Integration & Gesellschaft

Zum IHK-Empfang: „Ich komme mit Fahrer“

Nachdem in Hamburg Reformer die Mehrheit in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer errungen haben, könnte endlich Bewegung in das oft erstarrte System der Kammern kommen. Auch in Nordrhein-Westfalen.

von Stefan Laurin

© Bermuda3eck von Christian Schnettelker unter CC BY 2.0

Dass sie Mitglied in einer Industrie- und Handelskammer (IHK) sind, bemerken die meisten Unternehmer dreizehnmal im Jahr: Zwölf Mal bekommen sie ein Magazin zugeschickt, das in der Regel im Empfangsbereich der Gäste herumliegt und dort meist auch noch nach drei Wochen ungelesen und undurchblättert liegt. Das dreizehnte Mal wird ihnen ihre Kammermitgliedschaft bewusst, wenn sie einmal im Jahr eine Rechnung bekommen. 

Wer im Handelsregister eingetragen ist, zahlt beispielsweise als Mitglied der IHK-Bochum, je nach Gewinn seines Unternehmens zwischen 60 und 19.760,00 Euro im Jahr. Die 60 Euro zahlt auch der Kiosk an der Ecke, die 19.760,00 Euro zahlen Unternehmen ab einer Bilanzsumme von 43.600.Millionen Euro, einem Umsatz von mehr als 87.200 Millionen Euro und mehr als 1000 Arbeitnehmern. Geld, das kaum ein Unternehmen größer belastet, aber das nicht wenige Unternehmer als ärgerliche Zahlung empfinden, denn sie überweisen ihre Mitgliedsbeiträge an die IHK nicht freiwillig: Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen müssen in Deutschland Mitglied ihrer örtlichen IHK sein.

Der ehrbare Kaufmann

Ausnahmen bestehen für Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler. Die müssen zum größten Teil in anderen Kammern Mitglied sein: Die Handwerker in den Handwerkskammern, die Landwirte in vielen Bundesländern in den Landwirtschaftskammern, Ärzte in der Ärztekammer. Fast zwei Dutzend solcher Kammern gibt es in Deutschland und in den meisten ist die Mitgliedschaft Pflicht. 

Dabei wirken die meisten der Aufgaben, die der IHK vom Gesetzgeber zugedacht werden, so, als ob sie auch gut von Verbänden erledigt werden könnten, in denen Unternehmen und Unternehmer freiwillig sind: Kammern sollen nach dem „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ das „Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes“ wahrnehmen, sich für die „Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns“ einsetzen und „Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung“ treffen. Das sieht Kai Boeddinghaus auch so. Der Kasseler Unternehmer ist Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern e.V.. Der Bundesverband für freie Kammern e.V gilt als Zusammenschluss der „Kammerjäger“, der Gegner der Industrie- und Handelskammern.

Wildwuchs „zurückschneiden“

Boeddinghaus sieht sich allerdings nicht als grundsätzlichen Gegner der Kammern: „Wir sind nicht gegen die Kammern – wir leiden körperlich daran, dass dieses wunderbare und vielfältige Instrument der Selbstverwaltung vor die Hunde gekommen ist, weil eine Clique von Funktionären es sich unter den Nagel gerissen hat.“ Boeddighaus und seine Mitstreiter sehen sich als Gärtner, die den „Busch“ der Kammern zurückschneiden wollen: „Laien denken, wir würden den Busch so kaputt machen, aber man muss ihn zurückschneiden, wenn er wieder gedeihen soll.“

Das soll ab jetzt in Hamburg geschehen: Bei den Wahlen zum Plenum der dortigen IHK erhielten Kammerkritiker die absolute Mehrheit. Die Gruppe „Die Kammer sind WIR“ gewann 55 von 58 Sitzen. Ein Erdrutschsieg. Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer wird auch „Die Kammer sind WIR“ nicht beenden können. Aber sie wollen ein Ende der Zwangsbeiträge, denn die würden „das Grundprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft“ setzen: „Wer nur von Zwangsbeiträgen lebt, kann kein Wortführer für eine freie Marktwirtschaft sein. Die Handelskammer fordert unser Geld, egal, wie unzufrieden wir als Mitglieder sind“ heißt es in dem Programm der Kammerkritiker.

