AfD-Funktionäre unterstützen offenbar Identitäre Bewegung in NRW
Ein Verein aus Leverkusen unterstützt laut Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen. Dessen Mitglieder sind vor allem AfD-Funktionäre. Obwohl ein Parteibeschluss jegliche Verbindung der AfD zu der rechtsextremen Bewegung untersagt.
Demo der Identitären Bewegung in Berlin am 17. Juni 2017.© Rolf Kremming / Imago
Jörg Meuthen war deutlich. „Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben“, sagte der AfD-Chef 2016 im Deutschlandfunk. „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten.“
Doch die Verbindungen der AfD zu der Identitären Bewegung sind enger, als von Parteimitgliedern dargestellt. Der Verfassungsschutz NRW geht davon aus, dass die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung in NRW Unterstützung „vor allem“ von einem Verein aus Leverkusen erhält. Unsere Recherchen ergaben, dass dieser Verein zum größten Teil aus AfD-Parteifunktionären besteht. Sowohl der Verein als auch die Identitäre Bewegung weisen die Aussagen des Verfassungsschutzes deutlich zurück.
Unterstützung von Vereinen mit ähnlichen Zielen
Der Verein Publicatio e.V. wurde 2016 mit sieben Mitgliedern in Leverkusen gegründet. Nach Recherchen von CORRECTIV befinden sich darunter Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, ein ehemaliger Bundestagskandidat und der Chef der AfD Leverkusen. Zweck des Publicatio e.V. ist laut Vereinssatzung die „Wahrnehmung kultureller und bildender Aufgaben mit dem Ziel, die Kultur und Bildung des deutschen Volkes zu wahren und zu fördern.“ Das solle durch die Herausgabe des Magazins Arcadi und die „finanzielle und personelle Hilfestellung anderer Vereine mit ähnlichen Zielen“ verwirklicht werden. Laut Innenministerium „fand die IB in NRW vor allem Unterstützung beim Verein“. Der Verein „veranstaltete 2017 eine Veranstaltung, auf der Führungsaktivisten referierten und Musiker aus dem IB-Umfeld spielten. Für 2018 wurde eine ähnliche Veranstaltung beworben.“
Seit zwei Jahren steht die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen im Visier des Verfassungsschutzes.
Sowohl der Verein als auch die Identitäre Bewegung bestreiten eine Verbindung. Die Identitäre Bewegung NRW schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „Es hat weder eine Spende noch andere finanzielle Unterstützungen von Publicatio e.V. an die Identitäre Bewegung gegeben.“ Der Vorsitzende des Publicatio-Vereins Yannick Noé schreibt: „Es findet keine finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung statt.“
AfD und IB? Niemals!
Die Identitäre Bewegung steht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei, lässt die AfD NRW über einen Anwalt mitteilen. Laut diesem Beschluss des Bundesvorstands dürfte die AfD keine Mitglieder der Identitären aufnehmen. „Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt“, steht im Unvereinbarkeitsbeschluss von 2016.
Auch die Junge Alternative (JA) verbietet Aktivitäten, die Funktionsträger in Verbindung mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen bringt. Jörg Meuthen sagte dazu Ende Juni zur Zeitung „Die Welt“: „Der Bundesvorstand hat die JA bei einem Treffen am Freitag aufgefordert, Ordnung im eigenen Laden zu schaffen und auch darüber zu berichten (…) Auch Symbole der Identitären Bewegung haben bei uns nichts zu suchen.“
Es bestehe keine Verbindung der Partei zum Publicatio-Verein und zur Identitären Bewegung, lässt die AfD NRW über einen Anwalt mitteilen. In welchen Vereinen sich Parteimitglieder in ihrer Freizeit betätigten, sei der AfD nicht bekannt. Sie sehe auch keine Verpflichtung, die offen zu legen. Schauen wir uns also mal den Publicatio-Verein genauer an.
Wer sitzt im Publicatio e.V.?
Publicatio wird geleitet vom Leverkusener AfD-Kreisvorstand Yannick Noé, der auch das neurechte Magazin Arcadi herausgibt und dessen Chefredakteur er ist. Neben Noé finden sich AfD-Landtagsmitarbeiter, ein Bundestagskandidat und zahlreiche Kreisvorstände aus NRW.
