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Chefin der wfbm, Roselyn Rogg, und Duisburgs OB Sören Link© Heike Kaldenhoff

CORRECTIV.Ruhr

Gehaltsaffäre: Chefin der Duisburger Behindertenwerkstatt schmeisst hin

Die Chefin der Duisburger Werkstatt für behinderte Menschen gibt auf. CORRECTIV.RUHR hatte im Dezember die Höhe ihres Gehalts enthüllt. Ein vom Aufsichtsrat der Werkstätten bestelltes Gutachten hält das Gehalt für deutlich zu hoch. Durch ihren Rückzug gerät jetzt Oberbürgermeister Link in den Fokus: was wusste er von dem Gehalt in Höhe in von 376.000 Euro?

von Dietmar Seher

CORRECTIV.Ruhr berichtete im Dezember 2017, dass Roselyne Rogg als Geschäftsführerin der gemeinnützigen Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung über Jahre ein sehr hohes Gehalt bezogen hat. Das hatte nach CORRECTIV-Informationen einschließlich eines Zuschusses zur Altersversorgung 2016 bei etwa 350.000 Euro jährlich gelegen. Nur zum Vergleich: Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient ungefähr 300.000 Euro.

Dabei verbietet die Satzung der Werkstatt wie auch das Gesetz eine „unverhältnismäßige Vergütung“ bei gemeinnützigen Unternehmen. Auch sind vergleichbare Geschäftsführer-Positionen in den Nachbarstädten Essen und Düsseldorf mit Beträgen zwischen 112.000 Euro und 140.000 Euro weit weniger gut dotiert.

An diesem Mittwoch, mehr als ein halbes Jahr nach der CORRECTIV-Veröffentlichung, befasst sich der Aufsichtsrat der Behindertenwerkstatt mit dem brisanten Thema. Auf der Tagesordnung steht das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers, das Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und Thomas Krützberg, der neue Sozialdezernent der Stadt und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Behindertenwerkstatt, Ende März in Auftrag gaben. Das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers befasst sich mit der Frage, ob das Gehalt der Geschäftsführung angemessen ist.

Das CORRECTIV.Ruhr vorliegende Schriftstück bestätigt unsere Recherchen. Demnach verdiente Rogg letztes Jahr 376.000 Euro. Darin enthalten sind Zahlungen für eine private Altersvorsorge sowie die Nutzung eines Dienstwagens. Diese Vergütung „muss nach den durchgeführten Fremdvergleichen als zu hoch angesehen werden“, schlussfolgert das Gutachten. Der Wirtschaftsprüfer hält 150.000 bis 180.000 Euro für angemessen, also weniger als die Hälfte.

Am Dienstag äußerte sich Rogg zum ersten Mal zu der Affäre. Sie kam der Aufsichtsratssitzung zuvor und kündigte ihren Rückzug an. Auf einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz erklärte sie, ihre Geschäftsführer-Position zu Ende Juni 2019 aufzugeben. Sie wolle so Schaden von dem Unternehmen wenden, weil sie nicht mehr das Vertrauen des Aufsichtsrats habe.

Ihr Gehalt hält Rogg allerdings weiterhin für angemessen. So habe die Behindertenwerkstatt unter ihrer Führung Einnahmen und Umsatz erheblich gesteigert. Rogg legte am Dienstag das Gutachten eines anderen Wirtschaftsprüfers vor. Dies kommt zu dem Schluss, dass ihr Gehalt angemessen sei. 

Rogg steht unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Duisburg prüft wegen der Höhe ihres Gehalts einen Anfangsverdacht auf Untreue. Ob es zu einem Ermittlungsverfahren gegen Rogg oder andere kommt, ist noch nicht entschieden. Auch der Landschaftsverband Rheinland, der mit etwa 23 Millionen Euro jährlich den größten Teil der staatlichen Unterstützung für das Werkstatt-Unternehmen zahlt, stellt kritische Fragen.

Als Rogg 2009 ihre Arbeit als Geschäftsführerin aufnahm, lag ihr Gehalt bei etwa 80.000 Euro. Wie konnte es innerhalb von acht Jahren zu solch sprunghaften Gehaltsentwicklungen kommen?

Oberbürgermeister Sören Link (SPD) schiebt die Verantwortung vor allem dem Aufsichtsrat der Behindertenwerkstätten zu. So teilte er kürzlich mit, dass „der Aufsichtsrat in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße mit der Erhöhung der Bezüge befasst war“.

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Was wusste der Bürgermeister?

Am Ende des Jahres gab es einen Wechsel an der Spitze des Aufsichtsgremiums. Aus diesem Anlass, so die Darstellung von Link, hätten sich „Fragen ergeben, auf die wir in den Akten keine ausreichenden Antworten finden konnten“.

Die WAZ berichtete, Rogg habe spätestens seit 2013 die Gehaltshöhe nur mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden ausgehandelt, also ohne Beteiligung des Gremiums. Dabei berief sich die Zeitung allerdings auf ungenannten Quellen im von Link geführten Rathaus.

Rogg widersprach diesen Darstellungen aus dem Rathaus am Dienstag. „Auch der Oberbürgermeister, als dessen Vertreter der Aufsichtsratsvorsitzende tätig war, wusste von den Verhandlungen“, sagte sie. „Es gab keine Mauschelei.“

Link wies die Äußerungen von Rogg zurück. In einer Pressemitteilung sagte Link, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende habe ihn im Jahr 2016 auf den Vertrag der Geschäftsführerin angesprochen – ihm dabei aber ein offensichtlich falsches Gehalt genannt. 

Transparenz lohnt sich

Die Klärung der undurchsichtigen Vorgänge ist für die Duisburger Kommunalpolitik von erheblicher Bedeutung. Ein Verstoß gegen die Regeln für gemeinnützige Unternehmen kann dazu führen, dass das zuständige Finanzamt der Werkstatt die Gemeinnützigkeit aberkennt und eine Steuerrückzahlung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren verlangt. Die Behindertenwerkstatt hat 190 angestellte Beschäftigte und bietet etwa 1.100 behinderten Menschen Arbeit und Ausbildung.

