungsmethode können die CO2-Werte stark variieren. Die Kommunen haben die freie Wahl, für welche Methode sie sich entscheiden:

Territorialbilanz: Die Emissionen aus dem Verkehr werden zunächst deutschlandweit in einem Modell erfasst. Anschließend können sie auf einzelne Kommunen heruntergebrochen werden. Dort wird dann erfasst, wie viele Autokilometer beispielsweise in Mülheim pro Jahr zurückgelegt werden, wie viele Kilometer durch Züge zurückgelegt werden und wie viele Kilometer die Busse in der Stadt fahren. Auch der Strom der Straßenlaternen gehört zum Verkehr. 

Eigentlich müssten auch Flughäfen in die Bilanz einfließen. Für den Flughafen Essen-Mülheim liegen aber keine Daten vor, weil er – wie die Stadt Mülheim uns mitgeteilt hat – zu klein sei. Deshalb könne er nicht mitgerechnet werden. Auf Anfrage teilte uns die Stadt Dortmund mit, dass in ihrer Bilanz “Emissionen von Straßenverkehr (Personen- und Güterverkehr), ÖPNV (Linienbusse und SPNV), Flugverkehr sowie Schiffsgüterverkehr” nach dem Verursacherprinzip erfasst werden.  

Die internationalen Klimaabkommen wie Kyoto und Paris orientieren sich an der territorialen Bilanz des Verkehrs. 

Verursacherprinzip: Beim Verursacherprinzip geht es um die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in einer Stadt – und nicht wie beim Territorialprinzip darum, wie viele Kilometer in einer Stadt gefahren werden. Essen zum Beispiel bilanziert nach dem Verursacherprinzip: Dabei zählt, wie viele Autos in Essen zugelassen sind. Die Zahl werde mit einem CO2-Richtwert für PKW multipliziert, erklärt ein Sprecher der Stadt. Ein Problem bei dieser Methode: Das Ruhrgebiet ist eine Pendlermetropole. Autos, die ins Stadtgebiet reinpendeln werden nicht erfasst. Dafür aber die Kilometer, die Autos auch außerhalb der Stadt zurücklegen. Je nach Kommune können sich die Emissionen im Verkehr deshalb bei dem Verursacherprinzip und dem Territorialprinzip stark unterscheiden. Pauschal sagen, welche Bilanzierungsmethode das günstigere Ergebnis für eine Kommune liefert, kann man nicht.

Bei den anderen Sektoren der CO2-Bilanzen wirken sich die Erfassungsmethoden weniger stark aus.

Haushalt, Wirtschaft und kommunale Verwaltung: Die Klimaschutzmanager einer Kommune schauen, wie viel Strom im Stadtgebiet verbraucht und wie viel produziert wird. Die Emissionen, die dabei entstehen, rechnen sie den privaten Haushalten, der Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung zu. Dasselbe Prinzip wird bei der Wärme angewendet. Mehr als Strom und Wärme werden in den Sektoren aber nicht erfasst. Der Konsum zum Beispiel fließt nicht mit ein. Es ist also egal, ob in Mülheim besonders viel Fleisch gegessen wird oder in Essen besonders viele Veganer leben, die nur in Bio-Läden einkaufen. In den CO2-Bilanzen werden nur Wärme, Strom und Verkehr erfasst. Bei der Produktion von Konsumgütern fallen CO2-Emissionen in den drei Bereichen an – diese fließen dann in die Bilanz der Kommune ein, in denen die Produktionsstätten stehen. Die CO2-Emissionen der Landwirtschaft dagegen wird bei den Bilanzen der Kommunen nicht berücksichtigt, heißt, ob nun in einer Kommune besonders viele Kühe gehalten werden und Methan ausrülpsen, verändert die Bilanz nicht.

In den Sektoren Haushalt, Wirtschaft und kommunale Verwaltung macht es laut Sprecherin der Stadt Mülheim kaum einen Unterschied, nach welchem Berechnungsprinzip – also Territorialbilanz oder Verursacherprinzip – die Daten erfasst werden.

Die Probleme: 

Wenn die Emissionen nach unterschiedlichen Methoden bilanziert werden, macht es das natürlich schwieriger, die Städte miteinander zu vergleichen und zu prüfen, ob sie ihre Klimaziele einhalten. Dafür bräuchte man ein einheitliches Bilanzierungssystem und Standards. Solange die Städte und Kommunen frei entscheiden können, wie sie ihre Emissionsdaten erfassen, verlieren auch die gesetzten Ziele an Aussagekraft.

Ein weiteres Problem ist, dass die Emissionsdaten lückenhaft sind. Konsum und Landwirtschaft fallen beispielsweise durch das CO2-Raster. Anteile der Kommunen an Energieversorgern wie RWE oder an Kohlekraftwerken werden ebenfalls übergangen. RWE hat zum Beispiel seinen Sitz in der “grünen Hauptstadt” Essen; Essen hält drei Prozent Anteile an dem Energie-Unternehmen, aber die Kohlekraftwerke stehen bei Aachen. So fließen sie nicht in die Klimabilanz von Essen ein. Ist das sauber bilanziert? Ein Sprecher der Stadt Essen teilte mit, dass die vom RWE gelieferte Strommenge unter Verwendung des Verursacherprinzips von den Städten bilanziert werde, in denen er verbraucht wird. Ähnlich ist es in Dortmund: Dortmund hält über 6 Prozent der RWE Aktien über die KEB Holding, Oberbürgermeister Ullrich Sierau sitzt sogar im Aufsichtsrat von RWE. Die Stadt kann von Kohlekraft profitieren, ohne dass sich das auf die Klimabilanz auswirkt. 

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Von den acht Ruhrgebietsstädten, deren Emissionen wir ausgewertet haben, sind vier im Besitz von RWE Aktien: Dortmund, Essen, Mülheim an der Ruhr und Bochum. Bottrop hat seine Anteile an RWE im Januar 2017 verkauft, Gelsenkirchen schon einige Jahre vorher.

Dadurch, dass die Klimabilanzen der Kommunen viele Bereiche nicht erfassen, sind die Pro-Kopf-Emissionen in den Kommunen auch deutlich niedriger als die in ganz Nordrhein-Westfalen. Das mindert ihre Aussagekraft.

Die Ergebnisse:

Bochum ist eine der wenigen Kommunen, die es geschafft hat, die Ziele des Klima-Bündnisses einzuhalten – das allerdings in erster Linie durch das Wegbrechen wichtiger Unternehmen. Sowohl Nokia als auch Opel schlossen ihre Werke in Bochum. 

Grundsätzlich spiegelt sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet in den CO2-Bilanzen wider. Es bleibt abzuwarten, ob die Treibhausgas-Emissionen auch ohne wegbrechende Industrien weiter fallen. Dortmund beispielsweise scheiterte beim Ziel des Konvents der Bürgermeister, auch in Essen wird es mit dem selbstgesteckten 2020-Ziel knapp. 

 

3. Die acht Kommunen im Detail

Bochum

Klimaschutzplan: Version von 2015 (144 Seiten) 

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: nicht unterzeichnet

Klimanotstand: Ausgerufen am 6. Juni 2019

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip für den Sektor Verkehr, Territorialbilanz für Haushalte und Wirtschaft

 

Auf den ersten Blick scheint es, als habe Bochum die Ziele des Klimaschutzbündnisses sogar übertroffen: 

  • Von 1990 auf 2017 sind die Treibhausgas-Emissionen um 53,7 Prozent gesunken. 
  • Auch das Ziel, die Pro-Kopf-Emissionen von 1990 bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, wurde in Bochum bereits 2017 fast erreicht. Sie sanken von 11,72 Tonnen emittierten CO2-Äquivalenten pro Kopf im Jahr 1990 um 49,8 Prozent auf 5,88 Tonnen emittierten CO2-Äquivalenten pro Person. 
  • Vor allem die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft (-69,2 Prozent) und in den Haushalten (-41,8 Prozent) sind stark zurückgegangen. Der Verkehr dagegen stößt heute noch fast genauso viele Emissionen aus wie vor 30 Jahre. 

Der Preis für diese deutliche CO2-Verminderung war für Bochum hoch: Der Sektor Wirtschaft stößt vor allem so viel weniger aus, weil zwei große Unternehmen aus Bochum abgewandert sind. 2014 legte Opel seine Werke in Bochum still, Nokia verließ die Stadt 2008

“Das sind Sachen, die haben Einfluss auf die Emissionen wie nichts anderes. Das ist leider so”, erklärt ein Sprecher der Stadt Bochum. Trotzdem sei die Stadt schon lange im Klimaschutz aktiv: Bochum heize vergleichsweise wenig mit Öl, dafür mehr mit Gas und Fernwärme und produziere so weniger CO2-Emissionen. Alle kommunalen Einrichtungen, so Frisch, beziehen zu einhundert Prozent Öko-Strom. Außerdem nutze man die Wärme aus Abwasserkanälen und Grubengas. 

Fazit: 

  • Anforderungen Klima-Bündnis: erfüllt. 

 

Bottrop

Besonderheit: Innovation City

Klimaschutzplan: Version von 2011 (160 Seiten)

Klima-Bündnis: Kein Mitglied

Konvent der Bürgermeister: 2011 unterzeichnet (Sonderziel: Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 35 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Ausgerufen am 2. Juli 2019

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip

 

Auf der Homepage der Stadt Bottrop wird die Zielsetzung der Innovation City wie folgt beschrieben: “In der Stadt soll sich bis zum Jahr 2020 ein kompletter Stadtbereich mit rund 70.000 Einwohnern zum Musterquartier für Energieeffizienz wandeln. Das konkrete Ziel: Der CO2-Ausstoß im Modellbereich in der Innenstadt und im Stadtsüden soll bis Ende des Jahrzehnts um 50 Prozent reduziert sein. Dies wird durch innovative Technologien und bewährte Maßnahmen in den Handlungsfeldern ,Wohnen’, ,Arbeiten’, ,Energie’, ,Mobilität’ und ,Stadtleben’ realisiert.” Eine Sprecherin der Stadt Bottrop ergänzt: “Es ist zu unterscheiden zwischen dem gesamten Stadtgebiet von Bottrop und dem Pilotgebiet, das für Innovation City ausgewählt wurde.” Deswegen werden wir zwei Bewertungen vornehmen – einmal auf Basis der Daten zur Innovation City, einmal bezugnehmend auf die Daten, die wir von der Stadt Bottrop zum gesamten Stadtgebiet erhalten haben. Die Daten reichen bis einschließlich 2014. In Bottrops Klimaschutzkonzept steht: “Für das gesamte Stadtgebiet Bottrop sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent reduziert werden.” 

Innovation City

  • Das Pilotgebiet Innovation City wurde gesondert bilanziert. Ausgegangen wurde dabei von einem CO2-Ausstoß im Referenzjahr 2009 von insgesamt 270.000 Tonnen. Wie die Stadt Bottrop mitteilte, habe das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 2015 wissenschaftlich evaluiert, dass Bottrop den CO2-Ausstoß im Pilotgebiet bis Ende 2020 gesichert um 37,4 Prozent reduziert haben wird – das würde 100.000 Tonnen weniger CO2 entsprechen. Die Sprecherin der Stadt Bottrop sagt weiter: “An den restlichen 12,6 Prozent arbeiten die Projektplaner seitdem intensiv und gehen davon aus, dass sie auf einem guten Weg sind. Die endgültige Bilanz zum Pilotgebiet wird erst 2021 präsentiert werden können.” 

Stadt Bottrop (gesamtes Stadtgebiet)

  • 2014 verursachte Bottrop im Vergleich zu 1990 15,3 Prozent weniger CO2-Emissionen
  • Von 2009 bis 2014 hat Bottrop seine Emissionen nicht reduziert. Im Gegenteil: Sie stiegen sogar ganz leicht an.
  • Die jährlichen CO2-Emissionen pro Einwohner sanken von 9,61 Tonnen (1990) auf 8,29 Tonnen (2014) – das ist eine Reduzierung von 13,7 Prozent. 
  • Die CO2-Emissionen aus dem Verkehr stiegen in Bottrop um 4,38 Prozent an, was im Vergleich zu den übrigen Kommunen ungewöhnlich ist.
  • Haushalte in Bottrop emittierten 2014 30 Prozent weniger CO2 als noch 1990, die Wirtschaft 17,2 Prozent weniger.

Fazit: 

  • Auf Basis der vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass Bottrop seine CO2-Emissionen kaum um insgesamt 40 Prozent bis zu 2030 senken wird – wie es eigentlich das vereinbarte Ziel des Konvents der Bürgermeister ist. Von 65 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2009 – wie es im Klimaschutzplan festgehalten ist – ist noch weniger auszugehen. 

 

Essen

Besonderheit: Grüne Haupstadt 2017

Klimaschutzplan: Version von 2009 (96 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2010 unterzeichnet (Sonderziel: 20 Prozent Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip 

 

Essens Treibhausgas-Emissionen waren 2014 mit 3,72 Millionen Tonnen auf dem tiefsten Wert seit 1990 – seitdem steigen sie allerdings wieder an. 

  • Insgesamt konnte Essen bis 2016 33,6 Prozent der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 reduzieren. 
  • Am meisten Einsparungen machte die Stadt in der kommunalen Verwaltung (-46,15 Prozent) und bei den Emissionen der Wirtschaft (-48,16 Prozent). 
  • Die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Verkehr sanken nur leicht, obwohl im Vergleich zu 1990 viele Menschen aus Essen weggezogen sind; 1990 zählte die Stadt 626.973 Einwohner, 2018 waren es 583.109. Die Bevölkerungsentwicklung ist ein Faktor, der sich in den CO2-Bilanzen – ähnlich wie der Wegfall von Industrien – deutlich widerspiegelt.

Die Stadt Essen gab auf Nachfrage an, dass Treibhausgas-Emissionen in den Bereichen Schifffahrt sowie Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr stark gesunken sind. Dagegen sei der Diesel-Vebrauch im Stadtgebiet um 47,1 Prozent gestiegen. So sei zu erklären, dass der Energieverbrauch im Sektor Verkehr von 1990 bis 2016 mit 5,2 Prozent nur leicht gesunken sei. Ein Sprecher der Stadt Essen sagte, man wolle den motorisierten Individualverkehr so gut wie möglich reduzieren und dafür das Netz an Rad- und Fußwegen sowie ÖPNV weiter ausbauen.

Fazit: 

  • Bis 2030 will die Stadt Essen ihre Treibhausgas-Emissionen pro Kopf im Vergleich zu 2010 halbiert haben – so zumindest ihre Selbstverpflichtung im Klima-Bündnis. 2016, kurz nach der Halbzeit, hat sie mit jährlichen Treibhausgas-Emissionen von 6,93 Tonnen pro Kopf eine Reduzierung von 28,6 Prozent erreicht. 
  • Eigentlich sollte Essen seine Emissionen seit dem Beitritt zum Klima-Bündnis 1993 alle fünf Jahre um zehn Prozent verringern. Gesamtziel ist, bis 2030 die CO2-Emissionen zu halbieren. Bis 2016 schaffte Essen, eine Reduzierung von 31,4 Prozent im Vergleich zu 1993. Essen kann das Ziel des Klima-Bündnisses noch erreichen.

Anforderungen Klima-Bündnis: noch nicht erfüllt

  • Das Ziel des Konvents der Bürgermeister, bis 2020 40 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird schwer zu erreichen sein. 2016 konnten Essen Treibhausgas-Emissionen von 4,04 Millionen Tonnen zugeordnet werden, 33,6 Prozent weniger als 1990.

Konvent der Bürgermeister: eventuell erfüllt

 

Dortmund

Klimaschutzplan: Version von 2011 (243 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2009 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip

 

Das Fazit vorab: Dortmund wird seine Klimaziele nicht erreichen. Das gab die Stadt schon im Juni dieses Jahres bekannt. 

  • Insgesamt reduzierte Dortmund seine Treibhausgas-Emissionen von 1990 mit 6,75 Millionen Tonnen bis 2016 mit 4,51 Millionen Tonnen um 33,2 Prozent. Dortmund hatte sich aber im Rahmen des Konvents der Bürgermeister verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das wird die Stadt nicht einhalten. Seit Dortmund 1993 dem Klima-Bündnis beigetreten ist, hat die Stadt ihre Emissionen um 31,5 Prozent bis 2016 senken können. Das Ziel, bis 2018 die Emissionen gegenüber 1993 zu halbieren, wird Dortmund damit ebenfalls verpasst haben. 
  • Die Treibhausgas-Emissionen haben sich in Dortmund im Verkehr leicht reduziert: Sie sanken im Vergleich zu 1990 um 7,94 Prozent auf 1.353.954 Tonnen.
  • Der Wirtschaftssektor, genauer Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, sorgte 2016 für 48,24 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als noch 1990. Was daran liege, erklärt ein Sprecher der Stadt, dass sich die Dortmunder Industrie strukturell verändert habe. “Dortmund entwickelt sich von einer Industriemetropole zu einem Dienstleistungs-, Technologie- und Wissensstandort.”
  • Die Treibhausgas-Emissionen aus den Haushalten waren 2016 um 18,42 Prozent niedriger als 1990.
  • Die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen in Dortmund sanken von 1990 bis 2016 um 31,61 Prozent auf 7,70 Tonnen. Es ist also noch möglich, dass die Stadt ihre Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 halbiert.  

Fazit:

  • Anforderungen Klima-Bündnis: nicht erfüllt
  • Konvent der Bürgermeister: nicht erfüllt

  

Duisburg

Klimaschutzplan: Version von 2017 (251 Seiten, eine Aktualisierung ist noch nicht geplant)

Klima-Bündnis: Kein Mitglied

Konvent der Bürgermeister: 2010 unterzeichnet (Sonder-Ziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip

 

Als Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister hat sich Duisburg verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu mindern. 

  • Bis 2017 hatte die Stadt im Vergleich zu 1990 seine Treibhausgas-Emissionen um 38,53 Prozent reduziert und wird dieses Ziel vermutlich einhalten. 
  • Die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen  hat die Stadt seit 1990 um 34,1 Prozent auf 8,5 Tonnen im Jahr 2017 Jahr reduziert. 
  • Der Grund, weshalb Duisburg gerade in der Wirtschaft so viele Treibhausgas-Emissionen senken konnte, ist derselbe wie in Bochum: Duisburg entwickelte sich strukturell weg von einer Kohle-, Eisen und Stahlindustrie. Auch die Einwohnerzahlen sanken, gibt die Pressesprecherin der Stadt, an. Außerdem gäbe es seit 1990 technische Entwicklungen hinsichtlich Energieeinsatz und Energieeffizienz. 
  • Auch neue Wärmeschutzverordnungen und höhere Anforderungen an Heizanlagen hätten zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Stadt Duisburg gab außerdem an, dass kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Duisburg industrielle Abwärme nutzbar gemacht hätten und in eine stetig ausgebaute Fernwärmeschiene für die Wärmebereitstellung in Wohn- und Geschäftshäusern einspeisen. “Das ist quasi eine CO2-freie Wärmedienstleistung”, teilt die Sprecherin mit. Zudem habe man den Ausbau des kommunalen Gasnetzes vorangetrieben, der die Kohle- und Ölheizungen verdrängt hätte. 

