Profil

E-Mail: jonas.mueller-toewe.fm(at)correctiv.org

Integration & Gesellschaft

NRW-Linke prüfen das Ergebnis der Landtagswahl

In der Linkspartei NRW gibt es Überlegungen, das Ergebnis der Landtagswahl anzufechten. Derzeit prüft der Vorstand Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen – und auch das politische Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung im Vorfeld der Wahl steht zur Diskussion.

von Jonas Mueller-Töwe

Noch ist keine Entscheidung getroffen, doch der Vorstand der Linkspartei in NRW erwägt die Möglichkeit, die Landtagswahl anzufechten. Das bestätigte am Mittwoch Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-Linken, im Gespräch mit CORRECTIV.Ruhr.

„Derzeit prüfen wir die Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen“, sagte Prigge. Das sei nicht ungewöhnlich im Nachgang einer Wahl, denn es komme immer wieder zu Fehlern bei der Auszählung. Es sei auffällig, dass die Partei in einigen Stimmbezirken zwar viele Erststimmen, aber verhältnismäßig wenige Zweitstimmen erhalten habe. Ähnliches war auch bei Ergebnissen der AfD auffällig geworden, wie CORRECTIV.Ruhr berichtete

Zusätzlich wird auch das aus Sicht der Linkspartei problematische politische Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung Gegenstand der Überlegungen sein, die Landtagswahl anzufechten. Wenige Tage vor der Wahl hatte die FDP-nahe Stiftung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die aktuelle Ausgabe ihrer Zeitschrift „liberal“ beigelegt: in FDP-Farben und mit Interviews des NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner sowie des NRW-Generalsekretärs Johannes Vogel.

Auch öffentliche Veranstaltungen zu Wahlkampfthemen hatte die Stiftung organisiert – doch nur Vertreter der FDP als Podiumsteilnehmer eingeladen. Report Mainz hatte darüber berichtet. Rechtsexperten kritisierten das Engagement der Naumann-Stiftung. Parteinahe Stiftungen dürfen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Wahlkampfhilfe erbringen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Prigge: „Illegale Parteienfinanzierung“

Auch Linken-Sprecher Prigge hatte sich in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Wahl zu den Vorgängen geäußert: „Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln.“

Dass die Linkspartei nun die Wahl und die Vorgänge um die Naumann-Stiftung prüft, ist nicht überraschend: Die Linke verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde um nur rund 8500 Stimmen. Am Mittwochnachmittag hatte der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis der Wahl verkündet: Im Nachgang der Wahl seien Fehler in 50 von rund 15.000 Stimmbezirken zum Nachteil der AfD festgestellt worden – in 35 weiteren hatten andere Parteien unter den Fehlern zu leiden. 

Entscheidung für Anfang Juni erwartet

Die Linke erhielt nach der Korrektur dieser Fehler allerdings nur 128 Stimmen mehr, wie die Rheinische Post berichtete. Auch die SPD hatte nach Prüfung der Ergebnisse 170 Stimmen weniger erhalten, als korrekt gewesen wäre. Der AfD fehlten laut erneuter Überprüfung der Wahlkreise insgesamt 2204 Stimmen im vorläufigen Wahlergebnis.

Der Vorstand der Linkspartei werde die Ergebnisse der parteiinternen Prüfung nun an den Landeswahlleiter übermitteln, sagte Prigge am Mittwoch. Anfang Juni könne die Entscheidungsfindung im Vorstand, ob die Wahl angefochten werde, bereits weiter sein.

CORRECTIV.Ruhr

Tierische Invasoren in NRW: Waschbär, Krebs und Co.

Sie rauben, sie plündern, sie bedrohen: Invasive Tierarten haben keinen guten Ruf – und dass obwohl nicht alle eingewanderten Tierarten dem heimischen Ökosystem das Leben schwer machen. Entdeckt in der Bilderstrecke die zehn ungewöhnlichsten Exoten in NRW.

von Jonas Mueller-Töwe

In Brilon nahe von Paderborn greifen die Behörden zu Mitteln, die auf den ersten Blick radikal wirken können. Die Untere Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises wird in diesem Sommer einen See zuschütten, einebnen und wahrscheinlich wenige Monate später wieder ausheben und befüllen. Aus Sicht der Behörde führt kein Weg daran vorbei.

Der Grund: ein kleiner unscheinbarer Krebs, der sich den Wolfgangsee zur Heimstatt erkoren hat. Wie er dort hingekommen ist, der Signalkrebs aus Nordamerika? Unklar. Doch er und seine Artgenossen müssen weg, denn im See nebenan wohnt ein weiterer Krebs.

In der nahen Aabachtalsperre einen Krebsgang weiter ist einer der größten Edelkrebs-Bestände deutschlandweit beheimatet. Und Edelkrebse mit Signalkrebsen im selben Teich – das geht nicht lange gut. Die Krebspest, gegen die der nordamerikanische Signalkrebs immun ist, rafft den deutschen Edelkrebs in kürzester Zeit hinweg.

Letzte Refugien des Edelkrebses

Das wäre nicht nur schlecht für den Edelkrebs, sondern auch für die Aabachtalsperre. Die Qualität des Trinkwassers würde unter hunderttausenden toten Krebsen wahrscheinlich erkennbar leiden. Signalkrebs und Wolfgangsee werden also weichen müssen.

Denn die Befürchtungen der Behörden kommen nicht von ungefähr. Die nordamerikanischen Signalkrebse und Kamberkrebse haben die heimischen Flusskrebsarten an den Rand des Aussterbens gebracht. Die Mittelgebirge sind die letzten Refugien des Edelkrebses. Der Steinkrebs, ebenfalls eine heimische Art, ist mittlerweile so selten, dass eine Population einem „Sechster im Lotto gleicht“, wie Peter Schütz vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW formuliert.

Auch andere invasive Tierarten in den Fließgewässern seien zum Problem geworden, sagt Peter Schütz. Beispielsweise die chinesische Wollhandkrabbe im Rhein. Sie frisst den Fischern den Fang aus Reuse und Netz. „Sie tritt in Massen auf und ist sehr gefräßig“, sagt Schütz. Doch hat sie den Rhein aus seinem natürlichen Gleichgewicht gebracht?

„Der Rhein ist heutzutage schon lange ein globalisiertes Ökosystem“, sagt Schütz. Das sei ganz anders zusammengesetzt als noch vor 100 Jahren. Einige Arten seien hinzugekommen, andere seien verdrängt worden. Gleichgewichte stellten sich immer wieder her. Aber: Ein sehr artenreiches Ökosystem sei weniger anfällig und könne Krisen – wie beispielsweise Chemieunfälle oder Ähnliches – besser überstehen. Der Rhein sei heutzutage möglicherweise anfälliger.

Aber längst nicht alle Tierarten, die nach NRW eingewandert sind oder ausgesetzt wurden, machen Probleme. Der Waschbär hat sich laut Schütz beispielsweise passende Nischen gesucht – dass er dabei andere Arten in ihrem Gesamtbestand gefährde, sei bis heute nicht bekannt. Auch der Kleine und der Große Alexandersittich sind mittlerweile am Rhein zuhause. Probleme: keine bekannt.

Entdeckt mehr tierische Invasoren 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!


Faktencheck

Mit Sicherheit noch ein paar Prozentchen tanken

Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema im NRW-Wahlkampf. Wir haben genauer hingeschaut. Die Aufklärungsquote im Faktencheck.

von Pauline Schinkels , Jonas Mueller-Töwe , Eva-Maria Landmesser

Es ist eines seiner Lieblingsthemen, ein Thema, das Armin Laschet, NRW-Spitzenkandidat der CDU, abspulen kann wie kein anderer. Zu viel ist in der Vergangenheit seiner Meinung nach im Land schiefgelaufen, zu vieles, das im Wahlkampf nicht unerwähnt bleiben sollte. Während innere Sicherheit eines der Lieblingsthemen der CDU ist, ist es gleichzeitig das Sorgenthema der amtierenden rot-grünen Landesregierung.

Die SPD weiß das und Armin Laschet weiß es auch – fǘr ihn könnte das Thema am Sonntag entscheidend beitragen zu einem guten Wahlergebnis in NRW, jenem Bundesland, das lange Zeit als SPD-Hochburg galt. Schaut man sich die Aussagen der Christdemokraten zur inneren Sicherheit genauer an, dann ist das Thema vor allem eines: eine Gelegenheit für politische Zahlenspielereien.

“Die Aufklärungsquote liegt seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung konstant unter 50 Prozent“, so schreibt es die CDU in ihrem Regierungsprogramm. 120 Seiten, die zeigen sollen, was aktuell schief läuft und was die Partei in den kommenden Jahren in NRW besser machen will. Es geht um Bildung, es geht um Lebensqualität — und die innere Sicherheit.

Womit die CDU nicht wirbt…

Und – es stimmt. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt: Die  Aufklärungsquote lag, mit Ausnahme vom vergangenen Jahr seit 2010 immer unter knapp 50 Prozent. Sie schwankte mitunter minimal. Mal lag sie bei 49,77 Prozent (2014), mal bei 48,90 Prozent (2013).

Womit die CDU allerdings nicht wirbt, sind die Zahlen der Aufklärungsquote in ihrer Amtszeit: Damals, von 2005 bis 2010, lagen die Quoten ebenfalls unter 50 Prozent, mit einer Ausnahme im Jahr 2009. “Wir beobachten gerade wieder, wie unterschiedlich sich Daten aus der PKS auslegen lassen”, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. Die Aufklärungsquote sei nur ein Beispiel von vielen.

