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© Ivo Mayr / Correctiv

Kriminalität & Sicherheit

Falsche Umweltplaketten und Kat-Attrappen: Wie Autofahrer Abgas-Gesetze aushebeln

Private Fahrer und einschlägige Firmen unterlaufen im Straßenverkehr immer dreister Umweltgesetze und Klimaschutz. Mit gefälschten Umweltplaketten und Katalysator-Dummies für einen Spottpreis. Ermittler sehen sich mit einer völlig neuen Betrugsform konfrontiert. Kontrollen, um die Tricksereien und Rechtsbrüche aufzudecken, gibt es kaum.

von Dietmar Seher

Am 18. September vor zwei Jahren war der Aufschrei groß: Die US-Umweltbehörde EPA überführte den Automobilriesen Volkswagen des Abgasbetrugs. Der Konzern hatte in die Motorsteuerung von elf Millionen seiner Dieselfahrzeuge eine illegale Abschaltvorrichtung gebaut. Im Testlauf bewirkte sie sehr viel günstigere Abgaswerte als im Alltagsbetrieb. Ein Skandal. Schäden von vielleicht 100 Milliarden Dollar waren zu Lasten getäuschter Käufer entstanden. Von den gesundheitlichen Schäden durch die erhöhten Schadstoffe ganz zu schweigen.

Doch nicht nur die großen Sünder unterlaufen die Umwelt- und Klimaschutzgesetze. Es gibt auch die kleinen. Die allerdings massenhaft, wie Ermittler sagen. Private Fahrer und kleine Firmen umgehen Regeln, fälschen Dokumente, schalten abgasreinigende Systeme ab oder täuschen deren Existenz nur vor. Ihnen auf die Spur zu kommen ist fast so schwierig wie dem illegalen Handeln von VW. Denn diese neue Form der Umweltkriminalität ist kaum bekannt. Gleichzeitig wächst der Markt im Internet mit immer neuen Angeboten zum Betrug.

Gefälschte Plaketten auf der Frontscheibe

Thomas Bölke ist Polizeioberkommissar. Er arbeitet auf der Autobahnwache Bensberg bei Köln an der A 4 in einem kleinen Team von Kollegen, die Schwerlaster überwachen. Bölke, der in einem der verkehrsreichsten Straßenknoten Deutschlands mit einem Einsatzgebiet von 500 Autobahnkilometern operiert, kontrolliert vorrangig die großen Brummer. Die kleinen schnellen Transporter, alle mit Dieselmotoren, stoppen er und seine Kollegen eher als Beifang, wie er sagt. Trotzdem machen ihn die Ergebnisse der Zufalls-Fahndungen in jüngster Zeit nachdenklich. Bölke hat festgestellt, dass immer häufiger bei diesen Kleinlastern die grüne Umweltplakette auf der Frontscheibe gefälscht ist. „In den letzten Monaten hatte ich bei Kontrollen 20 bis 30 solcher Aufgriffe“.

Seit 2008 gibt es Umweltzonen in Deutschland. Sie sollen den Ausstoß vor allem der gesundheitsschädlichen Rußpartikel, die Feinstaubbelastung und die Stickstoffdioxidbelastung in dicht bevölkerten Gebieten verringern. Heute sind es bundesweit schon 82 Umweltzonen. Mehr als ein Dutzend haben die Kommunen des Ruhrgebiets eingerichtet: In Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Herne, Herten, Mülheim, Oberhausen und Recklinghausen. Für die Einfahrt in diese Zonen ist die grüne Plakette nötig. Sie belegt: Dieses Auto hat einen geregelten Katalysator und ist auch sonst nach dem Stand der Technik sauber genug. So zumindest die Idealvorstellung der Behörden.

Wenn Oberkommissar Bölke in den vergangenen Monaten einen Kleintransporter mit grüner Plakette gestoppt hat, sich von dem Fahrer den Kfz-Schein geben ließ, dann entdeckte er oft in der Zeile 14 den Code für eine viel niedrigere Emmissionsklasse, als auf der Windschutzscheibe bescheinigt. Für die schlechtere. Für eine, die genau diese freie Fahrt in die geschützten Umweltzonen nicht erlaubt. Der grüne Aufkleber vorne an der Scheibe? Gefälscht. „Das Delikt ist relativ neu“, sagt Bölke zu den alten Möhren, die die Luft von Köln oder dem Ruhrgebiet mit gefälschten Umweltsiegeln verpesten.

Kontrollen fehlen

Meist geht es dabei ums Geld. So vermutet Ermittler Bölke hinter den gefälschten Plaketten vielfach Gebrauchtwagen-Händler, die vor dem Verkauf noch schnell „grün“ auf die Frontscheibe zaubern, weil sie ihre alten Dreckschleudern mit gelber oder sogar roter Plakette anders nicht mehr los werden. Die Käufer fallen drauf rein. Eine andere Tätergruppe seien „die kleinen Handwerker, die zu Kunden in die Innenstädte fahren müssen und sich kein neues, abgasarmes Fahrzeug leisten können“.

Für Dorothee Saar sind die Versuche, die einschlägigen Gesetze und Regeln zu unterlaufen, ein großes Problem. Saar arbeitet für die Deutsche Umwelthilfe (duh) in Berlin. Das ist die Organisation, die Städte per Klage zum härteren Vorgehen gegen Dieselfahrzeuge zwingt. „Allerdings fehlt es an der Kontrolle, ob die Abgasreinigung, die in den Fahrzeugen verbaut ist auch funktioniert oder ob eine Umweltplakette zu Recht an der Windschutzscheibe hängt oder nicht“, sagt sie.

Man kann ohne Schwierigkeiten die Umweltplaketten blanko bei Druckereien oder im Internet bestellen und bekommt sie in Werkstätten, wenn die Frontscheibe zu Bruch gegangen ist. Der Kfz-Schein ist dabei als Kopie vorzulegen. Doch niemand hält das ernsthaft nach. Institutionen wie der TÜV oder die Dekra, die andere wichtige Urkunden-Aufkleber wie die der erfolgten Kfz-Hauptuntersuchungen herausgeben, teilen anschließend den Behörden mit, an wen diese Dokumente ausgehändigt wurde. „Bei den Umweltplaketten ist es aber so, dass Sie als Aushändiger kein Feedback geben müssen“, sagt Roman Suthold vom ADAC Nordrhein. „Sie müssen den Behörden nicht melden, an wen Sie die Plakette vergeben haben“. Eine wirkliche Kontrolle sei das nicht. Eine offene Tür für kriminelle Umweltsünder.

Klassische Urkundenfälschung

Auch der Kölner Polizeioberkommissar Thomas Bölke beklagt Lücken im Kontrollsystem: Gezielt fahnde die Polizei nicht nach den Plaketten-Fälschern, berichtet er. Ein Problem. Schließlich handelt es sich bei den falschen Umweltplaketten um klassische Urkundenfälschung — was nach dem Paragraphen 267 des Strafgesetzbuches auch mal mit Haft bis zu fünf Jahren enden kann und auf jeden Fall mit Folgen für Fahrer wie für Halter.

Tatsächlich fehlt dem Staat schon der Überblick über den Umfang der Abgas-Tricksereien. Der ist eine Black Box. Niemand sammelt systematisch solche Rechtsbrüche, wie sie Bölke aufdeckt.

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Das Kraftfahrtbundesamt hatte Umweltzonen-Verstöße zwar bis 2014 bundesweit nach freiwilligen Meldungen durch die Städte erfasst. Zwischen 2009 und Ende 2013 waren es danach 288.320, alleine mehr als 80.000 in NRW. Doch die Aufstellung gibt es seit drei Jahren nicht mehr. Das Flensburger Bundesamt sammelt nichts mehr, weil Umweltzonen-Sünder nach einer jüngsten Gesetzesänderung zwar eine verdoppelte Geldbuße von heute 80 Euro zahlen müssen, aber nicht mehr mit Punkten belegt werden.

Nur Gewissheit durch KfZ-Schein

Es ist „Sache der Kommunen“, wie sie die Ahndung handhaben, sagt man beim Umweltamt in Nordrhein-Westfalen. Tatsächlich checken die kommunalen Ordnungsbehörden aber nur den ruhenden Verkehr. Sie stellen zum Beispiel fest, ob ein parkendes Auto überhaupt den nötigen grünen Aufkleber hat oder nicht. Das schließt natürlich aus, dass ein Abgleich mit den Schadstoff-Eintragungen im Kfz-Schein gemacht werden kann. Nur so ließe sich eine gefälschte Umweltplakette mit Sicherheit erkennen. Kein Wunder also, wenn die Verwaltung einer Großstadt wie Dortmund mitteilt: „Gefälschte Plaketten sind dabei noch nicht aufgefallen“.

Kat-Atrappen online bestellen

Dorothee Saar, die Mitarbeiterin der Umwelthilfe, erzählt von einem weiteren, besonders dreisten Vorgang in der Umweltkriminalität: Die Organisation ist auf das Angebot eines niedersächsischen Versands für Kfz-Zubehör gestoßen. Auf dessen Website preist das Unternehmen eine „Metall Katalysator Attrappe“ an, je nach Größe zum Stückpreis ab 45 Euro. Offen wirbt es im Begleittext für sein Produkt: „Ideal für TÜV-Untersuchungen und Verkehrskontrollen. Dieser Katkörper ist von innen komplett hohl und hat keine Funktion“. Die Leiterin der Verkehrsabteilung bei der Umwelthilfe beklagt: „Auf dem Markt sind ohne Ahndung durch die Behörden selbst illegale Katalysatoren oder Software zur Abschaltung von Abgasreinigungssystemen erhältlich“.

