Profil

E-Mail: correctiv.ruhr+33(at)correctiv.org

v-qra-afqwi

Kriminalität & Sicherheit

Gefährliche Dämmstoffe: Welche Rechte hat der Mieter?

Vor einer Woche mussten 72 Menschen innerhalb weniger Minuten ein Hochhaus in Wuppertal räumen. Der Grund: Im Falle eines Feuers hätten sie kaum gerettet werden können, da die Fassade leicht brennbar war. Wie gefährlich ist Wohnen in NRW und welche Rechte haben die Mieter?

von Stefan Laurin

Für die Mieter des Hochhauses in der Heinrich-Böll-Straße in Wuppertal war das, was vergangenen Dienstag geschah, ein Alptraum: Nur eine gute Viertelstunde hatten sie Zeit, ihre Wohnungen zu räumen. Ein paar Wertsachen, die Papiere, das Lieblingsspielzeug der Kinder – um mehr mitzunehmen reichte die Zeit nicht. Die Stadt Wuppertal hatte das Haus, in dem sie lebten, für unbewohnbar erklärt.

Die Dämmung des zwischen 1959 und 1960 erbauten Hauses bestand aus Holzwolle. Seit 2010 hatte die Stadt die wechselnden Besitzern gemahnt und ihnen Zwangsgelder auferlegt. Geändert hatte das alles nichts. Als die Feuerwehr nach dem Brand des Grenfell Towers in London, bei dem mindestens 80 Menschen starben, alle Hochhäuser Wuppertals erneut kontrollierte, fiel die Entscheidung: Das Risiko war zu hoch, die Menschen dürfen erst wieder in ihre Wohnungen, wenn der Vermieter die leicht brennbare Isolierung entfernt hat.

Untersuchungen in NRW

In wie vielen Häusern in Deutschland Dämmstoffe verbotenerweise verbaut wurden, die leicht entflammbar sind, weiß niemand genau. In vielen Städten haben die Feuerwehren und Bauämter nach dem Brand in London begonnen, ihre Hochhäuser außerplanmäßig zu überprüfen. Köln, Leverkusen, Bielefeld, Dortmund gehören dazu. Einige Städte wie Bottrop konnten schon in der vergangenen Woche Entwarnung geben. Dort fanden Bauaufsicht und Feuerwehr keine beanstandenswerten Häuser.     

Ob alle Brandschutz- und Bauauflagen eingehalten wurden, können Mieter von ihrem Vermieter erfahren. Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds NRW, sagt im Interview mit CORRECTIV.Ruhr, dass der Vermieter zur Auskunft verpflichtet sei. Und wenn der sich weigert, dem Mieter zu informieren, hätte der das Recht, die Bauaufsicht seiner Kommune um Hilfe zu bitten. Die greift ein, wenn Gefahr besteht, verpflichtet den Immobilienbesitzer zu Umbaumaßnahmen und  kann, wie im Wuppertaler Fall, auch ein Haus für unbewohnbar erklären.

Besonders gefährlich: Polystyrol

Neben Holzwolle gilt der Kunststoff Polystyrol, in Deutschland vor allem unter dem Markennamen Styropor bekannt, als besonders gefährlich. Eine brennende Mülltonne in der Nähe kann nach Aussagen der Fachzeitschrift „Feuerwehr Magazin“ bereits ausreichen, um eine Fassade in Brand zu setzen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Polystyrol ist in Deutschland seit Anfang der 50er Jahre auf dem Markt und aufgrund seiner geringen Kosten der beliebteste Dämmschutz. Experten schätzen, dass er auf 800 Millionen Quadratmetern Fassade angebracht ist – eine Fläche, größer als das Stadtgebiet von Hamburg.

Wegen der Gefährlichkeit von Polystyrol müssen seit 2014 die mit Dämmplatten aus dem Material beklebten Fassaden mit Brandriegeln durchzogen sein, die dafür sorgen sollen, dass nur Teile der Fassade brennen und das Feuer nicht auf das gesamte Haus übergreifen kann. Polystyrol darf in Deutschland allerdings nur bei Gebäuden bis 20 Metern Höhe als Dämmstoff eingesetzt werden. Ab 20 Metern muss ein feuerfester Dämmschutz wie Steinwolle verbaut werden. Wegen der Gefahr durch Polystyrol raten die Bauminister Immobilenbesitzern, brennbar Abfälle mindestens drei Meter von der Fassade entfernt zu lagern.

Keine Panik

Auf der sicheren Seite ist, in dessen Haus nicht- oder nur sehr schwer entflammbare Dämmstoffe verbaut wurden. Doch das ist die Ausnahme. Eine Studie des Münchener Forschungsinstitut für Wärmeschutz e.V. kommt zu dem Ergebnis, dass noch 2012 nur bei 15 Prozent aller verbauten Wärmedämmverbundsysteme ausschließlich schwer entflammbare Materialen verwendet wurden.

Die Studie warnt jedoch vor Panik: „Bei näherer Betrachtung der in den Medien diskutierten Brandereignisse offenbart sich eine Gemengelage mit Interessenskonflikten zwischen Lobbyisten, Pfusch am Bau, unklaren Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene und den Erfordernissen der Energiewende. Nach der Aufklärung der Brandursachen kann in vielen Fällen Entwarnung gegeben werden. Meistens waren Baumängel im Spiel, es kam zu Entzündungen im unfertigen Zustand, es wurden unzureichende Schutzmaßnahmen beim Schweißen, Trennschneiden etc. getroffen, oder es wurden Bauauflagen und Anwendungsregeln verletzt.“

Video und Schnitt: Hüdaverdi Güngör, Michel Weigel

Kann Schwarz-Gelb das Ruhrgebiet vertreten? Das Foto zeigt die Halde Hoheward in Recklinghausen.© Ruhrgebiet von Dirk Vorderstraße unter Lizenz CC BY 2.0

Debatte

„Ohne das Ruhrgebiet kann man NRW nicht regieren“

Das Ruhrgebiet hat bei der Landtagswahl im Mai verloren. In den Fraktionen von CDU und FDP sind deutlich weniger Abgeordnete aus dem Revier als in der alten Regierung von SPD und Grünen. Ist das ein Problem? Die schwarz-gelben Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet sagen: Nein! Was meint ihr?

von Stefan Laurin

Auch wenn Michael Groschek, der neue Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, im Grunde Recht hat und das Ruhrgebiet längst keine rote Herzkammer mehr ist, eine Hochburg der Sozialdemokraten ist das Revier allemal. Trotz sinkender Ergebnisse schaffte es die SPD bei der Landtagswahl, 35 von 38 Wahlkreise im Ruhrgebiet direkt zu erobern. Damit liegen die Sozialdemokraten im Pott klar vorn. Bei der Union kommen gerade mal drei Landtagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet – genauso viele wie bei den Grünen. Selbst bei der FDP ist das Ruhrgebiet mit sechs Abgeordneten deutlich stärker vertreten als in der Union.

Bildschirmfoto 2017-06-30 um 13.59.38.png

Der Ruhrpott ist rot. Ein Überblick der Direktmandate in NRW.

Corretiv.Ruhr

Interview: Wie Michael Groschek die NRW-SPD neu aufstellen will (Vorwärts)

Kommentar: Regionalmacht SPD (CORRECTIV.Ruhr)

Überblick: Die Wahlkreisergebnisse in NRW (CORRECTIV.Ruhr) 

Der Grund für die Ruhrgebietsschwäche der CDU findet sich im Landeswahlrecht: Da die CDU außerhalb des Ruhrgebiets so viele Direktmandate gewann, zog ihre Landesliste nicht. In den Landtag kamen nur die Abgeordneten, die im Wahlkreis direkt gewählt wurden. Und davon gab es bei den Christdemokraten in der Ruhrregion lediglich drei. Der Pott hat also deutlich weniger Abgeordnete in der Landesregierung sitzen, als es bisher der Fall war. Das Revier stellt nur noch eine kleine Minderheit im Vergleich zu den Angeordneten aus dem Rheinland und Westfalen. Somit stellt sich auch die Frage: Wird das Ruhrgebiet, die Problemregion des Landes, künftig ignoriert?

Das Ruhrgebiet muss gestärkt werden

Josef Hovenjürgen glaubt das nicht. Hovenjürgen gewann für die CDU den Landtagswahlkreis 72 direkt, der im nördlichen Ruhrgebiet Haltern am See, Oer-Erkenschwick sowie Teile Dorstens, Marls und Datteln erfasst. „Ohne das Ruhrgebiet“, sagt Hovenjürgen, „kann man Nordrhein-Westfalen nicht regieren. Das weiß auch Armin Laschet.“ Immerhin habe die CDU im Ruhrgebiet in fast allen Wahlkreisen deutlich zugelegt. An den Koalitionsverhandlungen nahm mit Oliver Wittke auch der Vorsitzende der Ruhrgebiets-CDU teil.  

„Der Sieg der CDU wäre ohne die Gewinne im Ruhrgebiet kaum möglich gewesen“, sagt Hovenjürgen. Klar sei aber auch, dass Nordrhein-Westfalen eine Armutsregion wie das Ruhrgebiet nicht verkraften kann, wenn das Land im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern künftig besser abschneiden soll. „Wir wollen die Menschen im Ruhrgebiet wieder in Arbeit bringen. Im Revier ist die Arbeitslosigkeit am höchsten, hier werden sich unsere Maßnahmen wie der Bürokratieabbau am stärksten auswirken.“

Bestandsschutz und mehr Gelder

Eine weitere Idee, die schnell umgesetzt werden soll, ist der Bestandsschutz für Gewerbeflächen. Wo Industrie war, soll auch künftig Industrie angesiedelt werden können – auch wenn das Ursprungsunternehmen wegziehen sollte. FDP und CDU wollen so das Angebot an Gewerbeflächen erhöhen, denn zurzeit wird die nutzbare Fläche nach jedem Wechsel eines Unternehmens immer kleiner. Von den 70 Hektar zum Beispiel, auf denen Opel in Bochum Autos baute, sind nun 28 Hektar Grünflächen geworden, die nicht mehr vermarktet werden dürfen. „Wir wollen dem Ruhrgebiet eine Zukunft geben. Hier müssen aus Ideen Produkte entwickelt werden. Und dafür muss es die Flächen geben. Die Region giert nach Zukunft“, sagt Josef Hovenjürgen.

Bei der Frage der Finanzierung der Kommunen setzen CDU und FDP auf den Bund. Der soll die Soziallasten stärker übernehmen. „Der Kreis Recklinghausen hat bei einem Haushalt von 1,28 Milliarden Euro 920 Millionen Euro Sozialkosten für 74.000 Hartz IV-Empfänger zu finanzieren. Das muss sich grundsätzlich ändern.“

Der Pott muss sicherer werden

Viele Probleme sollen auf einer Ruhrgebietskonferenz im kommenden Jahr besprochen werden. Neben den Städten sollen der Bund, das Land, und auch die Europäische Union zusammenkommen, um Lösungen für das Ruhrgebiet zu suchen. „So eine Konferenz ist eine schöne Sache“, sagt Hovenjürgen, „aber unsere Hausaufgaben werden wir selbst machen müssen. Die wird uns niemand abnehmen.“

Neu für die CDU im Landtag ist Fabian Schrumpf. Er setzte sich im Essener Süden gegen eine SPD-Kandidatin durch und will im Land nun in dem Politikfeld weiterarbeiten, in dem er schon als Kommunalpolitiker aktiv war: in der Sicherheitspolitik.  „Es darf in Nordrhein-Westfalen keine Regionen geben, die unsicherer sind als andere.“ Mehr Polizisten sollen dafür sorgen, dass Clanstrukturen zerschlagen werden. Auch der Druck auf Rocker soll erhöht werden. „Wir werden die Videoüberwachung ausweiten und mehr Kontrollen durchführen. Davon werden Ruhrgebietsstädte wie Duisburg, Essen und Mülheim stark profitieren.“

Neben der Sicherheitspolitik war die Bildungspolitik einer der Gründe, warum SPD und Grüne die Landtagswahl verloren haben. Schwarz-Gelb will 30 Talentschulen einrichten. Sie sollen einen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt haben, exzellent ausgestattet werden und in Problemstadtteilen liegen. „Weil wir im Ruhrgebiet besonders viele Stadtteile mit großen sozialen Problemen haben, gehe ich davon aus, dass zwei Drittel dieser Schulen im Ruhrgebiet liegen werden“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel aus Herne. Nückel ist Kultur- und Medienpolitiker und als solcher froh darüber, dass Schwarz-Gelb den Kulturetat im Laufe der kommenden Jahre um 100 Millionen Euro erhöhen will.

