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Demo der Identitären Bewegung in Berlin am 17. Juni 2017.© Rolf Kremming / Imago

CORRECTIV.Ruhr

AfD-Funktionäre unterstützen offenbar Identitäre Bewegung in NRW

Ein Verein aus Leverkusen unterstützt laut Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen. Dessen Mitglieder sind vor allem AfD-Funktionäre. Obwohl ein Parteibeschluss jegliche Verbindung der AfD zu der rechtsextremen Bewegung untersagt.

von Marita Wehlus

Jörg Meuthen war deutlich. „Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben“, sagte der AfD-Chef 2016 im Deutschlandfunk. „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten.“

Doch die Verbindungen der AfD zu der Identitären Bewegung sind enger, als von Parteimitgliedern dargestellt. Der Verfassungsschutz NRW geht davon aus, dass die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung in NRW Unterstützung „vor allem“ von einem Verein aus Leverkusen erhält. Unsere Recherchen ergaben, dass dieser Verein zum größten Teil aus AfD-Parteifunktionären besteht. Sowohl der Verein als auch die Identitäre Bewegung weisen die Aussagen des Verfassungsschutzes deutlich zurück.

Unterstützung von Vereinen mit ähnlichen Zielen

Der Verein Publicatio e.V. wurde 2016 mit sieben Mitgliedern in Leverkusen gegründet. Nach Recherchen von CORRECTIV befinden sich darunter Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, ein ehemaliger Bundestagskandidat und der Chef der AfD Leverkusen. Zweck des Publicatio e.V. ist laut Vereinssatzung die „Wahrnehmung kultureller und bildender Aufgaben mit dem Ziel, die Kultur und Bildung des deutschen Volkes zu wahren und zu fördern.“ Das solle durch die Herausgabe des Magazins Arcadi und die „finanzielle und personelle Hilfestellung anderer Vereine mit ähnlichen Zielen“ verwirklicht werden. Laut Innenministerium „fand die IB in NRW vor allem Unterstützung beim Verein”. Der Verein „veranstaltete 2017 eine Veranstaltung, auf der Führungsaktivisten referierten und Musiker aus dem IB-Umfeld spielten. Für 2018 wurde eine ähnliche Veranstaltung beworben.”

Seit zwei Jahren steht die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen im Visier des Verfassungsschutzes.

Sowohl der Verein als auch die Identitäre Bewegung bestreiten eine Verbindung. Die Identitäre Bewegung NRW schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „Es hat weder eine Spende noch andere finanzielle Unterstützungen von Publicatio e.V. an die Identitäre Bewegung gegeben.“ Der Vorsitzende des Publicatio-Vereins Yannick Noé schreibt: „Es findet keine finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung statt.“

AfD und IB? Niemals!

Die Identitäre Bewegung steht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei, lässt die AfD NRW über einen Anwalt mitteilen. Laut diesem Beschluss des Bundesvorstands dürfte die AfD keine Mitglieder der Identitären aufnehmen. „Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt“, steht im Unvereinbarkeitsbeschluss von 2016.

Auch die Junge Alternative (JA) verbietet Aktivitäten, die Funktionsträger in Verbindung mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen bringt. Jörg Meuthen sagte dazu Ende Juni zur Zeitung „Die Welt“: „Der Bundesvorstand hat die JA bei einem Treffen am Freitag aufgefordert, Ordnung im eigenen Laden zu schaffen und auch darüber zu berichten (…) Auch Symbole der Identitären Bewegung haben bei uns nichts zu suchen.“

Es bestehe keine Verbindung der Partei zum Publicatio-Verein und zur Identitären Bewegung, lässt die AfD NRW über einen Anwalt mitteilen. In welchen Vereinen sich Parteimitglieder in ihrer Freizeit betätigten, sei der AfD nicht bekannt. Sie sehe auch keine Verpflichtung, die offen zu legen. Schauen wir uns also mal den Publicatio-Verein genauer an.

Wer sitzt im Publicatio e.V.?

Publicatio wird geleitet vom Leverkusener AfD-Kreisvorstand Yannick Noé, der auch das neurechte Magazin Arcadi herausgibt und dessen Chefredakteur er ist. Neben Noé finden sich AfD-Landtagsmitarbeiter, ein Bundestagskandidat und zahlreiche Kreisvorstände aus NRW.

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Alleine vom Vorstand der AfD Leverkusen sind drei Personen Mitglied im Publicatio e.V.. Doch die personellen Überschneidungen mit der AfD reichen weit darüber hinaus. Auf den Mitgliederlisten findet sich seit der Gründung 2016 unter anderem Zacharias Schalley. Er ist persönlicher Referent des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex (AfD) und Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Alternative NRW. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex war erst im Mai stark kritisiert worden, als er auf Twitter die Mutter der Opfer von Solingen verspottete. Schalley bestreitet auf unsere Nachfrage Mitglied des Vereins zu sein.

Auch ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg taucht als Mitglied in den Protokollen des Publicatio auf: Reimond Hoffmann. Er hat bei der Gründung des Vereins unterschrieben und ist seither in jedem Protokoll zu finden. Vergangenes Jahr war er für die AfD zur Bundestagswahl angetreten. Hoffmann ist außerdem Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg. Im Publicatio e.V. tritt er als Schatzmeister auf.

Seit Jahren engagiert sich Hoffmann in der Jungen Alternativen (JA). Hier fällt er auf durch völkisch-ideologische Anträge auf. So wie auf dem Bundeskongress der JA im Juni. Dort hatte Hoffmann beantragt, in Schulen die „Deutschland über alles“-Strophe der deutschen Nationalhymne singen zu lassen. In sozialen Netzwerken propagiert Hoffmann das Aussterben der Deutschen Bevölkerung und fordert „Remigration“. Diese Argumentation findet sich auch in der Ideologie der Identitären Bewegung. Auf unsere Bitte um Stellungnahme hat Hoffmann bisher nicht reagiert.

Yannick Noé, der Protegé des Abgeordneten Keith

Im Zentrum von Publicatio steht der Vorsitzende Yannick Noé, Chef der AfD Leverkusen, der auch im Landtagsbüro des AfD-Abgeordneten Andreas Keith arbeitet. Der 22-Jährige Noé fiel in der AfD bereits negativ wegen seinen Verbindungen zu Rechten auf. Keith ist wie Noé aus Leverkusen. Im Landtag sitzt er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Noé fing mit 18 Jahren an, Politik zu machen. Schon 2015, ein Jahr nach seinem Abitur, war er stellvertretender Sprecher der AfD in Leverkusen. Damals wurde er auch zum Vorstand der AfD-Hochschulgruppe an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gewählt. Die Gruppe stand damals in der Kritik, weil sie Kontakte zur rechten Burschenschaft Rhenania Salingia hatte. Dieselbe Burschenschaft, die auch Zacharias Schalley nahesteht.

2016 gründete Noé das neurechte Magazin „Arcadi“, bezeichnet sich selbst als Hobby-Journalisten. Die Cover des Arcadi-Magazins zieren junge Frauen aus der rechten Szene. Auf dem jüngsten Titel heißt es: „Jung. Schön. Rechts.“ In einem Youtube-Interview mit dem österreichischen Co-Chef der Identitären Martin Sellner redet Noé über eine erhoffte „kulturelle Revolution“. Auf dem Sommerfest des Publicatio e.V. lasen Sellner und Mario Müller, Kopf der identitären Bewegung in Halle.

Was ist die Identitäre Bewegung?

Mit ihrem Auftreten und ihrer Medienwirksamkeit sind die Identitären die Jugendorganisation der Neuen Rechten. In NRW gibt es laut Verfassungsschutz 25 Aktivisten und 40 Sympathisanten im engeren Kreis. In ganz Deutschland wird ihre Zahl auf rund 500 geschätzt. Sie propagieren die Idee des Ethnopluralismus. Dabei wird Fremdenfeindlichkeit an kulturellen Unterschieden festgemacht. Mit der Begründung, Zuwanderer seien mit der deutschen Kultur nicht kompatibel, wird ihre Ausweisung gefordert.

„Das ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums NRW. Die Identitären spielen mit Angst und dem Bild des „großen Austauschs“: Das deutsche Volk solle ausgelöscht werden von Menschen aus anderen Kulturen. Sie propagieren Sprüche wie „Multitkulti tötet“ und rufen mit „Reconquista“ zur Rückeroberung Europas auf. In Frankreich entstanden, ist die Identitäre Bewegung über Österreich nach Deutschland geschwappt. Erst im April wurde in Österreich Anklage gegen IB-Funktionäre erhoben. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurden im Juli in erster Instanz freigesprochen.


KORREKTUR 22.10.2018:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde aufgrund einer missverständlichen Formulierung des Innenministeriums über eine offenbar finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung geschrieben. Nach einer Klarstellung des Innenministerium findet die Unterstützung ideell statt.

Die Junge Union (JU) ist die Jugendorganisation von CDU und CSU.© Tobias SCHWARZ / AFP

CORRECTIV.Ruhr

CDU-Kommunalpolitiker hat Verbindung zu rechtem Unterstützerverein

Ein Kommunalpolitiker der CDU wird im Versammlungsprotokoll eines Vereins geführt, der laut Verfassungsschutz maßgeblich die rechtsextreme Identitäre Bewegung in NRW unterstützt. Die übrigen Mitglieder des Leverkusener Publicatio-Vereins sind AfD-Parteifunktionäre. Der CDU-Poiitiker bestreitet gegenüber CORRECTIV.RUHR, Mitglied des Vereins zu sein.

von Marita Wehlus

Wie wir berichtet haben, unterstützt der Publicatio e.V. aus Leverkusen laut dem Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in NRW, eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Protokoll einer Mitgliederversammlung des Publicatio-Vereins aus dem Jahr 2017 findet sich neben den Namen diverser AfD-Politiker auch ein Name aus der CDU. Der Politiker sitzt für die Partei unter anderem in einem städtischen Bezirksrat.

Der Politiker wird in dem Protokoll, das die Geschehnisse und Beschlüsse der Vereinsversammlung im Mai 2017 dokumentiert, auf der Anwesenheitsliste geführt. Auch eine Satzungsänderung soll der Politiker an dem Abend laut Protokoll beantragt haben. Wörtlich ist dort zu lesen: „(Er) stellt Antrag: §12 Abs. 4 um den Passus zu ergänzen: Der Vorstand wird ermächtigt, eine satzungsgebende GO zu beschließen. (…) Antrag wird einstimmig angenommen.“

Laut Satzung des Publicatio-Vereins können nur Mitglieder und Fördermitglieder auf einer Versammlung reden. Es tauchen im betreffenden Protokoll insgesamt neun Namen von Anwesenden auf – darunter der Name des CDU-Politikers. Aus dem Protokoll geht hervor, dass bei den einzelnen Abstimmungen neun Personen abgestimmt haben, die allerdings nicht einzeln namentlich aufgeführt sind. Es wird ein Protokollführer und der Vorstand gewählt sowie der Schatzmeister entlastet. Auch werden den Vereinsmitgliedern die Rechenschaftsberichte vorgelegt.

Politiker bestreitet Verbindung

Davon will der Politiker allerdings nichts mitbekommen haben. Er lässt uns durch eine Anwaltskanzlei mitteilen, dass er weder ein Mitglied des Vereins sei noch jemals war. Er habe „wissentlich an keiner vereinsinternen Abstimmung teilgenommen“. Die Erklärung für seinen Namen im Protokoll: Auf der Mitgliederversammlung 2017 sei er gewesen. Ja, aber er habe dies als privates Treffen verstanden. Die Versammlung habe in einem öffentlichen Biergarten stattgefunden. Der Antrag, der er laut dem Protokoll stellte, sei nur eine Anregung gewesen.

