NRW-Linke prüfen das Ergebnis der Landtagswahl
In der Linkspartei NRW gibt es Überlegungen, das Ergebnis der Landtagswahl anzufechten. Derzeit prüft der Vorstand Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen – und auch das politische Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung im Vorfeld der Wahl steht zur Diskussion.
© die linke von Fabian Bromann unter CC BY 2.0
Noch ist keine Entscheidung getroffen, doch der Vorstand der Linkspartei in NRW erwägt die Möglichkeit, die Landtagswahl anzufechten. Das bestätigte am Mittwoch Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-Linken, im Gespräch mit CORRECTIV.Ruhr.
„Derzeit prüfen wir die Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen“, sagte Prigge. Das sei nicht ungewöhnlich im Nachgang einer Wahl, denn es komme immer wieder zu Fehlern bei der Auszählung. Es sei auffällig, dass die Partei in einigen Stimmbezirken zwar viele Erststimmen, aber verhältnismäßig wenige Zweitstimmen erhalten habe. Ähnliches war auch bei Ergebnissen der AfD auffällig geworden, wie CORRECTIV.Ruhr berichtete.
Zusätzlich wird auch das aus Sicht der Linkspartei problematische politische Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung Gegenstand der Überlegungen sein, die Landtagswahl anzufechten. Wenige Tage vor der Wahl hatte die FDP-nahe Stiftung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die aktuelle Ausgabe ihrer Zeitschrift „liberal“ beigelegt: in FDP-Farben und mit Interviews des NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner sowie des NRW-Generalsekretärs Johannes Vogel.
Auch öffentliche Veranstaltungen zu Wahlkampfthemen hatte die Stiftung organisiert – doch nur Vertreter der FDP als Podiumsteilnehmer eingeladen. Report Mainz hatte darüber berichtet. Rechtsexperten kritisierten das Engagement der Naumann-Stiftung. Parteinahe Stiftungen dürfen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Wahlkampfhilfe erbringen.
Prigge: „Illegale Parteienfinanzierung“
Auch Linken-Sprecher Prigge hatte sich in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Wahl zu den Vorgängen geäußert: „Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln.“
Dass die Linkspartei nun die Wahl und die Vorgänge um die Naumann-Stiftung prüft, ist nicht überraschend: Die Linke verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde um nur rund 8500 Stimmen. Am Mittwochnachmittag hatte der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis der Wahl verkündet: Im Nachgang der Wahl seien Fehler in 50 von rund 15.000 Stimmbezirken zum Nachteil der AfD festgestellt worden – in 35 weiteren hatten andere Parteien unter den Fehlern zu leiden.
Entscheidung für Anfang Juni erwartet
Die Linke erhielt nach der Korrektur dieser Fehler allerdings nur 128 Stimmen mehr, wie die Rheinische Post berichtete. Auch die SPD hatte nach Prüfung der Ergebnisse 170 Stimmen weniger erhalten, als korrekt gewesen wäre. Der AfD fehlten laut erneuter Überprüfung der Wahlkreise insgesamt 2204 Stimmen im vorläufigen Wahlergebnis.
Der Vorstand der Linkspartei werde die Ergebnisse der parteiinternen Prüfung nun an den Landeswahlleiter übermitteln, sagte Prigge am Mittwoch. Anfang Juni könne die Entscheidungsfindung im Vorstand, ob die Wahl angefochten werde, bereits weiter sein.
