Debatte

„Ohne das Ruhrgebiet kann man NRW nicht regieren“

Das Ruhrgebiet hat bei der Landtagswahl im Mai verloren. In den Fraktionen von CDU und FDP sind deutlich weniger Abgeordnete aus dem Revier als in der alten Regierung von SPD und Grünen. Ist das ein Problem? Die schwarz-gelben Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet sagen: Nein! Was meint ihr?

von Stefan Laurin

Kann Schwarz-Gelb das Ruhrgebiet vertreten? Das Foto zeigt die Halde Hoheward in Recklinghausen.© Ruhrgebiet von Dirk Vorderstraße unter Lizenz CC BY 2.0

Auch wenn Michael Groschek, der neue Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, im Grunde Recht hat und das Ruhrgebiet längst keine rote Herzkammer mehr ist, eine Hochburg der Sozialdemokraten ist das Revier allemal. Trotz sinkender Ergebnisse schaffte es die SPD bei der Landtagswahl, 35 von 38 Wahlkreise im Ruhrgebiet direkt zu erobern. Damit liegen die Sozialdemokraten im Pott klar vorn. Bei der Union kommen gerade mal drei Landtagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet – genauso viele wie bei den Grünen. Selbst bei der FDP ist das Ruhrgebiet mit sechs Abgeordneten deutlich stärker vertreten als in der Union.

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Der Grund für die Ruhrgebietsschwäche der CDU findet sich im Landeswahlrecht: Da die CDU außerhalb des Ruhrgebiets so viele Direktmandate gewann, zog ihre Landesliste nicht. In den Landtag kamen nur die Abgeordneten, die im Wahlkreis direkt gewählt wurden. Und davon gab es bei den Christdemokraten in der Ruhrregion lediglich drei. Der Pott hat also deutlich weniger Abgeordnete in der Landesregierung sitzen, als es bisher der Fall war. Das Revier stellt nur noch eine kleine Minderheit im Vergleich zu den Angeordneten aus dem Rheinland und Westfalen. Somit stellt sich auch die Frage: Wird das Ruhrgebiet, die Problemregion des Landes, künftig ignoriert?

Das Ruhrgebiet muss gestärkt werden

Josef Hovenjürgen glaubt das nicht. Hovenjürgen gewann für die CDU den Landtagswahlkreis 72 direkt, der im nördlichen Ruhrgebiet Haltern am See, Oer-Erkenschwick sowie Teile Dorstens, Marls und Datteln erfasst. „Ohne das Ruhrgebiet“, sagt Hovenjürgen, „kann man Nordrhein-Westfalen nicht regieren. Das weiß auch Armin Laschet.“ Immerhin habe die CDU im Ruhrgebiet in fast allen Wahlkreisen deutlich zugelegt. An den Koalitionsverhandlungen nahm mit Oliver Wittke auch der Vorsitzende der Ruhrgebiets-CDU teil.  

„Der Sieg der CDU wäre ohne die Gewinne im Ruhrgebiet kaum möglich gewesen“, sagt Hovenjürgen. Klar sei aber auch, dass Nordrhein-Westfalen eine Armutsregion wie das Ruhrgebiet nicht verkraften kann, wenn das Land im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern künftig besser abschneiden soll. „Wir wollen die Menschen im Ruhrgebiet wieder in Arbeit bringen. Im Revier ist die Arbeitslosigkeit am höchsten, hier werden sich unsere Maßnahmen wie der Bürokratieabbau am stärksten auswirken.“

Bestandsschutz und mehr Gelder

Eine weitere Idee, die schnell umgesetzt werden soll, ist der Bestandsschutz für Gewerbeflächen. Wo Industrie war, soll auch künftig Industrie angesiedelt werden können – auch wenn das Ursprungsunternehmen wegziehen sollte. FDP und CDU wollen so das Angebot an Gewerbeflächen erhöhen, denn zurzeit wird die nutzbare Fläche nach jedem Wechsel eines Unternehmens immer kleiner. Von den 70 Hektar zum Beispiel, auf denen Opel in Bochum Autos baute, sind nun 28 Hektar Grünflächen geworden, die nicht mehr vermarktet werden dürfen. „Wir wollen dem Ruhrgebiet eine Zukunft geben. Hier müssen aus Ideen Produkte entwickelt werden. Und dafür muss es die Flächen geben. Die Region giert nach Zukunft“, sagt Josef Hovenjürgen.