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Ganz einfach online bestellen: Die Kat-Attrappe für 45 Euro. Außen glänzend und innen hohl.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Die Software, die Saar hier erwähnt, spielt die Hauptrolle im Fall Ad Blue, einem Umweltkrimi der Extraklasse. Seit Anfang 2017 ist durch eine ZDF-Recherche bekannt, dass jeder fünfte Lkw aus Osteuropa manipulierte Technik an Bord hat und so die Luft bei uns erheblich belastet.

Der Fall Ad Blue

Worum geht es? Die Umweltverträglichkeit von modernen Trucks wird durch die Zugabe von Ad Blue gesichert. Ad Blue ist ein Harnstoffgemisch, das giftiges Stickoxid NOx in harmlosen Wasserdampf verwandelt. Die Zugabe kostet 75 Cent pro 100 Kilometer Fahrt. Wird Ad Blue bei diesen Trucks nicht beigemischt, reduziert sich die Leistung des Fahrzeugs rapide. Dieser Leistungsverlust ist von den Herstellern als Sanktion gegen mögliche Umweltsünder bewusst eingebaut. Allerdings lässt sich dieser Leistungsverlust durch einschlägige Abschalteinrichtungen elektronisch umgehen. Die betrügerischen Spediteure sparen sich so nicht nur die Cent-Beträge für Ad Blue an der Tankstelle, sondern auch tausende von Euro für die zusätzliche Maut, die der Staat älteren, schadstoffreicheren Lkw-Betreibern abnimmt. Verlust für die Steuerzahler: Mehr als 100 Milliarden Euro jedes Jahr.

Warum wird bei diesen Summen nicht gehandelt? Können Polizei und Behörden das planmäßige Unterlaufen der Umweltgesetze nicht durch genauere Kontrollen verhindern? Die Nachfrage von Correctiv.Ruhr ergibt: Es wird nicht nur zu selten hingeguckt. Es wird den Tätern sogar vieles zu leicht gemacht.

Problem ist nicht bekannt

Selbst der TÜV hat bisher nicht bemerkt, dass Katalysator-Dummies auf dem offenen Markt angeboten und ihm untergejubelt werden können. „Das Problem ist uns nicht bekannt“, sagt der TÜV Rheinland, verweist aber auf die Regeln: „Jede Änderung, die eine Verschlechterung der Abgas- oder Lärmschutzqualität zur Folge hat, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis“.

Doch Kontrollen greifen auch hier nicht. „Die regelmäßige Abgasuntersuchung ist nach wie vor nicht in der Lage, fehlerhafte, manipulierte oder gar ausgebaute Systeme verlässlich zu entdecken. Wir brauchen dringend eine Anpassung: Mobile Überwachungssysteme an den Straßen, eine wirklich effektive Abgasuntersuchung, mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter“, sagt Umwelthilfe-Mitarbeiterin Dorothee Saar. Offenbar gleichen viele Umweltgesetze diesen Katalysator-Attrappen, die die niedersächsische Firma anbietet. Außen glänzen sie. Innen sind sie hohl.

© Ina Fassbender / AFP

Kriminalität & Sicherheit

Hohe Zahl der Rotlicht-Sünder macht der Bahn große Sorge

Die Bahn hat ein Problem mit Rotlicht-Sündern. Immer öfter werden Haltesignale überfahren – wie jetzt in Meerbusch zwischen Krefeld und Köln.

von Dietmar Seher

Eine zunehmend hohe Zahl auf „rot“ gestellter, dann aber missachteter Halt-Signale wird nach CORRECTIV-Informationen im deutschen Schienennetz zum Sicherheitsproblem. 2016 gab es mehr als 500 Vorkommnisse dieser Art. Statistisch sind das jeden Tag ein bis zwei, bei denen zum Teil erst im letzten Moment notgebremst wird. Das Eisenbahnbundesamt hat die Bahnunternehmen aufgefordert, Lokführer und Fahrdienstleiter nachzuschulen.

Wer oder was war schuld? Staatsanwälte und Unfallexperten der Bahn suchen seit Dienstagabend intensiv nach der Ursache der Kollision von Meerbusch. Bei dem Zusammenstoß zwischen einem Regional- und einem Güterzug zwischen Krefeld und Köln am Dienstag sind 50 Menschen verletzt worden. Der Regionalzug hatte das Halt-Signal überfahren. Wahrscheinlich gab das Stellwerk dem Lokführer die Order dazu. Irrtümlich.

Seit 2014 ein Problem

Das Unfallszenario wie in Meerbusch – zwei Züge im selben Gleis – macht den Verantwortlichen seit drei Jahren zunehmend Sorge. Denn 2014 ist die Zahl der Rotlicht-Verstöße im deutschen Schienennetz abrupt auf ein hohes Niveau gestiegen – und seither dort geblieben.

Aus einem Sicherheitsbericht des Eisenbahnbundesamtes geht hervor, dass im Jahr 2016 449 mal rote Halt-Signale überfahren wurden, wobei die Loks oft rechtzeitig durch die eingebaute Technik zwangsgebremst werden konnten. In weiteren 74 solcher Fälle kam der betreffende Zug erst am Gefahrpunkt zum Stehen, wie sich die Eisenbahner ausdrücken. Also nach einer Notbremsung.

Das ist deutlich mehr als 2015. Da gab es 411 solcher Vorfälle vor dem und 71 mit Erreichen des Gefahrpunkts. Schon 2014 war – anders als in den Jahren davor – mit insgesamt 470 Rotlicht-Sünden ein erster Höchststand erreicht worden. Gegenüber 2013 war das eine Steigerung um 25 Prozent.

Oft heben Fahrzeugführer nach einem Überfahren des Halt-Signals die automatisch von der Technik ausgelöste Zwangsbremsung selbstständig wieder auf – teils aus nicht nachvollziehbaren Motiven. In anderen Fällen wird ihnen, offenbar wie in Meerbusch, vom Stellwerk ein Befehl zur „Fahrt auf Sicht“ gegeben. Dafür gibt es meist durchaus Gründe, zum Beispiel bei einem defekten Signal. Diese „legalen“ Rotlicht-Fahrten sind aber nicht in der Statistik des Eisenbahnbundesamtes erfasst.

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Unfälle mit vielen Toten

Die Bahn ist nach wie vor das sicherste deutsche Verkehrsmittel. Aber gerade Rotlicht-Fahrten gehen nicht immer glimpflich aus.

Januar 2011. Auf einer eingleisigen Strecke bei Magdeburg kollidiert ein Personen- mit einem Güterzug. Es herrschte dichter Nebel, der Güterzug-Lokführer hatte das Haltesignal übersehen. 10 Insassen des Regionalzugs kamen um. 23 wurden schwer verletzt.

Januar 2015: Eine S-Bahn rammt auf einem Bahnübergang zwischen Remscheid und Solingen den Mercedes eines 78-Jährigen. Für die Bahn hatte das Signal auf „Halt“ gestanden, der Zug wurde nach dem Überfahren zwangsgebremst. Der S-Bahn-Führer löste die Bremse trotzdem und krachte in das Auto. Der langsamen Fahrt des Zuges war es zu verdanken, dass der Pkw-Insasse „nur“ schwer verletzt wurde.

August 2014. Der Lokführer eines Güterzuges von Duisburg nach Sopron in Ungarn überfährt in Mannheim gleich mehrere rote Hauptsignale und rammt den IC Graz-Saarbrücken. Er war vorher mehrmals zwangsgebremst worden, hatte die Bremsvorgänge aber immer wieder aufgehoben. Die Bilanz: 35 Verletzte und Millionenschaden.

Das Eisenbahnbundesamt steht vor einem Rätsel, geht aus seinen letzten Sicherheitsreports hervor. Es sieht die Steigerungen nicht mehr als statistische Ausreißer und kündigt an, das Thema „intensiv im Blick zu behalten.“ Die Bahnunternehmen fordert es auf, in Gesprächen mit dem Lok- und Stellwerkspersonal Fehlern vorzubeugen. Denn überfahrene Haltesignale – seien sie durch den Lokführer verursacht oder durch den Fahrdienstleiter angeordnet worden – zählen inzwischen zu den vier schwersten Ursachen für Zugunglücke.

Dramatisch hat dies der Zusammenstoß zweier Regionalzüge auf eingleisiger Strecke im bayerischen Bad Aibling im Februar 2016 deutlich gemacht. Zwölf Zuginsassen starben dabei, 89 wurden schwer verletzt. „Der schwere Eisenbahnunfall von Bad Aibling sowie einige weitere Ereignisse zeigen, dass dem Faktor Mensch und seinem Wirken im System Eisenbahn verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Auch die hohe Zahl von überfahrenen Haltesignalen fällt in diesen Bereich“, stellt das Eisenbahnbundesamt in seinem letzten Bericht fest.

Nach Bad Aibling erhoben Experten gegenüber der Bahn allerdings auch den Vorwurf, veraltete Stellwerkstechnik einzusetzen.