Ein Fall gilt statistisch bereits als aufgeklärt, wenn die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt hat. Unklar lassen die Zahlen, ob sich im Laufe der Ermittlungen der Tatverdacht erhärtet oder es zu einer Anklage kommt. “Die Aufklärungsquote suggeriert so gesehen etwas Falsches”, sagt Gina Rosa Wollinger, Mitarbeiterin am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN). Die Soziologin spricht lieber von einer Tatverdächtigenquote.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Fragt man zu den Zahlen bei der CDU nach, so betont sie, dass sie 2009 den besten Wert mit 50,75 Prozent erreicht hat. Und sie verweist darauf, dass ihre Quote auf die kompletten fünf Jahre ihrer Legislaturperiode gerechnet, die durchschnittlich höchste im Vergleich zu den anderen Legislaturperioden gewesen sei. Letztlich bleibt es alles ein bisschen Zahlenschieberei — bis Sonntag jedenfalls. Dann ist Zahltag.  

Bewertung: wahr

Unser Fazit: Die Aussage der CDU ist wahr. Wir gehen davon aus, dass der CDU beim Formulieren ihres Regierungsprogramms die Zahlen zur PKS für das Jahr 2016 noch nicht vorlagen. 2016 lag die Aufklärungsquote bei 50,68 Prozent. Trotzdem hinterlässt die CDU-Aussage („Die Aufklärungsquote liegt seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung konstant unter 50 Prozent“) zumindest implizit, den Eindruck, dass die Quote unter der CDU-Landesregierung wesentlich besser gewesen sei. Das lässt sich kaum belegen.

Auch die anderen Parteien versuchen sich beim Thema innere Sicherheit zu profilieren — wie Kriminologin Gina Rosa Wollinger die Vorschläge bewertet, lesen hier: Mit Einbrechern auf Stimmenfang (CORRECTIV.Ruhr)


Quellen:

  • Das aktuelle Regierungsprogramm der CDU für die Jahre 2017-2022 wurde auf dem 39. Landesparteitag in Münster verabschiedet. Wir haben dieses Dokument zuletzt am 12. Mai 2017 aufgerufen.  

  • Ein Teil der Polizeistatistik mit den Aufklärungsquoten von 2016 und 2015 finden Sie hier. Wir haben dieses Dokument zuletzt am 12. Mai 2017 aufgerufen.

img_6956-1

Integration & Gesellschaft

LTW-Liveticker: So wählt NRW

Der Wahlsonntag in NRW wird nicht nur die Zukunft des Bundeslands bestimmen. Das Abschneiden der verschiedenen Parteien wird auch die Bundespolitik bestimmen. Wir sind live dabei und halten euch über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden.

von Eva-Maria Landmesser , Simon Wörpel , Stefan Laurin , Jonas Mueller-Töwe , Ann-Kristin Schöne , Bastian Schlange

LIVE: Die aktuellen Hochrechnungen sowie die Ergebnisse auf Wahlkreisebene gibt es hier: correctiv.org/nrw17

+++ 23:29 Uhr: So haben die einzelnen Wahlkreise gewählt +++

Wir müssen uns die Wahl im Detail anschauen!

Die Ergebnisse nach den Wahlkreisen aufgeschlüsselt. 
Gelsenkirchen II — AfD 15,2 % 
Gelsenkirchen I — AfD 14,1 %
Recklinghausen III — AfD 10,9 %
Bottrop — AfD 10,9 %
usw.

Hier die Ergebnisse nach Wahlkreise aufgeschlüsselt.

+++ So war es im Landtag +++

“Ich gehe zur SPD; es riecht muffig, vielleicht ist das Angstschweiß. In der Ecke der CDU riecht es besser.”

Unser Reporter Hüdaverdi Güngör hat sich nicht geschont, seine Reportage hier: Von der Lkw-Wäsche in den Landtag

hüda.jpg

CORRECTIV.Ruhr

+++ 20:35 Uhr: Armin Laschet freut sich +++

+++ Wilde Thesen aus der Redaktion +++

1. Die SPD hätte in NRW eine Kampagne machen müssen mit Martin Schulz und für mehr Gerechtigkeit im Land und in Europa – stattdessen hieß es: Weiter so! Kraft posierte auf ihren Wahlplakaten lieber neben einem Baum als neben dem Kanzlerkandidaten aus Würselen.  

2. Die CDU hat es jetzt relativ leicht. Sie hat das Land schlechter geredet als es ist. Damit werden sie aufhören und schon geht es NRW besser. Die Landesregierung ist im Handumdrehen erfolgreicher.

3. Martin Schulz kann und muss jetzt wirklich über Gerechtigkeit reden, ohne seine Partei zu schonen.

kraftbaum.jpg

+++ 19:55 Uhr: Durchhalteparolen nach der Wahl +++

Mann kann uns vieles nehmen, aber nicht unsere Überzeugung – die Grünen demonstrieren weitestgehend Kampfgeist.

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 19.57.39.png

+++ Die Sozialdemokraten haben sich verpokert +++

Aus unserer aktuellen Wahl-Analyse: „Der Versuch von Hannelore Kraft ist grandios gescheitert, einen Wahlsieg für rot-grün in NRW mit einer blassrosa Wohlfühlwolke herbeizugaukeln. Wir erinnern uns an die SPD-Wahlplakate, die nichts erklärten, nicht beschrieben, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll, sondern nur flockig Worthülsen rausrabaukten. Jetzt ist Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurückgetreten. Sie will den Weg freimachen für einen Neuanfang der NRW.SPD. Sie gibt das Bild einer Politikerin, die sich vollständig verpokert hat.“

+++ Ein Rausschmeißer-Song? +++

+++ Schulz mit lustig +++

Erlöser, Retter, Heilsbringer, Messias, aber eben kein Zauberer.

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 19.17.11.png

+++ Kraft: „Kein guter Tag für die Sozialdemokratie“ +++

Aus unserem Bericht von der SPD-Wahlparty: „Als die ersten Hochrechnungen auf der Großleinwand im Henkel-Saal des Düsseldorfer Quartier Bohème erscheinen, herrscht betretene Stille. Dann enttäuschtes Stöhnen unter den rund 500 Gästen. Es wird keine Party für die NRWSPD an diesem Sonntagabend – Rot-Grün ist abgewählt. Die SPD hat 8,6 Prozentpunkte verloren, erreicht nun lediglich 30,5 Prozent. Ein historisches Debakel. Deutlich davor die CDU, die auf 34,5 Prozent kommt.“

IMG_6956.jpg

+++ 18:39 Uhr: Lindner in Statements +++

Der FDP-Chef feiert sich und das Wahlergebnis:

“Wer hätte sich den Tag heute im Herbst 2013 vorstellen können”

“Rot-Grün ist in NRW Geschichte”

“Das hervorragende Ergebnis ist keine Belohnung, sondern eine Aufgabe.“

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

“Armin Laschet hat einen klaren Regierungsauftrag”

+++18:20 Uhr: Kraft tritt zurück +++

Hannelore Kraft zieht aus dem Wahlergebnis Konsequenzen und den Hut – als Landesvorsitzende und Bundes-Vize. Betroffenheit bei den Sozialdemokraten.

+++ 18:12 Uhr: Die ersten Hochrechnungen, immer aktuell hier +++

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 18.41.49.png

+++ 18:10 Uhr: Die ersten Reaktionen auf die Prognosen +++

“Selber Schulz”, “Früher war mehr SPD” — Twitter ist kreativ wie immer

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 18.11.08.png

+++ 18:05 Uhr: NRWs Zukunft hängt von den Linken ab +++

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 18.04.28.png

Die FDP sagt Danke.

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 18.13.23.png

+++ 18:01 Uhr: Erste Wahlergebnisse werden bekannt gegeben. Hier die Stimmung bei der FDP +++

+++ 17:50 Uhr: Wie entscheidet sich NRW? +++

Ob die Sitzordnung und das Regierungs-Duo Kraft/Löhrmann für NRW bestehen bleibt, entscheidet sich heute. Was meint ihr? #ltwNRW #ltwNRW17

kraft löhrmann sitzplätze.jpg

correctiv.ruhr

+++ Niemand wird zurückgelassen! +++

Niemanden auf dem Weg zur Wahlurne zurücklassen! Das Motto scheint schon mal aufgegangen zu sein.

Bildschirmfoto 2017-05-14 um 17.40.49.png

+++ 17:29 Uhr: entspannte Stimmung bei der FDP-Wahlparty in Düsseldorf +++

+++ 17:13 Uhr: Bei den Sozialdemokraten geht es los +++

Die NRWSPD ist am Sonntagnachmittag in den Wahlabend gestartet. Im Düsseldorfer Henkel-Saal des Quartier Bohème erwarten derzeit rund 300 Gäste die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl gegen 18 Uhr. Die ersten Prognosen werden die Gäste allerdings noch ohne SPD-Prominenz bejubeln oder beklagen müssen. Kabinettsmitglieder sind bislang nicht gesichtet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird erst für nach 18 Uhr erwartet – dann wird NRW einen ersten Hinweis haben, wer das Land in den kommenden Jahren regieren wird.

spd 1.jpg

Die Sozialdemokraten feiern im Quartier Boheme in Düsseldorf.

Correctiv.Ruhr

+++ 16:32 Uhr: Die Ruhe vor dem Wahlansturm +++

Wer wird weinen, wer feiern? Unser Reporter Hüdaverdi Güngör sitzt im Auge des Orkans und wartet. Insgesamt 1.253 Journalisten sind heute für den Landtag akkreditiert.
Weitere Kollegen sind auf den Wahlpartys der größeren Parteien. Wir werden euch hier per Liveticker über die aktuellen Geschehnisse und Hochrechnungen auf dem Laufenden halten.