Förderung der Stadttheater

„Ein Teil des Geldes wird in die Stadttheater fließen. Sie zu erhalten ist gerade für die Städte im Ruhrgebiet schwer, weil sie zu wenig Geld haben. Wir helfen ihnen dabei, die Theater zu erhalten und dafür nicht, wie in den vergangenen Jahren, bei der freien Szene sparen zu müssen.“

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Für Nückels Fraktionskollegin, die Gesundheitspolitikerin Susanne Schneider aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, wird das Ruhrgebiet vor allem von der Umsetzung eines Zieles profitieren: „Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Impfquoten ein, um gefährliche Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Masern endgültig auszurotten. Wir werden entsprechende Konzepte und Kampagnen erarbeiten. Wir wollen aufsuchende Impfangebote mit Hilfe einer Rahmenvereinbarung stärken, die eine Kostenbeteiligung der Krankenkassen beim aufsuchenden Impfen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst sichert. Davon werden die Menschen in Städten wie Duisburg und Essen, wo es in letzter Zeit viele Masernfälle gab, profitieren.“

Große Worte und kleine Brötchen

Skeptischer als die Politiker von CDU und FDP ist SPD-Chef Michael Groschek, wenn es um die Ruhrgebietspolitik der neuen Landesregierung geht: „Das sind große Worte und kleine Brötchen. Wir werden die neue Landesregierung treiben und darauf achten, ob aus den vollmundigen Versprechungen am Ende auch wirksame Politik wird. CDU und FDP müssen jetzt liefern. Die Bürgerinnen und Bürger gerade im Ruhrgebiet haben nicht vergessen, dass die Regierung Rüttgers den Kommunen Milliarden weggenommen hat. Damals saß Herr Laschet mit am Kabinettstisch.“

Bei einer Ruhrgebietskonferenz ist für Groschek wichtig, was am Ende für die Region herauskommt. Und beim Thema Bestandsschutz von Industrieflächen ist der SPD-Chef  näher an FDP und CDU als an seinen alten Koalitionspartnern von den Grünen: „Wir sind offen für einen Bestandsschutz, wenn ein gleichwertiger Betrieb mit vergleichbarer Nutzung angesiedelt wird.“

Abstimmung & Diskussion: Kann Schwarz-Gelb das Ruhrgebiet vertreten?

Alles nur Worthülsen und leeres Politikergewäsch oder endlich frische Ideen, die die Region nach vorne bringen werden? Diskutiert in unserer Kommentarspalte und stimmt ab!

Architekt Walter Brune in seinem Wohnhaus in Düsseldorf.© Correctiv.Ruhr

CORRECTIV.Ruhr

Der Tod der Innenstädte

CORRECTIV.RUHR interviewt den Architekten und Stadtplaner Walter Brune über Konsumverhalten, Innenstädte und Einkaufszentren. Für Duisburg hat der Autor von „Angriff auf die City” sogar eine Skizze angefertigt. Brune hält die jetzigen Planungen der Ruhrgebietsstadt für fatal: „Entsteht das Duisburger-Outlet-Center auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, ist Duisburgs City tot.”

weiterlesen 6 Minuten

von Stefan Laurin

Der Architekt und Stadtplaner Walter Brune hat praktisch das moderne Einkaufszentrum erfunden. Unter anderem plante Brune das RheinRuhrZentrum in Mülheim. Heute ist Brune einer der größten und wirkmächtigsten Kritiker von Konsumtempeln auf der grünen Wiese. Sein Buch „Angriff auf die City“ hat wie kein anderes die Debatte um den Einzelhandel in Deutschland beeinflusst. In letzter Zeit hat sich Brune mit den Plänen für ein Outlet-Center auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes in Duisburg beschäftigt, dem Ort, an dem 2010 auch die Loveparade stattfand, in dessen Verlauf bei einer Massenpanik 21 Menschen starben.  

Walter Brune: Ich habe mir das Gelände, auf dem das Duisburger-Outlet-Center gebaut werden soll, angeschaut. Da passen nicht nur 30.000 Quadratmeter Verkaufsfläche drauf, sondern locker 60.000 und noch ein paar Tausend Parkplätze. Das Factory-Outlet-Center in Roermond baut jetzt ein Parkhaus für zehntausend Autos. Und wenn sie sich die Autos anschauen, die da stehen, sehen sie, woher die Kunden kommen: Köln, Düsseldorf, aus dem Ruhrgebiet — aus allen großen Städte sind Besucher da. Wenn Duisburg jetzt so etwas wie in Roermond, nur größer, baut, wird niemand aus Duisburg mehr in die Innenstadt gehen. Und weil viele Besucher aus Köln, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet kommen werden, wird das Duisburger-Outlet-Center den Einzelhandel in sehr vielen Innenstädten beeinträchtigen. Selbst eine Stadt wie Düsseldorf kann solch eine weitere Belastung nicht vertragen, die haben ja mit ihrem Kö-Bogen und den Bilker-Arkaden schon genug Fehler gemacht, unter denen deren Innenstadt nun leidet.

Angriff auf die City

CORRECTIV.Ruhr: Mittlerweile ziehen sich ja auch große Shopping-Center-Betreiber wie die ECE zurück. Die Pläne für Centern in Bochum und Velbert hat die ECE aufgegeben. Was waren die Gründe?

Leben sieht anders aus. Die Königstraße ist Duisburgs zentrale Fußgängerzone. Der Architekt Walter Brune will sie wiederbeleben.

Leben sieht anders aus. Die Königstraße ist Duisburgs zentrale Fußgängerzone. Der Architekt Walter Brune will sie wiederbeleben.

Stefan Laurin

Brune: Mein Buch „Angriff auf die City“ hat denen damals schwer zugesetzt (lacht).

CORRECTIV.Ruhr:  Die ECE ist der Ansicht, dass sich nicht mehr alle Center lohnen — auch in Innenstädten nicht mehr. Die Otto-Gruppe, zu der die ECE ja gehört, investiert in den Online-Handel. Ist das der neue Gegensatz?

Brune: Das könnte auch eine Fehleinschätzung sein. Ich habe in Roermond mit einem Filialleiter gesprochen und der machte sich, was Textilien betrifft, keine Sorgen wegen des Online-Handels. Er war sich sicher, dass die hohen Transportkosten, vieles wird ja hin und her geschickt, weil Kunden vieles zu Hause anprobieren und dann umtauschen, den Online-Händlern die Marge raubt. Er sagte, diese Kosten seien so hoch wie der Preis der Ware in einem Outlet-Store.

Der Tsunami

CORRECTIV.Ruhr: Für klassische Händler sind Unternehmen wie Amazon und Zalando doch gefährliche Wettbewerber?

Brune: Mein Beispiel bezog sich auf Outletware. Gegen Online-Handel kann man nichts mehr tun. Das ist wie ein Tsunami, den kann niemand mehr aufhalten. Das ist die Entwicklung. Der billige Preis zieht. Die Menschen haben ja nicht beliebig viel Geld. Und sie wollen ja auch noch in Urlaub fahren und ein Auto haben. Da kaufen sie möglichst preiswert ein. Das in Outlet-Centern, wo sie zum Teil Markenware für 10 oder 20 Prozent des Ursprungspreises bekommen. Die Konsumenten nutzen diese Chance. Und die Unternehmen reagieren: Kaufhof baut das Karsch-Haus in Düsseldorf zu einem Outlet-Center um. Das war mal eines der Edel-Kaufhäuser. Jetzt wird es ein Edel-Outled. Die Zukunft der Innenstädte liegt in Outlet-Stores. Die Outlet-Stores müssen in die Innenstadt und sie dürfen nicht außerhalb der City gebaut werden, wie es in Duisburg gerade auf der Fläche des alten Güterbahnhofs, des Loveparade-Geländes, geplant ist. Güterbahnhof ist nicht Innenstadt.

Der Plan des Architekten Walter Brune für die Innenstadt Duisburg

Der Plan des Architekten Walter Bruno für die Innenstadt Duisburg

Stefan Laurin

CORRECTIV.Ruhr: Es gibt ja massive Proteste gegen diesen Plan. Zeitgleich zu Bundestagswahl und zur vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl in Duisburg wird auch über einen Bürgerentscheid zum Thema Outlet-Center abgestimmt werden. Duisburgs OB Sören Link könnte nach Bärbel Zieling und Adolf Sauerland der dritte Duisburger Oberbürgermeister sein, der über diese Fläche stürzt.

Güterbahnhof ist nicht Innenstadt

Brune: Ich halte viel von der unabhängigen Kandidatin Sabine Josten, die ja auch Oberbürgermeisterin von Duisburg werden möchte. Sie hat ein gutes Konzept für die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs vorgelegt, das sich an die Planungen von Norman Foster anlehnt. Wohnen, Büros und ein kleines Zentrum für Nahversorgung. Das ist ein guter Plan für diese Fläche.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

CORRECTIV.Ruhr: Als Aurelis, eine Immobilientochter der Bahn, die Fläche noch gehörte, ist sie damit gescheitert, sie zu vermarkten.

Brune: Aber nicht, weil es nicht gegangen wäre, sondern weil Aurelis die Fläche nicht entwickeln und möglichst schnell als Ganzes verkaufen wollte. Deshalb hat Aurelis sie dann ja an den Möbel-Center-Betreiber Kurt Krieger verkauft. Die Stadt muss nun die Fläche zurückkaufen und planen, was sie dort haben will. Dann kann sie anfangen, die einzelnen Parzellen zu vermarkten. Ich bin mir sicher, dass das funktionieren wird.

Der Plan

CORRECTIV.Ruhr: Dafür müsste die Stadt die initiative ergreifen.

Brune: Und das ist das große Problem: Sie tut es zur Zeit nicht. sie nimmt ja nicht mal Hilfe an. Ich habe der Stadt angeboten, kostenlos ein Konzept zu erstellen, bei dem Outlets in die Innenstadt integriert werden. Es bestand kein Interesse.

CORRECTIV.Ruhr: Sie wollen das Duisburger-Outlet-Center in der Innenstadt bauen?

Brune: Nein, ich will kein ganzes Center in die Innenstadt setzen. Aber ich will 100 Outled-Läden in die Innenstadt holen. Das sind zwar weniger, als die 175 auf dem Güterbahnhofsgelände geplanten Läden, aber immer noch so viele, dass die Duisburger Innenstadt viele neue Besucher haben wird. Entstehen können diese Läden auf der Königsstraße. Die ist an viele Stellen so breit, das genug Platz für neue Geschäfte ist. Und die werden der Innenstadt nicht schaden, denn die Besucher die sie anziehen, werden auch den traditionellen Einzelhandel und die Gastronomie aufsuchen. Das ist für die Duisburger Innenstadt eine große Chance. Entsteht das Duisburger-Outlet-Center auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, ist Duisburgs City tot.

Mit Sturmmasken stehen die Aktivisten am Fenster und hängen Banner an das besetzte Haus an der Herner Straße in Bochum.© Correctiv.Ruhr

CORRECTIV.Ruhr

Das besetzte Haus der alten Dame

Nach über 20 Jahren haben sich Hausbesetzer in Bochum am Freitag wieder ein Wohnhaus angeeignet. Nun wollen die Aktivisten gemeinsam mit den Nachbarn überlegen, wie es weiter geht. Die alte Dame, der laut Besetzern und Polizei das Haus gehört, hat Anzeige gestellt.

von Stefan Laurin

Ein sonniger Dienstagnachmittag und es geht idyllisch zu im Hinterhof des besetzten Hauses an der Herner Straße in Bochum: Junge Menschen sitzen auf Gartenstühlen und improvisierten Bänken, rauchen, trinken Kaffee, reden miteinander oder dösen vor sich hin. Ein paar Minuten zuvor haben Anwohner Kuchen vorbeigebracht. An der Ziegelwand zum Nachbarhaus ist eine Gitarre angelehnt und ein paar Funktionäre der Linkspartei haben eine Tüte Obst abgegeben.

Die erste Besetzung eines Wohnhauses nach mehreren Jahrzehnten in Bochum verläuft bislang entspannt. Am Tag der Besetzung schaute die Polizei vorbei, ließ die Besetzer allerdings gewähren.

„Seitdem arbeiten wir im Haus, räumen Schutt raus und putzen“, sagt Aktivist „Arnold“, der nicht Arnold heißt. „Bianca“, die ebenfalls nicht Bianca heißt, berichtet, wie es im Haus aussieht: „Der letzte Mieter ist im vergangenen Jahr ausgezogen und das Haus ist schon sehr heruntergekommen. Das Ladenlokal im Parterre steht seit 16 Jahren leer. Wir haben hier viel zu tun.“ Fließend Wasser gäbe es im Haus, Strom bekomme man bei Bedarf von den Nachbarn und um die Entsorgung des Abfalls kümmere man sich selbst. Die Heizungen funktionieren nicht, aber das sei im Sommer auch kein Problem.

