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Patrik Stollarz / AFP

Ruhr

Die CORRECTIV Lokalredaktion

CORRECTIV.Ruhr sucht nach Themen, die Menschen wirklich vor Ort bewegen. Hier führen wir Debatten und experimentieren mit Formaten. Wir wollen dabei lernen, wie unsere Gesellschaft funktioniert, was sie zusammenhält, wie wir Probleme gemeinsam überwinden können.

Faktencheck

Minister Jäger wirbt für Blitzmarathon mit falschen Zahlen

Als im Jahr 2012 der Blitzmarathon gestartet wurde, war das erklärte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten abzusenken. Nach einem Abgleich der Daten kommt der unvoreingenommene Betrachter allerdings zum Schluss: das Ziel wurde kaum erreicht. Der Blitzmarathon blieb über die vergangenen Jahre nahezu wirkungslos. Mehr noch: Das NRW-Innenministerium arbeitete in der Public Relation an einer zentralen Stelle mit einer falschen Zahl.

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von David Schraven , Hüdaverdi Güngör

Der erste Blitzmarathon fand im Februar 2012 statt. Damals sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), mit der Aktion sollten Todesfälle im Verkehr verhindert und Verletzte vermieden werden. „Wir nehmen die vielen Toten und Verletzten nicht hin“, sagte Jäger. Der Blitzmarathon war Teil der Kampagne „Brems Dich — rette Leben!“

Der erste Blitzmarathon war vor allem ein großer Public-Relation-Erfolg. Einen Tag lang wurden tausende Polizisten an über 1000 Kontrollstellen eingesetzt, um Blitzanlagen entlang möglichst vieler Stellen zu bedienen, und Raser zu blitzen. Minister Jäger sagte: „Die Menschen erkennen an, dass es hier nicht um Knöllchen geht, sondern um mehr Sicherheit im Straßenverkehr.“

In der Folge wurde der Blitzmarathon regelmäßig wiederholt, in anderen Bundesländern übernommen und auf das Bundesgebiet ausgedehnt. Ja, es gab sogar mindesten einen Europaweiten Blitzmarathon. Bei jeder Aktion konnten sich die beteiligten Innenminister öffentlichkeitswirksam im Bild als Kämpfer für Recht und Ordnung im Dienst einer guten Sache präsentieren.

Nach fast fünf Jahren ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Hat der Blitzmarathon etwas gebracht?

Die Zahl der Menschen, die aufgrund erhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr gestorben sind, lag 2012 – dem Jahr des ersten Blitzmarathons – nach Angaben des Innenministeriums von Ralf Jäger (SPD) bei 159 Toten. Im Jahr 2015 – dem derzeit letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, bei 158 Toten. Im Jahr 2011, vor dem Blitzmarathon, habe die Zahl der Opfer bei 235 Toten gelegen, behauptet das Ministerium. Die Reduktion der Zahl der Toten sei unter anderem auf den Blitzmarathon zurückzuführen.

Fazit auf Basis dieser vom Ministerium vorgelegten Daten: Auf den ersten Blick könnte sich im ersten Blitzmarathon-Jahr etwas getan haben. Danach kaum noch.

Falsche Zahlen

Doch richtig spannend wird es erst, wenn man tiefer in die Materie eintaucht:

Das Innenministerium NRW veröffentlicht falsche Zahlen.

Nach Angaben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste starben im Jahr 2012 genau 163 Menschen im Straßenverkehr aufgrund zu hoher Geschwindigkeit. Und im Jahr 2015 lag die Zahl bei 159 Toten.

Die offizielle Grafik des Landesamtes:


Verkehrstote in echt

Erklärung: VU – Verkehrsunfälle, GT – Getötete, agO – außerhalb geschlossener Ortschaften, BaB – Autobahnen, igO – innerhalb geschlossener Ortschaften


Im Februar 2016 verkaufte Innenminister Jäger im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Blitzmarathon als großen Erfolg. Mit falschen Zahlen.

So legte Jäger Unterlagen vor, nach denen im Jahr 2013 genau 173 Toten aufgrund zu hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr gestorben seien. Eine Zahl, die sich im Jahr  2014 laut Jäger wiederholte, um dann im Jahr 2015 rapide auf 158 abzusinken.

Daten Innenministerium NRW

Man beachte das Jahr 2013. Angeblich gab es 173 Tote. Die Grafik wurde am 2. November 2016 vom Server des Innenministeriums heruntergeladen.


Nach Angaben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste starben im Jahr 2013 jedoch nur 148 Menschen im Straßenverkehr aufgrund zu hoher Geschwindigkeit, um im Jahr 2014 auf 174 Opfer anzusteigen und im nächsten Jahr auf 159 Tote zu sinken. (siehe Grafik des Landesamtes oben)

Wir haben das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste auf die abweichenden Zahlen hingewiesen. Ein Sprecher sagte, die Zahl für das Jahr 2013 sei durch einen Fehler im Ministerium falsch verbreitet worden. Die richtige Zahl sei nicht die vom Ministerium veröffentlichte, sondern die eigene. Die Opferzahl liege bei 148.

Bei den anderen falschen Zahlen handele es sich um statistische Änderungen, die im Verlauf der Jahre nachgetragen – aber noch nicht vom Innenministerium übernommen worden wären. Die Daten stammen von 2013.

Im Klartext: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste sagt, Innenminister Jäger hat im Jahr 2016 seinen Blitzmarathon auf einer offiziellen Pressekonferenz mit falschen Zahlen als Erfolg verkauft.

Es geht weiter: Aufgeweckt von den falschen Daten wäre es nun beispielsweise interessant, die Zahlen der Toten im Jahr 2013 mit älteren Daten zu vergleichen. Also: mit der Zahl der tödlichen Unfallopfer aus den Jahren 2007, 2008, 2009 oder 2010 beispielsweise. Doch das ist nicht ohne weiteres möglich. Das Ministerium hat eine Grafik für die Jahre 2007 bis 2011 aus der Verkehrsunfallstatistik aus dem Internet gelöscht, die hier zu finden war.


Verkehrsstatistik gelöscht

Screenshot Polizei.NRW

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Screenshot Polizei.NRW


Auf Nachfrage teilt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste mit, dass Daten vor 2011 nicht verfügbar seien, weil sie nicht vergleichbar wären. Zu viel habe sich geändert.

Als letzte verfügbare Zahl nennt das Ministerium also die Zahl von 235 Opfern im Jahr 2011. Von diesem hohen Sockel aus habe sich die Zahl der Verkehrstoten auf die schon genannten rund 160 Toten im Jahr reduziert. Dies sei nicht nur – aber auch – auf den Blitzmarathon zurückzuführen.

Veränderte Angaben

Das ist nicht die letzte Merkwürdigkeit.

Im Verlauf dieser Recherche haben sich Angaben des Ministeriums verändert. So wurde die falsche Zahl von 173 Toten im Jahr 2013 in der Grafik – während dieser Artikel geschrieben wurde – durch die fast korrekte Zahl von 150 Toten ersetzt. Allerdings hat das Ministerium die Kurve nicht der Zahl angepasst. Statt eines Absinkens der Zahl zeigt die Kurve einen Anstieg der Linie.

Falsche Kurve

Die Kurve der Toten zeigt die falsche Richtung. Im Jahr 2013 sollen 150 Opfer mehr sein als 159 Opfer. Die Grafik ist falsch. Die Datei wurde am 3. November von der Internetseite des Innenministeriums NRW heruntergeladen.


An anderer Stelle behauptet das Ministerium der Blitzmarathon werde seit 2010 durchgeführt. Tatsächlich gibt es ihn – wie gesagt – seit Februar 2012.

Innenminister Jäger jedenfalls ist vom Blitzmarathon weiter überzeugt. Im Februar 2016 sagte er: „Der Blitzmarathon wirkt.

Ob Zahlen und Angaben bewusste gefälscht wurden – oder ob das Innenministerium schlampt, wissen wir hier nicht. Auffallend ist allerdings, dass aus dem Innenministerium auch das Parlament vor wenigen Tagen falsch informiert wurde. Es ging dabei um einen angeblich starken Anstieg von Angriffen auf Polizeibeamte. Tatsächlich beruhte auch diese Angabe auf einer falschen Zahl.

+++ Update: Mittlerweile hat das Innenministerium erneut seine Angaben verändert. Nun ist eine Grafik mit fast richtigen Zahlen online. Zumindest zeigt die Kurve jetzt in die richtige Richtung +++

+++ Update 2: @Stepanito hat im Webarchiv eine alte Tabelle aus der Verkehrsunfallstatistik gefunden. Demnach ist die Zahl der Unfälle aufgrund hoher Geschwindigkeit schon deutlich vor dem Blitzmarathon zurückgegangen. +++

Unfallursache Geschwindigkeit


Unsere Wertung: vier von fünf Pinocchios für das Innenministerium von Ralf Jäger (SPD)


Mit Pinocchios bewerten wir den Wahrheitsgehalt einer offiziellen Aussage. Fünf Pinocchios stehen für das Maximum einer bewusste Falschmeldung. Ein Pinocchio bezeichnet eine leichtgewichtige Falschmeldung, die Menschen versehentlich in die Irre leitet. Drei Pinocchios stehen für eine grobe unwahre Aussage, die mehr oder weniger fahrlässig über offizielle Kanäle oder in Interviews wiederholt verbreitet wurde.

