CDU-Kommunalpolitiker hat Verbindung zu rechtem Unterstützerverein

Wie wir berichtet haben, unterstützt der Publicatio e.V. aus Leverkusen laut dem Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in NRW, eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Protokoll einer Mitgliederversammlung des Publicatio-Vereins aus dem Jahr 2017 findet sich neben den Namen diverser AfD-Politiker auch ein Name aus der CDU. Der Politiker sitzt für die Partei unter anderem in einem städtischen Bezirksrat.

Der Politiker wird in dem Protokoll, das die Geschehnisse und Beschlüsse der Vereinsversammlung im Mai 2017 dokumentiert, auf der Anwesenheitsliste geführt. Auch eine Satzungsänderung soll der Politiker an dem Abend laut Protokoll beantragt haben. Wörtlich ist dort zu lesen: „(Er) stellt Antrag: §12 Abs. 4 um den Passus zu ergänzen: Der Vorstand wird ermächtigt, eine satzungsgebende GO zu beschließen. (…) Antrag wird einstimmig angenommen.“

Laut Satzung des Publicatio-Vereins können nur Mitglieder und Fördermitglieder auf einer Versammlung reden. Es tauchen im betreffenden Protokoll insgesamt neun Namen von Anwesenden auf – darunter der Name des CDU-Politikers. Aus dem Protokoll geht hervor, dass bei den einzelnen Abstimmungen neun Personen abgestimmt haben, die allerdings nicht einzeln namentlich aufgeführt sind. Es wird ein Protokollführer und der Vorstand gewählt sowie der Schatzmeister entlastet. Auch werden den Vereinsmitgliedern die Rechenschaftsberichte vorgelegt.

Politiker bestreitet Verbindung

Davon will der Politiker allerdings nichts mitbekommen haben. Er lässt uns durch eine Anwaltskanzlei mitteilen, dass er weder ein Mitglied des Vereins sei noch jemals war. Er habe „wissentlich an keiner vereinsinternen Abstimmung teilgenommen“. Die Erklärung für seinen Namen im Protokoll: Auf der Mitgliederversammlung 2017 sei er gewesen. Ja, aber er habe dies als privates Treffen verstanden. Die Versammlung habe in einem öffentlichen Biergarten stattgefunden. Der Antrag, der er laut dem Protokoll stellte, sei nur eine Anregung gewesen.

Die Anwaltskanzlei fordert uns vor Veröffentlichung auf, den Namen des Politikers nicht zu nennen. Zudem legt die Kanzlei uns eine Mail vor, in der der Vorsitzende des Publicatio-Vereins Yannick Noé schreibt, der Politiker sei nie Vereinsmitglied gewesen. Die Passage über die Antragstellung sei ein Fehler im Protokoll, den er ändern werde. Noé ist Kreisvorstand der AfD Leverkusen und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Andreas Keith im NRW-Landtag.

Christdemokraten und Rechtspopulisten – geht das?

Der Fall wirft die Frage auf, wie nah sich CDU und AfD stehen. Wichtig sei bei dieser Frage, so der Politikforscher Wolfgang Schröder von der Universität Kassel, zwischen Bundes-CDU und den Christdemokraten auf Länder- und Kommunalebene zu unterscheiden. „Im Konrad-Adenauer-Haus rückt man ab von der Idee, rechts von der Union dürfe es nichts geben“, sagt Schröder.

Auf kommunaler Ebene sehe das allerdings anders aus als unter der direkten Führung von Angela Merkel, sagt Schröder. „Dort stimmen schon mal CDU-Leute für einen AfD-Bürgermeisterkandidaten.“ So haben zum Beispiel 2017 im brandenburgischen Lebus mutmaßlich einige CDU-Vertreter den AfD-Mann Detlev Frye zum kommissarischen Bürgermeister gewählt.

Auch gebe es laut Schröder einzelne Personen aus der CDU, die sich im Milieu der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bewegten. Berühmtes Beispiel dafür ist Peter Krause, der für die CDU bis 2009 im thüringischen Landtag saß. Als Krause 2008 zum Kultusminister des Landes ernannt werden sollte, kam heraus, dass er jahrelang für die Junge Freiheit als Autor geschrieben hatte.

Auf Dauer könne die CDU solche Heißsporne nicht dulden, sagt der Politikwissenschaftler Schröder. Doch in Bundesländern wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, in denen die AfD hohe Wahlergebnisse erzielte und stark vertreten ist, sei die Situation eine andere.

Annäherungen im NRW-Landtag

Auch von Seiten der AfD gibt es positive Signale. Im NRW-Landtag kommt es seit dem Einzug der AfD im vergangenen Jahr immer wieder vor, dass die AfD mit der CDU-Fraktion stimmt und versucht, so eine Basis für künftige Zusammenarbeit zu schaffen. Der Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag Markus Wagner sagte im Mai dieses Jahres deutlich, dass er sich vorstellen könne, mit der CDU zu koalieren. „Die AfD ist nicht angetreten, um ewig Opposition zu sein, sondern um zu gestalten.“ Voraussetzung sei für Wagner aber eine Entwicklung zurück zu einer „klassisch bürgerlich-konservativen Politik“.

Und was sagt die CDU zu Verbindungen einzelner Christdemokraten zum rechten Rand? Die Sprecher der CDU auf Bundesebene und in NRW wollen von solchen Vorgängen nichts wissen. Im Fall des Kommunalpolitikers aus NRW hätten sie keine Kenntnis davon, dass irgendein CDU-Parteimitglied auch Mitglied im Publicatio-Verein gewesen sei. Die Frage, ob die Partei Maßnahmen ergreifen wolle, um sich deutlich von der AfD und rechten Organisationen abzugrenzen, beantworteten sie uns nicht.

Update vom 4. September 2018: wir haben den CDU-Kommunalpolitiker aus redaktionellen Gründen anonymisiert.

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KORREKTUR 22.10.2018:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde aufgrund einer missverständlichen Formulierung des Innenministeriums über eine offenbar finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung geschrieben. Nach einer Klarstellung des Innenministerium findet die Unterstützung ideell statt.