Noch vor der Aufsichtsratssitzung hat der Oppositionsführer im Stadtrat, der CDU-Politiker und Rechtsanwalt Rainer Enzweiler, klar gestellt, dass ihn die hohe Gehaltssumme stört. „Mehrfach ist das Gebot der Angemessenheit missachtet worden“.

Enzweiler kritisiert vor allem, dass die Stadt das Gehalt von Rogg nicht veröffentlichte. „Wenn das Gehalt – wie bei allen städtischen Gesellschaften üblich – veröffentlicht worden wäre, hätte die unangemessene Höhe der Bezüge mit großer Wahrscheinlichkeit schon früher zu öffentlicher Kritik geführt“, sagt er.

Die Affäre zeigt, wieviel Transparenz im gemeinnützigen Sektor wert ist. Wäre das Gehalt der Geschäftsführerin von vorneherein öffentlich gewesen – es wäre sicherlich nicht innerhalb von knapp zehn Jahren um den Faktor 2,5 gestiegen. Auf ein Niveau, das der Werkstatt und der Stadt Duisburg noch teuer zu stehen kommen kann.

Update vom 8. August 2018: Wir haben den Text mit der Stellungnahme von Oberbürgermeister Link ergänzt sowie im letzten Absatz den Faktor korrigiert, um den das Gehalt der Geschäftsführerin gestiegen ist. 

Der Aufsichtsrat hat in einer Sitzung am 8. August beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit Rogg sofort zu beenden.

CORRECTIV.Ruhr

Stau-Irrsinn NRW: Kein Ende in Sicht

Nordrhein-Westfalen ist auf dem besten Weg zum Stau-Rekord: 2018 toppt schon jetzt vergangene Jahre. Und der Stau-Trend wird bis 2024 weiter ansteigen. Verantwortlich sind immer größer werdende Lkw-Flotten, mehr Baustellen und baustellenbedingte Unfälle. Hier ein Überblick der größten Staustrecken: Wo in NRW stehen Autofahrer am längsten?

von Dietmar Seher

NRW ist das Stauland Nummer 1. Auf insgesamt 455.000 Kilometer reihten sich die Blechkolonnen im vergangenen Jahr. Eine Zunahme um über 41 Prozent von 2015 zu 2017. Die Stau-Daten des ADAC zeigen seit Jahren einen Trend nach oben. Und es deutet alles darauf hin, dass 2018 der Staurekord von 2017 noch einmal gebrochen wird.

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Kein Ende in Sicht: Der Stau-Trends in NRW zeigt deutlich nach oben.

Grafik: CORRECTIV.Ruhr

Das Düsseldorfer Verkehrsministerium meldet schon für das erste Quartal diesen Jahres auf der A 40 einen sprunghaften Anstieg der Staulängen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stiegen die Staukilometer um 20 Prozent auf insgesamt 6425 Kilometer.

Zwischen 2022 und 2024 ist dann der absolute Stau-Höhepunkt zu erwarten. Denn der Masterplan der Landesregierung zu den Verkehrswegen sieht in diesem Zeitraum 26 Instandsetzungs- und Neubauprojekte an NRW-Autobahnen vor. Mit zahllosen Baustellen.

Die staureichsten Strecken im Überblick: wie lang, wie oft, wie weit?

 

Wie kommt es zu den Staus?

1. Baustellen

„Baustellen sind Staustellen“, sagt ADAC-Mann Roman Suthold. „Empirische Untersuchungen haben ergeben, dass fast 50 Prozent der Staus auf den Autobahnen Nordrhein-Westfalens durch Baustellen verursacht werden“, führt auch der Landesbetrieb Straßenbau NRW aus. Und die Baustellen in NRW werden jährlich mehr. Seit 2012 ist die Zahl der Baustellen längerer Dauer um mehr als ein Drittel gestiegen. Bei denen kürzerer Dauer war die Zunahme sogar noch höher.

Das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Im Gegenteil – wie aus dem Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans der Landesregierung deutlich wird.

Mehr Investitionen: Schon in diesem und im nächsten Jahr hat NRW 1,3 Milliarden Euro für Straßenbau und Straßenerhalt zur Verfügung. So viel wie nie. Der Bedarfsplan des Bundes bis zum Jahr 2030 umfasst für Autobahnen und Bundesstraßen in NRW 200 Projekte mit Investitionen von 20 Milliarden Euro. Zwar sind 70 Prozent dieser Summe für die Instandhaltung maroder Fahrbahnen und Brücken bestimmt, errechnet Verkehrswissenschaftler Prof. Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen, aber die schwarz-gelbe Landesregierung treibt Neubauten stärker voran als die Vorgängerregierung. Der von Rot-Grün gestoppte Lückenschluss der A 52 im Essener Norden gehört dazu, im Süden des Landes der der A 1.

Was passiert, wenn die beiden marodesten Rheinbrücken in Leverkusen und Duisburg, die beiden großen Engpässe des Landes, vor Fertigstellung ihrer Nachfolger noch mehr Risse bekommen und für alle Fahrzeuge, nicht nur für Lkw, gesperrt werden müssen? Gibt es dafür einen Plan B? „Nein“, sagt Schreckenberg. Auch im Verkehrsministerium in Düsseldorf weiß man: Das wäre der Gau.

2. Fahrzeugdichte

Pkw- wie Lkw-Bestand in Nordrhein-Westfalen haben sich seit 1980 um ein Drittel vermehrt.

  • Zwischen 2000 und 2014 stieg die Zahl der Personenwagen von 9,07 auf 9,35 Millionen.

  • Die Zahl der Lkw stieg in diesem Zeitraum von 475.000 auf 530.000.