Die Anwaltskanzlei fordert uns vor Veröffentlichung auf, den Namen des Politikers nicht zu nennen. Zudem legt die Kanzlei uns eine Mail vor, in der der Vorsitzende des Publicatio-Vereins Yannick Noé schreibt, der Politiker sei nie Vereinsmitglied gewesen. Die Passage über die Antragstellung sei ein Fehler im Protokoll, den er ändern werde. Noé ist Kreisvorstand der AfD Leverkusen und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Andreas Keith im NRW-Landtag.

Christdemokraten und Rechtspopulisten – geht das?

Der Fall wirft die Frage auf, wie nah sich CDU und AfD stehen. Wichtig sei bei dieser Frage, so der Politikforscher Wolfgang Schröder von der Universität Kassel, zwischen Bundes-CDU und den Christdemokraten auf Länder- und Kommunalebene zu unterscheiden. „Im Konrad-Adenauer-Haus rückt man ab von der Idee, rechts von der Union dürfe es nichts geben“, sagt Schröder.

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Auf kommunaler Ebene sehe das allerdings anders aus als unter der direkten Führung von Angela Merkel, sagt Schröder. „Dort stimmen schon mal CDU-Leute für einen AfD-Bürgermeisterkandidaten.“ So haben zum Beispiel 2017 im brandenburgischen Lebus mutmaßlich einige CDU-Vertreter den AfD-Mann Detlev Frye zum kommissarischen Bürgermeister gewählt.

Auch gebe es laut Schröder einzelne Personen aus der CDU, die sich im Milieu der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bewegten. Berühmtes Beispiel dafür ist Peter Krause, der für die CDU bis 2009 im thüringischen Landtag saß. Als Krause 2008 zum Kultusminister des Landes ernannt werden sollte, kam heraus, dass er jahrelang für die Junge Freiheit als Autor geschrieben hatte.

Auf Dauer könne die CDU solche Heißsporne nicht dulden, sagt der Politikwissenschaftler Schröder. Doch in Bundesländern wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, in denen die AfD hohe Wahlergebnisse erzielte und stark vertreten ist, sei die Situation eine andere.

Annäherungen im NRW-Landtag

Auch von Seiten der AfD gibt es positive Signale. Im NRW-Landtag kommt es seit dem Einzug der AfD im vergangenen Jahr immer wieder vor, dass die AfD mit der CDU-Fraktion stimmt und versucht, so eine Basis für künftige Zusammenarbeit zu schaffen. Der Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag Markus Wagner sagte im Mai dieses Jahres deutlich, dass er sich vorstellen könne, mit der CDU zu koalieren. „Die AfD ist nicht angetreten, um ewig Opposition zu sein, sondern um zu gestalten.“ Voraussetzung sei für Wagner aber eine Entwicklung zurück zu einer „klassisch bürgerlich-konservativen Politik“.

Und was sagt die CDU zu Verbindungen einzelner Christdemokraten zum rechten Rand? Die Sprecher der CDU auf Bundesebene und in NRW wollen von solchen Vorgängen nichts wissen. Im Fall des Kommunalpolitikers aus NRW hätten sie keine Kenntnis davon, dass irgendein CDU-Parteimitglied auch Mitglied im Publicatio-Verein gewesen sei. Die Frage, ob die Partei Maßnahmen ergreifen wolle, um sich deutlich von der AfD und rechten Organisationen abzugrenzen, beantworteten sie uns nicht.

Update vom 4. September 2018: wir haben den CDU-Kommunalpolitiker aus redaktionellen Gründen anonymisiert.


KORREKTUR 22.10.2018:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde aufgrund einer missverständlichen Formulierung des Innenministeriums über eine offenbar finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung geschrieben. Nach einer Klarstellung des Innenministerium findet die Unterstützung ideell statt.

Die Identitäre Bewegung produziert sich gern als der Widerstand: bedroht, verfolgt und unverstanden.© Ivo Mayr/Correctiv

correctiv.ruhr

Die rechten Hipster aus dem Pott

Die Identitäre Bewegung ist die Jugendorganisation der Neuen Rechten in Europa – straff organisiert mit intellektuell verpacktem Rassismus. In Deutschland werden die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet. In NRW sind sie stark vertreten. Die Ortsgruppe in Bochum gilt als besonders aktiv. Unsere Reporterin hat sich als Anwärterin mit ihnen getroffen. Eine Undercover-Reportage.

von Marita Wehlus

Frank* hebt seine Fäuste vors Gesicht. Frank ist bei der Identitären Bewegung. Er sagt: „Einmal die Woche treffen wir uns zum Kampfsporttraining. Zwei unserer Mitglieder sind darin ausgebildet. Da lernt man, wie man sich gegen einen Frontalschlag wehren kann.“ Frank schlägt mit der Faust in die Luft über unserem Tisch. „Und wie man, wenn nötig, einen Kampf beenden kann.“ Er lässt seine Hände sinken, lehnt sich wieder entspannt zurück und lächelt. Das Ganze sei natürlich nur als Selbstverteidigung zu verstehen, sagt er.

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Unsere Reporterin trifft sich mit der Identitären Bewegung im Bermudadreieck, Bochums Partymeile.

Ivo Mayr/CORRECTIV ( Vorlage GoogleMaps )

Der 32-Jährige IT-ler aus dem Ruhrgebiet versucht, mich als „Patriotische Aktivistin“ für die Identitäre Bewegung zu gewinnen. Ich sitze mit ihm in einer hippen Kneipe auf der Bochumer Feiermeile Bermudadreieck. Wir haben einen kleinen Tisch am Ende der Galerie, um uns herum sprechen die Gäste Englisch. Frank trägt eine schwarze Hose und ein bedrucktes T-Shirt. Seine Lederjacke hängt über der Rückenlehne des Nachbarstuhls. Seine langen Haare fallen ihm in einem Pferdeschwanz auf den Rücken, vorne werden sie schon lichter. Im schummrigen Licht der vollen Bar lehnt er sich immer wieder auf den kleinen Tisch zwischen uns. Immer in offener Körperhaltung. So wie es auch der Leitfaden der rechtsextremen Gruppierung für Anwerbungen vorschreibt.

Die Identitären oder IB sind die Jugendorganisation der Neuen Rechten. Vor einigen Jahren noch als Internetphänomen angesehen, werden sie mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie verpacken Rassismus in akademische Begriffe und setzen bei Jugendlichen und Studenten an. Der Verfassungsschutz spricht von „rassischer Doktrin“ und schließt Gewalttaten von radikalisierten Aktivisten nicht aus.

Die IB produziert sich derweil als der Widerstand: bedroht, verfolgt und unverstanden. Dabei schüren sie eine Atmosphäre der Paranoia und Feindbilder. Ihr Netzwerk an Gleichgesinnten spannt sich über ganz Deutschland und Europa. In Paderborn sitzt die Zentrale der IB in Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich mit Identitären in Bochum getroffen – sie gehören zu den aktivsten Gruppierungen in NRW – und erlebte strenge Hierarchien, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit über den Gyros-Teller hinweg.

Gemeinsam für sich

Will man Kontakt zur Identitären Bewegung aufnehmen, kann man auf der Webseite aus einem Netz von Ortsverbänden wählen. Ich klicke mich durch eine Deutschlandkarte, aufgeteilt in den gelb-schwarzen Farben der IB. Bis zum Kontaktformular der Ortsgruppe Bochum.

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Das Netzwerk der Identitären spannt sich über ganz Deutschland und Europa.

Ivo Mayr / Correctiv

Die Neuen Rechten sind gut vernetzt. Alleine die Identitären haben laut Verfassungsschutz 500 Aktivisten in Deutschland. Man trifft sich, man kennt sich. In ihrem Umfeld hat sich ein ganzes Netzwerk an kleineren und größeren neurechten Gruppen gebildet. Sie veranstalten Schulungen, verlegen Zeitschriften und Bücher, sie treffen sich zu gemeinsamen Gipfeln.

In Nordrhein-Westfalen werden die Identitären laut Verfassungsschutz vor allem von einem Verein unterstützt, in dem nach CORRECTIV-Recherchen zahlreiche AfD-Funktionäre sitzen. Der Verein sowie die Identitären bestreiten eine Verbindung.

Über Youtube veranstalten die Identitären in Deutschland immer wieder Live-Streams mit dem Co-Leiter der Identitären in Österreich Martin Sellner. Österreich ist eines der IB-Zentren Europas – neben Frankreich, wo die Identitären mit dem Bloc Identitaire ihren Ursprung nahmen. Auch in Italien hat sich mit Casa Pound eine Art Vorbild der IB zur politischen Kraft aufgeschwungen. Ursprünglich waren sie rechte Hausbesetzer, inzwischen haben sie in Italien einen Parteistatus.

Anwerben nach Strategiepapier

Zurück nach Bochum: Nach fünf E-Mails vereinbare ich mit dem „Bewerberbeauftragten“ der Bochumer Rechtsextremen ein Telefonat, dann ein erstes Treffen. Ich sei gerade von Bayern ins Ruhrgebiet gezogen, und habe noch keinen Anschluss gefunden, erzähle ich. Das reicht, um ein Treffen zu vereinbaren.

Es ist Mitte Mai. Seit der ersten Mail, in der ich Interesse am Stammtisch äußerte, sind drei Wochen vergangen. Jetzt stehe ich am Eingang des Parkhauses mitten auf der Bochumer Feiermeile Bermudadreieck und warte auf meinen Kontakt. Als Frank dort auftaucht, bleibt er einige Meter entfernt stehen, telefoniert kurz, lässt es dann bei mir anklingeln. Kaum, dass mein Handy ertönt, kommt er mit einem freundlichen Blick hinter der rundlichen Drahtbrille auf mich zu und stellt sich vor.

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„Leute wie dich brauchen wir immer“, sagt Frank über seine Nickelbrille hinweg.

Ivo Mayr/Correctiv

In einem internen Strategiepapier der IB Schwaben, das 2017 geleakt wurde, kann man nachlesen, wie strukturiert die Vereinigung sogenannte Sympathisanten anwirbt. Es ist sozusagen ein Leitfaden zur Anwerbung. Einer der Punkte:

  • Man geht zum Treffen immer zu zweit.

Frank beginnt sich zu entschuldigen, das sei so nicht üblich, sich alleine zu treffen, aber es ginge nicht anders. Sie hätten gestern Nacht Stress gehabt: „Das Auto von unserem Ortsgruppenleiter wurde mal wieder verschmiert und dann kam noch die Antifa.“ Frank benutzt jetzt einen anderen Namen, als in unserem ersten Telefonat. Auf der Suche nach einem geeigneten Lokal auf der Kneipenmeile tippt er immer wieder in sein Handy. Er schreibt einem Kollegen, der uns beschattet.

  • Man lässt das Gegenüber über Privates reden, wird aber nicht zu aufdringlich.

  • Man solle das Menschliche nicht vergessen.

Frank redet mit mir darüber, wie ich wohne, erzählt mir am Ende noch, wie er seine Spaghetti immer am liebsten macht: „Frische Tomaten und ein wenig Fetakäse ganz zum Schluss“.

  • Man geht auf die Ängste der Sympathisanten ein und zeigt ihnen, dass sie besonders sind und gebraucht werden.

