Integration & Gesellschaft

Wer stürzte Jürgen Rüttgers?

Der Wahlkampf 2010 war hart und schmutzig. Mittendrin der Blog „Wir in NRW“. Auf der Website wurden brisante Geschichten aus dem Innenleben von CDU, Staatskanzlei und schwarz-gelber Landesregierung veröffentlicht. Bis heute bleiben die Urheber und Finanziers der Stories und Leaks im Dunkeln. Eine heiße Spur führt in die Kommunalwirtschaft im Ruhrgebiet.

von David Schraven

© Dr. Jürgen Rüttgers in Hamm von Dirk Vorderstraße unter CC BY 2.0

Die Geschichte, die ich hier erzähle, führt weit zurück. Bis in die zweite Jahreshälfte 2009, vor fast acht Jahren. Damals startete der „Wir in NRW“-Blog mit seinen ersten Geschichten. Doch der Reihe nach.

Im seinerzeit anlaufenden NRW-Landtagswahlkampf des Jahres 2009 und 2010 sorgte der „Wir in NRW“-Blog mit Enthüllungen aus dem Regierungsapparat des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für Schlagzeilen. Anonyme Autoren veröffentlichten interne Emails und Dokumente aus dem Hauptquartier der NRW-CDU und der Landesregierung. Zur Erinnerung: Da gab es etwa die „Rent A Rüttgers“-Affäre, bei der Treffen des Ministerpräsidenten mit Sponsoren von CDU-Parteitagen ans Tageslicht gebracht wurden. Das offensichtliche Ziel des Blogs war es, mit publizistischen Attacken die Rüttgers-CDU zu treffen.

SPD-Wahlkampfinstrument?

Frontmann des „Wir in NRW“-Blogs war Alfons Pieper, der sich offen zu erkennen gab. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der WAZ stellte sich vor die anderen, anonym bleibenden Autoren des Blogs. Sie schrieben unter Tarnnamen wie „Theobald Tiger“ oder „Leo Loewe“, weil sie sich vor den herrschenden Machtstrukturen in NRW schützen müssten, hieß es. Früh wurde der Verdacht laut, dass der Blog unter Pieper ein Wahlkampfinstrument der SPD war.

Der „Wir in NRW“-Blog erhielt für seine Arbeit später den Otto-Brenner-Preis. Die SPD bestritt immer eine Zusammenarbeit mit dem Blog. Die wirklichen Strukturen des Blogs wurden nie enthüllt. Stattdessen wurde der „Wir in NRW“-Blog aus dem Internet gelöscht. Die Texte, die Kommentare, die Bilder, die Dokumente. Alles wurde entfernt.

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CORRECTIV.Ruhr

Mich hat die Intransparenz des „Wir in NRW“-Blogs erst nach dem Wahlkampf 2010 beschäftigt. An den Enthüllungen war journalistisch wenig oder nichts auszusetzen. Aber wer hat den Blog aus welchem Grund betrieben? Wer hat den Blog finanziert? Frontmann Alfons Pieper sagte dazu trotz mehrfacher Anfragen nichts Brauchbares. Stattdessen beharrte der frühere WAZ-Vize-Chef auf der geübten Intransparenz des „Wir in NRW“-Blogs. Die anonymen Schreiber schweigen ebenfalls – obwohl sich die herrschenden Machtstrukturen in NRW seit damals grundlegend geändert haben. Selbst wenn es damals klug war zu schweigen, könnte der Blog heute Transparenz üben.

Verwirrende Umwege

Ich versuche ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Nicht viel – und erst recht nicht alles – kann ich in diesem Text enthüllen. Es gibt nur wenige Spuren. Doch aus diesen lässt sich vielleicht rekonstruieren, was die Macher des „Wir in NRW“-Blogs im NRW-Wahlkampf umtrieb. Der Weg dieser Spuren ist lang und kompliziert. Und es gibt einge verwirrende Umwege. Da sich außer Alfons Pieper kaum jemand offen zu seinem Engagement für den „Wir in NRW“-Blog bekennt, müssen vor allem Indizien zusammengetragen werden.

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CORRECTIV.Ruhr

Die erste wichtige Fährte führt von einem alten Screenshot über einige Umwege zum damaligen Geschäftsführer der Firma De-Media, Uwe Pöhls. Diesen Mann müssen wir uns merken.