  • Bundesweit legen LKW 8,5 Milliarden Fahr-Kilometer zurück, die höchste von den Mautstellen gemessene Zahl seit 2005.

Der LKW-Schub ist importiert: Ausländische Trucks rücken in der Mautstatistik vor und stellen bald die Mehrheit der Transporter auf unseren Autobahnen. Der deutsche Anteil liegt nur noch bei 55,6 Prozent. Bald jeder fünfte Lkw ist mit PL-Kennzeichen unterwegs. Der Anteil der in Polen gemeldeten stieg binnen Jahresfrist von 15,8 Prozent auf 17,1 Prozent und der der in Rumänien gemeldeten von 3,4 auf 3,7 Prozent.

NRW liegt an der Rennstrecke von Osteuropa, die zu den Seehäfen der Nordsee und des Atlantiks führt. „Der belgische Seehafen Antwerpen wird in den nächsten Jahren um 50 Prozent wachsen. Der Verkehr geht zum Großteil durch Nordrhein-Westfalen, und die Landesregierungen haben es nicht geschafft, dem Bau des ‘Eisernen Rheins’ zuzustimmen und damit eine Schienen-Alternative zwischen Düsseldorf und Antwerpen zu schaffen“, sagt Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg/Essen.

3. Unfälle

Von 135 auf jetzt 194 ist die Zahl massiver Lkw-Crashs auf den NRW-Autobahnen in den letzten fünf Jahren gestiegen, ein Plus von 44 Prozent. „Nicht in der Baustelle kommt es zu den meisten Unfällen, sondern zu Beginn des Baustellen-Bereichs“, sagt Roman Suthold. Vor allem „Lastwagen können zu tonnenschweren Geschossen werden“, warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er ist für die Verkehrssicherheit im Land verantwortlich. 19 Menschen kosteten LKW-Unfälle 2017 das Leben.

Übermüdung und Ablenkung sind die Unfallursachen: Lkw-Fahrer schlafen ein, weil sie nicht ausreichend zur Ruhe kommen. Vor allem Osteuropäer stehen unter Druck. Viele werden mit 300 Euro Grundgehalt abgespeist und können Tagesspesen dazu verdienen. Dafür müssen sie Kilometer abreiten. Die Polizei hat Trucker erwischt, die 24 Stunden am Steuer waren. Auch werden häufig die Notbremsassistenten ausgeschaltet, was unverantwortlich, aber nicht verboten ist. Der Notbremsassistent ist eine Einrichtung, die wie ein Radar vorab stehende Fahrzeuge wahrnimmt, wie es sie zu Beginn eines Staus oder einer Baustelle gibt, und die dann von sich aus herunterbremst. Problem: Lkw-Piloten fahren gerne dicht auf, damit sie umso besser mit Schwung überholen können. Der Assistent behindert dieses Nah-Auffahren.

Landesweit will NRW nun Sonderparkplätze „zur besseren Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen“ einrichten, für die Überprüfung der Sicherheitstechnik und der Arbeitszeit-Messungen. Örtliche Polizeidienstellen wurden mit speziellen Abstandsmessgeräten ausgestattet. Die Landesregierung setzt sich überdies für Regeln ein, die es verbieten, Notbremsassistenten auszuschalten. Hier will sie aber eine europaweite Lösung. Das kann noch dauern.      

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Hinweis: Unterschiedliche Messmethoden

Der Trend hin zu mehr Staus ist eindeutig. Aber der genaue Umfang der Stau-Belastung auf dem landesweit 2220 Kilometer großen Autobahnnetz in NRW ist heiß diskutiert. Land, ADAC und die Verkehrsredaktion des Westdeutschen Rundfunks fechten einen kleinen Streit um die Deutungshoheit aus: 88.000 Stau-Kilometer zählt zum Beispiel das Landesverkehrsministerium im Jahr 2017 — statt der 455.000 des ADAC.

Wahr ist: Schon jedes Bundesland definiert anders, was ein Stau ist. Ob er beim Kolonnen-Tempo von 30 km/h beginnt oder erst bei Tempo 45, auch wie lange er anhalten muss, um überhaupt als Stau gewertet zu werden. Bayern veröffentlicht also Zahlen, die nicht mit denen aus NRW oder Hessen vergleichbar sind.

Auch die Ermittlungstechniken unterscheiden sich. Rund 4500 stationäre Induktionsschleifen sind in die Fahrbahnen der NRW-Autobahnen eingebaut, um den Verkehrsfluss zu beobachten. Die nutzt das Land. Die Meldungen von dort an die Verkehrszentrale des Landes werden durch die Autobahnpolizei – sozusagen händisch – mit den Informationen über „Störfälle auf Strecken ohne automatische Datenerfassung“ (Landesregierung) angereichert.

Der ADAC sagt, er bediene sich modernerer Kommunikationsmittel. Per Handys und GPS ermittelt er durch Fahrzeuge verschiedenster Art, die ständig unterwegs sind, die Häufigkeit und Ausdehnung der Staus und deren zeitliche Beanspruchung für die Fahrer. So könne man auch kleinere Staus erfassen.

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Franz Heinrich Wagner lebte fast ein halbes Jahrhundert in der Colonia Dignidad im Süden Chiles.© CORRECTIV.RUHR/Ivo Mayr

NRW

Im Schatten der Colonia Dignidad

Über Jahrzehnte hinweg hat der sadistische Sektenführer Paul Schäfer in der Colonia Dignidad in Südchile deutsche Kinder und einheimische Regimegegner gefoltert und zur Arbeit gezwungen. Der Bundestag drängt nun die Behörden, noch lebende Opfer zu entschädigen. Franz Heinrich und Irmgard Wagner sind zwei von ihnen. Ein Besuch.

von Dietmar Seher

„Von 1957 bis 2005 Folter, Zwangsarbeit, Psychopharmaka bis zu dem Punkt, dass man versucht hat, mir das Leben zu nehmen“. In nur einem Satz fasst Franz Heinrich Wagner seine prägenden Lebenserfahrungen zusammen. Kurz und knapp. Wie fast alles, was er über seine schreckliche Vergangenheit zu sagen hat.