Alleine vom Vorstand der AfD Leverkusen sind drei Personen Mitglied im Publicatio e.V.. Doch die personellen Überschneidungen mit der AfD reichen weit darüber hinaus. Auf den Mitgliederlisten findet sich seit der Gründung 2016 unter anderem Zacharias Schalley. Er ist persönlicher Referent des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex (AfD) und Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Alternative NRW. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex war erst im Mai stark kritisiert worden, als er auf Twitter die Mutter der Opfer von Solingen verspottete. Schalley bestreitet auf unsere Nachfrage Mitglied des Vereins zu sein.
Auch ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg taucht als Mitglied in den Protokollen des Publicatio auf: Reimond Hoffmann. Er hat bei der Gründung des Vereins unterschrieben und ist seither in jedem Protokoll zu finden. Vergangenes Jahr war er für die AfD zur Bundestagswahl angetreten. Hoffmann ist außerdem Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg. Im Publicatio e.V. tritt er als Schatzmeister auf.
Seit Jahren engagiert sich Hoffmann in der Jungen Alternativen (JA). Hier fällt er auf durch völkisch-ideologische Anträge auf. So wie auf dem Bundeskongress der JA im Juni. Dort hatte Hoffmann beantragt, in Schulen die „Deutschland über alles“-Strophe der deutschen Nationalhymne singen zu lassen. In sozialen Netzwerken propagiert Hoffmann das Aussterben der Deutschen Bevölkerung und fordert „Remigration“. Diese Argumentation findet sich auch in der Ideologie der Identitären Bewegung. Auf unsere Bitte um Stellungnahme hat Hoffmann bisher nicht reagiert.
Yannick Noé, der Protegé des Abgeordneten Keith
Im Zentrum von Publicatio steht der Vorsitzende Yannick Noé, Chef der AfD Leverkusen, der auch im Landtagsbüro des AfD-Abgeordneten Andreas Keith arbeitet. Der 22-Jährige Noé fiel in der AfD bereits negativ wegen seinen Verbindungen zu Rechten auf. Keith ist wie Noé aus Leverkusen. Im Landtag sitzt er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Noé fing mit 18 Jahren an, Politik zu machen. Schon 2015, ein Jahr nach seinem Abitur, war er stellvertretender Sprecher der AfD in Leverkusen. Damals wurde er auch zum Vorstand der AfD-Hochschulgruppe an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gewählt. Die Gruppe stand damals in der Kritik, weil sie Kontakte zur rechten Burschenschaft Rhenania Salingia hatte. Dieselbe Burschenschaft, die auch Zacharias Schalley nahesteht.
2016 gründete Noé das neurechte Magazin „Arcadi“, bezeichnet sich selbst als Hobby-Journalisten. Die Cover des Arcadi-Magazins zieren junge Frauen aus der rechten Szene. Auf dem jüngsten Titel heißt es: „Jung. Schön. Rechts.“ In einem Youtube-Interview mit dem österreichischen Co-Chef der Identitären Martin Sellner redet Noé über eine erhoffte „kulturelle Revolution“. Auf dem Sommerfest des Publicatio e.V. lasen Sellner und Mario Müller, Kopf der identitären Bewegung in Halle.
Was ist die Identitäre Bewegung?
Mit ihrem Auftreten und ihrer Medienwirksamkeit sind die Identitären die Jugendorganisation der Neuen Rechten. In NRW gibt es laut Verfassungsschutz 25 Aktivisten und 40 Sympathisanten im engeren Kreis. In ganz Deutschland wird ihre Zahl auf rund 500 geschätzt. Sie propagieren die Idee des Ethnopluralismus. Dabei wird Fremdenfeindlichkeit an kulturellen Unterschieden festgemacht. Mit der Begründung, Zuwanderer seien mit der deutschen Kultur nicht kompatibel, wird ihre Ausweisung gefordert.
„Das ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums NRW. Die Identitären spielen mit Angst und dem Bild des „großen Austauschs“: Das deutsche Volk solle ausgelöscht werden von Menschen aus anderen Kulturen. Sie propagieren Sprüche wie „Multitkulti tötet“ und rufen mit „Reconquista“ zur Rückeroberung Europas auf. In Frankreich entstanden, ist die Identitäre Bewegung über Österreich nach Deutschland geschwappt. Erst im April wurde in Österreich Anklage gegen IB-Funktionäre erhoben. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurden im Juli in erster Instanz freigesprochen.
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KORREKTUR 22.10.2018:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde aufgrund einer missverständlichen Formulierung des Innenministeriums über eine offenbar finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung geschrieben. Nach einer Klarstellung des Innenministerium findet die Unterstützung ideell statt.