„Leute wie dich brauchen wir immer“, sagt Frank und überlegt schon, wo man meine angeblichen Marketing-Fähigkeiten, die ich meiner erfundenen Identität angedichtet hatte, gebrauchen könnte. Immer wieder versichert er: „Du machst einen sehr guten Eindruck, Du passt sicher gut zu uns.“

Es gibt im Papier sogar Regeln zum richtigen Debattieren.

  • Man solle das Gegenüber an eine Bejahungs-Kette legen. Wenn der Gesprächspartner mehrmals zustimme, so müsste er das auch bei der letzten Aussage tun.

Frank versucht es bei mir mit der Bürgerbeteiligung und fängt ganz unverfänglich an: „Die Bürger der Stadt sollten doch gefragt werden, ob ein Stadion saniert werden soll, ja? Oder wie sie sich ihr Spaßbad vorstellen, oder?“ Er deutet auf die Bochumer, die um uns herum sitzen. „Oder ob ein Flüchtlingsheim gebaut werden soll!“ Von Fußball und Freizeitgestaltung springt er plötzlich zu dem Flüchtlingsheim. Und die parlamentarische Demokratie wird auch gleich in Frage gestellt. „Für mich ist das Modell gescheitert“, sagt Frank. Die Eliten in Berlin seien der Feind. Genau wie die Antifa und die Presse und die Ausländer.

Gewaltlos? Natürlich!

Nach einiger Zeit, wir sind inzwischen von Cola auf Kaffee umgestiegen, beichtet Frank: Ein anderer Aktivist hätte sich nicht zum Treffen getraut und habe uns aus der Ferne beobachtet. Als wir uns vor dem Parkhaus trafen, als wir nach einer Bar suchten. Vorsichtshalber sei er noch eine Weile auf und ab gegangen, während wir in der hintersten Ecke der Kneipe saßen und über „Aktivismus“ sprachen. Man müsse vorsichtig sein, sagt Frank. „Du könntest mich ja in eine Falle gelockt haben.“ Der Beschatter, ein breitschultriger Mann, hatte Angst, ich könne ihn outen. Er war vor wenigen Wochen mit drei anderen Identitären festgenommen worden. Es läuft ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Gruppe führte einen Teleskopschlagstock und einen Schlagring mit.

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Die Sprache der Identitären ist von Kriegsrhetorik geprägt. Es gilt: Wir gegen die.

Ivo Mayr/Correctiv

In der Öffentlichkeit betonen die Identitären Führungspersonen immer wieder ihre Gewaltlosigkeit. Der Verfassungsschutz sieht dagegen durchaus ein Potenzial, dass Mitglieder der IB gewalttätig werden. Beliebte IB-Begriffe wie „Reconquista“ (Zurückeroberung) würden einen Kriegszustand suggerieren und eine Rechtfertigung für Gewalt liefern. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich einzelne Aktivisten weiter radikalisieren und unter Umständen auch politisch motivierte Gewaltstraftaten begehen“, heißt es aus dem Innenministerium NRW.

Anerkennung garantiert

Frank erzählt stolz, er sei schnell aufgestiegen. Jeder wolle jetzt etwas von ihm. Es tue gut, gebraucht zu werden. Damals in der Schule, da hätten sie ihn wegen seiner schwarzen Klamotten und dem Kajal um die Augen immer komisch angeschaut. Wegen seines Gothic-Looks hätten ihn immer die Ausländer tyrannisiert, erzählt er. Auch heute geht er noch auf Gothic-Treffen. Er sei schon immer eher alternativ gewesen, sagt Frank. „Deshalb bin ich auch ein gutes Gesicht, damit die Leute nicht sofort „Nazi“ denken.“ Jetzt unter seinen „Patrioten“ sei er wer.

Frank erzählt mir von den Regeln der Identitären: Kommuniziert würde nur über den Messenger Threema, das könne nicht abgehört werden. Alle Chats würden nach 30 Tagen gelöscht. Zu speziellen Treffen würden Handys in einem anderen Raum gelassen. „Die können ja jederzeit mithören.“ Frank hebt sein Handy zwischen uns. „Hallo Verfassungsschutz“, sagt er.

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Das Weltbild der Identitären ist bestimmt von Paranoia und Angst.

Ivo Mayr/CORRECTIV ( Vorlage Pixabay )

Die Staatsschützer überwachen die Identitäre Bewegung seit 2016. Mit ihrer letztlich „rassischen Doktrin“, heißt es im letzten Verfassungsschutzbericht NRW, richten sie sich gegen Menschenrechte und die Demokratie. Aus dem Innenministerium des Landes wird ganz klar gestellt: „Das ist – im übertragenen Sinne – kein Modelleisenbahnverein. Das ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.“

Neue Slogans braucht das Land

„Erdogan zu sagen, er soll seine Türken heimholen ist weder völkisch noch verhetzend“, sagt Frank. Der einfache Slogan „Ausländer raus“ verkauft sich nicht mehr. Das weiß auch die IB. Im Handout der Identitären Sommerakademie 2015 schreiben die Rechtsextremen, man brauche Slogans wie diesen, nur eben nicht so ausgelutscht. Die Struktur Ausländer gleich Problem, raus gleich Lösung, solle man zum Vorbild für eigene Claims nehmen.

Die Identitären hängen ihre Botschaften mit Bannern von Häusern, stören Veranstaltungen mit Plakaten. Einen Tag nach meinem ersten Treffen mit der IB in Bochum werden Führungspersonen der österreichischen IB wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Drei Wochen später bei unserem zweiten Treffen erzählt Frank mir von seinem „Privattürken“. Er schaut ernst dabei und wischt mit einer Pommes den letzten Rest Tzatziki von seinem Gyrosteller.

Rassismus Reloaded

„Es ist einer meiner besten Freunde und schwul“, sagt Frank. Wir sitzen in einem griechischen Imbiss etwas außerhalb der Innenstadt. Das erste Treffen ist gut gelaufen, jetzt bin ich sozusagen im Recall. Vor dem Imbiss hatten Frank, der Bochumer Ortsgruppenleiter Marco Müller und seine Freundin auf mich gewartet. Alle jung, etwa Ende Zwanzig, alle unverkennbar Mitteleuropäer.

Marco ist schmächtig und klein. Er wirkt legère in Jeans und T-Shirt, nur sein streng zur Seite gegelter blonder Haarschnitt macht das Bild bieder. Seine Freundin Anja* ist eine junge hellblonde Frau, sie trägt roten Lippenstift und ein modisches blaues Top. Sie ist das erste weibliche Gesicht, dass ich von der IB sehe.

Kaum haben wir uns in den kleinen Raum gesetzt, durch den der Gyros- und Fettgeruch wabert, kommt noch Henri* hinein. Er ist groß und hat breite Schultern. Als er über Franks „Privattürken“ lacht, klingt es glockenhell wie ein kleines Mädchen. Er habe zwar gewusst, dass der schwul sei. Aber das mit dem Türken sei ihm neu. Frank reagiert schnell: „Ja, aber er denkt genauso wie wir.“ Der „Privattürke“ als bester Freund ist Franks Argument, um nicht als Rassist zu gelten. Die Runde nickt, so könnten sie das akzeptieren. Sie wenden sich wieder dem gebratenen Fleisch und den Pommes zu.

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Rassistische Thesen bei Pommes, Gyros und Tzatziki.

Ivo Mayr / Correctiv

Die Identitären verkaufen Fremdenfeindlichkeit unter neuem Etikett. Statt Rassismus wird „Ethnopluralismus“ propagiert. Die Idee: Alle Kulturen dürfen sich entfalten, aber nur auf ihrem eigenen Grund und Boden.

Beim Ethnopluralismus seien kleinere Korrekturen zu der alten Naziideologie gemacht worden, sagt Professor Roland Eckert, Experte für die Neuen Rechten. Sie wollten keine Weltherrschaft mehr, sie kategorisieren vielmehr die Menschen. „Fremdenfeindlichkeit wird einfach nicht mehr genetisch, sondern kulturell begründet“, sagt Eckert. Alle neurechten Strömungen verbinde die Angst vor der großen „Umvolkung“, die Auslöschung der Deutschen. Identitäre hatten 2017 sogar ein Schiff gechartert, um Seenotrettungen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, sollten „remigrieren“, so die Forderung der IB. Erwünscht ist nur, wer auch gegen die anderen ist.

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Von Kant bis Pokémons

„Kant hat da ja mal wieder einen Vogel abgeschossen“, sagt Frank. Henri, Frank und der Ortsgruppenleiter Müller fangen aufgeregt zu diskutieren an. Ich bin irritiert, bis ich begreife, dass sie keine philosophischen Grundfragen klären, sondern über die neuesten Ideen der Mitglieder reden. Die Identitären verwenden in Diskussionen häufig Code-Namen, um nicht zu viel von sich preiszugeben. Kant ist der Deckname eines Identitären – ein Rechtsextremer, der sich nach dem berühmten linken Philosophen benannt hat. Auch Henri mit den breiten Schultern hat einen Decknamen. Er nennt sich Relaxo. Es ist der Name einer fetten, faulen Figur aus dem Videospiel Pokémon.

Während der Diskussion blicken Frank und Henri immer wieder zu ihrem Ortsgruppenleiter Müller. Es scheint so, als ob die beiden sich sein Einverständnis einholen wollten, etwas sagen zu dürfen. Müller bestreitet den größten Teil der Unterhaltung. Die anderen richten sich nach ihm. Das letzte Wort hat der Ortsgruppenleiter. Die Befehlsketten und Hierarchien reichen aber noch weiter.  „Es ist eine gut geölte Maschine“, erzählte mir Frank bei unserem ersten Treffen. Wenn ein Ortsverband Geld für Aktionen brauche, rufe er beim Landesvorstand oder dem Bundes-Vorsitzenden Daniel Fiß an. Auch jeder noch so kleine Post in sozialen Netzwerken müsse erst von oben abgesegnet werden.

Für die massenhafte Verbreitung der rassistischen Botschaften der Neurechten waren lange die sozialen Netzwerke das Werkzeug ihrer Wahl. In der Woche vor meinem zweiten Treffen wurden dann alle Facebook- und Instagram-Accounts der Identitären Bewegung gelöscht. Die Begründung? „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, sagte eine Sprecherin von Facebook.

In Bochum berät man nun, wie es weitergehen soll. Solle man auf Vkontakte umziehen, das russischen Pendant von Facebook? Man könnte auch die „Gegenseite“ – die Linken – dazu einladen, auf dieselbe Plattform zu wechseln, schlägt Frank vor. Damit könne man die Außenwirkung und die Verbreitung ihrer Botschaften verbessern. „Wir können sie hinlocken, indem wir von Zensur und Meinungsfreiheit sprechen.“ Ortsgruppenleiter Müller reichen die Linken nicht. Er will mehr Menschen ansprechen: „Wir brauchen die schweigende Mehrheit der politischen Mitte der Gesellschaft“, sagt er entschlossen.

Putztruppe fürs Ruhrgebiet

Die IB greife bewusst gesellschaftliche Debatten auf, um größtmögliche Verbreitung zu finden, sagt der Verfassungsschutz. Unter dem Slogan „120 Dezibel“ hatten Identitäre Aktivisten zum Beispiel die Metoo-Debatte über sexuelle Belästigung von Frauen genutzt, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Die Bedrohung der deutschen Frau durch den ausländischen Mann – ein zentrales Angstbild der Identitären. Und das bei einem Männerverein. Die Bilanz in Bochum: Zwölf Kerle, eine Frau.

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Als Männertruppe für Frauenrechte. Die Identitären spielen gern mit der Angst um die deutsche Frau.