Franz Heinrich Wagner und seine Frau Irmgard sind heute 72 und 73 Jahre alt. Er stammt aus dem westfälischen Gronau, sie aus Graz in Österreich. Sie waren fast ein halbes Jahrhundert Gefangene des brutalen Sektenführers und Kinderschänders Paul Schäfer aus Troisdorf bei Bonn. Schäfer hatte mit seiner Sekte bis 2005 die Colonia Dignidad im Süden Chiles geführt, dort hunderte aus Deutschland verschleppte Kinder und Jugendliche gefoltert und missbraucht.

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Franz Heinrich Wagner und seine Frau Irmgard in ihrer Wohnung in Hüls, im Westen von Krefeld.

CORRECTIV.Ruhr/Ivo Mayr

Man möchte sich nicht vorstellen, was in Menschen vor sich geht, die Gewalt, gezielte Erniedrigungen und Todesdrohungen erdulden mussten. Doch was muss erst in Frauen und Männern arbeiten, die das alles fast ein Leben lang und weit abseits der Zivilisation ertragen haben?

Aufarbeitung nach über 50 Jahren

Erst in diesen Tagen haben deutsche Ministerialbeamte und Staatsanwälte konkreter begonnen, die Straftaten Paul Schäfers und seiner Komplizen aufzuarbeiten und am zentralen Tatort in Chile, in der lange Zeit berüchtigten Colonia Dignidad, zu ermitteln. Von einer Vor-Ort-Inspektion brachten sie Akten mit neuen Informationen mit. Die Staatsanwaltschaft in Krefeld bearbeitet sie.

400 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago hat Paul Schäfer über fast fünf Jahrzehnte ein Folter- und Todeslager betrieben. Nach außen hin war das eine streng religiöse Erziehungsanstalt. Doch Deutsche wie Chilenen mussten täglich Sklavenarbeit leisten. Ungehorsam wurde mit Elektroschocks, Schlägen und mit Psychopharmaka-Spritzen bestraft. Der Sektenführer, ein pädophiler Sadist, vergewaltigte männliche Jugendliche. Gegner des chilenischen Pinochet-Regimes wurden gequält. Wahrscheinlich wurden auch Dutzende ermordet. Stacheldraht und Gräben schirmten „el fundo“ – die Farm, wie seine Ex-Bewohner das Lager noch nennen – von der Außenwelt ab. Fluchtversuch war ein Delikt, dem Körperstrafe folgte. Fast ein halbes Jahrhundert war die Colonia Dignidad ein Ort fernab von Rechten und Gesetz am Fuße der chilenischen Anden.

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MATTHIAS BOLLMEYER / AFP

Sturz vom Himmel in die Hölle

Im Westen von Krefeld, mitten im Grünen, liegt Hüls. Einfamilienhäuser wechseln sich mit kleinen Wohnblocks ab. Hier wohnen, in einer 2. Etage, Franz Heinrich und Irmgard Wagner, zwei der Opfer Schäfers. Die 60-Quadratmeter-Wohnung hat etwas von einem Idyll. Auf dem Tisch steht Salzgebäck. Große Stoffbären bewachen das Sofa mit den vielen Kissen. Auf dem kleinen Balkon landen Tauben und manchmal kommen die Eichhörnchen. Nur der große Flachbildschirm passt nicht zur Ausstattung, die an die Bundesrepublik der 50er Jahre erinnert.

Vielleicht wollen es Franz Heinrich und Irmgard Wagner auch nur so haben wie in ihrer Kindheit, als es den Albtraum Colonia noch nicht in ihrem Leben gab. Denn mit dem Eintritt in die Sekte „sind wir vom Himmel in die Hölle gekommen“, sagt Irmgard Wagner.

Eine Unterhaltung mit den Wagners über das gemeinsam Erlebte fällt nicht leicht. Die Colonia Dignidad hat sie spürbar traumatisiert.

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Der Schrecken, den Irmgard Wagner im Folterlager Colonia Dignidad erlebt hat, lastet noch immer schwer auf ihr.

CORRECTIV.Ruhr/Ivo Mayr

Irmgard Wagner hat Tränen in den Augen, wenn sie vom Alltag in Chile redet. Wenn sie von ihrer eigenen Ausbeutung erzählt: „Erntearbeit von morgens halb fünf bis nachts um zwölf, dann hatten wir drei Stunden für uns und dann ging es weiter. Da hat uns keiner gefragt, ob wir geschlafen haben oder nicht. Ich bin selbst beim Gehen eingeschlafen.“ Oder wenn sie berichtet, wie ein 15-Jähriger in der Colonia „mit holländischen Holzschuhen zusammengetreten wurde“. Sie war Zeuge. Ihre Stimme zittert.

Franz Heinrich Wagner redet ohne Pause. Manchmal in genau gewählten Sätzen. Dann wieder, ohne dass er einen Satz zu Ende führen kann. Zu viele Details fallen ihm ein aus diesem halben Jahrhundert in der Gefangenschaft. Sein Körper? Ist ständig in Bewegung. Offene Gefühle? Zeigt er. Aber sparsam. Vieles liest er aus einem selbstverfassten Lebenslauf vor. Er hat ihn kürzlich aktualisiert. Dinge stehen darin wie „Sie haben mich geschlagen. Ich musste mir in einer Pfütze das Blut abwaschen“. Vorgelesen klingt der Satz, als sage Wagner das über das Leid eines Fremden.