In Deutschland muss ein Fahrzeughalter rechtlich nicht der Eigentümer des Autos sein. (Symbolbild).© music4life / pixabay

Faktencheck

Nein – in Deutschland gibt es nicht 60 Millionen Autos ohne Eigentümer

Die Seite „Newstopaktuell” behauptet, Autobesitzer seien gar nicht Eigentümer ihrer Wagen. Schuld sei eine Formulierung in der Zulassungsbescheinigung. Damit verdreht die Seite Tatsachen. EchtJetzt hat beim Kraftfahrt-Bundesamt nachgefragt.

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von Cristina Helberg

„Über 60 Millionen Autos in Deutschland und keiner ist Eigentümer seines Wagens?“ titelt die Seite „Newstopaktuell“ in einem Artikel. Die Botschaft im Text: Obwohl man für sein Auto bezahlt hat, sei man nicht der Eigentümer. Als Beleg für diese Behauptung dient der Seite ein Bild einer Zulassungsbescheinigung und der Verweis auf das Feld C.4.c.. Dort steht in deutschen Zulassungsbescheinigungen Teil II standardisiert der Satz: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen“. Warum?

Europaweit einheitliche Regelung

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt das Kraftfahrt-Bundesamt wie es zu der Formulierung im Feld C.4.c. kam. 2005 wurden in Deutschland Fahrzeugbrief und -schein durch Zulassungsbescheinigungen (ZB) ersetzt. Damit sollte im Raum der Europäischen Union eine einheitliche Regelung geschaffen werden. Mit dieser Vereinheitlichung schrieb die EU den Mitgliedsstaaten mit der Richtlinie 1999/37/EG vor, in der Zulassungsbescheinigung Informationen über den Eigentümer anzugeben. Dafür gab es drei mögliche vorgegebene Formulierungen. Deutschland entschied sich für die Formulierung, die der Artikel nun aufgegriffen hat: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen“. Warum?

Das hat historische Gründe. Das Kraftfahrt-Bundesamt erklärt, so wie die aktuelle Zulassungsbescheinigung habe zuvor der Fahrzeugbrief das „Verfügungsrecht des Fahrzeuges“ nachgewiesen. „Um diese seit 1936 angelegte Funktion des Fahrzeugbriefes nicht verändern zu müssen“, habe sich Deutschland für den letzten Hinweis entschieden sich.

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Unterschied zwischen Eigentümer und Fahrzeughalter

Rechtlich muss also derjenige, auf dessen Name ein Fahrzeug zugelassen werden soll, nicht der Eigentümer sein. Stattdessen muss die Person nur nachweisen, dass sie über das Fahrzeug verfügen darf. Die Autoren der Seite „Newstopaktuell“ behaupten: „Der alte Fahrzeugbrief stellte dagegen unmissverständlich klar, wem das Auto gehört: dem Eigentümer des Fahrzeugbriefs“. Das stimmt nicht.

Das Kraftfahrt-Bundesamt stellt klar: „Die Zulassungsbescheinigung oder auch der ehemalige Fahrzeugbrief sagen nichts zum Eigentümer eines Fahrzeugs, sie weisen lediglich den Fahrzeughalter aus.“ Fahrzeughalter sei demnach die Person, auf dessen Kosten ein Fahrzeug betrieben wird und von der die tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug ausgeübt werde.   

Der Fahrzeugeigentümer ist dagegen die Person, „der das Eigentum im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (z.B Kaufvertrag) übertragen worden ist“, schreibt das Amt. Dieser Person gehört ganz offiziell das Auto. Daran ändert auch eine Zulassungsbescheinigung für eine andere Person nichts.

Der Artikel von „Newstopaktuell“ scheint aus der Richtung der Reichsbürger zu kommen. So sprechen die Autoren von einem „Kraftfahrt-Bundesscheinamt“ und behaupten, Deutschland sei kein legitimer Staat. Der absurde Dreh daraus: Deshalb könne kein deutscher Fahrzeugbesitzer, Eigentümer seines Wagens sein. Das ist falsch.

Anonymousnews.ru stahl das Foto eines syrischen Journalist, um einen zoophilen Fall in Berlin zu illustrieren.

Faktencheck

Foto-Diebstahl: Wie Anonymousnews.ru einen syrischen Journalisten als Zoophilen darstellte.

Die deutschsprachige Webseite „anonymousnews.ru“ wollte über einen zoophilen Fall in Berlin berichten. Anstatt ein Bild von einem Pony oder vom Görlitzer Park zu nutzen, stahl die Webseite das Foto eines syrischen Flüchtlings.

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von Jacques Pezet

Vor einer Woche wurde die Geschichte eines Syrers, der sich im Berliner Görlitzer Park an einem Pony vergangen haben soll, von viele Medien und konservativen Websiten geteilt. Die Geschichte stimmt: Darüber hat der Journalist Sebastian Geisler in der Berliner Morgenpost berichtet. Er sprach mit der Mutter eines Kindes, das mit seiner Babysitterin Zeuge des zoophilen Aktes war, mit einer Mitarbeiterin des Kinderbauernhofs und auch mit der Berliner Polizei, die alles bestätigte. So kann man in der Berliner Morgenpost lesen: „Die Polizei bestätigte eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und wegen “Erregung öffentlichen Ärgernisses durch sexuelle Handlungen” gegen einen 23-jährigen gebürtigen Syrer“.

Wie schon erwähnt, viele Medien und Webseiten haben diese Geschichte übernommen und standen vor der visuellen Herausforderung die Meldung zu illustrieren.

Montage aus Screenshots von huffingtonpost.de, morgenpost.de, bild.de, ruhraktuell.com, t-online.de und de.sputniknews.com

Montage aus Screenshots von huffingtonpost.de, morgenpost.de, bild.de, ruhraktuell.com, t-online.de und de.sputniknews.com

Während die Mehrheit der Medien Symbolbilder von Ponys wählte, entschieden sich andere – wie Bild.de oder Huffingtonpost.de – für Fotos vom Ort des Geschehens, dem Görlitzer Park in Berlin.

Über unser Kontaktformular schickte uns ein Leser einen Link zu der in Russland registrierten, impressumslosen Webseite Anonymousnews.ru, die auch über den Fall berichtete und zunächst ein Foto von einem Mann gepostet hatte.

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Screenshot von der anonymousnews.ru Webseite

Selbstverständlich handelt es sich hier um eine Montage. Aber diese Illustration wirft Fragen auf: Wer ist der Mann auf dem Foto? Handelt es sich um einen Zoophilen?

Auf diese Frage antworte der Leser selbst: „Wir haben für unser Portal “kiekmo” in Zusammenarbeit mit der SZENE Hamburg einen Artikel über einen syrischen Flüchtling veröffentlicht“. Der Leser schickte uns Links zu den im Oktober 2017 veröffentlichten Artikeln von beiden Webseiten.

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Screenshot von den Artikeln von kiekmo.hamburg und szene-hamburg.com

Wie man in diesen Porträts erfahren kann, heißt der Mann im rosa Polo-Shirt Hussam Al Zaher. Er ist syrischer Journalist und Flüchtling, kam im Herbst 2015 nach Deutschland und hat das Magazin „Flüchtling“ gegründet. Nach kurzer Recherche kann man erfahren, dass Hussam Al Zaher im Jahr 1988 geboren ist. Deswegen kann er nicht der 23-Jährige Täter aus Berlin sein.

Auf der Webseite des „Flüchtling“-Magazins reagierte Hussam Al Zaher auf den Foto-Diebstahl: „Leider kann ich nicht in Frieden, auch nicht hier in Deutschland, leben. Eine gefakte Nachricht über mich ging vor drei Tagen durchs Netz. Sie nahmen mein Foto und veröffentlichten es mit einer schlechten und bösen Nachricht. Das hat mich sehr verletzt, weil ich nicht verstehen kann, woher sie diesen Hass gegen mich haben, warum sie gegen mich sind!?“. Er bittet die Leser seinen Beitrag zu teilen, damit sich das gefakte Foto nicht zu weit verbreitet.

In seinem Text erwähnt der syrische Journalist auch den Foto-Diebstahl-Fall von einem anderen Flüchtling, der ebenfalls Opfer von Fake News geworden war: „Heute war ich es, gestern war es der Mann, der mit Frau Merkel sein Selfie gemacht hat, morgen wird es ein anderer Syrer/Flüchtling sein. Immer wieder“. Im September 2015 machte der Syrer Anas Modamani ein Selfie mit Angela Merkel. Bei verschiedenen Anschlägen, etwa in Brüssel, Würzburg, Ansbach oder Berlin, berichteten rechtsradikale Webseiten, dass er der Täter sei und teilten sein Foto. Nach der mehrfachen Verbreitung des falschen Gerüchts klagte der Syrer gegen Facebook, verlor und gab aus finanziellen Gründen auf.