Anmerkung: Die Daten, die uns die Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt hat, enthielten keinen separat aufgeschlüsselten Sektor kommunale Verwaltung.

Fazit:

  • Konvent der Bürgermeister: vermutlich erfüllt

 

Mülheim an der Ruhr  

Besonderheit: Innovation City Roll out

Klimaschutzplan: Version von 2015 (152 Seiten – Schwerpunkt Strom und Wärme, wird alle 3-5 Jahre aktualisiert)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2016 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip 

 

Die Entwicklung der CO2-Emissionen Mülheims ist ein positives Beispiel für die Energiewende im Ruhrgebiet.

  • Mülheims Treibhausgas-Emissionen sind in den letzten Jahren stark gesunken. 2016 emittierte Mülheim mit fast 1,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten 43,3 Prozent weniger als 1990 (2,6 Millionen Tonnen). Damit hat Mülheim das Sonderziel, das sich die Stadt im Konvent der Bürgermeister gesetzt hat, bereits 14 Jahre früher erfüllt. 
  • 1990 waren die Treibhausgas-Emissionen der kommunalen Einrichtungen fast dreimal so hoch wie 2016. Wie die Stadt erklärt, sei begonnen worden, viele Gebäude durch emissionsarme Nahwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung mit Biogas zu versorgen. Das bedeutet: Die Wärme, die bei der Stromerzeugung in Biogasanlagen entsteht, wird zum Heizen genutzt. So habe man einige klassische Öl- und Stromheizungen aussortieren können. Außerdem teilte die Stadt Mülheim mit, dass sie einige kommunale Gebäude aufgegeben habe, die jetzt nicht mehr in der Bilanz auftauchten. 
  • Auch im Sektor Wirtschaft haben sich die Treibhausgas-Emissionen mehr als halbiert. Laut der Stadt Mülheim seien Gründe dafür, dass es konjunkturelle Veränderungen in der Industrie gegeben habe. Des Weiteren bestehe der gesamte Strommix von Mülheim zu einem immer größeren Teil aus erneuerbaren Energien. Außerdem sei der Stromverbrauch durch Effizienzsteigerungen gesunken.
  • Nur im Bereich Verkehr sind weniger Erfolge zu verzeichnen. Im Vergleich zu 1990 konnten dem Verkehr 2016 lediglich 8,4 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen zugeordnet werden. 
  • Bisher hat die Stadt Mülheim die Treibhausgas-Emissionen pro Kopf seit 1990 um 41,4 Prozent auf 8,62 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr reduziert. Das Ziel des KlimaBbündnisses, bis 2030 die Pro-Kopf-Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, ist damit greifbar. 

Fazit:

  • Das Ziel des Klima-Bündnisses, die Treibhausgas-Emissionen der Stadt alle fünf Jahre um 10 Prozent zu verringern, hat die Stadt Mülheim seit Eintritt im Jahr 1993 in den ersten Jahren nicht ganz erreicht. Von 2008 bis 2013 verringerte sie ihre Emissionen dann um über 11 Prozent. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Daten vor.
  • Klima-Bündnis: nicht erfüllt
  • Konvent der Bürgermeister: erfüllt

 

Gelsenkirchen

Klimaschutzplan: Version von 2011 (193 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 2008

Konvent der Bürgermeister: 2016 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990) — ANGABE WURDE KORRIGIERT: ursprünglich stand hier “nicht unterzeichnet”, da auf der Homepage zum Konvent der Bürgermeister Gelsenkirchen nicht aufgeführt war. Die Stadt hat uns auf den Fehler hingewiesen. —

Klimanotstand: Ja

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip

 

Zehn Prozent weniger Treibhausgase alle fünf Jahre – dazu hatte sich Gelsenkirchen 2008 als Mitglied des Klima-Bündnisses verpflichtet. 2013, fünf Jahre nach dem Beitritt, hatte die Stadt ihre Treibhausgas-Emissionen nur um sechs Prozent verringert. Allerdings sanken die Emissionen im Folgejahr 2014 um weitere 7,6 Prozent in Bezug auf das Vorjahr. Gelsenkirchen verursachte 2014 13,1 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als 2008.

  • In Gelsenkirchen sind die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 37,3 Prozent bis 2014 auf 1.887.334 Tonnen pro Jahr gesunken.
  • Am stärksten sanken die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft – sie gingen von 1990 bis 2014 um 54,1 Prozent zurück. Die Stadt Gelsenkirchen schreibt uns dazu: “Der Rückgang der CO2-Emissionen insbesondere im Bereich Industrie ist daher deutlich überprägt durch den Strukturwandel, d.h. den (bleibenden) Verlust von Beschäftigten im industriellen Sektor.”
  • Auch im Sektor Haushalt konnte die Stadt im selben Zeitraum mit einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von 43,5 Prozent viel einsparen. Zum einen sei dies auf einen Bevölkerungsrückgang von 1990 bis 2014 von etwa 12 Prozent zurückzuführen. Zum anderen sei eine Vielzahl der Haushalte von Kohleheizungen auf klimafreundlichere und effektivere Heizungssysteme mit Erdgas und Fernwärme umgestellt worden, so die Stadt.
  • Die Emissionsbelastung durch den Verkehr blieb – wie bei fast allen Kommunen – auch in Gelsenkirchen nahezu gleich. Und das obwohl die Zahl der Einwohner im Vergleich zu 1990 deutlich abgenommen hat.

Fazit:

  • Das Klima-Bündnis-Ziel, die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, scheint die Stadt einhalten zu können: Bis 2014 sanken die Treibhausgas-Emissionen pro Einwohner um 29 Prozent auf 7,3 Tonnen CO2 pro Jahr. 

Klima-Bündnis: erfüllt (Allerdings liegen uns lediglich Daten bis 2014 vor, ohne die Aufteilung in Sektoren bis 2016)

 

Recklinghausen

Klimaschutzplan: Version von 2012 (209 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 2001

Konvent der Bürgermeister: nicht unterzeichnet

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Kommuna Territorialprinzip, im Bereich Verkehr Verursacherprinzip

 

Die Stadt Recklinghausen konnte uns nur Daten bis 2010 zur Verfügung stellen. Außerdem liegen die Daten zu den CO2-Emissionen lediglich in der Einheit Millionen Tonnen vor – gerundet auf zwei Nachkommastellen. Auf dieser Datenbasis war es schwierig eine genaue Bewertung vorzunehmen, ob die Stadt ihre Klimaziele einhalten wird. 

  • 2010 stieß Recklinghausen 13,1 Prozent weniger Treibhausgase aus als noch 1990. Das Ziel des Klima-Bündnisses, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um insgesamt 40 Prozent zu senken, ist für Recklinghausen vermutlich schwierig zu erreichen.
  • Am stärksten sanken die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft: Sie gingen bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 35,4 Prozent zurück
  • Die Haushalte sorgten 2010 im Vergleich zu 1990 für 15,4 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen im Jahr.
  • Besonders auffällig ist, dass die Emissionen aus dem Verkehr seit 1990 sogar um 13,9 Prozent gewachsen sind. 
  • Zum Sektor kommunale Verwaltung können wir keine Aussage treffen. In dem Datensatz, der uns von der Stadt Recklinghausen zur Verfügung gestellt wurde, sind die Treibhausgas-Emissionen auf Millionen Tonnen mit zwei Nachkommastellen gerundet . Für den Sektor kommunale Verwaltung ist hier 0,00 aufgeführt, was allerdings heißen kann, dass es Treibhausgas-Emissionen in Höhe von Tausenden Tonnen gegeben haben kann. 

Fazit:

  • Klima-Bündnis: Auf unserer Datengrundlage nicht zu bewerten. 

(Stand der Daten: 1. Oktober 2019)

 

4. Eine Frage der Mobilität

CORRECTIV stellt mit der Bürgerrecherche “Wo stehst Du?” die Mobilitätsfrage für NRW. (Grafik: CORRECTIV)

Die Auswertungen der Kommunen zeigen: Der Verkehr ist ein CO2-Sorgenkind. Und das nicht nur in den einzelnen Städten. Obwohl sich die Treibhausgas-Bilanz von NRW in den vergangenen Jahrzehnten stetig verbessert hat – die Emissionen aus dem Verkehr blieben konstant. Seit 2009 haben sie sogar wieder zugenommen. Kein Wunder: Auf den Straßen von NRW fahren immer mehr Autos. 2018 knackten die zugelassenen Fahrzeuge erstmals die 10-Millionen-Grenze. Auch umweltschädliche Autos wie SUVs erleben einen regelrechten Verkaufsboom. Folge: Die Staumeldungen in NRW werden seit Jahren mehr, die Blechlawinen länger und die verlorene Zeit größer. NRW ist das Stauland Nummer 1. 

Warum bewegt sich nichts auf den Straßen und in unseren Köpfen?

Parallel zu den massenhaften Bürgerprotesten im September 2019 sowie der Einigung der Bundesregierung auf ein viel kritisiertes Klimapaket hat CORRECTIV ein Klimacamp in Kiel veranstaltet. Mit über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Umweltbewegungen haben wir uns zusammen mit Bürgerinnen, Studenten und Aktivistinnen in insgesamt 16 Workshops mit den drängendsten Fragen der Klimakrise beschäftigt. Gemeinsam ist ein Katalog mit Sofortmaßnahmen entstanden und eine Priorisierung der ersten Schritte. An oberster Stelle: die Verkehrswende. 

Mobilität ist eine entscheidende Stellschraube, damit Deutschland seine klimapolitischen Ziele verwirklichen kann. Ein Fünftel des CO2, das in Deutschland ausgestoßen wird, entsteht durch Verkehr – und das zu fast hundert Prozent auf der Straße. Um effektiv dem Klimawandel entgegenzuwirken, muss das Thema umfassend betrachtet werden.

 

Der Frage der Mobilität in unserer Region stellt sich die Bürgerrecherche “Wo Stehst Du?”, zu der die CORRECTIV Klimaredaktion aufruft. Mit der von CORRECTIV selbst entwickelten Plattform CrowdNewsroom erheben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Daten zum Autoverkehr, zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Radwegen. Ziel der Recherche ist es, Informationen zu relevanten Fortbewegungsmitteln sowie Stillstandspunkten und -gründen zu sammeln. Diese Daten liegen in umfassender und öffentlich zugänglicher Form nicht vor. 

Wir müssen diese Fragen aber beantworten, wenn wir die Region mobiler machen wollen. Nur wenn wir die Stillstands-Hotspots und ihre Hintergründe kennen, können wir zum Beispiel Konzepte entwickeln, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, oder den Menschen die Hürden zu nehmen, vom Auto auf Alternativen umzusteigen.

Die Bürgerrecherche im Netz: www.wostehstdu.org 

Mobilität ist eine Antwort auf das Ohnmachtsgefühl im Klimaschutz. Denn sie bietet Stellschrauben auf allen Ebenen. Ich, als Einzelner, kann sofort etwas tun – ebenso Unternehmen, die Stadt, die Kommune, das Land, der Staat.

Gerade das Ruhrgebiet als Pendler-Metropole muss sich bewusst mit seiner Mobilität auseinandersetzen. Im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland hält besonders der Ruhrpottler an seinem Auto fest.

Die Mobilitätsfrage ist eine hochpolitische – auf Landes- wie auch auf lokaler und kommunaler Ebene. Aus politischem wie wirtschaftlichem Interesse wird sie oft übergangen. Wir schaffen mit unserer Recherche Aufmerksamkeit und ein Bewusstsein für die Fragen der Mobilität.

Im Rahmen unserer Klimawochen werden wir sie auch konkret in die Kommunen des Ruhrgebiets tragen und gemeinsam mit Experten und Expertinnen vor Ort nach Antworten suchen.

 

5. Klimawochen im Ruhrgebiet

Vier Tage, ein Thema – das NRW-Team des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV setzt seinen journalistischen Fokus auf die Klimakrise vor Ort: Wo spüren wir sie – jetzt und hier? Was können wir konkret tun – privat wie politisch? Und wie viel Verantwortung liegt bei meiner Kommune, wie viel bei meinem Bundesland? 

In acht Ruhrgebietsstädten lädt CORRECTIV dazu interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretende von Wissenschaft und Politik zu lokalen Klimawochen ein. Auftakt ist im Oktober 2019 in Dortmund. Bis zum Ende des Jahres geht es mit Klimawochen in Bochum und Essen weiter. Im Frühjahr 2020 finden Themenwochen in Mülheim, Recklinghausen, Duisburg, Bottrop und Gelsenkirchen statt.

1. Tag: Montag – Klimakrise lokal

Die Polkappen schmelzen, der Regenwald brennt und Hurrikane verwüsten die USA – solche Nachrichten kennt jeder. Aber wo zeigt sich die Klimakrise hier bei uns? Am ersten Abend unserer Klimawochen wollen wir darüber reden – mit Ihnen und mit lokalen Expertinnen und Wissenschaftlern, die es wissen müssen.

2. Tag: Dienstag – Leugnen zwecklos: Das sind die größten Klimalügen

Die CORRECTIV Faktencheck-Redaktion checkt täglich Falschmeldungen im Netz. Je stärker die Klimakrise die öffentliche Debatte bestimmt, desto mehr Lügen und Fehlinformationen kursieren in den Sozialen Medien. Was sind die größten Lügen der Klimaleugner? Und wie kann man ihnen begegnen? Wie ist überhaupt ein Dialog mit Menschen möglich, die etwas Unbestreitbares einfach weiter leugnen? Wir geben Einblicke in die Arbeit eines Klima-Faktencheckers.

3. Tag: Mittwoch – Der Pott bewegt sich (oder auch nicht…): Was hat unsere Mobilität mit dem Klima zu tun?

Jeden Tag Hiobsbotschaften und Schreckensnachrichten – kein Wunder, dass sich der Einzelne machtlos im Angesicht der globalen Klimakrise fühlt. Sind wir aber wirklich so ohnmächtig? Ein Fünftel der CO2-Emissionen Deutschlands entfällt auf den Verkehr. Wenn wir unsere klimapolitischen Ziele verwirklichen wollen, dann müssen wir auch bei unserer Mobilität ansetzen. Das Gute daran ist: Jede und Jeder kann das. Der Einzelne, das Unternehmen, die Kommune, das Land. Die eigene Mobilität kann jeder beeinflussen. Deswegen haben wir eine groß angelegte Bürgerrecherche gestartet: Wo stehst Du? soll unsere Mobilität, besser gesagt unsere Stillstände in der Region beleuchten. Mit Kennern und Expertinnen der kommunalen Verkehrssituation werden wir an diesem Abend diskutieren, wo es konkret in der Kommune still steht, was verbessert werden kann, vor allem aber auch muss.

4.Tag: Donnerstag – Aktivismus trifft Realpolitik

Greta Thunberg und Fridays for Future bestimmen derzeit die Medien. Aber was fordern die Jugendlichen konkret – so konkret, dass es auch in unserer Stadt direkt umgesetzt werden kann? Und was sagt dazu die Politik? Wir setzen lokale PolitikerInnen und AktivistInnen auf eine Bühne, denn der generationenübergreifende Dialog ist wichtig: Eine Lösung für die Klimakrise lässt sich nur gemeinsam finden.

Alle aktuellen Termine finden Sie auf der Seite unserer Klimaredaktion.

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FUNKE Foto Services / Fabian Strauch
Alte Apotheke

Druck aus dem Pott

Im Bottroper Krebsmittelskandal haben Betroffene sich aus der Opferrolle befreit. Auf der Straße, im Gerichtssaal und im Netz kämpfte die Frauentruppe um Heike Benedetti zwei Jahre lang für Gerechtigkeit und wirksamere Kontrollen. Eine Geschichte über die Kraft von Aufklärung und Zähigkeit.

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von Bastian Schlange

Heike Benedettis Weg zur Aktivistin beginnt mit einer Tasse Kaffee und einem Plastikbecher Sprudelwasser in unserer provisorischen Service-Redaktion. „Wir möchten uns anmelden“, sagt Benedetti zögerlich. Sie und ihre Freundin Petra wissen nicht recht, ob sie mit ihrer Geschichte hier sein dürfen. „Bin ich betroffen genug, auch wenn ich selbst noch lebe?“, fragt Benedetti.

Wir haben einen ehemaligen Porzellanladen gemietet, um mit Menschen wie Benedetti sprechen zu können. Der Grund dafür steht nur 50 Meter entfernt: die Alte Apotheke in der Bottroper Fußgängerzone. Sie ist ein Tatort.

Benedettis Wandlung zur Aktivistin beginnt an einem Montag im August 2017.

 

Die Onko-Mädels

Vier Jahre zuvor wurden Heike Benedetti und neun andere Frauen Freundinnen – und ohne es zu wissen Opfer in einem der größten Krebsmittelskandale Deutschlands. Sie saßen gemeinsam in einer Bottroper Brustkrebspraxis. Während die Chemotherapien vom Tropf in ihre Venen liefen, teilten sie Guglhupfrezepte und Erfahrungen mit Perücken aus oder lasen sich gegenseitig Horoskope vor.

Neben ihrem Schicksal verband sie vor allem ihr Sinn für schwarzen Humor. Die Frauen lachten so viel und so laut, dass die Ärzte sie manchmal aufforderten, leiser zu sein. In einer Whatsapp-Gruppe nannten sie sich „Onko-Mädels”.

Fünf von ihnen leben nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ihr Apotheker ihnen stark unterdosierte Mittel oder nichts als Kochsalzlösung in den Beutel gefüllt hat.  

Ariane, Petra und Heike (v.l.) vor der Cafeteria des Marienhospitals im April 2017. Es ist das letzte gemeinsame Foto der drei Onko-Mädels, kurz bevor Ariane stirbt. – Foto: privat

Hintergrund: Die Geschichte der Onko-Mädels

 

Der Fall der Alten Apotheke

„Bottroper Apotheker panschte Krebsmedikamente“, liest Heike Benedetti vor zwei Jahren auf der Facebook-Seite des Bottroper Lokalradios. Von einer Razzia ist die Rede. Benedetti kommentiert: „Hoffentlich nicht die Alte Apotheke, da habe ich meine Krebsmedikamente herbekommen.“ So wie alle „Onko-Mädels”. Und so wie ihre Eltern. Beide starben. Ein Radioredakteur kontaktiert Benedetti und bittet sie um ein Interview.

Hintergrund: Wie der Krebsskandal aufflog

Hintergrund: Der Apotheker

Seit dem Radiointerview dreht sich ein Karussell in Benedettis Kopf. Immer wieder fliegen die gleichen Gedanken vorbei: Die Angst, dass der Krebs zurückkommt, weil die Therapie vielleicht unvollständig war. Die Wut darüber, dass ihre Freundinnen heute noch leben könnten. Und darüber, dass jemand über ihr aller Schicksal bestimmt hat, um sich selbst zu bereichern.

Der Apotheker Peter Stadtmann ist zu dem Zeitpunkt angeklagt, in den vergangenen fünf Jahren 62.000 Krebstherapien gepanscht und die Krankenkassen um 56 Millionen Euro betrogen zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft und schweigt.