Besetzes Haus Bchum2 Kopie.jpg

Viele Reparaturen scheinen an dem besetzten Haus notwendig.

Correctiv.Ruhr

Das Haus, das einer alten Dame gehört, soll am 22. Juni zwangsversteigert werden. Das Amtsgericht Bochum hat den Verkehrswert auf 181.000 Euro festgesetzt. Ein Gutachten schätzt, dass die Renovierung des Hauses 388.000 Euro kosten wird und zählt die Mängel auf: Die gesamte Elektrik des Hauses muss erneuert werden, in den Wohnungen fehlen die Innentüren, die Fenster sind alt, die Wohnungen werden als nicht mehr „zeitgemäß“ und „langfristig nicht zu vermieten“ beschrieben. Darüber, ob wenigstens die Bausubstanz des Hauses noch halbwegs in Ordnung ist, schweigt das Gutachten – sie zu beurteilen, war nicht Teil des Auftrags.

Schwierig eine Wohnung zu finden?

Was sie mit dem Haus machen wollen, wissen die Besetzer noch nicht genau. „Wir wollen das mit den Nachbarn besprechen“, sagt Bianca. „Es könnte ein Nachbarschaftszentrum werden, Menschen könnten hier wohnen und im Ladenlokal könnten Veranstaltungen stattfinden. Wir sind offen.“

Wichtig ist für die Besetzer auch die politische Botschaft, die sie mit ihrer Aktion verbinden: „Preiswerter Wohnraum ist auch in Bochum knapp geworden, gleichzeitig stehen viele Wohnungen leer“, sagt Bianca. Vor allem für Studenten, Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher sei es schwierig, eine Wohnung zu finden.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Doch es geht den Besetzern nicht nur darum, dass die Menschen einfach ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch, um ihr Recht auf Selbstbestimmung, sagt Arnold: „Die Menschen sollen sich aussuchen können, wo sie leben wollen. In Bochum geht das, es gibt genug Wohnungen, auch in der Nähe der Innenstadt.“ Aber viele Wohnungen stünden leer – die Stadt nutze ihre Möglichkeiten nicht, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen.

Kein Kontakt zur Eigentümerin

Die Besetzer versuchen seit Tagen, mit der Eigentümerin ins Gespräch zu kommen, bislang vergeblich. Sie sind optimistisch, noch eine ganze Zeit im Haus bleiben zu können. Vielleicht sogar über den Termin der Zwangsversteigerung hinaus. Dass jemand für 181.000 Euro ein Haus an der Herne Straße kauft, um dann noch einmal mindestens 388.000 Euro zu investieren, halten sie für unwahrscheinlich.

Die Besitzerin hat bei der Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Polizei sagt, dies bedeute nicht automatisch, dass sie das besetzte Haus sofort räumt. „Ob und wann ein besetztes Haus geräumt wird, bedarf unter Einbindung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Prüfung im Einzelfall“, teilt die Bochumer Polizei auf Anfrage mit.

„Eine gerichtlich verfügte Räumung erreicht der Hauseigentümer in der Regel durch eine entsprechende Räumungsklage vor einem Zivilgericht. Dieser Rechtsweg steht auch in diesem Fall dem Eigentümer offen.“ Ob und wann geräumt wird, ist also offen.


So sind die Mietpreise in NRW gestiegen

Hier geht es zur ganzen Story: So sind die Mieten in NRW gestiegen

img_6956-1

Integration & Gesellschaft

LTW-Liveticker: So wählt NRW

Der Wahlsonntag in NRW wird nicht nur die Zukunft des Bundeslands bestimmen. Das Abschneiden der verschiedenen Parteien wird auch die Bundespolitik bestimmen. Wir sind live dabei und halten euch über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden.

von Eva-Maria Landmesser , Simon Wörpel , Stefan Laurin , Jonas Mueller-Töwe , Ann-Kristin Schöne , Bastian Schlange

LIVE: Die aktuellen Hochrechnungen sowie die Ergebnisse auf Wahlkreisebene gibt es hier: correctiv.org/nrw17

+++ 23:29 Uhr: So haben die einzelnen Wahlkreise gewählt +++

Wir müssen uns die Wahl im Detail anschauen!

Die Ergebnisse nach den Wahlkreisen aufgeschlüsselt. 
Gelsenkirchen II — AfD 15,2 % 
Gelsenkirchen I — AfD 14,1 %
Recklinghausen III — AfD 10,9 %
Bottrop — AfD 10,9 %
usw.

Hier die Ergebnisse nach Wahlkreise aufgeschlüsselt.

+++ So war es im Landtag +++

“Ich gehe zur SPD; es riecht muffig, vielleicht ist das Angstschweiß. In der Ecke der CDU riecht es besser.”

Unser Reporter Hüdaverdi Güngör hat sich nicht geschont, seine Reportage hier: Von der Lkw-Wäsche in den Landtag

hüda.jpg

CORRECTIV.Ruhr

+++ 20:35 Uhr: Armin Laschet freut sich +++

+++ Wilde Thesen aus der Redaktion +++

1. Die SPD hätte in NRW eine Kampagne machen müssen mit Martin Schulz und für mehr Gerechtigkeit im Land und in Europa – stattdessen hieß es: Weiter so! Kraft posierte auf ihren Wahlplakaten lieber neben einem Baum als neben dem Kanzlerkandidaten aus Würselen.  

2. Die CDU hat es jetzt relativ leicht. Sie hat das Land schlechter geredet als es ist. Damit werden sie aufhören und schon geht es NRW besser. Die Landesregierung ist im Handumdrehen erfolgreicher.

3. Martin Schulz kann und muss jetzt wirklich über Gerechtigkeit reden, ohne seine Partei zu schonen.

kraftbaum.jpg

+++ 19:55 Uhr: Durchhalteparolen nach der Wahl +++

Mann kann uns vieles nehmen, aber nicht unsere Überzeugung – die Grünen demonstrieren weitestgehend Kampfgeist.

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 19.57.39.png

+++ Die Sozialdemokraten haben sich verpokert +++

Aus unserer aktuellen Wahl-Analyse: „Der Versuch von Hannelore Kraft ist grandios gescheitert, einen Wahlsieg für rot-grün in NRW mit einer blassrosa Wohlfühlwolke herbeizugaukeln. Wir erinnern uns an die SPD-Wahlplakate, die nichts erklärten, nicht beschrieben, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll, sondern nur flockig Worthülsen rausrabaukten. Jetzt ist Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurückgetreten. Sie will den Weg freimachen für einen Neuanfang der NRW.SPD. Sie gibt das Bild einer Politikerin, die sich vollständig verpokert hat.“

+++ Ein Rausschmeißer-Song? +++

+++ Schulz mit lustig +++

Erlöser, Retter, Heilsbringer, Messias, aber eben kein Zauberer.

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 19.17.11.png

+++ Kraft: „Kein guter Tag für die Sozialdemokratie“ +++

Aus unserem Bericht von der SPD-Wahlparty: „Als die ersten Hochrechnungen auf der Großleinwand im Henkel-Saal des Düsseldorfer Quartier Bohème erscheinen, herrscht betretene Stille. Dann enttäuschtes Stöhnen unter den rund 500 Gästen. Es wird keine Party für die NRWSPD an diesem Sonntagabend – Rot-Grün ist abgewählt. Die SPD hat 8,6 Prozentpunkte verloren, erreicht nun lediglich 30,5 Prozent. Ein historisches Debakel. Deutlich davor die CDU, die auf 34,5 Prozent kommt.“

IMG_6956.jpg

+++ 18:39 Uhr: Lindner in Statements +++

Der FDP-Chef feiert sich und das Wahlergebnis:

“Wer hätte sich den Tag heute im Herbst 2013 vorstellen können”

“Rot-Grün ist in NRW Geschichte”

“Das hervorragende Ergebnis ist keine Belohnung, sondern eine Aufgabe.“

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

“Armin Laschet hat einen klaren Regierungsauftrag”

+++18:20 Uhr: Kraft tritt zurück +++

Hannelore Kraft zieht aus dem Wahlergebnis Konsequenzen und den Hut – als Landesvorsitzende und Bundes-Vize. Betroffenheit bei den Sozialdemokraten.

+++ 18:12 Uhr: Die ersten Hochrechnungen, immer aktuell hier +++

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 18.41.49.png

+++ 18:10 Uhr: Die ersten Reaktionen auf die Prognosen +++

“Selber Schulz”, “Früher war mehr SPD” — Twitter ist kreativ wie immer

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 18.11.08.png

+++ 18:05 Uhr: NRWs Zukunft hängt von den Linken ab +++

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 18.04.28.png

Die FDP sagt Danke.

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 18.13.23.png

+++ 18:01 Uhr: Erste Wahlergebnisse werden bekannt gegeben. Hier die Stimmung bei der FDP +++

+++ 17:50 Uhr: Wie entscheidet sich NRW? +++

Ob die Sitzordnung und das Regierungs-Duo Kraft/Löhrmann für NRW bestehen bleibt, entscheidet sich heute. Was meint ihr? #ltwNRW #ltwNRW17

kraft löhrmann sitzplätze.jpg

correctiv.ruhr

+++ Niemand wird zurückgelassen! +++

Niemanden auf dem Weg zur Wahlurne zurücklassen! Das Motto scheint schon mal aufgegangen zu sein.

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 17.40.49.png

+++ 17:29 Uhr: entspannte Stimmung bei der FDP-Wahlparty in Düsseldorf +++

+++ 17:13 Uhr: Bei den Sozialdemokraten geht es los +++

Die NRWSPD ist am Sonntagnachmittag in den Wahlabend gestartet. Im Düsseldorfer Henkel-Saal des Quartier Bohème erwarten derzeit rund 300 Gäste die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl gegen 18 Uhr. Die ersten Prognosen werden die Gäste allerdings noch ohne SPD-Prominenz bejubeln oder beklagen müssen. Kabinettsmitglieder sind bislang nicht gesichtet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird erst für nach 18 Uhr erwartet – dann wird NRW einen ersten Hinweis haben, wer das Land in den kommenden Jahren regieren wird.

spd 1.jpg

Die Sozialdemokraten feiern im Quartier Boheme in Düsseldorf.

Correctiv.Ruhr

+++ 16:32 Uhr: Die Ruhe vor dem Wahlansturm +++

Wer wird weinen, wer feiern? Unser Reporter Hüdaverdi Güngör sitzt im Auge des Orkans und wartet. Insgesamt 1.253 Journalisten sind heute für den Landtag akkreditiert.
Weitere Kollegen sind auf den Wahlpartys der größeren Parteien. Wir werden euch hier per Liveticker über die aktuellen Geschehnisse und Hochrechnungen auf dem Laufenden halten.

Auf einen spannenden Wahlsonntag!  #ltwNRW

im landtag.jpg

Die aktuellen Hochrechnungen sowie die Ergebnisse auf Wahlkreisebene gibt es ab ca. 20 Uhr hier: correctiv.org/nrw17

Die größte Grubenlampe der Welt auf der Halde Rheinpreußen in Moers.© The Ruhr Region_01 von perceptions (on & off) unter Lizenz CC BY-ND 2.0

Integration & Gesellschaft

AfD-Analyse Ruhrgebiet: Der Auf- und Ab-Steiger

Die Wähler im Ruhrgebiet bewahrten die Alternative für Deutschland vor einer weiteren Blamage in NRW. Doch der AfD-Steiger Guido Reil blieb unter den Erwartungen. Der Grund für Reils Achtungserfolg lag in der niedrigen Wahlbeteiligung im Ruhrgebiet und in der verfehlten SPD-Wahlkampfstrategie. Eine Analyse der Wahlergebnisse im Ruhrgebiet.

von Marcus Bensmann , Simon Wörpel , Stefan Laurin

Am Montag nach der NRW-Wahl feierten Björn Höcke, der rechtsradikale AfD-Chef aus Thüringen, und dessen völkischer Arbeitnehmerverband ALARM auf Facebook die „AfD-Hochburgen im Ruhrgebiet“. Der Facebookpost zeigt drei Fördertürme in der Dämmerung des Reviers, dazu die zweistelligen Ergebnisse der AfD in den Wahlkreisen der Kohleregion.

Gelsenkirchen II: 15, 2 Prozent

Duisburg IV-Wesel V: 14,6 Prozent

Gelsenkirchen I: 14  Prozent

Essen I – Mühlheim II: 13,1 Prozent

Herne I: 11,2 Prozent. 