Fazit: Das geteilte Foto von Anonymousnews.ru zeigt nicht den Täter eines zoophilen Aktes in Berlin, sondern einen syrischen Journalisten, der in Hamburg lebt und gar nichts mit dem Fall zu tun hat. Er möchte kein Opfer von Fake News sein.

© Ivo Mayr/Correctiv

Faktencheck

Wird AfD-Mann Pretzell doppelt bezahlt?

Profitieren Sie von Ihrem Doppelmandat? Das wollten Journalisten vom AfD-NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell wissen. Der 43-Jährige präsentierte eine sehr interessante Antwort.

von Pauline Schinkels

„Marcus Pretzell macht den Transrapid-Stoiber.“ Das schrieben Journalisten nach einer Landespressekonferenz Ende Juni in Nordrhein-Westfalen. Bei den Wahlen im Mai kam die Alternative für Deutschland auf 7,4 Prozent. Marcus Pretzell ist seit dem Mitglied im Europäischen Parlament – und sitzt zugleich auch im Landtag NRW. Vor knapp zwei Wochen wollten Journalisten wissen, inwiefern der 43-Jährige von diesem Doppelmandat profitiere. Und Pretzell antwortete: „Ja, also, also, das, das, das, das, nee, doch, doch, doch, doch, doch das Europa-Mandat abzugeben, würde finanziell netto für mich mehr bedeuten, als ich jetzt, als ich jetzt mit beiden Mandaten habe. Netto. Netto.“

Pretzell stammelt, er stolpert, er verhaspelt sich. Von der Pressekonferenz gibt es einen Audiomitschnitt. Deshalb der Transrapid-Stoiber, wenn man denn so will. Interessanter als das Gestammel ist, was Marcus Pretzell zwischen den ganzen „Ja, doch“ und „Nee“ sagt. Nämlich, dass er von seinen zwei Mandaten nicht profitiere, sondern viel mehr sogar einen Verlust mache.

Zwei Jobs, aber weniger Gehalt als mit nur einem – wie kann das sein? Pretzell erklärt das mit den verschiedenen Anrechnungsmechanismen. Der Landtag NRW berücksichtige sein Einkommen als Mitglied im Europäischen Parlament, das Europäische Parlament wiederum seine Mitgliedschaft im nordrhein-westfälischen Landtag.

Das stimmt. Der Landtag NRW zieht Pretzell derzeit 71,50 Prozent von seinem Gehalt ab. Das regelt Paragraph 7 des Abgeordnetengesetzes. Es ist also richtig, wenn Pretzell erklärt, dass er noch „28,x Prozent“ bekommt. Regulär erhalten die NRW-Abgeordneten 11.185,85 Euro monatlich. Diese Summe setzt sich aus den Abgeordnetenbezügen (8.981,22 Euro) und den Bezügen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (2.204,63 Euro) zusammen. Von den Gesamtbezügen blieben Pretzell also noch 3.187,97 Euro brutto. 

Was auch stimmt: Das Europäische Parlament rechnet Pretzell ebenfalls seine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter an – allerdings nur auf sein Gehalt, wie ein Sprecher mitteilte. Bei 8.484,05 Euro liegen derzeit die Dienstbezüge in der EU. Von diesem Gehalt wird Pretzell genau das Geld abgezogen, das er aufgrund seiner Tätigkeit im Landtag NRW erhält. Insgesamt erhält Pretzell also immer mindestens das Bruttogehalt eines EU-Parlamentariers. Was Netto allerdings davon übrig bleibt, hängt von vielen Faktoren ab, sein Gehalt vom EU-Parlament unterliegt einer EU-Steuer, in NRW gilt das deutsche Einkommenssteuerrecht. Noch hat Pretzell dem EU-Parlament nicht mitgeteilt, was er genau im Landtag verdient, dazu hat er bis zum Monatsende Zeit. 

Unregelmäßig anwesend

Nicht angerechnet werden Pretzell die sogenannten Tagegelder. Geld das etwa für die Kosten der Unterkunft gedacht ist. 307 Euro bezieht jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments dafür täglich steuerfrei, wenn er denn zu einem offiziellen Arbeitstag erscheint und sich dort in einer Anwesenheitsliste einträgt. Diese Listen sind auf der Seite des Europäischen Parlaments öffentlich einsehbar – allerdings nur die für Ausschusssitzungen und Plenartagungen. Und bei letzteren war Pretzell für die Partei Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) bisher in diesem Jahr eher unregelmäßig. In den vergangenen zwei Monaten Mai und Juni findet sich sein Name nicht in den Anwesenheitslisten. Um ihn in der Liste zu finden, muss man weiter zurückgehen, vor den NRW-Wahlkampf und vor die Geburt seines Kindes. Im Januar war er drei, im Februar sechs, im März fünf und im April vier Mal für Plenartagungen in Straßburg oder Brüssel. Wie oft er in anderen Sitzungen war – wie etwa Fraktions- oder Delegationssitzungen – lässt sich online allerdings nicht einsehen. 

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Neben den Tagegeldern bekommt Pretzell noch einmal monatlich 24.164 Euro – wie alle Abgeordneten – für seine Mitarbeiter. Hinzu kommen weitere 4.342 Euro im Monat pauschal für anfallende Bürokosten (Computer, Miete, Telefonie etc.). Die Büropauschale ist quasi ein Blankoscheck. Der CDU-Abgeordnete Christian Ehler, der ebenfalls im EU-Parlament sitzt, sagt, dass ein Abgeordneter, der sein Mandat ernst nehme, die Pauschale in der Regel verbrauche. „Aber der Abgeordnete muss diese Pauschale nicht abrechnen“, sagt Ehler. Wenn etwas von den 4.342 Euro im Monat übrig bliebe, dann gehöre es steuerfrei dem Abgeordneten. 

Sollte Pretzells EU-Mandat erlöschen, steht ihm übrigens kein Übergangsgeld zu, weil er bereits im Landtag NRW sitzt. 

Und in Düsseldorf hat er, seitdem die AfD in den Landtag gewählt wurde, auch den Fraktionsvorsitz übernommen. Eine Aufgabe für die es noch einmal zusätzliche Gelder gibt. Und anders als das reguläre Abgeordnetengehalt wird es Pretzell nicht angerechnet. Der Grund: Das Geld zahlen die jeweiligen Fraktionen im Landtag – im Moment sind das die Grünen, CDU, FDP, SPD und AfD – selbst aus, und sie legen auch die Höhe dieser sogenannten „Funktionszulage“ fest.

Tagegeld und Funktionszulage

Christian Lindner (FDP) kriegt 6.000 Euro monatlich als NRW-Fraktionsvorsitzender on top, die Grünen in NRW zahlen ihren beiden Fraktionsvorsitzenden jeweils 800 Euro aus, der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer bekommt ein zweites Gehalt, also weitere 11.185,85 Euro. Was Bodo Löttgen (CDU) erhält, schlüsselt die Fraktion nicht genau auf. Das Geld kommt vom Landtag – jede Fraktion erhält ein eigenen Etat, über den sie selbst verfügen kann. Insgesamt empfängt die AfD-Fraktion rückwirkend ab dem 1. Juni 2017 einen monatlichen Betrag in Höhe von 169.651,60 Euro. Geld, von dem auch Pretzell als Fraktionsvorsitzender bezahlt wird. Wie viel das genau ist, dazu lagen bis zur Veröffentlichung dieses Textes keine Angaben von der AfD-Fraktion vor.

Marcus Pretzell ist nicht der erste, der ein Doppelmandat inne hat. Es gab bereits einige Politiker vor ihm, die zeitgleich im Land- und im Bundestag saßen. Konrad Adenauer, Jürgen Möllemann, Heinz Kühn, Kurt Biedenkopf und Josef Gockeln – um nur einige Beispiele zu nennen. Nach der ersten Europawahl 1979 saßen gleich fünf Abgeordnete des NRW-Landtags auch im Europäischen Parlament. Derzeit ist Marcus Pretzell aber der einzige im Landtag in Nordrhein-Westfalen, der sowohl dort als auch im Europäischen Parlament sitzt. Es gibt auch keinen Bundestagsabgeordneten, der im Moment eine vergleichbare Doppelrolle ausfüllt. Laut eigenen Angaben will Pretzell sein EU-Mandat erst nach der Bundestagswahl abgeben.

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten legt in Deutschland jedes Bundesland selbst fest – und sie gehen mitunter stark auseinander. In Hamburg, Bremen oder Berlin fungieren sogenannte Feierabendparlamente, hier arbeiten die Abgeordneten nur halbtags. Entsprechend fallen die Gehälter deutlich geringer als beispielsweise in NRW aus. 