Zähneklappern bis auf die Straße

Nachdem die Unternehmer sich gegen Zwangsgelder ausgesprochen haben, muss die Kammer nun handeln: Ob das Gehalt des Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Tren von mehr als 500.000 Euro noch in die neue Zeit passt, ist fraglich. Geht es nach dem Willen von „Die Kammer sind WIR“ muss die IHK-Hamburg künftig ihre Mitglieder mit ihren Leistungen davon überzeugen, ihr Geld zu geben.

Für Boeddinghaus hat Hamburg alles verändert: „Wenn sie heute an den Zentralen der IHKs vorbei gehen, dann können sie in einigen Gebäuden das Zähneklappern bis auf die Straße hören.“ In vielen IHKs hätte es sich die Spitze bequem eingerichtet und ahne nun, dass diese Zeit vorbei sei. Die wenigsten Kammern würden die Gehälter ihrer  Hauptgeschäftsführer offen legen. In den meisten Vollversammlungen seien einstimmige Entscheidungen an der Tagesordnung und ein demokratischer Meinungsaustausch unüblich. Viele Kammermitglieder hätten sich längst von den Kammern verabschiedet, das belege nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung, meint Boeddinghaus.

Kammerzwang und Napoleon

Die befindet sich tatsächlich auf dem Niveau von Studentenparlamentswahlen. Bei der letzten Wahl zur Vollversammlung der IHK Essen 2012 lag sie bei 8,3 Prozent. Damit ist Essen nicht alleine, wie eine Liste der IHK zeigt: Auch in Köln gaben nur acht Prozent der Unternehmer ihre Stimme ab, in Bonn waren es sogar nur sieben und in Bochum freute man sich im vergangenen Jahr über die gestiegene Wahlbeteiligung: Es waren 12,1 Prozent.

„In der Schweiz“, sagt Boeddinghaus, „haben wir eine ganz andere Situation“. Dort sei die Mitgliedschaft freiwillig und die Vorsitzenden der Handelskammern würden sich stolz zur freiwilligen Mitgliedschaft bekennen. In Deutschland finde sich kaum ein IHK-Hauptgeschäftsführer, der so denke, sagt der Kammerkritiker aus Kassel: Der Kammerzwang fuße auf einem autoritären Verständnis von Staat und Wirtschaft: „Kammerzwang entstand im Napoleonischen Frankreich. Die Wirtschaft sollte an den Staat gebunden werden“. Später hätten das die Preußen übernommen, für ganz Deutschland sei der Kammerzwang dann von den Nazis 1942 eingeführt worden. Bis dahin habe es etwa  in Hamburg eine Tradition der Freiwilligkeit gegeben. Für Boeddinghaus müsse es sich das deutsche Kammersystem nun überlegen, „ob es in Zukunft der napoleonisch-preußisch-nationalsozialistischen Tradition folgt oder sich an der hanseatischen Tradition orientieren möchte.“

Klagen und Rebellen

Da eine Aufhebung des Kammerzwangs in naher Zukunft nicht ansteht, verweist Boeddinghaus auf die wohl effektivste Möglichkeit jedes Kammermitglieds, sich gegen das bestehende System zu wehren: Es kann Einspruch gegen seine Mitgliedsbeiträge einlegen. Die Chancen, damit durchzukommen, stehen nicht schlecht. Erst im März entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Klage eines Unternehmers aus Mönchengladbach, das die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 ungültig waren. Die Kammer hatte zu hohe Rücklagen gebildet. Hat die Kammer mehr als genug Geld, müssen die Mitglieder nicht zahlen. Bei anderen Kammern kann man mit so einer Klage auch durchkommen, wenn die Rücklagen und Vermögen groß sind.