ALARM wurde vor zwei Wochen am 1. Mai von dem Rechtsanwalt und Höcke-Anhänger Jürgen Pohl gegründet. Der Arbeitnehmerverband weiß, wem diese Ergebnisse zu verdanken sind: „Glückwunsch an Guido Reil, der in seiner Heimatbasis Karnap und in Vogelheim über 20 Prozent holte!“

Bildschirmfoto 2017-05-17 um 12.56.24.png

So feierte ALARM den Wahlerfolg der AfD im Ruhrgebiet.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Dabei hatte sich Reil noch beim Wahlkampfauftakt der AfD in Altenessen Anfang April von dem „Geschichtslehrer“ Höcke distanziert, „so jemand hat in der AfD nichts zu suchen“, rief damals der ehemalige Sozialdemokrat den 400 Anhängern zu. Der Bergmann Guido Reil aus Essen war 2016 zur AfD gewechselt und war die zentrale Figur im Wahlkampf der AfD in NRW.

Reil warb in Bergmannskluft und mit geschminktem Gesicht für die AfD. Neben Spitzenkandidat Marcus Pretzell und dessen Ehefrau, der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, war er das wichtigste Gesicht der rechtspopulistischen Partei im Wahlkampf. Als hätte die AfD in NRW außer Pretzell und Reil keinen anderen Politiker, tourte der AfD-Steiger von einer Veranstaltung zur anderen.

Das SPD-Wählerklientel im Visier

Die Reil-Tour zielte auf das angestammte Wählerklientel der SPD im Ruhrgebiet, auf den gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter.

Die Wahlergebnisse im Ruhrgebiet von 2012 und 2017 im Vergleich

Das NRW-Wahlprogramm der AfD hatte dazu eine sozialpolitische Ausrichtung. Das Arbeitslosengeld I sollte verlängert und die Hartz-IV Sätze erhöht werden – allerdings sollten diese Wohltaten nicht für Ausländer gelten: „Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme Zugewanderten wird abgelehnt“, heißt es im Programm.

Die Reil-Karte lohnte sich für die AfD, aber nicht für den Steiger selbst. Obwohl er wie ein Tanzbär durch NRW tingelte, zieht er nicht in den Landtag ein. Denn die AfD verfehlte in NRW landesweit die zwei wichtigsten Wahlziele: Sie wurde nicht zweistellig, erhielt magere 7,4 Prozent der Stimmen, und wurde nicht stärkste Oppositionskraft im Landtag. Lediglich mit 16 Kandidaten zieht die AfD nach Düsseldorf, 14 davon sind loyale Pretzell-Anhänger, Reil ist nicht darunter.

Mit Hoffnungen und Drückerkolonnen

Mit Hilfe einer regelrechten Drückerkolonne hatte das Pretzell-Lager dafür gesorgt, dass vor allem genehme Kandidaten auf die Liste kamen. Der Stern veröffentlichte im November die manipulativen WhatsApp-Protokolle. Für Reil war damals kein Platz auf den aussichtsreichen Plätzen.

Als Reil sich Ende November 2017 in Rheda-Wiedenbrück allerdings gegen das Pretzell-Lager den Listenplatz 26 mit einer flammenden Rede erkämpfte, galt dieser Platz noch als eine recht sichere Fahrkarte in den Landtag. Die AfD rechnete damals mit bis zu 30 Plätzen und einem zweistelligen Ergebnis. Die Umfragen bestärkten diese Vermutung.

Steiger vs. Justizminister

Reil hoffte auf einen politischen Coup. Er wollte den Direktkandidaten der SPD, Justizminister Thomas Kutschaty, in dessen Wahlkreis in Essen direkt attackieren. Doch Reil bieb hinter den Erwartungen zurück. Er holte in den Essenern Stadtteilen Karnap und Vogelheim zwar über 20 Prozent der Stimmen. Dem Justizminister wurde er aber nicht gefährlich. In absoluten Stimmen waren es in Karnap 650 und in Vogelheim 399 Wähler für Reil.

Die absoluten Zahlen zeigen, dass der Erfolg der AfD in den Ruhrgebietsstädten sich besonders auf die niedrigere Wahlbeteiligung stützt. Während viele Wähler zuhause blieben, konnten AfD und Reil ihre Unterstützer mobilisieren.

So wählte das Ruhrgebiet

Das Ruhrgebiet stellt mit 3,89 Millionen Bürgern zwar knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten in NRW, aber am Wahltag blieben dort viele Wähler den Urnen fern. So machten die Wähler aus dem Ruhrgebiet nur 27 Prozent der Bürger aus, die in NRW zur Wahl gegangen sind.

Dennoch hat die Landes-AfD über 35 Prozent ihres Stimmenanteils den Wählern aus dem Ruhrgebiet zu verdanken – die Menschen aus dem Pott haben die Partei Pretzells vor einem noch kläglicheren Wahlergebnis bewahrt.

Nach absoluten Zahlen hält sich Reils Triumph in Grenzen. Denn durch die geringere Wahlbeteiligung reichten bereits vergleichsweise wenige Wähler, um in den Wahlkreisen im Ruhrgebiet eine hohe Prozentzahl zu erreichen.

So holte die AfD im Wahlkreis Münster I mit 2934 Wählern und 3,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Zweitstimmen ab, bei einer Wahlbeteiligung von 73,3 Prozent.

Dem gegenüber reichten 6611 Wähler aus, also nur doppelt so viele wie im Wahlkreis Münster I, um im Wahlkreis Gelsenkirchen II der AfD in NRW mit 15,2 Prozent das beste Wahlergebnis aller Wahlkreise zu bescheren. In dem Wahlkreis in Gelsenkirchen lag die Wahlbeteiligung jedoch lediglich bei 55,2 Prozent.

Stärkste und schwächste Wahlkreise der AfD bei der Landtagswahl

Reil und der AfD ist es gelungen, in den Arbeiter-Stadtteilen des Ruhrgebiets Wähler zu mobilisieren. In großen Teilen des Münsterlands holte die AFD dagegen ihre landesweit schlechtesten Ergebnisse und blieb in 14 Wahlkreisen unter 5 Prozent.

Warum konnte die AfD im Ruhrgebiet punkten?

Würde man die Stimmen aus dem Ruhrgebiet gesondert auszählen, hätte die AfD besser abgeschnitten als im Landeswahlergebnis. Aber auch im Ruhrgebiet wäre die AfD insgesamt nicht zweistellig geworden.

Die Wahlergebnisse aus dem Ruhrgebiet und aus ganz NRW im Vergleich

Doch wie konnten aus den SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet AfD-Hochburgen werden? „Um uns Malocher kümmert sich niemand“, sagt Marion Seidel aus dem Essener Stadtteil Vogelheim. Antonia Martinez, die ebenfalls in Vogelheim lebt, sieht das ähnlich: „Viele Menschen sind hier nicht gut gebildet. Das ist ein großes Problem.“ Dazu käme dann die hohe Arbeitslosigkeit: „In Vogelheim leben einfach viele sozial schwache Menschen.“

Soziale Gerechtigkeit ist derzeit das große Thema der Bundes-SPD unter Martin Schulz, doch die SPD hat es im Ruhrgebiet versäumt den Schulz-Effekt auszuspielen. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sich eine zu große Einmischung des Kanzlerkandidaten verbeten. Und damit habe die SPD in NRW die Chance vertan, die AfD zu stoppen, sagt der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Essen Gerd-Peter Wolf.

Anfang April veranstaltete die AfD mit Guido Reil, den Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen und dem Spitzenkandidat Marcus Pretzell den Wahlkampfauftakt in Altenessen, ein Heimspiel für Reil. Die Party platzte, nur 400 Leute verloren sich auf den Markt. „Reil, wie tief bist du gesunken“, rief damals Sozialdemokrat Wolf in die Menge.

AfD-Wahlkampfauftakt in Altenessen

AfD- Wahlkampfauftakt NRW

v.l. Fraue Petry, Marcus Pretzell, Guido Reil (mit Grubenlampe) und Stefan Keuter auf dem Marktplatz in Altenessen

Marcus Bensmann

Damals fremdelten die Einwohner von Altenessen mit der AfD. Ein Lkw-Fahrer aus Altenessen und dessen Frau, die in einer Spielbank arbeitet, sagten etwa, dass sie mit der AfD nichts zu tun haben wollten, und den Kanzlerkandidaten Schulz gut fänden.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Doch statt Schulz-Zug habe es die CDU geschafft, der SPD über das Sicherheitsthema das Wasser abzugraben, sagt der SPD-Mann Wolf: „Dabei hatten wir die Chance, mit dem Sozialthema im Ruhrgebiet zu punkten.“ 

Um die guten Chancen für Schulz im Ruhrgebiet machte sich auch Uwe Witt seine Gedanken, der Chef des Arbeitnehmerverbandes AVA in der AfD. Der AfD-Politiker aus NRW war für die sozialpolitische Ausrichtung des Wahlprogramms verantwortlich. Witt fürchtete im Frühjahr, dass der Kanzlerkandidat Schulz der AfD das Butter vom Brot nehmen könnte. Denn seine eigene Partei würde sich anstelle von Programmatik lieber mit Machtkämpfen beschäftigen, sagte Witt.

Aber Schulz durfte im Wahlkampf im Ruhrgebiet seine Trümpfe nicht ausspielen. Die SPD verlor massiv. Das sei ein Fehler gewesen, sagt SPD-Mann Wolf aus Essen. Und das zeigte sich auch in Altenessen. Dort stimmten trotz des kläglichen Wahlkampfauftaktes Anfang April 2.289 Menschen für Steiger Reil und brachten die AfD bei niedriger Wahlbeteiligung auf über 16 Prozent.


Debatte

Der Skandaljäger

Seit sieben Jahren ist Ralf Jäger (SPD) Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Das Vertrauen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihm geholfen, etliche Skandale durchzustehen. Ein kleiner Rückblick in Bildern.

von Stefan Laurin

Wenige Politiker können von sich behaupten, so viele Skandale und Fehltritte im Amt überstanden zu haben wie NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der Sozialdemokrat war als harter Oppositionspolitiker bekannt geworden. Als „Jäger90“ forderte er immer wieder Minister von CDU und FDP während der schwarz-gelben Regierungsperiode zum Rücktritt auf.

Als Minister fiel Jäger hingegen dadurch auf, bei Problemen nie die Verantwortung zu übernehmen.

Jäger, der sich nach einem holprigen Start mit der Einführung des Blitzmarathons erfolgreich als der „Rote Sheriff“ neu erfand, wurde mit den Jahren zu einem der größten Schwachpunkte im Kabinett von Kraft. Kaum ein anderer Minister sorgte für so viele negative Schlagzeilen wie Jäger.  

Sicher ist, dass Jäger nicht für alles direkt verantwortlich ist, was in seinem Ministerium passiert. Er ist in erster Linie Politiker und weder für Einsatzpläne noch für Fahndungsmaßnahmen zuständig. Allerdings trägt er als Minister die politische Verantwortung – und die mochte Jäger in seinen fast sieben Jahren als Innenminister nie übernehmen.

Skandal vergessen?

Was meint ihr, waren das die größten Fehlleistungen von Minister Jäger? Was sollte nicht vergessen werden und vor allem warum? Diskutiert in unserer Kommentarspalte.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!


Debatte

Der unsichtbare Elefant

Der Hauptgrund, warum NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht abschneidet, hat gut fünf Millionen Einwohner und besteht aus über 50 Städten und Gemeinden. Doch im Landtagswahlkampf spielt das Revier kaum eine Rolle.

von Stefan Laurin

Köln und Düsseldorf gehören zu den beliebtesten und am schnellsten wachsenden Großstädten Deutschlands. Der Kreis Coesfeld kann es mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent im April 2017 locker mit Boomregionen in Bayern und Baden-Württemberg aufnehmen. Im Sauerland, im Münsterland und in Ost-Westfalen sitzen zahlreiche Hidden-Champions: innovative mittelständische Industriebetriebe, die in ihren Bereichen Weltmarktführer sind. Konzerne wie Henkel, Bayer oder Lanxess sind international erfolgreich.

NRW könnte ein halbwegs erfolgreiches Bundesland sein. Eigentlich.

Doch mitten in NRW liegt das Ruhrgebiet: Mit 5,1 Millionen Einwohnern und 4435 Quadratkilometern ist das Revier der größte Ballungsraum Deutschlands und der fünftgrößte Europas. Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 10,5 Prozent. In ganz NRW hätte sie ohne das Revier bei 6,7 Prozent gelegen und damit nur knapp über dem Bundesdurchschnitt von 6,3 Prozent.

Das würde zwar nicht reichen, um mit Bayern oder Baden-Württemberg gleichzuziehen, aber immerhin wäre nicht mehr von „Nordrhein-Versagen“ die Rede. Mit dem Ruhrgebiet hatte NRW im Februar übrigens eine Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent – in etwa vergleichbar mit Ostdeutschland.