Fazit:

Was stimmt: Die reinen Dienstgehälter von Marcus Pretzell werden miteinander verrechnet. Was allerdings nicht verrechnet wird: Marcus Pretzell bekommt zusätzlich steuerfreie Tagegelder vom EU-Parlament (307 Euro pro Tag) und eine monatliche Büropauschale in Höhe von 4.342 Euro. Dieses Geld muss Pretzell nicht abrechnen. Als Fraktionsvorsitzender der AfD-NRW erhält er außerdem noch eine Funktionszulage. 

© Sascha Scheuermann / AFP

Faktencheck

Gedrosselte Mieten, gedrosselte Investitionen?

Zwei Jahre ist es her, dass die Mietpreisbremse in 22 Städten in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde. Jetzt soll sie wieder abgeschafft werden, so steht es jedenfalls im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Der Grund: Die Mietpreisbremse habe private Investitionen in den Wohnungsbau ausgebremst. Stimmt das?

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von Pauline Schinkels

Schwarz-Gelb will in Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse abschaffen. Den Grund liefert die neue Landesregierung direkt mit. Zu wenig sei in privaten Wohnraum investiert worden. Das wäre in der Tat problematisch, denn erschwingliche Wohnungen sind bekanntlich Mangelware – jedenfalls in den großen Innenstädten NRWs.

Im Juli 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung unter Bauminister Michael Groschek, inzwischen SPD-Landesvorsitzender, eingeführt. Und gilt seitdem für 22 Städte in NRW. Darunter sind beliebte Hochschulstädte wie Düsseldorf, Münster, Köln, Aachen und Bonn. Hier darf ein Vermieter höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Miete für Wohnungen dieser Qualität, sonst kann der Mieter ihn rügen. So sollte verhindert werden, dass weniger einkommensstarke Mieter aus den Innenstädten verdrängt werden und Quartiere für Besserverdiener entstehen. Das war das Ziel, was die damalige rot-grüne Landesregierung verfolgte.

Dieses Ziel sei verfehlt worden, so schreiben CDU und FDP es jedenfalls in ihrem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse habe „die Mieten nicht gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau“. Deshalb will die schwarz-gelbe Landesregierung die entsprechende Verordnung, die noch bis 2020 hätte laufen sollen, nach zwei Jahren wieder kippen. Die Begründung ist allerdings dürftig.

Zahl der Baugenehmigungen in NRW steigt

„Der Effekt, den die Mietpreisbremse auf Investitionen hat, dürfte nur marginal sein“, sagt Reiner Braun, Geschäftsführer des Forschungs- und Beratungsinstituts Empirica. Denn für Neubauten, die nach Oktober 2014 entstanden sind, gilt die Mietpreisbremse nicht. „Der Neubau wird so attraktiver im Vergleich zum Altbau“, sagt Claus Michelsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Denn anders als beim Altbau sind horrende Mieten beim Neubau weiter möglich, da sie vom Gesetzgeber nicht reguliert werden.

Strittig ist aber, was mit bestehendem Wohnraum passiert. Gehen etwa Sanierungen zurück, wenn die Miete staatlich gedrosselt wird? Solche Baumaßnahmen müssen je nach Umfang vorher genehmigt werden – und sie werden zentral für Nordrhein-Westfalen erfasst. Die Anzahl der Baugenehmigungen sowohl für Neubauten als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden ist aber in den vergangenen Jahren gestiegen – das zeigen die Zahlen der Landesdatenbank. Ein Grund dafür dürfte auch sein, dass die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung von der Mietpreisbremse ausgenommen ist, das schreibt das Bundesjustizministerium auch so auf seiner Seite.

Wer neu baut, den trifft die Mietpreisbremse nicht. Wer modernisiert, den trifft die Mietpreisbremse nicht. Trotzdem soll sie laut Koalitionsvertrag die Investitionen hemmen. Auf Correctiv.Ruhr Anfrage rudert die FDP zurück, man wolle die Investitionen generell wieder ankurbeln, dazu zähle man aber auch andere Maßnahmen wie etwa ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer oder eine Novellierung der Energieeinsparverordnung. 

Wohnraum ist knapp, also wird investiert. Das verhindert auch die Mietpreisbremse nicht. „Man könnte höchstens vermuten, dass die Anzahl der Baugenehmigungen ohne Mietpreisbremse noch stärker angestiegen wäre“, sagt Braun. Möglicherweise schrecke Investoren ab, dass nicht klar sei, wie es mit der Mietpreisbremse nach 2020 weitergegangen wäre. Belegen lasse sich das aber nicht.  

Was regelt die Mietpreisbremse?

Die bundesgesetzliche Neuregelung der Mietpreisbremse gilt seit April 2015. Die Neuregelung sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf. Das Gesetz lässt aber Ausnahmen zu, darunter fallen beispielsweise Neubauten, umfassend modernisierte Wohnungen oder – temporär jedenfalls – die Vermietung von möblierten Wohnungen. Die einzelnen Bundesländer – wie etwa NRW – können die Mietpreisbremse für höchstens fünf Jahre für ein bestimmtes Gebiet ausweisen, in NRW regelt das die sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung. Die soll jetzt unter Schwarz-Gelb fallen. Damit steht NRW nicht allein, auch die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will die Mietpreisbremse abschaffen.

„Die Mietpreisbremse müsste nachgebessert und nicht abgeschafft werden“, sagt Silke Gottschalk, Sprecherin vom Mieterbund NRW. Zu kompliziert und zu intransparent sei sie für Mieter, mögliche Sanktionen seien zu lax. „In unsere Geschäftsstellen kommen kaum Mieter, die sich dazu beraten lassen“, sagt Gottschalk. 

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Die Mietpreisbremse findet Braun aus ganz anderen Gründen problematisch. „Die Mietpreisbremse“, sagt der Sozialforscher und Volkswirt, „kann höchstens die Symptome des Wohnungsmangels beheben.“ Die Ursache sieht er aber in der fehlenden Möglichkeit überhaupt erst bauen zu können. „Die Städte weisen kaum neues Bauland aus“, sagt Braun. Der Grund: Die Ausweisung ziehe häufig Bürgerproteste nach. „Davor schrecken viele Politiker zurück“, sagt Braun, „insbesondere vor Wahlen.“

Geringverdiener entlastet die Mietpreisbremse nicht

Aber was ist mit dem ursprünglichen Ziel Einkommensschwächere zu entlasten, wie Rot-Grün es festhielt? „Geringverdiener wohnen in der Regel nicht in den Innenstadtbereichen, in denen die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind“, sagt Claus Michelsen vom DIW. Die Mietpreisbremse entlaste eher die Mittelschicht, wie beispielsweise Familien, die weiterhin innenstadtnah leben wollen und  – es sich so finanziell weiter leisten können.

„Geringverdiener werden auf einem freien Wohnungsmarkt immer den Kürzeren ziehen“, sagt Michelsen. Daran ändere auch eine Preisgrenze nichts. Helfen könnten nur Wohnungsberechtigungsscheine oder mehr sozialer Wohnungsbau. Der rückte unter Rot-Grün in NRW wieder stärker in den Fokus. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung will das Problem angehen, sonderlich konkret wird sie dazu im Koalitionsvertrag aber noch nicht. 

Fazit:

Ob die Mietpreisbremse einen Effekt auf den Mietpreis hat ist sehr umstritten. Eine Studie attestierte der Mietpreisbremse gar einen gegenteiligen Effekt. Sie aber mit der Begründung abzuschaffen sie hätte Investitionen gehemmt, wie CDU und FDP es in ihrem Koalitionsvertrag schreiben, lässt sich kaum belegen. 

Voller Laden, darüber leere Wohnungen: Wer durch NRWs Einkaufsstraßen geht, hat das wahrscheinlich schon öfter beobachtet. Warum die Politik kaum etwas gegen den Leerstand in den Innenstädten unternimmt, können Sie hier lesen. 


So sind die Mietpreise in NRW gestiegen

Wie haben sich die Mieten in Herne, Dortmund oder Gelsenkirchen entwickelt? Den vollständigen Artikel „So sind die Mietpreise in NRW gestiegen“ lesen Sie hier.

Faktencheck

Mit Sicherheit noch ein paar Prozentchen tanken

Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema im NRW-Wahlkampf. Wir haben genauer hingeschaut. Die Aufklärungsquote im Faktencheck.

von Pauline Schinkels , Jonas Mueller-Töwe , Eva-Maria Landmesser

Es ist eines seiner Lieblingsthemen, ein Thema, das Armin Laschet, NRW-Spitzenkandidat der CDU, abspulen kann wie kein anderer. Zu viel ist in der Vergangenheit seiner Meinung nach im Land schiefgelaufen, zu vieles, das im Wahlkampf nicht unerwähnt bleiben sollte. Während innere Sicherheit eines der Lieblingsthemen der CDU ist, ist es gleichzeitig das Sorgenthema der amtierenden rot-grünen Landesregierung.