Es gab eine Zeit, da liebäugelte auch Dirk Steinbrecher mit den Kammerkritikern. Steinbrecher ist Vorstandsmitglied der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Bermuda3Eck in Bochum und Geschäftsführer des Mandragora, mit dem 1977 die Erfolgsgeschichte des Kneipenviertels begann. 

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„Um das Jahr 2000 herum haben mein Geschäftspartner Leo Bauer und ich auch überlegt, ob wir uns den Kammerrebellen anschließen sollen. Wir zahlten jedes Jahr unsere Mitgliedsbeiträge und wussten damals ehrlich gesagt nicht, warum.“ Den  beiden Szenegastronomen war die Kammer fremd: Alles wirkte auf sie steif und bürokratisch. Wenn die eher unkonventionell auftretenden Unternehmer auf die Krawattenträger der IHK trafen, fühlten sie sich nicht ernst genommen. „Die Kammer und wir“, sagt Steinbrecher, „das waren zwei Welten, die miteinander nicht viel zu tun hatten und auch nicht viel miteinander zu tun haben wollten.“

Nachtleben in Bochum

Das änderte sich, als sich Bauer und Steinbrecher mit anderen Gastronomen zur „ISG Bermuda3Eck“ zusammenschlossen, um gegenüber der Stadt ihre Interessen besser vertreten zu können. Denn obwohl das Kneipenviertel schon damals Jahr für Jahr Millionen Gäste anzog und für Bochum ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor war, war es für die meisten Politiker nur eine Zusammenballung merkwürdiger Kneipen, in denen man als ordentlicher Sozial- oder Christdemokrat nichts zu suchen hatte. Junge Leuten tranken Bier, hörten laute Musik und tanzten dazu manchmal ekstatisch – mit der biederen Welt der Bochumer Lokalpolitik hatte das alles nicht viel zu tun. 

„Als wir mit der Stadt ins Gespräch kommen wollten, merkten wir schnell, dass uns die IHK dabei hilfreich sein würde“. Das habe zum einen daran gelegen, so Steinbrecher, dass die Kammer schneller als die Stadtverwaltung mitbekommen habe, dass das „Bermuda3Eck“  ein Wirtschaftsfaktor ist. Zum anderen habe es an Stefan Postert gelegen, der damals bei der IHK zu arbeiten angefangen hatte. Postert war bei der IHK für die Innenstadt zuständig, und die bestand für ihn nicht mehr nur aus Büros und Kaufhäusern, sondern auch aus den Dutzenden Kneipen, Clubs und Restaurants, die zum Teil rund um die Uhr geöffnet hatten und dafür sorgen, dass Bochum als einzige Stadt des Ruhrgebiets über ein nennenswertes Nachtleben verfügt.

Tische raus!

Postert und seine Kollegen öffneten für die Wirte aus dem Bermudadreick Türen in der Politik und der Stadtverwaltung. „Ob es um die Neugestaltung der Fußgängerzone bei uns im Quartier ging oder Umbaumaßnahmen: Wir wurden auf einmal gehört, waren Verhandlungspartner, und es gelang uns, zusammen mit der Stadt und der IHK Lösungen zu erarbeiten.“ Beim Abfall zum Beispiel: Die ISG-Bermuda3Eck sammelt den Müll der Lokale ein und liefert ihn an die städtische Mülltochter weiter. Abgerechnet wird über die Müllsäcke. „Der normale Entsorgungsrhythmus reichte für uns nicht aus, und dass alle Wirte sich selbst darum kümmern, war unpraktisch.“ Jetzt wird der Abfall in Eigenregie täglich selbst abgeholt.