Im Laufe der nächsten Monate  wird sich ein weiterer Gedanke in das Karussell einreihen: dass auch die Behörden versagt haben. Nicht nur bei der Kontrolle des Apothekers, sondern auch als der Skandal längst bekannt war: im Umgang mit ihm.

Damit beginnt Benedettis Kampf. Es ist ein Kampf um Information, um Gerechtigkeit und um Kontrollen, die Fälle wie die Alte Apotheke künftig verhindern.  

Nach der Razzia verschickt die Stadt Bottrop ein Schreiben an die Ärzte, die von Stadtmann beliefert wurden. Es nennt fünf betroffene Wirkstoffe. Es sind die Wirkstoffe, die der Whistleblower Martin Porwoll, damals kaufmännischer Leiter der Alten Apotheke, in seiner Anzeige exemplarisch aufgegriffen hatte. Sie stellen jedoch nur einen Bruchteil des Medikamentenbetrugs dar.

Auch Betroffene, die bei einer Hotline der Stadt anrufen, bekommen nur diese fünf Stoffe genannt, aus ermittlungstaktischen Gründen, heißt es später. Viele werden beschwichtigt.

Hintergrund: Peter S. und die Stadt Bottrop

Als wir im Mai 2017 zum ersten Mal über den Fall berichten, schweigt nicht nur Stadtmann in seiner Untersuchungshaft. Alle anderen tun es, ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Skandals, ebenfalls. Die Ärzte informieren nur dann, wenn Patienten sich aktiv an sie wenden.

Da Patienten und Angehörige allein gelassen werden, beschließen wir, mit einem journalistischen Credo zu brechen: dass man sich als Journalist mit nichts gemein macht.  

Hintergrund: Ein Beutel ohne Wirkstoff

Im August eröffnen wir unsere mobile Redaktion in der Bottroper Innenstadt und beginnen mit etwas, das man Service-Journalismus nennen könnte. „Information und Beratung zum Fall der Alten Apotheke“ steht groß auf der Schaufensterscheibe. Tagsüber gehen wir mit Patienten Krankenakten und Medikamentenlisten durch. Abends kommen Rechts- und Medizinexperten zu Veranstaltungen.

Zwei Monate arbeitete unser Team von Correctiv.Ruhr in dem ehemaligen Porzellangeschäft in der Bottroper Innenstadt. – Foto: Correctiv.Ruhr

Wir lassen die Besucher an unserer Recherche teilhaben. Und wir gründen eine Facebook-Gruppe, um Betroffenen einen Raum zu geben, in dem sie sich untereinander austauschen und vernetzen können. Sie heißt „Alte Apotheke“ und wird auf fast tausend Mitglieder anschwellen.

In den ersten Reihen der Redaktion sitzen immer: Benedetti und die anderen Onko-Mädels. Sie gehören auch zu den ersten, die der Facebook-Gruppe beitreten.

Wie schon in der Whatsapp-Gruppe der Onko-Mädels werden auch dort viele ermutigenden Worte gepostet. Aber nicht nur das. Die Mitglieder teilen auch aktuelle Berichte über den Skandal und Peter Stadtmann, Aufrufe zu Demonstrationen und offene Briefe an Politiker. Sie wird die Plattform für eine Bewegung und Heike Benedetti deren Anführerin.

Hintergrund: Infos und Rat zum Fall der Alten Apotheke

Hintergrund: Journalismus im Schaufenster

Am 16. August 2017 berichten wir, dass der Medikamentenskandal Patienten in fünf Bundesländern betrifft, mindestens 3700. Gesundheitsamt, Landesministerium und die Datenschutzbeauftragte warnen davor, Patienten in Angst und Schrecken zu versetzen. Sie sprechen von einem Recht auf Nichtwissen.

Im Interview mit dem ARD-Polit-Magazin Panorama, unserem Kooperationspartner in dieser Recherche, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hingegen zu, sich des Falls anzunehmen und Patienten zu informieren – was nie geschehen wird.

Ende August 2017 schickt er lediglich medienwirksam ein Erlass an die Gesundheitsämter in NRW: Alle Behörden müssten ihre Kontrollen der Krebslabore verbessern und verschärfen. Tatsächlich bekräftigt der Erlass nur ein System, das bereits besteht.

Gesetzlich sind unangekündigte Kontrollen von Apotheken längst möglich. Es führt sie nur niemand durch. Laumann kündigt an, dass im Laufe der folgenden Monate unangekündigte Kontrollen stattfinden werden.

Hintergrund: Tausende Menschen in fünf Bundesländern betroffen

Hintergrund: Der Skandal um den Krebs-Apotheker

Hintergrund: Apotheken-Kontrollen: Erlass ohne Wirkung

Während unserer Gespräche mit hunderten Betroffenen in Bottrop kristallisieren sich zwei Arten heraus, mit all den Was-wäre-wenn-Fragen umzugehen: Die einen fühlen sich von ihnen in eine Krankheit zurückgeworfen, die sie eigentlich hinter sich gelassen haben. Sie wollen lieber vergessen als wissen.

Bei anderen verwandelt sich Schockstarre in Wut. Sie wollen ihr Schicksal wieder selbst in der Hand halten. Zu dieser Gruppe gehören Benedetti und ihre Freundinnen.

 

Eine Bewegung entsteht

Benedetti geht zur Polizei und meldet eine Demo an. Treffpunkt vor unserer Bottroper Redaktion. Die Route führt an der Alten Apotheke vorbei.

Heike Benedetti organisiert die Demonstrationen der Betroffenen in Bottrop. Eine Bewegung formiert sich. – Foto: Correctiv.Ruhr

31. August 2017, Heike Benedetti, Facebook-Gruppe „Alte Apotheke”:

Liebe Mitglieder.

Heut morgen bin ich mit einem so mulmigen Gefühl zur Polizei gegangen, um die Demo anzumelden. Hab mich gefühlt, wie ein später 68er, der die frühen Demos verpaßt hat. Doch als ich eure tollen Resonanzen gesehen habe, gab es mir das Gefühl, das Richtige getan zu haben. (…) Gemeinsam können wir vieles bewegen und schaffen.

 

Die Demo Anfang September 2017 ist die erste von acht. Mal tragen die Demonstranten einen Sarg, an dem Therapiebeutel hängen, am Eingang der Alten Apotheke vorbei. Mal tragen sie selbst Sträflingskleidung oder T-Shirts mit ihrem Slogan „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“. Benedetti hält Reden auf den Demos, komponiert für sie Lieder und schreibt Gedichte.

Das Verhältnis zwischen der schwarz-gelben Landesregierung und den Frauen aus Bottrop ist schwierig. Bei einem ersten vereinbarten Termin Ende September 2017 versetzt Laumann die Betroffenen. Sie warten allein im Foyer des Landtages.

Hintergrund: Wie sich die Politik wegduckt

Bis zu einem Treffen dauert es noch ein halbes Jahr. In dieser Zeit entschließen wir uns, das zu tun, was die Behörden verweigern: eine Datenbank mit den betroffenen Praxen und Kliniken veröffentlichen. Die Basis dafür sind unsere Recherchen sowie Unterlagen, die auch den ermittelnden Stellen vorliegen.  

Hintergrund: Die Namen der Ärzte

Wer den Betroffenen Wissen vorenthält, beraubt sie der Möglichkeit, sich medizinisch beraten oder juristisch vertreten zu lassen – eine in einer Demokratie fragwürdige Entscheidung. Heike Benedetti beschreibt es in der Facebook-Gruppe später so:

25. Oktober 2018, Brief an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Helga Block:

Sehr geehrte Frau Block,

Ich setze mich gerade mit dem Satz „Recht auf Nichtwissen” auseinander. (…) Ich als mündiger Bürger habe für mein Leben, Familie und den Job Verantwortung übernommen. Ebenso habe ich für meine Erkrankung und die Folgen die daraus resultierende  Verantwortung übernommen. (…) Dieses Verhalten engt mich als mündigen Bürger in meinem Persönlichkeitsrecht ein und dem stimme ich nicht zu. (…)

Heike Benedetti

 

Der Prozess

Im November 2017 beginnt der Prozess gegen Peter Stadtmann vor dem Essener Landgericht. Wir sind bei jeder Verhandlung dabei, so wie auch viele der 53 Nebenklägerinnen und Nebenkläger. Es sind hauptsächlich Frauen, darunter Benedetti. Ihnen gegenüber sitzt Stadtmann mit seinen vier Verteidigern. Sie führen zum Teil abstruse Verteidigungslinien auf: unschuldig wegen Schwarzmarktkäufen, unschuldig wegen falscher Wirkstoffanalysen und -Lieferungen, unschuldig wegen eines Hirnschadens.

Klare Fronten im Gericht: Stadtmann und seine Verteidiger links, die Nebenklägerinnen aus dem Ruhrpott rechts. – Foto: Correctiv.Ruhr

Hintergrund: Das Prozesstagebuch

Hintergrund: Nebenklage will Kanzlerin Merkel vorladen

Es ist ein langwieriger Prozess. Das beharrliche Schweigen Stadtmanns belastet die Betroffenen. Benedetti sagt am Ende: „Vor dem Prozess sind Menschen gestorben. Während des Prozesses sind zwei der Nebenkläger gestorben. Und nach dem Prozess sind Menschen gestorben.“ Sie atmet tief durch. Der Kampf geht an ihre Substanz. Ständig geschieht etwas Neues, auf das sie reagieren muss. Nachts will der Geist keine Ruhe geben. „Die Nerven liegen manchmal richtig blank.

Die Betroffenen sind weit mehr als Statisten in einem Wirtschaftsprozess. Sie treiben die Verhandlung mit voran.

Benedetti schickt einen Brief ans Kanzleramt und erhält Antwort. Die Nachricht, dass Angela Merkel möglicherweise persönlich als Zeugin geladen wird, facht das mediale Interesse am Prozess an, auch wenn Merkel letztlich nicht erscheint. Als die Anwälte der Nebenklage wegen des Loveparade-Prozesses fehlen, übernehmen die Betroffenen sogar die Befragung der Sachverständigen.

Im Gericht sitzen sie als Handelnde. Und so gehen sie auch aus dem Prozess.

Nach 44 Prozesstagen wird der Apotheker Peter Stadtmann wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und Betrug in 59 Fällen zu zwölf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt. Allerdings nicht wegen Mordes oder Körperverletzung.

Der Grund: Zwar konnte anhand der Wirkstoffeinkäufe und -Abrechnungen klar nachgewiesen werden, dass Stadtmann die Medikamente gestreckt hat. Aber nicht wann, wieviel und für welche einzelnen Patienten. Eine Strafrechtsexpertin aus Köln sieht dennoch eine direkte Verbindung zwischen Stadtmanns Taten und dem Tode vieler Betroffener. Die Nebenklage will in Revision gehen und Stadtmann vor dem Bundesgerichtshof doch noch wegen versuchten Mordes belangen.

Hintergrund: Das Urteil

Dafür ist eine sogenannte Fallkontrollstudie entscheidend. Genauso wie für die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche der Betroffenen gegenüber Peter Stadtmann. Denn sie könnte den statistischen Beweis dafür liefern, dass Stadtmann Menschen geschädigt hat. Sterbe- oder Rückfallraten in einer repräsentativ großen Betroffenengruppe würden miteinander verglichen werden: etwa die von Brustkrebspatientinnen, die ihre Medikamente aus der Alten Apotheke bezogen mit denen, die ihre Therapien woanders bekamen.

Solche eine Studie kann allerdings nur das NRW-Gesundheitsministerium um Laumann in Auftrag geben. Die Debatte um die Vergleichsstudie, die wir schon im September 2017 angestoßen haben, wird bis zu diesem Zeitpunkt nur von der AOK Rheinland aufgegriffen und umgesetzt.

Hintergrund: Laumann, übernehmen Sie! 

Hintergrund: Ärzte fordern unabhängige Studie

Hintergrund: Daten geben Hinweis für negativen Krankheitsverlauf

 

Ein Minister knickt ein

In der Facebook-Gruppe führt Heike Benedetti beispielhaft eine eigene Studie durch. Statistisch nicht verwertbar, aber aufrüttelnd:  

9. September 2018, offener Brief an NRW-Gesundheitsminister Laumann:

Sehr geehrter Herr Minister Laumann.

Sie können mein Schreiben (ich kann noch nicht einmal sagen, das wievielte) ignorieren, oder akzeptieren. Besser noch darauf antworten. Ich habe mir die Mühe gemacht, aus einer geschlossenen Gruppe, die gegründet wurde für die Betroffenen des Apothekerskandals, eine Zahl der Verstorbenen heraus zu filtern. Es ist im Grunde eine Fallkontrollstudie, die Sie angestrebt hatten, jedoch nie durchgeführt haben. In dieser Gruppe sind schätzungsweise 500 Betroffene. Davon haben 53 Betroffene ihre Verstorbenen unter meinen Post gesetzt.

(…)

Heike Benedetti.

Immer ein fester Bestandteil der Demos in Bottrop: eine Liste mit tausenden Namen von Betroffenen der Alten Apotheke. – Foto: Correctiv.Ruhr

Bei seinem ersten Treffen mit den Bottroper Betroffenenvertretern und dem Whistleblower Martin Porwoll sagte Laumann im März 2018 zu, eine solche Studie prüfen zu lassen.

Hintergrund: Laumann macht Zugeständnisse

In dem Post, in dem Benedetti für Laumann die Zahl der Verstorbenen herausfilterte, verglich sie den Fall der Alten Apotheke mit einem Flugzeugabsturz. Ein gewissenloser Apotheker habe die Patienten auf eine unfreiwillige Reise in den Tod geschickt. „Wenn ich das Versagen der Behörden, als Piloten, noch dazu nehme, sehe ich das Ganze als eine Katastrophe an, die von Behörden und dem Ministerium klein gehalten werden möchte”, schrieb sie.

Passagen aus dem Urteil des Essener Landgerichts geben ihr recht. Kürzlich erschien, vier Monate nach dem Urteilsspruch, eine fast 1600 Seiten lange Urteilsbegründung. Darin heißt es, dass dem Apotheker seine Taten „durch mangelnde Aufsicht der Behörden leicht gemacht worden“ seien.

Auch die Stadt, den zuständigen Kreis und das Land wollen die Nebenklägerinnen als nächstes zur Verantwortung ziehen. Ihre Anwälte fordern einen staatlichen Entschädigungsfonds, ähnlich wie für die Opfer des Contergan-Skandals.

Die Frauen aus Bottrop kämpfen vor allem auch darum, dass andere Menschen nicht dasselbe erfahren müssen wie sie.  Immer wieder kritisieren sie die wirkungslosen Erlasse aus Düsseldorf und fordern bessere Kontrollen. Als das Ministerium die Ergebnisse der Apothekenkontrollen, die Laumann kurz nach seinem Panorama-Interview angekündigt hatte, als Erfolg feiert, bleiben Benedetti und ihre Mitstreiterinnen kritisch. Laumann und das Ministerium halten bei ihren Antworten an den offiziellen Darstellungen fest. Am 31. August heißt es in einem Schreiben an Benedetti:

Auch wenn sich das kriminelle Handeln Einzelner niemals durch eine vermehrte Kontrolle vollumfänglich ausschließen lässt, habe ich seit August 2017 die Apothekenüberwachung im Land durch mehrere Erlasse neu geordnet. (…) Auch wenn einzelne Medien den Sachverhalt offensichtlich anders bewerten, zeigen die Überwachungsergebnisse insgesamt, dass die Herstellung von patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen im Land qualitativ hochwertig und entsprechend den ärztlichen Verordnungen erfolgt.”

Hintergrund: Die Ergebnisse der Kontrollen sollten uns alle beunruhigen

Hintergrund: Mängel und Unterdosierung bei Krebsmedikamenten

 

10. September 2018, Antwort an das Ministerium, FB-Gruppe „Alte Apotheke”

Sehr geehrter Herr Laumann.

Ihre Antwort auf meine E-mails führt mich zu einer gewissen Schnappatmung bis hin zu einer Pneumonie. (…) In Ihrem Schreiben kritisieren Sie, dass Medien den Sachverhalt offensichtlich anders bewerten. Das sehe ich so, dass die ,,unangemeldeten” Kontrollen mit gesundem Menschenverstand bewertet werden. Was mich am meisten erstaunt, ist die Tatsache, dass der Fall „Alte Apotheke” Sie zutiefst erschüttert. Ja, wo waren alle Politiker denn, nachdem der Skandal aufgeflogen war? Wurde uns in irgendeiner Hinsicht Hilfe angeboten? Nein, wenn Preise verteilt worden wären, wer ist der Schnellste im Weglaufen und Ignorieren, da muß ich sagen, soviel erste Preise hätten nicht zur Verfügung gestanden. Ebenso wurde uns eine Fallkontrollstudie zugesichert. Auf diese warten wir heut noch.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Benedetti

 

Das Gesundheitsministerium beschreibt die Kommunikation mit den Betroffenen auf unsere Nachfrage hin übrigens als sehr positiv: „Das Gesundheitsministerium begrüßt das Engagement ausdrücklich. Der Dialog wird als gewinnbringend erachtet.“

In der Facebook-Gruppe haben sich innerhalb eines Jahres nicht nur Freundschaften entwickelt. Die Frauen haben dort auch gemeinsam und in kurzer Zeit ein erstaunliches Maß an Expertise entwickelt. Der Skandal der Alten Apotheke hat Vertrauen zerstört, in die Justiz und das Gesundheitssystem, in Ärzte und Apotheker.

Umso wichtiger als Gegengewicht ist die zivilgesellschaftliche Bewegung. Sie verhindert, dass Politik und Behörden den Skandal und ihr strukturelles Versagen im Aktenschrank verschwinden lassen. Wenn das Vertrauen in die Welt verloren geht, muss man es in sich selber wiederfinden.

Am 16. Oktober 2018 trifft sich Laumann noch einmal mit den Betroffenen. Und er macht Zugeständnisse: Die Apothekenkontrollen werden verschärft, unangekündigte Kontrollen und Probenentnahmen verbindlich vorgeschrieben und die Zeiträume zwischen ihnen verkürzt. Außerdem hat der Gesundheitsminister die Vergleichsstudie in Auftrag gegeben. Alles Forderungen, für die die Frauen erbittert gestritten haben.

Hintergrund: Laumann zieht Konsequenzen aus Apothekerskandal (Pressemitteilung)

 

18. Oktober 2018, ein Tag nach dem Treffen mit Laumann, Facebook-Gruppe „Alte Apotheke”:

Wenn ich alles mal Revue passieren lasse… Ein Skandal tut sich auf, weil Martin dem Treiben seines Chefs nicht mehr zusehen konnte. Marie fängt einen Beutel ab, bringt ihn zur Kripo, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Im August tritt die „Zytoskandalgruppe” aus dem Nichts heraus auf den Plan. Demos, im Prozess als Nebenkläger, ein Urteil von 12 Jahren Haft durch Dauerpräsenz und Unterstützung der Anwälte erreicht. Mit Forderungen, die aus besseren Kontrollen der Apotheken bestanden haben, keine Ruhe gegeben. Die so wichtige Fallkontrollstudie durchgeboxt. Ja da können wir als Gruppe mit Martin an unserer Seite sowas von stolz sein. Das schafft so manch ein Verein in 18 Monaten nicht. Ick freu mir nen Loch in den Bauch.. ?