Ivo Mayr/Correctiv

Schon in meinem ersten Telefonat argumentierte Frank, man müsse die Frauen hier in Deutschland beschützen. Die Grundwerte wären in Gefahr. Schließlich würden sich deutsche Männer nicht zusammenrotten, um Frauen zu vergewaltigen. Er malt das Bild des patriarchalischen fremden Mannes, der die Frauen und die Frauenrechte bedrohe. Der Feind ist da, der Deutsche müsse sich wehren.

Die griechische Imbissbesitzerin lächelt unserer geselligen Gruppe immer wieder zu. Als die Teller leer gegessen sind, stellt sie einen Ouzo auf den Tisch. Als ich erzähle, dass ich aus Bayern komme, wird Müller neidisch. „Hier bist Du in der schlimmsten Gegend gelandet“, sagt er ernst. Alle nicken zustimmend. „Aber dafür muss hier im Ruhrgebiet eben auch besonders aufgeräumt werden“, sagt der Ortsgruppenleiter und richtet sich mit stolzer Brust auf.

*(Namen von der Redaktion geändert)

Bewertung: größtenteils falsch

Falsche Behauptungen zu geplantem Hartz-IV-Gesetz

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Jobcenter sollen künftig Langzeitarbeitslose in geförderte Jobs vermitteln. (Symbolbild)© succo / Pixabay

von Marita Wehlus

Eine Website behauptet, das Arbeitsministerium wolle Arbeitslose zu Arbeit zwingen und gefährde damit reguläre Arbeitsplätze. Das stimmt so nicht.

Das Online-Magazin „Freie Welt“ schrieb am 16. Juli 2018, das Arbeitsministerium unter Andrea Nahles wolle Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose einführen. Die „Freie Welt“ beruft sich dabei auf einen Artikel der Seite „gegen-hartz.de“. Alle Hartz-IV-Empfänger, die in den letzten sieben Jahren Leistung bezogen haben, sollten zukünftig zwangsweise einem Arbeitgeber zugewiesen werden, schreibt die „Freie Welt“. Normale Arbeitsplätze würden gefährdet.

Tatsache ist: Die Bundesregierung plant das sogenannte Teilhabechancengesetz, das die Vermittlung von „arbeitsmarktfernen“ Personen in einen sozialen Arbeitsmarkt regeln soll. Diese schwer vermittelbaren Personen sind seit Jahren arbeitslos und haben wenig Chance in Kürze einen normalen Job zu finden. Sie sollen in extra geschaffene Stellen vermittelt werden, die mit Lohnzuschüssen gefördert werden.

Die „Freie Welt“ spricht von einer „Attacke (…) gegen Menschen, die seit vielen Jahren im Bezug von ALG II sind.“ Das alles durch das „Bundesarbeitsministerium unter A.Nahles“. Auch mit einem Foto der SPD-Vorsitzenden ist der Artikel bebildert. Andrea Nahles ist allerdings seit September 2017 nicht mehr Arbeitsministerin. Ihr Nachfolger ist Hubertus Heil von der SPD. Der Gesetzentwurf vom 18.07.2018, sowie die vorherige Referenten-Fassung vom 11.06.2018, fallen unter seine Amtszeit.

Arbeitslose, die in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre ALG II bezogen haben, würden zwangsweise einem Arbeitgeber zugewiesen, heißt es in dem Artikel. Diese Information ist jedoch veraltet. Inzwischen geht es um Menschen, die in den letzten acht Jahren mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben. Diese Änderung – auf acht statt sieben Jahre – kam nach Erscheinen des Artikels.

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Screenshot aus dem Gesetzentwurf der Regierung, 10. SGB II-ÄndG §16i (3)

Wer wird vermittelt?

Der Artikel erweckt den Eindruck, dass alle Hartz-IV-Empfänger automatisch in Stellen vermittelt werden sollen.

Allerdings: „Welche Personen konkret in Frage kommen, entscheiden die Jobcenter vor Ort“, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Nachfrage. Die im Gesetzentwurf formulierten Kriterien gäben nur die potenzielle Zielgruppe an, die für die geförderten Stellen in Frage kämen.

Die betroffene Person könne die Stelle nicht ablehnen, schreibt die „Freie Welt“. Das Bundesministerium für Arbeit bestätigt, dass Hartz IV-Empfänger „an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken“ müssen. Sollte aber eine normale Beschäftigung, für die keine Zuschüsse gezahlt werden, in Betracht kommen, hätte diese Vorrang. 

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Screenshot aus einer Antwortmail des BMAS vom 18.07.2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt.

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Screenshot aus einer Antwortmail des BMAS vom 19.07.2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt.

Zudem „sollen grundsätzlich nur motivierte Teilnehmer gefördert werden“, so das BMAS. Vermittelt wird also nur, wer dies auch will.

Ob Sanktionen verhängt werden, wenn jemand eine Stelle ablehnt, stelle man dem Jobcenter frei. Diese sollten dies je nach „Vermittlungsvergangenheit“ der Person entscheiden.

Wer profitiert?

Der Lohnzuschuss für die Arbeitgeber für die Einstellung würde laut Entwurf in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Mindestlohns, danach pro Jahr je 10 Prozent weniger betragen.

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Screenshot aus dem Gesetzentwurf der Regierung, 10. SGB II-ÄndG §16i (1) und (2)

Laut „Freier Welt“ könne der Arbeitgeber so 88 Prozent der Lohnausgaben sparen. Das habe „gegen-hartz.de“ errechnet. Die Rechnung stimmt. Jedenfalls über fünf Jahre gerechnet, wenn die Person lediglich den Mindestlohn verdient.

Zum Nachrechnen:

Jährlicher Mindestlohn bei einer 40-Stunden-Woche: 18.384 Euro

Mindestlohn über fünf Jahre: 91.920 Euro

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Zuschuss im ersten Jahr: 18.384 Euro (100 Prozent des Mindestlohns)

Zuschuss im zweiten Jahr: 18.384 Euro (100 Prozent des Mindestlohns)

Zuschuss im dritten Jahr: 16.545,60 Euro (90 Prozent des Mindestlohns)

Zuschuss im vierten Jahr: 14.707,20 Euro (80 Prozent des Mindestlohns)

Zuschuss im fünften Jahr: 12.868,80 Euro (70 Prozent des Mindestlohns)

Zuschüsse insgesamt: 80.889,60 Euro

80.889,60 Euro ÷ 91.920 Euro = 88 Prozent

Die „Freie Welt“ schließt daraus: „Für die Arbeitgeber besteht also hier die Möglichkeit, auf billigem und billigstem Wege (…) Arbeitskräfte unter Vertrag zu nehmen und regulär beschäftigte, kostenintensive Arbeitnehmer zu entlassen.“ Laut dem Gesetzentwurf, ist ein Arbeitgeber, der jemanden kündigt, um die Förderung zu erhalten, aber grundsätzlich vom Zuschuss ausgeschlossen.

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Screenshot aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, 10. SGB II-ÄndG §16i (7)

Es sei unwahrscheinlich, dass Arbeitgeber dafür reguläre Stellen streichen würden, sagt Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg (IAB). Das Institut forscht für die Bundesagentur für Arbeit. „Es geht um Personen, die im normalen Wettbewerb um Stellen nicht konkurrieren können“, sagt Wolff. Wenn tatsächlich nur diese  “arbeitsmarktfernen“ Personen gefördert würden, solle das reguläre Arbeitsplätze allenfalls in geringem Umfang gefährden. Sie brächten keinen großen Vorteil für die Arbeitgeber, da die Geförderten häufig nicht so leistungsfähig seien. „Deshalb die Höhe des Lohnzuschusses“, sagt Wolff. Das Gesetz sei dafür da, Personen Chancen auf Teilhabe zu geben, bei denen man keine anderen Instrumente mehr habe. Man könnte Menschen in den Arbeitsmarkt bringen, für die man keine anderen Möglichkeiten mehr sehe.

Unsere Bewertung:
Der Bericht enthält Fehler: Zwar sollen Langzeitarbeitslose in bezuschusste Stellen vermittelt werden. Doch Andrea Nahles hat den Entwurf ihres ehemaligen Ressorts nicht zu verantworten. Außerdem sollen dafür keine regulären Arbeitnehmer gekündigt werden.

© Ivo Mayr / Correctiv

Alte Apotheke

Wissenschaftler fordern Konsequenzen aus dem Fall der Alten Apotheke

Die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) fordert von der Politik Aufarbeitung und Konsequenzen im Fall der Alten Apotheke. Es müssten Kommissionen eingesetzt und Bund-Länder-Grenzen überwunden werden. Die bisherigen Schritte reichten nicht aus.

von Marita Wehlus

Die mutmaßlich gestreckten Krebsmedikamente aus Bottrop dürften nicht als Einzelfall behandelt werden, sagt die Vereinigung deutscher Wissenschaftler VDW. Schließlich sei der Fall der Alten Apotheke „einer der größten Medizinskandale in der deutschen Nachkriegsgeschichte, auf einer Stufe mit dem Contergan-Fall.“ Hans-Jochen Luhmann aus dem Vorstand der VDW fordert: „Es müssen systematische Lehren gezogen werden.“ Bund und Land müssten sich koordinieren, ebenso müssten Apotheken-Aufsichten, Apothekerkammern und Krankenkassen intensiv kooperieren, um den Fall wie versprochen aufzuarbeiten.

Einzelne Maßnahmen wie die von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe angekündigte Selbstverpflichtung reichen laut VDW nicht aus. Man müsse nun die Frage stellen, wie das passieren konnte und wie man auf das Versagen der Apothekeraufsicht reagiert, sagt auch VDW-Mann Dieter Deiseroth. Er hat sich in einem aktuell erschienenen Buch mit der Aufarbeitung des Apothekerskandals befasst. „Hätte es die Whistleblower nicht gegeben, hätte man es so belassen, und es wäre weiter gestorben worden.“

Hans-Jochen Luhmann stellt konkrete Forderungen, wie eine Aufarbeitung aus Sicht der VDW aussehen müsse:

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Das Land muss:

  • Nordrhein-Westfalen wird vom VDW in die Pflicht genommen. Das Gesundheitsministerium NRW muss aufklären, welche Fehler im Fall der Alten Apotheke passiert sind und wo es im Überwachungssystem gehakt hat. Bisher habe die Politik eine Aufarbeitung auf nach den Prozess verschoben. Luhmann fordert, über die strafrechtliche Aufklärung hinauszugehen. Nicht nur Sachverhalte aus dem Prozess müssten aufgearbeitet, sondern auch systemische Fehler angegangen werden.

Der Bund muss:

  • Die Gesundheitsministerkonferenz muss einen Überblick über die Konsequenzen und Aufsichtsvorschriften in den unterschiedlichen Bundesländern erarbeiten. Nur so könnten die Erkenntnisse daraus gebündelt werden.
  • Auch das Bundesministerium für Gesundheit muss handeln: Eine Expertenkommission aus den Apothekenaufsichten der Länder, den Apothekerverbänden und Krankenkassen muss eingesetzt werden. Sie könnten die Lücken im Kontrollsystem eruieren und dann einen gemeinsamen Plan erstellen, damit ein Verbrechen wie in Bottrop nicht wieder passieren kann. Man müsse bereits aktiv werden, bevor Verbrechen begangen werden und Kontrolle und Gesetz greifen. Zum Beispiel könnten Krankenkassenunterlagen für Aufsichtsstellen zugänglich gemacht werden, sagt Luhmann.