Die Geschichten aus dem Leben der Wagners sind immer Geschichten von Gewalt. Gewalt gab es schon für sie in den Anfangsjahren nahe Bonn, wo mit der „Privaten Socialen Mission Heide“ die erste Erziehungsanstalt des Paul Schäfer stand, die sich nach der strengen Lehre des religiösen Anführers ausrichtete. Gewalt bestimmte auch die Mitte der 60er Jahre, nach der Übersiedlung in die Colonia Dignidad nach Chile. Aus diesen Jahren gibt es eine Archiv-Filmszene, an die Amnesty International (AI) herangekommen ist: Irmgard Wagner liegt auf einem Tisch im Klinikbereich der Colonia und wird mit Elektroschocks gequält. Immer wieder. Die sepiabraunen Aufnahmen flimmern. Es ist die Zeit, die Franz Heinrich Wagner „die schlimmste“ nennt.

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Franz Heinrich Wagner hastet durch seine Erinnerungen – manchmal befremdlich distanziert, dann wieder hoch emotional.

CORRECTIV.Ruhr/Ivo Mayr

Flucht durch die Vergangenheit

Die Zwangsarbeit. „Mit zehn Jahren wurde ich zur Zwangsarbeit geprügelt“, sagt Wagner. „Ich musste fünf Meter tiefe Gräben graben und entwässern. Schulaufgaben musste ich nachts machen. Wenn ich nicht folgte, wurde ich mit Tabletten und Elektroschocks gefügig gemacht. Gearbeitet werden musste immer. Es wurde nicht darauf geachtet, ob jemand Fieber hatte oder krank war“.

Die Verschleppung. „1960, im Sauerland bei einem so genannten Ferienurlaub der Sekte, wurden wir blutig geschlagen. Da kam ein kleiner Junge aus der Gruppe zu mir. Er klagte mir sein Leid. Ich habe gesagt, er soll versuchen, das seinen Eltern zu melden. Darauf kam es zu Ermittlungen“, erinnert sich Wagner. Es war das erste Mal, dass Schäfer ins Visier der Strafverfolger geriet. Ermittelnde Behörde war die Staatsanwaltschaft in Bonn. Sie hatte Hinweise auf zwei Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger auf dem Tisch. Wagner: „Schäfers Komplizen haben die Fahndung zwei Tage verzögert. In diesen zwei Tagen ist er mit einem falschen Pass nach Chile ausgewandert. In Siegburg saßen alte Nationalsozialisten in den Ämtern. Sie haben es ermöglicht, dass wir ihm ohne die Zustimmung der Eltern folgen mussten. Das war im Juli 1961. Wir haben das Flugzeug genommen“. Der Vorgang hört sich für heutige Verhältnisse unglaublich an. Rund 150 Kinder und Jugendliche konnte der Sektenführer mitnehmen. Ein Teil wurde ausgeflogen, ein anderer – wie Wagners heutige Frau – folgten per Schiff. Wagner war bei der Ausreise 15 Jahre alt.

Die Gefangenschaft. „In Chile wurde ich zum Pfleger im Krankenhaus der Colonia Dignidad und machte auch die Buchhaltung. Ich habe versucht, zu fliehen. Als Jugendlicher. Die deutsche Botschaft schickte mich zurück. Zurück im Lager erhielt ich unter Schäfers Aufsicht Tritte in die Genitalien und Elektroschocks. Dann kam ich in eine Zelle. Sie war 1,50 mal 2,50 Meter groß. Von außen war Fliegendraht vorgespannt. Ich habe in diesem Zimmer ein Mikrofon gefunden. Jedes Wort wurde abgehört. Tagsüber Zwangsarbeit. Danach in die Zelle. Für die nächsten Jahrzehnte. Bis Schäfer verschwand“. Zu diesem Zeitpunkt, 1998, war Wagner schon 52.

Die Wohnung der Wagners ist ein einziges großes Archiv. Hier gibt es Filme, Fotos, Akten, Dokumente. Franz Heinrich Wagner steht im Raum, wühlt hier und sucht dort. Seine strahlend blauen Augen wandern hin und her, seine Hände sind meist in Bewegung. Er springt von einer Erinnerung an die dunkle Zeit zur anderen und dann wieder in die Gegenwart, in der er sich mit Behörden und ihren Verwaltungsabläufen herumschlagen muss.

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Die Wagners leben in einem großen Archiv, in einer Festung aus Erinnerungen.

CORRECTIV.Ruhr/Ivo Mayr

Die Psychopharmaka. „Ich bekam Tabletten, oft als Pulver. Sie sagten: Es sind Tabletten gegen deine Unterernährung. Du bist ja so dünn. Das sagte Maria, Schäfers leibliche Schwester, die ihn immer bedient hat. Dabei war ich nicht dünn. Dreimal die Woche bekam ich die Spritze. Einmal haben sie mir eine Art Gips eingeflößt gegen nervöses Magenleiden. Ich weiß nicht, was das genau war“.

Der Geldraub. Sektenführer Schäfer hat den Opfern Geld weggenommen. Gleich am Anfang hat Franz Heinrich Wagner die Erfahrung gemacht. Die 400 D-Mark, die ihm die Familie in Deutschland mitgegeben hatte, nahm Schäfer an sich, versteckte sie in einer Bibel. Wagner holte sich dort das Geld zurück — und wurde dafür blutig geprügelt. Die Diebstahl wurde zur Regel: „Meine Mutter hat mir sechs Jahre lang jeden Monat dreihundert D-Mark geschickt. Damit ich etwas für später habe. Ich habe das Geld nie bekommen. Es wurde abgefangen. Mutter hat sich gewundert, weil sie ja nie ein Dankeschön bekommen hat“.

Der Missbrauch. Wagner berichtet, wie Schäfer ihn zum Oralverkehr zwingen wollte. „Es war noch in Heide. Schäfer wollte mich auf seinem Zimmer missbrauchen. Ich sah eine Pistole auf dem Nachtisch, die Bibel und ‘Mein Kampf’. Die Türe war verschlossen. Ich habe mich gewehrt und nichts angerührt. In Chile hat Schäfer die Kinder in einem Sessel in der Küche missbraucht“.