Das zähe Ringen mit Behörden, Gerichten und einem Ministerium, das schließlich in die Knie geht, kann man als Paradebeispiel für einen mühsamen, letztlich aber erfolgreichen demokratischen Prozess bezeichnen.

Oder es in Form eines Vierzeilers aus Facebook folgendermaßen ausdrücken:  

Ein kleiner Kreis, mit viel Elan.

Nicht aufgegeben, wir bleiben dran.

Um zu verändern das System.

Das ist dann endlich auch gescheh’n.

Heike Benedetti, 22. November 2018

Eine Bewegung aus dem Pott hat das Land bewegt. Das Kernteam um Heike Benedetti auf ihrer vorerst letzten Demo. – Foto: Correctiv.Ruhr

Für mögliche Betroffene besteht die Möglichkeit kostenlos zu prüfen, ob sie tatsächlich Opfer im Fall der Alten Apotheke sind und Schadensersatzansprüche geltend machen können. 

www.zivilverfahren-bottrop.de

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© Philipp Guelland / AFP
AFD

Interner Brief zeigt Machtkampf in der AfD – das Problem Höcke

Die AfD in NRW streitet um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke und die Ausrichtung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der AfD-Vorstand „missbilligt” eine Höcke-Veranstaltung in Bottrop am 2. November. NRW solle kein Flügelland werden, heißt es. CORRECTIV liegen exklusive Unterlagen dazu vor.

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von Marcus Bensmann

Politik absurd. Am 2. November tritt der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, in Bottrop auf. Es ist eine Veranstaltung der AfD, organisiert von dem Partei-Bezirk Münster. Neben Höcke wird der zweite Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes, Thomas Röckemann, auftreten.

Am Dienstagabend beschloss der Landesvorstand mit knapper Mehrheit, diese Veranstaltung und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW „zu missbilligen“.

Es könne nicht sein, dass ein Landesvorsitzender in einem anderen Landesverband auftritt, ohne sich zuvor die Zustimmung des Landesvorstandes zu holen, sagt der Co-Vorsitzende des AfD Landesverband Helmut Seifen gegenüber CORRECTIV: „Ich fühle mich hintergangen, und der Landesvorstand ist mir jetzt gefolgt.”

Dessen ungeachtet findet am 2. November die Veranstaltung mit Björn Höcke im Lichthof des Bottroper Berufskollegs statt.

Höcke schon länger in der AfD umstritten

Höcke ist der Chefideologe der völkischen Strömungen in der AfD. Ihm untersteht der sogenannte Flügel, eine rechtsradikale Sammelbewegung innerhalb der AfD, die 2015 federführend gegründet wurde, um gegen den damaligen Parteigründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zu kämpfen. Jedes Jahr veranstaltet der Flügel ein Weihe-Treffen am Kyffhäuser-Denkmal im Harz.

Schon die frühere Parteichefin Frauke Pertry wollte Höcke aus der Partei werfen.

Grund: Höcke hielt im Januar 2017 eine Rede, in der er das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine „erinnerungspolitische Wende“ um „180 Grad“ gefordert hatte. In dem damaligen Antrag auf Ausschluss aus der Partei wird dem ehemaligen Geschichtslehrer eine „Nähe zur NPD“ attestiert.

Das Ausschlussverfahren hatte das Schiedsgericht in Thüringen abgelehnt und der Bundesvorstand ist bisher nicht gegen die Entscheidung in Revision gegangen.

Die AfD und die Rechtsradikalen

Die AfD hat ein Problem mit Rechtsradikalen. Seit den Hetzjagden von Chemnitz droht der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und immer wieder fischen AfD-Politiker in trüben Gewässern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen versendete nach aktuellen Recherchen von stern und CORRECTIV Nazi-Bilder über Whatsapp.

Der AfD-Chef von Bayern Martin Sichert hat im bayerischen Landtagswahlkampf eine „neo-nationalsozialistische“ Sichtweise auf das Ende des Zweiten Weltkrieges durch Facebook-Posts zum Ausdruck gebracht.

Ein weiteres Beispiel aus dem Ruhrgebiet von letzter Woche. Ein Video stand am Samstag für einige Stunden auf der Facebookseite der AfD-Gelsenkirchen. In 4:28 Minuten wird in dem Video der Volkstod der Deutschen mit antisemitischem Grundton beschworen: „Der Kult mit der deutschen Schuld kann nur das bezahlen, was reiche weiße Endzeitsektenmitglieder mit der Welt angestellt haben”, heißt es dort. Bei dieser Aussage zeigt der Film erst einen Ausschnitt aus dem Film Schindlers, die SS-Mann Amon Göth zeigt, wie er durch das Warschauer Ghetto fährt und sich ein Taschentuch vor die Nase hält. Danach tanzen im AfD-Film bei dem Wort „Endzeitsektenmitglieder“ orthodoxe Juden.

Ein Screenshot des Videos auf der Facebookseite der AfD Gelsenkirchen
Ein Screenshot des Videos auf der Facebookseite der AfD Gelsenkirchen

Ein Screenshot des Facebook-Beitrages zeigt 5716 Aufrufe, und dass das Video 357 Mal geteilt wurde. Darunter die Bitte der AfD Gelsenkirchen, die das Video als „überspitzte Satire” versteht, bei den Kommentaren zu dem Video „sachlich” zu bleiben. Das Video ist jetzt gelöscht. Es liegt aber als Datei CORRECTIV vor.

Höcke Teil des Problems

Für einige AfD-Mitglieder ist Höcke Teil des Problems. Die Alternative Mitte, eine Gegenbewegung zum Flügel in der AfD, fordert Höcke aus der Partei zu schmeißen. Nun geht auch der Landtagsabgeordnete Seifen, Co-Chef des NRW-Landesverbandes, in die Offensive und attackiert die Flügel-Anhänger.

Dem Beschluss des Vorstands, die Höcke-Veranstaltung in Bottrop und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW zu missbilligen, ging ein schriftlicher Antrag von Seifen voraus.

In dem Brief, der CORRECTIV vorliegt, kritisiert Seifen die Veranstaltung in Bottrop. Seifen hat die Echtheit des Schreibens bestätigt, CORRECTIV gegenüber aber betont, dass sie für den internen Gebrauch gedacht gewesen sei.

Der Landesvorstand und der Vorstand des Kreis Bottrops seien bei der Planung übergangen worden, heisst es in dem Schreiben,  „die Mehrheit unserer Wähler in Bottrop und die Mehrheit der Mitglieder“, lehnten den Auftritt von Höcke ab.

Röckemann, der neben Seifen die Partei führt, wird aber neben Höcke in Bottrop auftreten. Auch das empört Seifen in dem Brief, der ein weiteres Mal die tiefe Zerrissenheit der Partei zum Ausdruck bringt.

Ein langfristiger Plan für NRW

Seifen beschuldigt weiter den Landtagsabgeordneten Christian Blex, hinter dem Auftritt Höckes in NRW zu stecken und die Veranstaltung über den Bezirk Münster eingefädelt zu haben.  Blex wolle NRW in ein „Flügelland“ verwandeln, heißt es in dem Brief. Blex „Loyalität” gelte mehr „dem sogenannten „Flügel“ als der Partei, schreibt Seifen, so wolle dieser sogar einen Flügelkongress in NRW Ende November organisieren.

Der Landtagsabgeordnete Blex fällt vor allem immer wieder durch rechtsradikale und rassistische Reden und Tweets auf. So verspottete er die 75-jährige Mevlüde Genc, die bei dem Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, wegen ihres Kopftuches und ihrer schlechten Deutschkenntnisse auf Twitter.

Der Landtagsabgeordnete Blex ist Höcke sehr nah. Er reist regelmäßig zu Flügel-Veranstaltungen. Bei dem Höcke-Marsch am 1. Mai 2017 in Erfurt schritt Blex in der ersten ersten Reihe hinter dessen Porträts her. Im Landtagsbüro von Blex arbeitet ein Mitarbeiter, der nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung „ideell” unterstützt.

Gespaltene Partei

Seifen fordert, dass der AfD-Vorstand die Veranstaltung in Bottrop „missbilligt und ablehnt“. Blex und Röckemann sollen gerügt werden, sie sollen die Unterstützung des Flügels einstellen, und der Vorstand soll in einem Brief die „spaltarischen und schädlichen Flügelaktivitäten“ in NRW den Mitglieder erläutern. Und sie sollen davon abgehalten werden, „Flügelveranstaltungen“ zu besuchen.

Der Vorstand in NRW hat die wesentlichen Forderung von Seifen übernommen und auch das Verhalten von Blex und Röckemann missbilligt. Allerdings fand die Aufforderung an die beiden AfD-Rechten aus dem Landtag keine Mehrheit, die Flügelaktivitäten in NRW einzustellen.

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Alte Apotheke

Der Apotheker

Es ist einer der größten Medizinskandale seit Contergan: Ein Bottroper Apotheker panschte über Jahre Krebsmedikamente und verdiente Millionen. Gleichzeitig betrog er tausende Menschen um ihre lebensrettenden Arzneien. Wer ist dieser Mann? Und was brachte ihn dazu, in seinem Labor Gott zu spielen? Lesen Sie die Geschichte des Peter Stadtmann.

weiterlesen 60 Minuten

von Oliver Schröm , Niklas Schenck , Hüdaverdi Güngör , David Schraven , Benjamin Schubert , Anna Mayr , Bastian Schlange , Marcus Bensmann , Simon Wörpel

Der Betrug: Früher flog Peter Stadtmann von Zeit zu Zeit nach München, um sich Fett absaugen zu lassen. Das muss er jetzt nicht mehr. Er ist begeistert: „Ich bin wieder total schlank.“ In Haft hat er fast 30 Kilogramm abgenommen. Kein Stressfressen mehr. Sein Leben wird kontrolliert – täglich ein Acht-Kilometer-Spaziergang, fünfmal in der Woche Kurse von gewaltfreier Kommunikation bis Kirchenkreis. Das gibt ihm Kraft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Primär geht es mir um meine Eltern und mich – alles andere kommt irgendwann.“ Das schrieb der Apotheker in Papieren, die Ermittlern vorliegen.

Damals, als Peter Stadtmann zum Fettabsaugen flog, war er ein anerkannter Bürger in Bottrop. Ihm gehörte die sogenannte Alte Apotheke. Er war einer, den die Leute grüßten. Ein Steuerzahler, ein Gönner. Heute sitzt er in Untersuchungshaft. Und tausende Menschen machen ihn für ihr Leid verantwortlich.

Peter Stadtmann hat einen der größten Medizinskandale der Bundesrepublik seit Contergan verursacht. Seine Geschichte ist ein Lehrstück – über Gier im Gesundheitswesen. Über den Mut von Einzelnen, nicht zu schweigen. Über Lokalpolitik. Über die Arroganz von Behörden und die Selbstherrlichkeit von Ärzten.

peter stadtmann alte apotheke

Peter Stadtmann vor der Alten Apotheke

CORRECTIV

Und auch darüber, wie ein weißer Kittel vor Strafverfolgung schützen kann. Denn Peter Stadtmann hat über 4.600 Menschen in sechs Bundesländern um ihre Krebsmedikamente betrogen. Damit hat er viel Geld verdient. Und Schaden verursacht. Allein bei den Kassen über 56 Millionen Euro. Er hat die Medikamente unterdosiert und verunreinigt und trotzdem den vollen Preis von den Krankenkassen kassiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Abrechnungsbetrugs. Und wegen versuchter Körperverletzung. Anfänglich nur in 27 Fällen. Aber das hat sich mittlerweile ausgeweitet. Am Montag, 13. November, beginnt der Prozess gegen Peter Stadtmann vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Essen.

Wir haben vier Monate lang mit fünf Journalisten in diesem Fall recherchiert. Für zwei Monate haben wir 50 Meter vom Tatort entfernt eine Lokalredaktion eröffnet. Weil dieser Fall wichtig ist. Weil er zeigt, was alles in der Krebsmedizin in Deutschland falsch läuft.

Wir muten Ihnen als Leser mit dieser Geschichte viel zu. Fast ein Buch. Es ist für uns wie für Sie ein Experiment. An manchen Stellen nicht perfekt. Aber nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie sich darauf ein. Denn wir glauben, es ist wichtig, dass wir hier einen Stand zusammentragen über alles, was bis jetzt bekannt ist. Wir wollen Ihnen die Details erklären und die Fakten deutlich machen. Damit Sie sich selber ein Bild machen können. Dabei ist uns bewusst, dass sich im Laufe der Zeit vor Gericht noch Sachverhalte genauer darstellen und erklären lassen werden. Dass Lücken in den Ermittlungen geschlossen und Versatzstücke dieses großen Puzzles ein größeres Bild zeigen werden.

Investigativer Journalismus ist aufwendig und teuer.

Als gemeinnütziges Investigativ-Büro sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Wir machen langfristige Recherchen, also brauchen wir auch langfristige Unterstützung. Unsere Arbeit und unsere Angebote müssen wir zu einem großen Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Unterstützen Sie uns jetzt!

Bislang haben wir schon viel darüber geschrieben, was in diesem Prozess gegen Peter Stadtmann verhandelt wird. Wir haben über Krebspatienten geschrieben, über Zeugen und Ungereimtheiten. In dieser Geschichte schreiben wir auf, wie das System in der Alten Apotheke funktioniert hat.

Denn Stadtmann war nicht alleine. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen auf zwei Mitarbeiterinnen ausgeweitet. Der Apotheker schweigt beharrlich, will nichts zugeben – aber wir wissen, wie seine Verteidiger vor Gericht argumentieren wollen. Und der Fall geht weiter, als wir bisher vermutet hatten: der Apotheker lieferte auch nach Dänemark und Schweden. Außerdem können und werden mehr Betroffene als von der Staatsanwaltschaft gedacht, im anstehenden Prozess Nebenklage einreichen.

Fangen wir mit Bettina Neitzel (Name geändert) an. Sie wäre um ein Haar gestorben. Sie ist eine der Nebenkläger. Ihre Geschichte mit dem Krebs beginnt vor neun Jahren. Sie ist selbst Ärztin, hat oft mit Krebspatienten zu tun gehabt. Welche Nebenwirkungen die Behandlung hat, versteht sie erst als Patientin. Sie verträgt die Chemotherapie nicht gut, aber die Mittel wirken ab der ersten Sitzung. Ihre Tumormarker fallen kontinuierlich, am Ende der Therapie bleibt keine Spur des Tumors.

Als ihre Krankheit im Juli 2016 zurückkehrt, ist sie zunächst voller Hoffnung, dass sie den Krebs auch diesmal besiegen wird. Erstmals wird sie in Bottrop behandelt, zum ersten Mal kommen ihre Medikamente aus der Alten Apotheke. Stadtmann weiß, dass sie Ärztin ist. Als Neitzel einmal in die Apotheke kommt, gibt er ihr seine private Handynummer und sagt: „Sie können mich jederzeit anrufen, ich bin immer für Sie da.“

Der Gönner

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Stadtmann mit Startkelle

CORRECTIV

Damals dirigierte der Apotheker noch die Stadt Bottrop. An einem Samstag im Juni 2016 schlägt er vor seiner Apotheke zwei Holzlatten mit einem lauten Knall gegeneinander. Und auf sein Zeichen rennt die halbe Stadt los. Mädchen mit Ballerinaröcken halten sich an den Händen, ein Gehbehinderter donnert im elektrischen Rollstuhl übers Kopfsteinpflaster. Es ist der jährliche Spendenlauf für das Hospiz in Bottrop, der Apotheker ist der wichtigste Spender. Deshalb steht er in der regnerischen Innenstadt, die Arme mit der Startkelle noch immer über den Kopf gereckt. Zwischen seinem weißen T-Shirt und der weißen Hose schaut sein Bauch hervor.

Die Ziellinie des Spendenlaufs ist gleich neben der Alten Apotheke. Jedes Mal, wenn ein Läufer an ihm vorbeikommt, lässt Peter Stadtmann einen Euro in die Kasse fallen, die dem Hospiz zu Gute kommt, den Sterbenden, den hoffnungslosen Krebspatienten. Stadtmanns Apotheke ist die älteste in Bottrop, die beliebteste Apotheke und das einzige Haus im Umkreis, das man auf eine Postkarte drucken könnte: ein frischer, rosafarbener Anstrich, die Fenster stuckverziert. Was wäre Bottrop ohne dieses Haus, was wäre Bottrop ohne diesen Apotheker, der so viele Steuern zahlt und so viel spendet? Wahrscheinlich ein bisschen ärmer.

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Die Alte Apotheke in der Bottroper Hochstraße

CORRECTIV / Lennart Schraven

Am Ende des verregneten Sommertages sind mehrere zehntausend Euro Spenden zusammengekommen. Der lokale Radiosender macht ein Video für seinen Youtube-Kanal, die Reporterin holt Stadtmann vor die Kamera. Sein rundes Gesicht ist rot angelaufen. „Also sehen wir uns im nächsten Jahr hier wieder?“, fragt die Reporterin. „Wenn Sie dabei sind, gerne“, sagt er.

Bettina Neitzels hatte damals andere Sorgen. Ihre Stimme zittert, wenn die Ärztin von ihrem ersten Chemozyklus erzählt. „Erste Therapie: Nichts. Zweite Therapie: Nichts. Dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte Therapie: Nichts.“ Zu ihren Freundinnen sagt sie: „Ich glaube ich krieg da nur Wasser! Ich merke nichts, keine Nebenwirkungen, und das Blutbild ändert sich nicht.“ Neitzels Tumormarker, sonst ein verlässlicher Indikator dafür, dass ihr Tumor kleiner wird, steigen von Mal zu Mal stärker. Alles unter 35 ist normal, Neitzels Werte klettern bald über 6000. Ihre behandelnde Onkologin rät zu einer zweiten Chemotherapie-Linie, die bei Neitzels erstem Rückfall gut angeschlagen hatte. Drei Sitzungen, keine Wirkung. Jedes Mal, wenn sie anrufen soll, um die Werte abzufragen, zittert sie, und jedes Mal werden die Werte schlechter. Ihr Tumormarker steigt auf 7000. Neitzel will aufgeben. „Ich war an einem Punkt, an dem ich gedacht habe: So, das war’s jetzt. Diesmal schaffst du das nicht.“

Ich glaube ich krieg da nur Wasser! Ich merke nichts, keine Nebenwirkungen, und das Blutbild ändert sich nicht.

Ihre Ärztin startet noch einen letzten Versuch, eine Immuntherapie mit einem Antikörper, der für ihre Krebsart noch gar nicht zugelassen ist. Die Chancen bei solch einem sogenannten Off-Label-Use sind unbestimmt, aber die Kasse stimmt zu, und Stadtmanns Apotheke liefert die erste Infusion, im November 2016. Noch einmal schöpft Neitzel Hoffnung. Aber als nach drei Wochen die Blutwerte kommen, sind ihre Tumormarker noch einmal angestiegen, auf fast 12.000. „Ich habe meiner Familie gesagt: Das ist das letzte Weihnachtsfest, das ich erleben werde.“ Neitzel macht eine Bestattungsvorsorge. Sie will nicht, dass sich ihre Angehörigen darum kümmern müssen, wie und wo sie begraben wird.