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Kriminalität & Sicherheit

Gefährliche Dämmstoffe: Welche Rechte hat der Mieter?

Vor einer Woche mussten 72 Menschen innerhalb weniger Minuten ein Hochhaus in Wuppertal räumen. Der Grund: Im Falle eines Feuers hätten sie kaum gerettet werden können, da die Fassade leicht brennbar war. Wie gefährlich ist Wohnen in NRW und welche Rechte haben die Mieter?

von Stefan Laurin

Für die Mieter des Hochhauses in der Heinrich-Böll-Straße in Wuppertal war das, was vergangenen Dienstag geschah, ein Alptraum: Nur eine gute Viertelstunde hatten sie Zeit, ihre Wohnungen zu räumen. Ein paar Wertsachen, die Papiere, das Lieblingsspielzeug der Kinder – um mehr mitzunehmen reichte die Zeit nicht. Die Stadt Wuppertal hatte das Haus, in dem sie lebten, für unbewohnbar erklärt.

Die Dämmung des zwischen 1959 und 1960 erbauten Hauses bestand aus Holzwolle. Seit 2010 hatte die Stadt die wechselnden Besitzern gemahnt und ihnen Zwangsgelder auferlegt. Geändert hatte das alles nichts. Als die Feuerwehr nach dem Brand des Grenfell Towers in London, bei dem mindestens 80 Menschen starben, alle Hochhäuser Wuppertals erneut kontrollierte, fiel die Entscheidung: Das Risiko war zu hoch, die Menschen dürfen erst wieder in ihre Wohnungen, wenn der Vermieter die leicht brennbare Isolierung entfernt hat.

Untersuchungen in NRW

In wie vielen Häusern in Deutschland Dämmstoffe verbotenerweise verbaut wurden, die leicht entflammbar sind, weiß niemand genau. In vielen Städten haben die Feuerwehren und Bauämter nach dem Brand in London begonnen, ihre Hochhäuser außerplanmäßig zu überprüfen. Köln, Leverkusen, Bielefeld, Dortmund gehören dazu. Einige Städte wie Bottrop konnten schon in der vergangenen Woche Entwarnung geben. Dort fanden Bauaufsicht und Feuerwehr keine beanstandenswerten Häuser.     

Ob alle Brandschutz- und Bauauflagen eingehalten wurden, können Mieter von ihrem Vermieter erfahren. Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds NRW, sagt im Interview mit CORRECTIV.Ruhr, dass der Vermieter zur Auskunft verpflichtet sei. Und wenn der sich weigert, dem Mieter zu informieren, hätte der das Recht, die Bauaufsicht seiner Kommune um Hilfe zu bitten. Die greift ein, wenn Gefahr besteht, verpflichtet den Immobilienbesitzer zu Umbaumaßnahmen und  kann, wie im Wuppertaler Fall, auch ein Haus für unbewohnbar erklären.

Besonders gefährlich: Polystyrol

Neben Holzwolle gilt der Kunststoff Polystyrol, in Deutschland vor allem unter dem Markennamen Styropor bekannt, als besonders gefährlich. Eine brennende Mülltonne in der Nähe kann nach Aussagen der Fachzeitschrift „Feuerwehr Magazin“ bereits ausreichen, um eine Fassade in Brand zu setzen.

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Polystyrol ist in Deutschland seit Anfang der 50er Jahre auf dem Markt und aufgrund seiner geringen Kosten der beliebteste Dämmschutz. Experten schätzen, dass er auf 800 Millionen Quadratmetern Fassade angebracht ist – eine Fläche, größer als das Stadtgebiet von Hamburg.

Wegen der Gefährlichkeit von Polystyrol müssen seit 2014 die mit Dämmplatten aus dem Material beklebten Fassaden mit Brandriegeln durchzogen sein, die dafür sorgen sollen, dass nur Teile der Fassade brennen und das Feuer nicht auf das gesamte Haus übergreifen kann. Polystyrol darf in Deutschland allerdings nur bei Gebäuden bis 20 Metern Höhe als Dämmstoff eingesetzt werden. Ab 20 Metern muss ein feuerfester Dämmschutz wie Steinwolle verbaut werden. Wegen der Gefahr durch Polystyrol raten die Bauminister Immobilenbesitzern, brennbar Abfälle mindestens drei Meter von der Fassade entfernt zu lagern.

Keine Panik

Auf der sicheren Seite ist, in dessen Haus nicht- oder nur sehr schwer entflammbare Dämmstoffe verbaut wurden. Doch das ist die Ausnahme. Eine Studie des Münchener Forschungsinstitut für Wärmeschutz e.V. kommt zu dem Ergebnis, dass noch 2012 nur bei 15 Prozent aller verbauten Wärmedämmverbundsysteme ausschließlich schwer entflammbare Materialen verwendet wurden.

Die Studie warnt jedoch vor Panik: „Bei näherer Betrachtung der in den Medien diskutierten Brandereignisse offenbart sich eine Gemengelage mit Interessenskonflikten zwischen Lobbyisten, Pfusch am Bau, unklaren Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene und den Erfordernissen der Energiewende. Nach der Aufklärung der Brandursachen kann in vielen Fällen Entwarnung gegeben werden. Meistens waren Baumängel im Spiel, es kam zu Entzündungen im unfertigen Zustand, es wurden unzureichende Schutzmaßnahmen beim Schweißen, Trennschneiden etc. getroffen, oder es wurden Bauauflagen und Anwendungsregeln verletzt.“

Video und Schnitt: Hüdaverdi Güngör, Michel Weigel

Kriminalität & Sicherheit

Die Kontrollfreaks von der CDU

Bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen CDU und FDP in NRW eine Landesregierung bilden. Doch das Thema Schleierfahndung kann zum Hemmschuh in den Koalitionsverhandlungen werden. Die CDU will sie, die FDP eher nicht. Kritiker halten die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen ohnehin für verfassungswidrig.

von Eva-Maria Landmesser

Ein echter Politikwechsel soll es werden, auch in der inneren Sicherheit, darin sind sich Union und Liberale nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einig. In vielen inhaltlichen Punkten haben sich die Parteien in der Regierungsbildung bereits geeinigt. Einer der Knackpunkte bleibt bislang: die Schleierfahndung.

Schnellstmöglich will die CDU eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen auf Reiserouten, in Zügen und an Bahnhöfen im Polizeigesetz verankern. In ihrem Regierungsprogramm heißt es dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet das große Transitland Nordrhein-Westfalen zu den wenigen Bundesländern zählt, die ihrer Polizei diese Möglichkeit bislang vorenthalten.“

Kommt „racial profiling“?

Tatsächlich hatte sich die rot-grüne Landesregierung der Schleierfahndung bisher strikt verwehrt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sah in den Maßnahmen einen tiefen, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in Grundrechte. Denn in Deutschland muss sich niemand immer und überall ausweisen. Polizeibeamte dürfen nur dann den Ausweis verlangen, wenn sie einen konkreten Verdacht haben oder, wenn ein Vergehen oder eine Straftat vorliegen. Im Wahlkampf war Michelle Marsching von den Piraten dem designierten CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, zusammen mit der Schleierfahndung auch das „racial-profiling“ einführen zu wollen. Demnach ausländisch aussehende Personen häufiger ins Visier der Polizei geraten, auch weil  zumindest ein Verstoß gegen das Ausländerrecht nahe liege.

Folgen der Schleierfahndung

Laschet tat die Kritik in der WDR-Wahlarena nur mit einem grimmigen Seitenblick ab. „Quatsch“, sagte er leise. Doch die Kritik ist nicht einfach von der Hand zu weisen: Das racial-profiling ist der Rechtsprechung als Folgeproblem der Schleierfahndung schon länger bekannt. Der klassische Fall einer Schleierfahndung werde darin bestehen, dass jemand im Grenzgebiet oder an Bahnhöfen „aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster“ fällt, hieß es 2012 in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dabei verbiete es aber die Gesetzeslage, Menschen aufgrund ihrer Rasse (Art. 3 Abs. 3 GG) oder Hautfarbe (Art. 14 EMRK) zu diskriminieren.

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In der Silvesternacht von 2016 hatte die Polizei am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert junge Männer festgehalten und laut Augenzeugen nach Hautfarben getrennt, sodass vor allem „nordafrikanisch“ aussehende junge Männer eingekesselt und kontrolliert worden seien. „Damit hat die Polizei gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen“, sagte Alexander Bosch, der Polizeireferent bei Amnesty International der taz und forderte eine unabhängige Untersuchung.

Überstunden durch Blitzmarathon

Die FDP wehrt sich gegen die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen der Schleierfahndung aus einem anderen Grund: „Eine Einschränkung von Grundrechten ist nur dann verhältnismäßig, wenn es wirklich etwas bringt“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner ebenfalls in der WDR-Wahlarena vor dem Wahlerfolg. Im Innenausschuss des Landtages sei klar dargelegt worden, dass es nicht an rechtlicher Handhabe fehle – vielmehr sei der Fahndungsdruck auf den Autobahnen zu gering. Polizeibeamte hätten zu viele Überstunden beim so genannten „Blitzmarathon“ gesammelt. Nun fehle schlicht das Personal, um Kriminellen auf der Autobahn nachzueilen.