Gans und Hund

Auf dem „Wir in NRW“-Blog tauchte kurz vor der Landtagswahl 2010 ein Artikel auf, der mit einem Screenshot der Facebook-Unterstützerseite von Jürgen Rüttgers illustriert war. Der Artikel wurde unter dem Pseudonym „Gabriele Gans“ gepostet. Das besondere: Auf dem Screenshot der Facebookseite war im Login-Feld die E-Mail Adresse des Erstellers des Screenshots sichtbar: trixi@gmx.tm

Der Screenshot wurde schon wenige Minuten nach Erstveröffentlichung des Beitrags geändert. Der Screenshot wurde dann erneut hochgeladen, diesmal mit leerem Login-Feld.

Facebook Seite des Hundes Trixi Pöhls.

Folgte man der E-Mail „trixi@gmx.tm“, gelangte man damals zur Facebook-Seite eines Hundes: eines gewissen Trixi Pöhls. Im Internet ist eine Seite für einen Hund nicht ungewöhnlich. Menschen, die verdeckt im Internet operieren, benutzen oft Accounts die auf Scheinnamen, wie etwa den Namen von Haustieren registriert sind, um ihre Spuren zu verwischen.

Anonymisierte Dokumente

Doch in diesem Fall gab es eine Besonderheit: Der Hund Trixi war über einen weiteren familiären Umweg mit Uwe Pöhls verknüpft, dem Geschäftsführer der De-Media. Diese Verknüpfung ist wichtig. Denn der Name Uwe Pöhls taucht noch einmal direkt im Umfeld des „Wir in NRW“-Blogs auf.

Diesmal geht es um einen Artikel, der im Zusammenhang mit der so genannten „Rent A Rüttgers“-Affäre im März 2010 veröffentlicht wurde. Damals wurde ein unzureichend anonymisiertes Dokument in den „Wir in NRW“-Blogs veröffentlicht, wenig später gelöscht und dann neu hochgeladen. Allerdings gelangte eine Kopie des Dokumentes auf die Seite des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold. In den Metadaten dieses Dokumentes wird als Verfasser des Dokumentes „uwe.poehls“ genannt.

Das bedeutet: Das Dokument wurde für den „Wir in NRW“-Blog auf einer Software abgespeichert, die auf den Namen uwe.poehls registriert wurde. Dies kann auf einem privaten oder geschäftlich genutzten Rechner von Uwe Pöhls geschehen sein. Oder aber die Macher des „Wir in NRW“- Blogs haben mit einer Software gearbeitet, die auf den Namen Uwe Pöhls registriert war. Dieser Zusammenhang sollte beim Blog vertuscht werden. Deswegen wurden das Dokument nachträglich anonymisiert und erneut hochgeladen.

Scans aus Gelsenkirchen

Wer ist nun dieser Uwe Pöhls? Warum ist der Zusammenhang zwischen Uwe Pöhls und dem „Wir in NRW“-Blog wichtig? Dazu später, erstmal müssen wir einen der angekündigten Umwege einlegen: Es gibt ein weiteres Dokument, das auf dem „Wir in NRW“-Blog unzureichend anonymisiert veröffentlicht wurde.

Diesmal fanden sich in den Metadaten einer PDF-Datei Hinweise auf einen Scanner. Der Scanner konnte zurückverfolgt werden. Er steht in der Vorstandsetage der Gelsenwasser AG in Gelsenkirchen. Einige Unterlagen, die im „Wir in NRW“-Blog veröffentlicht wurden, stammen eindeutig aus diesem Scanner. Mit dem Umstand konfrontiert, sagte die Gelsenwasser AG damals offiziell, dass man oft mit Journalisten zusammenarbeite und diesen auch mal Scanner zur Verfügung stelle. Wer dort was gescannt habe, könne nicht nachvollzogen werden.

Wir halten an dieser Stelle fest: Die Firma Gelsenwasser AG war zumindest über Ecken mit dem „Wir in NRW“-Blog verknüpft. Dort wurde mindestens einem Mitarbeiter des „Wir in NRW“-Blog Hilfe geleistet. Oder dort war mindestens ein Mitarbeiter des „Wir in NRW“-Blog tätig.

Tarnname Tiger

Gleich zum nächsten Umweg: Seit Jahren steht Karl-Heinz Steinkühler, der frühere Düsseldorfer Büroleiter des Magazins „Focus“, im Verdacht, einer der Autoren des „Wir in NRW“-Blogs zu sein. Bestätigt hat Steinkühler diesen Verdacht nicht. Er ist aber auch nicht dagegen vorgegangen. In der Landespressekonferenz von NRW gilt dieser Sachverhalt als offenes Geheimnis.