Auch beim Thema Bildung senkt das Ruhrgebiet den Landesdurchschnitt. Die Ergebnisse der Lernstandserhebung zeigen, dass die Schüler im Ruhrgebiet schlechter sind als anderswo in NRW. Vor allem an den Hauptschulen und den „Schulen des längeren gemeinsamen Lernens“ ist die Lage nicht gut.

Bildungsstandort Ruhrgebiet

Folge 1: Wie gut sind die Schüler im Revier? 

Jeder dritte Achtklässler nicht auf Arbeitsmarkt vorbereitet

Folge 2: Wie gut sind die Schulen im Revier? 

Schulen in Herne und Gelsenkirchen kämpfen mit den größten Problemen

Folge 3: Was wird fürs Revier getan? 

Region ohne Sonderstatus

In den Programmen der Parteien zur Landtagswahl spielt das Ruhrgebiet allerdings kaum eine Rolle. Politische Antworten auf die problematische Sonderstellung des Ruhrgebiets sind rar.

SPD: Erfolgsstory

Die SPD erwähnt das Revier an zwei Stellen des Programms. Die Sozialdemokraten schreiben: „Es ist uns gelungen, auch in NRW die Trendwende einzuleiten. Aber diese Erfolge reichen uns nicht. Wir geben uns damit – insbesondere im Ruhrgebiet – nicht zufrieden.“

Bei der Senkung der Emissionen soll das Ruhrgebiet sogar Vorbild für das ganze Land sein: Die SPD will „die energetische Sanierung von 1000 Quartieren bis 2030 auf den Weg bringen“. Bottrop demonstriere als „Modellstadt“, wie ein „klimagerechter Stadtumbau“ aussehen könne, während der Industriestandort gesichert werde und Mieten bezahlbar blieben.

CDU: Sagen und Mythen

Im CDU-Programm wird ebenfalls lediglich ein Problem beschrieben. Lösungen werden nicht skizziert. „Während einige große Städte und Metropolregionen weiter wachsen, verlieren manche ländliche Bereiche, aber auch städtisch geprägte Regionen wie das Ruhrgebiet deutlich Einwohner. Die Bevölkerungsstruktur verändert sich.“ 

Außerdem legen die Christdemokraten altbekannte Mythen in blumiger Sprache neu auf:

„Nordrhein-Westfalen, das ‘soziale Gewissen’ Deutschlands, die Heimat des ‘rheinischen Kapitalismus’, die Geburtsstätte des Grundgesetzes mit der dichtesten Hochschullandschaft Europas, dem ‘Schmelztiegel Ruhrgebiet’ im Herzen und mit vitalen Wirtschaftsregionen im Umfeld der Ballungsräume, dieses Nordrhein-Westfalen war ein starkes Land und muss wieder ein starkes Land werden.“

FDP: Weiter so

Etwas konkreter wird die FDP in Bezug auf Maßnahmen für das Ruhrgebiet: „Wir wollen das im Ruhrgebiet bestehende Engagement in den Bereichen Material- und Energieforschung stärker unterstützen sowie aus dem bestehenden Know-how im Bereich neuer Medien im Rheinland einen Treiber der Digitalisierung machen.“

Ausführlich beschäftigen sich nur Grüne und Linke in ihren Programmen mit dem Ruhrgebiet. In ihren Programmen wurden Lösungsansätze entwickelt. Die Grünen haben dem Ruhrgebiet als einzige Partei einen ganzen Programmpunkt gewidmet.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Grüne: Leitmärkte der Zukunft

Unter der Überschrift „Ruhrgebiet – mit grüner Produktion in die Zukunft“ entwickeln sie Ideen für die wirtschaftliche Zukunft der Region: „Industrielle Leitmärkte der Zukunft sind für das Ruhrgebiet unter anderem E-Mobilität bzw. E-Logistik, Effizienztechnologien wie die ressourcensparende Herstellung von Bau- und Werkstoffen aus Altmaterial, Medizintechnik, Mikro- und Nanotechnologie sowie die abfallarme 3-D-Druckertechnologie.“

Außerdem fordert das Grünen-Programm, sich im Bereich der Wirtschaftsförderung stärker an mittelständischen Unternehmen zu orientieren und eine „konsequente interkommunale Zusammenarbeit“ anzustreben.

Bei der Bereitstellung von Psychotherapieplätzen wollen sie die vorhandene „Schlechterstellung des Ruhrgebietes als ‘Sonderregion’“ abschaffen – ebenso wie die Linken.

Linke: Kooperation und Feindbilder

Für Die Linke sind die Konzerne am Niedergang des Ruhrgebiets schuld. Die hätten „viele Jahrzehnte mit der Arbeit der Menschen hier Profite gemacht und lassen mit dem Strukturwandel ihre Industrieruinen zurück“. Die Folge sei, dass in NRW die Armut stark angestiegen sei.

Die Linke will deswegen „regional angepasste Förderprogramme und Strategien“ und regionale Kooperationen stärken. Vor allem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sei reformbedürftig. Zudem müssten „Strukturen und Demokratisierung der mittleren Verwaltungsebene (Bezirksregierungen)“ überprüft werden, der RVR am Gemeindefinanzausgleich beteiligt sein.

Nur zwei der Parteien, die zur Zeit im Landtag sitzen oder eine Chance haben, in ihm nach der Wahl am 14. Mai vertreten zu sein, haben sich inhaltlich intensiv mit dem Ruhrgebiet auseinandergesetzt und sich die Mühe gemacht, Vorschläge zu erarbeiten. Auch bei der AfD kommt das Wort Ruhrgebiet im ganzen Programm nicht einmal vor – dabei sollten hier doch viele Stimmen gesammelt werden. Die Piraten nennen es nur im Zusammenhang mit Energiearmut: Nirgendwo in NRW sei öfter die Versorgung von Haushalten mit Strom und Gas abgestellt worden.

Außer Grünen und Linken kümmert sich keine Partei in ihrem Programm um die Region, in der sich die Probleme des Landes bündeln. Ob Bildung, Nahverkehr, Arbeitslosigkeit. Das Ruhrgebiet ist der Elefant, der im Raum steht – und der von allen ignoriert wird.

Integration & Gesellschaft

Gabriel: „NRW ist kein Job für Schaumschläger“

Diplomat im Wahlkampf: Außenminister und Ex-SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel wollte gerne ein Interview im Vorfeld der Landtagswahl geben. CORRECTIV.RUHR hat ihm schriftlich Fragen zugesandt.

von Stefan Laurin

Es wird eng für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Wie konnte das geschehen?

Ich bin ganz sicher: Die SPD wird als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Und Hannelore Kraft bleibt zu Recht Ministerpräsidentin dieses großen und für ganz Deutschland so enorm wichtigen Landes. Hannelore Kraft hat das Vertrauen der Menschen hier an Rhein und Ruhr. Unser Parteiensystem hat sich in den letzten Jahren auch in Nordrhein-Westfalen stark verändert.

Erst kam die Linkspartei, die es nie geschafft hat, sich zu einer seriösen und verlässlichen Regierungspartei zu entwickeln. Die wollen nicht gestalten. Stimmen an diese Partei sind deshalb praktisch verschenkt. Dann kamen die Piraten, die heute schon fast vergessen sind. Dann die AfD, die Gott sei Dank auch im Sinkflug ist.

Hannelore Kraft hat sich in diesen schwierigsten politischen Zeiten behauptet. Sie hat NRW auf Kurs gehalten. Sie hat Jürgen Rüttgers und die CDU abgelöst, weil die NRW-CDU sich mehr mit sich selbst beschäftigt hat als mit dem Land. Dann hat Hannelore Kraft eine erfolgreiche Minderheitsregierung geführt und danach vier Jahre lang mit klarer Mehrheit und klarem Kurs regiert. Sie steht für Erfolg und Stabilität in Nordrhein-Westfalen. Deshalb wird sie am Sonntag auch die Nase vorn haben.

Sie haben sich als Wirtschaftsminister und Außenminister immer wieder für industriepolitische Initiativen stark gemacht und gemeinsam mit Garrelt Duin an einem Ruhr-Plan gearbeitet. Haben Sie etwas erreicht für NRW?

730.000 neue Arbeitsplätze sind ein kräftiges Zeichen für den Erfolg. Vor allem fair und anständig bezahlte Arbeitsplätze und keine schlecht bezahlten und unsicheren Jobs. Ein ehemaliger Wirtschaftsminister dieses Landes hat mal gesagt, Strukturwandel bedeute, einer Lokomotive in voller Fahrt die Räder zu wechseln. Wirtschaftliche Dynamik und sozialen Fortschritt in Einklang zu bringen. Und genau das ist die Stärke der NRW-SPD.

Die Wirtschaftsleistung hat im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent zugenommen. Das ist auch im Bundesvergleich hervorragend. Das sollte Mut machen. Es ist ganz einfach: Hannelore Kraft steht für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt. Ihre Gegner malen das Land in den düsteren Farben. Dabei sprechen die nackten Zahlen für eine gute Leistungsbilanz der SPD-Regierungszeit: 200 Milliarden für Bildung!

NRW baut bundesweit die meisten Wohnungen und zwar zu bezahlbaren Mieten. Und es hat das größte Bauprogramm für bessere Verkehrswege. Und trotzdem schafft es die Landesregierung zum ersten Mal seit 1973 einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne neue Schulden.

Natürlich gibt es noch viel zu tun. Aber Hannelore Kraft hat im wahrsten Sinn des Wortes kraftvoll angepackt. Ihren Kritikern aus der Opposition kann man nur sagen: Das Schlechtreden des Landes hat bisher nichts zum Erfolg von Nordrhein-Westfalen beigetragen.   

Sie haben sich in diesen Tagen klar an die Seite der Stahlkocher gestellt und die Unternehmensleitung von ThyssenKrupp heftig kritisiert, weil sie mit Tata über eine Fusion verhandelt. Wie wollen Sie die Stahl-Arbeitsplätze an Rhein und Ruhr langfristig sichern?

Wir müssen international für die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen sorgen. Wer sich nicht an die Regeln hält, darf nicht ungestraft auf den Europäischen Markt kommen. Wir haben erreicht, dass die Europäische Union hier endlich mehr tut. Außerdem sollten die strengsten Umwelt- und Klimaschutzforderungen nicht immer nur für die besten gelten. Die weltweit besten 10 Prozent der Stahlindustrie werden mit immer neuen Auflagen überzogen, statt sich um die 90 Prozent schlechteren zu kümmern.

Aber eines muss auch klar sein: Die Unternehmen müssen sich zum Standort bekennen. Wer verkaufen will statt um die Standorte zu kämpfen, der ist auf dem falschen Kurs. Da ist auch die Unternehmensführung gefordert: Ich wünsche mir von den Stahlmanagern ein klares Bekenntnis zu den deutschen Standorten und ihre Belegschaften.  

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Sieben Jahre lang hat sich Hannelore Kraft doch die Politik von den Grünen diktieren lassen. Rächt sich das jetzt?

Nur drei Beispiele: Die sehr guten Wirtschaftszahlen, die stark verbesserte Situation der Kommunen und der stabile Haushalt ohne Schulden gehen sicher nicht auf Konto der Grünen. Die SPD ist auch auf allen anderen Politikfeldern die bestimmende Kraft. Deshalb ist ihre Einschätzung falsch. Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt die Regierung. Und das wird sie auch weiter tun.    

Können nicht andere Sozialdemokraten wie Olaf Scholz in Hamburg eine erfolgreichere Bilanz als Hannelore Kraft vorlegen?

Sie können beide gemeinsam auf jeden Fall immer eine bessere Bilanz als jedes CDU-regierte Land vorlegen. Übrigens arbeiten Olaf Scholz und Hannelore Kraft sehr gut zusammen. Nach dem neuen Modell im Länderfinanzausgleich bleibt für NRW mehr Geld im Topf. Olaf Scholz hat gemeinsam mit Hannelore Kraft die Verhandlungen geführt und endlich einen fairen Finanzpakt zwischen Bund und Länder auf die Beine gestellt.

NRW ist für die SPD sehr wichtig – auch für den Bundestagswahlkampf. Was würde es bedeuten, wenn Hannelore Kraft die Wahl verlieren würde?

Daran verschwende ich keinen Gedanken. Hannelore Kraft und die NRW-SPD werden gewinnen.

Was hat die SPD falsch gemacht in NRW, dass es jetzt so eng wird?

Wir Sozialdemokraten tragen unsere Erfolge nach über 50 Jahren erfolgreicher Politik im Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen nicht so vor uns her. Mein Eindruck: Wir sind im Erfolg oft zu bescheiden. Da gibt es einen gravierenden Mentalitätsunterschied zur Union oder den Liberalen. Wenn die auch nur Kleinigkeiten erreichen, dann feiern sie sich gern selbst und tun häufig so, als dass sie gerade das Rad nun neu erfunden hätten.