Auf einen spannenden Wahlsonntag!  #ltwNRW

im landtag.jpg

Die aktuellen Hochrechnungen sowie die Ergebnisse auf Wahlkreisebene gibt es ab ca. 20 Uhr hier: correctiv.org/nrw17

© Correctiv.Ruhr

CORRECTIV.Ruhr

Kraft: „Kein guter Tag für die Sozialdemokratie“

Stöhnen, Seufzen, die Party fällt aus. Die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW haben am Sonntag die Gäste der SPD-Wahlparty in Düsseldorf erschüttert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist mit sofortiger Wirkung als Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende zurückgetreten.

von Jonas Mueller-Töwe

Als die ersten Hochrechnungen auf der Großleinwand im Henkel-Saal des Düsseldorfer Quartier Bohème erscheinen, herrscht betretene Stille. Dann enttäuschtes Stöhnen unter den rund 500 Gästen. Es wird keine Party für die NRWSPD an diesem Sonntagabend – Rot-Grün ist abgewählt. Die SPD hat 8,6 Prozentpunkte verloren, erreicht nun lediglich 30,5 Prozent. Ein historisches Debakel. Deutlich davor die CDU, die auf 34,5 Prozent kommt. 

IMG_6979.jpg

CORRECTIV.Ruhr

Wenig später betritt Hannelore Kraft unter großem Beifall den Saal, geht auf die Bühne zum Rednerpult. „Es ist ein schlechter Tag für die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen.“ Dann dankt sie den Genossen, dann verkündet sie ihren Rücktritt. Sowohl vom Amt der Landesvorsitzenden, als auch dem der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Erneut überraschte Ausrufe. Damit hatte offenbar auch hier nicht jeder gerechnet. Es ist ein kurzer Auftritt. Wenige Minuten später ist das Pult wieder leer, keine Scheinwerfer beleuchten mehr die Bühne.

„Schulz-Effekt“ verpufft auch in NRW

Völlig überraschend sind die Stimmenverluste allerdings für die SPD nicht: Die aktuellsten Umfragen hatten die NRWSPD schon das Schlimmste befürchten lassen. Binnen weniger Wochen waren die Zustimmungswerte drastisch gefallen. Das beunruhigte nicht nur die NRWSPD, sondern auch die Sozialdemokraten im Bund, die nach der Euphorie um Spitzenkandidat Martin Schulz mit einem deutlichen Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland gerechnet hatten.

Die CDU ist nun der deutliche Wahlsieger. Der Ausgang der Landtagswahl in NRW gilt als Signal für die Bundestagswahl im September. Etwa jeder fünfte wahlberechtigte Bundesbürger lebt hier. Am Sonntagmittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2012 ab.

Armin Laschet, CDU-Spitzenkandidat in NRW, war bis zuletzt unauffällig geblieben und hatte eher einen Wahlkampf der leisen Töne betrieben. Daran änderte auch die Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel nur wenig. Das Ergebnis gibt ihm recht. Auch Merkels SPD-Gegenkandidat im Wettbewerb um das Kanzleramt, Martin Schulz, hatte Präsenz in NRW gezeigt – zu wenig allerdings offenbar um den „Schulz-Effekt“ auf NRW zu übertragen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Auch kein glanzvoller Sieg der CDU

Dass die CDU an diesem Wahltag so deutlich vor der SPD liegen würde, war vielen vor wenigen Wochen noch undenkbar. Doch trotz der Zugewinne bleibt die CDU auch dieses Mal unter ihrem Wahlergebnis von 2010, das – bis zum historischen Debakel 2012 – bereits als das schlechteste Wahlergebnis der Christdemokraten in die Geschichte des Landes eingegangen war. Die CDU ist nun wieder vorne – doch dürfte dies eher der Unzufriedenheit der Wähler mit der rot-grünen Landesregierung zuzurechnen sein, als der Hoffnung auf eine christdemokratisch geführte Koalition.

Wie wird es mit der SPD in Nordrhein-Westfalen weitergehen? Darüber herrscht auch an diesem Wahlabend der SPD in Düsseldorf Unklarheit. Als Hoffnungsträger gilt vielen in der Partei der derzeitige Justizminister Thomas Kutschaty. Anders als Innenminister Ralf Jäger hat der gebürtige Essener seine Amtszeit überstanden, ohne dass ihn Negativschlagzeilen nennenswert beschädigt hätten. Zuletzt war aber auffällig, dass auch er auf einmal mit krachenden Bemerkungen in den Wahlkampf eingriff.

SPD-Generalsekretär André Stinka warnt an diesem Abend im Gespräch mit CORRECTIV.Ruhr vor personellen Schnellschüssen, lobt Hannelore Kraft für ihren Mut, die politische Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen. Wie kam es zum Wahldebakel? „Wir haben einen sehr auf Landesthemen zugeschnittenen Wahlkampf betrieben – die Gegenseite hat mit wenig Inhalten Wahlkampf gemacht und muss nun Antworten und Lösungen liefern, die sie bislang schuldig geblieben ist.“

Dass die AfD in den Landtag eingezogen ist, mache diesen Wahlabend zu „einem bitteren Tag für die Demokratie“. 

Update, 22.18 Uhr: Am Abend haben sich die Ergebnisse der Hochrechnungen von SPD und CDU noch angenähert: Der WDR meldete um 21.49 Uhr, dass die SPD nun 31,5 Prozent erreicht, die CDU nur noch 33 Prozent.

CORRECTIV.Ruhr

Immer mehr Masernfälle in NRW, auch außerhalb Duisburgs

Die Zahl der Masernfälle in Nordrhein-Westfalen ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Schon 261 Menschen erkrankten dieses Jahr – hauptsächlich Kinder unter vier Jahren in Duisburg. Die Infektion tritt nun aber auch vermehrt anderswo auf.

von Jonas Mueller-Töwe

Die Fallzahlen steigen und steigen: Insgesamt 261 Masernerkrankte sind es nun in NRW bis Mitte April, allein 220 davon in Duisburg. Bereits im März hat CORRECTIV.Ruhr über die Krankheitswelle berichtet. Vor allem für kleine Kinder sind Masern gefährlich – im schlimmsten Fall tödlich.

Das Landeszentrum Gesundheit hat nun alle Gesundheitsämter des Landes in einem Schreiben auf die Situation aufmerksam gemacht. Darin bittet die Fachleitstelle des Gesundheitsministeriums die Ämter ausdrücklich, die Ärzteschaft vor Ort zu informieren und für Masern zu sensibilisieren. Denn, das ist neu: 41 Fälle sind in anderen Kreisen als Duisburg aufgetreten und nur wenige sind durch Kontakte nach Duisburg zu erklären.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Überwiegend betroffen von der derzeitigen Masernwelle sind kleine Kinder: Allein 110 der Erkrankten sind jünger als vier Jahre, 44 sind jünger als ein Jahr. Todesfälle sind bislang nicht zu beklagen. Im Jahr 2015 war bei einem großen Masernausbruch in Berlin ein Kleinkind gestorben.

Hintergrund: NRWs Probleme im Kampf gegen Masern

autos-1

Mafia

Autoschieber mit Verbindungen zur Camorra: Ermittlungen in Nrw

Eine Bande mit Verbindungen zur italienischen Camorra hat im großen Stil Autos in Italien gestohlen und in Deutschland verkauft. Nun sind erste Täter verurteilt, weitere Ermittlungen laufen.

von Jonas Mueller-Töwe

Eine Autoschieber-Bande mit Verbindungen zur Camorra ist durch Ermittlungen in Baden-Württemberg, Hessen und NRW aufgeflogen. Wie Staatsanwaltschaften und Polizei nun bestätigten, sind bereits mehrere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt worden — einige Ermittlungsverfahren laufen hingegen noch. Dass der Drahtzieher ein in Italien verurteilter Camorrist ist, wurde allerdings nur in einem Prozess am Rande erwähnt.

Das Vorgehen war so simpel wie erprobt. In Italien unterschlugen die Autoschieber größtenteils teure Luxuskarossen der Marken BMW, Audi und Mercedes, deren Besitzer die Wagen geleast hatten und die Versicherungssumme beanspruchen konnten. In Deutschland meldeten die Täter dann die Autos mit gefälschten Kfz- und Personalpapieren an und verkauften sie per Internet-Annoncen an Privatleute.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Der 37-jährige Camorrist – in Italien 2004 wegen Zugehörigkeit zu einer Mafiaorganisation zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und Anfang des Jahres in Caserta verhaftet – kaufte dazu ein Haus im Raum Esslingen (Baden-Württemberg), das als Kulisse für die Verkäufe diente. Die bürgerliche Fassade wurde durch einen 76-jährigen deutschen Strohmann perfekt, der vorgab die Autos verkaufen zu wollen, in Wahrheit aber nur einige Hundert Euro pro Verkauf erhielt.

Die Bande agierte im Raum Esslingen, sowie im Raum Kassel und in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens. Nachgewiesen wurden den insgesamt bislang sechs Tätern Dutzende Verkäufe mit einem Umsatz in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Der laut Staatsanwaltschaft Stuttgart als Haupttäter und „Drahtzieher im Hintergrund“ geltende Camorrist wurde im August vor dem Landgericht Stuttgart zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, zwei weitere Italiener zu Haftstrafen in Höhe von einem Jahr sowie vier Jahren. Der 76-jährige Strohmann erhielt zwei Jahre auf Bewährung.