Für den Focus hatte Steinkühler wiederholt Geschichten ausgegraben. Und auch im „Wir in NRW“-Blog fiel diese Kunst auf, besonders beim Autoren mit dem Tarnnamen „Theobald Tiger“. Dieser war es, der den „Spannungsbogen“ mit immer neuen Enthüllungen aus dem Umfeld des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) halten konnte. Er hatte die notwendigen Kontakte zu Quellen und Weiterverbreitern in anderen Medien.

Tatsächlich hatte Steinkühler eine Motivation, anonym gegen den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers vorzugehen. Wurde dieser doch dafür verantwortlich gemacht, zur Kündigung Steinkühlers beim Focus beigetragen zu haben, indem er sich wiederholt über Steinkühler beschwert hatte.

Strategen mit Studium

Viele der Geschichten im „Wir in NRW“-Blog unter dem Namen „Theobald Tiger“ trugen die Handschrift von Steinkühler. In einem Bericht über eine Homestory von Jürgen Rüttgers für die Bunte enthüllte „Theobald Tiger“ etwa mit Focus-Insider-Kenntnissen die personelle Verquickungen des Focus mit der Rüttgers-Staatskanzlei und dem damaligen Chefredakteur des Magazins. Auch von Steinkühler führt eine Fährte zur Gelsenwasser AG.

Kehren wir zunächst zurück zur Gelsenwasser AG und Uwe Pöhls. Wir werden sehen, was die beiden verbindet: Zunächst eine starke persönliche Nähe. Uwe Pöhls, der damalige Geschäftsführer der De-Media, war seit mindestens 1992, seit Unizeiten, mit dem verantwortlichen Manager für strategische Öffentlichkeitsarbeit bei der Gelsenwasser AG bekannt. Dieser Leiter der Unternehmenskommunikation heißt Felix Wirtz.

Pöhls und Wirtz waren zur gleichen Zeit wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl Politikwissenschaft I der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Danach arbeitete Felix Wirtz beim WDR und machte anschließend bei den Grünen Karriere, bevor er Leiter der Unternehmenskommunikation von Gelsenwasser wurde. Uwe Pöhls war nach vorliegenden Aussagen an der strategischen Analyse von Wahlkämpfen beteiligt.

Aufträge von Gelsenwasser

Später begann Pöhls mit seiner Internetfirma De-Media und einem Institut für empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (IESK) für Gelsenwasser zu arbeiten. Seit spätestens 2003 war Pöhls mit beiden Unternehmungen bei Gelsenwasser im Geschäft.

Das Institut für empirische Sozial- und Kommunikationsforschung (IESK) führte etwa Kunden- und Mitarbeiterbefragungen durch und wurde von Gelsenwasser-Pressemann Felix Wirtz in der Werbung eingesetzt. So führte das IESK so genannte Blindwasserverkostungen etwa in Zeitungsredaktionen durch. Und die Zeitungen berichteten dann über den Geschmack von Wasser – und setzten Gelsenwasser in Szene.

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Die De-Media war für die Webseite von Gelsenwasser aktiv. Im April 2009, ungefähr zu der Zeit als in NRW der Wahlkampf anlief, verstärkte sich das Engagement. Pöhls Firma De-Media bekam im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag den Auftrag, die Webseite der Gelsenwasser AG neu zu gestalten. Zwischen April 2009 und Mai 2010 bekam De-Media über diesen Auftrag in mehreren Einzelaufträgen über 200.000 Euro überwiesen. Am 7. Mai 2010, zwei Tage vor der NRW-Landtagswahl im Jahr 2010, wurde der Auftrag modifiziert um ein Jahr verlängert. Diesmal gab es knapp 90.000 Euro. Die Aufträge zur Gestaltung der Internetseiten bei Gelsenwasser setzten sich in den Folgejahren fort.

Gäste in der Vorstandsetage

In der Wayback-Maschine lassen sich über den Zeitraum 2009 und Anfang 2010 kaum größere Änderungen der Webseite feststellen. Sowohl die Sitemap als auch das Design der Seite ist sehr ähnlich. Allerdings muss das nicht viel bedeuten. Der Umbau einer Unternehmensseite kann viel Hintergrund-Programmierung mit sich bringen, die zunächst nicht sichtbar ist. Die Gelsenwasser AG legt für die Leistungen der De-Media detaillierte Rechnungen vor. Darin werden etliche Arbeiten beschrieben, die bei der Umgestaltung einer Webseite anfallen.