Bürokratieabbau auf den Wachen

„Wir müssen die Polizei auf die wirklich wesentlichen Aufgaben konzentrieren, sie von Bürokratie befreien und die Personalstärke erhöhen“, empfiehlt Lindner – im Ergebnis ist das wieder auf CDU-Kurs. Denn auch die Christdemokraten wollen laut Regierungsprogramm „personalintensive“ aber „wirkungsarme“ Maßnahmen wie den Blitzmarathon beenden und die frei werdenden Personalressourcen sinnvoller einsetzen.

Ob die zukünftige Regierung an der CDU-Forderung nach der Schleierfahndung festhalten wird: Es bleibt abzuwarten. Mehrfache Anfragen von CORRECTIV.Ruhr bei der NRW-CDU blieben unbeantwortet. Die Presseabteilung der FDP in Nordrhein-Westfalen verwies auf die Aussagen von Christian Lindner im Verlauf der WDR-Wahlarena.

Die Hälfte der 30- bis 39-Jährigen in Deutschland ist nicht gegen Masern geimpft.© Vaccination von Global Panorama unter Lizenz CC BY-SA 2.0

Kriminalität & Sicherheit

Masern: Keine Impfpflicht für Ärzte und Pfleger in NRW

Seit Anfang des Jahres hat Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, mit einem Masernausbruch zu kämpfen. Das Land hätte die Pflicht zu handeln. Tut es aber nicht. Es gibt bereits eine tote Mutter. Ein Weg durch die Instanzen.

von Bastian Schlange

Der Masernausbruch in NRW hatte erst vor wenigen Tagen sein erstes Opfer. Eine dreifache Mutter erlag in Essen der Krankheit. Um den Ausbruch einzudämmen, versuchen Gesundheitsbehörden landesweit gefährdete Bevölkerungsgruppen zur Vorsorge zu bewegen. Und die beste Vorsorge gegen Masern bleibt die Impfung. Doch die Behörden in NRW können nicht einmal gewährleisten, dass medizinisches Personal in Krankenhäusern oder Arztpraxen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern besitzt. Die Menschen, die dem Ausbruch am stärksten ausgesetzt sind und ihn nach Möglichkeit bekämpfen sollen, sind selbst gefährdet, zur Verbreitung beizutragen. Das belegen interne Papiere, die CORRECTIV.Ruhr vorliegen – sowie ein Infektionsfall in einem Dortmunder Krankenhaus. Dabei gebe es Möglichkeiten zu handeln.

Anfang April wurde ein junger Pole in das Katholische Krankenhaus Dortmund-West im Stadtteil Kirchlinde eingeliefert. Die erste Diagnose: schwere Lungenentzündung. Mehrere Tage behandeln die Ärzte den 31-Jährigen auf der Intensivstation. Was die Mediziner jedoch nicht sofort erkannten: Der Mann hatte auch die Masern. Zwei Mitarbeiter des Krankenhauses steckten sich an. Wie konnte das passieren? Wieso konnte sich medizinisches Personal anstecken? Waren die Mitarbeiter nicht geimpft?

Vergebliche Bemühungen

432 – so die aktuelle Fallzahl des Landeszentrums Gesundheit NRW. Von Januar bis Ende Mai dieses Jahres sind über über vierhundert Menschen in Nordrhein-Westfalen an Masern erkrankt – im selben Zeitraum waren es ein Jahr zuvor gerade einmal neun. Als bislang tragischer Höhepunkt starb vergangenen Monat eine 37-jährige Mutter aus Essen an der Infektionskrankheit. Sie hinterlässt drei Kinder. Der erste Maserntodesfall in diesem Jahr, so das Robert Koch-Institut (RKI). Zuletzt war in Deutschland 2015 und 2011 jeweils ein Mensch an der Krankheit gestorben. In vielen anderen Ländern gilt die Krankheit als ausgerottet – dank Impfungen und Vorsorge.

Bei dem aktuellen Ausbruch liegt der Schwerpunkt in Duisburg, wo derzeit 305 Fälle registriert sind. Vor allem Zuwanderer aus Osteuropa sind betroffen, aus Rumänien, Bulgarien oder Polen. Sie haben nur in seltenen Fällen einen ausreichenden Impfschutz gegen die ansteckende Viruserkrankung. Dies geht aus einem internen Papier der Epidemiologische Lagekonferenz hervor, in der die Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Krankheitsrisiken diskutieren. Trotz des Einsatzes von Dolmetschern und Flugblättern könnten die Risikogruppen in der Bevölkerung nicht erfolgreich erreicht und ein Impfschutz flächendeckend gewährleisten werden, heißt es in dem Papier.

Vermehrte Infektionen bei Medizinern

In dem Dokument wird auch der Masern-Fall aus Dortmund dargestellt, der Pole, der Klinikpersonal ansteckte. Die Beamten der Gesundheitsvorsorge kritisieren, dass in vielen Krankenhäusern Betriebsmediziner nicht über den Impfstatus des Personals informiert seien. Auch nicht bei Mitarbeitern der Notfallambulanz, die ein noch höheres Risiko tragen, mit unerkannten Krankheiten in Berührung zu kommen. Neben dem Dortmunder Fall seien dem Papier zufolge auch Maserninfektionen bei Medizinern aus anderen Kreisen in NRW gemeldet worden.

Susanne Glasmacher vom Robert-Koch-Institut wundert es nicht, dass sich immer wieder Ärzte oder Pfleger mit Masern infizieren: Über 50 Prozent der Deutschen zwischen 30 und 39 Jahren geben an, keine einzige Masernimpfung in ihrem Leben bekommen zu haben. Dass unter dieser Masse auch ungeimpftes medizinisches Personal ist, gilt also wahrscheinlich.

Können Ärzte nicht verpflichtet werden?

Warum gibt es keinen verpflichtenden Impfschutz für Arzt- oder Krankenhauspersonal? Am 1. Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der Überwachung übertragbarer Krankheiten verabschiedet.  Kita-Leitungen sind seither verpflichtet, das Gesundheitsamt zu informieren, wenn Eltern den erforderlichen Nachweis über eine ärztliche Impfberatung nicht vorlegen. Wird eine Beratung komplett verweigert, kann am Ende sogar ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro stehen. „Wir müssen die Eltern davon überzeugen, wie gefährlich diese Krankheit ist. Wenn all diese Maßnahmen nicht helfen, kann eine Impfpflicht kein Tabu sein“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Warum gelten diese Regeln nicht auch für Ärzte und Pfleger?

In NRW schieben sich die Behörden dafür gegenseitig die Verantwortung zu. Das Gesundheitsministerium zeigt auf das Arbeitsministerium, das Arbeitsministerium auf das Gesundheitsministerium. Der Schwarze Peter wird weitergereicht.

Das NRW-Gesundheitsministerium (MGEPA) sagt: „Alle Fragen betreffen das Thema Arbeitsschutz. Hier liegt innerhalb der Landesregierung die Zuständigkeit bei den Kolleginnen und Kollegen vom Arbeitsministerium.“

Das NRW-Arbeitsministeriums sagt: „Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist keine Vorschrift bekannt, die eine Impfpflicht fordert. Inwieweit sich eine verpflichtende Impfung zum Beispiel aus Gründen des Schutzes von Dritten wie etwa Patienten aus anderen Vorschriften (z.B. Infektionsschutzgesetz) ergibt, für die das MGEPA zuständig ist, kann nur vom MGEPA beantwortet werden.“

Wie ist die Rechtslage?

Dabei ist die Rechtslage klar.

Paragraph 23 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt den Umgang mit „Nosokomiale Infektionen“,  das heißt: mit der Übertragung von Krankheiten innerhalb eines Krankenhauses. Absatz 3 und Zusatz a (s. Kasten) verpflichten die Krankenhausleitung, über den Impfstatus seiner Mitarbeiter informiert zu sein und bei möglichen Gefährdungen Konsequenzen zu ziehen. Mitarbeiter können etwa aus der Notaufnahme zwangsversetzt werden, um Patientenkontakt und erhöhtes Infektionsrisiko zu vermeiden.

§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder

(3) Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden.

§ 23a Personenbezogene Daten von Beschäftigten

Wenn und soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten im Sinne des § 3 Absatz 11 des Bundesdatenschutzgesetzes über dessen Impfstatus und Serostatus erheben, verarbeiten oder nutzen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

Die zwei Impfparagraphen wurden dem Infektionsschutzgesetz 2015 hinzugefügt. In der Begründung des Bundestagsausschusses für Gesundheit hieß es: „Das Vorhandensein des Impf- oder Immunschutzes“  sei für das Krankenhauspersonal eine wesentliche und entscheidende Anforderung.

Im Klartext: Das Problem ist bekannt. Es gibt sogar eine gesetzliche Regelung, aber es passiert zu wenig. Dortmund ist kein Einzelfall. Bei einem Arzt der Berliner Charité waren 2013 nach Erkältungssymptomen die Masern diagnostiziert worden. Er kam mit Patienten zusammen, mit Kindern. Der Vater einer zehn Monate alten Patientin warf der Klinik damals grobe Fahrlässigkeit vor. Sie hätte für Impfschutz sorgen müssen. Seine Tochter war wegen einer Herz-Operation einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Sie erkrankte an Masern, nachdem der Arzt sie behandelt hatte.