Die SPD weiß das und Armin Laschet weiß es auch – fǘr ihn könnte das Thema am Sonntag entscheidend beitragen zu einem guten Wahlergebnis in NRW, jenem Bundesland, das lange Zeit als SPD-Hochburg galt. Schaut man sich die Aussagen der Christdemokraten zur inneren Sicherheit genauer an, dann ist das Thema vor allem eines: eine Gelegenheit für politische Zahlenspielereien.

“Die Aufklärungsquote liegt seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung konstant unter 50 Prozent“, so schreibt es die CDU in ihrem Regierungsprogramm. 120 Seiten, die zeigen sollen, was aktuell schief läuft und was die Partei in den kommenden Jahren in NRW besser machen will. Es geht um Bildung, es geht um Lebensqualität — und die innere Sicherheit.

Womit die CDU nicht wirbt…

Und – es stimmt. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt: Die  Aufklärungsquote lag, mit Ausnahme vom vergangenen Jahr seit 2010 immer unter knapp 50 Prozent. Sie schwankte mitunter minimal. Mal lag sie bei 49,77 Prozent (2014), mal bei 48,90 Prozent (2013).

Womit die CDU allerdings nicht wirbt, sind die Zahlen der Aufklärungsquote in ihrer Amtszeit: Damals, von 2005 bis 2010, lagen die Quoten ebenfalls unter 50 Prozent, mit einer Ausnahme im Jahr 2009. “Wir beobachten gerade wieder, wie unterschiedlich sich Daten aus der PKS auslegen lassen”, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. Die Aufklärungsquote sei nur ein Beispiel von vielen.

Ein Fall gilt statistisch bereits als aufgeklärt, wenn die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt hat. Unklar lassen die Zahlen, ob sich im Laufe der Ermittlungen der Tatverdacht erhärtet oder es zu einer Anklage kommt. “Die Aufklärungsquote suggeriert so gesehen etwas Falsches”, sagt Gina Rosa Wollinger, Mitarbeiterin am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN). Die Soziologin spricht lieber von einer Tatverdächtigenquote.

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Fragt man zu den Zahlen bei der CDU nach, so betont sie, dass sie 2009 den besten Wert mit 50,75 Prozent erreicht hat. Und sie verweist darauf, dass ihre Quote auf die kompletten fünf Jahre ihrer Legislaturperiode gerechnet, die durchschnittlich höchste im Vergleich zu den anderen Legislaturperioden gewesen sei. Letztlich bleibt es alles ein bisschen Zahlenschieberei — bis Sonntag jedenfalls. Dann ist Zahltag.  

Bewertung: wahr

Unser Fazit: Die Aussage der CDU ist wahr. Wir gehen davon aus, dass der CDU beim Formulieren ihres Regierungsprogramms die Zahlen zur PKS für das Jahr 2016 noch nicht vorlagen. 2016 lag die Aufklärungsquote bei 50,68 Prozent. Trotzdem hinterlässt die CDU-Aussage („Die Aufklärungsquote liegt seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung konstant unter 50 Prozent“) zumindest implizit, den Eindruck, dass die Quote unter der CDU-Landesregierung wesentlich besser gewesen sei. Das lässt sich kaum belegen.

Auch die anderen Parteien versuchen sich beim Thema innere Sicherheit zu profilieren — wie Kriminologin Gina Rosa Wollinger die Vorschläge bewertet, lesen hier: Mit Einbrechern auf Stimmenfang (CORRECTIV.Ruhr)


Quellen:

  • Das aktuelle Regierungsprogramm der CDU für die Jahre 2017-2022 wurde auf dem 39. Landesparteitag in Münster verabschiedet. Wir haben dieses Dokument zuletzt am 12. Mai 2017 aufgerufen.  

  • Ein Teil der Polizeistatistik mit den Aufklärungsquoten von 2016 und 2015 finden Sie hier. Wir haben dieses Dokument zuletzt am 12. Mai 2017 aufgerufen.

Faktencheck

Die NRW-Landesregierung und das Geld für Jugend und Bildung

„Wir haben in den vergangenen sieben Jahren mehr als 200 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familien investiert.“ Mit dieser Aussage macht Landesmutter Hannelore Kraft Wahlkampf für die SPD. Stimmt das?

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von Christoph Schurian

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beruft sich immer wieder auf die runde Summe von 200 Milliarden Euro, die ihre Regierung in Kinder, Bildung und Familie investiert habe. Unter anderem fiel die Zahl in einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“, das am 31. März erschien.

Der Landeshaushalt 2010 allerdings wurde noch von der von CDU und FDP gestellten Vorgängerregierung aufgestellt. Die rot-grüne Minderheitsregierung beschloss nach dem Regierungswechsel einen Nachtragshaushalt. 

Es ist zweifelhaft, den Haushalt 2010 komplett dem ersten Kabinett Kraft zuzurechnen.

Der für 2017 beschlossene Haushalt wurde im Frühjahr noch nicht komplett „investiert“. Außerdem muss der Haushalt 2017 unter dem gleichen Vorbehalt stehen wie der von 2010: Nach der Landtagswahl kann ein neue Regierung eine Wende der Ausgabenpolitik bewirken und den Haushalt wiederum für sich reklamieren. 

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Unser Buch zur Serie „Kind im Brunnen“ kann in unserem Shop bestellt werden.

Fragwürdig ist es, im Frühjahr eines (Wahl-)Jahres den laufenden Landeshaushalt komplett mitzuzählen.

Ohne 2010 und 2017 sind es nicht 200 Milliarden Euro für „Kinder, Bildung und Familien“, sondern 153 Milliarden, die insgesamt in den drei Etats von Schulministerium, Wissenschaftsministerium und Familienministerium aufgewendet wurden. Ohne 2017 sind es 175 Milliarden, ohne 2010 sind es 183,9 Milliarden.

Addiert man die Ausgaben der drei Ressorts inklusive der Haushalte von 2010 und von 2017, kommt man wirklich auf mehr als 200 Milliarden, auf 205,4 Milliarden.

Fazit

Die 200 Milliarden stehen unter Vorbehalt des laufenden Haushaltsjahres und des schwarz-gelben Teil-Haushaltes 2010. Falsch ist die Zahl nicht. Aber kräftig aufpoliert.

Im Zitat von Hannelore Kraft heißt es weiter: NRW habe seit Antritt der Kraft-Regierung 200 Milliarden in Kinder, Schule und Familien „investiert“. 

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Wirklich?

Investiert, d.h. aufgewendet für Sachwerte, Infrastruktur bzw. neue Stellen wurde nur ein geringer Teil. Der weitaus größte Prozentsatz geht in laufende Kosten, in Personal, Pensionen. Diese Ausgaben hätten andere Landesregierungen auch nicht anders ausgegeben. 

Politisch aussagekräftiger als die 200 Milliarden sind die Zuwächse in den Zuweisungen für Wissenschaft, Schule, Familien: Von 2010 auf 2011 stiegen sie um eine Milliarde Euro, um anderthalb Milliarden in 2012, keine Steigerung in 2013, um 2,2 Milliarden in 2014, um 0,7 Mrd. in 2015, um zwei Milliarden 2016 und um 1,5 Mrd. in 2017. 

Von 2010 bis 2016 ist das ein Anstieg von 7,1 Milliarden, inklusive 2017 sogar von 8,6 Milliarden.

Die Ausgaben für Bildung und Familien wurden unter Rot-Grün also deutlich erhöht. Allein der Schuletat wuchs von 14 Milliarden Euro in 2010 auf 17,8 Milliarden im laufenden Jahr. Allerdings war der Posten auch vorher auf einem Wachstumskurs. 

Die Landesregierung hat Recht, wenn sie sagt, „so viel wie nie zuvor für Bildung und Familien“ ausgegeben zu haben. Das gleiche konnte aber auch die schwarz-gelbe (Vor-)Vorgängerregierung für sich in Anspruch nehmen.


Unsere Wertung: Zwei von fünf Pinocchios für die NRW-Landesregierung und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.


Mit Pinocchios bewerten wir den Wahrheitsgehalt einer offiziellen Aussage. Fünf Pinocchios stehen für das Maximum einer bewussten Falschmeldung. Ein Pinocchio bezeichnet eine leichtgewichtige Falschmeldung, die Menschen versehentlich in die Irre leitet. Drei Pinocchios stehen für eine grobe unwahre Aussage, die mehr oder weniger fahrlässig über offizielle Kanäle oder in Interviews wiederholt verbreitet wurde.

AfD- Wahlkampfauftakt NRW

AfD-Wahlkampfauftakt in Altenessen. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell, AfD-Steiger Guido Reil, und die schwangere Bundesvorsitzende Frauke Petry© Marcus Bensmann

Faktencheck

Frauke Petry und das Völkische – was stimmt?