Einer der Angeklagten wurde Ende Oktober auch mit zwei weiteren Tätern aus Italien vor dem Landgericht Kassel verurteilt. Dort war die Bande ähnlich vorgegangen, hatte eine Wohnung angemietet und die Wagen mit gefälschten Personalien und Kfz-Papieren angemeldet. Noch sind diese Urteile nicht rechtskräftig. In NRW bildete Wülfrath offenbar zum Teil die Operationsbasis für die Verkäufe, beispielsweise in Essen, Oberhausen und Tecklenburg. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt noch.

© Hansueli Krapf lizenziert nach CC-By-SA 3.0

Tierdiebe

Die Greifvogelfänger

Zahllose europäische Greifvögel werden zur Beute rücksichtsloser Wilderer. Besonders beliebt: der vor allem in Deutschland heimische Rotmilan. Ihn zu züchten ist äußerst schwer. Dennoch gelangen immer wieder scheinbar legale Tiere auf den Markt. Wir haben einen verdächtigen Anbieter kontaktiert.

von Jonas Mueller-Töwe

„Ich rufe an wegen der Rotmilane“, sagt der Mann am Telefon. Seinen Namen hat er nicht genannt, aber ich weiß gleich, wer er ist. Nur für seinen Anruf habe ich mir diese Handy-Nummer zugelegt. Ich will zum Schein Greifvögel kaufen, habe die einschlägigen Zeitschriften studiert und bin auf ein Inserat gestoßen, in dem ein „Merlin Zoo“ Rotmilane anbietet. Das ist hochverdächtig: Der ehemalige Besitzer des Vogelparks ist als illegaler Greifvogelhändler verurteilt – und gerade Rotmilane sind fast nicht in Gefangenschaft zu züchten.   

Der Mann mit dem leichten flämischen Akzent, der nun anruft, kann nur Hans v. T. sein. Der 58-Jährige gilt den belgischen Behörden als Teil einer international agierenden Bande, die über Jahre hinweg die Nester bedrohter Greifvögel plünderte, Eier und Jungtiere stahl. Offiziell führte er bis  2012 den „Merlin Zoo“ mit weitläufigen Volieren unweit der belgisch-niederländischen Grenze. Tatsächlich verschob er selbst ausgewachsene Wildfänge für viel Geld über alle Grenzen hinweg – offenbar bis nach China oder Saudi-Arabien. 

„Ich habe selbst keine Rotmilane mehr“, sagt v. T., „aber ein Bekannter von mir hat noch ein oder zwei Tiere.“ 1500 Euro soll ein Jungtier kosten, ein älteres Tier 2000 Euro. 

„Sind denn Papiere dabei?“, will ich wissen.

Hans v. T. lacht. „Naja, selbstverständlich sind Papiere dabei – das würde sonst wirklich Ärger geben.“

Zu diesem Zeitpunkt läuft gerade sein Berufungsprozess. In erster Instanz verurteilte ihn das Gericht Ost-Flandern 2014 zu einer Haftstrafe von vier Jahren mit einem Jahr zur Bewährung, wegen Urkundenfälschung, Betrug, Geldwäsche. Die Polizei beschlagnahmte rund 835.000 Euro. Drei mutmaßliche Mittäter wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Bis Redaktionsschluss waren die Urteile nicht rechtskräftig.

Die belgische Nachrichtenseite hin.be berichtet über Hans v.T.s Verurteilung.

In erster Instanz wegen des illegalen Handels mit Greifvögeln verurteilt: Hans v.T.

Screenshot hin.be

Es ist Ende März 2015. Ich möchte den Kauf eines Greifvogels, eines Rotmilans so weit wie möglich vorantreiben, um herauszufinden, wie das kriminelle Geschäft funktioniert. Herausfinden, ob Hans v. T. und sein Netzwerk weiter aktiv sind – ein europaweites Netzwerk, das bis nach Deutschland reicht.

Ich sage Hans v. T., dass ich einen männlichen Rotmilan kaufen will. Er hat gerade nur weibliche Tiere. Er sagt, er wolle sich umhören. Wir verabreden, dass wir in Kontakt bleiben. 

Alle europäischen Greifvögel sind streng geschützt. Manche Arten sind extrem selten – wie der Schreiadler oder der Bartgeier. Über 10.000 Euro können diese Tiere auf dem Schwarzmarkt wert sein.

Nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen muss jedes in Gefangenschaft gehaltene Tier beringt sein und benötigt gültige Artenschutz-Papiere mit Vermarktungsgenehmigung. Beides bekommt man nur, wenn beide Elterntiere legal in den Besitz eines Züchters gelangt sind. 

Nach der Bundeswildschutzverordnung benötigen Halter von Rotmilanen in Deutschland sogar eine Sondergenehmigung. Nur wenige Greifvögel dürfen von Falknern in Deutschland ohne eine solche gehalten werden. 

Einer von Hans v. T.’s ehemaligen Geschäftspartnern ist der wegen Tierschieberei verurteilte Klaus Dieter S. aus Rheinland-Pfalz. Er war im Netzwerk anscheinend dafür zuständig, die aus der Natur gestohlenen Greifvögel zu legalisieren. Mithilfe eines Mitarbeiters aus dem zuständigen Ordnungsamt meldete er sie als eigene Nachzuchten an und verschleierte so ihre Herkunft. 

Habichte, Bussarde, Falken: Selbst die in Deutschland äußerst seltenen Schreiadler und seltene Geier brachte Klaus Dieter S. an seine Kunden. Ein Geschäft, bei dem es um Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Euro ging. Denn: Je seltener ein Vogel, desto teurer ist er zu verkaufen. Manche Eulen oder Falken kosten einige Hundert Euro – ein Habichtsadler oder Bartgeier können auch 10.000 Euro oder mehr wert sein.

Ich rufe ihn an. Zu seinen Kontakten nach Belgien will er sich nicht äußern.

„Das sind Kollegen von mir und ich will nicht, dass die in Schwierigkeiten kommen. Wir verstehen uns noch gut. Die sind seit ihrer Verhandlung auch nicht mehr im Geschäft“, sagt Klaus Dieter S. Mit „die“ meint er Hans v. T. und seine Komplizen. 

Weiß es Klaus Dieter S. nicht besser, oder lügt er? Schließlich hat uns Hans v. T. doch gerade Rotmilane angeboten.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Im Prozess gegen Klaus Dieter S. im Jahr 2010 stellte das Amtsgericht Pirmasens fest: Die Belgier um Hans v. T. und ein Österreicher lieferten die Tiere, Klaus Dieter S. besorgte die Papiere auf Zuruf und reichte die Vögel auch nach Belgien und Österreich weiter. Nachgewiesen wurde, dass sich S. in  mindestens 144 Fällen der Anstiftung zur Falschbeurkundung schuldig gemacht hatte. Zusätzlich wurden 21 Fälle von Verstößen gegen das Naturschutzgesetz festgestellt. 

Mit Hilfe der erschlichenen Bescheinigungen von Klaus Dieter S. landeten wilde Greifvögel auf dem legalen Markt – bei angesehenen Greifvogelschauen, bei bekannten Falknern. Im Zuge des Verfahrens wurden Tiere in der ganzen Republik eingezogen. Ermittlungen in Belgien und Österreich folgten. Das Gericht verurteilte Klaus Dieter S. schließlich zu zwei Jahren auf Bewährung. Der zuständige Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. 

Manche Greifvogelarten sind verhältnismäßig einfach zu züchten. Bei Bartgeiern oder Rotmilanen gelingen Nachzuchten nur selten. „Die Vögel brauchen sehr große Flächen –  und das Paar muss harmonieren. Das ist insgesamt sehr schwierig“, sagt der Falkner Michael Schanze aus Hessen. Axel Hirschfeld vom Komitee gegen den Vogelmord ergänzt: „Rotmilane haben so große Aktionsräume und ziehen im Winter in den Süden. Das macht die Zucht extrem schwierig.“ 

Doch Rotmilane sind bei Greifvogelschauen besonders beliebt. Angebot und Nachfrage stehen in einem krassen Missverhältnis. In Deutschland  beispielsweise führt keiner der großen Falknerverbände Züchter von Rotmilanen in seinen Züchterlisten – als Beizvogel für Jäger ist der Rotmilan nicht zu gebrauchen. Es soll maximal zwei Züchter bundesweit geben.

„Wir achten sehr genau darauf, dass die Nachzuchten kontrolliert werden“, sagt Lothar Ciesielski, der Pressesprecher des Ordens Deutscher Falkoniere. Der ODF ist gemeinsam mit zwei weiteren Verbänden die Interessenvertretung der Falkner in Deutschland. „Unsere Mitglieder nehmen jährlich über 1000 verletzte Vögel ehrenamtlich auf, pflegen sie gesund und wildern sie wieder aus.“ Vor Jahrzehnten hatte er selbst mit Greifvogelschmuggel zu tun. Heute sei der illegale Handel kein flächendeckendes Problem mehr. 

Das Bundesamt für Naturschutz schätzt, dass zwischen 12.000 und 18.000 Rotmilan-Brutpaare in Deutschland leben. Und das ist mehr als die Hälfte aller Rotmilane weltweit. Weitere Populationen gibt es in Frankreich und Spanien – dort, wo das Netzwerk wilderte. Die deutschen Vögel verbringen dort die Wintermonate.

Über Monate halten Hans v. T. und ich Kontakt, mal per Email, mal per Telefon. Immer wieder bietet er mir Rotmilane an. Insgesamt neun Exemplare sind nach und nach im Gespräch. 