Für den Fall in Dortmund will niemand verantwortlich sein. Dass Gesundheitsamt und der Pflegedirektor der katholischen St. Lukas Gesellschaft, zu der das Krankenhaus gehört,  Stephan Cichon, verweisen auf die gegenseitige Zusammenarbeit.

Wie sieht die Umsetzung des IfSG aus?

Die Stadt schreibt: „Das Gesundheitsamt geht bei den Hygienebegehungen der Krankenhäuser auf den Punkt ‘betriebsärztliche Versorgung und Impfschutz’ nur beratend ein.“

Der zuständige Pflegedirektor der katholischen St. Lukas Gesellschaft, Stephan Cichon, sagt: „Wir haben bei dem Fall eng mit dem Gesundheitsamt zusammengearbeitet und uns gemäß der RKI-Richtlinien konform verhalten.“ Impfungen würden intern angeboten und über die Betriebsärztin kontrolliert. Wenn die Betriebsärztin problematische Situationen erkenne, kann sie eine deutliche Empfehlung für den Arbeitseinsatz aussprechen. „Regelmäßige Besprechungen mit Hygienefachkräften über Hygienevorschriften und Infektionsschutz finden ebenfalls statt“, sagt Cichon.

Ob dabei konkret das Stichwort Masernimpfungen gefallen sei, könne er jedoch nicht sagen.

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Und weiter: „Grundsätzlich ist jeder Mensch in Deutschland für seinen Impfschutz selbst verantwortlich.“ Aus dem Vorfall könne man nicht ableiten, dass sich das Krankenhaus nicht um den Impfschutz des Personals kümmere.

Pflegedirektor Cichon: „Wir können nicht unseren Mitarbeitern vorschreiben, du brauchst die und die Impfungen.“ Über den Impfstatus sei lediglich der Betriebsarzt informiert.

Wer ist für die Einhaltung des IfSG verantwortlich?

Wer ist nun zuständig? Das Bundesgesundheitsministerium sagt: „Krankenhäuser sind gesetzlich zur Einhaltung von Hygienevorschriften verpflichtet, dabei kommt dem Gesundheitsamt eine staatliche Kontrollfunktion zur infektionshygienische Überwachung zu. Für die Ausführung und die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes tragen die Bundesländer Sorge.“

Das Land also, oder? Das Landeszentrum Gesundheit NRW sagt: „Die Zuständigkeit diesbezüglich liegt jedoch nicht beim LZG.NRW oder dem Gesundheitsministerium sondern beim Landesinstitut für Arbeitsgestaltung bzw. dem Arbeitsministerium.“

Der Kreis schließt sich und wir sind wieder beim Anfang: Beim Arbeitsministerium. Der Impfschutz des medizinischen Personals bewegt sich im Bereich des Arbeits- wie auch Patientenschutzes. Wirklich verantwortlich fühlt sich niemand.

Damit wäre ein grundsätzliches Problem des Infektionsschutzes in NRW verdeutlicht.

Hintergrund: Zweifel an Infektionsschutz in NRW (CORRECTIV.Ruhr)

Eine Expertengruppe hatte in einem Arbeitspapier kritisiert, es fehle in NRW eine zentrale Stelle, die den Infektionsschutz in NRW koordiniere. Das Papier wurde dem Gesundheitsministerium NRW unter der gerade abgewählten Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vor zwei Jahren vorgelegt – ohne Konsequenzen.

Ist es nicht möglich, Personal zu Impfungen zu verpflichten?

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) sagt: „Mit dem politischen Willen ist es theoretisch möglich, eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen zu erlassen.“

Das Gesetz bietet die Möglichkeit: Paragraph 20 Absatz 6 des IfSG bestimmt, dass die Bundesregierung unter bestimmten Umständen gefährdeten Bevölkerungsgruppen eine Impfpflicht auferlegen kann.

Läge damit die alleinige Verantwortung beim Bund, auf den das Gesundheitsministerium NRW immer wieder verweist? Nein. Absatz 7 gibt die Möglichkeit auch den Landesregierungen. Ein Impfschutz bei medizinischem Personal wäre also möglich – wenn der politische Wille dazu bestände. Und den gab es bislang in NRW offenbar nicht.

IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

Kriminalität & Sicherheit

Mit Einbrechern auf Stimmenfang

Einbrüche in NRW sind eines der heißesten Themen im Landtagswahlkampf. Die CDU versucht mit harter Hand zu punkten. Doch Kriminologen zweifeln am Zweck manch geforderter Maßnahme – andere sind bereits im Einsatz. (mit regionaler Aufschlüsselung der Einbruchszahlen und Aufklärungsquoten in NRW)

von Eva-Maria Landmesser , Simon Wörpel

Einbrüche, Einbrüche, Einbrüche: Kaum ein Thema bewegt das Land NRW im Wahlkampf so sehr wie die Sicherheit. Dabei gingen die Fallzahlen zuletzt zurück. Fast 10.000 Einbrüche weniger als 2015 verzeichnete die Polizei im Folgejahr 2016. Trotzdem waren es noch über 52.000 Fälle – so viele wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. NRW führt die bundesweite Statistik in Sachen Wohnungseinbrüche damit weiter unangefochten an. Die Aufklärungsquote bleibt mit 16 Prozent denkbar niedrig.

Die Union hat klare Vorstellungen davon, wie Einbrechern in Nordrhein-Westfalen das Handwerk zu legen ist. 14 Seiten widmet das Wahlprogramm der CDU dem Schwerpunkt innere Sicherheit. „Wir geben der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen Priorität“, steht dort zu lesen.

Das soll bedeuten: doppelt so viele Ermittlungskommissionen wie bislang, gesetzliche Grundlagen für die sogenannte Schleierfahndung und computergestützte Verfahren zur statistischen Vorhersage von Einbrüchen. Vor allem die Schleierfahndung ist eine zentrale Forderung des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet.

„Wir brauchen Sicherheitsstandards wie in Bayern und Baden-Württemberg“, sagte er Anfang des Jahres in einer Rede bei der Gladbecker CDU. Bislang lehnt Nordrhein-Westfalen (wie auch Berlin und Bremen) Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen auf Reiserouten, in Zügen und an Bahnhöfen ab. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in den Maßnahmen einen tiefen, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in Grundrechte.

Computergestützte Analyseverfahren befürwortet Jäger hingegen ebenfalls und will das Modellprojekt „SKALA“ 2018 landesweit einführen. Anfang Mai stellte er die Ergebnisse erster Testläufe vor. Die Polizeipräsidien Düsseldorf, Köln, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg setzen die Software bereits ein, die durch statistische Algorithmen Kriminalitätsrisiken prognostizieren und Wohnungseinbrüche in bestimmten Vierteln vorhersagen soll.

Sozialdemokraten setzen auf Prävention

Die SPD legt ihre Pläne zur Stärkung der inneren Sicherheit erst auf Seite 92 ihres 107-seitigen Wahlprogramms dar. Vielmehr stellt sie die Schwerpunkte Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit an die Spitze ihres Regierungskonzepts. Eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Wohnungs- und Baubranche zum Einbau von Türen und Fenstern mit höherer Schutzklasse, soll Einbrüche verhindern helfen. Bereits Anfang 2016 hatte Jäger mit dem „Einbruchsradar“ und der Kampagne „Riegel vor“ die Prävention gestärkt.

Erfasste Einbruchsfälle und Aufklärungsquoten in Nordrhein-Westfalen

Daten:
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, LKA Nordrhein-Westfalen.

Es handelt sich um erfasste Fallzahlen, d.h. bei der Polizei gemeldete Einbruchsfälle. Die tatsächlichen Zahlen können darüberliegen.

Der derzeitige Rückgang der Einbruchszahlen in NRW scheint dem Innenminister Recht zu geben. Prävention und Analyseverfahren scheinen Wirkung zu zeigen. Bis März gab es sogar fast ein Drittel weniger Wohnungseinbrüche in NRW als in den ersten drei Monaten 2016. Oder ist der Rückgang der Fallzahlen lediglich Zufall?

Mehr Polizei, weniger Einbrüche?

Dass mehr Polizei, Schleierfahndung und ähnliche Wahlkampfforderungen der Union nicht zwangsläufig zu weniger Einbrüchen und höheren Aufklärungsquoten führen, legt eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) nahe. Im Oktober hatten die Forscher im Landtag Stellung genommen – die CDU-Fraktion hatte zuvor ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl in die parlamentarische Debatte eingebracht.

„Eine höhere Polizeipräsenz – also mehr Polizeistreifen – erhöht zwar das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft, hat aber keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter“, sagt KFN-Soziologin Gina Rosa Wollinger. Die Politik dürfe bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls nicht ausschließlich auf die Polizei schauen. Der fehle es oft an Ermittlungsansätzen: Spuren, Zeugen? Fehlanzeige. Erfolgversprechender sei es, spezialisierte Ermittlungsgruppen aus Polizei und Staatsanwaltschaft zu bilden.

Die Schleierfahndung, mit der die CDU vor allem reisende Täter aus dem Ausland dingfest machen möchte, sei im Süden Deutschlands erfolgversprechend, sagt Wollinger. In NRW sei Einbruchsdiebstahl eher ein gesellschaftliches Problem. Die Täter seien meist Ortsansässige.

