Politik von oben nach unten

Nordrhein-Westfalen wird von oben nach unten regiert. Schon architektonisch. Die Staatskanzlei sitzt in den Beletagen des Stadttors, einem Haus ohne Mitte. Dazwischen ist Luft, mehr als sechzig Meter. Abgehoben schwebt die Landesspitze über Regierungsviertel und Landtag. Das prägt. Und es scheint fast egal zu sein, wer und welche Partei gerade in dem Glaskasten residiert.

NRW ist groß wie die Niederlande, hat aber nur wenig zu sagen. Wie das hohe Haus mit dem Loch ist das Bundesland zu einem Scheinriesen geworden. Im föderalen System der Bundesrepublik, in der politischen Gemengelage der vergangenen Jahrzehnte, in Berlin, in Europa. Jürgen Rüttgers, der 2010 knapp abgewählte letzte CDU-Ministerpräsident, spricht von einer „Marginalisierung“ Nordrhein-Westfalens. Andere von „Verzwergung“. Und sie machen die amtierende Landesregierung unter Hannelore Kraft dafür verantwortlich. Doch die schleichende Entmachtung ist seit Jahrzehnten zu beobachten, spätestens seit der halbherzigen Wahlkampagne für den Kanzlerkandidaten Johannes Rau 1987, erst recht nach der Wiedervereinigung und dem Umzug in die neue Hauptstadt.

Staatskanzlei kein Kanzleramt

Alle Bundesländer haben an Bedeutung gegenüber dem Berliner Zentrum verloren, alle wurden gegenüber Berlin irgendwie zur Provinz mit einigen Landeshoheiten wie Kulturpolitik und Infrastruktur, Polizei und Justiz. Auch wenn es einen anderen Eindruck macht: Die Düsseldorfer Staatskanzlei im Stadttor ist keine Miniausgabe des Kanzleramtes, sondern der Mieter einer Privatimmobilie. Der Föderalismus reibt die Bundesländer auf. Sie sind zwar mit allen Themen befasst, im Bundesrat an den Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Aber ihr Einfluss auf die Texte wird geringer, erst Recht seit große Koalitionen im Bund so oder so über sichere Mehrheiten verfügt.

Die Mühen bestimmen den Föderalismus, selbst hohe Ministeriumsleute hadern mit ihrem Einsatzgebiet dem Land, der Mittelinstanz zwischen Kommunen und Bund. Und einige fragen sich unter der Hand: Was wäre so schlimm, wenn die Landesebene wegfiele? Wem würde was fehlen? Dem politischen Diskurs jedenfalls nur wenig.

Fragen werden abgebürstet

Landespolitik leidet unter der Frage, was sie soll? Und wen es interessiert? Landtagsdebatten sind oft wie Boxbuden der Rhetorik, denen vor allem beiwohnt, wer selbst auf seinen Einsatz wartet. Die Landesebene ist gequält von Sinnfragen. Daher ist es schön, dass es wenigstens spannend ist, dass mittlerweile auch in NRW die Mehrheiten wechseln können, dass die Opposition regelmäßig die Regierung ablösen kann. Das neue Hin und Her ist die eigentliche Chance für Nordrhein-Westfalens Landespolitik. Sie muss es nur lernen. Vor allem in Regierungsverantwortung. Egal welcher Partei.

Politik wird aber nicht nur in der Staatskanzlei im Zweifelsfall von oben nach unten gemacht. Im Schulministerium beispielsweise wurden Fragen lieber abgebürstet, ausgesessen. Wie in einem Dauerlagerwahlkampf hieß es entweder dafür oder dagegen, wer Kritik übt, ist der Gegner. Konkret: Obwohl es von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt wurde, wurde das Turboabi, G8 statt G9 von Rot-Grün nicht abgeschafft, um keine neue Unruhe in die Schulen zu tragen. Der Unmut von Schülern und Eltern formierte sich dennoch und an den runden Tischen zur Schulpolitik vorbei. Schulministerium und die Ministerin hielten trotzig an ihrem Kurs fest – um schließlich doch einzuknicken mit einem wirren Antivorschlag, jedem Schüler und jeder Schule die komplette Wahlfreiheit über die Bildungswege zu überlassen. Entschieden wurde das aber nicht, vorbereitet auch nicht, sondern auf Zeit gespielt. Nach den Wahlen.