Bund und Länder müssen gemeinsam:

  • Eine Kommission aus Bund und Ländern muss herausfinden, wo die Kooperation zwischen den Ländern nicht funktioniert und welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Luhmann könne sich auch eine übergeordnete Organisation auf Bundesebene vorstellen, die im risikobehafteten Bereich der Zytoherstellung ermittelt und Länderübergreifend agiert. „Man muss an das Tabu heran, dass sich der Bund nicht in Länderangelegenheiten einmischen darf.“ Luhmann sieht das Problem, dass es keine einheitlichen Standards über Länder hinweg gibt.

Als Zwischenlösung könnte sich Luhmann auch eine Verlagerung der Krebsmittelherstellung in Krankenhäuser vorstellen. Den Vorschlag hatte Karl Lauterbach von der SPD letztes Jahr ins Spiel gebracht.

 

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BWV

Dieter Deiseroth hat sich mit dem VDW-Vorsitzenden Hartmut Graßl im Buch „Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften” ausführlich mit dem Fall der Alten Apotheke beschäftigt. Deiseroth fordert neben einer Aufklärung auch, dass Whistleblower wie Martin Porwoll endlich besser vom Gesetzgeber geschützt werden.

© correctiv.ruhr

Der Prozess

Der Prozess, Tag 41

Die Verteidigung fordert, Stadtmann frei zu lassen. Der Staatsanwalt wirft der Nebenklage vor, das Urteil zu verzögern. Richter Hidding kündigt Plädoyers an.

weiterlesen 5 Minuten

von Marita Wehlus

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Stadtmann kommt verspätet zur Verhandlung. Der Transport stand im Stau. Als er von dem Tod einer der Nebenklägerinnen hört, reagiert er zunächst nicht. Dann fängt er an intensiv mit seinen Anwälten zu reden.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Heute sind zwei Betroffene im Gericht. Bis zum Ende bleiben sie nicht. Anfangs verfolgen vier Zuschauer und vier Journalisten den Prozess. Am Abend sind es noch ein Zuschauer und zwei Journalisten.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Nebenklägerin verstorben. Eine der Nebenklägerinnen ist verstorben. „Ich muss Ihnen eine traurige, bedauerliche Nachricht überbringen“, sagt Richter Hidding zu Beginn der Verhandlung. Ein Anwalt habe ihn vom Tod einer der Nebenkläger unterrichtet. Ihr Ehemann, der heute nicht im Gerichtssaal sitzt, sei nun neuer Nebenkläger.

  • Staatsanwalt Jakubowski wettert gegen Nebenklage. Die Nebenklage stellt erneut Beweisanträge. Dem Staatsanwalt platzt daraufhin der Kragen: „Ich kann nicht verstehen, warum die Nebenklage sich daran beteiligt zu verzögern, dass dieser Mann verurteilt wird.“ Dabei dreht sich Jakubowski zu den Nebenklägerinnen um und schüttelt den Kopf. Nebenklageanwalt Goldbach hatte beantragt, seine Mandantin als Zeugin hören. Außerdem fordert er, für den Fall, dass Faustmann nicht abgelehnt wird, einen IQ-Experten zu vernehmen.

  • Antragsfrist bestätigt. Richter Hidding sieht in einigen Anträgen eine Verzögerungstaktik. Er hatte letzte Woche eine Frist für Anträge gestellt. Bis Mittwoch, den 27.06. sollten alle Beweisanträge eingegangen sein. Die Kammer bestätigt heute nachträglich den Beschluss. Grund: Die Beweisaufnahme sollte  schon im Februar geschlossen werden. Weil nun Beweisanträge sehr viel später gestellt werden, vermutet Hidding eine Verzögerungstaktik. Am Dienstag plant Hidding die Beweisaufnahme endgültig zu schließen. Nur glaubhaft begründete Anträge hätten dann vielleicht noch eine Chance.

  • Verteidigung fordert Haftentlassung. Stadtmanns Anwälte fordern, dass der Haftbefehl aufgehoben wird. Faustmanns Gutachten habe eine Hirnstörung bestätigt, die zu unbewussten Fehlleistungen führen könne. Die Argumentation: Falls Stadtmann unbewusst falsch dosiert hat, ist die Anklage nicht zu halten und der Haftgrund fällt weg. Die Verteidiger wollen außerdem noch den Architekten Stadtmanns und andere Zeugen hören. Sie sollen belegen, dass Stadtmann auch außerhalb des Zyto-Labors Einschränkungen hatte und irrationale Entscheidungen getroffen habe. Wenn Schiffer nicht abgelehnt wird, wollen sie Faustmann als offiziellen Gutachter zu Schuldfähigkeit hören.

  • Gericht ist nicht befangen. Die Kammer aus Ersatzrichtern hat den Befangenheitsantrag gegen das Gericht abgelehnt. Nebenkläger hatten einen Ablehnungsantrag gegen Richter Hidding und die gesamte Kammer gestellt. Der vorsitzende Richter Hidding war bereits am vergangenen Verhandlungstag vom Vorwurf der Befangenheit entlastet worden. Dies gilt nun auch für die gesamte Kammer. Damit geht der Prozess weiter und wird nicht neu aufgerollt.

  • Nebenklage und Verteidiger lehnen gegenseitig Gutachter ab. Die Nebenklage lehnt den psychiatrischen Gutachter Pedro Faustmann wegen Befangenheit ab. Staatsanwalt Jakubowski will sich nicht zu Faustmanns Aussage äußern. Stadtmanns Anwälte lehnen ihrerseits den Gutachter Schiffer ab, obwohl sie ihn selbst vorgeschlagen hatten. Sie hätten seine Qualifikation besser prüfen müssen, sagen die Verteidiger und räumen dies als Fehler ein. Staatsanwalt Jakubowski lehnt beide Anträge ab. Er wirft Verteidigung und Nebenklage vor, lediglich inhaltliche Kritik am Ergebnis der Gutachten zu äußern.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

Richter Hidding könnte am Dienstag die Beweisaufnahme schließen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage könnten dann mit ihren Plädoyers beginnen. Die nächsten Verhandlungstage im Überblick (Beginn jeweils 09:30 Uhr): 03.07., 05.07. und 06.07.

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Der Prozess

Der Prozess, Tag 40

Der psychiatrische Sachverständige Pedro Faustmann sagt erneut aus. Der Saal diskutiert über IQ-Werte und Schmerztropfen. Ersatzrichter müssen nun entscheiden, ob die ganze Kammer befangen ist.

weiterlesen 4 Minuten

von Marita Wehlus

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Stadtmann wirkt heute ruhig. Als seine Verteidiger nach dem Zitat einer Zeugin suchen, blättert er in den großen Aktenordnern herum und sucht danach. Ansonsten lehnt er sich große Teile der Verhandlung zwischen seinen Verteidigern zurück und sieht geradeaus.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Am Anfang des Tages sind sechs Betroffene im Gericht. Bis die Sitzung mit fast vierstündiger Verspätung beginnt, sind fünf davon gegangen. Am Ende des Tages sitzen nur noch Anwälte auf den Bänken der Nebenklage. Zwei Zuschauer und zwei Journalisten verfolgen den Verhandlungstag.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Ersatzrichter müssen über Befangenheit entscheiden.Teile der Nebenklage haben nach Richter Hidding auch die komplette Kammer abgelehnt. Den Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hidding wies die Kammer heute zurück. Doch über einen Antrag gegen die anderen beiden Berufsrichter und die zwei Schöffen in der Kammer müssen nun andere befinden. Nach einem komplexen System ist festgeschrieben, welche Richter in so einem Fall über welche Kollegen entscheiden. Die drei Richter des Landgerichts Essen, die ausgewählt wurden, setzen eine Frist. Bis morgen, 13 Uhr, dürfen alle dazu Stellung nehmen. Danach werden sie sich beraten. Lehnen sie die Kammer wegen Befangenheit ab, müsste das Verfahren mit neuer Besetzung wiederholt werden.

  • Die IQs von amerikanischen Apothekern 1945. Ein Streitpunkt ist und bleibt die Einschätzung von Stadtmanns IQ. Bereits der psychologische Sachverständige Boris Schiffer hatte kritisiert, dass sich Faustmann auf ungewöhnliche Vergleichsgruppen beziehe. Faustmann hatte gesagt, Stadtmann habe in einigen Tests einen für ihn auffällig niedrigen IQ-Wert von 100-115 erzielt. Der IQ von Apothekern liege durchschnittlich bei 120-125 Punkten. Diesen Vergleichswert hat Richter Hidding herausgesucht. Er stamme aus einer US-Untersuchung aus dem Jahr 1945. Dort sei auch aufgeführt, dass ein Bäcker einen niedrigeren IQ als ein Konditor habe, sagt Hidding. „Vielleicht weil er auf Kuchen schreiben muss“, sagt der Richter, und fragt, ob solche Zahlen überhaupt einen Aussagewert hätten. Faustmann bejaht, es seien ja nur Mittelwerte. Hidding ist dies nicht genug. Die Frage sei berechtigt, wenn Faustmann ihm mit solchen uralten Studien käme. Der Sachverständige erwähnt eine Studie von 2001, dort seien keine Apotheker, jedoch Pharmazeuten mit einem Wert von 116 eingetragen. Die Nebenklage hakt nach: „Ist es nicht nur Ihre eigene Einschätzung, dass der Angeklagte einen höheren IQ gehabt haben muss?“ Faustmann antwortet, er beziehe das aus dem Beruf, dem Bildungsweg und dem Abiturschnitt.

  • Eingeschränkt nur im Zytolabor? Richter Hidding versteht nicht, wie das ganze Leben Stadtmanns so toll laufen konnte und dann ein so winziger Teil nicht. Er habe schließlich erfolgreich gearbeitet, ein Haus gebaut und Charity betrieben, sagt Hidding. Genau darin läge die Schwierigkeit, sagt Faustmann. Man merke oft nicht, wenn die Einschränkung in einem ganz spezifischen Bereich sei. Es müsse die Situation unter Zeitdruck mit vielen Wiederholungen in Folge gegeben sein, sagt Faustmann. Sonst würde man die Einschränkungen in anderen Teilen des Alltags wohl nicht bemerken. Es sei bei Stadtmann auch zu keiner Wesensveränderung gekommen, sagt Faustmann. Leistungseinschränkungen seien bei dem hohen Selbstbild und der gehobenen Stimmung Stadtmanns nicht leicht zu erkennen. In Belastungssituationen würden sich dann die Einschränkungen zeigen. Ob dies nur im Zyto-Labor der Fall gewesen sei, könne er auch nicht sagen.

  • Wusste Stadtmann, was er tat? Laut Faustmann könnten unbewusste Unterdosierungen in der Stresssituation von Zyto-Herstellungen passiert sein. Die unterschiedlich unterdosierten Proben passten in ihrer Bandbreite zu der Theorie. Stadtmann habe gesagt, er könne vom Protokoll her einschätzen, ob eine Wirkstoffmenge richtig für die Person sei, sagt Nebenklageanwalt Goldbach. Die Äußerung stamme aus dem Gutachten Schiffers. Wie habe er dann mutmaßlich viel zu geringe Mengen hineintun können, fragt Goldbach. Er sei ja im Alltag nicht gestört gewesen, sagt Faustmann. Nur unter bestimmten Anforderungen arbeite er schnell, fühle sich dabei gut, mache aber qualitative Fehler. Nebenklageanwalt Schulz hakt nach. Eine Zeugin habe Stadtmann das Zitat „Die sterben doch eh alle“ zugeschrieben. Wie würde das ins Bild passen, wäre es dann nicht vorsätzlich? Faustmann argumentiert wieder mit der Stresssituation. Nach fünf Nachfragen, sagt er: „Wenn jemand das während der Herstellung sagen würde, also eine Metaebene aufmacht, dann müsste man das anders bewerten.“ Die Argumentation der Nebenklage: Wenn eine Person darüber reflektiert, während sie die Handlung ausführt, dann liegt ein Vorsatz nahe.