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„Je mehr soziale Probleme eine Region hat, wie (Jugend)-Arbeitslosigkeit oder vermehrtes Suchtpotential, umso mehr Wohnungseinbrüche gibt es“, sagt die Soziologin. Wohnungseinbruchsdiebstahl sei häufig ein Ausdruck von Beschaffungskriminalität im Drogenmilieu. „Man darf nicht die Erwartung haben, dass die Polizei irgendwann 80 Prozent der Wohnungseinbrüche aufklären wird.“

„Entdeckungsrisiko wahrscheinlicher machen“

Sonja Willing, Leiterin der Kriminalistisch-Kriminologischen Forschungsstelle (KKF) des Landeskriminalamtes NRW, sieht hingegen in höherer Polizeipräsenz ein wirksames Mittel gegen Wohnungseinbrüche. Einbrecher wägten ab: Wie viel Beute können sie machen? Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen sie überwinden? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie entdeckt werden? „Ein größeres Aufkommen von Streifenwagen kann das Entdeckungsrisiko zumindest wahrscheinlicher machen und potenzielle Täter von einem Einbruch abhalten“, sagt Willing. Das Computer-Verfahren „SKALA“ sei ein wichtiges Mittel, um Polizeiarbeit zu unterstützen.

Doch auch Willing sieht den Grund für die hohen Fallzahlen eher in der Sozialstruktur des Landes als in reisenden Tätergruppen. „Je höher die Einwohnerzahl eines Landes ist, umso größer ist auch die Kriminalitätsbelastung“, sagt die Leiterin der LKA-Forschungsstelle. In dicht besiedelten Gebieten gebe es schlichtweg mehr Einbruchsmöglichkeiten und wegen der Anonymität in der Großstadt weniger Sozialkontrolle.  

Kriminologin Wollinger vom KFN unterstützt deswegen verbindliche baurechtliche Einbruchssicherheitsvorgaben, wie die SPD sie fordert. Diese Vorgaben müssten – wie beispielsweise in Teilen der Niederlanden – für alle Neubauten gesetzlich festgeschrieben sein und dürften nicht Privathaushalten nachträglich überlassen sein. Wenn Private auf eigene Kosten nachrüsten, werde Sicherheit eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Eine Studie aus Großbritannien habe ergeben, dass in diesem Fall die Zahl der Wohnungseinbrüche zwar ab-, die Zahl sozial schlecht gestellter Einbruchsopfer aber zunehme.

Aufklärungsquote, ein umstrittener Indikator

Doch was ist mit der kürzlich gestiegenen Aufklärungsquote?

Wollinger gibt zu bedenken, dass es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatisitk um eine Tatverdächtigen-, nicht um eine Täterquote handelt. So gelte ein Fall für die Statistik bereits als aufgeklärt, wenn ein Tatverdächtiger ermittelt werde – ob der später verurteilt oder freigesprochen wird, spielt keine Rolle.

Erst kürzlich hatte die Piraten-Fraktion im Landtag NRW gefordert, bei der Kriminalitätsstatistik neue Wege zu beschreiten und künftig auch den Verlauf der Strafverfahren mit zu erfassen. Aus gutem Grund: Der Mülheimer Kriminologe Franz Kawelovski hatte im März vor dem Innenausschuss des Landtages Brisantes zu Protokoll gegeben: Seine Fallstudien hätten ergeben, dass Polizeibeamte manchen Tatverdächtigen zahlreiche weitere Delikte untergeschoben hätten – damit sie als aufgeklärt in der Kriminalstatistik auftauchen.

SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag der Piraten-Fraktion ab. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik wird es so bald also nicht geben.

Visualisierung: Simon Wörpel


© CORRECTIV.RUHR

Kriminalität & Sicherheit

Gefährlich und verrufen: Im Essener Norden beobachten Polizeikameras das Geschehen

Es gibt Orte in NRW, die gelten als „gefährlich“ und „verrufen“. So nennt das die Polizei – und diese Einschätzung ermöglicht es den Beamten, Menschen dort ohne Verdacht zu kontrollieren und Kameras zu installieren. Die Landesbeauftragte für Datenschutz sieht darin kein Problem.

von Eva-Maria Landmesser

Der Viehofer Platz im Essener Norden wirkt wenig einladend. Die Passanten sind allesamt in Eile. Mit hochgezogenen Schultern, um sich vor dem kalten Wind zu schützen, gehen sie schnellen Schrittes von der U-Bahn-Station „Rheinischer Platz“ in Richtung Innenstadt. Ein Streifenwagen patrouilliert. An einem hohen Gitterzaun ist ein Schild angebracht: „Videobeobachtung“. Richtig wohl fühle ich mich hier nicht. Aber bin ich in Gefahr?

Der Viehofer Platz ist ein „gefährlicher Ort“. Zumindest die Polizei nennt ihn so. Dabei wird der Begriff nur verkürzt und unjuristisch gebraucht. Nach Polizeigesetz NRW ist ein Ort dann „gefährlich“, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen oder

  • sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Polizisten dürfen hier jeden nach dem Ausweis fragen – ohne konkreten Verdacht. Unter engen Voraussetzungen dürfen sie auch Videokameras installieren. Die Passanten am Viehofer Platz, die Polizeistreife und auch ich – wir alle werden vielleicht gerade gefilmt.

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CORRECTIV.Ruhr

Jan (36) geht über den Platz. Der Wind hat etwas nachgelassen und die Sonne zeigt sich für einen Augenblick. Prüfend wirft er einen kurzen Blick über den Bereich vor der Marktkirche, der dank ein paar Sonnenstrahlen nun freundlicher wirkt. „Ich wusste nicht, dass der Viehofer Platz offiziell ein gefährlicher Ort ist, aber ich habe es mir gedacht wegen der Drogenszene“, sagt der angehende Produktdesigner.

Ist das Vorgehen effektiv?

Wenn es zur Sicherheit beitrage, mache es ihm nichts aus von der Polizei kontrolliert zu werden. Er hält das allerdings für wenig effektiv: „Selbst wenn man hier am Viehofer Platz mehr für die Sicherheit macht und mehr Polizei schickt, verlagert sich im Grunde das Ganze nur – die Drogendealer ziehen weiter.“

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CORRECTIV.Ruhr

Svea (24) ist sich bewusst, dass die Polizei den Viehofer Platz als „gefährlich“ oder „verrufen“ einstuft. Sie wartet vor der hiesigen Stadtsparkasse. An der rechten Hand hat sie ihr Fahrrad. Unter dem linken Arm hält sie einen Umzugskarton. „Das hängt ja mit der Gentrifizierung zusammen. Die wollen den Ort hier einfach sauber halten“, sagt die Fotografiestudentin. Für sie ist das kein Grund den Ort zu meiden, zumal er auf dem Weg zur Uni liege. Gegen die Drogenszene am Platz helfe die Einstufung bestimmt nicht. „Das Problem wird nur verschoben und nicht behoben.“

Neben Drogendelikten versucht die Polizei an „gefährlichen Orten“ oft auch Körperverletzungen, Diebstahl und Jugendkriminalität vorzubeugen. Ein Platz ist aber nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit „verrufen“. In Hagen, wo der gefährliche Ort zwischen der Großraumdisko Dödterstraße und dem Hauptbahnhof liegt, setzt die Polizei einen klaren Schwerpunkt. „Zur Tageszeit ist die Hagener Fußgängerzone, die ebenfalls in diesem Bereich liegt, keineswegs ein Ort von besonderer Bedeutung“, sagt Sebastian Hirschberg, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Hagen. Nachts sehe das anders aus.

Das gilt so ähnlich auch für Essen. „Die Videobeobachtung findet nicht dauerhaft statt, sodass man keinesfalls von einer Videoüberwachung sprechen kann“, sagt Christoph Wickhorst, Pressesprecher der Polizei Essen. Wenn die Kameras eingeschaltet seien, beobachteten Polizisten das Geschehen am Viehofer Platz live am Monitor. Die Bilder würden dann auch aufgezeichnet. „Videobeobachtung kommt wegen des drohenden Eingriffs in Persönlichkeitsrechte nur dann in Betracht, wenn der Ort unübersichtlich ist und so die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es dort zu Straftaten kommt“, so Wickhorst.

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CORRECTIV.Ruhr

Bianca (29) findet die Videobeobachtung am Viehofer Platz gut. Sie ist eine junge Mutter und gerade mit ihrem kleinen Sohn unterwegs. „Seitdem die Polizei in der Stadtmitte sitzt, braucht sie ziemlich lange bis hier runter und das haben sich einige Leute anscheinend gemerkt – seitdem ist die Kriminalitätsrate hier arg gestiegen“, sagt sie.

„Ein komisches Gefühl“

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CORRECTIV.Ruhr

Ludwig (26) sieht die Maßnahme hingegen kritisch. Er kommt gerade aus der Sparkassenfiliale, wo Svea wartet. „Ich habe mir die Fabrikate der Kameras genauer angeschaut und die sind schon ziemlich krass, weil man wirklich alles sehen kann. Also, wenn hier jemand einen Zettel an eine andere Person gibt, kann man lesen, was auf dem Zettel steht – egal, wie weit man von den Kameras weg ist. Das ist schon ein komisches Gefühl.“

Im Polizeibezirk Köln sind im Bereich von zwei „verrufenen Orten“ an 28 Standorten 44 Kameras installiert. „Die Qualifikation als „gefährlicher Ort“ führt aber nicht zu einer erhöhten polizeilichen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“, sagt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Helga Block, gegenüber CORRECTIV.Ruhr.