Gleichzeitig ist die Bescheidenheit der SPD auch der wichtigste Grund für das große Vertrauen der Menschen in diese Partei. Die Menschen an Rhein und Ruhr spüren, dass das Regieren in Nordrhein-Westfalen kein Job für Schaumschläger und Stimmungsmacher ist. Ich bin mir sicher, auch deshalb werden sich die Menschen mehrheitlich für Hannelore Kraft und die SPD entscheiden.   

Nach Ihrem Rücktritt war viel vom Schulz-Zug die Rede, der keine Bremsen kennt. Nun scheint er nicht mehr unter Dampf zu stehen. Was hat ihr Rücktritt der SPD eigentlich gebracht? Das war ja ein Opfer, dass Ihnen sicher schwer fiel.

Der Begriff Opfer ist mir zu pathetisch. Es war aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um der Partei einen neuen Impuls zu geben. Der Wechsel an der Spitze hat zu neuem Schwung und neuen Perspektiven geführt hat.

Wir haben mit Martin Schulz an der Spitze seit Jahresbeginn 16.000 neue Mitglieder gewonnen und in allen Umfragen an Boden gut gemacht. Unsere Lage heute ist bedeutend besser als zu Beginn des Jahres. Deshalb haben wir allen Grund optimistisch zu sein: Für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag und im Bund Ende September.  

Diskussion: Hat Gabriel recht?

Hat Sigmar Gabriel ein realistisches Bild der SPD in NRW gezeichnet? Diskutiert gern hier in den Kommentaren.

© CORRECTIV.RUHR

Integration & Gesellschaft

Stahlarbeiter in Angst

Der Stahlriese ThyssenKrupp will 500 Millionen Euro einsparen und plant dafür eine Fusion. Tausende Jobs stehen auf der Kippe. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit entlud sich am Mittwoch vor den Toren des Werks in Duisburg

von Stefan Laurin

Er sagt es laut am Ende seiner Rede: „Stahl ist Zukunft“. Reiner Hoffmann, der Bundesvorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) ist am Mittwoch nach Duisburg-Hüttenheim gekommen, um den Protest der Stahlarbeiter zu unterstützen. Mehrere Tausend von ihnen, aber auch viele andere Menschen, stehen am Tor 9 des Thyssenkrupp-Werkes, weil sie Angst haben, dass Hoffmanns Beschwörung der Zukunft des Stahls nicht mehr zutrifft.

ThyssenKrupp will in den kommenden drei Jahren 500 Millionen Euro einsparen. Geplant ist eine Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konzern Tata Steel. Die Betriebsräte und die IG Metall fürchten, das 4000 der 27.000 Jobs bei ThyssenKrupp wegfallen könnten. Der Konzern bestreitet das, aber hier glaubt niemand mehr der Unternehmensleitung. Was sie hingegen glauben: dass ThyssenKrupp nach der Fusion ganz aus dem Stahl aussteigt und der Konzern zerschlagen wird.

Thomas Luft arbeitet bei ThyssenKrupp Industrial Solutions im Münsterland. Von den akuten Schließungsplänen ist er nicht betroffen: „Aber wer weiß, wie es weitergeht, wenn der ganze Konzern zerschlagen wird?“ Deswegen macht auch er sich Sorgen.

Nichts ist mehr sicher bei ThyssenKrupp. Der ehemalige IG-Metall-Chef Detlef Wetzel will, dass die Gespräche über die Fusion beendet werden. Garrelt Duin (SPD), der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, sagt, auch die Landesregierung wolle keine Fusion. Er schlägt nationalistische Töne an: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Entscheidungen nicht mehr in Duisburg oder Essen sondern in London, den Niederlanden oder Mumbai getroffen werden.“

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Duin fordert von ThyssenKrupp, dass das Unternehmen seine Pläne offenlegt. Er selbst hat keine. Auf die Frage, ob es im Wirtschaftsministerium Ideen und Konzepte gebe, wie Ersatzarbeitsplätze angesiedelt werden können, antwortet das Ministerium blumig:

„Aufgabe der Landesregierung ist es, Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeit zu schaffen. Zu den derzeit angekündigten Maßnahmen führt das Wirtschaftsministerium Gespräche mit allen wesentlichen Beteiligten, um so ausgewogene und für alle tragfähige Lösungen zu finden. Im Bedarfsfall moderiert das Haus Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.“

Als 1987 die Hütte in Hattingen vor dem Aus stand, klang das noch ein wenig anders, war die Landesregierung entschlossener, entwickelte man gemeinsam mit der IG Metall und dem Arbeitgeberverband ein Konzept, bei dem sich die Unternehmen verpflichteten Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Die Frankfurter Vereinbarung vom 11. Juni 1987 schrieb Geschichte.

Friedhelm Schumacher, Arbeiter bei Thyssenkrupp in Duisburg,  glaubt nicht, dass es in Duisburg weiter geht: „Weder die Politik noch die Gewerkschaft werden uns helfen können.“ Er ist sich sicher, dass die Fusion mit Tata bereits entschieden ist: „Die Verträge liegen doch schon fertig in der Schublade. Die müssen sie nur noch rausholen.“    

Integration & Gesellschaft

Zum IHK-Empfang: “Ich komme mit Fahrer”

Nachdem in Hamburg Reformer die Mehrheit in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer errungen haben, könnte endlich Bewegung in das oft erstarrte System der Kammern kommen. Auch in Nordrhein-Westfalen.

von Stefan Laurin

Dass sie Mitglied in einer Industrie- und Handelskammer (IHK) sind, bemerken die meisten Unternehmer dreizehnmal im Jahr: Zwölf Mal bekommen sie ein Magazin zugeschickt, das in der Regel im Empfangsbereich der Gäste herumliegt und dort meist auch noch nach drei Wochen ungelesen und undurchblättert liegt. Das dreizehnte Mal wird ihnen ihre Kammermitgliedschaft bewusst, wenn sie einmal im Jahr eine Rechnung bekommen. 

Wer im Handelsregister eingetragen ist, zahlt beispielsweise als Mitglied der IHK-Bochum, je nach Gewinn seines Unternehmens zwischen 60 und 19.760,00 Euro im Jahr. Die 60 Euro zahlt auch der Kiosk an der Ecke, die 19.760,00 Euro zahlen Unternehmen ab einer Bilanzsumme von 43.600.Millionen Euro, einem Umsatz von mehr als 87.200 Millionen Euro und mehr als 1000 Arbeitnehmern. Geld, das kaum ein Unternehmen größer belastet, aber das nicht wenige Unternehmer als ärgerliche Zahlung empfinden, denn sie überweisen ihre Mitgliedsbeiträge an die IHK nicht freiwillig: Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen müssen in Deutschland Mitglied ihrer örtlichen IHK sein.

Der ehrbare Kaufmann

Ausnahmen bestehen für Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler. Die müssen zum größten Teil in anderen Kammern Mitglied sein: Die Handwerker in den Handwerkskammern, die Landwirte in vielen Bundesländern in den Landwirtschaftskammern, Ärzte in der Ärztekammer. Fast zwei Dutzend solcher Kammern gibt es in Deutschland und in den meisten ist die Mitgliedschaft Pflicht. 

Dabei wirken die meisten der Aufgaben, die der IHK vom Gesetzgeber zugedacht werden, so, als ob sie auch gut von Verbänden erledigt werden könnten, in denen Unternehmen und Unternehmer freiwillig sind: Kammern sollen nach dem „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ das „Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes“ wahrnehmen, sich für die „Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns“ einsetzen und „Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung“ treffen. Das sieht Kai Boeddinghaus auch so. Der Kasseler Unternehmer ist Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern e.V.. Der Bundesverband für freie Kammern e.V gilt als Zusammenschluss der „Kammerjäger“, der Gegner der Industrie- und Handelskammern.

Wildwuchs „zurückschneiden“

Boeddinghaus sieht sich allerdings nicht als grundsätzlichen Gegner der Kammern: „Wir sind nicht gegen die Kammern – wir leiden körperlich daran, dass dieses wunderbare und vielfältige Instrument der Selbstverwaltung vor die Hunde gekommen ist, weil eine Clique von Funktionären es sich unter den Nagel gerissen hat.“ Boeddighaus und seine Mitstreiter sehen sich als Gärtner, die den „Busch“ der Kammern zurückschneiden wollen: „Laien denken, wir würden den Busch so kaputt machen, aber man muss ihn zurückschneiden, wenn er wieder gedeihen soll.“

Das soll ab jetzt in Hamburg geschehen: Bei den Wahlen zum Plenum der dortigen IHK erhielten Kammerkritiker die absolute Mehrheit. Die Gruppe “Die Kammer sind WIR” gewann 55 von 58 Sitzen. Ein Erdrutschsieg. Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer wird auch “Die Kammer sind WIR” nicht beenden können. Aber sie wollen ein Ende der Zwangsbeiträge, denn die würden „das Grundprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft“ setzen: „Wer nur von Zwangsbeiträgen lebt, kann kein Wortführer für eine freie Marktwirtschaft sein. Die Handelskammer fordert unser Geld, egal, wie unzufrieden wir als Mitglieder sind“ heißt es in dem Programm der Kammerkritiker.

Zähneklappern bis auf die Straße

Nachdem die Unternehmer sich gegen Zwangsgelder ausgesprochen haben, muss die Kammer nun handeln: Ob das Gehalt des Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Tren von mehr als 500.000 Euro noch in die neue Zeit passt, ist fraglich. Geht es nach dem Willen von “Die Kammer sind WIR” muss die IHK-Hamburg künftig ihre Mitglieder mit ihren Leistungen davon überzeugen, ihr Geld zu geben.

Für Boeddinghaus hat Hamburg alles verändert: „Wenn sie heute an den Zentralen der IHKs vorbei gehen, dann können sie in einigen Gebäuden das Zähneklappern bis auf die Straße hören.“ In vielen IHKs hätte es sich die Spitze bequem eingerichtet und ahne nun, dass diese Zeit vorbei sei. Die wenigsten Kammern würden die Gehälter ihrer  Hauptgeschäftsführer offen legen. In den meisten Vollversammlungen seien einstimmige Entscheidungen an der Tagesordnung und ein demokratischer Meinungsaustausch unüblich. Viele Kammermitglieder hätten sich längst von den Kammern verabschiedet, das belege nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung, meint Boeddinghaus.

Kammerzwang und Napoleon

Die befindet sich tatsächlich auf dem Niveau von Studentenparlamentswahlen. Bei der letzten Wahl zur Vollversammlung der IHK Essen 2012 lag sie bei 8,3 Prozent. Damit ist Essen nicht alleine, wie eine Liste der IHK zeigt: Auch in Köln gaben nur acht Prozent der Unternehmer ihre Stimme ab, in Bonn waren es sogar nur sieben und in Bochum freute man sich im vergangenen Jahr über die gestiegene Wahlbeteiligung: Es waren 12,1 Prozent.

„In der Schweiz“, sagt Boeddinghaus, „haben wir eine ganz andere Situation“. Dort sei die Mitgliedschaft freiwillig und die Vorsitzenden der Handelskammern würden sich stolz zur freiwilligen Mitgliedschaft bekennen. In Deutschland finde sich kaum ein IHK-Hauptgeschäftsführer, der so denke, sagt der Kammerkritiker aus Kassel: Der Kammerzwang fuße auf einem autoritären Verständnis von Staat und Wirtschaft: „Kammerzwang entstand im Napoleonischen Frankreich. Die Wirtschaft sollte an den Staat gebunden werden“. Später hätten das die Preußen übernommen, für ganz Deutschland sei der Kammerzwang dann von den Nazis 1942 eingeführt worden. Bis dahin habe es etwa  in Hamburg eine Tradition der Freiwilligkeit gegeben. Für Boeddinghaus müsse es sich das deutsche Kammersystem nun überlegen, „ob es in Zukunft der napoleonisch-preußisch-nationalsozialistischen Tradition folgt oder sich an der hanseatischen Tradition orientieren möchte.“

Klagen und Rebellen

Da eine Aufhebung des Kammerzwangs in naher Zukunft nicht ansteht, verweist Boeddinghaus auf die wohl effektivste Möglichkeit jedes Kammermitglieds, sich gegen das bestehende System zu wehren: Es kann Einspruch gegen seine Mitgliedsbeiträge einlegen. Die Chancen, damit durchzukommen, stehen nicht schlecht. Erst im März entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Klage eines Unternehmers aus Mönchengladbach, das die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 ungültig waren. Die Kammer hatte zu hohe Rücklagen gebildet. Hat die Kammer mehr als genug Geld, müssen die Mitglieder nicht zahlen. Bei anderen Kammern kann man mit so einer Klage auch durchkommen, wenn die Rücklagen und Vermögen groß sind.