  • Kritik an Tests von Schiffer. Die Verteidigung befragt Faustmann zum Gutachten von Professor Schiffer. Wie Faustmann damit umgehen würde, wenn ein Proband vor dem Termin Neuralgin gegen Kopfschmerzen genommen hätte? Das sei für Faustmann ein „absolutes No Go“. Die Untersuchung müsste abgebrochen werden, sagt Faustmann. Man könne dann keine validen Tests mehr machen. Der Richter korrigiert: Die Tropfen seien laut Schiffer nur vorbeugend gewesen. Im Gerichtssaal wird über das Medikament diskutiert. Ein Arztbrief von 2006 weise auf mögliche psychische Nebenwirkungen der Tropfen hin, sagt Faustmann. Auch zu den Fragen Schiffers wollen Stadtmanns Anwälte Faustmanns Einschätzung. Wie fände er es, dass Schiffer dem Angeklagten Zeugenaussagen vorgehalten habe? Er würde davon abraten, es sei nicht die Aufgabe des Gutachters zu ermitteln, sagt Faustmann.

  • Keine Vereidigung. Obwohl alle Beteiligten eine Vereidigung des Sachverständigen beantragten, lehnt die Kammer das ab. Staatsanwalt Jakubowski machte den Vorschlag, Nebenklage und Verteidigung schlossen sich an. Richter Hidding war dagegen: „Wir machen hier keine Vereidigungen. Ich will nicht sagen es wäre Quatsch, aber…“. Die Kammer schließt sich dem Vorsitzenden an. Es benötige keine Vereidigung, um ein unparteiisches Gutachten sicherzustellen.

  • Verteidiger zweifeln Herstellungsprotokolle an. Die Verteidigung beantragt, 27 der beschlagnahmten Infusionsbeutel zu sehen. Stadtmann soll diese Proben selbst hergestellt haben. Seine Anwälte wollen beweisen, dass hier nicht das Kürzel „PS“ markiert wurde. Dann seien die Herstellungsprotokolle der einzige Hinweis auf Stadtmann als Hersteller. Hier will die Verteidigung einen Graphologen hören, der bestätigen soll, dass die Kürzel auf den Protokollen nicht Stadtmanns Unterschrift sind.  

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

Der Verhandlungstag am Donnerstag wird abgesagt. Das Programm am Freitag ist noch nicht klar. Zumindest will die Kammer aber am Freitag darüber beraten, ob die Frist für Anträge verlängert wird.

Die nächsten Verhandlungstage im Überblick (Beginn jeweils 09:30 Uhr):      29.06., 03.07., 05.07. und 06.07.

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Der Prozess

Der Prozess, Tag 39

Die Nebenklage lehnt Richter Hidding als befangen ab. Eine Scheidungsanwältin sagt als unerwartete Zeugin aus. Ein Sachverständiger bescheinigt Stadtmann Störungen. Am späten Abend wird die Verhandlung wegen einem Migräneanfall Stadtmanns unterbrochen.

weiterlesen 7 Minuten

von Marita Wehlus

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Stadtmann ist heute ruhig und starrt über weite Teile der Verhandlung auf die Wand gegenüber. Als es kurz vor Schluss eine Pause gibt, steht er am offenen Fenster und beobachtet die Straße. Nach der Verhandlung wirkt er müde, unterhält sich aber noch mit seinen Anwälten.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Zehn Betroffene sitzen heute auf den Bänken der Nebenklage. Am Ende des zehnstündigen Verhandlungstages sind es nur noch zwei. Neun Zuschauer und fünf Journalisten verfolgen anfangs den Prozess. Über den Tag verlassen drei Journalisten und fünf Zuschauer den Saal.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Befangenheitsantrag gegen Richter Hidding. Schon am Sonntag hatte Nebenklageanwalt Andreas Schulz einen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden eingereicht. Das verkündet Richter Hidding zu Beginn der Sitzung. In einem solchen Fall muss die Kammer ohne den vorsitzenden Richter über dessen Befangenheit entscheiden. Trotz des Antrages entscheidet Hidding weiterzuverhandeln und den Sachverständigen Pedro Faustmann aus praktischen Gründen erst einmal aussagen zu lassen. Es beginnt ein Schlagabtausch an Anträgen. Schulz fordert einen Kammerbeschluss. Als die Kammer den Richter bestätigt, beantragt Nebenklage-Anwältin Gerdau eine Unterbrechung. Sie will einen Antrag auf Befangenheit der gesamten Kammer vorbereiten. Hidding will das Wort nicht mehr erteilen. Auch dafür benötigt es wieder einen Kammerbeschluss. Schulz wirft immer wieder ein, er wolle eine Entscheidung zu seinem Antrag auf Einsicht der Arbeitsunterlagen der Sachverständigen. Auch in der Befragung von Faustmann, betont er immer wieder, die Unterlagen ja leider nicht zu bekommen. Richter Hidding wird laut. Schulz wirft ihm vor, empfindlich zu sein. Die Verteidigung beantragt die Vernehmung der Zeugin Christina M., die sie bereits geladen haben und die vor Ort ist. Dem wird stattgegeben. Sie darf aussagen. Alle anderen Anträge werden auf Mittwoch verschoben.

  • Scheidungsanwältin kann kurze Ehe nicht verstehen. Christina M., eine Schulfreundin Stadtmanns sagt aus, sie habe auffällige Veränderungen an ihm bemerkt. Sie hatte sich bereits per Fax bei Gericht gemeldet. In der Schulzeit sei Stadtmann ein strukturierter, überlegter, ein bisschen verklemmter Mensch gewesen, sagt die Zeugin. Als er sie 2010 wieder kontaktierte, um sich von ihr als Scheidungsanwältin vertreten zu lassen, habe sie einige Veränderungen bemerkt. Die kurzfristige Eheschließung sei für sie schwer nachvollziehbar gewesen. Es habe nicht zu dem Mensch gepasst, den sie kannte. Es seien auch geschätzt 400.000 bis 600.000 Euro an die Ehefrau und ihre Eltern geflossen. Dies und die Gründe der Trennung habe Stadtmann nicht begründen können. Das habe für sie realitätsfern gewirkt. Auch Konzentrationsprobleme und Stimmungsschwankungen seien ihr aufgefallen. In einem Gespräch sei er euphorisch gewesen und im nächsten bedrückt. Die Veränderung hätten auch Stadtmanns Vater und sein Anwalt bestätigt, sagt Christina M. Auf Nachfrage, wie das Fax an das Gericht gelangte der Nebenklage, sagt Christina M., dass sie zuerst Stadtmanns Verteidigern angerufen habe. Dort habe sie das Aktenzeichen erfragt, um das Fax an das Gericht zu schicken. Grund: Sie hatte die Kanzlei damals Stadtmanns Eltern empfohlen und sich noch an den Namen erinnert.

  • Kognitive und affektive Störung? Die Testergebnisse sprechen für eine Störung der kognitiven Leistungsfähigkeit im konzeptuellen Denken und Exekutivfunktionen, sagt der psychiatrische Sachverständige Pedro Faustmann. Die IQ-Werte von 100 beziehungsweise 115 würde man bei einem studierten Akademiker anders erwarten. Richter Hidding wirft ein, dass in Deutschland die Bildung nicht allein von der Intelligenz abhinge. Faustmann bezieht sich auf Listen, die Psychologen für die Einschätzung von IQs entworfen haben. Dort sei für einen Apotheker 120 bis 125 ein normaler IQ-Wert. Auch habe er im Vergleich zu Hauptschülern in einem der Tests schlecht abgeschnitten. Der psychologische Sachverständige Schiffer hatte diese Vergleichswerte in Frage gestellt, da er sie in keinem Handbuch gefunden habe. Faustmann verweist auf Testverfahren, die man in einem Katalog bestellen könne. Auffällig sei außerdem gewesen, wie Stadtmann sich verhalten habe, sagt Faustmann. Er habe im Gespräch motiviert und freundlich gewirkt: „Er hatte sich einen Notizblock mitgenommen, eine Überschrift geschrieben, um was es gehen solle heute.“ Das sei ein ungewöhnliches Verhalten für jemanden, der so lange in Haft saß. Das deute auf eine affektive Störung hin. Stadtmann habe auch seine eigenen Schwächen nicht gesehen.  Auf Frage der Nebenklage erklärt Faustmann, in Bezug auf das Gutachten von Schiffer, sei seine Diagnose gleich, nur habe Schiffer keine validen Testergebnisse gehabt.

  • Fehler oder Vorsatz? Die Nebenklage will wissen, ob es unter solchen Bedingungen möglich ist, dass nur Unter- jedoch keine Überdosierungen produziert werden. Stadtmann  habe ständig Angst gehabt, nicht mit der Arbeit fertig zu werden, sagt der Sachverständige. Falls diese Angst so dominant war, ließen sich gerade Unterdosierungen erklären, sagt Faustmann. In so einer Situation käme es zu Elementarhandlungen, wie einfache Schritte immer wieder zu wiederholen. Auch sei es plausibel, dass Stadtmann durch die Angst lieber zu wenig als zu viel Wirkstoff hineingetan habe. Dies müsse nicht bewusst geschehen sein.  Die Nebenklage hakt nach: Bei den beschlagnahmten Proben war nur eine von 29 Antikörper-Probe nicht unterdosiert gewesen. Ausgerechnet die war für eine Studie hergestellt worden. Wie sich das erklären ließe, fragt die Nebenklage. Faustmann weicht aus. Dies könne er nur beantworten, wenn er die Herstellungssituation kenne. Sind alle Proben an einem Tag entstanden? Wie viel Zeitdruck hat bei der Herstellung geherrscht? Ohne diese Informationen könne er die Frage nicht beantworten.

  • Migräneanfall Stadtmanns, Faustmann muss in die Verlängerung. Bevor die Verteidigung den Sachverständigen befragen kann, muss die Verhandlung am späten Abend gegen 19.45 Uhr abgebrochen werden. Stadtmann habe einen Migräneanfall, sagen seine Anwälte und bereits Schmerzmittel genommen. Er könne der Verhandlung nicht weiter folgen. Faustmann muss somit erneut geladen werden. Er hatte bereits zu Anfang mitgeteilt, dass er die nächsten zwei Wochen keine Zeit habe. Auch eine erneute Befragung des Sachverständigen Schiffer sei noch möglich, sagt Richter Hidding. Bis Mittwoch will er einen neuen Termin mit Faustmann koordinieren. Dann müsse man sehen, ob die angesetzten Termine  eingehalten werden. Möglicherweise kommt es auch zu einer Unterbrechung.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

Am Mittwoch sollen einige Anträge gestellt werden. Das Gericht will außerdem entscheiden, wie der Zeitplan für die nächste Woche aussieht.

Die nächsten Verhandlungstage im Überblick (Beginn jeweils 09:30 Uhr):      27.06., 28.06., 29.06., 03.07., 05.07. und 06.07.