„Jeder hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei und ungezwungen bewegen zu dürfen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Gegenstand einer Videoüberwachung gemacht zu werden.“ Dieses schutzwürdige Interesse müsse sorgfältig abgewogen werden gegen Sicherheitsinteressen, so Block. „Dazu gibt es strenge gesetzliche Voraussetzungen für die polizeiliche Videoüberwachung, die eng ausgelegt werden müssen. Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten durch die Polizei des Landes überprüfen wir deshalb genau.“

Die „gefährlichen“ bzw. „verrufenen“ Orte in NRW

Gronau: Bahnhofsviertel

Dortmund: Nordstadt 

Wuppertal: Berliner Platz

Essen: Viehofer Platz, Rheinischer Platz, Helenenstraße, Altendorfer Straße

Hagen: Großraumdisko zwischen Dödterstraße und Hauptbahnhof

Recklinghausen: Wohngebäude in Recklinghausen, Marl und Bottrop

Köln: Altstadt-Nord (Ringe, Martinsviertel, Trankgasse, Eigelstein), Straßenzüge in Ehrenfeld, Kalk, Humboldt, Höhenberg und Singst, Meschenich (Kölnberg), Neuehrenfeld (Hornstraße), Mülheim (Wiener Platz), Vogelsang (Girlitzweg), Müngersdorf (Stadion)

Fotos & Interviews:  Simone Ahrweiler, Ann-Kristin Schöne, Eva-Maria Landmesser

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© Ozan Kose/AFP (Symbolbild)

Kriminalität & Sicherheit

Islamisten im Revier: die undurchsichtige Moschee

Verurteilte Terroristen suchen gerne die Nähe einer Moschee im Essener Nordviertel. Ist die Assalam-Moschee organisatorischer Anker für die in NRW starke Dschihadisten-Szene oder nur ein zufällig gewählter Gebetsort? Auch Sicherheitsbehörden fällt es oft schwer, das abzuschätzen.

von Payam Ghalehdar

Samstag, 11. März: Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeibeamte riegeln das Essener Einkaufszentrum am Limbecker Platz ab. Terroralarm. Die Innenstadt im Ausnahmezustand. Dem Verfassungsschutz liegen Hinweise vor, dass der sogenannte Islamische Staat genau dann, genau dort einen Anschlag mit einem mindestens zweiköpfigen „Hit-Team“ plante. Der Befehl sei direkt aus Syrien gekommen – von einem Oberhausener Dschihadisten.

Warum ausgerechnet Essen? Ermittler kann das kaum überraschen. Sie wissen: Die Terrorgefahr hält auch im Ruhrgebiet an.

Etwa 100 Muslime, so schätzt die Polizei Essen, bekennen sich in der Stadt zum Salafismus. Jeder Fünfte von ihnen billigt militärische Mittel zur Errichtung eines Kalifats. Eine Szene, die einen Treffpunkt benötigt. Und so etwas muss einige Jahre lang die Assalam-Moschee in Essen gewesen sein. Ist sie es weiterhin?

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Foto: CORRECTIV.Ruhr

Am Rande der Innenstadt fällt sie kaum auf. Früher eine Kneipe, lässt sich nur am einfachen Schild über dem Eingang des Eckhauses erkennen, dass es sich um ein Gebetshaus handelt. Die Fensterscheiben des wenig repräsentativen Gebäudes im traditionsreichen Eltingviertel sind verdunkelt. Von außen kann man nicht hineinschauen. Von hier geht das „größte islamistische Gefahrenpotenzial im Stadtgebiet“ aus, sagt ein Ermittler.

Viele Indizien deuten auf ein puristisch-islamistisches Religionsverständnis der Assalam-Moschee. Die Vereinssatzung des 2004 gegründeten Trägervereins belegt eine Vernetzung mit einem anderen Verein: „Anjuman-e Islahul Muslemeen Deutschland“ in Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis. Dieser wiederum ist laut hessischem Verfassungsschutz ein Knotenpunkt der „Tablighi Jama’at“ – die islamistische Bewegung stammt aus Indien, ihre Predigten enthalten salafistische Elemente. Ob diese Verbindung noch eine Rolle im Vereinsleben der Essener Moscheegemeinde spielt, ist nicht bekannt.

Bekannte Gesichter 

Was wir wissen: Die Behörden Nordrhein-Westfalens schoben einen Vorbeter der Assalam-Moschee 2009 in die palästinensischen Autonomiegebiete ab. In seiner Wohnung fanden Ermittler Terrorvideos und Anleitungen zum Bombenbau. Der Vorbeter stand in engem Kontakt mit dem Bochumer Sami A., dem ehemaligen Leibwächter Osama Bin Ladens.

Ermittler vor Ort beobachten deswegen schon lange die Essener Moschee. Immer wieder sehen sie auch Gesichter, die sie bereits aus ihren Akten kennen. Jüngst war Daniel S. dort zu Gast, wie Quellen aus Sicherheitskreisen bestätigen.

Einst prominentes Mitglied der sogenannten „Sauerland-Gruppe“, die Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in deutschen Großstädten plante, wurde S. 2010 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Später wurde er vorzeitig entlassen und 2016 von der Terrorsanktionsliste der Vereinten Nationen gestrichen. Laut Gutachtern gehe von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr aus. Sein Anwalt sagt, sein Mandant widme sich seit der Haftentlassung „einem normalen Leben“.

Doch laut Informationen aus Sicherheitskreisen ist S. kein Einzelfall – verurteilte Terroristen suchen gerne die Nähe der Assalam-Moschee.

Bis zu seiner Ausreise nach Syrien vor drei Jahren verkehrte Silvio K. regelmäßig dort – er ist als das „deutsche Gesicht des IS“ bekannt geworden. Auch Tayfun S. war häufig zu Gast, wird es nun aber länger nicht mehr sein. Er wurde Anfang April verurteilt, weil er einen Anschlag auf den Parteivorsitzenden von Pro.NRW plante. Und die Sikh-Tempel-Bomber hielten sich ebenfalls in der Moschee auf – nur wenige Stunden bevor sie vor einem Jahr in Essen ihre selbstgebastelte Bombe zündeten. Der 2008 freigekommene Terrorist Bernhard Falk ergänzt die lange Liste gefährlicher Islamisten, die im Umfeld der Essener Moschee gesichtet wurden.

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NRW ist Salafisten-Hochburg

Tatsächlich leben viele Salafisten in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden wohnt etwa jeder Zweite der bundesweit als gewaltbereit eingestuften Salafisten im Land: Ende 2016 waren es 650 von 1200 in ganz Deutschland. Ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger beteuert dennoch: „NRW ist genauso betroffen wie andere Bundesländer.“

Welche Gefahr geht von diesem Personenkreis aus? Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin scheinen die Sicherheitsbehörden größere Vorsicht walten zu lassen. Attentäter Anis Amri konnte seine Terrorpläne noch ungehindert umsetzen – trotz monatelanger Überwachung und konkreter Hinweise auf sein Vorhaben. Nun wird bereits bei geringeren Anzeichen reagiert, wie der eingangs geschilderte Terroreinsatz am Limbecker Platz zeigt.

Eine simple Messenger-Nachricht eines ausgewanderten Islamisten versetzte die Behörden in höchste Alarmbereitschaft: „Wenn es klappt, Inshallah, dann in zwei Tagen Essen Zentrum, die große Einkaufshalle.“ Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung bestanden in Sicherheitskreisen von Anfang an. Dennoch riegelte die Polizei das Einkaufszentrum in einem aufwändigen Großeinsatz ganztägig ab. „Nach Berlin kann man kein Risiko mehr eingehen“, sagt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Wie schwierig es ist, Gefahren abzuwägen, spielt auch eine entscheidende Rolle bei der polizeilichen Bewertung von Moscheen und muslimischen Gemeinden. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums schätzt: Etwa 50 von 830 Moscheen im Land sind salafistisch oder salafistisch beeinflusst. Auch wenn konkrete Terroranschläge eher in privaten Wohnungen, über verschlüsselte Kommunikation und in konspirativen Gesprächszirkeln geplant werden – Moscheen sind für die radikale Szene unverzichtbar. Als Ort von „Anbahnungsgesprächen“ und „erster Kontaktaufnahme“, sagen Terrorismusexperten.

Wer ist nur politisch? Wer ist militant?

Es scheint aber schwer zu sagen, ob und wie viele der 50 salafistisch geprägten Moscheen in NRW tatsächlich zum Dunstkreis konkreter terroristischer Aktivitäten zählen. Nicht von jeder dieser Moscheen geht eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit aus. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen „politischen“ und „gewaltbereiten“, also dschihadistischen Salafisten.

Beide Gruppen streben die Errichtung eines „islamischen“ Staatssystems an. Den Jihad als militärischen Kampf stellen aber lediglich gewaltorientierte Salafisten in den Mittelpunkt ihrer religiösen Vorstellungen. Eine trennscharfe Unterscheidung ist oft nicht möglich. Das erschwert die Arbeit der Polizei und der Verfassungsschutzämter enorm.