Der Mordversuch. „Sie haben mir vergiftete Marmelade aufs Brot geschmiert, ich sollte dahinsiechen wie mein Adoptivvater. Ich bin gewarnt worden. Mit dem Trinken von acht Litern Wasser habe ich mein Leben gerettet“.

Peiniger in der Nachbarschaft

In seine Berichte über die Greuel aus der Erziehungsanstalt von Heide und in der Colonia Dignidad mischt Franz Heinrich Wagner überraschend viel Stolz. Darüber, wie er sich nicht hat unterkriegen lassen. Darüber, wie er die Entfernung der Abhöranlage verlangte. Darüber, wie er frech fragte: „Sind wir hier in einem KZ?“. Stolz auch darüber, dass er unten in Chile selbst ein Haus geplant und gebaut hat „wie ein Architekt“. Auch die passende Wendeltreppe hat er geschmiedet.

Aber irgendwann in dieser Zeit hat Franz Heinrich Wagner nicht mehr gekonnt. „Ich wollte mich umbringen“, sagt er. „Ich wollte auf dem Dach an die Starkstromleitung ran. Da kam die Stimme von Rudi, dem Schreinermeister: ‘Komm runter!’ “. Rudi hat Wagner gerettet. Rudi hat er gemocht. Der war gut zu ihm. Das war selten in der Colonia Dignidad.

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Es gab nicht viele, die gut zu ihm waren, sagt rückblickend Franz Heinrich Wagner.

CORRECTIV.Ruhr/Ivo Mayr

Der 72-Jährige streut die Namen von Tätern ein. Von denen, die ihm Spritzen und Tabletten mit Haldol gaben, die ihn schlugen, die ihn abhörten und versuchten, ihn mit Gift zu töten. Kein Richter in Deutschland hat sich mit den Tätern und ihren Taten, mit den Schlägen und Folterungen beschäftigt. Ihre Straftaten sind weitgehend verjährt. Die Namen an dieser Stelle nur auf Grund einer Aussage zu nennen verstieße gegen die Unschuldsvermutung im deutschen Recht.

Dabei leben einige von ihnen noch, auch in Krefeld, ein paar Kilometer vor der Tür der Wagners. Krefeld ist der Dreh- und Angelpunkt der späten Geschichte der Sekte. Nach der Festnahme von Sektenchef Paul Schäfer 2005 in Argentinien, wohin dieser sieben Jahre zuvor geflohen war, und nach dessen Tod 2010 in der Haft in Santiago sind viele „Kolonisten“ nach Deutschland zurück und in diese rheinische Stadt gezogen. Gelockt hat sie die „Freie Volksmission“. Die „endzeitlich ausgerichtete christliche Sondergemeinschaft“, wie die evangelische Kirche sie einordnet, feiert Gottesdienste auf einer ähnlich religiösen Grundlage wie die Colonia in Chile es getan hat. Man kann ihre Gottesdienste heute jeden Sonntag im Internet verfolgen.

Franz Heinrich und Irmgard Wagner waren lange Jahre mit in dieser Gemeinschaft. Sie haben sich von der „Freien Volksmission“ losgesagt. Sie gehen nicht mehr hin. Auch, weil sie Hartmut Hopp und dessen Frau nicht mehr sehen wollten.

Der Name von Hartmut Hopp kann genannt werden. Hopp, der wohl als eine der Führungsfiguren Paul Schäfers fungierte, steht auf der Liste des Krefelder Oberstaatsanwalts Axel Stahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss darüber befinden, ob er in Deutschland die fünfjährige Haftstrafe absitzen wird, zu der er in Chile wegen Beihilfe zum sexuellen Kindesmissbrauch in 27 Fällen verurteilt wurde. Stahl sucht zudem nach Beweisen, dass Hopp an der Tötung von drei chilenischen Gewerkschaftern beteiligt war. Mord verjährt nicht. Der Anwalt von Hopp wollte sich zu Fragen von CORRECTIV nicht äußern.

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In einem seiner wenigen Interviews hat Hopp gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“ auf die Frage nach seiner persönlichen Verantwortung gesagt: „Ich werde zu allen Vorwürfen detailliert Stellung beziehen. Aber soviel möchte ich schon sagen: Ja, rückblickend muss ich sagen, dass ich mich mitschuldig gemacht habe, nicht jedoch in tatsächlicher und somit juristischer Hinsicht…“

Hoffnung auf späte Entschädigung

Der Menschenrechts-Experte der Union im Bundestag, Michael Brand, kennt Fälle wie die der Wagners in Krefeld. Er macht sich dafür stark, dass es nach rund 60 Jahren doch noch Hoffnung auf Hilfe und Entschädigung für die überlebenden Opfer gibt. Brand sagte CORRECTIV: „Das Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Deutschland trägt eine moralische Mitverantwortung.“ Bis zum 30. Juni müsse die Bundesregierung ein Konzept für Hilfeleistungen vorlegen und auch dessen Finanzierung durch Bundesmittel prüfen. „Wer jetzt nicht schnell und unbürokratisch hilft, der macht sich ein zweites Mal schuldig und wird auf Widerstand im Parlament stoßen, über Parteigrenzen hinweg.“

Brand verlangt den Zugriff auf die Vermögen, die bei Leuten wie Hartmut Hopp vermutet werden. „Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, sagt Brandt, „dass eine 70-jährige Frau, die in der Colonia Dignidad als Opfer war, ihr Leben lang Zwangsarbeit leisten musste, heute eine Rente von 112 Euro bekommt, während Täter wie der frühere Arzt Hopp in Deutschland leben und vermutlich Finanzquellen aus dem damaligen Unrecht haben“.

Hopp war von Anfang an dabei. Schon in Heide. Franz Heinrich Wagners Erzählung kommen immer wieder auf diese Anfänge zurück. Als er in die Fänge Schäfers geriet. Als er seine Kindheit verlor.

Was ist damals passiert?