Dann wird Peter Stadtmann festgenommen. Neitzel erinnert sich an den November-Tag 2016 wie andere an den 11. September 2001. Sie liest online von der Festnahme und den Vorwürfen gegen Stadtmann. Sie hat nicht den geringsten Zweifel: Der hat das mit mir gemacht. Vier Tage später kommt dieselbe Antikörpertherapie aus einer anderen Apotheke. Der Tumormarker fällt. Binnen weniger Tage. Von 12.000 auf 6000.

Neitzel hat mutmaßlich fast fünf Monate lang nur Kochsalzlösung bekommen. Ihre Tumormarker haben sich seither bei 6000 eingependelt, im Ultraschall sieht man: ihr Tumor verschwindet. Aber nun sind Lebermetastasen aufgetreten — und als Ärztin weiß sie, was das bedeutet: „Wenn man Lebermetastasen hat, ist eigentlich keine Chance mehr auf Heilung da. Ich werde eine verkürzte Lebenszeit haben. Das weiß ich auf jeden Fall.“

Das System

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Im Apotheker-Labor

NDR

Um zu verstehen, wie Stadtmanns Betrug möglich war, muss man zuerst verstehen, wie Krebsmedizin funktioniert. Knapp über 200 Apotheken in Deutschland mischen Krebsmedikamente, sogenannte Zytostatika. In diesen Apotheken gibt es ein Labor, das einem Hochsicherheitstrakt gleicht. Wer hineingeht, muss seine Alltagskleidung gegen sterile Kleidung tauschen, eine Plastikhaube tragen, einen Mundschutz und Handschuhe. Das muss einerseits sein, um die Mitarbeiter selbst zu schützen. Denn die Wirkstoffe gegen Krebs sind giftig – im Körper eines gesunden Menschen schädlich. Aber auch die Krebspatienten muss man schützen, denn ein Körper, der eine Chemotherapie durchmacht, fährt das eigene Immunsystem fast komplett herunter. Ein kleiner Husten kann bei einem Krebspatienten zu einer Lungenentzündung werden. Also müssen die Medikamente steril sein. Denn sie gehen per Infusion direkt ins Blut. Ein Keim in der Lösung, hereingetragen in das Labor auf einem Stück unsauberer Kleidung, kann den Tod bringen.

TV-Dokumentation

Die 30-minütige NDR-Doku „Der Krebsapotheker“ entstand in Kooperation mit Panorama — die Reporter.

Peter Stadtmann stand nach Aussagen von Zeugen im Straßenanzug und mit seiner Labradorhündin in diesem Labor. Es wurden dort immer wieder Hundehaare gefunden. Peter Stadtmann war seine eigene Gesundheit, die der Mitarbeiter und vor allem aber die der Patienten offenbar egal.

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Stadtmann mit Hund

NDR

Stadtmann schweigt zu den Vorwürfen. Seine Anwälte beantworten die Fragen von CORRECTIV zu den Vorwürfen nicht.

Stattdessen wollen sie vor Gericht angreifen. Nach uns vorliegenden Informationen argumentieren die Anwälte dort unter anderem, dass die Zeugen schlicht nicht glaubhaft seien. Auch könne man aus einem möglichen Einzelfall nicht auf eine gängige Praxis schließen. Zudem gebe es keinen Nachweis, dass Infusionen tatsächlich verunreinigt waren.

Solche Sätze sind schwer zu schlucken: für tausende Patienten, die bundesweit mit den Krebsmedikamenten von Stadtmann behandelt wurden. Genauso für ihre Angehörigen.

Weil jeder Krebspatient eine andere Behandlung braucht, mischen Apotheker die Medikamente individuell an. Je größer und schwerer der Patient, desto mehr Wirkstoff braucht er. Der Apotheker mischt anhand des Rezepts den Wirkstoff in eine Kochsalz- oder Glukoselösung. Weil die Wirkstoffe schon nach wenigen Stunden zerfallen oder gekühlt werden müssen, sollte die Apotheke in der Nähe der Arztpraxis sein, in der ein Patient die Infusion bekommt.

Im Prozess gegen Peter Stadtmann geht es um 61.980 Infusionen, die möglicherweise gepanscht waren; die er an Patienten verkauft und ihnen so heilende Wirkstoffe vorenthalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft in Essen führt als einen Beweis die Buchhaltung der Alten Apotheke an. Aus ihr geht hervor, dass Stadtmann deutlich weniger Krebsmedikamente einkaufte, als er angeblich verkaufte und bei den Krankenkassen abrechnete.

Wie einfach es für ihn war, an jeder Dosierung hunderte Euro mehr zu verdienen, sieht man zum Beispiel am Wirkstoff Trabectedin, der zur Behandlung von Eierstockkrebs eingesetzt wird. Trabectedin kostet über 2.000 Euro pro Milligramm. Ein Erwachsener braucht pro Behandlung etwa zwei bis drei Milligramm. Wenn ein Apotheker nur etwas weniger in den Infusionsbeutel füllt, merkt das niemand. Und der Gewinn liegt bei einigen hundert Euro. Der Patient, sein Arzt und unser Gesundheitssystem vertrauen dem Apotheker, seiner Berufsethik, seiner Integrität. Wirksame Kontrollen gibt es bislang kaum.

Und dann gibt es noch eine Besonderheit: Bei Krebsmedikamenten darf der Patient im Gegensatz zu anderen Rezepten nicht selbst aussuchen, in welche Apotheke er geht. Der Arzt sendet die teuren Rezepte direkt an einen Apotheker seiner Wahl. Rezepte, die viel Geld wert sind. Eine einzelne Therapie mit modernen Antikörpern kann schon mal 100.000 Euro kosten.

Kein Bereich im deutschen Gesundheitswesen bietet so viel Potenzial für mafiöse Strukturen wie das Geschäft mit Krebsmedikamenten. 500.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Studien besagen: In ein paar Jahren wird jeder zweite Deutsche im Alter an Krebs erkranken. Die Branche setzt jedes Jahr vier Milliarden Euro um. Diesen Markt teilen sich ein paar Dutzend Pharmahändler, 1.500 niedergelassene Onkologen und Hämatologen sowie die knapp über 200 Apotheker, die Krebsmedikamente herstellen dürfen.

Ein Eldorado für gierige Apotheker.

Peter Stadtmann ist sicher nicht der einzige Kriminelle im Krebsgeschäft. Und bei Weitem nicht der erste. Das ARD-Magazin „Panorama“ dokumentierte schon im vergangenen Jahr, wie Apotheker und Pharmahändler versuchten, einen Hamburger Onkologen zu bestechen. Sie wollten seine Patienten beliefern.

Wir verfolgen dieses System der Krebsmafia mit Oliver Schröm und Niklas Schenck weiter.

Die Kindheit

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Aufnahme aus der Kindheit

Martin Porwoll

Der Sprecher der Stadt Bottrop, Andreas Pläsken, sagte noch im September 2017 in einem Interview, Stadtmann „stammt aus einer Apotheker-Dynastie, er war für mich jemand, der den Ethos eines Apothekers mit der Muttermilch aufgesogen hatte.“

So viel stimmt: Stadtmann stammt aus einer reichen Apotheker-Familie. Beliebt war er trotzdem nicht.

In der Schule saß Stadtmann in der ersten Reihe. Die coolen Kinder saßen dahinter. Sie lachten über seinen Prinz-Eisenherz-Haarschnitt oder über die Pullunder, die er zu karierten Hemden trug. Das war Anfang der 80er-Jahre, als die Jungen anfingen, Lederjacken und Vanilla-Jeans zu tragen. Stadtmann trug Bundfaltenhosen und bewegte sich darin ungelenk. Die anderen Jungs spielten Fußball oder rauften auf dem Schulhof. Stadtmann konnte nicht mithalten. Er versteckte sich, und schwieg, wenn er angesprochen wurde. Er konnte sich gegen die anderen nicht wehren, denn er war als Kind schon etwas übergewichtig.

Zwei Mitschüler erinnern sich an einen Geburtstag von Stadtmann, auf den sie eigentlich nie eingeladen waren. Sie gingen durch die Fußgängerzone, sahen ihn, das Einzelkind, mit seinen Eltern in der Eisdiele gegenüber der Alten Apotheke sitzen. Die Eltern holten die beiden Schüler an den Tisch, bestanden darauf, dass sie sich zu ihrem Sohn setzen. Dann bestellten sie Eis für die Kinder. Eine Geburtstagsfeier ohne Spiele, Kuchen, Tänze, Geschenke, Tobereien. Nichts, was hätte vorbereitet, geplant, aufgebaut werden müssen. Stattdessen Eis in einer Eisdiele mit zufällig dazu geholten Kindern.

Jahre später ist Stadtmann ein angesehener Apotheker, das Kennzeichen seines BMW X5 ist „Bottrop-AA 111“, das doppelte „A“ steht für „Alte Apotheke“. Er definiert sich über Geld und Statussymbole. Bei einem Gespräch mit einem Schulkameraden erfährt er, dass ein gemeinsamer Bekannter aus der Schulzeit geheiratet hat. Stadtmann will das nicht glauben. „Der hat nicht geheiratet“, sagt er, „höchstens eine Krankenschwester.“ Nein, antwortet der Schulkamerad, eine Ärztin. Und Peter Stadtmann ist verwirrt. „Der hat doch gar nicht so viel Geld. Der kann höchstens eine Krankenschwester heiraten.“

Wenn seine Eltern auf eine lange Kreuzfahrt fuhren, verlor Stadtmann den starren, angespannten Blick, den er sonst als erwachsener Mann meistens hatte, erinnert sich eine Bekannte aus dem Familienkreis. Ohne die Eltern habe er entspannt gewirkt, sagt die Bekannte, er sei „charmant und weltmännisch, ja geradezu witzig“, gewesen. Sobald seine Eltern zurück waren, entflog diese Leichtigkeit, als sei „eine Klappe gefallen“.

Die Eltern

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Das Signet der Alten Apotheke

CORRECTIV / Lennart Schraven

Sein Vater gilt in Bottrop als freundlicher Mann. Keiner in der Stadt kann glauben, dass er von den Machenschaften seines Sohnes gewusst haben könnte. Der hätte sich nicht weggeduckt, sagen sie. Doch es gibt Fragezeichen.

Der Vater hat seit Anfang des Jahres eine Generalvollmacht von Peter Stadtmann. Er verwaltet seit dessen Verhaftung das Vermögen seines Sohnes. Und er versucht, Spuren seines Sohnes zu verwischen. Weil die Staatsanwaltschaft die Buchhaltung als Beweis für die Unterdosierung nimmt, versucht der Vater im Nachhinein, die Buchhaltung zu korrigieren: So hat er nach Informationen von CORRECTIV in einem Fall die Angaben eines Lieferanten der Alten Apotheke hinterfragt. Er bat ihn, Wirkstoffe nachzumelden, die angeblich an die Alte Lieferung gegangen seien, aber nicht registriert wurden.

Der Lieferant meldet daraufhin tatsächlich wenige Milligramm einer Dosierung nach, die bis dahin nicht erfasst wurden. Doch dies bleibt in dem Verfahren ohne Wirkung. Die Ermittler halten die Korrektur nicht für entscheidend. Aus ihrer Sicht fehlten so große Mengen in der Buchhaltung, dass es auf die wenigen Milligramm nicht ankommt.

Peter Stadtmann übernahm die Alte Apotheke im Jahr 2009 von seiner Mutter. Die Mutter ist auch jetzt wieder Besitzerin der Alten Apotheke. Nach Aussage ihrer Anwälte hat sie nichts mit den gepanschten Medikamenten zu tun. Ein ehemaliger Angestellter der Alten Apotheke, erinnert sich, dass die Mutter einmal sagte, sie hätte ihrem Sohn die Apotheke nie geben sollen.

Die Verteidigung

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Stadtmann wird verhaftet

NDR

Ihr Sohn steht jetzt vor Gericht. Die Beweise für ein systematisches Strecken der Infusionen mit Krebsmedikamente sind erdrückend. Mathematisch genau ist anhand der Buchhaltung ausgerechnet, dass Stadtmann weniger Wirkstoffe eingekauft hat als ausgegeben.

Dazu kommen die Ergebnisse der Razzia in der Apotheke vom  29. November 2016. In der Apotheke herrschte Chaos. Keines der aufgefundenen Präparate war ordnungsgemäß beschriftet. Das Herstellungsdatum fehlte durchweg. Das ist ein Problem: Krebsmedikamente sind nur kurz haltbar und müssen schnell nach der Zubereitung verabreicht werden.

Auf einer Arbeitsplatte im Labor fanden die Polizisten Plastikkoffer. Darin lagen Krebsmedikamente, die nicht wie eigentlich vorgeschrieben, gekühlt waren. Sie standen wohl schon seit dem Vorabend dort. Die Koffer waren an verschiedene Praxen adressiert, in denen die Patienten mit den Infusionen behandelt werden sollten. Neben der Arbeitsplatte brummten drei Kühlschränke. Unter der Arbeitsplatte standen zwei weitere. Doch da hatte niemand die Koffer hineingestellt.

Ein halbes Dutzend Transportwannen stand im Vorraum des Zytolabors. Darin Blätterberge aus Herstellungsprotokollen. Das sind wichtige Dokumente. Jeder Apotheker, der Krebsmedikamente mischt, muss sie aufbewahren und bei Bedarf zeigen – auch, falls Patienten danach fragen.

Die Ermittler beschlagnahmten 117 Infusionen darunter auch 29, die monoklonale Antikörper enthalten sollten. Das sind besonders wirkungsvolle – und besonders teure – Mittel gegen Krebs.

Die Ermittler ließen alle Arzneien untersuchen. Das Ergebnis: Bei den monoklonale Antikörper war nur in einer von 29 Proben auch der geforderte Wirkstoffgehalt. In etlichen dieser Mischungen war oft nur gerade soviel Wirkstoff, dass Patienten Nebenwirkungen spürten. Anders gesagt: Sie erbrachen, wurden aber nicht geheilt. Von den insgesamt 117 Arzneien, die die Polizei sicherstellte, waren 66 falsch angemischt, darunter zum Beispiel Mittel gegen Übelkeit. Einige Infusionen beinhalteten gar keinen Wirkstoff, in fünf Medikamenten war ein anderer Wirkstoff als verordnet (Infografik).

Untersucht haben die Proben das Landeszentrum für Gesundheit in NRW und die Infusionen mit Antikörper das Paul-Ehrlich-Institut in Hessen.

Wie argumentiert man gegen eine solche Beweislast? Wir haben Peter Stadtmann angeschrieben und über seinen Anwalt gefragt. Wir haben keine Antworten bekommen.

Allerdings haben wir Unterlagen gefunden. Papiere, aus denen die Strategie der Verteidiger klar wird. Sie setzen auf Attacke. Sie bezweifeln die Buchhaltung der Alten Apotheke  und die Wissenschaftlichkeit der Analysen der bei der Razzia sichergestellten Infusionen. Die Verteidiger geben notfalls kleinere Vergehen zu, um Stadtmann vor dem Vorwurf zu schützen, tausenden Patienten lebensrettende Medikamente vorenthalten zu haben. Es sind Sätze wie bittere Pillen – schwer zu schlucken. Wir haben sie zusammen gefasst:

Buchhaltung stimmt nicht

Die Buchhaltung der Alten Apotheke und die der Lieferanten hätten nach Ansicht der Verteidiger nicht gestimmt, der tatsächliche Warenbestand an vorhandenen Krebsmittel sei gar nicht verzeichnet gewesen. Folgender Warenbestand fehle in der Buchhaltung der Alten Apotheke:

  • Die Zytostatika aus den Jahren von 2001 bis 2012, die in der Apotheke noch gelagert hätten
  • Überfüllungen und Restmengen aus angebrochenen Packungen
  • Warenlieferungen, die nicht verzeichnet wurden – zum Beispiel aus Schwarzeinkäufen
  • Abgelaufene und beschädigte Zytostatika seien faktisch nicht an die Hersteller zurückgeliefert worden. Sie wurden nur auf dem Papier zurückgebracht, um Geld zu kassieren, tatsächlich seien sie aber in der Alten Apotheke weiter verwendet worden.
  • Die Dokumentation der Hersteller sei fehlerhaft. Sie hätten mehr an die Alte Apotheke geliefert, als in ihren Büchern stünde.

Diese Punkte der Verteidigung erscheinen den Ermittlern als Unfug. Bei den angegebenen Summen seien die Mengen viel zu gering, die Stadtmann auf dem Schwarzmarkt eingekauft oder aus Überfüllungen genutzt haben will. Zudem sei die Vielfalt der gepanschten Mittel viel zu groß, als dass man sie mit diesen einzelnen, krummen Geschäften erklären könne. Insgesamt haben die Ermittler festgestellt, dass Peter Stadtmann bei 35 Wirkstoffen weniger als die Hälfte der verkauften Menge eingekauft hatte. Von dem besonders teuren Wirkstoff Trastuzumab soll er sogar weniger als ein Fünftel der verkauften Menge vorher auch tatsächlich besorgt haben.

Ankäufe auf Schwarzmarkt

Die Verteidiger sagen, Peter Stadtmann habe mit Privatentnahmen aus der Kasse der Alten Apotheke von mindestens einem Pharmavertretern Zytostatika billig aus dem Kofferraum gekauft und zwar aus einem Wagen, der im Parkhaus stand. Dieser Schwarzhandel sei nicht verbucht worden. 2014 soll er unter anderem für diese Geschäfte über 200.000 Euro aus der Kasse der Apotheke genommen haben. Das Bargeld für den Einkauf sei aber versteuert worden.

Razzia nicht beweiskräftig

Die Anwälte von Peter Stadtmann behaupten, die bei der Razzia beschlagnahmten Infusionen seien kein Beweis gegen ihren Mandanten. Da die Infusionen die Apotheke nicht verlassen hätten, habe Peter Stadtmann sie noch nicht freigegeben. Er hätte sie noch richtig anrühren können. Und aus diesem Grund könne er nicht wegen versuchter Körperverletzung verurteilt werden.

Außerdem sagen die Anwälte, es sei gar nicht nicht möglich, das Konzentrat von Zytostatika in Infusionen nachträglich zu bestimmen. Sie legen ein Gutachten vor, das belegen soll, dass die Untersuchungen des Landeszentrum Gesundheit NRW und des Paul-Ehrlich-Institut keine Beweiskraft hätten.

Den Angaben der Stadtmann-Anwälte widerspricht die Sprecherin des Paul-Ehrlich-Institutes. Im Europäischen Arzneibuch seien die Methoden beschrieben, mit denen es möglich sei, „monoklonale Antikörper zweifelsfrei in den Infusionsbeuteln nachzuweisen“, schreibt die Sprecherin des Institutes. Anders ausgedrückt: die Anwälte fabulieren Unfug.