Es gab eine Zeit, da liebäugelte auch Dirk Steinbrecher mit den Kammerkritikern. Steinbrecher ist Vorstandsmitglied der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Bermuda3Eck in Bochum und Geschäftsführer des Mandragora, mit dem 1977 die Erfolgsgeschichte des Kneipenviertels begann. 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

„Um das Jahr 2000 herum haben mein Geschäftspartner Leo Bauer und ich auch überlegt, ob wir uns den Kammerrebellen anschließen sollen. Wir zahlten jedes Jahr unsere Mitgliedsbeiträge und wussten damals ehrlich gesagt nicht, warum.“ Den  beiden Szenegastronomen war die Kammer fremd: Alles wirkte auf sie steif und bürokratisch. Wenn die eher unkonventionell auftretenden Unternehmer auf die Krawattenträger der IHK trafen, fühlten sie sich nicht ernst genommen. „Die Kammer und wir“, sagt Steinbrecher, „das waren zwei Welten, die miteinander nicht viel zu tun hatten und auch nicht viel miteinander zu tun haben wollten.“

Nachtleben in Bochum

Das änderte sich, als sich Bauer und Steinbrecher mit anderen Gastronomen zur „ISG Bermuda3Eck“ zusammenschlossen, um gegenüber der Stadt ihre Interessen besser vertreten zu können. Denn obwohl das Kneipenviertel schon damals Jahr für Jahr Millionen Gäste anzog und für Bochum ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor war, war es für die meisten Politiker nur eine Zusammenballung merkwürdiger Kneipen, in denen man als ordentlicher Sozial- oder Christdemokrat nichts zu suchen hatte. Junge Leuten tranken Bier, hörten laute Musik und tanzten dazu manchmal ekstatisch – mit der biederen Welt der Bochumer Lokalpolitik hatte das alles nicht viel zu tun. 

„Als wir mit der Stadt ins Gespräch kommen wollten, merkten wir schnell, dass uns die IHK dabei hilfreich sein würde“. Das habe zum einen daran gelegen, so Steinbrecher, dass die Kammer schneller als die Stadtverwaltung mitbekommen habe, dass das „Bermuda3Eck“  ein Wirtschaftsfaktor ist. Zum anderen habe es an Stefan Postert gelegen, der damals bei der IHK zu arbeiten angefangen hatte. Postert war bei der IHK für die Innenstadt zuständig, und die bestand für ihn nicht mehr nur aus Büros und Kaufhäusern, sondern auch aus den Dutzenden Kneipen, Clubs und Restaurants, die zum Teil rund um die Uhr geöffnet hatten und dafür sorgen, dass Bochum als einzige Stadt des Ruhrgebiets über ein nennenswertes Nachtleben verfügt.

Tische raus!

Postert und seine Kollegen öffneten für die Wirte aus dem Bermudadreick Türen in der Politik und der Stadtverwaltung. „Ob es um die Neugestaltung der Fußgängerzone bei uns im Quartier ging oder Umbaumaßnahmen: Wir wurden auf einmal gehört, waren Verhandlungspartner, und es gelang uns, zusammen mit der Stadt und der IHK Lösungen zu erarbeiten.“ Beim Abfall zum Beispiel: Die ISG-Bermuda3Eck sammelt den Müll der Lokale ein und liefert ihn an die städtische Mülltochter weiter. Abgerechnet wird über die Müllsäcke. „Der normale Entsorgungsrhythmus reichte für uns nicht aus, und dass alle Wirte sich selbst darum kümmern, war unpraktisch.“ Jetzt wird der Abfall in Eigenregie täglich selbst abgeholt.

Auch wenn Wirte Tische und Stühle vor ihre Lokale stellen wollen, ist das heute einfacher als früher: Jeder Wirt zahlt jährlich eine Pauschale und kann seine Gäste draußen sitzen lassen, wann er möchte. Früher bekam die Stadt für jeden Tag einzeln Geld, an dem das Bier an der frischen Luft getrunken wurde. Gerade in der Übergangszeit war das für viele Wirte mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, wenn sie nur tageweise und nach Wetterlage ihre Außengastronomie nutzten.

Steinbrecher ist heute kein Kammerkritiker mehr: „Das hat viel mit der Arbeit von Stefan Postert zu tun, aber auch damit, wie sich unsere Unternehmen entwickelt haben.“ Steinbrecher bildet seit Jahren Bürokaufleute aus. Die IHK unterstützte ihn vom ersten Tag  an. Kontakte zur Politik und Verwaltung sind immer wichtiger geworden. „Wir sind leider fast alle keine jungen Leute mehr, die sich auf das Abenteuer, eine Kneipe zu gründen oder zu führen, eingelassen haben. Wir sind Unternehmer und das hat auch unser Verhältnis zu den Kammern geändert.“

Verschwendung in Köln?

Stefan Postert weiß um sein gutes Verhältnis zu den Wirten im Bermudadreieck, spielt aber seine Bedeutung herunter: „Ich nehme mich da nicht so wichtig. Wenn ich nicht dagewesen wäre, hätte ein anderer die Arbeit übernommen. Entscheidend war, dass die Kammer ihre Sicht auf die Innenstadt geändert hatte und die Bedeutung der Gastronomie erkannte.“ Postert hat, wie wohl alle Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammern in Deutschland, mitbekommen, dass in Hamburg Kammerkritiker die dortige Vollversammlung, das Plenum, übernommen haben. Auswirkungen auf Bochum habe das nicht: „Wir haben schon vor längerer Zeit unsere Arbeit kritisch hinterfragt.“ 

In der Folge hätte sich viel getan: Die Kammer würde stärker als früher auf die kleineren Unternehmen zugehen. „Wir haben auch unsere Strukturen verändert und arbeiten viel interdisziplinärer als früher.“ Der Bereich, in dem Postert tätig ist, kümmert sich nicht nur um Handel und Gastronomie, sondern beispielsweise auch um Hotellerie und Kreativwirtschaft. „Das sind alles Dienstleistungen, die auf den Menschen bezogen sind, und diese Bereiche befruchten sich ja auch gegenseitig.“

Das sei auch der Normallfall in Nordrhein-Westfalen, sagt Christoph Huebner. Huebner hat Firmen in Berlin und Leverkusen und dürfte der einzige Unternehmer sein, der in den Vollversammlungen zweier Kammern sitzt: Berlin und Köln. „Süddeutschland, Hamburg und Berlin sind die Hochburgen der Kammerkritiker. Dort haben es die Führungen einzelner Kammern geschafft, es sich mit ihren Mitgliedern zu verderben.“ In Stuttgart war das zum Beispiel der Streit um den Neubau des Bahnhofes, der die Kritiker gegen die Kammerspitze aufbrachte. Viele fühlten sich von der Kammer, die das Projekt Stuttgart21 unterstützte, nicht vertreten.

„In Nordrhein-Westfalen handeln die meisten Kammern zurückhaltender. Die ganz großen Streitigkeiten gibt es meistens nicht.“ In Köln, sagt Huebner, sei das allerdings anders. „Der geplante Neubau der Kammer droht deutlich teurer zu werden als geplant. Sowas ist ebenso ein Aufreger wie die Verschwendung beim jährlichen Empfang der Kölner IHK.“ Für jeden Teilnehmer des Empfangs zahle die Kammer 200 Euro. In Berlin, wo der Empfang gemeinsam mit der Handwerkskammer organisiert wird, seien es nur 34 Euro. „Ich bekomme immer eine Einladung zum Jahresempfang in Köln, auf der ich ankreuzen kann ‘Ich komme mit Fahrer’. Das ist schon aus der Zeit gefallen.“

Belegschaft der Borbecker Maschinenfabrik und Gießerei, (Essen-)Borbeck 1907.© Fotoarchiv Ruhr Museum

Debatte

Integration im Revier: Es war nicht immer alles gut

Die Arbeit ist weg, das Geld ist knapp und der Strukturwandel ist längst zur Jahrhundertaufgabe geworden. Das Image des Ruhrgebiets ist schlecht, nur in einem Bereich kann die Region noch punkten: Sie gilt als Schmelztiegel der Republik, als Beispiel für gelungene Integration von Einwanderergenerationen. Eine Legende.

von Stefan Laurin

Der Mythos lebt. Im Oktober lud das nordrhein-westfälische Europaministerium zur Veranstaltung „Integration im Schmelztiegel Ruhrgebiet“ nach Berlin ein und auch die LitCologne will dem „Schmelztiegel Ruhrgebiet Tribut“ zollen. Seit Jahrzehnten lässt sich über das Ruhrgebiet nicht viel Gutes sagen: Die Region liegt wirtschaftlich am Boden, die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Zukunftsperspektiven sind düster. Aber immerhin, wenn es um Integration geht, ist das Selbstbewusstsein der Region ungebrochen. Zurecht?

„Das Ruhrgebiet war nie ein Schmelztiegel“, sagt Stefan Goch. Er ist Historiker an der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Instituts für Stadtgeschichte in Gelsenkirchen. Die Integration der Ausländergruppen, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts ins Ruhrgebiet kamen, war komplizierter, als es der Mythos des Schmelztiegels erahnen lässt, sagt er: „Es kamen sehr unterschiedliche Gruppen aus dem östlichen Preußen. Viele katholische Polen, aber auch protestantische Masuren. Wie sie behandelt wurden und wie sie sich in die Gesellschaft einfügten, war ebenfalls sehr unterschiedlich.“

Die Wanderungsbewegung des 19. Jahrhunderts war eine preußische Binnenwanderung. Aus dem Osten wurden Arbeitskräfte für das Ruhrgebiet im Westen angeworben. Der Staat der katholischen Polen hatte nach der dritten polnischen Teilung 1795 aufgehört zu existieren. Rund hundert Jahre später machten sie 40 Prozent der preußischen Bevölkerung aus. Die weit über 100.000 Masuren aus Ostpreußen waren als Protestanten in Preußen privilegiert, erhielten die besseren Jobs und gingen, ohne größere Spuren zu hinterlassen. Bei den Polen, die sich zum allergrößten Teil nicht als Preußen sahen, war das anders.

Wie hundert Jahre später bei den türkischen Arbeitsmigranten war vom „Schmelztiegel Ruhrgebiet“ auch bei den Polen nicht viel zu spüren. Die ersten Polen waren Fachleute – Bergmänner aus den schlesischen Revieren. Doch der Bedarf an Arbeitskräften konnte aus diesen Kreisen nicht gedeckt werden. Viele Polen, die in der Landwirtschaft im Osten arbeiteten, litten unter immer schlechteren Arbeitsbedingungen, sinkenden Löhnen und Arbeitslosigkeit.

Polen galten als „Lohndrücker“

Sie wurden vor allem von Zechen im Ruhrgebiet angeworben. Neben einem höheren Einkommen wurden ihnen Häuser mit Gärten versprochen, so dass sie glaubten, ihre bäuerliche Lebensweise auch als Arbeiter nicht ganz aufgeben zu müssen. Viele wurden jedoch enttäuscht und lebten später im Ruhrgebiet als „Kostgänger“ bei Familien zur Untermiete.

Wurden die polnischen Bergleute von den Kumpels im Ruhrgebiet noch freundlich aufgenommen, war das zu Ende, als die Polen kamen, die vorher in der Landwirtschaft gearbeitet hatten: Sie galten als Lohndrücker und tatsächlich verdienten sie deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Es gab regelrechte „Polenzechen“ in Gelsenkirchen, Herne, Recklinghausen, Essen und Wattenscheid, auf denen Polen mehr als die Hälfte der Belegschaft ausmachten.

Diese Arbeiter waren allerdings keine Zuwanderer in eine bereits bestehende Gesellschaft: „Vor der Industrialisierung war das Ruhrgebiet nur sehr dünn besiedelt“, sagt Goch. „Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte ein starkes Bevölkerungswachstum ein. Die Alteingesessenen spielten schnell keine große Rolle mehr und wurden zur Minderheit.“

Hatten Bochum und Duisburg 1871 jeweils nur etwas mehr als 20.000 Einwohner, waren es 1913 schon über 150.000. Essen wuchs im gleichen Zeitraum von rund 50.000 Einwohnern sogar auf über 320.000 Menschen.

„Zuwanderer zu sein, war der Normalzustand“, sagt Goch. Aber es machte einen Unterschied, ob Deutsche aus anderen Teilen des Reiches zuwanderten oder Italiener und Polen. Die Italiener waren ganz offiziell eine industrielle Reserve. Angeworben in Zeiten der Hochkonjunktur hatten sie das Reich in Zeiten, in denen es wirtschaftlich schwächelte, wieder zu verlassen.

5531A_IMG_2474_Ruhr_Museum.jpg

Fahne des polnischen Gesangvereins “Mickiewicz”, gegründet 1898 in Oberhausen.