Unstrittiger Fakt ist jedenfalls: Über die Jahre 2009 und 2010 hatten Uwe Pöhls und seine Firma De-Media einen Großauftrag in Sachen Internet im Hause der Gelsenwasser AG zu erledigen. Die Verbindung war sehr eng. So eng, dass Pöhls oder seine Firma über die Strukturen von Gelsenwasser für den „Wir in NRW“-Blog arbeitete? So könnte sich jedenfalls der beschriebene Scan-Vorgang in der Gelsenwasser-Vorstandsetage erklären, über den sich Gelsenwasser ausschweigt.

Update 22:44: Uwe Pöhls betont in einer Email, dass weder seine damalige Firma De-Media noch das IESK in irgendeinem Zusammenhang für den „Wir in NRW“-Blog tätig waren. Eine versteckte Finanzierung über die De-Media oder die IESK habe es nicht gegeben. Entsprechendes bekräftigt der heutige Geschäftsführer der DE-Media, Dominic Marcol.

8.500 Euro Tagessatz

Vor der heißen Phase des Wahlkampfes engagierte Gelsenwasser den Politwerber Roland Fäßler für einen Tagessatz von 8500 Euro, um die Scan-Geschichte klein zu reden. Fäßler sollte die Verbindung des „Wir in NRW“-Blogs in die Gelsenwasser AG unwirklich werden lassen. Insgesamt bekam Fäßler für den Job über seine Firma Polimedia rund 60.000 Euro.

Das besondere dabei: Roland Fässler ist in der SPD bestens vernetzt. Er gilt als enger Freund des früheren NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), der gegen Jürgen Rüttgers (CDU) die Wahl verloren hatte. Zuvor war als Berater in Landtagswahlkämpfen aktiv. Später unterstützte Fäßler Steinbrück bei dessen gescheiterter Kanzlerkandidatur.

Fäßler galt im Jahr 2013 als einer der Köpfe hinter dem gescheiterten „Peerblog“. Dieser sollte die Kandidatur von Peer Steinbrück unterstützen. Fäßler sagte damals, er wisse, wer den „Peerblog“ finanzieren wolle, werde es aber nicht sagen. Steinbrück distanzierte sich nach einigen Protesten vom „Peerblog“, der nach angeblichen Hackerattacken eingestellt wurde.

Erfolgreiche Neugründung

Dennoch ist dieser „Peerblog“ aus dem Jahr für unsere Geschichte noch einmal interessant. Denn hier schließt sich ein Kreis. Betreiber des gescheiterten „Peerblogs“ war ausgerechnet die Agentur von Karl-Heinz Steinkühler, dem früheren Düsseldorfer Büroleiter des Magazins „Focus“ und vermutlich einer der Autoren des „Wir in NRW“-Blogs. Wir erinnern uns.

Und es gibt ebenfalls eine breite Spur von Karl-Heinz Steinkühler zur Gelsenwasser AG. Denn Steinkühler bekam über seine frisch gegründete Agentur im Jahr 2011 – nach der Landtagswahl in NRW, die wieder die SPD an die Macht in Düsseldorf brachte – gleich mehrere Aufträge von der Gelsenwasser AG. Zum Beispiel bekam Steinkühler für Medien-Recherchen vor Ort in Oranienburg „im Hinblick auf die kommunalpolitische Lage zur Neuausrichtung der Stadtwerke“ 32.524,06 Euro. Für die Platzierung eines Artikels im Spiegel am 20. Oktober 2011 im Rahmen einer Strategieberatung bekam der frühere Focus-Büroleiter zusätzlich 4.046 Euro. Für die Vermittlung von Redaktionsbesuchen und der Vermittlung eines Namensbeitrages des damaligen Gelsenwasser-Chefs Manfred Scholle in die Süddeutsche Zeitung bekam Steinkühler 10.154,94 Euro. Insgesamt bekam Steinkühler bis zum Ende der Geschäftsbeziehung mit Gelsenwasser im Herbst 2011 Aufträge im Wert von rund 76.000 Euro.

Update 22:45: Karl-Heinz Steinkühler betont in einer Email, dass alle Leistungen korrekt erbracht und stundengenau abgerechnet wurden.