Schweinereien im Kalten Krieg

Der Kalte Krieg trieb Ende der 1950er Jahre einem ersten Höhepunkt zu. Es gab das sowjetische Berlin-Ultimatum. Ost und West rüsteten atomar auf. In Deutschland entstanden Bundeswehr und Nationale Volksarmee. Wagners Mutter war alleinerziehend und arbeitete in den Niederlanden. „Großmutter sowie Tanten und Onkel in Gronau kümmerten sich um mich. Sie kamen aus Schlesien. Sie suchten nach 1945 eine Glaubensgemeinschaft, und ich sollte anständig lernen. Schäfer, dieser Laienprediger, kam mit Gottesdiensten und Singen. Seine Predigten bereiteten auf den angeblich bevorstehenden neuen Krieg vor. Sie hatten gerade einen Krieg hinter sich, und er war ein großer Angstmacher. So sind sie auf einen Kinderschänder hereingefallen“.

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„Großmutter sowie Tanten und Onkel in Gronau kümmerten sich damals um mich”, sagt Franz Heinrich Wagner über seine Kindheit.

CORRECTIV.Ruhr/Ivo Mayr

Die Verwandten gaben Wagner in die Obhut Schäfers. 1957 hat Paul Schäfer den kleinen Franz Heinrich, der ihm von den Verwandten anvertraut war, mitgenommen. „Schäfer hat mich in Gronau in seinen Mercedes gestopft. Drei Stunden sind wir nach Heide gefahren.“ Der Verschleppung folgte die Isolation. „Einmal im Heim“, sagt er, „ist der Kontakt zu meiner Mutter abgebrochen. In Heide wurden wir ständig bewacht. Mir wurde verboten, mit meiner Oma und der Mutter zu reden. Ich bin auch ohne Einverständnis meiner Mutter als 12-Jähriger adoptiert worden. Paul Schäfer gab sich als Erzieher für Schwersterziehbare aus.“

Paul Schäfer wollte Franz Heinrich Wagner persönlich adoptieren, „er wollte seine Schweinereien an mir vollbringen“, sagt Wagner. Der Adoptionsversuch in Deutschland scheiterte, weil Schäfer nicht verheiratet war. Dann sprang Schäfers Heimleiter Hermann Schmidt ein. „So wurde ich ohne Einverständnis der Eltern von Schmidt adoptiert. Wieder haben ehemalige Nationalsozialisten in den Behörden dabei geholfen“.

Wie geht es Irmgard und Franz Heinrich Wagner heute in Deutschland?

Unrecht, das nie vergeht

Nach 13 Jahren im Deutschland des neuen Jahrtausends fühlen sie sich noch immer fremd und bedroht. Dabei war schon der Anfang 2005 schwer. Es war nicht nur eine andere Welt, in die sie kamen. Es war ja ein anderes Leben in der Freiheit. In der Colonia war alles reglementiert gewesen. Jede Sexualität tabu. Nur der Sektenführer hatte sich seine Vergewaltigungen herausgenommen. Die tägliche Nahrung wurde zugeteilt. Geld wurde ihnen weggenommen. „Ich musste in Deutschland wie ein Kind anfangen“, sagt Wagner.

Bisher tun deutsche Behörden vielfach so, als ginge sie die Vergangenheit der geschädigten Menschen nichts an. Der Staat zahlte ihnen keine Rente, weil ihre Peiniger nie in die Rentenkasse eingezahlt hatten. Nur Sozialhilfe, und auch die nicht immer, weil das Amt Formfehler gemacht hatte. Seit wenigen Jahren überweist der Landschaftsverband Franz Heinrich Wagner eine monatliche Entschädigung. Seine Frau, die eigene Ansprüche geltend macht, muss immer noch darum kämpfen. Beantragt im Jahr 2011, ist bisher kein Geld an sie geflossen. Irmgard Wagner wird „von Gutachter zu Gutachter geschickt“, erzählt ihr Mann. Dabei ist Irmgard Wagner schwer krank.

Sie haben auch Ärger mit Nachbarn – derzeit dreht der sich um Wagners Auto – und mit Ärzten und Kliniken. Sie beschweren sich über das fehlende Interesse der Behörden an ihren Sorgen und Nöten. Selbst die Polizei helfe nicht. Es bedrückt sie, dass die Täter aus Chile auch hier in ihrer Krefelder Umgebung wohnen, ohne dass diese strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.

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Wer soll denn sonst an die Schrecken der Colonia Dignidad erinnern, sagen die Wagners.

CORRECTIV.Ruhr/Ivo Mayr

Vielleicht wird das Ehepaar noch einmal umziehen. „Hier kriegt man kein Recht“, sagt Franz Heinrich Wagner zum Abschied. „Wagner“ steht in Krefeld-Hüls an der Haustür-Klingel. Das ist wie ein letztes Aufbäumen gegen die Zwänge der Vergangenheit. In den Urkunden der Ämter des Landes Nordrhein-Westfalen ist Franz Heinrichs Hausname immer noch: „Schmidt“. Wie der Name seines Adoptivvaters aus dem Erziehungsheim in Heide, der für das Leid der vergangenen Jahrzehnte steht. Manches Unrecht vergeht nicht. Und so werden die Wagners wohl immer von den Dingen erzählen, die in Heide und später in Chile passiert sind. Wer solle das sonst machen, fragt Irmgard: „Sollen es die Steine tun?“

Bilder der ersten deutschen Siedler in Villa Baviera, ehemals Colonia Dignidad (Würdekolonie).© CLAUDIO REYES / AFP

CORRECTIV.Ruhr

Colonia Dignidad: Bundestag prüft Entschädigung für Opfer

Die Opfer der Colonia Dignidad können nach Jahrzehnten doch noch auf Entschädigung hoffen. Bis Ende Mai soll nach Informationen von CORRECTIV eine vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebene Studie klären, ob noch Vermögen der chilenischen Foltersekte existiert. Das Geld soll den Überlebenden des Lagers zu Gute kommen.

von Dietmar Seher

Die Opfer der Colonia Dignidad können gut zwei Jahrzehnte, nachdem die Folterverbrechen in dem chilenischen Sektenlager endeten, auf Entschädigung hoffen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU, Michael Brand, sagte CORRECTIV: „Die Regierung muss bis zum 30. Juni Konkretes vorlegen, was den Opfern wirklich hilft.“ Wer jetzt nicht schnell und unbürokratisch helfe, werde „auf Widerstand im Parlament stoßen, über Parteigrenzen hinweg“. 