Ruhr Museum

Die Polen jedoch wurden, als Bürger Preußens, einer Germanisierungspolitik unterzogen: Es gab Polenklassen an den Schulen – wie es später auch Türkenklassen gab. Ziel war es, die Polen zu assimilieren. Und die wehrten sich dagegen: Es gab katholische polnische Gemeinden und Kulturvereine, in denen Polen ihre Sprache und ihre Kultur pflegten.

„Wenn heute so getan wird, als ob die Ruhrpolen das Beispiel schlechthin für gelungene Integration oder gar Assimilation sind, ist das falsch“, sagt Goch. „Die meisten Polen fühlten sich im Ruhrgebiet nicht nur nicht wohl, sie lehnten es ab, im Deutschen Reich zu leben und wollten wieder einen eigenen Staat.“

Die große Abwanderung

Als sie den nach Ende des Ersten Weltkriegs bekamen, verließ ein Drittel der geschätzt 300.000 im Ruhrgebiet lebenden Polen die Region wieder, um am Aufbau des neu entstandenes Staates mitzuwirken. Ein weiteres Drittel nutzte das ihnen im Versailler Vertrag zugestandene Recht, sich in anderen europäischen Staaten anzusiedeln.Viele zogen in die Bergbauregionen nach Frankreich und Belgien.

Ein gutes Drittel blieb aber im Revier. Hoch angesehen waren sie nicht. „Polacke“ war bis in die 1970er Jahre ein geläufiges Schimpfwort wie „Polackenbraut“ es für eine Frau war, die einen polnischen Partner hatte oder sexuell freizügig lebte.

Viele Polen versuchten unsichtbar zu werden und germanisierten ihren Namen. Wie viele das taten, weiß niemand, sagt Stefan Goch: „Die Änderungen der Nachnamen wurden  natürlich in den Akten der Einwohnermeldeämter erfasst, aber sie wurden nicht systematisch archiviert.“

Vieles, was die Polen um die  Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert erlebten, haben dann in den 1960er und 1970er Jahren auch türkische Zuwander mitgemacht: Es gab in den Schulen spezielle Türkenklassen und die türkischen Beschäftigten wurden deutlich schlechter entlohnt als ihre deutschen Kollegen. Im Kölner Werk des Automobilherstellers Ford verdiente 1973 ein türkischer Arbeiter am Band zwischen 7,15 und 8,24 Mark – sein deutscher Kollege zwischen 8,98 und 10,59 Mark.

Und wie zuvor die Polen arbeiteten die Türken im Ruhrgebiet vor allem in den Zechen. Von 1961 bis zum Anwerbestopp 1973 wurden sie angeworben, um in Deutschland zu arbeiten. Sie wurden schon bei der Auswahl in der Türkei anders behandelt als Arbeiter aus Griechenland, Spanien oder Italien: Türken mussten strengere Gesundheitsprüfungen über sich ergehen lassen und es wurde stärker auf Qualifikation geachtet. Der Anteil der Facharbeiter war unter den Türken deutlich höher als unter den Arbeitern der anderen Staaten, mit denen Deutschland Anwerbeabkommen geschlossen hatte.

Traum vom Haus in der alten Heimat

Bleiben wollten sie alle nicht und das war auch nicht gewünscht: Die meisten Arbeiter aus den Anwerbestaaten wollten ein paar Jahre lang in Deutschland gut verdienen und sich anschließend eine Existenz in der Heimat aufbauen. Die junge Bundesrepublik wollte zweierlei: Zum einen preiswerte Arbeitnehmer, um das Wachstum zu stützen, zum anderen seine Beziehungen zum Ausland verbessern. Anwerbeabkommen waren auch eine Möglichkeit, sich wieder einen Platz in der internationalen Gemeinschaft zu sichern. Sie waren Wirtschafts- und Außenpolitik zugleich.

Um die türkischen Arbeiter kümmerten sich sehr schnell die deutschen Gewerkschaften. Sie waren von Anfang an in die Umsetzung der Anwerbeabkommen eingebunden und hatten durchgesetzt, dass nur das Arbeitsamt über Außenstellen im Ausland Arbeiter anwerben durfte, aber nicht einzelne Unternehmen.

„Gerade die erste Generation von Arbeitern aus der Türkei war gewerkschaftlich stark organisiert“, sagt Stefan Goch. „Viele traten in die Gewerkschaften ein und waren dann auch oft sehr aktiv. Viele Türken wurden Vertrauensleute oder waren Mitglieder im Betriebsrat.“ Die Gewerkschaften stellten Muttersprachler ein und der DGB sorgte dafür, dass auch ausländische Arbeitnehmer das volle passive und aktive Wahlrecht erhielten.

Türkische Arbeiter prägten in den 1970er Jahren ganze Arbeitskämpfe. Das berühmteste Beispiel war der wilde Streik bei Ford in Köln 1973. Im Werk des Automobilherstellers stellten Türken ein Drittel der Belegschaft. 300 von ihnen kamen zu spät aus dem Jahresurlaub zurück – was von Ford jahrelang geduldet worden war. Alle Arbeiter solidarisierten sich, 20.000 Ford-Arbeiter streikten. Das Werk wurde zum Teil besetzt. Dann wurde der Streik schließlich mit Gewalt beendet.

Die Gewerkschaften waren der wichtigste Anlaufpunkt für ausländische Arbeiter. „Die zweite Generation, das schien der vorgezeichnete Weg zu sein, würde nach der Schule auch in der Industrie arbeiten und den Weg ihrer Eltern weiter gehen. Aber dazu kam es nicht“, sagt Goch. Im Ruhrgebiet brachen immer größere Teile der Industrie weg. Die Jobs, die es der ersten Generation ermöglichten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, gab es immer seltener.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Moschee statt Gewerkschaft

Und das hatte Folgen: Viele Türken gingen zurück in ihr Heimatland. Zwischen 1961 und 1973 kamen über 850.000 Menschen aus der Türkei nach Deutschland. 500.000 kehrten nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung zurück, was die Vermutung nahelege, dass häufig zwischen beiden Ländern gependelt wurde. Nach Ende der Anwerbungsphase gewann der Familiennachzug an Bedeutung.

Und für die, die blieben, änderten sich die Lebensumstände, sagt Goch: „Die Gewerkschaften verloren bei vielen Türken an Bedeutung, weil sie arbeitslos wurden. In diese Lücke stießen dann immer stärker Kulturvereine und Moscheen.“ Das habe die dauerhafte Integration erschwert, denn die habe viel mit der Teilhabe am Arbeitsleben zu tun. Wirtschaftlich starke Regionen hätten deswegen auch größere integrative Wirkung.

Zu den wirtschaftlichen Problemen in Deutschland kamen für Türken zwei weitere Faktoren hinzu, die sie von anderen Zuwanderergruppen unterschieden:

– Während sich andere Gastarbeiterländer wie Griechenland, Portugal und Spanien in den 1970er Jahren demokratisierten, wirtschaftlich öffneten und in den 1980er Jahren auch Mitglieder der Europäischen Union wurden, rutschte die Türkei ins Chaos. Es herrschten zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände. Nach dem Militärputsch von 1980 setzte eine massive politische Verfolgung ein.

– Viele türkische Arbeitsmigranten konnten und wollten deswegen nicht zurück; politische Flüchtlinge kamen aus der Türkei in die Bundesrepublik. Lebten 1970 noch 270.000 Spanier in Deutschland, waren es 20 Jahre später nur noch 135.000. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Griechen von 395.000 auf 320.000. Die Zahl der Türken hingegen wuchs laut Statistischen Jahrbüchern von knapp über 1 Million auf über 1,6 Millionen.  

Türkische und türkischstämmige Menschen haben heute in Deutschland ein hohes Armutsrisiko. Mehr als ein Drittel von ihnen verdient weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Selbst bei den oft als Problemgruppe angesehenen anderen Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien ist von statistischer Armut nur jeder Vierte betroffen. Hingegen nur fünf Prozent der Türken und türkischstämmigen Menschen verdienen nach Zahlen des Bundesamtes für Statistik mehr als 150 Prozent des mittleren Einkommens.

Auch damit liegen Türken weit hinter allen anderen europäischen Zuwanderern zurück.

Rassismus und Armut

Mit fast 300.000 Betroffenen war jeder vierte Türke 2016 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland auf Hartz-IV angewiesen. Die Integration über den Arbeitsmarkt ist nach wie vor ein großes Problem und zentrale Ursache von Armut.

Ein Problem ist aber auch die Ablehnung, die Türken oft von der Mehrheitsgesellschaft entgegengebracht wird: Ein türkischer Name ist nach wie vor ein Hindernis bei der Wohnungssuche außerhalb türkischer Viertel und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz hat es Kevin leichter als Erol.

Als einen weiteren Grund sieht die Sprach- und Erziehungswissenschaftlerin Havva Engin das Heiratsverhalten vieler Türken. Im Buch „Geteilte Heimat“ über die Zuwanderungsgeschichte der Türken schreibt sie: „Innerhalb der zweiten Migrantengeneration hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Heiratsverhalten verfestigt, was sich darin äußert, dass über die Hälfte der türkischstämmigen Männer bzw. ein Drittel der Frauen ihrer Ehepartner  aus dem Herkunftsland holen.“

Dieses Heiratsverhalten hat für Engin mehrere soziale Folgen: Vor allem Männer würden Frauen aus der Türkei mit geringer Bildung heiraten. Die hätten dann nicht nur geringe Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, sondern könnten auch keine Netzwerke außerhalb der Familie aufbauen. Ihre geringe Bildung und ihre schlechten Deutschkenntnisse würden dafür sorgen, dass ihre Kinder später in der Schule schlechtere Startbedingungen hätten als andere Kinder.  

Engin zieht daraus einen bitteren Schluss: „Nach einem halben Jahrhundert Einwanderungsgeschichte ist zu resümieren, dass insbesondere durch das Heiratsverhalten der Migrationsprozess immer wieder auf den Ausgangspunkt zurückgeworfen wird, da nahezu die Hälfte der Familien ein Elternteil der ersten Einwanderergeneration angehört, wodurch die Bildungsintegration und die gesellschaftliche Partizipation der nachwachsenden Generation entscheidend mit geprägt wird.“

Ein Zeichen für die mangelnde Integration vieler Türken im Ruhrgebiet ist vielleicht auch das Wahlverhalten. Bei der Abstimmung über das Referendum votierten 75,25 Prozent aller Türken im Ruhrgebiet, die sich an der Wahl beteiligten, für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Nirgendwo war die Zustimmung zum Referendum höher als im Revier, bundesweit stimmten 63,07 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Evet“.

In den USA, dem Land, für dessen Gesellschaft der Begriff „Schmelztiegel“ einst erfunden wurde, sah das anders aus: Auch dort gab es immer wieder Konflikte zwischen unterschiedlichen Einwanderergruppen, haben sich in Vierteln „Parallelgesellschaften“ entwickelt. Doch es gab immer einen breiteren Konsens zu nationalen Werten. Dort stimmten 83,8 Prozent gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei.

Der Schmelztiegel-Ruhrgebiet ist also vor allem ein frommer Wunsch. Schon immer lebten im Ruhrgebiet ethnische und religiöse Gruppen eher neben- als miteinander: Das traf früher auf die Polen zu und heute ist es bei den Türken nicht anders. Das Ruhrgebiet ist wirtschaftlich zu schwach, um Zuwanderer über Arbeit zu integrieren. Denn genau von der gibt er hier zu wenig, vor allem im Bereich geringerer Qualifikationen. Und da alle anderen Probleme und Schwierigkeiten noch dazu kommen, bleibt nicht viel übrig vom Mythos des „Schmelztiegels Ruhrgebiet“.

Nachgedanke

1983 veröffentlichte der Historiker Frank Bajohr, heute Leiter des Zentrums für Holocaust-Studien am Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in München, noch als Student im Essener Klartext-Verlag das Buch „Gladbeck unterm Hakenkreuz“. Es fand zahlreiche Nachfolger und begründete eine Tradition der historischen Aufbereitung der Nazi-Zeit in den Städten. Damit wurde eine wichtige Forschungslücke gefüllt.

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, sich dem Thema Einwanderung ebenso auf lokaler Ebene zu nähern. Zwar wird die Aufbereitung der Zuwanderung im 19. Jahrhundert lückenhaft bleiben, da es längst keine Zeitzeugen mehr gibt und die Aktenbestände lückenhaft sind, aber für die Einwanderungswellen der Nachkriegszeit wären solche Arbeiten ein Gewinn: Viele der Zuwanderer der ersten Generation leben noch und auch die Aktenbestände werden heute umfangreicher als in 20 oder 30 Jahren sein.

Ideal wäre es, wenn die lokalen Arbeiten online vernetzt wären und so ein umfassender Zugriff auf die Einwanderungsgeschichte der Nachkriegszeit möglich würde.