Keine Bestechungsgelder

Interessanterweise bekam Steinkühlers Agentur nach der Landtagswahl auch eine Reihe von Aufträgen aus dem nun von einer SPD-Frau kontrollierten NRW-Familienministerium mit einem Gesamtumfang von etwa 300.000 Euro. Viel Geld – aber durchaus gerechtfertigt. Steinkühler erbrachte unstrittig Leistungen für die Aufträge. Seine Agentur war zwar neu gegründet worden und hatte keine großen Referenzen, aber sie arbeitete professionell.

Ich möchte hier kurz zusammenfassen, was wir bis jetzt wissen: Aus dem Umfeld des „Wir in NRW“-Blogs führen mehrere Spuren zur Gelsenwasser AG. Diese hat an drei wichtige Menschen und deren Firmen im Umfeld des „Wir in NRW“-Blogs in einem relevanten Zeitraum gut 440.000 Euro gezahlt.

Nur um Missverständnissen vorzubeugen. Für dieses Geld erbrachten die Menschen und ihre Firmen durchaus Leistungen für die Gelsenwasser AG. Alle Zahlungen sind nachvollziehbar und gerechtfertigt. Es handelt sich nicht um Schwarzgeld oder Bestechungsgelder.

Rüttgers vs. Stadtwerke

Aber das ist auch nicht entscheidend. Die Beziehungen, die mit Geld und Aufträgen gefestigt wurden, sind wichtig. Denn auf dieser Basis lassen sich politische Aktivitäten entfalten. Und an denen hatte die Gelsenwasser AG durchaus Interesse.

Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wollte die Aktivitäten von Stadtwerken empfindlich einschränken. Die Idee war, dass gerade die klammen Kommunen im Ruhrgebiet keine Risiken eingehen sollten im Wettbewerb mit privaten Firmen. Finanzielle Desaster sollten so vermieden und gleichzeitig die Privatwirtschaft gestärkt werden. Das ganze wurde über eine Reform der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht.

Die Stadtwerke und die mit ihnen verflochtenen SPD-Kommunen im Ruhrgebiet liefen gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition Sturm. Für sie war die Reform der Gemeindeordnung ein Anschlag auf die wirtschaftliche Kraft der Kommunen und die kommunale Demokratie. Die Gemeinden sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie über ihre Kommunalbetriebe Kohlekraftwerke in der Türkei oder Wasserversorger in Finnland kaufen wollten. Vor allem SPD-Verbände und Bedienstete aus Stadtwerken organisierten Demos und Proteste gegen die Landesregierung. Die schwarz-gelbe Regierung sollte gestürzt werden.

Auch für die Gelsenwasser AG war die geplante Reform existenziell. Sie gehört über ein Beteiligungsgeflecht zu über 90 Prozent den Gemeinden Bochum und Dortmund. Ihr Aufsichtsrat wird von SPD-Politikern kontrolliert. Ihre Aktivitäten wären massiv beschnitten worden, hätte sich Rüttgers durchgesetzt.

Nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) jedenfalls wurde die Reform der Gemeindeordnung gestoppt – bereits durchgeführte Einschränkungen der Aktionsradien der Stadtwerke zurückgedreht. Die Zeit der großen Deals im Ruhrgebiet lief an. Zum Beispiel orchestrierten die Eigner der Gelsenwasser AG, die Stadtwerke Dortmund und Bochum die Übernahme des Kohlekraftwerk-Konzerns Steag von Evonik. Heute sind die großen Stadtwerke im Ruhrgebiet weltweit aktiv – und tragen die Risiken. Doch das ist Politik.

Gehen wir lieber zurück zur Geschichte des „Wir in NRW“-Blogs. Wie beschrieben, kamen viele mächtige Interessen zusammen, die den Blog groß machten: persönliche, wirtschaftliche, politische. Mich interessiert, was die involvierten Leute zur Geschichte sagen. Ich habe alle um Stellungnahme gebeten.

Zu den Hintergründen des Blogs habe ich leider bislang wenig Antworten erhalten.

Update 22.44 Uhr: In einer Antwortmail stelle Uwe Pöhls klar, dass es sich bei dem Auftrag für das Redesign der Gelsenwasser Website im Jahr 2009 um eine Beauftragung im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag handelte.

Update 11. Mai 2017: Aufgrund einer Beschwerde haben wir die ebenfalls auf dem Screenshot der Facebook-Seite des Hundes Trixi Pöhls zu sehenden Menschen geschwärzt. Eine Beschwerdeführerin wollte nicht auf dem Screenshot zu sehen sein.