Auch wenn Wirte Tische und Stühle vor ihre Lokale stellen wollen, ist das heute einfacher als früher: Jeder Wirt zahlt jährlich eine Pauschale und kann seine Gäste draußen sitzen lassen, wann er möchte. Früher bekam die Stadt für jeden Tag einzeln Geld, an dem das Bier an der frischen Luft getrunken wurde. Gerade in der Übergangszeit war das für viele Wirte mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, wenn sie nur tageweise und nach Wetterlage ihre Außengastronomie nutzten.

Steinbrecher ist heute kein Kammerkritiker mehr: „Das hat viel mit der Arbeit von Stefan Postert zu tun, aber auch damit, wie sich unsere Unternehmen entwickelt haben.“ Steinbrecher bildet seit Jahren Bürokaufleute aus. Die IHK unterstützte ihn vom ersten Tag  an. Kontakte zur Politik und Verwaltung sind immer wichtiger geworden. „Wir sind leider fast alle keine jungen Leute mehr, die sich auf das Abenteuer, eine Kneipe zu gründen oder zu führen, eingelassen haben. Wir sind Unternehmer und das hat auch unser Verhältnis zu den Kammern geändert.“

Verschwendung in Köln?

Stefan Postert weiß um sein gutes Verhältnis zu den Wirten im Bermudadreieck, spielt aber seine Bedeutung herunter: „Ich nehme mich da nicht so wichtig. Wenn ich nicht dagewesen wäre, hätte ein anderer die Arbeit übernommen. Entscheidend war, dass die Kammer ihre Sicht auf die Innenstadt geändert hatte und die Bedeutung der Gastronomie erkannte.“ Postert hat, wie wohl alle Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammern in Deutschland, mitbekommen, dass in Hamburg Kammerkritiker die dortige Vollversammlung, das Plenum, übernommen haben. Auswirkungen auf Bochum habe das nicht: „Wir haben schon vor längerer Zeit unsere Arbeit kritisch hinterfragt.“ 

In der Folge hätte sich viel getan: Die Kammer würde stärker als früher auf die kleineren Unternehmen zugehen. „Wir haben auch unsere Strukturen verändert und arbeiten viel interdisziplinärer als früher.“ Der Bereich, in dem Postert tätig ist, kümmert sich nicht nur um Handel und Gastronomie, sondern beispielsweise auch um Hotellerie und Kreativwirtschaft. „Das sind alles Dienstleistungen, die auf den Menschen bezogen sind, und diese Bereiche befruchten sich ja auch gegenseitig.“

Das sei auch der Normallfall in Nordrhein-Westfalen, sagt Christoph Huebner. Huebner hat Firmen in Berlin und Leverkusen und dürfte der einzige Unternehmer sein, der in den Vollversammlungen zweier Kammern sitzt: Berlin und Köln. „Süddeutschland, Hamburg und Berlin sind die Hochburgen der Kammerkritiker. Dort haben es die Führungen einzelner Kammern geschafft, es sich mit ihren Mitgliedern zu verderben.“ In Stuttgart war das zum Beispiel der Streit um den Neubau des Bahnhofes, der die Kritiker gegen die Kammerspitze aufbrachte. Viele fühlten sich von der Kammer, die das Projekt Stuttgart21 unterstützte, nicht vertreten.

„In Nordrhein-Westfalen handeln die meisten Kammern zurückhaltender. Die ganz großen Streitigkeiten gibt es meistens nicht.“ In Köln, sagt Huebner, sei das allerdings anders. „Der geplante Neubau der Kammer droht deutlich teurer zu werden als geplant. Sowas ist ebenso ein Aufreger wie die Verschwendung beim jährlichen Empfang der Kölner IHK.“ Für jeden Teilnehmer des Empfangs zahle die Kammer 200 Euro. In Berlin, wo der Empfang gemeinsam mit der Handwerkskammer organisiert wird, seien es nur 34 Euro. „Ich bekomme immer eine Einladung zum Jahresempfang in Köln, auf der ich ankreuzen kann ‘Ich komme mit Fahrer’. Das ist schon aus der Zeit gefallen.“