So lang die Liste der belastenden Indizien auch sein mag: Die Assalam-Moschee zeigt, wie kompliziert der Umgang mit in Verdacht geratenen Moscheen ist.

Ein Freitag wenige Wochen nach dem Terroralarm in der Innenstadt: Kleine Gruppen gläubiger Muslime münden in eine große Menschenschar, die sich vor der Moschee zum wöchentlichen Freitagsgebet versammelt hat. Langsam und mit Bedacht betreten die Besucher den Vorraum der Moschee und entledigen sich ihrer Schuhe, ehe sie der sanfte Teppich des warmen und gemütlichen Gebetsraums in Empfang nimmt. Viel Platz auf dem Teppich bleibt bei dem Andrang nicht. Man bekommt den Eindruck, dass die Assalam-Moschee trotz der Schlagzeilen für viele Menschen ein wichtiger Ort ist. Hier können sie ihre Religion frei ausüben.

Dass auch Leute unter den Besuchern waren und vielleicht noch sind, die bereit sind zum bewaffneten Kampf – das ist dem Vorstand durchaus bewusst. „Viele sind nach Syrien in den Dschihad gezogen“, sagt ein Vorstandsmitglied. Er nennt sie „Dummköpfe“. Der Verein habe zum Selbstschutz Kameras innerhalb der Moschee installiert. So sei nachvollziehbar, wer sich in der Moschee und davor aufhält. Letztlich sei es aber die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Extremisten zur Verantwortung zu ziehen.

Angst vor einer Schließung habe die Gemeinde nicht. Dass der verurteilte Daniel S. hier aufgetaucht sein soll, könne man nicht bestätigen. Dschihadistische Tendenzen dulde der Verein nicht.

© Ivo Mayr

Kriminalität & Sicherheit

Das Bekenntnis des Mafiakillers

Zweimal im Jahr bündeln wir unsere besten Recherchen zu einem aufwändig illustrierten Bookzine. Dazu: etliche Bonustracks zum Oberthema "Veränderung“ und zwei Foto-Reportagen. Und ein Interview, das unser Publisher David Schraven mit einem Mafia-Killer geführt hat – der sich losgesagt hat von der Gewalt. Und nun nicht weiß wohin

von Bastian Schlange

Eltern finden ihr Kind ja immer wunderschön. Es ist das beste, tollste und klügste Wesen auf der Welt. Warum sollte es bei unserem Baby, dem Bookzine, anders sein?

Thema der dritten Ausgabe: „Veränderung“. Hier könnt ihr hineinblättern:

Das Bookzine erscheint zweimal im Jahr, einmal zur Jahresmitte, einmal am Jahresende. Mitglieder von CORRECTIV erhalten es frei Haus. Alle anderen bestellen es für 15 Euro im Shop.

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CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Die Idee hinter dem Bookzine: Wir wollen nicht nur aufklären. Wir wollen unsere Freiheit auch nutzen, um Experimentierflächen für neue Darstellungsformen zu schaffen.

So beginnt das Magazin mit einer 15-seitigen Comic-Strecke über den Urknall, gezeichnet von Jens Harder. Und ist durchgehend von Nachwuchszeichnern illustriert.

Unser Reporter Bastian Schlange ging im vergangenen Jahr bekanntlich auf Wilderer-Jagd – für das Bookzine hat er die Geschichte ganz neu erzählt. Im Stil des Gonzo-Journalismus. Beziehungsweise getreu der von ihm mitbegründeten Wattenscheider Schule.

Vor allem aber findet ihr unsere besten Recherchen der vergangenen Monate im Bookzine – über den Psychiatrie-Skandal und die Unheiler bis zu den Klimafraktionen.

Wir wünschen eine anregende Lektüre!

© Felix Huesmann

Kriminalität & Sicherheit

„NSU-Untersuchung muss fortgesetzt werden“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Montag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Der Anwalt der Familie des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık bezeichnet das Ergebnis als enttäuschend.

von Felix Huesmann

Seit Dezember 2014 hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds, ihrem möglichen Unterstützer-Netzwerk und dem Handeln der Behörden auseinandergesetzt. Am Montag veröffentlichte der Landtag nun den Abschlussbericht: Die mehr als zwei Jahre Ausschuss-Arbeit füllen 1150 Seiten.

Darin geht es auch um die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der 1990er Jahre, um einzelne Neonazi-Kameradschaften und um rechtsterroristische Strukturen. „Das ist eine beeindruckende Materialsammlung zur radikalen Nazi-Szene mit Verbindungen ins NSU-Umfeld“, sagte NSU-Opferanwalt Carsten Ilius am Dienstag bei einer Gedenkkundgebung für Mehmet Kubaşık in Dortmund, der am 4. April 2006 das achte Opfer der rechtsextremen Mordserie wurde.

„Der Bericht enthält viele einzelne Indizien und Nachweise dafür, dass es Verbindungen gegeben haben muss. Leider enthält er wenige politische Schlussfolgerungen.“ Die Indizien würden im Abschlussbericht nicht zu Thesen für direkte Kontakte zum NSU verdichtet, so Ilius. „Dafür finden sich dort pauschale Aussagen dazu, dass es keine Beweise für eine Unterstützung aus der Szene gegeben hat. Das finde ich enttäuschend. All das sehr gute Material, das im Bericht zusammengetragen wurde, wird leider nicht vernünftig zu Thesen in Bezug auf das NSU-Netzwerk und zu politischen Forderungen kanalisiert.“

Terrorzelle um Dortmunder Neonazis

„Meiner Meinung nach erwächst aus dem Bericht eigentlich das Material, um den Ausschuss fortsetzen zu müssen“, sagt Carsten Ilius. Dazu seien aber nicht genügend weitergehende Fragestellungen formuliert worden. „All die Widersprüche, die der Verfassungsschutz in Bezug auf die Beobachtung der in Dortmund entstehenden Combat 18-Zelle aufgeworfen hat, schreien eigentlich nach einer Fortsetzung“, befindet der Anwalt. Der Bericht klinge aber so, als würde der Ausschuss die Arbeit als abgeschlossen betrachten.

„Combat 18“ ist der bewaffnete Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Zwischen 2003 und 2006 haben Neonazis rund um die Rechtsrock-Band „Oidoxie“ auch in Dortmund einen Ableger des rechtsextremen Terror-Netzwerks aufgebaut.

Am Tag nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts gingen in Dortmund laut Polizeiangaben rund 300 Menschen auf die Straße. Zum elften Mal jährte sich die Ermordung von Mehmet Kubaşık durch den NSU. Zum fünften Mal veranstaltete ein breites Bündnis anlässlich des Todestages den „Tag der Solidarität“.

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Die Gedenkdemonstration begann mit einer Schweigeminute am Tatort, Mallinckrodtstraße 190. Hier hatte Mehmet Kubaşık bis zu seiner Ermordung einen Kiosk betrieben, hier wurde er mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen. Vor dem kleinen Lokal erinnert heute ein Gedenkstein an den Familienvater. Nachdem seine Witwe Elif, seine Tochter Gamze Kubaşık und viele andere Menschen dort Blumen niedergelegt hatten, lief die Gedenkdemonstration dann schweigend zum Dortmunder Hauptbahnhof.

Opfer in den Vordergrund rücken

Vor dem Mahnmal für die Opfer des NSU hinter dem Hauptbahnhof fand die Abschlusskundgebung statt. Auf dem Denkmal vor der Steinwache wird an die zehn Opfer des NSU namentlich gedacht. „Nicht die rassistische Terrorgruppe, sondern die Opfer und ihre Angehörigen gehören in den Vordergrund“, sagte ein Redner des Gedenk-Bündnisses. Seit der Selbstenttarnung des NSU habe es eine starke Fokussierung auf die Täter gegeben.

„Statt den Fokus auf das Leid der Familien und die Geschichten der Opfer zu legen, wird lieber Beate Zschäpes Lügenmärchen von ihrer Abhängigkeit und Unschuld diskutiert“, erklärte er. Es sei wichtig, zu wissen, dass Mehmet Kubaşık nicht nur das achte Opfer der NSU-Mordserie war, sondern auch ein Ehemann und Vater, ein Mensch mit Vorstellungen und Hoffnungen.

Das Bündnis will den Blick außerdem weiter auf die Behörden lenken. Nicht nur in Dortmund wurden die Angehörigen der NSU-Opfer von den Ermittlungsbehörden immer wieder zu Verdächtigen erklärt. Für das Dortmunder Gedenkbündnis ist klar: „Institutioneller Rassismus ist auch heute noch Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Darum heißt Erinnern für uns immer auch kämpfen.“

Update, 5.4.2017: Auf Nachfrage von Correctiv.Ruhr hat sich die Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zu der Forderung geäußert. Abgeordneter Dirk Schatz sagte: „Es ist auf jeden Fall Aufklärung nötig, das sehen wir auch so. Aber ob ein Untersuchungsausschuss Sinn ergibt, ist fraglich: Die zurückliegenden Untersuchungen haben gezeigt, dass Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses an Grenzen stößt. Besser wäre es, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft auf Grundlagen der Erkenntnisse weitere Ermittlungen anstrengen.“ Schatz ist stellvertretender Sprecher des Ausschusses, der maßgeblich von den Piraten initiiert wurde.