Bei der Frage der Finanzierung der Kommunen setzen CDU und FDP auf den Bund. Der soll die Soziallasten stärker übernehmen. „Der Kreis Recklinghausen hat bei einem Haushalt von 1,28 Milliarden Euro 920 Millionen Euro Sozialkosten für 74.000 Hartz IV-Empfänger zu finanzieren. Das muss sich grundsätzlich ändern.“

Der Pott muss sicherer werden

Viele Probleme sollen auf einer Ruhrgebietskonferenz im kommenden Jahr besprochen werden. Neben den Städten sollen der Bund, das Land, und auch die Europäische Union zusammenkommen, um Lösungen für das Ruhrgebiet zu suchen. „So eine Konferenz ist eine schöne Sache“, sagt Hovenjürgen, „aber unsere Hausaufgaben werden wir selbst machen müssen. Die wird uns niemand abnehmen.“

Neu für die CDU im Landtag ist Fabian Schrumpf. Er setzte sich im Essener Süden gegen eine SPD-Kandidatin durch und will im Land nun in dem Politikfeld weiterarbeiten, in dem er schon als Kommunalpolitiker aktiv war: in der Sicherheitspolitik.  „Es darf in Nordrhein-Westfalen keine Regionen geben, die unsicherer sind als andere.“ Mehr Polizisten sollen dafür sorgen, dass Clanstrukturen zerschlagen werden. Auch der Druck auf Rocker soll erhöht werden. „Wir werden die Videoüberwachung ausweiten und mehr Kontrollen durchführen. Davon werden Ruhrgebietsstädte wie Duisburg, Essen und Mülheim stark profitieren.“

Neben der Sicherheitspolitik war die Bildungspolitik einer der Gründe, warum SPD und Grüne die Landtagswahl verloren haben. Schwarz-Gelb will 30 Talentschulen einrichten. Sie sollen einen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt haben, exzellent ausgestattet werden und in Problemstadtteilen liegen. „Weil wir im Ruhrgebiet besonders viele Stadtteile mit großen sozialen Problemen haben, gehe ich davon aus, dass zwei Drittel dieser Schulen im Ruhrgebiet liegen werden“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel aus Herne. Nückel ist Kultur- und Medienpolitiker und als solcher froh darüber, dass Schwarz-Gelb den Kulturetat im Laufe der kommenden Jahre um 100 Millionen Euro erhöhen will.

Förderung der Stadttheater

„Ein Teil des Geldes wird in die Stadttheater fließen. Sie zu erhalten ist gerade für die Städte im Ruhrgebiet schwer, weil sie zu wenig Geld haben. Wir helfen ihnen dabei, die Theater zu erhalten und dafür nicht, wie in den vergangenen Jahren, bei der freien Szene sparen zu müssen.“

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Für Nückels Fraktionskollegin, die Gesundheitspolitikerin Susanne Schneider aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, wird das Ruhrgebiet vor allem von der Umsetzung eines Zieles profitieren: „Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Impfquoten ein, um gefährliche Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Masern endgültig auszurotten. Wir werden entsprechende Konzepte und Kampagnen erarbeiten. Wir wollen aufsuchende Impfangebote mit Hilfe einer Rahmenvereinbarung stärken, die eine Kostenbeteiligung der Krankenkassen beim aufsuchenden Impfen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst sichert. Davon werden die Menschen in Städten wie Duisburg und Essen, wo es in letzter Zeit viele Masernfälle gab, profitieren.“

Große Worte und kleine Brötchen

Skeptischer als die Politiker von CDU und FDP ist SPD-Chef Michael Groschek, wenn es um die Ruhrgebietspolitik der neuen Landesregierung geht: „Das sind große Worte und kleine Brötchen. Wir werden die neue Landesregierung treiben und darauf achten, ob aus den vollmundigen Versprechungen am Ende auch wirksame Politik wird. CDU und FDP müssen jetzt liefern. Die Bürgerinnen und Bürger gerade im Ruhrgebiet haben nicht vergessen, dass die Regierung Rüttgers den Kommunen Milliarden weggenommen hat. Damals saß Herr Laschet mit am Kabinettstisch.“

Bei einer Ruhrgebietskonferenz ist für Groschek wichtig, was am Ende für die Region herauskommt. Und beim Thema Bestandsschutz von Industrieflächen ist der SPD-Chef  näher an FDP und CDU als an seinen alten Koalitionspartnern von den Grünen: „Wir sind offen für einen Bestandsschutz, wenn ein gleichwertiger Betrieb mit vergleichbarer Nutzung angesiedelt wird.“

Abstimmung & Diskussion: Kann Schwarz-Gelb das Ruhrgebiet vertreten?

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