„Gestern ist der vierte geschlüpft und heute der fünfte“, sagt v. T. Mitte Juni am Telefon. Mittlerweile will er auch eigene Nachzuchten besitzen – fünf Junge von den selben Elterntieren.  

„Beeindruckend! Das soll doch so schwierig sein?“, sage ich.

v.T. sagt: „Mit Rotmilanen habe ich immer gute Erfolge gehabt – immer! Normalerweise gehen all die Rotmilane nach England, die sind verrückt danach…“ 

Sogar Bilder von den jungen Rotmilanen schickt er. Darauf zu sehen: Drei weiße Federknäuel sitzen in einer Art brauner Plastikschale. Die Vögel sind maximal einige Wochen alt. Eine Beringung ist nicht zu erkennen. Die Papiere, die ich ebenfalls sehen will, schickt er nicht. 

Bis heute stehen wir in Kontakt. Noch immer will ich ein männliches Tier kaufen. Wir warten immer noch auf die Laboranalysen der Eierschalen, um das Geschlecht zu bestimmen.

Fest steht: Hans v.T. ist wegen des illegalen Handels mit Greifvögeln in erster Instanz verurteilt. Offiziell hat er sich aus dem Merlin Zoo zurückgezogen, über den man allerdings weiter mit ihm in Kontakt kommt. Er handelt weiterhin mit Greifvögeln und gibt an, weiterhin zu züchten, obwohl seine Vögel während des Verfahrens beschlagnahmt wurden. Er will außergewöhnliche Zuchterfolge mit Rotmilanen erzielt haben. Artenschutzpapiere hat er mir in mehreren Monaten der Kaufverhandlungen nicht vorgelegt. 

Im September entscheidet das Berufungsgericht in Belgien, ob v.T. seine Haftstrafe antreten muss. Wir haben ihn nach der Recherche mit den Vorwürfen konfrontiert. Hans v.T. hat es vorgezogen, unsere Fragen nicht zu beantworten. 

Artikelbild: Hansueli Krapf lizenziert nach CC-By-SA 3.0
Textchef: Ariel Hauptmeier
Mitarbeit: David Schraven, Bastian Schlange, Julia Brötz, Stefan Wehrmeyer, Jonathan Sachse
Verantwortlich: Markus Grill

Der nagelneue Knast in Bremervörde: Gelingt die Kooperation zwischen Staat und Privatfirmen dieses Mal?

Der nagelneue Knast in Bremervörde: Gelingt die Kooperation zwischen Staat und Privatfirmen dieses Mal?© Jonas Müller-Töwe

In eigener Sache

Geheime Verträge, versteckte Kosten

In Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben die Landesregierungen ihre Gefängnisse teilweise an private Investoren übertragen. Überall sollte damit Geld gespart werden – und überall ist es teurer geworden. Bilanz einer gescheiterten Privatisierungsidee.

von Jonas Mueller-Töwe

Hohe, graue Mauern, gespickt mit Stacheldraht, drumherum nur plattes Land: Auf den ersten Blick sieht das Gefängnis Bremervörde aus wie viele andere. Doch es ist ein besonderes Gefängnis – es ist eine von drei Justizvollzugsanstalten in Deutschland, in denen privates Personal im Einsatz ist.

Während die blonde Frau an der Pforte eine Uniform trägt, die sie als staatliche Bedienstete erkennbar macht, übernimmt ab der ersten Sicherheitstür ein stämmiger, freundlich dreinblickender Mann die Eskorte. „Hectas“ steht auf seinem Hemdsärmel. Die Firma ist einer der privaten Dienstleister in Bremervörde. Sie übernehmen Besucher- und Gefangeneneskorten, organisieren die Gefangenenarbeit, reinigen die Gebäude, bereiten das Essen zu, verteilen es.

„Ein Projekt wie dieses ist anspruchsvoll und bedarf erheblicher Planung und Aufsicht“, sagt Anstaltsleiter Arne Wieben. Er ist 1,90 Meter groß, zackig und direkt, ein ehemaliger Staatsanwalt und Fallschirmjäger. „Jeder einzelne der 185 Arbeitsprozesse wird fortlaufend überprüft“, sagt Wieben, „jeder Arbeitssschritt ist zugewiesen – wir sind ein kleines, eingespieltes Team.“ Nur so, sagt Wieben, könne die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft in einem Gefängnis funktionieren.

Gewiss: Freie Wohlfahrtsverbände, wie die Diakonie oder die Caritas sind seit Mitte der 1970er Jahre nicht mehr aus deutschen Gefängnissen wegzudenken. Doch bis dahin gab es eine klare Aufgabenverteilung: Der Staat ist zuständig für den Strafvollzug, die Wohlfahrtsverbände unterstützen die Gefangenen dabei, zurück in die reale Welt zu finden. Die freiwilligen Helfer sprechen mit Gefangenen, leisten Sozialarbeit, kümmern sich um Angehörige – ganz ohne Gegenleistung.

Diese Aufgabenverteilung änderte sich, als die Gefangenenzahlen nach der Wende in die Höhe schossen. 1992 waren noch etwa 55 000 Sträflinge unterzubringen, 1997 benötigte man schon Platz für fast 75 000 Gefangene. Überbelegung allerorten, es häuften sich Fluchtversuche und gewalttätige Übergriffe auf Wärter.

Hinzu kam, dass – gerade in Ostdeutschland – zahlreiche Knäste dringend saniert werden mussten. Viele stammten aus der Zeit der Jahrhundertwende, herrische, kalte Wegsperranstalten, die den Anforderungen des modernen Strafvollzugs nicht mehr gewachsen waren.

Neue Knäste mussten her, und das in Zeiten leerer Kassen. So kamen private Investoren ins Spiel. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) bei denen Staat und Wirtschaft in Zweckgesellschaften zusammenarbeiten, sollten für mehr Effizienz sorgen. Die Investoren stellen Kapital bereit und bauen die Gefängnisse, der Staat stottert das Geld ab und spart zudem Geld, indem er privates Personal unter die Beamte mischt.

Doch der Plan ging nicht auf. Tatsächlich wurde es bei fast allen Projektmodellen teurer für den Staat. Und in einigen Fällen zahlen die Bundesländer sogar drauf.

Mecklenburg-Vorpommern: ein gewaltiger Schaden

Den Anfang machte Mecklenburg-Vorpommern. 1996 eröffnete dort die neu gebaute JVA Waldeck unweit von Rostock ihre Pforten. Innerhalb von zwei Jahren stampfte eine Firma das Gefängnis aus dem Boden. Ein Leasing-Vertrag über eine Dauer von 30 Jahren regelte die Zahlungen: 7 Millionen D-Mark, also heute etwa 3,58 Millionen Euro, sollte das Land jährlich den Bauherren überweisen, dann sollte das Gefängnis in Eigentum des Landes übergehen.

Geblieben sind von diesem Deal:

  • ein nahezu undurchschaubares Vertragsgeflecht, das schon seit Jahren Gegenstand von parlamentarischen Debatten ist.
  • strafrechtliche Ermittlungen, da die Investoren einen hochrangigen Finanzbeamten bestochen haben sollen. Ermittler vermuten: Die Schmiergelder könnten in die Baukostenkalkulation eingeflossen sein.
  • eine jährliche Miete, die laut Finanzministerium rund 4,15 Millionen Euro beträgt – das sind fast 16 Prozent mehr als geplant.

Wieviel Geld das Land im Jahr 2026 bezahlt haben wird, wenn der Leasing-Vertrag endet, ist heute völlig unklar. Selbst die Landesregierung kennt diese Zahl nicht, sagt Finanzministerin Heike Polzin (SPD).

Von Johannes Saalfeld, er sitzt für die Bündnis-Grünen im Landtag, gibt es eine Schätzung: „Vermutlich wird die Staatskasse 150 Millionen Euro, eher 175 Millionen Euro, vielleicht sogar 200 Millionen Euro für dieses Gefängnis bezahlt haben. Die Errichtung hat gerade einmal 55 Millionen Euro gekostet.“

Ein beträchtlicher Schaden. Was lief schief?

„Es ist ein Beispiel dafür, wie ein ÖPP-Projekt nicht laufen darf“, sagt Saalfeld, der über vieles, was er weiß, gar nicht sprechen darf. Den Abschlussbericht ihrer Task Force hat die Landesregierung zur Verschlusssache erklärt. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt völlig zurecht wegen Korruption – der Staat ist da nicht nur über den Tisch gezogen worden.“

Die ursprüngliche Vereinbarung, dass das Gebäude am Ende des Vertrags in Besitz des Landes übergeht? Längst passé. Weshalb zu den rund 100 Millionen Euro, die das Land insgesamt an Miete zahlen wird, noch ein saftiger Kaufpreis komme, so Saalfeld.

„Das Gebäude muss zum Verkehrswert zurückgekauft werden – und wieviel das Gebäude wert ist, weiß niemand so genau.“ Saalfeld rechnet mit 55 bis 60 Mio. Euro.

Hessen: Mehrkosten, wohin man schaut

Einen Schritt weiter als Mecklenburg-Vorpommern ging das Land Hessen. Die dortige Landesregierung beschloss 1999, die neu zu bauende JVA Hünfeld teilzuprivatisieren. Das Gefängnis war das erste in Deutschland, bei dem nicht nur der Bau von Investoren finanziert wurde, sondern auch der Betrieb in Teilbereichen an eben diese Privaten ausgelagert wurde. Das Konzept sei „ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Strafvollzugs“, sagte der damalige Justizminister Christean Wagner (CDU).