Keine echten Zeugen

Die Anwälte sagen, es gebe keine Zeugen, die gesehen hätten, dass Stadtmann Medikamente gestreckt habe. Er habe schließlich regelmäßig alleine gearbeitet. Es gebe auch niemanden, der schwören könne, dass er seine Mitarbeiter angewiesen habe, Medikamente zu strecken.

Hier geben die Verteidiger von Peter Stadtmann zu, dass ihr Mandant gewohnheitsmäßig gegen das vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip verstoßen hat.

Verstöße wegen Zeitersparnis

Die Anwälte von Peter Stadtmann sagen, er habe bevorzugt in den frühen Morgenstunden alleine in seinem Labor gearbeitet, um Zeit zu sparen. Dass Stadtmann dabei gegen das gesetzlich vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip bei der Herstellung von Zytostatika verstoßen hat, nehmen die Verteidiger hin. Auch zwei Mitarbeiterinnen der Alten Apotheke hatten ausgesagt, dass Stadtmann gewohnheitsmäßig früh morgens allein im Labor gearbeitet habe. Die Verteidiger sagen, Peter habe dies nicht getan, um ungestört Medikamente strecken zu können.

Nachdem die Richter am Landgericht Essen die Schriftstücke der Verteidigung gelesen hatten, ließen sie die Anklage gegen Peter Stadtmann zu. Der zuständige Richter ging dabei sogar noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich nur die Patienten zur Nebenklage zugelassen, deren Infusionen bei der Razzia sichergestellt wurden. Die anderen Patienten erhielten im Sommer 2017 einen Brief von der Staatsanwaltschaft, dass ihre Strafanzeige abgelehnt worden sei. Dabei stützte sie sich auf ein Gutachten, das sagt, man könne nicht von dem Einzelfall darauf schließen, dass tatsächlich alle Medikamente gestreckt gewesen seien.

Der Richter dagegen lies weitere Nebenkläger zu. Bis heute über 17 Menschen. Ein kleines Mädchen, das seine Mutter an den Krebs verloren hatte, sorgte für den wichtigsten Riss in der Mauer der Staatsanwaltschaft. Der Richter entschied, dass auch sie als Tochter einer Frau, die Medikamente aus der Alten Apotheke bekommen hatten und verstorben war, als Nebenklägerin zugelassen werden müsse. Sie sei genauso wie ihre Oma eine Angehörige eines möglichen Gewaltopfers. Ein Durchbruch: Hunderte, tausende Betroffene können nun eine Nebenklage anstreben. Und noch etwas ist damit klar: Es wird im Prozess nicht mehr nur um einen Abrechnungsbetrug gehen, es geht um wesentlich mehr. Aber dazu später.

Die Ausweitung

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NDR

Als Peter Stadtmann verhaftet wurde, war die Alte Apotheke ein Riesenbetrieb mit 60 Mitarbeitern – vom Fahrer bis zum Pharmazeutischen Assistenten, die im Zytolabor arbeiteten. Auf den beschlagnahmten Unterlagen fanden die Ermittler auch die Namen von zwei Mitarbeiterinnen. Sie waren neben Stadtmann für die gepanschten Infusionen verantwortlich. Für 21 der fehlerhaften Proben unterzeichnete die pharmazeutisch-technische Assistentin S., für zwei weitere ihre Kollegin G.

An dieser Stelle wurde den Ermittlern klar, dass es bei dieser Geschichte nicht nur um einen einzigen kriminellen Apotheker geht. Der Fall der Alten Apotheke zeigt, was Menschen für Geld zu tun bereit sind.

Oder zwang Stadtmann seine Mitarbeiterinnen, die Mischungen zu panschen? Steht ihr Name fälschlicherweise unter den Protokollen? Eine Zeugin sagt, dass es nahezu unmöglich sei, die Herstellungsprotokolle und Unterschriften zu fälschen. Wurden die Medikamente also bewusst gestreckt? Wir haben versucht, mit S. zu sprechen, sind zu ihrer Wohnung gefahren. Sie wollte nicht mit uns sprechen. Einen Tag später rief uns ihr Anwalt an. Wir sollen den Kontakt zu seiner Mandantin unterlassen. Die Bottroper Apothekenangestellte wird von einem Düsseldorfer Strafverteidiger vertreten.

Eine Mauer des Schweigens hat sich um die Alte Apotheke gelegt. Angestellte der Apotheke verweigerten reihenweise die Aussage vor den Ermittlern. Sie sagen, sie könnten sich selbst belasten. Wir erfahren aus dem Umfeld der Alten Apotheke, dass Peter Stadtmann seine Mitarbeiter in der Regel 20 Prozent über Tarif bezahlt haben soll. Dazu habe es großzügige Schenkungen gegeben. Die Assistenten hätten in manchen Monaten 6.000 Euro netto verdienen können.

Noch heute arbeiten S. und G. in der Alten Apotheke – so steht es zumindest in einem Schreiben der Anwälte aus der Kanzlei Höcker, die über ein dutzend Mitarbeiter der Alten Apotheke vertreten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Anwaltskanzlei Höcker arbeitet nicht nur für die vielen Mitarbeiter aus der Alten Apotheke. Sie ist auch schon für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und diverse AfD-Politiker aktiv geworden. Wir haben die Mutter gefragt, warum sie die Labormitarbeiterinnen S. und G. noch bezahlt. Wieder antworteten die Höcker-Anwälte, diesmal im Namen der Mutter. Sie schrieben, dass sich die Mutter an der „Unschuldvermutung“ orientiere – auch wenn Ermittlungen gegen die Mitarbeiterinnen liefen. Mit anderen Worten: Die Mutter sieht keinen Grund S. und G. zu feuern, auch wenn ihre Unterschriften auf gepanschten Medikamenten prangen.


Die vollständige Antwort der Mutter-Anwälte veröffentlichen wir hier. (1,5 MB)

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Der Großhandel

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Hüdaverdi Güngör

Die Ermittler fanden auch heraus, dass die Alte Apotheke unter Stadtmann nebenher noch einen nicht genehmigten – und damit illegalen – Großhandel für Arzneien betrieb. Und zwar im internationalen Maßstab.

Der Apotheker kaufte zum Beispiel bei der Essener Firma Noweda Antikörper im Millionenwert ein, ließ sie in Schleswig-Holstein umverpacken und weiter nach Dänemark und Schweden verkaufen. Die Bezirksregierung Düsseldorf behauptet, dass die Packungen der Medikamente unversehrt gewesen seien. Das heißt, Stadtmann hätte diese Wirkstoffe gar nicht gepanscht haben können. Eine unabhängige Prüfung der betreffenden Medikamente hat es aber nicht gegeben.

Stadtmann genoss einen Sonderstatus bei Arzneimittelhändlern. Vor allem bei Noweda. Stadtmanns Monatsumsatz wird in den Papieren des Händlers auf etwa 600.000 Euro beziffert, so dass Noweda ihm schließlich das Sonderrecht einräumte, alles wieder eintauschen zu können. Egal woher es kam. Sogar Produkte, die Peter Stadtmann woanders gekauft hatte.

Damit machte er Geld: Er verkaufte nicht nur Medikamente ins Ausland. Er bezog sie auch von ausländischen Händlern und schickte sie als so genannte Retoure an Noweda. Und Noweda zahlte ihm dafür den deutschen Katalogpreis zurück. Man kann sich das so vorstellen, als könnte man in einem holländischen Marken-Outlet hundert Paar Schuhe zu einem reduzierten Preis einkaufen und diese dann anschließend zum vollen Preis in einer deutschen Filiale zurückgeben – ohne Kassenbon. Denn für die meisten seiner Retouren legte Stadtmann nicht einmal einen gültigen Lieferschein vor.

Neben Krebsmedikamenten retournierte Peter Stadtmann auch gängige Produkte. Allein im Februar 2016 schrieb Noweda ihm 240.000 Euro für Arzneimittelretouren gut. Mit dabei: rund 2.700 Fläschchen Nasenspray.

Die Anwälte von Stadtmann behaupten, dass diese Retouren bei Krebsmedikamenten nie wirklich stattgefunden hätten. Sie sagen, dass ihr Mandant nur so getan habe, als schicke er Medikamente zurück an die Großhändler. In Wahrheit habe er sie aber in der Apotheke weiterverarbeitet. Es sei auch möglich, dass die Alte Apotheke bei der Herstellung der Krebsmedikamente auf Vorräte zugegriffen hätte, die sich von 2001 bis 2012 angesammelt hätten. Abgelaufene Medikamente.

Wie gesagt: Krebsmedikamente sind nur sehr kurz haltbar, sie zersetzen sich. Und können danach zum Gift werden.

Die Dimension des Verfahrens ist kaum zu erfassen. Die nackten Zahlen wirken steif und ungelenk. Man möchte wegschauen und diese Details am liebsten überlesen.

Nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft hat Peter Stadtmann von 2012 bis 2016 insgesamt 4661 Patienten mit Krebsmedikamenten versorgt – seine Lieferungen gingen an 38 Ärzte in sechs Bundesländern. Aber der Apotheker hat nicht erst 2012 angefangen, Krebsmedikamente zu mischen. Die Staatsanwaltschaft legt sich auf diesen Zeitraum fest, weil die Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs laufen, und der verjährt schon nach fünf Jahren.

Doch hinter den Zahlen verbergen sich tausende Schicksale wie das von Bettina Neitzel. Sie liebt es mit ihrem Hund durch den Bottroper Stadtpark zu laufen. Jeden Tag eine Runde. Sie ist gerne bei ihrem Mann, ihrer Familie. Sie lacht gerne. Und sie leidet, weil sie weiß, dass sie gepanschte Krebsmittel bekommen hat, die vielleicht ihre Lebenszeit verkürzt haben.

Seit 2001 soll Stadtmann in der Alten Apotheke Krebsmedikamente angemischt haben. Das geht aus Unterlagen hervor, die den Ermittlern vorliegen. Die Zahl der Patienten, die seitdem Bottroper Medikamente bekommen haben, reicht an die 10000. Bis 2009 war die Mutter von Stadtmann verantwortlich für die Alte Apotheke. Doch: „Während der Zeit, in der unsere Mandantin die Betriebserlaubnis für die Alte Apotheke besaß, ist es nach Kenntnis unserer Mandantin zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen“, sagen ihre Anwälte aus der Kanzlei Höcker.


Die vollständige Antwort der Mutter-Anwälte veröffentlichen wir hier. (1,5 MB)

Als ihr Sohn bereits im Gefängnis war, übernahm die Mutter die Apotheke wieder – wie genau sie das gemacht hat, erklären wir später. Als neue Inhaberin rief sie die Privatpatienten an. Sie erinnerte daran, dass noch Rechnungen für Krebsmedikamente offen seien. Krebsmedikamente, die ihr Sohn wahrscheinlich gepanscht hatte.

Die Alte Apotheke in Bottrop hat tausende Menschen beliefert, deren Angehörige sich heute fragen, warum das niemand gemerkt hat. Warum der Betrug nicht schon Jahre früher aufgefallen ist. Und warum kein Mitarbeiter etwas gesagt hat. Um diese Fragen zu beantworten, muss man zuerst die Geschichte der Menschen kennen, die Peter Stadtmann auffliegen ließen: Martin Porwoll, der die Anzeige stellte. Und Marie Klein, die den letzten Beweis lieferte.

Die Whistleblower

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Die Whistleblower

CORRECTIV / Anna Mayr

Im August 2014 wird Martin Porwoll kaufmännischer Leiter der Alten Apotheke. Porwoll ist wie jeder andere Buchhalter: Man sieht ihm seinen Beruf nicht an. Er trägt ein Hemd und eine Brille mit schwarzem Rand, er fällt nicht auf. Aber er ist ein Ur-Bottroper, war mit Stadtmann auf dem Gymnasium. Bottrop hat fast 120.000 Einwohner, aber manchmal fühlt es sich an, als wären es nur 120.

Porwoll erledigt ab 2013 kleine Aufgaben für den Apotheker, später gibt Stadtmann ihm einen Vollzeitjob. Davon, was im Labor passiert, bekommt Porwoll in seinem Büro nichts mit. Es gehört allerdings zu seinen Aufgaben, Mitarbeitergespräche zu führen. Und als Ende des Jahres 2014 zwei Kolleginnen plötzlich gleichzeitig kündigen, hört er zum ersten Mal davon, was Stadtmann heute vorgeworfen wird.

Beide Kolleginnen arbeiten im Labor – dort, wo die Krebsmedikamente gemischt werden. Im Gespräch mit Martin Porwoll klagen sie über die Hygiene. Und sie sagen, dass Peter Stadtmann die Medikamente unterdosiere.

Im Labor der Apotheke war das bekannt. Aber sonst hat es niemand mitbekommen. Weil in Deutschland keine Behörde kontrolliert, ob die Krebs-Apotheken die Infusionsbeutel wirklich mit Medikamenten befüllen. Hygiene-Kontrollen gibt es, aber nur alle drei Jahre, meist mit Ankündigung.

Es wäre einfach, Infusionen unangekündigt zu kontrollieren. Jeden Tag gibt es Infusionen, die nicht beim Patienten ankommen. Zum Beispiel, weil der Patient krank ist und nicht stark genug. Diese Infusionen gehen zurück in die Apotheken. Man könnte sie aber auch zur Analyse ins Gesundheitsamt schicken. Dass man damit kriminelle Apotheker überführen kann, dafür ist diese Geschichte ein Beispiel. Aber dazu später.

Was die Kolleginnen ihm erzählen, ist für Porwoll unfassbar. Er hält es erstmal für ein Gerücht. Gerüchte holt man heraus, wenn man sie braucht – zum Beispiel in einem Kündigungsgespräch, um den ungeliebten Chef anzuschwärzen.

Im Sommer 2015 bekommt Porwoll eine neue Büro-Nachbarin: die pharmazeutisch-technische Assistentin Marie Klein, seit ein paar Monaten Mitarbeiterin im Labor. Sie ahnt längst, das dort etwas nicht in Ordnung ist. Dann fassten die anderen Kollegen Vertrauen zu ihr. Sie erinnert sich, dass über Medikamente getuschelt wurde, die abgerechnet wurden, ohne dass es sie gab.

Die Anzüge vom Chef sind aus Teflon. Da prallt alles dran ab, damit kann man auch steril arbeiten.

Porwoll und Klein sehen sich fast jeden Tag. Sie verstehen sich gut, sie haben den gleichen Humor. Sie fangen an, Witze zu machen.

Die Krebsmedikamente hier sind der Beweis dafür, dass Homoöpathie wirkt.

Sie sprechen die Wahrheit aus, die sie beide kennen, aber nicht kennen wollen.

Wie Jesus Christus Brot und Wein, so kann Peter Stadtmann per Handauflage Wirkstoffe verdoppeln.

Vielleicht waren es diese Witze, die dafür gesorgt haben, dass Martin Porwoll verstand, dass er derjenige war, der alles beweisen konnte. Vielleicht auch nicht. Aber Porwoll wurde klar, dass er, der kaufmännische Leiter, auf alles Zugriff hatte: Zahlen, Rechnungen, Rezepte. Was ihm fehlte, war eine Gelegenheit, ein paar Stunden allein im Büro.

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Martin schaut in die Bücher

NDR

Die bietet sich an einem Abend im Januar 2016, als Handwerker in der Apotheke den neuen Arznei-Lagerautomaten aufbauen. Das geht nur nach Ladenschluss, Porwoll bleibt als einziger der Angestellten bei den Handwerkern. Als alle weg sind, sucht er aus seinen Unterlagen alle Rezepte für das Medikament Opdivo aus den letzten Monaten heraus. Das Medikament ist da erst seit ungefähr einem halben Jahr zugelassen, nur wenige Patienten bekommen es, deshalb sind die Zahlen übersichtlich. Er rechnet zusammen, wie viel Opdivo Stadtmann in dieser Zeit abgerechnet hat. Er kommt auf 52.000 Milligramm. So viel Opdivo müsste in den Infusionsbeuteln gewesen sein. Für so viel Opdivo hat Stadtmann Geld bekommen.

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Porwoll rechnet zusammen

NDR

Dann rechnet Porwoll nach, wie viel Opdivo eingekauft wurde – wie viel des Medikaments sich überhaupt in der Apotheke befunden haben kann. Porwoll weiß nicht, was er finden will. Am liebsten wäre ihm Erlösung gewesen, der Gegenbeweis, der das Gerücht zum Gerücht macht und damit unwahr. Er addiert die Einkaufsrechnungen: 16.000 Milligramm. Das sind 36.000 Milligramm zu wenig. 36.000 Milligramm, für die Stadtmann Geld bekommen hat. 36.000 Milligramm, die nicht nur auf der Einkaufsrechnung fehlen, sondern in den Blutkreisläufen von Patienten. 100 Milligramm Opdivo kosten etwa 1.300 Euro. Anstelle von 34.000 Euro Gewinn machte Stadtmann mit dem Phantom-Opdivo 615.000 Euro, fast 20 Mal mehr. In einer Stunde, mithilfe einer einfachen Excel-Tabelle, wird das Gerücht zu einem ernst zu nehmenden Verdacht.

Ab da legt sich Porwoll jeden Abend nach der Arbeit in die Badewanne. 40 Grad. Er kocht sich selbst ab. Er wäscht den Dreck weg. In den nächsten Monaten sammelt er weitere Beweise in der Buchhaltung und reicht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

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Marie Klein steckt Beutel ein

NDR

Im Oktober bringt seine Kollegin Marie Klein den entscheidenden Beweis zur Polizei. Sie, die PtA, nimmt an diesem Arbeitstag die Retouren entgegen, die Infusionen, die nicht an die Patienten gehen konnten – die, mit denen man Stadtmann überführen kann. Sie nimmt einen Beutel heraus und schiebt ihn unter ihre Jeansjacke. Als später ein anderer Kollege die Beutel zählt, fällt ihm auf, dass eine Infusion fehlt. Marie Klein schaut weg und schweigt.

Die Staatsanwaltschaft lässt den Infusionsbeutel prüfen. Er enthält gar keinen Wirkstoff.

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Ermittler mit Beutel in der Hand

NDR

Die Verteidiger von Peter Stadtmann halten Porwoll und Klein nicht für glaubwürdig. Und auch der Infusionsbeutel, den Marie Klein zur Polizei gebracht hatte, habe keinen Beweiswert. Die Anwälte sind überzeugt, dass man Zytostatika gar nicht in Infusionen nachweisen könne. Zudem sei der Weg des Infusionsbeutels nicht ausreichend dokumentiert worden.

Es ist bedauerlich. Schon im November 2016, vor einem Jahr, hätte man verstehen können, wie groß dieser Fall ist. Man hätte die Erschütterungen voraussehen müssen, die dieser Fall im Leben von Krebspatienten haben würde. Man hätte auch schon überlegen können, was die Menschen brauchen, die gepanschte Krebsmedikamente bekommen haben. Eine Anlaufstelle mit psychologischer Beratung. Einen Rechtsbeistand. Oder überhaupt: Information.

Niemand hat diese Gedanken öffentlich gedacht. Wahrscheinlich, weil jeder in der städtischen Elite von Bottrop sich bereits einen Gefallen von Peter Stadtmann tun ließ. Sein Vermögen und sein Beruf haben Stadtmann davor geschützt, dass die Dimension des Falls sofort klar wurde.