„Es gibt kein einziges Zitat von Frauke Petry oder mir, in dem wir fordern, den Begriff ‚völkisch‘ zu rehabilitieren“, sagt AfD-Landesvorsitzender Marcus Pretzell in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit DIE WELT. Stimmt das?

von Simone Ahrweiler

Am 22. und 23. April findet in Köln der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt. Im Antragsbuch zum Bundesparteitag steht gleich an erster Stelle ein Antrag auf „Ergänzung des Grundsatzprogramms“: In der AfD sei „für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“, dies wolle man klar stellen. Unterstützt wird der Antrag unter anderem von der Parteivorsitzenden Frauke Petry.

In der Tat hat die AfD eine besondere Beziehung zu dem Adjektiv „völkisch“. Frauke Petry wird vorgeworfen, den Begriff rehabilitieren zu wollen. Ihr Ehemann und AfD NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell wollte dies nun ausräumen.

Dazu sagte er in einem Interview mit der WELT, das am Donnerstag, 20. April, erschien: „Es gibt kein einziges Zitat von Frauke Petry oder mir, in dem wir fordern, den Begriff ‚völkisch‘ zu rehabilitieren. Diese Vokabel ist absolut verbrannt durch die Nazizeit. Nichts liegt uns ferner, als sie salonfähig zu machen. Die Bezugnahme auf das Volk ist wichtig, das Völkische kann im Orkus landen.“

Die WELT fragte nicht weiter nach.

Pretzell behauptet also, es gebe kein solches Zitat. Aber stimmt das auch? Wir haben die Aussage überprüft und sind fündig geworden.

In einem von Petry autorisierten Interview mit der WELT AM SONNTAG, erschienen am 11. September 2016, war folgende Passage zu lesen:

WELT AM SONNTAG: Es gab zum Beispiel die Nazi-Zeitung „Völkischer Beobachter“.

Petry: Mein Problem ist, dass es bei der Ächtung des Begriffes „völkisch“ nicht bleibt, sondern der negative Beigeschmack auf das Wort „Volk“ ausgedehnt wird. „Volk“ und „Nation“ in den Mund zu nehmen war bis vor einigen Jahren selbst in AfD-Kreisen ein Problem. Und letztlich ist „völkisch“ ein zugehöriges Attribut.

WELT AM SONNTAG: Der Begriff „völkisch“ ist historisch besetzt. Es geht ja nicht darum, dass man einfach mal so Wörter sagt. Die sind nicht per se unschuldig. Was haben Sie gegen so eine Sicht?

Petry: Wenn es eine Partei gibt, die sich mit Geschichte auseinandersetzt, dann ist es die AfD. Ich sperre mich dagegen, Wörter zu Unwörtern zu erklären. Mir ist völlig bewusst, dass Wörter Konnotationen haben. Konnotationen können sich ändern, und Konnotationen von vornherein politisch zu belegen, halte ich für falsch, so zum Beispiel wie man in der DDR das Wort „Deutschland“ nicht aussprechen konnte. Wir sollten endlich einen entspannten, nicht unkritischen, also normalen Umgang mit dem Begriff „Volk“ und daraus abgeleiteten Begriffen wiedererlangen.

WELT AM SONNTAG: Auch mit dem Begriff „völkisch“?

Petry: Ich benutze diesen Begriff zwar selbst nicht, aber mir missfällt, dass er ständig nur in einem negativen Kontext benutzt wird.

WELT AM SONNTAG: Der Kontext des Begriffs ist nun mal negativ.

Petry: Dann frage ich Sie: Was ist denn speziell an dem Begriff „völkisch“, wenn er damit zu tun hat, dass es um das Volk geht, was ist daran per se negativ?

WELT AM SONNTAG: „Völkisch“ ist rassistisch besetzt als aggressiver…

Petry:…also „völkisch“ ist rassistisch. Das ist eine unzulässige Verkürzung.

WELT AM SONNTAG: Der Begriff ist zutiefst rassistisch geprägt.

Petry: Dann sollten wir daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist. Volk mit Rassismus zu konnotieren, halte ich für falsch.

Fazit: Pretzells Aussage ist also falsch. Es gibt eindeutige Zitate von Frauke Petry.


Unsere Wertung: Fünf von fünf Pinocchios für den AfD-Spitzenkandidaten aus NRW, Marcus Pretzell.


Mit Pinocchios bewerten wir den Wahrheitsgehalt einer offiziellen Aussage. Fünf Pinocchios stehen für das Maximum einer bewussten Falschmeldung. Ein Pinocchio bezeichnet eine leichtgewichtige Falschmeldung, die Menschen versehentlich in die Irre leitet. Drei Pinocchios stehen für eine grobe unwahre Aussage, die mehr oder weniger fahrlässig über offizielle Kanäle oder in Interviews wiederholt verbreitet wurde.

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Faktencheck

Debatte um Beschäftigtenzahlen

Wir haben vor ein paar Tagen auf Facebook einen Faktencheck gemacht. Wir wollten wissen, ob die Beschäftigten-Zahl stimmt, die Hannelore Kraft für das Ruhrgebiet in einem Interview angegeben hat. Kraft sagt, 2,3 Millionen Menschen wären hier in Lohn und Brot – so viele wie zur Spitzenzeit von Kohle und Stahl. Wir fanden die Zahl ziemlich optimistisch. Die CDU will es nun im Landtag genauer wissen.

weiterlesen 5 Minuten

von David Schraven

Die Aussage von Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ war klar und eindeutig. Hannelore Kraft beschwor die Menschen in NRW, nicht in Sack und Asche zu gehen. Man dürfe nicht alles schlecht reden.

Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genau so viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von Kohle und Stahl.“ (WAZ vom 12. August 2016)

Knapp einen Monat zuvor hatte sie die Zahl schon einmal in einem Interview mit dem General-Anzeiger in Bonn gebracht:

Und trotz dieser Langzeitarbeitslosigkeit haben wir auch im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen heute genauso viele Beschäftigte wie zu besten Zeiten von Kohle und Stahl.

2,3 Millionen Arbeiter im Ruhrgebiet. Das wäre erst mal sehr schön – wenn es so wäre. Das hört sich ganz so an, als würde Hannelore Kraft von Menschen reden, die in sozialversicherungspflichtigen Jobs stehen. Dann dürften in Gelsenkirchen eigentlich kaum noch Menschen arbeitslos sein.

Wir haben deswegen nachgefragt, wie Hannelore Kraft auf die Zahl kommt.

Für Hannelore Kraft hat die Staatskanzlei geantwortet:

Sie können hierzu gerne die gleichen öffentlichen Wissensquellen wie die Ministerpräsidentin nutzen, z.B.: Bei IT.NRW zu finden in den „Kreisstandardzahlen 2015 – Statistische Angaben für kreisfreie Städte und Kreise des Landes Nordrhein-Westfalen“ oder beim Regionalverband Ruhr (RVR), der die Jahresdurchschnittsberechnungen des Arbeitskreises Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder heranzieht.“

Interessanterweise reden aber sowohl IT.NRW als auch RVR nur von 1,6 Millionen Beschäftigten im Ruhrgebiet. Hannelore Kraft kann nur auf die Zahl von 2,3 Millionen kommen, wenn sie alle nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen zu den Beschäftigten hinzuzählt. Dann kommt sie auf die Zahl der Erwerbstätigen, die im Mikrozensus des Jahres 2014 auf die Zahl von 2,3 Millionen Menschen geschätzt wurden. Zu den Erwerbstätigen zählen alle Personen, die arbeiten. Auch wenn sie nicht sozialversichert sind. Selbstständige etwa oder Jugendliche, die mindestens eine Stunde in der Woche im Laden ihrer Eltern aushelfen und dafür kein Gehalt kriegen – und so weiter und so fort. Wenn Hannelore Kraft aber die Erwerbstätigen meint, kann sie nicht von Beschäftigten reden.

Ein klassischer Fehler also (wenn Kraft die Begriffe durcheinander geworfen hat) – oder der Versuch, einen falschen Eindruck zu erwecken, weil jeder bei den Worten Beschäftigte und der besten Zeit von Kohle und Stahl sofort das Bild der klassischen Arbeit und der erfolgreichen Arbeiterpartei vor Augen hat. Nicht umsonst verweist der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinen Stellungnahmen ebenfalls darauf, das die Zahl der Beschäftigten für die Beschreibung der Lage am Arbeitsmarkt wichtig ist.

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Wir haben deswegen für diese Aussage an Hannelore Kraft drei von fünf Pinocchios verliehen.

Die Differenz zwischen der von Hannelore Kraft genannten und der tatsächlichen Beschäftigtenzahl beschäftigt nun auch den Landtag NRW. Die CDU-Fraktion hat eine kleine Anfrage gestartet.