Die Planer gingen von Einsparungen in Höhe von 15 Prozent aus – etwa 660 000 Euro jährlich. 2005 eröffnete die JVA.

Vertragspartner wurde die deutsche Niederlassung der englischen Serco Group plc. Sie baute das Gefängnis nicht nur, sie übernahm auch rund 40 Prozent der alltäglichen Aufgaben: Gefangenenarbeit und Ausbildung, Wartung und Reparatur, Gebäudereinigung und vieles weitere. Die Verantwortung für die Sicherheit trug weiterhin der Staat.

Ob die Serco GmbH die ihr übertragenen Aufgaben jedoch erfüllte – das wurde nicht vollständig kontrolliert.

Der Landesrechnungshof stellte 2010 erhebliche Mängel im Vertragscontrolling fest: Gefangene, die aufgrund mangelnder Aufträge aus der Privatwirtschaft nicht arbeiten konnten, galten als „beschäftigt“, saßen aber tatsächlich untätig in den Werkbetrieben herum. Für die Wäsche der Gefangenenkleidung wurde ein Subunternehmen angestellt, da es keine ausreichenden Kapazitäten für solche Wäschemengen gab. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde nicht durchgeführt. Ein privater EDV-Mitarbeiter wechselte in den Landesdienst, ohne dass die Vertragszahlung reduziert wurde. Medizinisches Personal wurde zu Zeiten eingesetzt, in denen Gefangene überhaupt nicht die Möglichkeit hatten, es in Anspruch zu nehmen.

„In den untersuchten Leistungsbereichen sind vermeidbare Mehrkosten in Höhe von 1,6 Mio. Euro entstanden“, heißt es im Bericht der Prüfer. Der Landesrechnungshof empfahl, den Vertrag zu ändern. Das Justizministerium folgte der Empfehlung – und schloss 2013 einen neuen Betreibervertrag mit der steep GmbH.

Dahinter steckt die ehemalige deutsche Niederlassung der Serco Group plc., die sich ein Jahr zuvor von der englischen Mutterfirma lossagte. Neuer Wein in alten Schläuchen sozusagen?

Insgesamt 4,8 Mio. Euro wollte das Land nun jährlich überweisen. Dieses Ziel wird erneut nicht erreicht. Laut Justizministerium überweist das Land tatsächlich jährlich 5,55 Mio. Euro an das Unternehmen. Die geplante Ersparnis –komplett dahin. 

Warum, das sagt das Justizministerium auch nach mehrfacher Aufforderung nicht. Ein Besuch in der JVA kommt nicht zu Stande – das zu entscheiden, sei Sache der Ministerin, sagt der Pressesprecher und meldet sich nicht mehr. Selbst Landtagsabgeordnete kennen die Details der Zahlungen nicht.

„Der Vertrag ist ein gut gehütetes Geheimnis“, sagt Birgit Kannegießer, die Vorsitzende der Strafvollzug-Gewerkschaft BSBD in Hessen. „Nur Regierung und Anstaltsleitung kennen ihn, sonst hat da höchstens noch ein Controller Einblick.“

Kannegießer geht davon aus, dass dem Land Hessen weitere Kosten entstanden sind – wegen etlicher Bauschäden. „Der Küchenboden musste komplett ausgetauscht werden“, auf den sechsstelligen Kosten sei das Land sitzen geblieben – die Gewährleistungspflicht des Vertragspartners sei kurz zuvor abgelaufen. Außerdem habe sich die Zufahrt abgesenkt, da sie nicht für die Lasten ausgelegt war – auch hier griff die Gewährleistung der Investoren nicht mehr.

Auch hierzu hat sich das hessische Justizministerium auf Nachfrage nicht geäußert.

In Hessen geht der Schaden, der dem Staat durch die privaten Betreiber entstanden ist, vermutlich in die Millionen.

Baden-Württemberg: mit einem blauen Auge davon gekommen

Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg plante Anfang der Nuller Jahre eine neue Haftanstalt, und zwar in Offenburg, von privaten Investoren gebaut und teilweise betrieben. 10 bis 15 Prozent der Kosten sollten eingespart werden. 2009 ging die JVA Offenburg in Betrieb.

Doch schon während der Ausschreibung zeigte sich: Die Prognose war nicht zu halten. Sowohl die Infrastruktur in den Arbeitsbetrieben als auch die Qualifikation des Personals wurde teurer als geplant.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Plötzlich sollten nicht mehr 10 bis 15, sondern nur noch 3,84 Prozent der Kosten eingespart werden, laut einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Justizministeriums.

Doch selbst diese Einsparung verpuffte, das zeigte eine Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2013. Schritt für Schritt musste mehr staatliches Personal eingestellt werden. Der Betrieb kostete auf die fünfjährige Laufzeit schließlich rund 500 000 Euro mehr als eine JVA komplett in staatlicher Hand.

Da war die Angelegenheit in Baden-Württemberg längst ein Politikum. Den Vertrag mit den privaten Investoren hatte einst die schwarz-gelbe Mehrheit beschlossen. 2011 änderten sich die Machtverhältnisse in Stuttgart. Prompt kündigte die rot-grüne Landesregierung den Vertrag. Seit Mai 2014 ist der Knast in Offenburg wieder komplett staatlich.

Der Schaden ist gering. Aber gespart wurde kein einziger Euro.

Sachsen-Anhalt: geheime Verträge

In Sachsen-Anhalt war man ebenfalls auf den ÖPP-Zug aufgesprungen. Die JVA Hünfeld war gerade eröffnet, der Bau der JVA Offenburg beschlossen, da machte sich die CDU-geführte Landesregierung an die Teil-Privatisierung einer Haftanstalt im Städtchen Burg, unweit von Magdeburg.

Erwartete Kostenersparnis für Bau und Betrieb, gerechnet über einen Zeitraum von 25 Jahren: optimistische 41,6 Millionen Euro, mehr als ein Zehntel der Investitionssumme. 2009 eröffnete das Gefängnis.

Doch einmal mehr ließ der Landesrechnungshof die Träume platzen. Noch in der Planungsphase hatten die Prüfer bemängelt, dass die Risiken weitestgehend beim Land lägen.

2012 legten sie nach: Das Land führe kein ausreichendes Vertragscontrolling durch. In den ersten drei Jahren überstiegen die Ausgaben die ursprünglichen Prognosen um jeweils mehrere Hunderttausend Euro.  Sollte die Tendenz anhalten, so die Prüfer, sei bis Vertragsende ein Fehlbetrag in Höhe von 24,3 Millionen Euro wahrscheinlich. In diesem Fall würde das Land nur noch 17,3 Mio. statt 41,6 Mio. Euro sparen.  Doch die Kosten könnten weiter steigen.

Der Rechnungshof stellte fest: Bei voller Auslastung der Anstalt sei zu wenig Personal eingeplant, mögliche zusätzliche Kosten: 4,95 Millionen Euro pro Jahr. Seien diese Stellen besetzt, gebe es auch keine Ersparnis mehr. Ende 2014 waren in Burg laut Auskunft des Justizministeriums 632 Häftlinge untergebracht – bei 681 Haftplätzen. In der Praxis gelten Gefängnisse ab 90 Prozent Belegung als voll ausgelastet.

Die Regierung in Magdeburg reagierte auf den Prüfbericht, änderte die Verträge und verstaatlichte einige der Dienstleistungen wieder. Aktuell glaubt das Justizministerium, dass man Geld sparen werde, über die gesamte Laufzeit gerechnet.

Opposition und Strafvollzug-Gewerkschaft (BSBD) sind allerdings skeptisch. „Das Land wäre auch aus den übrigen Verträgen ausgestiegen“, sagt deren Landesvorsitzender Uwe Bülau. „Dafür fehlte aber Personal und Geld.“ Er hält die geplanten Einsparungen für unrealistisch. „Das wird schöngerechnet.“ Der Risikoverteilung hätte seiner Ansicht nach niemals zugestimmt werden dürfen.

Wie auch bei den übrigen ÖPP-Projekten, seien die Verträge geheim. Selbst Abgeordnete seien „zur Verschwiegenheit verdonnert“. 

Die Außenmauern der JVA Bremervörde: Bislang läuft alles nach Plan

Die Außenmauern der JVA Bremervörde: Bislang läuft alles nach Plan

Jonas Müller-Töwe

Niedersachsen: Klappt es dieses Mal?

Das jüngste teil-privatisierte Gefängnis steht im niedersächsischen Bremervörde, eben dort, wo Arne Wieben, der zackige Fallschirmspringer der Reserve vom Anfang dieser Geschichte das Sagen hat. Bremervörde sollte ein Prestigeprojekt werden – und dann änderten sich auch in Hannover die politischen Mehrheiten. CDU und FDP wurden 2013 abgewählt, die neue rot-grüne Landesregierung würde am liebsten aus der Teil-Privatisierung aussteigen. Weil das Modell „grundlegend falsch“ sei.

„Der Strafvollzug gehört in ausschließlich hoheitliche Hände“, so Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. „Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Entscheidung der Vorgängerregierung zweifelhaft.“

Seit Anfang 2014 ist die JVA in Betrieb. Insgesamt 9,56 Millionen Euro überweist die öffentliche Hand derzeit jährlich an die einzelnen Vertragspartner. Auf 25 Jahre beziffert das Justizministerium die Einsparungen auf 5,01 Prozent, und bislang scheint alles nach Plan zu laufen.