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© correctiv.ruhr

Der Prozess

Der Prozess, Tag 37

Die Verteidigung beantragt, noch mehrere Zeugen zu hören, den psychologischen Sachverständigen Schiffer auszuschließen und ein neues Gutachten über die beschlagnahmten Proben. Das Gericht lehnt derweil 18 übrige Anträge ab.

weiterlesen 5 Minuten

von Marita Wehlus

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Stadtmann wirkt heute aufgeweckt und aufmerksam. Nachdem der Richter darauf verweist, nächste Woche könne ein Urteil fallen, diskutiert Stadtmann ernst mit seinen Anwälten.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Sieben Nebenklägerinnen sitzen im Gerichtssaal. Einige davon tragen heute T-Shirts mit dem Spruch „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“. Der Richter weist sie an, den Text zu verdecken. Sieben Zuschauer sitzen anfangs im Gericht. Nach zahlreichen Pausen sind es nur noch zwei. Drei Journalisten verfolgen den Verhandlungstag.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Verteidigung stellt Flut von Anträgen. Stadtmanns Anwälte wollen die Beweisaufnahme noch nicht schließen. Sie stellen insgesamt zwölf Anträge. Unter anderem lehnen sie den psychologischen Sachverständigen Boris Schiffer ab. Er habe dem Angeklagten nicht klargemacht, dass er Psychologe und kein Psychiater sei. Richter Hidding lässt zum Ende der Verhandlung durchklingen, dass dieser Antrag wohl abgelehnt wird. Die Verteidigung beantragt außerdem eine neue Untersuchung der beschlagnahmten Proben. Bei den Gutachten seien zu viele Fehler passiert, wie die Aussage von Martina Kinzig vom Pharmazeutischen Institut Nürnberg belege. Weitere Anträge der Verteidigung: Ein Sachverständiger solle aussagen, dass Keime in der Laborluft keine Kontaminierungsgefahr bergen. Stadtmanns Ärztin solle zudem als Zeugin geladen werden. Sie könne bestätigen, dass Stadtmann am Tag vor der Razzia keine Zytostatika für den nächsten Tag hergestellt habe. Der Angeklagte sei am Vormittag in der Arztpraxis gewesen und habe so keine der beschlagnahmten Krebstherapien hergestellt. Nebenklage und Staatsanwaltschaft monieren, dass es sich nur um einen einstündigen Arzttermin gehandelt habe. Über den Rest des Tages könne die Zeugin nichts sagen. Die Verteidigung kommt auch noch einmal auf mögliche Schwarzkäufe zu sprechen. Es gebe einen Mailverteiler, über den Apotheker Zytostatika untereinander verkaufen. Dazu wollen Stadtmanns Anwälte eine Zeugin vom Verband Zytostatika herstellender Apotheker laden. Auch den Zeugen Hubertus A. wollen die Anwälte erneut hören. Der mit Stadtmann befreundete Apotheker soll aussagen, dass im Januar 2016 Zytostatika der Alten Apotheke in seinem Labor hergestellt wurden. Die Verteidigung verweist darauf, dass diese wohl in die Warenrechnung der Alten Apotheke eingegangen seien. Richter Hidding ruft A. in der Pause an und spricht mit seinem Laborleiter. Es solle sich um maximal zwei Tage gehandelt haben.

  • Medienberichte: Verteidigung und Gegenseite einig. Die Verteidigung beantragt auch, Medienberichte zu verlesen. Sie sollen zeigen, wie Stadtmann vorverurteilt worden wäre. Seine Anwälte nennen über 20 Beispiele. Stadtmanns Schuld wäre in einigen Artikeln als sicher dargestellt worden. Die Berichterstattung habe sein Recht auf ein faires Verfahren erheblich beeinträchtigt. Dies ist der einzige Antrag, dem auch die Staatsanwaltschaft, sowie große Teile der Nebenklage zustimmen. Der Nebenklage-Anwalt Andreas Schulz merkt allerdings an, die Verteidigung hätte ihren Mandanten durch das psychologische Gutachten bereits selbst bloßgestellt.

  • Sörgel kritisiert erneut die Probenuntersuchungen. Richter Hidding verliest ein Fax des Sachverständigen Fritz Sörgel. Sörgel fragt an, wann er sein zusammenfassendes Gutachten ins Gericht einbringen kann. Er hatte die Dokumentation des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Landeszentrums für Gesundheit (LZG) untersucht. Letzte Woche erstattete seine Mitarbeiterin Martina Kinzig ihr Gutachten. Sörgel möchte nun erneut gehört werden. Die Fülle der Fehler bei PEI und LZG sei im Hinblick auf die Ergebniszuverlässigkeit nicht hinnehmbar, schreibt Sörgel in seinem Fax. Auf Nachfrage der Verteidigung erklärt der Richter, dass Sörgel bereits entlassen sei.

  • Kindheitsfreundin Stadtmanns faxt dem Richter. Am Freitag meldete sich auch eine Kindheitsfreundin des Angeklagten bei dem Gericht. Über ihre Anwaltskanzlei nimmt sie in dem Fax Stellung zu Wesensveränderungen bei Stadtmann. Sie sei mit dem Angeklagten zur Schule gegangen, habe dann den Kontakt verloren. 2010 habe Stadtmann sie angerufen, um sich von ihr als Scheidungsanwältin beraten zu lassen. Sie habe damals eine auffällige Persönlichkeitsveränderung bemerkt. Die Hamburgerin widerspricht dem Gutachten des psychologischen Sachverständigen Schiffer. Stadtmann habe Stimmungsschwankungen gehabt, sich vollkommen verworren verhalten und sei emotional nicht zugänglich gewesen. Sie stehe dafür auch als Zeugin bereit, schreibt die Frau. Nebenklage-Anwalt Mohammed behält sich vor, die Rechtsanwältin wegen Verstoß gegen ihre Schweigepflicht anzuzeigen.

  • 18 Anträge zurückgewiesen, Urteil vielleicht nächste Woche. Das Gericht weist 18 Anträge zurück, die sich im Laufe der Verhandlung angesammelt haben. 15 davon stellte die Verteidigung. Das Gericht lehnt eine ganze Reihe Ärzte als Zeugen ab. Sie sollten bestätigen, dass Therapien aus der Alten Apotheke gewirkt haben. Auch einige weitere Zeugen wird das Gericht nicht laden. So Martin Porwoll und Marc F., die sich in Aussagen über ein Gespräch widersprochen hatten. Außerdem werden Screenshots des Warensystems nicht ins Verfahren gebracht. Die Zahlen hieraus würden ohnehin als unzuverlässig gesehen. Man könne von absichtlichen Falscheingaben ausgehen. Außerdem hätten einige Lieferanten bereits Fehler korrigiert. Deshalb könne man eine Fehlertoleranz mit einrechnen. Diese solle zugunsten des Angeklagten sein, sagt der Richter.  Auch den Antrag der Nebenklage, die Tonaufzeichnungen des Sachverständigen Schiffer zu hören, lehnt das Gericht ab. Über die Anträge der Verteidigung von heute wird am nächsten Verhandlungstag entschieden. Wenn sie abgelehnt werden, können die Plädoyers beginnen. „Dann könnten wir kommende Woche das Urteil verkünden“, sagt Richter Hidding.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

Der Richter will morgen die Anträge von heute beschließen. Falls keine weiteren dazu kommen und die Beweisanträge abgelehnt werden, fangen die Plädoyers an.

Die nächsten Verhandlungstage im Überblick (Beginn jeweils 09:30 Uhr): 19.06., 20.06., 22.06., 25.06., 27.06. und 29.06.

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Der Prozess

Der Prozess, Tag 38

Das Gericht entscheidet, den psychiatrischen Gutachter der Verteidigung doch noch zu hören. Neue Untersuchungen der beschlagnahmten Proben auf Wirkstoffgehalt wird es nicht geben.

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von Marita Wehlus

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Der Angeklagte berät sich heute viel mit seinen Anwälten. Sie gehen Schriftstücke durch und tuscheln miteinander.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Auf den Bänken der Nebenklage sitzen heute vier Betroffene. Sieben Zuschauer und fünf Journalisten beobachten den Prozess.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Psychiatrischer Gutachter kommt. Das Gericht wird am 25. Juni den Psychiater Pedro Faustmann als Sachverständigen hören. Er hatte Stadtmann ein hirnorganisches Psychosyndrom und kognitive Einschränkungen attestiert. Das steht im Gegensatz zum Gutachten des Sachverständigen Boris Schiffer. Gleich zu Beginn weist das Gericht heute den Befangenheitsantrag gegen Schiffer zurück. Die Verteidigung hatte den psychologischen Gutachter abgelehnt, weil dieser Psychologe und kein Psychiater ist. Seinen Beruf habe Schiffer dem Angeklagten nicht klar gemacht. Die Fehleinschätzung des Angeklagten sei nicht die Schuld des Sachverständigen, entscheidet das Gericht. Schiffer, der Professor für forensische Psychiatrie ist, habe genug Sachkunde. Doch Faustmann, der Psychiater und Neurologe ist, soll auf Antrag der Verteidigung nun auch gehört werden. Nebenklage-Anwalt Schulz hatte sich dem Antrag angeschlossen, da er sich ein „revisionssicheres Urteil“ wünsche. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht das Gegenteil von Faustmanns Gutachten bereits als bewiesen an und lehnt es ab, ihn zu hören. Die Sachverständigen waren zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen. Schiffer hält Stadtmann für voll schuldfähig und kritisiert einige Methoden in Faustmanns Gutachten. Ein Kritikpunkt war Faustmanns Einstufung von Stadtmanns IQ als unterdurchschnittlich. Faustmann hatte nach seinen Tests infrage gestellt, dass der Angeklagte seine Handlungen steuern könne. Schiffer hingegen hatte Stadtmann Simulationstendenzen unterstellt.

  • Keine neue Probenuntersuchung, Zyto-Zweitmarkt bestätigt. Das Gericht weist 12 Anträge der Verteidigung von gestern zurück. Es wird keine Zeugen oder Sachverständigen hören und auch keine Schriftstücke verlesen. Zu den beschlagnahmten Proben wolle das Gericht keine neuen Sachverständigen. Man habe bereits Gutachten zum Wirkstoffgehalt in den Proben. Die Ergebnisse lägen vor, ungeachtet von Dokumentationsversäumnissen, sagt Richter Hidding. Einige Behauptungen aus den Anträgen werden allerdings als wahr angenommen.  So zum Beispiel, dass ein Zweitmarkt für Zytostatika-Apotheker besteht. Über einen Mailverteiler sollen Apotheker Wirkstoffe untereinander verkauft haben. Die Verteidigung hatte dazu eine Zeugin vom Verband Zytostatika herstellender Apotheker hören wollen. Das Gericht glaubt auch, dass Stadtmann am Tag vor seiner Verhaftung eine Stunde bei seiner Ärztin war. Als Beweis bedürfe es aber keiner Zeugenbefragung, sagt das Gericht.

  • Nebenklage fordert Unterlagen der Sachverständigen. Die Nebenklage beantragt erneut, alle Arbeitsunterlagen der Sachverständigen Schiffer und Faustmann zu sehen. Dies hatte Richter Hidding gestern abgelehnt. Nun drängt die Nebenklage auf einen Kammerbeschluss. Die Verteidigung verweist darauf, dass nur die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchungen vom Sachverständigen gefordert werden können. Richter Hidding, der gegen die Akteneinsicht war, weist die Verteidiger auf einen Widerspruch in ihrer Argumentation hin. Vom Landeszentrum für Gesundheit (LZG) und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) habe die Verteidigung schließlich auch alle Einzelunterlagen gefordert.