Kein Betriebsunfall

Über Wahlen hinweg formulierte die Landesregierung, formulierte auch die Ministerpräsidentin ihre Ziele. Das Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen!“ soll seine Wirksamkeit erst viel später, vielleicht in 30 Jahren entwickeln. Zunächst hieß es freilich, die vorbeugende Politik in den Kommunen, die frühen Hilfen und Präventionsketten rechneten sich direkt, sie wurden zu einem fiskalpolitischen Befreiungsschlag stilisiert. Noch 2014 ließ die Staatskanzlei Broschüren verteilen, die auflisteten, welche sozialen „Reparaturkosten“ die Kommunen bereits eingespart hätten etwa durch Begrüßungsbesuche bei Familien mit Neugeborenen. Seit Frühjahr war von den fiktiven, hanebüchenen Zahlen keine Rede mehr, sondern von einem „langen Atem“. Das der in einer Demokratie eigentlich nicht über eine Legislaturperiode hinaus reicht, wird den Verantwortlichen jetzt klarer sein. Nach der Abwahl.

Die SPD erlebt etwas, was die CDU vor sieben Jahren durchmachte, Machtverlust. Es ist ein Schock, weil es nun wirklich offenbart, selbst in Nordrhein-Westfalen ist keine strukturelle Mehrheit mehr für eine SPD-geführte Landesregierung vorhanden. Die erste Abwahl 2005 nach fast vierzig Jahren Regierungsverantwortung wurde noch als Betriebsunfall angesehen. Und dann zahlte sich bei der nächsten Wahl der Mut aus mit einer doppelten Minderheitenregierung Schwarz-Gelb direkt wieder abzulösen.

Seltene Kompromisskultur

SPD und Grüne ließen sich von den Linken tolerieren, Hannelore Kraft führte die Landesregierung, obwohl die SPD nur zweitstärkste Partei hinter der Rüttgers-CDU geworden war. Es zahlte sich auch aus, dass wenigstens diese zwei Jahre lang zwischen 2010 und 2012 einmal weniger von oben herabregiert wurde, sondern Kompromisse gesucht wurden, nicht nur mit den Linken, auch und gerade mit der CDU in der Schulpolitik oder bei der Entschuldung der Kommunen.

Die Konsenskultur einer lebhaft argumentierenden und gerade auch um die politischen Gegner werbenden Minderheitsregierung unter der Ministerpräsidentin Kraft waren zwei Aufbruchjahre im Land. Die Kraftanstrengung wurde honoriert mit einem hohen Wahlergebnis für beide Regierungsparteien. Doch offenbar war die Zustimmung 2012 ein zu großer Vertrauensbeweis.

Kopfschütteln in Düsseldorf

Seit vielen Wochen begegnete man vor allem Kopfschütteln bei Beteiligten in Düsseldorf. Einige suchten schon neue Jobs außerhalb der Landespolitik. Die Ministerpräsidentin hatte das zweite Mal für großen Unmut gesorgt.

Das erste Mal ärgerten sich viele über Krafts übereilte Absage als Kanzlerkandidatin, sie habe sich zu früh, zu klein gemacht. Noch eine Verzwergung. Das zweite Mal war es der Ärger über den Umgang mit der Kandidatur von Martin Schulz. Es wäre ein leichtes gewesen, meinten viele grummelnd, die Gerechtigkeitsideen von Schulz und Krafts Investitionen in Bildung und Familie zusammenzuführen in eine gemeinsame Kampagne der zwei beliebten Nordrhein-Westfalen. Stattdessen posierte die Ministerpräsidentin auf Wahlplakaten lieber neben einem Baum als neben Martin Schulz.

Die Politik der Zukunft, auch die einer erneuten schwarz-gelben Regierungskoalition, kann sich vielleicht an den Erfahrungen des ersten Kabinetts von Hannelore Kraft orientieren. An einer Diskussionskultur über Parteigrenzen hinweg, an Kompromisssuche, einer Weiterentwicklung der Demokratie statt am Besserwissen und Durchdrücken, an weniger Hierarchie und weniger Hierarchen. Auch die Schwarz-Gelbe Koalition von 2005 hatte sich damals zunächst als Alternative gegen Verkrustung und Abgehobenheit der SPD-Jahrzehnte und ihrer immer schlechter gelaunteren Ministerpräsidenten empfohlen, bis sich auch CDU und FDP in den vielen Konflikten mit Landesbediensteten und Kommunen einmauerte.

Hoch oben in der Staatskanzlei.