Stolz führt Anstaltsleiter Arne Wieben durch das Gefängnis, zeigt die Zellen, die mit Flachbildfernseher, kleinem Kühlschrank und winzigem Bad fast als Hostel-Zimmer durchgehen könnten. Wären da nicht die Gitter vor den Fenstern.

„Wir haben hier einen Auftrag, und den erfüllen wir“, sagt Arne Wieben. Bis dato seien dem Land keinerlei Zusatzkosten entstanden. Zwar habe die holländische Betreiberfirma BAM außerplanmäßig eigene Werkleiter für die Gefangenenarbeit einstellen müssen, aber „die Kosten dafür trägt ausschließlich der Vertragspartner. Ob das für ihn wirtschaftlich ist, weiß ich nicht. Da haben wir keinen Einblick“.

Eine Überprüfung des Justizministeriums bestätigte kürzlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Auch qualitativ bewege sich die Anstalt auf hohem Niveau.

Bremervörde – bislang ist es ein Erfolg.

Was Forscher sagen

Internationale Studien kommen bei der ökonomischen Bewertung öffentlich-privater Gefängnisse zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Forscher Sandro Cabral und Stéphane Saussier von den Universitäten in Paris und Bahia, Brasilien, stellten 2009 fest, dass die Teilprivatisierung französischer Gefängnisse mit steigenden Kosten verbunden sei – allerdings habe sich auch die Qualität des Strafvollzugs erhöht. Das französische Modell ist am ehesten mit den deutschen PPP-Modellen zu vergleichen, denn auch dort liegt die Verantwortung für das Gefängnis weiterhin beim Staat.

In Brasilien und in den USA seien die Kosten durch sehr viel weitergehende Privatisierungen gesunken – mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf die Haftbedingungen. Eine Meta-Studie der Universität Utah, USA, aus dem Jahr 2009 kommt zu dem Schluss, dass private Gefängnisse weder klare Vor- noch Nachteile hätten – Kostenvorteile seien aber nicht garantiert und meistens minimal. Die Frage, ob man private Gefängnisse befürworte oder ablehne, sei eine Frage der Ideologie. Es gebe zu wenig Informationen zu den Modellen.

Auch Holger Mühlenkamp, der als Professor  an der Universität Speyer seit Jahren zu ÖPP-Projekten in Deutschland forscht, ist vorsichtig. „Wir kommen einfach nicht an belastbare Daten heran“, sagt er, „die Verträge sind intransparent und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geheim. Die, die ich kenne, sind eher dubios.“

ÖPP-Projekte könnten allerdings generell dazu genutzt werden, die Schuldenbremse zu umgehen, sagt Mühlenkamp – es sei möglich, Verträge so zu gestalten, dass finanzielle Verpflichtungen nicht als Schulden ausgewiesen werden müssten. Sein Fazit: „In der Tendenz wird die Wirtschaftlichkeit dieser Kooperationen überschätzt.“

Das bestätigt auch diese Recherche.

Bislang hat der Staat in Deutschland draufgezahlt.


Diese Recherche erscheint in Kooperation mit der Wochenzeitung „der Freitag“.


Von der Crowd finanziert

Diese Recherche wurde über die Plattform crowdfunding.correctiv.org finanziert. Über das Portal von CORRECTIV kann jeder interessierte Bürger und Journalist unabhängige Geschichten finanzieren. Wir bedanken uns bei allen Spendern. Sofern die Spender einer Namensnennung zugestimmt haben, werden sie hier namentlich aufgeführt:

Bert Rothkugel, Elisabeth Ferrari, Florian Knodt, Tim Pritlove, Jan Eckhoff, Dominik Mueller-Toewe, Laura Döing, Steffen Meyer, Linus Petrusch, Björn Haase-Wendt, Marvin Mügge, Philipp Korach, Jens Jüttner

CORRECTIV.Ruhr

NRWs Probleme im Kampf gegen Masern

Die Zahl der an Masern Erkrankten steigt in Duisburg weiter an. 93 Menschen sind dort mittlerweile mit dem Virus infiziert. Betroffen sind vor allem Kinder aus südosteuropäischen Zuwandererfamilien, die keinen Versicherungsschutz in Deutschland haben. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum Masern noch immer ein Problem in Deutschland darstellen.

weiterlesen 10 Minuten

von Jonas Mueller-Töwe , Simon Wörpel , Bastian Schlange

Am 22. und 23. Februar haben wir zwei Artikel (Armut und Ignoranz – die zwei großen Impfgegner sowie Die Masern-Risikogebiete in NRW) zum Thema Masern-Epidemie, Impfschutz und Hochrisikoregionen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Bei den verwendeten Statistiken ist uns ein grundlegender Fehler unterlaufen, die verwendeten Datensätze für die Masern-Impfquoten in Nordrhein-Westfalen waren falsch. Die Zuordnung bestimmter Hochrisikogebiete – unter anderem Bielefeld – war damit ebenso falsch. Dafür entschuldigen wir uns. Am Grundproblem, am Masernausbruch in Duisburg, an der Relevanz von Impfungen im Kampf gegen diese Krankheit ändert dies allerdings nichts.

Im vergangenen Jahr erkrankten 28 Menschen in NRW an Masern – 2017 sind es allein in Duisburg bereits 93. Mitte Februar waren es dort noch 30 Erkrankte. Eine Verdreifachung innerhalb eines Monats. Droht dem Ruhrgebiet eine Masernepidemie wie Berlin im Jahr 2015? In der Hauptstadt erkrankten während des größten Masernausbruchs seit über 15 Jahren 1243 Menschen; ein Kleinkind starb an den Folgen der Maserninfektion.

Vor allem für Kinder unter einem Jahr sind Masern gefährlich. Die Hälfte aller durch Impfungen vermeidbaren Todesfälle bei Kindern werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von Masern verursacht. Statistisch gesehen endet etwa jeder tausendste Fall tödlich. Gut verträgliche und wirksame Impfstoffe gibt es. Seit Jahren verfolgt die WHO das Ziel, die gefährliche Krankheit auszurotten. Diesem Ziel hat sich auch Deutschland mit einem nationalen Aktionsplan verpflichtet.

Risikogruppe Zuwanderer

Seinen Ursprung hatte der Ausbruch von Berlin laut dem Robert-Koch-Institut in einer asylsuchenden Familie aus Bosnien-Herzegowina. Auch in Duisburg sind nun hauptsächlich Familien aus Südosteuropa betroffen. Aus Ländern, in denen es keine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Menschen, die in Deutschland nicht krankenversichert sind und die kein Geld haben, privat eine Impfung zu bezahlen. „Grundsätzlich besteht die Bereitschaft zur Impfung. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, Eltern mit einem ungeklärten Krankenversicherungsschutz und fehlenden Sprachkenntnissen zu erreichen“,  sagt ein Sprecher der Stadt Duisburg.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordere seit Jahren vom Bund, diesen Menschen einen Zugang zur medizinischen Regelversorgung zu ermöglichen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Bisher habe der Bund dies beharrlich abgelehnt. Deshalb finanziere das Land inzwischen auch in Duisburg eine Clearingstelle von Stadt und AWO, die sich speziell um Zuwanderer mit ungeklärtem Versicherungsstatus kümmert – mit dem Ziel, ihnen einen besseren Zugang zur gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen.

Säuglinge und Impfgegner besonders gefährdet

Die Gruppe der Zuwanderer mit unzureichendem Versicherungsschutz ist allerdings längst nicht die einzige Risikogruppe: Um eine sogenannte „Herdenimmunität“ zu erreichen, die auch Nicht-Geimpfte wie beispielsweise Säuglinge durch ein ausreichend geimpftes Umfeld schützt, ist laut WHO eine Impfquote von 95 Prozent erforderlich. Je höher die Impfquote, desto unwahrscheinlicher ist es, dass der Erreger weitergegeben wird und sich verbreitet. Als vollständig immunisiert gilt nur, wer tatsächlich zwei Impfungen erhalten oder die Krankheit bereits überstanden hat.

Ein vollständiger Impfschutz ist in Deutschland nur erstaunlich selten zu finden. Bundesweit haben fast die Hälfte der 18- bis 44-Jährigen keinerlei Impfschutz gegen Masern, zeigen die Daten des Robert-Koch-Instituts. Beim Ausbruch in Berlin betraf jeder zweite Fall diese Altersgruppe. Bei der stark gefährdeten Altersgruppe der Säuglinge bis zum zweiten Lebensjahr ist jedes dritte Baby nicht ausreichend geschützt.

Eine weitere Risikogruppe: die bewussten Impfgegner. Vier Prozent der Deutschen entscheiden sich nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung willentlich gegen eine Impfung. Ihre Argumente lauten, Impfungen gegen Masern würden Autismus verursachen. Andere trauen generell Medizin und Wissenschaft nicht. An Waldorfschulen liegt die Impfrate oft bei weniger als 80 Prozent.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Eingeschränkte Rückschlüsse

Bereits vor elf Jahren war es in Duisburg schon einmal zu einer Masernwelle gekommen, bei der 615 Menschen erkrankten. Wie kann es sein, dass eine Krankheit, die durch Impfungen eingedämmt oder sogar ausgerottet werden könnte, noch immer in so einem Maße ausbrechen kann? Die einzig verfügbaren Daten für NRW, die eingeschränkt Rückschlüsse auf die Herdenimmunität zulassen, sind die Impfquoten der Einschulungsjahrgänge, die vom Landeszentrum Gesundheit NRW erhoben werden. Das Gesundheitsministerium NRW bewertet diese Quoten als entscheidenden Indikator für den Erfolg im Kampf gegen die Masern. In Duisburg lag die Quote im Schuljahr 2014/2015 bei 95,6 Prozent.