Der Abgeordnete Josef Hovenjürgen will wissen, wie die Ministerpräsidentin den Unterschied zwischen den Beschäftigtenzahlen und der Zahl der Erwerbstätigen erklärt, welche Statistiken sie für ihre Aussage heranzieht und warum sie sich nicht auf Zahlen der Arbeitsagentur verlässt.

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, eine plausible Antwort für die fehlerhafte Behauptung zu finden.

Faktencheck

AfD mit gezinkter Karte

Die AfD versucht in NRW Fuß zu fassen. Leider mit schmutzigen Methoden. Der Landtagskandidat der AfD aus Bottrop-Kirchhellen, Matthias Gellner, etwa benutzt für seine Hetze gegen Zuwanderer ein Foto aus einem Elendsquartier des bulgarischen Plowdiw.

weiterlesen 2 Minuten

von David Schraven

+++ UPDATE: Mittlerweile hat AfD- Kandidat Matthias Gellner den entsprechenden Facebook-Kommentar gelöscht +++

Matthias Gellner fordert auf seiner Facebook-Seite ein hartes Durchgreifen der Politik gegen so genannte No-Go-Areas – deren Existenz derzeit nicht bewiesen ist.

Eine Besucherin seiner Facebook-Seite wettert daraufhin gegen „kriminelle Familienclans“. Sie schreibt: „Warum müssen sich unsere Polizisten mit diesem asozialen Gesocks herum schlagen?“ Der Adressat der Hetze ist klar: Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien, die sich nach der EU-Erweiterung in Deutschland niederlassen dürfen. Etliche Roma und Sinti wohnen in NRW in heruntergekommenen Häusern. Meist unter schlimmen Bedingungen. Von Mietwucherern ausgebeutet müssen sie teilweise für eine blanke Matratze auf dem Boden bis zu 300 Euro im Monat Miete zahlen. Großfamilien werden in Zwei-Zimmer-Wohnungen gepfercht.

AfD-Kandidat Matthias Gellner greift die Hetze gegen Sinti und Roma auf. In seiner Antwort auf einen Kommentar, der von einem Rechtsbruch der Regierung faselt, wendet sich Gellner ausdrücklich gegen Sinti und Roma, die aus Bulgarien und Rumänien zugewandert sind. Er schreibt „Aus diesen Ländern kommt die Armutseinwanderung.“ Der Zuzug habe sich verdoppelt. Dann schiebt er ein Hetzvideo gegen Sinti und Roma hinterher.

Seine Worte illustriert Gellner mit dem Foto einer vermüllten Straße, über die offensichtlich Sinti und Roma mit ihren Kindern laufen. Er schreibt: „Das Foto stammt aus der Dortmunder Nordstadt.“

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Und das stimmt nicht. Gellner schreibt die Unwahrheit. Das Foto stammt aus dem Elendsquartier  Stolipinowo in Plowdiw. Es geistert seit mindestens 2013 durch das Internet.

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Gellner baut sich seine Welt aus dem Internet zusammen und hetzt mit einem falschen Bild gegen Menschen, die sich nicht wehren können. Normalerweise wäre das nicht weiter bemerkenswert, wäre Gellner nicht AfD-Kandidat für den Landtag in NRW auf einem aussichtsreichen 22. Platz.

Unsere Wertung: 5 von 5 Pinocchios

+++ Update: Kurz nach Veröffentlichung dieses Berichtes hat AfD-Kandidat Gellner das falsche Foto von seiner Facebook-Seite gelöscht. Wir haben den Vorgang dokumentiert. Hetze sollte nicht vergessen werden. +++

Faktencheck

Hannelore Kraft und die Beschäftigten im Ruhrgebiet

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in unserem Faktencheck vor einiger Zeit drei von fünf Pinocchios bekommen. Sie hatte in Interviews behauptet, im Ruhrgebiet gebe es mit 2,3 Millionen Menschen wieder genau so viele Beschäftigte, wie zu Hochzeiten von Kohle und Stahl. Wir fanden die Zahl übertrieben. Die CDU im Landtag hat nachgefragt. Kraft lässt sich rausreden.

weiterlesen 4 Minuten

von David Schraven

Die Aussage von Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ war kein Zufall. „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genau so viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von Kohle und Stahl.“ (WAZ vom 12. August 2016) Hannelore Kraft will NRW nicht schlecht reden. Deswegen redet sie es schön. Das hat sie in allen ihren Sommerinterviews gemacht. Das ist bislang ihr erstes erkennbares Grundthema im Landtagswahlkampf. Die anderen reden NRW schlecht. Dabei ist es nicht schlecht. Ich rede es schön. So schön, wie es ist. Im Juli sagte sie in einem Interview mit dem General-Anzeiger in Bonn „Und trotz dieser Langzeitarbeitslosigkeit haben wir auch im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen heute genauso viele Beschäftigte wie zu besten Zeiten von Kohle und Stahl.“

Musik im NRW-Wahlkampf

Wir haben die Melodie des Wahlkampfthemas aufgegriffen und uns die Zahl angeschaut. 2,3 Millionen Beschäftigte im Ruhrgebiet. Das klingt so, als gebe es 2,3 Millionen Arbeiter im Ruhrgebiet. Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Das klingt nach Vollbeschäftigung und Stahl und Erde und Ehrlichkeit.

Nur stimmt diese Zahl so nicht. Auf die Zahl von 2,3 Millionen kommt man nur, wenn man alle nicht sozialversicherungspflichtig tätigen Menschen zu den Beschäftigten hinzuzählt. Dann kommt sie auf die Zahl der Erwerbstätigen, die im Mikrozensus des Jahres 2014 auf die Zahl von 2,3 Millionen Menschen geschätzt wurden.

In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU im Landtag NRW versuchen nun die Angestellten von Hannelore Kraft ihre Chefin herauszureden.

Was dabei herauskommt, ist ganz interessant. Zum einen gibt der Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense zu, dass man auf die Zahl von 2,3 Millionen nur kommt, wenn man im Ruhrgebiet Mann und Maus zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinzuzählt. Mense sagt, diese Menschen nehmen ja am „Erwerbsleben teil“ – das ist seine Umschreibung für „Erwerbstätige.“ Von Beschäftigten will der Chef der Staatskanzlei im Namen seiner Chefin nicht reden: „Frau Ministerpräsidentin hat den Begriff ‚Beschäftigte‘ in diesen beiden Interviewsituationen nicht im juristisch-technischen Sinne (…) verwandt.“

Ein falscher Begriff. Absicht oder Zufall?

Aha. Sie hat den Begriff „Beschäftigte“ also falsch verwandt. Der Punkt ist jedoch ein anderer: Hat sie den Begriff bewusst oder unbewusst falsch verwandt hat, um einen falschen Eindruck zu erwecken? Einen Eindruck nämlich, der zur Melodie im Wahlkampfthema wird; den Eindruck, dass es unter ihrer Regierung einen Wandel zum Besseren gab – dass es in ihrer Regierungszeit „wieder genau so viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von Kohle und Stahl“ gibt.

Schauen wir uns die Zahlen mal genauer an:

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Zunächst die Zahl der sozialversichert Beschäftigten. Da legt die Staatskanzlei leider nur Zahlen ab 1980 vor. Also Zahlen aus einer Zeit lange nach der „Hochzeit von Kohle und Stahl“. Davor sagt Staatskanzlei, sei keine Auswertung der Daten der Beschäftigtenstatistik möglich.

Die Fakten

Gut, nehmen wir also die Zahlen von 1980. Damals gab es laut Staatskanzlei, 1.765.766 Beschäftigte im Ruhrgebiet. 2015 gab es demnach 1.647.105 Beschäftigte. Dazwischen ging die Zahl mal rauf und runter. Den niedrigsten Stand hatte die Zahl 2006 mit 1.473.281 Beschäftigten. Danach ging es in 20.000 Schritten beständig und langsam nach oben. Zur Erinnerung von 2005 bis 2010 gab es in NRW eine Koalition aus CDU und FDP und seit 2010 eine rot-grüne Regierung. Insgesamt kann man also sagen, es tut sich wenig bei der Zahl. Zu wenig für eine Boomzeit. NRW liegt im Wirtschaftswachstum in Deutschland abgeschlagen hinten.

Beschäftigte Ruhr

Dann schauen wir uns die Zahl an, auf die sich Hannelore Kraft bezieht. Also nicht auf die Zahl der sozialversichert beschäftigten Menschen, sondern auf die Menschen, die irgendwie im Ruhrgebiet Geld verdienen.

Da gab es im Jahr 1961 laut Staatskanzlei 2.307.576 erwerbstätige Menschen. Das waren viele Menschen, die erwerbstätig waren. Vor allem, wenn man daran denkt, dass damals Frauen in der Regel zu Hause blieben. Allerdings war 1961 auch nicht die „Hochzeit von Kohle und Stahl“. Im Gegenteil. Der Beginn der großen Kohlekrise lag im Jahr 1957. Menschen wurden entlassen, Zechen dicht gemacht. Den Höhepunkt erreichte diese Kohlekrise im Jahr 1963, als dreizehn Zechen nahezu gleichzeitig geschlossen wurden. Entsprechend gehen die Zahlen auch von da an runter bis auf den Tiefstand von 2.065.803 erwerbstätige Menschen im Jahr 1987. Danach erholte sich die Zahl wieder und liegt seit dem Jahr 2000 mit einer leichten Delle zwischen 2001 und 2006 wieder über 2,3 Millionen erwerbstätigen Menschen.