  • Richter setzt Deadline für Anträge. Durch die Befragung des Psychiaters  Faustmann verzögert sich das Prozessende weiter. Richter Hidding setzt den Beteiligten eine Frist. Bis zum Verhandlungsbeginn am 27. Juni müssen alle Beweisanträge eingegangen sein. Dann soll bald die Beweisaufnahme geschlossen werden können. Ob nach Faustmann auch Schiffer erneut geladen wird, ist unklar. Der Richter hatte bereits anfragen lassen, doch Schiffer sei am Montag verhindert, teilt sein Büro mit. So ist keine direkte Auseinandersetzung der beiden Gutachter möglich. LZG und PEI konnten damals direkt mit Martina Kinzig über deren Vorwürfe diskutieren. Würde Schiffer erneut aussagen, würden die Plädoyers weiter nach hinten verschoben.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

Die restlichen Termine diese Woche hat Richter Hidding gestrichen. Weiter geht es am 25. Juni mit der Befragung von Pedro Faustmann. Es gibt außerdem vier neue Termine bis in den Juli hinein.

Die nächsten Verhandlungstage im Überblick (Beginn jeweils 09:30 Uhr):      25.06., 27.06., 28.06., 29.06., 03.07., 05.07. und 06.07.

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Der Prozess

Der Prozess, Tag 35

Der psychologische Sachverständige hält Stadtmann für schuldfähig. Der Angeklagte gibt im Gespräch mit dem Psychologen Fehler zu. Die Verteidigung versucht die Verhandlung zu verzögern.

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von Marita Wehlus

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Peter Stadtmann berät sich heute öfter mit seinen Verteidigern. Während der Aussage des Sachverständigen bleibt sein Blick stoisch.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Heute sind zehn Nebenkläger erschienen. Im Laufe des langen Verhandlungstages leeren sich aber die Reihen. Am Ende sind keine Nebenkläger mehr da. Der Grund: Parallel demonstrieren am späten Nachmittag Betroffene in Bottrop vor der Alten Apotheke. Nur zehn ihrer Anwälte verbleiben im Gerichtssaal. Zehn Zuschauer beobachten die Verhandlung. Der Prozesstag wird anfangs von sechs Journalisten begleitet, am Ende von einem.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Simulierte Stadtmann? Der Sachverständige Boris Schiffer hat Stadtmanns kognitive Leistungsfähigkeit getestet. Dadurch will Schiffer einschätzen, wie beeinträchtigt Stadtmann nach seiner Hirnverletzung 2008 war. Schiffer sieht in den Testergebnissen aber „Simulationstendenzen“. Er geht davon aus, dass Stadtmann sich in keinem dieser Tests so präsentiert habe, wie er könnte. Zum Beispiel was sein Gedächtnis angeht: Hier sei seine Leistung auf dem Niveau eines schwer kranken Alzheimerpatienten gewesen. Menschen mit einem hirnorganischen Psychosyndrom würden wesentlich besser abschneiden. Außerdem seien die Ergebnisse unplausibel, sehe man sich das Gutachten von Pedro Faustmann an. Dieser hatte ein erstes psychiatrisches Gutachten über Stadtmann erstellt. Hier habe der Angeklagte noch wesentlich besser abgeschnitten. Auch ein Arztbrief aus dem Jahr 2010 bescheinige, Stadtmann sei „klinisch neurologisch und psychopathologisch wieder hergestellt.“ Das steht im Gegensatz zu seiner Selbstbeurteilung. Hier habe Stadtmann das Bild einer stark eingeschränkten Person gezeichnet.

  • Stadtmanns IQ. Schiffer kritisiert Faustmanns Gutachten zu Peter Stadtmann. Dieser habe dem Angeklagten einen unterdurchschnittlichen IQ attestiert. Faustmann nehme das als Hinweis auf eine Funktionsbeeinträchtigung. Dabei liege der Wert mit 108 IQ-Punkten im oberen Durchschnitt, sagt Schiffer. Damit könne man durchaus ein gutes Abitur ablegen und ein Studium durchstehen. Faustmann habe in seinem Gutachten den IQ mit Normgruppen verglichen, die in keinem Handbuch zu finden wären. So sei er zu einer falschen Schlussfolgerung gekommen, sagt Schiffer. Er habe außerdem die Tatsache, dass Stadtmann seine Haft als Erholung bezeichnet hätte, als Hinweis auf eine affektive Störung gesehen.

  • Keine Einschränkung der Schuldfähigkeit. Es gebe aus forensisch-psychologisch-psychiatrischer Sicht keine Hinweise auf eine Einschränkung der Schuldfähigkeit, sagt Schiffer. Stadtmann habe keine organische Persönlichkeitsstörung und seine Funktionsbeeinträchtigung sei nicht schwer genug, um behandelt zu werden, sagt Schiffer. Aus seiner Sicht sei es zudem unwahrscheinlich, dass unbeabsichtigte Fehler ausschließlich zu Unterdosierungen geführt hätten, aber nicht zu Überdosierungen. Außerdem bezweifelt er, dass ein Patient mit hirnorganischer Störung über vier Jahre hinweg täglich betrügerische Handlungen vornehmen könne. Betroffene hätten eher Probleme mit Impulshandlungen. Diese habe er bei Stadtmann nicht festgestellt.

  • Stadtmann gibt unbewusste Fehler zu. Im Gespräch mit ihm, habe Stadtmann eingeräumt, unbewusste Fehler gemacht haben zu können, sagt Schiffer. Als er Stadtmann fragte, ob er denke, Fehler gemacht zu haben, habe dieser genickt. Der Angeklagte habe ihn auch gefragt, ob er ihm attestieren könne, nicht mehr als Apotheker arbeiten zu dürfen. Er habe seine Beeinträchtigungen nach dem Gutachten Faustmanns selbst erkannt, sagte er Schiffer. Auf die Unterdosierungen angesprochen, reagierte Stadtmann mit einem „kleinen emotionalen Ausbruch“, sagt der Sachverständige. Er könne sich das selbst nicht erklären, habe Stadtmann gesagt und dabei aufgebracht gewirkt.

  • Volle Schränke, volles Lager. Stadtmann habe mit ihm auch über die Bestellungen in der Apotheke gesprochen, sagt Schiffer. Die Kühlschränke und das Lager seien immer voll gewesen, habe Stadtmann berichtet. Erst wenn ein Mitarbeiter die letzte Charge aus dem Keller geholt habe, habe man nachbestellt. Auf die Frage, wie er sich die Differenz zwischen bestelltem und verkauftem Wirkstoff erkläre, habe Stadtmann keine Angaben machen wollen.

  • Verzögerungstaktik der Verteidigung. Die Verteidigung beantragt heute zum zweiten Mal, den Prozess für drei Wochen zu unterbrechen. Ein Grund: Der Sachverständige sei Psychologe, es sei aber ein psychiatrisches Gutachten bestellt worden. Erst am vergangenen Prozesstag hatten Stadtmanns Anwälte darum gebeten, zu unterbrechen. Sie benötigten mehr Zeit, um sich auf die Befragung von Schiffer vorzubereiten. Das Gericht lehnt dies heute zu Beginn ab. Nach der Befragung des Sachverständigen durch Richter, Staatsanwalt und Nebenklage, stellt die Verteidigung erneut einen Antrag auf Unterbrechung. Sie monieren, es gebe neue Erkenntnisse durch die Aussage Schiffers. Unter anderem, dass dieser kein Mediziner zu sein scheine. Schiffer ist Leiter der forensisch-psychiatrischen Abteilung der Ruhr-Uni Bochum. Er sei dort wegen seiner Sachkunde zum Professor berufen worden und habe schon etwa 40 forensisch-psychiatrischer Gutachten ausgestellt, sagt Schiffer. Staatsanwalt Jakubowski erwähnt, dass erst die Verteidigung Schiffers Namen ins Spiel gebracht habe. Auch der zweite Antrag der Verteidigung wird abgelehnt.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

Morgen will der Richter Beschlüsse zu ausstehenden Anträgen verkünden. Außerdem soll möglicherweise ein schriftliches Beweisstück vorgelesen werden.

Die nächsten Verhandlungstage im Überblick (Beginn jeweils 09:30 Uhr): 14.06., 18.06., 19.06., 20.06., 22.06., 25.06., 27.06. und 29.06.

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Der Prozess

Der Prozess, Tag 36

Das Gericht hat heute sieben Beweisanträge abgelehnt. Es will am Montag die Beweisaufnahme abschließen.

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von Marita Wehlus

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Stadtmann wirkt heute gefasst und ruhig. Vor dem Verhandlungsbeginn berät er sich kurz mit seinen Anwälten. Später lehnt er sich zwischen ihnen auf seinem Stuhl zurück.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Heute sind sechs Nebenklägerinnen im Gerichtssaal. Als sie hören, dass sie nicht als Zeuginnen gehört werden, bleiben sie gefasst. Fünf Zuschauer und eine Journalistin beobachten den Prozess.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Gericht lehnt Beweisanträge ab. Sieben Beweisanträge weist das Gericht heute zurück. Es will die Nebenkläger nicht als Zeugen hören. Es sei nicht feststellbar, ob genau diese Zeugen von Unterdosierungen betroffen waren. Auch eine Onkologin, die die Staatsanwaltschaft hören wollte, soll nicht aussagen. Genauso wenig wie eine ganze Liste an Zeugen der Nebenklage. Darunter auch Stadtmanns Steuerberater. Außerdem lehnt das Gericht einen weiteren Zeugen von Hexal ab. Auch der Psychiater Dr. Faustmann wird nicht geladen. Er hatte Stadtmann ein „hirnorganisches Psychosyndrom“ attestiert. Das Gericht will auch niemanden zu einer ins Internet gelangten Gerichtsakte befragen. Eine Bundestagsanfrage zum Thema Alte Apotheke wird auch nicht als Beweismittel zugelassen. Die restlichen Beweisanträge sollen am Montag entschieden werden.

  • Marc F. widerspricht Martin Porwoll. Der Richter verliest ein Schreiben des Alten-Apotheke-Mitarbeiters Marc F.. Dieser hatte den Verteidigern Stadtmanns die Stellungnahme geschickt. In dem Schreiben bestreitet Marc F. Details aus der Zeugenaussage von Whistleblower Martin Porwoll. Porwoll hatte vor Gericht ausgesagt, dass F. ihm gesagt hätte, dass die Wahrscheinlichkeit, in den Therapien Wirkstoffe zu finden, bei null Prozent liege. Außerdem habe Marc F. davon gesprochen, Wirkstoffe seien in die Therapien „hineingezaubert“ worden. Marc F. schreibt in seiner Stellungnahme, diese Gespräche hätten nie stattgefunden. Die Nebenklage regt nun an, F. und Porwoll als Zeugen zu hören. F. war schon einmal vor Gericht geladen. Er hatte damals die Aussage verweigert.

  • Plädoyers sollen beginnen. Richter Johannes Hidding kündigt an, am Montag über die ausstehenden Anträge zu entscheiden und dann die Beweisaufnahme zu beenden. Einer der noch ausstehenden Anträge kam heute von Nebenklage-Anwalt Andreas Schulz. Er beantragt, die Unterlagen des Sachverständigen Boris Schiffer einzusehen und die Tonaufnahmen des Gesprächs mit Stadtmann zu hören. Der Richter hingegen ist bereits auf der Zielgeraden. Staatsanwalt Jakubowski soll sein Plädoyer für den nächsten Verhandlungstag vorbereiten. Auch die Nebenklage könnte dann vielleicht schon mit ihren Plädoyers beginnen, kündigt der Richter an. Wenn das geschieht, könnte bald ein Urteil fallen.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

Am Montag will Richter Hidding die Beweisaufnahme abschließen und mit den Plädoyers anfangen. Staatsanwalt Jakubowski und die Nebenklage sollen sich dafür bereithalten.

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Die nächsten Verhandlungstage im Überblick (Beginn jeweils 09:30 Uhr):     18.06., 19.06., 20.06., 22.06., 25.06., 27.06. und 29.06.