Impfquoten der eingeschulten Kinder 2014

Landesweit wurden 94,6 Prozent der im Schuljahr 2014/2015 eingeschulten Kinder, die einen Impfpass vorgelegt haben, zwei Mal gegen Masern geimpft und gelten somit als grundimmunisiert. Regionen in Nordrhein-Westfalen, die nach den Zahlen des Gesundheitszentrums deutlich unter dem Landesdurchschnitt und dem angestrebten Wert für die Herdenimmunität liegen sind: der Ennepe-Ruhr-Kreis (88,2 Prozent), der Rheinisch-Bergische Kreis (89,8 Prozent) und Münster (90,1 Prozent).

Betrachtet man die Statistiken genauer, wird jedoch deutlich, dass die angeführten Impfquoten mit Vorsicht zu genießen sind. Das Problem: Die Zahlen geben keinen Aufschluss über das Infektionsrisiko anderer Bevölkerungsgruppen. Eine Studie zeigt zum Beispiel, dass Erwachsene deutlich schlechter gegen Masern geimpft sind als Kinder. Und die veröffentlichten Impfquoten der Einschulungsjahrgänge beziehen sich lediglich auf die Schüler, die einen Impfpass vorgelegt haben.

Untersuchungen des Robert-Koch-Institutes haben gezeigt, „dass Kinder ohne Impfausweis in der Regel etwas schlechter geimpft sind als Kinder mit vorgelegten Impfdokumenten“. Die tatsächlichen Impfquoten werden deshalb etwas schlechter sein als die veröffentlichten, heißt es in dem Bericht

Karten-Visualisierung: Simon Wörpel


© Screenshot Correctiv.Ruhr

CORRECTIV.Ruhr

Proteste gegen WDR-Dreh mit AfD-Mann Pretzell

Der Westdeutsche Rundfunk wollte gestern Junge Europäische Föderalisten mit AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell an einem symbolträchtigen Bochumer Ort diskutieren lassen. Gegendemonstranten verhinderten den Dreh. Wir dokumentieren die unterschiedlichen Meinungen zum Umgang mit der AfD im Wortlaut.

von Jonas Mueller-Töwe

Drehort des WDR-Beitrags sollte am Mittwoch der Platz des europäischen Versprechens sein, direkt vor der Bochumer Christuskirche. Auf dem Boden des öffentlichen Platzes sind als Kunstwerk Namen von Menschen eingearbeitet, die sich der europäischen Idee verpflichtet fühlen. Einige Dutzend Demonstranten protestierten lautstark. Dabei kam es auch zu Drängeleien zwischen Dreh-Team und Journalisten, die den Protest dokumentierten. Pfarrer Thomas Wessel schloss sich dem Protest an (Im Video zu sehen mit beigefarbenem Mantel).

Hier Wessels Stellungnahme: „Dass der WDR diesen Platz, an dem über 14.000 Menschen ein Versprechen für Europa abgegeben haben, als Kulisse für einen AfD-Politiker wie Marcus Pretzell nutzt, finde ich geschmacklos. Pretzell auf den Platten mit den Namen dieser Menschen zu platzieren, heißt nichts anderes als dieses Werk zu entwürdigen. Wir werden nachher diesen Platz reinigen.“

Auch der WDR hat am Donnerstag die Correctiv.Ruhr-Fragen vom Vorabend beantwortet: „Das war gestern ein Dreh für die Aktuelle Stunde. In dem Format bringen die Kollegen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien und der Parteien mit guten Chancen auf einen Einzug mit Menschen zusammen, die ihnen politisch eher fern stehen. Die AKS-Redaktion organisiert also Dialog und beobachtet diesen Dialog dann für ihre Sendungen. Bedenken gegen ein Gespräch mit Herrn Pretzell hatte die Redaktion nicht. Die zugrunde liegende Überlegung wurde bereits angedeutet: Er ist Spitzenkandidat einer Partei mit Chancen auf Landtagsmandate.“

Umzug vor das Bergbaumuseum

Auf weitere Nachfragen wollte der WDR die Proteste nicht bewerten: „Richtig ist, dass Antifa-Demonstranten versucht haben, den Dreh zu stören bzw. die Kameras mit Plakaten zu verdecken. Das WDR-Team hat die Beteiligten gebeten, die Arbeit nicht zu behindern, und darauf aufmerksam gemacht, dass im Zweifel nicht verhindert werden könne, dass einzelne Demonstranten im Bild auftauchen, wenn sie den Dreh durch ihre direkte Präsenz behindern.“ Das Team habe nach dem Abbruch auf dem Platz des europäischen Versprechens vor dem Bergbaumuseum Bochum weitergedreht.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), die im Rahmen der Sendung mit Marcus Pretzell diskutieren wollten, beantworteten am Donnerstag ebenfalls unsere Fragen. NRW-Vorstandsvorsitzender Markus Thürmann schrieb:

Welche Beweggründe hattet Ihr, an der Diskussion teilzunehmen? Wie kam Eure Beteiligung zustande?

 „Der WDR ist über eine Veranstaltung mit Beteiligung der Jungen Europäischen Förderalisten (JEF) in Essen auf uns als pro-europäischer Verband aufmerksam geworden und hat und dann gefragt, ob wir Interesse hätten, uns unserem politischen Gegner zu stellen. Man hatte uns das Format so erklärt, dass Herr Pretzell – so wie alle anderen Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen aus NRW auch – nicht weiß, mit wem er sich trifft, wo wir uns treffen und worüber wir reden werden. Das alles konnten wir frei entscheiden.

Auch wenn wir Vertreterinnen und Vertreter der Alternativ für Deutschland (AfD) oder der Jungen Alternativen (JA) nicht zu unseren eigenen Veranstaltungen einladen, sehen wir eine große Gefahr darin, sich der AfD nicht zu stellen, wenn wir von Dritten – in diesem Fall der WDR – die Möglichkeit dazu bekommen.“

Wie positioniert Ihr Euch zur AfD?

Wir lehnen die Positionen und Meinungen der AfD entschieden ab. Das gilt nicht nur für die Europapolitik – unserem Spezialgebiet – sondern auch für die Einstellungen, was z.B. Religion, Gleichberechtigung, Weltoffenheit oder Toleranz betrifft. Gerade aber in der Europapolitik, wo vieles zugegebenermaßen aktuell nicht optimal läuft, tritt die AfD die Flucht zurück in den Nationalstaat an, zurück in eine Zeit, von der viele von uns gedacht haben, dass sie lange vorbei ist, während wir als JEF versuchen progressiv nach vorne zu gehen, um Europa demokratischer und besser zu machen. Eine Mitgliedschaft in der AfD oder der JA und der JEF sind ausgeschlossen. Ausführlich kann man die Positionen noch in unserem Beschluss zur AfD von Anfang März 2017 nachlesen.“

Fandet Ihr den Platz für den Dreh geeignet? 

„Den Ort für den Dreh hatten wir vorgeschlagen. Wir wollten einen Ort wählen, der einen Bezug zu Europa hat. Das Ziel war, Herrn Pretzell mit der Tatsache zu konfrontieren, dass es viele Menschen gibt, die ein Versprechen für Europa abgegeben haben und die nicht den Nationalstaat als finale Lösung sehen. Gleichzeitig wollten wir den Platz in den Vordergrund rücken, weil wir finden, dass es wichtig ist, sich für ein vereintes Europa einzusetzen.“

Wie bewertet Ihr die Proteste gegen den Dreh? 

„Was uns – und wir vermuten auch den protestierenden Aktivistinnen und Aktivisten – klar war, war immer, dass wir schlussendlich alle wollen, dass die Positionen der AfD nicht zur Politik in Deutschland und Europa werden. Um das zu erreichen, haben wir unterschiedliche Mittel. Während sich unsere Mittel – nämlich der Dialog und die argumentative Konfrontation – eher an die Leute richtet, die argumentativ zu überzeugen sind, richteten sich die Mittel der Aktivistinnen und Aktivisten vor allem an die emotionale Ebene. Beide Mittel – Diskussion und Demonstration – sind gut und in einer Demokratie erwünscht, weil unterschiedliche Menschen erreicht werden. Beides gleichzeitig ist aber problematisch, weil dann beide Elemente nicht vernünftig transportiert werden können.“

Müsste sich aus Eurer Sicht etwas an der bisherigen Berichterstattung zur AfD ändern? 

„Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg hat der SWR die AfD nicht zur „Elefantenrunde“ eingeladen. Das Mediale Echo war danach so groß, dass es der AfD leicht gefallen ist, sich in der Position eines Opfers aufspielen zu können, eines Opfers, welches von „den Medien“ und von „den etablierten Parteien“ diskriminiert wird. Die AfD ist vieles aber ein Opfer mit Sicherheit nicht. Wir sind der Ansicht, dass man die AfD weder medial ausgrenzen noch überproportional aufbauen darf. Wir müssen konfrontativ versuchen systematisch ihre Argumente auseinander zu nehmen. Es ist unrealistisch, dass wir die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker überzeugen können. Das war auch nie unser Ziel. Diese sind häufig zu ideologisch, um ihre grundlegende Meinung zu ändern. Uns geht es vor allem um die Menschen, die mit der AfD sympathisieren, sich aber noch kein genaues Bild gemacht haben und denen wir mit unserer Argumentation darlegen wollten, was das für alle Menschen in Europa und darüber hinaus bedeutet, wenn die AfD eine tragende Rolle in der Politik bekäme.“