Aber nicht nur das – Peter Stadtmann hat ein Verbrechen begangen, das es so noch nicht gab. Die Onkologen, die Stadt Bottrop, die Gesundheitsämter, auch die Staatsanwaltschaft standen alle vor dem gleichen Problem: Es gab keine Handlungsanweisungen und kein Protokoll, dem man hätte folgen können.

Wenn ein Flugzeug abstürzt, wissen die Regierung, die Fluggesellschaft und der Flughafen, was zu tun ist. Sie richten einen Krisenstab ein, die Angehörigen der verunglückten Passagiere werden medizinisch und psychologisch versorgt, Ermittler forschen nach den Ursachen des Absturzes. Opferausgleich und Entschädigungen werden geregelt. In Bottrop gab es keine Abläufe. Obwohl tausende Patienten und deren Angehörige betroffen sind, hat das Gesundheitsministerium in NRW bis heute versäumt, die Organisation eines Krisenstabes in die Hand zu nehmen. Bis heute ist nicht klar, ob man und wenn ja, wer die betroffenen Patienten informieren soll. Und wer sie oder deren Angehörige im Notfall therapieren soll.

Im November 2016, zwei Tage nachdem die Polizei Peter Stadtmann festnimmt, wird Martin Porwoll noch einmal in die Apotheke zitiert. Dort erwarten ihn die Eltern von Stadtmann und dessen Anwalt und überreichen ihm die Kündigung. Sie werfen ihm vor, dass er nicht versucht hatte, die Sache intern zu klären. Marie Klein bekam ihre Kündigung per Post.

Getan hat sich seitdem nicht viel. Die Apotheke bleibt geöffnet.

Nach der Verhaftung verbreitet das Gesundheitsamt in Bottrop sogar Falschinformationen – auf Grundlage von Porwolls Anzeige. Für fünf Wirkstoffe hatte der Whistleblower als Beweis die Buchhaltung durchgerechnet. Und nur diese fünf Wirkstoffe veröffentlicht das Bottroper Gesundheitsamt auf seiner Website. Über eine Hotline beschwichtigt man die Patienten, die andere Wirkstoffe bekommen haben. Dabei hat Porwoll immer betont, dass da etwas im großen Stil passiert. Trotzdem werden bis zum Sommer 2017 viele Betroffene fälschlicherweise beruhigt, weil das Gesundheitsamt die Liste sieben Monate lang nicht auf ihrer Internetseite aktualisiert – und bei der Hotline nicht die volle Wahrheit sagt.

Die Betroffenen

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Onko Mädels im Patientenraum

NDR

Martin Porwoll hat nicht nur Zahlen addiert. Er hat Rezepte gesehen, auf denen die Namen von Patienten standen. Namen von Menschen, die gegen Krebs kämpfen, Menschen aus Bottrop, Düsseldorf und weiteren Gemeinden. Niemand informierte sie. Wer es nicht in der Zeitung las, weiß bis heute oft nichts davon.

Auch Heike Benedettis Name stand auf den Rechnungen der Alten Apotheke. Aber sie erfährt von der Sache nicht von ihrem Arzt, vom Gesundheitsamt oder der Staatsanwaltschaft. Sondern auf Facebook. „Bottroper Apotheker panschte Krebsmedikamente“ titelte dort der lokale Radiosender. Benedetti schreibt einen Kommentar: „Hoffentlich nicht die Alte Apotheke, da habe ich meine Krebsmedikamente herbekommen.“ Kurz darauf hat sie eine Nachricht von einem Redakteur des Lokalradios. Ob sie für ein Interview vorbeikommen wolle. Es ginge um die Alte Apotheke.

Stadtmann hat bereits Krebsmedikamente für Heike Benedettis Eltern gemischt. Beide sind an der Krankheit gestorben. Als sie selbst Brustkrebs bekam, hat Benedetti ein Stoßgebet zum Himmel geschickt: „Mama, Papa, ich komm noch nicht zu euch hoch.“ Zu ihrem Mann hat sie gesagt: Das ist jetzt ein etwas schlimmerer Schnupfen. Das geht vorbei.

Benedetti ist Mitte 40, in der Schule war sie eine, die sich unter dem Tisch versteckt hat, sie schaute weg, wenn der Lehrer eine Frage stellte. Heute ist das alles anders. Sie spricht mit Journalisten, mit Politikern. Sie ist zur Aktivistin geworden. Weil sie nicht nur ihre Eltern verloren hat, sondern auch fünf Freundinnen – fünf Freundinnen, die Brustkrebs hatten. Sie lernten sich 2014 kennen, standen gemeinsam die Krankheit durch, dann haben sie sich verloren. Und Benedetti wird den Gedanken nicht los, dass das nicht hätte sein müssen.

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Selfie der Onko Mädels

Heike Benedetti

Ihre Freundinnen bekamen die Nebenwirkungen von der Chemotherapie nicht – genau so, wie es andere Betroffene erzählen. Kein Haarausfall, keine Übelkeit. Aber die Ärzte meinten, das wäre normal. Erst nach der Festnahme von Peter Stadtmann, als die Medikamente aus einer anderen Apotheke geliefert wurden, kamen die Nebenwirkungen. Doch da war es schon zu spät.

Dabei hätte es schon 2013 eine Chance gegeben, den Apotheker auffliegen zu lassen. Ein Jahr vor Benedettis Diagnose.

Die erste Anzeige

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NDR

Im Herbst 2013 entscheidet Ralf U., der als Häftling der JVA Willich sitzt, reinen Tisch zu machen. Es ist Halbzeit seiner siebenjährigen Haftstrafe. U. nimmt sich ein kariertes Blatt Papier, einen schwarzen Fineliner und beginnt einen Brief an die Kriminalpolizei in Essen. Er schreibt, dass der Apotheker Stadtmann aus Bottrop Steuern hinterzieht, indem er Krebsmedikamente unterdosiert. Er schreibt, dass er von der Geschichte seit 2001 weiß, weil seine Ex-Frau in der Apotheke gearbeitet hat. Sie hat ihm davon erzählt. Der Häftling ist nicht dumm, aber er hat auch nicht Jura studiert. U. hat keinen Anwalt. Er kann keine Anzeige formulieren, die überzeugend ist. Und: Er ist ein geschiedener Mann Mitte 40, der wegen eines Sexualdelikts im Gefängnis sitzt. Er sagt bis heute, dass er unschuldig ist. Ein schwieriger Zeuge. Seinen Brief schickt er an seine Mutter, sie tippt ihn ab und sendet ihn an die Staatsanwaltschaft in Essen. Und die befragt zu der Sache genau zwei Zeugen.

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Ermittlungsverfahren

CORRECTIV / Benjamin Schubert

Zuerst sprechen die Ermittler mit der Ex-Frau des Häftlings, Mitarbeiterin der Alten Apotheke, die alles abstreitet. Dann befragen sie Stadtmann zu den Vorwürfen, der über seinen Anwalt ebenfalls alles abstreitet. Wörtlich hieß es damals im Brief des Anwalts: „Er käme nicht im Traum auf die Idee, Krebspatienten Schaden zuzufügen, indem er deren Leiden verschlimmert oder gar deren Leben verkürzt, indem er weniger als die erforderliche Menge Zytostatikum anmischt. Mein Mandant ist im Gegenteil sozial sehr stark engagiert und hilft wo er nur kann.“

Er käme nicht im Traum auf die Idee, Krebspatienten Schaden zuzufügen…

Damit stehen die Beamten vor einem Bild, das zwei Seiten hat: Auf der einen sieht man U., einen verurteilten Sträfling, der mit einer irren Geschichte seine Ex-Frau belastet und deren Arbeitsplatz gefährdet. Auf der anderen steht ein Apotheker, ein Mann, den man aus Vereinen kennt, der Geld spendet, freundlich grüßt, Anzüge trägt. Ein wichtiger Arbeitgeber. Das Ergebnis: Ermittlungen eingestellt.

Die Anzüge von Stadtmann sind zwar nicht aus Teflon, wie Martin Porwoll und Marie Klein gewitzelt hatten – aber sie waren teuer genug, dass jede Anschuldigung daran abprallte.

Die Gefühlskälte

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NDR

Peter Stadtmann besaß eine neonlichtige, brutale Gefühlskälte. „Die hat doch sowieso keine Chance“, soll er einmal über eine Krebspatientin gesagt haben. So erinnert sich ein Zeuge des Gesprächs. Es ging um eine Frau, deren Namen er kannte, die ihm nahe stand.

Manchmal bestellte Stadtmann Handwerker in die Apotheke, nur um sie dann zu ignorieren.

Er demonstrierte seine Macht, indem er seine Mitarbeiter vor außenstehenden Geschäftspartnern demütigte. Bei einer Besprechung in seiner Apotheke warf er einen Stift auf den Boden, rief eine Angestellte: „Da liegt ein Stift. Heb den auf.“ Die Frau hob den Stift auf.

Ein anderes Mal zog er seine Brille ab und gab sie einer Angestellten zum Putzen. Und während sie putzte, warf Stadtmann einen Blick in die Männerrunde aus Geschäftspartnern. Dieser Blick sagte: „Habt ihr gesehen. Ich kann das.“

Stadtmann machte sich in Bottrop breit, in der Fußgängerzone gehören ihm viele Häuser. Auch die sind als Wohltat getarnt. Die „Medi-City“ sollte ein Stadtentwicklungskonzept für Bottrop sein; verschiedene Fachärzte im Umkreis von 150 Metern, alles in der Innenstadt, alles um seine Apotheke herum.

In den Häusern, die Stadtmann gekauft hat, haben sich viele Arztpraxen eingemietet. An jedem Haus hängt ein Schild mit der Aufschrift: „Weil Gesundheit ein Geschenk ist“.

Seine wichtigsten Abnehmer waren die beiden Onkologen Dirk Pott und Christian Tirier. Sie haben eine onkologische Gemeinschaftspraxis in Bottrop. Zu ihnen habe Stadtmann ein enges Verhältnis gehabt, sagt eine Bekannte. Sie erinnert sich, dass Stadtmann in der ersten Jahreshälfte 2010 viel mit diesen Ärzten beschäftigt gewesen sei: Er habe Geschenke besorgt und sie mehrmals wöchentlich abends besucht. Die Ärzte der onkologischen Praxis haben bis zur Veröffentlichung Fragen zu diesem Sachverhalt nicht beantwortet.

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Drohnenaufnahme von Stadtmanns Luxusvilla

NDR

Stadtmann wohnte allein in einem Haus in Kirchhellen, einem wohlhabenden Stadtteil von Bottrop. Das Haus ist der wahrgewordene Traum eines exzentrischen Zwölfjährigen: Eine Rutsche führt vom Badezimmer in den Pool im Erdgeschoss. Im Keller steht eine Modelleisenbahn, die er nicht selbst gebaut hat. Im Garten stehen Kunstwerke, wahllos zusammengewürfelt. Er hatte Pläne für diesen Garten: Eine Ecke sollte Atlantis gewidmet sein, eine Ecke Grimms Märchen – sein privater Themenpark. Um festzulegen, wie hoch das Haus werden sollte, ließ er einen Kran an dem Gelände in die Höhe fahren und ausmessen, von welcher Höhe man auf die letzte Kohleanlage des Ruhrgebietes schauen kann. Das Bauamt hatte nichts gegen die Pläne einzuwenden.

Auf den Videos der Überwachungskameras ist zu sehen, dass er dort von Zeit zu Zeit Damenbesuch hatte. Ganz allein war er auch nicht: Stadtmann hielt eine Labradorhündin, die auf den Namen Grace hört. Grace wie Grace Kelly, weil Stadtmann fand, dass er selbst aussieht wie der Fürst von Monaco – so sagt es eine Zeugin. Seit Stadtmann im Gefängnis sitzt, kümmert sich sein Vater um die Hündin und spaziert mit ihr durch die Stadt.

Die Mutter

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Peter mit seiner Mutter

Correctiv

Auch die Mutter von Peter Stadtmann hat reagiert. Sie versucht mit einer Schar von Anwälten, die Lage in den Griff zu kriegen und das Vermögen der Familie in Sicherheit zu bringen.

Da ist der Versuch, die Whistleblower  einzuschüchtern. Das erscheint nötig, seit Martin Porwoll den Skandal erklärt. Er hat beim Apothekerverband vorgesprochen, mit Betroffenen geredet, immer wieder betont, dass es Mitwisser in der Apotheke gab. Dafür hat er eine Abmahnung der Kanzlei Höcker bekommen, die 18 Mitarbeiter der Alten Apotheke und die Mutter von Stadtmann vertritt. Für die Abmahnung soll Martin Porwoll 3.456 Euro zahlen. Und schweigen, aus Angst nochmal Tausende von Euros zu berappen.

Dann ist da der Griff der Mutter nach dem Vermögen von Peter Stadtmann. Dem Familienvermögen.

Am 26. Januar fuhr der Notar Andreas S. in das Wuppertaler Gefängnis, in dem Peter Stadtmann in Untersuchungshaft sitzt. Dort ließ er sich von dem Apotheker mehrere Dokumente unterschreiben. Die Alte Apotheke wurde so vom Sohn auf die Mutter übertragen, damit das stuckverzierte, rosa Haus nicht beschlagnahmt werden kann, um Betroffene zu entschädigen. So steht es als Grund der Übertragung im Vertrag zwischen Mutter und Sohn. Die Mutter zahlte für diese Übertragung nichts an ihren Sohn. Sie bekam die Apotheke umsonst.

Gleichzeitig sicherte sie sich Hypotheken auf weitere Grundstücke von Peter Stadtmann – angeblich als Sicherheit für Darlehen in Millionenhöhe. Geld, das der Sohn seiner Mutter angeblich schulden sollte.

Dass die Mutter sich das Vermögen auf diese Art und Weise sichern konnte, erscheint fast unglaublich. Aus der Haft heraus kann jemand Millionen verschieben?

Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft langsam reagiert. Vielleicht zu langsam. Nach der Festnahme ließ sie zunächst nur eine Hypothek in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro auf die Villa von Peter Stadtmann eintragen.

Die Staatsanwaltschaft ließ nicht das gesamte Vermögen einfrieren. Sie sprach kein Verkaufsverbot für die Häuser von Peter Stadtmann aus, nicht für seine Bilder und Kunstwerke. Die Staatsanwaltschaft ließ Peter Stadtmann monatelang gewähren.

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Obwohl sie im Verlauf der Ermittlungen herausbekam, wie groß der Skandal ist. Wie viele Menschen betroffen sind, wie unermesslich der Schaden ist.

Erst im August 2017 sicherte die Staatsanwaltschaft insgesamt 56 Millionen Euro. Auch dieses Geld würden in erster Linie die Krankenkassen bekommen, wenn ein Gericht den Betrug des Alten Apothekers bestätigen sollte.

Ausreichend Geld für Schadensersatzforderungen der vielen Patienten ist immer noch nicht gesichert. Es gibt aber auch keinen Straftatbestand, der die Handlungen von Stadtmann genau abdeckt. Die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass jemand an Krebs stirbt – ist das Mord? Fahrlässiger Totschlag? Körperverletzung? Sowieso müsste man es erst beweisen. Hat einer der Krebsmedikamente panscht eine Tötungsabsicht?

Die Informationspolitik

Im Fall Stadtmann muss sich nicht nur die Justiz Fragen gefallen lassen. Vor allem Behörden und Ärzte haben versagt. Die Stadt Bottrop hat nach der Razzia und dem Bekanntwerden des Falls nur die Ärzte angeschrieben, die von Stadtmann beliefert wurden. Patienten und Angehörige von Verstorbenen wurden nicht informiert. Denn das ist das besondere an Krebsmedizin: Die Patienten müssen immer genau auf den Zuzahlungsbescheid gucken, um zu wissen, aus welcher Apotheke ihre Medikamente kommen. Und wer schaut auf die Rezeptzuzahlungen des verstorbenen Ehemannes, Ehefrau, Kindes oder Vater oder Mutter? Der Arzt weiß aber genau, woher die Zytostatika stammen.

Am 2. Dezember 2016 schickt die Stadt einen Brief an die Ärzte, die Medikamente aus der Alten Apotheke bekommen haben. In dem Brief werden nur die fünf Wirkstoffe genannt, die der Whistleblower Porwoll aufgelistet hatte. Sonst nichts. Keine Aufforderung dazu, Patienten zu informieren.

Später im Mai 2017 dann: Die Meldung von der Stadt an die Ärzte, dass wesentlich mehr Medikamente betroffen sind. Aber wieder keine direkte, öffentliche Bekanntmachung, damit sich die Patienten unabhängig von ihren Ärzten informieren können.

Und etliche Ärzte klären ihre Patienten nicht aktiv auf. Dies belegen unsere Recherchen. Wir haben mit allen Ärzten gesprochen. Die meisten gaben an, ihre Patienten nicht informiert zu haben. Einige sagten, sie seien überfordert; andere, sie hätten die Kapazitäten nicht; wieder andere sagten, die Behörden seien in der Pflicht oder man wolle die Patienten nicht grundlos aufregen.

Wir haben uns nach langer Überlegung entschlossen, die Namen der Ärzte zu veröffentlichen, die von Peter Stadtmann Krebsmedikamente bekommen haben: damit die betroffenen Patienten von sich aus ihren Arzt fragen können, was zu tun ist.

Ein paar Tage nach ihrem Interview mit dem Lokalradio fährt Heike Benedetti ins Bottroper Marienhospital. Sie selbst ist da schon seit einem Jahr krebsfrei, aber ihre Freundinnen kämpfen zu diesem Zeitpunkt immer noch. Benedetti stellt ihren weißen Geländewagen auf dem Parkplatz ab, sie steigt aus – und läuft ihrer Ärztin in die Arme. Die Ärztin, die ihre Rezepte geschrieben hat, die Rezepte mit den richtigen Wirkstoffmengen. Sie begrüßen sich freundlich, dann fragt die Ärztin, was Benedetti denn im Krankenhaus wolle. „Das können Sie sich doch wohl denken“, sagt Benedetti. Laut Benedetti hat die Ärztin daraufhin nur gelächelt, genickt und ist weitergegangen. Am Empfang fragt Benedetti noch einmal nach. „Wir müssen jetzt eben schauen, ob der Krebs wiederkommt“, sagt die Sprechstundenhilfe.
Das ist der Moment, in dem Heike Benedetti anfängt zu zweifeln: Wusste ihre Ärztin davon, dass Peter Stadtmann die Medikamente panschte? Hätte sie nicht wenigstens etwas ahnen können? Wenn sie unschuldig ist, warum spricht sie dann nicht offen darüber? Wir haben die Ärztin mit der Geschichte von Benedetti konfrontiert. Sie hat nicht geantwortet. Auch Benedetti hat keinen Brief erhalten, in dem steht, dass sowohl sie als auch ihre Eltern eventuell gepanschte Krebsmedikamente bekommen haben. Es wäre ihr egal gewesen, von wem dieser Brief kommt. Nur die offizielle Nachricht, die hätte sie gerne gehabt.