Erwerbstätige Ruhr

Anders ausgedrückt: In der Regierungszeit von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von NRW hat sich weder bei den Zahlen der sozialversichert Beschäftigen noch bei den Zahlen der Erwerbstätigen viel getan. 

Ihre Melodie stimmt nicht.

Wir bleiben deswegen bei unserer Wertung: Drei von Fünf Pinocchios für Hannelore Kraft

Faktencheck

Kein vermehrter Widerstand gegen Essener Beamte

Übergriffe auf Polizeibeamte sorgen für Unruhe. Nun kommt raus, das Landeskriminalamt NRW hat in einer offiziellen Stellungnahme der Landesregierung mit falschen Zahlen gearbeitet, als es um die Übergriffe auf Beamte in Essen ging.

weiterlesen 5 Minuten

von Bastian Schlange

Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Übergriffe gegenüber Polizeibeamten in Essen: Vor allem Auseinandersetzungen mit Libanesen-Clans brachten die Beamten der Ruhrmetropole in Bedrängnis. Im September stellte daraufhin der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, wollte wissen, wie sich die Zahl der Angriffe im aktuellen Jahr tatsächlich entwickelt hat.

Die Antwort des Innenministeriums vom 17. Oktober passte in die aktuelle Stimmung: Übergriffe in der Dortmunder Nordstadt, Diskussionen über No-Go-Areas, die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Beamten und dann ein Anstieg von rund 33 Prozent auf insgesamt 385 Übergriffe gegenüber Vollstreckungsbeamten in Essen.

Allein die Zahlen des Deliktes „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ seien demnach von 221 Fällen im Jahr 2015 auf 318 Fälle in den ersten neun Monaten 2016 angestiegen. Dramatisch.

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Nun kommt allerdings heraus, diese Angabe des Innenministeriums stimmt nicht. Das Innenministerium hat sich auf Angaben des Landeskriminalamtes verlassen. Und das Landeskriminalamt hat die Zahlen des Jahrgangs 2015 und die der ersten drei Quartale 2016 vertauscht. Was für Aufregung und vermehrte Berichterstattung in den NRW-Medien geführt hatte, war nichts als ein Zahlendreher.

„Natürlich ist ein leichter Anstieg über die Jahre zu verzeichnen“, sagt ein Sprecher der Polizei Essen. „Aber kein sprunghafter, wie in den vergangenen Tagen berichtet.“ Vermutlich werde sich die Zahl der Übergriffe 2016 auf dem Level der vergangenen Jahres einpendeln.


Unsere Wertung: drei von fünf Pinocchios für das Innenministerium von Ralf Jäger (SPD)


Mit Pinocchios bewerten wir den Wahrheitsgehalt einer offiziellen Aussage. Fünf Pinocchios stehen für das Maximum einer bewusste Falschmeldung. Ein Pinocchio bezeichnet eine leichtgewichtige Falschmeldung, die Menschen versehentlich in die Irre leitet. Drei Pinocchios stehen für eine grobe unwahre Aussage, die mehr oder weniger fahrlässig über offizielle Kanäle oder in Interviews wiederholt verbreitet wurde.

Faktencheck

Schulgehälter

Die Grünen NRW erklärten über Twitter am 11. Oktober 2016: „Wir bezahlen Lehrkräfte an Grundschulen genauso gut wie ihre Kolleg*innen an anderen Schulen. #ltw17“ Wir haben diese Aussage überprüft.

weiterlesen 4 Minuten

von Mine Önder

Man kann den Satz der Grünen auf Twitter eigentlich nur so verstehen: Lehrer an Grundschulen kriegen genau so viel Geld wie Lehrer an weiterführenden Schulen. Und der Hinweis auf den Landtagswahlkampf 2017 (#ltw17) und auf das Wort „Wir“ kann eigentlich nur bedeuten: dieser Fakt sei der grünen Schulministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zu verdanken.

Wir sind der Aussage nachgegangen. Und dazu haben wir die Entlohnung von Grundschul- und Gymnasiallehrern in Essen miteinander verglichen.


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Die Dauer eines Studiums für angehende Lehrer unterscheidet heute nicht mehr. Grundschullehrer und Gymnasiallehrer haben derzeit eine Regelstudienzeit von 10 Semestern. Danach müssen beide für ein Referendariat 18 Monate an die Schule. Nach dem Abschluss des Referendariats bewerben sich die Lehrer um offene Stellen im Schuldienst.  

Während des Studiums gibt es einen wichtigen Unterschied bei der Fächerauswahl zwischen beiden Lehrerlaufbahnen. Grundschullehrer müssen eine Sprache als Fach beherrschen, sie müssen mathematische Grundkenntnisse nachweisen und zudem ein Wahlfach etwa aus den Bereichen Gesellschaftswissenschaften, Kunst oder Religion belegen. Für das Gymnasium muss ein Kernfach und ein weiteres Fach gewählt werden.

Lehrer sind Beamte und werden in Besoldungsgruppen eingeteilt.

Grundschullehrer gehören grundsätzlich zur Besoldungsgruppe A12; Gymnasiallehrer grundsätzlich zur Gruppe A13.

Die Gehälter variieren dann nach Stufen, je nachdem wie viel Erfahrung jemand hat und dem jeweiligen Dienstalter. Um die Zahlen vergleichbar zu machen, betrachten wir hier nur die Stufe 5 in der jeweiligen Besoldungsgruppe. Dies entspricht einem Dienstalter von etwa acht Jahren.

  • Ein Lehrer in der Gehaltsgruppe A12 (Grundschule) verdient in der Stufe 5 ohne Zulagen 3543,91 Euro Brutto.
  • Ein Lehrer in der Gehaltsgruppe A13 (Gymnasium) verdient in der Stufe 5 ohne Zulagen 3949,27 Euro Brutto.

In Essen sind knapp 1.000 Grundschullehrer in der Gehaltsgruppe A12 und ebenfalls rund  1.000 Gymnasiallehrer in der Gehaltsgruppe A13.

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Für Grundschullehrer ist es schwer, mehr Geld zu verdienen. Sie können fast nie in eine höhere Besoldungsgruppe aufsteigen und so viel Geld verdienen wie ein Gymnasiallehrer. Sie sind in der Regel der Laufbahngruppe 2 zugeordnet. Das bedeutet: Im Idealfall können sie nur bis zur Besoldungsgruppe A13 aufsteigen – aber nur wenn sie Rektor einer Grundschule werden. Zulagen gibt es für Kinder und Ehen. Grundschullehrer müssen in der Regel 28 Pflichtstunden in der Woche unterrichten.

Gymnasiallehrer sind normalerweise der Laufbahngruppe 2.2 zugeordnet. Das bedeutet: Sie können bis in die Besoldungsgruppe A16 aufsteigen, wenn sie Direktoren werden. In der Regel sind alle Gymnasiallehrer in der Besoldungsgruppe A13. Auch sie bekommen Zulagen nach Familienstand und Kinderzahl. Gymnasiallehrer müssen normalerweise 25,5 Stunden in der Woche unterrichten.

Nur Rektoren und Inklusionslehrer an Grundschulen können überhaupt so viel verdienen wie ein Gymnasiallehrer. Auch hier gibt es Zuschläge abhängig von der jeweiligen Größe ihrer Schule.

Direktoren von Gymnasien verdienen am Meisten. In die Gehaltsgruppe A16 bekommen sie ohne Zuschläge bei zwei Kindern in der Stufe 5 genau 5569,11 Euro Brutto.

Ein Lehrer, der Karriere macht, verdient als Gymnasiallehrer immer mehr, als er dies als Grundschullehrer jemals könnte.


Unsere Wertung: vier von fünf Pinocchios für die Grünen in NRW. Es ist auf den ersten Blick unerklärlich, wie die Aussage zustande kommt.


Mit Pinocchios bewerten wir den Wahrheitsgehalt einer offiziellen Aussage. Fünf Pinocchios stehen für das Maximum einer bewusste Falschmeldung. Ein Pinocchio bezeichnet eine leichtgewichtige Falschmeldung, die Menschen versehentlich in die Irre leitet. Drei Pinocchios stehen für eine grobe unwahre Aussage, die mehr oder weniger fahrlässig über offizielle Kanäle oder in Interviews wiederholt verbreitet wurde.


Disclaimer: In einer früheren Version hatten wir mit Nettogehältern gerechnet. Diese sind allerdings aufgrund unterschiedlicher Steuerklassen nicht so gut zu vergleichen.