Man wolle geheilte Patienten nicht verunsichern, sagen manche Ärzte. Die beiden wichtigsten Abnehmer von Stadtmann, der bekannte Düsseldorfer Chirurg Mahdi Rezai und die Onkologie in Bottrop, gehen sogar noch weiter: Sie sagen, dass sie keine Auffälligkeiten in ihren Behandlungsergebnissen festgestellt hätten. Das machen sich wiederum die Verteidiger von Stadtmann zunutze: da kein Schaden angerichtet sei, könne ihr Mandant auch nicht gestreckt haben. Bis heute spricht ein Großteil der Ärzte nur mit den Patienten, die es selbst herausgefunden haben und sich daraufhin melden.

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Selbst ein Gutachter hat im Zuge der Ermittlungen gesagt, dass man von einem womöglich gestreckten Medikament nicht auf einen körperlichen Schaden, bis hin zum Tod, schließen könne. Krebs ist eine schicksalbeladene Krankheit, bei der ein einzelner Fall wenig Aussagekraft hat.

Gewissheit könnte nur eine großangelegte Studie bringen. Für eine Fall-Kontroll-Studie bräuchte man die Behandlungsunterlagen von Betroffenen, die alle eine ähnliche Krebsart haben, zum Beispiel Brustkrebs. Man wirft sie dann zusammen mit einer Kontrollgruppe, die ordnungsgemäße Medikamente bekommen hat. Dann schaut man sich alle Unterlagen gesammelt an. Und sucht sich die Patienten heraus, die besonders schnell gestorben sind oder bei denen der Krebs zurückgekommen ist. Wenn sich dann feststellen lässt, dass Patienten, bei denen die Erkrankung besonders schlecht verlaufen ist, überwiegend häufig aus der Alten Apotheke versorgt wurden, hätte man den Beweis. Den statistischen Beweis dafür, dass Stadtmann Menschen geschädigt hat.

Infografik: Die gepanschten Wirkstoffe
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CORRECTIV

Davon sind betroffene Onkologen überzeugt, und auch das Gesundheitsamt in Düsseldorf. Allerdings kostet so eine Studie Geld, ungefähr hunderttausend Euro, auf eine genaue Zahl will sich kein Interviewpartner festlegen. Das Geld müsste das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bereitstellen. Das Ministerium, das den Fall bis jetzt nicht an sich gezogen hat.

Die Ergebnisse so einer Studie werden weh tun: Entweder den Angehörigen der Verstorbenen, weil sie dann wissen, dass sie wohl noch mehr Zeit mit ihren Liebsten gehabt hätten. Oder der Pharmaindustrie – weil Peter Stadtmann dann bewiesen hätte, dass die teuren Krebsmedikamente keinen Einfluss auf Heilungschancen haben.

Seitdem Heike Benedetti weiß, dass Stadtmann Medikamente panschte, dreht sich in ihrem Kopf ein Karussell, auf dem immer wieder die gleichen Gedanken vorbeifliegen: Die Angst, dass der Krebs jetzt zurückkommt, weil die Chemotherapie nur halb wirksam war. Die Wut darüber, dass ihre Freundinnen heute noch leben könnten. Der Gedanke, dass ihre Kinder noch ein paar Jahre länger Großeltern gehabt haben könnten. Die Sorge, dass jemand in ihr Leben eingegriffen hat, ohne dass sie es merkte.

Für Geld interessiert Heike Benedetti sich nicht. Es geht ihr darum, dass endlich jemand zuhört. Dass jemand den Fall so ernst nimmt, wie er ist. Das Leid erkennen, den Betroffenen zuhören – monatelang hat das niemand getan. Und das so etwas nie wieder passieren kann. Heike Benedetti will, dass die Kontrollen der Krebsapotheken verbessert werden.

Und zunächst sah es ganz gut aus. Als der Krebsskandal begann, war mit Barbara Steffens eine Ministerin der Grünen für das NRW-Gesundheitsministerium verantwortlich. Sie wurde im Mai abgewählt. Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wollte kurz nach seiner Ernennung auf den Fall reagieren. Also hat er im August 2017 einen Erlass geschrieben und an die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen geschickt. Die Nachricht: Alle Gesundheitsämter müssen ihre Kontrollen der Krebslabore neu ausrichten, verbessern, verschärfen. Aber tatsächlich verändert Laumanns Erlass wenig. Der Erlass bekräftigt nämlich nur, was bereits besteht: Unangemeldete Kontrollen von Apotheken sind möglich. Das war vorher auch schon so. Die Amtsapotheker durften auch schon immer die sterilen Räume kontrollieren und sie durften auch schon immer Proben aus den Infusionen ziehen. Auch ohne Ankündigung.

Nur macht das kaum einer. Und daran ändert auch Laumanns Erlass wenig.

Der Minister traf sich weder mit uns noch mit Betroffenen.

Die mobile Lokalredaktion

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Die mobile Lokalredaktion von CORRECTIV

Hüdaverdi Güngör

Folgt man den Ermittlern, hat der Apotheker Peter Stadtmann Gewalt über die Patienten ausgeübt, ihnen Schaden zugefügt, ohne dass sie es bemerkten. Soll man ein unwissendes Opfer aufklären? Ist die Unwissenheit nicht viel angenehmer als das Gefühl, Opfer zu sein? Oder ist es das Recht eines erwachsenen Menschen, darüber informiert zu werden, dass ihm etwas angetan wurde?

Keine Kommission, kein Untersuchungsausschuss, keine Experten haben sich bis jetzt mit diesem Fall befasst. Stattdessen überließ man all diese Fragen den Ärzten: Sie können ihre Patienten informieren, aber sie müssen nicht. Die Ärzte aber haben hunderte Patienten und keine Zeit dafür, mit jedem ein Gespräch zu führen. Deshalb machen sie sich die Entscheidung leicht und informieren nur, wenn jemand von sich aus nachfragt.

Alles ist schiefgelaufen.

Und wenn alles schief läuft, dann muss wenigstens Journalismus noch funktionieren. Die Dinge öffentlich machen. Über das Versagen reden. Das kann helfen.

Im Sommer 2017 war ganz Bottrop voll mit Menschen, die sich Sorgen gemacht haben. Und kaum jemand hat mit ihnen geredet. Das war der Zeitpunkt, an dem wir uns entschlossen haben, das Schweigen zu brechen.

Wir wussten, es reicht nicht, nur zu berichten oder leise zu recherchieren. Wir wollten Ratgeber-Journalismus machen. Service-Texte schreiben für die Menschen, die in der Luft hängen, unwissend sind, Fragen haben. Dann sind wir noch einen Schritt weitergegangen und haben ein journalistisches Service-Center eröffnet – eine mobile Lokalredaktion.

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Veranstaltung in der mobilen Lokalredaktion

Hüdaverdi Güngör

Wir haben ein Ladenlokal bezogen, das knapp 50 Meter von der Alten Apotheke entfernt ist. Hier wollten wir Bottrop informieren und vor allem zu Wort kommen lassen. Vielleicht wollten wir auch provozieren – in der ganzen Stadt war so viel Stille, dass irgendjemand laut sein musste. Wir waren Kummerkasten und Litfaßsäule. Wir haben Menschen dazu eingeladen, uns bei der Recherche zu helfen. Wir haben sehr oft einfach nur zugehört und kein Wort mitgeschrieben. Am Ende hatten wir das Gefühl, dass sich etwas in Bottrop gewandelt hat. Ob es auch ohne uns passiert wäre, werden wir nie wissen.

Heike Benedettis Kampf beginnt bei einer Tasse Kaffee in unserer mobilen Redaktion. „Wir möchten uns anmelden“, sagt Benedetti, sie ist mit einer Freundin da. Sie sind gekommen, weil Gabi nicht mehr lebt. Gabi, ihre Freundin, die auch von Peter Stadtmann Krebsmedikamente bekam und vor zwei Tagen verstorben ist. Benedetti setzt sich, nach vorne gebeugt, die Hände auf dem Tisch gefaltet, mit einem Blick, der fragt: „Darf ich hier sein? Bin ich betroffen genug, auch wenn ich selbst noch lebe?“  Dass diese Frau in einem Monat zur einer der Sprecherinnen der Betroffenen wird, das wissen wir da alle noch nicht. Früher waren sie und ihre Freundinnen eine Kaffeeklatschrunde, die Onko-Mädels, Frauen, die sich in der Therapie kennengelernt hatten. Mittlerweile organisieren sie die dritte Demonstration, Benedetti wird wieder eine Rede halten.

Journalisten machen sich mit nichts gemein, das hat mal irgendjemand in ein schlaues Buch geschrieben. Nur auf die Dinge gucken und mitschreiben. Bloß nicht einmischen. Wir haben uns in die Fußgängerzone gesetzt, „Informationen zum Fall der Alten Apotheke“ an die Fenster geschrieben und zu Gesprächen eingeladen. Wir hatten einen klaren Standpunkt: Alle Betroffenen und alle Angehörigen müssen informiert werden.

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Tafel mit Veranstaltungen

An einem Tag stürmt eine Frau durch die Tür, etwa 70 Jahre alt, sie geht leicht gebückt und hält einen Jutebeutel in der rechten Hand. „Hat der bei meinem Mann auch gepanscht?“, fragt sie, immer wieder. Eigentlich hätte sie alles lieber verdrängt. Schwer genug, über den Tod ihres Mannes hinwegzukommen. Aber ihr Sohn, der will einen Anwalt nehmen. Da hat er gefragt, ob sie Informationen bekommen könnte. Nun sitzt sie hier und muss neu anfangen zu trauern.

Wir haben ihrem Sohn einen Brief geschickt mit Info-Material und der Bitte, seiner Mutter Abstand von der Sache zu lassen. Sie ist noch ein paar Mal am Lokal vorbeigelaufen, ihren Blick nach unten gerichtet. Hoffentlich hat sie es geschafft, uns zu vergessen.

Gleichzeitig gibt es da Menschen, die sich ohne dieses Ladenlokal nicht gefunden hätten. Die überhaupt erst den Mut bekamen, sich für ihre Interessen einzusetzen.

Die Bewegung

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Heike Benedetti bei der zweiten Demonstration in Bottrop

Benno Gi

Am Abend vor der zweiten großen Demo in Bottrop bastelt Annelie Scholz in ihrer Küche ein Plakat mit dem Foto ihrer toten Tochter Nicole. Es ist bereits 21 Uhr. Plötzlich steht ihre Enkeltochter Lara im Türrahmen. „Oma, ich will auch eins, ich will auch für Mama sprechen.“ Das achtjährige Mädchen hält einen Zettel in der Hand, auf den sie mit dickem schwarzen Stift einen weinenden Smiley gemalt hat.„Es ist schrecklich, was dieses Monster gemacht hat“, steht da in krakeliger Kinderschrift. Nicole Abresche ist im Dezember 2016 an Brustkrebs verstorben. Sie bekam ihre Medikamente aus der Bottroper Apotheke.

Annelie Scholz und ihre Enkelin haben es geschafft, dass der Richter ihre Nebenklage zugelassen hat, obwohl Nicoles Infusionen nicht bei der Razzia im November beschlagnahmt wurden. Der Grund dafür ist für den Fall Dynamit. Der Richter folgte dem Paragraph 395 Absatz 2 der Strafprozessordnung: Zur Nebenklage sind Personen berechtigt, „deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden“. Damit lässt der Richter im Essener Landgericht zumindest die Möglichkeit zu, dass das Strecken von Krebsmedikamenten zum Tod geführt haben könnte. Außerdem ist die Tür offen für Tausende Patienten und Angehörigen der Verstorbenen, die Krebsmittel aus der Alten Apotheke bekommen haben.

Früher liefen die Bottroper für ihren Spendenlauf an der Alten Apotheke vorbei. Heute tragen sie Särge vor den Eingang. Es ist der 11. Oktober, Lara und Annelie Scholz stehen gegenüber der Alten Apotheke, Lara trägt den Zettel mit dem weinenden Smiley und der krakeligen Kinderschrift auf ein Stück Pappe geklebt um den Hals. Annelie Scholz hat zwei Löcher in die Ecken gebohrt und ein goldenes Geschenkband hindurchgezogen. Sie stehen zwischen Grablichtern, Großmutter und Enkelin, die erste und dritte Generation einer Familie und betrauern den Verlust der zweiten. Einen Verlust, für den sie den Chef der Alten Apotheke verantwortlich machen, den Multimillionär Stadtmann.

Neben ihnen tragen sechs Männer einen Sarg. Der Sarg ist mit Infusionsbeuteln dekoriert, auf denen die Namen der Medikamente stehen, die Peter Stadtmann gepanscht hat: Xgeva, Topotecan, Cyclophosphamid. Es ist ein Schweigemarsch, der durch die Bottroper Innenstadt zieht – und er wächst. Im September waren sie etwa 150, heute sind es mehr als doppelt so viele Menschen, die an die mutmaßlichen Opfer von Stadtmann erinnern wollen. Manche werden später sagen, die Nummer mit dem Sarg sei übertrieben gewesen. Und manche werden entgegnen, dass es jetzt wichtig ist, dass die Leute hinschauen.

Annelie Scholz hat drei Töchter zur Welt gebracht, 1968, 1970 und 1972. Nicole war die jüngste. Jetzt, mit 65, zieht sie ein weiteres Mädchen groß. Ihre Enkelin. Wenn es nach Annelie Scholz geht, ist Peter Stadtmann dafür verantwortlich, dass Lara ohne Mutter aufwächst.

Drei Tage nach der Razzia, am 2. Dezember 2016, hat Nicole Abresche, Laras Mutter, auf einer Eckbank in der Küche ihres Elternhauses in Bottrop gesessen, ihr Radio hatte sie auf den lokalen Sender gestellt, „Radio Emscher Lippe“. Es wird über den „Apothekenskandal Bottrop“ berichtet. Tonlos sackte Nicole Abresche in sich zusammen. An diesem Tag verlor die junge Mutter ihren Lebensmut. „Die Nachricht hat meine Tochter getötet“, sagt Annelie Scholz.

Für manche der Menschen, die jetzt in der Bottroper Fußgängerzone stehen, ist ihr Kampf zu einer Therapie geworden. Ein Apotheker hat Gewalt über sie ausgeübt, ihr Schicksal bestimmt. Sie wollen ihr Leben zurück.

Die Stadt

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Apotheker Peter Stadtmann, Claus Schwarz (ehem. Stadtspiegel-Chef), Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD), CDU-Chef Hermann Hirschfelder (v.l.n.r.)

CORRECTIV

Wir sind auf der zweiten Demonstration in der Bottroper Innenstadt. „Und nun ein Dankeschön an Herrn Tischler und Herrn Loeven, dass sie sich hinter uns Betroffene stellen“, sagt Heike Benedetti in ein Megaphon, die Sargträger und die Frauen in schwarz stehen versammelt um sie. „Zwar erst nach zehn Monaten und mehreren Anfragen, aber besser spät als nie.“

Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler hatte Heike Benedetti nach der ersten Demonstration zu einem Gespräch eingeladen. In unsere mobile Lokalredaktion wollten Vertreter der Stadt nur unter der Bedingung kommen, dass wir keine Bild- und Tonaufnahmen ihres Auftrittes machen. Diese Bedingung konnten wir so nicht annehmen.

Jetzt also Bernd Tischler. Wenige Tage vor der Demonstration hat der Oberbürgermeister Heike Benedetti und einige andere Betroffene in seinem Büro empfangen. Erst zu diesem Gespräch hatte er sich dazu entschlossen, sich von einem Bild zu trennen, es abhängen zu lassen. Ein besonderes Bild. Denn in seinem Büro hing ein Werk des Sängers Udo Lindenberg, ein Likörello, mit Farben aus Alkoholika. Lindenbergs Werke kosten auf dem Markt schon mal fünfstellige Beträge. Auf dem Bild sieht man eine Weltkugel, um die die wichtigsten Orte Bottrops arrangiert sind. Auch die Alte Apotheke war auf dem Likörello zu sehen. Sie dominierte die Stadtansicht. Der Oberbürgermeister hatte das Bild sechs Jahre in seinem Büro hängen. Es gehörte Peter Stadtmann. Bernd Tischler ließ seinen Pressesprecher ausrichten, dass er das Bild geliehen bekommen habe, von einer Firma aus der Stadt. Die Firma sagt, dass sie das Bild selber von Peter Stadtmann bekommen habe. Vor dem Besuch von Benedetti verschwand das Bild aus dem Rathaus. Es wurde verhüllt und in einen Keller gebracht.

Von der Stadt Bottrop fühlen sich viele Betroffene verhöhnt. Der Stadtsprecher nutzte ein kostenloses Anzeigenblatt, um den Fall herunterzuspielen. Noch im Sommer, als die Zahl der betroffenen Patienten bereits klar war, zweifelte er diese Zahl der Tausenden in einem Interview als übertrieben an.

In der offiziellen Sponsoringliste der Stadt finden sich nur Geschenke von wenigen hundert Euro von Stadtmann, denn er bezahlte lieber selbst anstelle der Stadt. Das Gegenüber sagte ihm schlicht, was gekauft werden musste. Für das Stadtfest, für eine Bewerbung, für ein Projekt. Wenn ihm die Idee gefiel, überwies Stadtmann das Geld direkt an die Auftragnehmer. Er ließ Sachen geschehen.

Auf der 150-Jahr-Feier der Apotheke ließ Peter Stadtmann den Oberbürgermeister einen Kuchen anschneiden. Es war eine Marketingaktion, ein Tag, an dem Peter Stadtmann zeigen konnte, dass alle ihm zuhören. Aber es war nicht wirklich eine 150-Jahr-Feier. Es gab zwar schon sehr früh eine Alte Apotheke in Bottrop – aber die war an einem anderen Ort und gehörte nicht der Familie von Stadtmann. Die Jahreszahl, die an dem rosa Prunkbau über der Tür hängt, ist gelogen – sie dient nur dem schönen Schein. Eine Zahl, die dem Zweck diente, sich feiern zu lassen.

Der Ausblick

Kurz vor ihrem Tod hat Nicole Abresche ihrer Mutter noch eine Vollmacht erteilt und sie von der Schweigepflicht entbunden. „Mama, bitte sorge dafür, dass dieses Monster richtig bestraft wird“, hat sie gesagt. Das ist jetzt die Mission von Annelie Scholz. Sie hat schon früh einen Antrag beim Gericht gestellt, weil sie als Nebenklägerin im Verfahren dabei sein wollte. Sie wurde zugelassen – genau wie Bettina Neitzel und auch Heike Benedetti und die anderen Onko-Mädels.

Der Skandal der Alten Apotheke ist immer noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen werden Zeugen vor Gericht gehört, neue Ermittlungen angestrengt, Beweise gesichtet. Denn noch immer ist die wichtigste Frage nicht beantwortet.

Warum hat Peter Stadtmann das alles getan?

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Weitere Informationen

Ausführliche Hintergrundberichte und aktuelle Informationen zum Verlauf des Verfahrens finden Sie auf unserer Themenseite zur Alten Apotheke und auf unserem Youtube-Kanal.
Der Film: 30-minütige TV-Dokumentation Der Krebsapotheker – Kochsalz statt Chemotherapie