Fraktionsübergreifend verlangt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, dass die Opfer der Colonia Dignidad  staatliche Unterstützung erhalten. Auch soll das Vermögen beschlagnahmt werden, welches die Sekte möglicherweise bis heute versteckt hält.

Folter und Verschleppungen

Im Folterlager Colonia Dignidad, das der Bonner Paul Schäfer in Südchile errichtete, wurden zwischen 1960 und dem Jahr 2000 hunderte Kinder und Jugendliche gefoltert, vergewaltigt und zur Arbeit gezwungen. Sie waren zum Großteil aus Deutschland verschleppt worden. Aber auch Gegner des Pinochet-Regimes wurden in den Kellern der Kolonie gequält und sogar ermordet. Viele Opfer, die überlebt haben, fristen heute ihr Dasein in Deutschland – oftmals in großer Altersarmut.  

Das Auswärtige Amt habe die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Entwicklungshilfeorganisation des Bundes, mit einer Studie beauftragt, sagt der CDU-Abgeordnete Brandt, um herauszufinden, wie die vermuteten Vermögen enttarnt werden können. Die Studie soll noch im Mai vorliegen.  

Die Sekte der Colonia Dignidad war Mitte der 1950er Jahre im Rheinland als Erziehungsanstalt von Paul Schäfer gegründet worden. Als ihm Staatsanwälte auf den Fersen waren, verlegte er die Anstalt nach Südamerika. Alleine bei der Verlagerung waren 150 Kinder und Jugendliche aus Heide bei Bonn meist ohne Zustimmung der Eltern nach Südamerika verschleppt worden. Über Jahrzehnte blieben die Straftaten, die erst in Heide und dann in Chile verübt wurden, ohne Ahndung in Deutschland.

Traumatisierte Opfer

Zu den Opfern zählen zum Beispiel Franz Heinrich und Irmgard Wagner. Die beiden, 72 und 73 Jahre alt, leben in Krefeld. „Von 1957 bis 2005 Folter, Zwangsarbeit, Psychopharmaka bis zu dem Punkt, dass man versucht hat, mir das Leben zu nehmen“, fasste Franz Heinrich Wagner seine prägenden Lebenserfahrungen im Gespräch mit CORRECTIV kurz und knapp zusammen.

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Opfer der Colonia Dignidad: Franz Heinrich Wagner und seine Frau Irmgard waren fast ein halbes Jahrhundert Gefangene des brutalen Sektenführers und Kinderschänders Paul Schäfer.

CORRECTIV.Ruhr/Ivo Mayr

Seine Frau muss immer noch um eine Entschädigung kämpfen. Beantragt im Jahr 2011, ist bisher kein Geld an sie geflossen. Irmgard Wagner wird „von Gutachter zu Gutachter geschickt“, erzählt ihr Mann. Dabei ist Irmgard Wagner schwer krank.

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Die ganze Geschichte der Wagners können Sie hier lesen: 

Im Schatten der Colonia Dignidad (CORRECTIV.Ruhr)

Dass derzeit Mitarbeiter der Berliner Ministerien und von Ermittlungsbehörden versuchen, mehr Licht ins Dunkel dieser barbarischen Geschichte zu bringen und neue Ermittlungen anzustoßen, ist ein erster Schritt der Aufarbeitung. Der Krefelder Oberstaatsanwalt Axel Stahl hat von einer durch die Bundesregierung organisierten Reise nach Chile zahlreiche bisher zurückgehaltene Akten und Unterlagen über die dort begangenen Verbrechen mitgebracht. „Wir haben sehr konstruktive Gespräche mit den chilenischen Ermittlern geführt“, sagt Stahl. Das mitgebrachte Material sei sehr umfangreich und werde zur Zeit übersetzt. Es soll Grundlage für weitere Ermittlungen sein. 

Strafverfolgung schwierig

Die strafrechtliche Verfolgung der Täter von Folter und sexuellem Missbrauch sei aber wegen Verjährung bis auf einige Einzelfälle kaum noch möglich, sagt Stahl. Nur Mord kennt nach deutschem Recht keine Verjährung. Somit könnten die Folter- und Missbrauchsfälle aus den 1970iger Jahren nicht mehr verfolgt werden. Lediglich für die Missbrauchsfälle, die ab Anfang der 1990iger Jahre stattgefunden hätten, sei noch eine Strafverfolgung möglich, sagt der Oberstaatsanwalt. Man habe da Maßnahmen ergriffen, die die Verjährung aufschieben. 

Trotzdem drängt die Zeit. 

Gerade Geringverdiener sind von der Wohnungsnot im Ruhrgebiet betroffen.© Witten / Ruhrgebiet: Kiosk von wwwuppertal unter Lizenz CC BY-NC 2.0

CORRECTIV.Ruhr

Im Ruhrgebiet fehlen 200.000 bezahlbare Wohnungen

Günstiges Wohnen wird im Ruhrgebiet immer seltener. Zwischen Duisburg und Dortmund fehlen fast 200.000 Wohnungen, die erschwinglich sind.

von Dietmar Seher

In deutschen Großstädten herrscht ein massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Besonders Mieter mit kleinem Einkommen haben es schwer, für sich erschwingliche Wohnungen  zu finden. Das haben Stadtsoziologen der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt in einer Untersuchung errechnet, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unterstützt wurde. Deutschlandweit fehlen danach 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Im Ruhrgebiet sind es fast  200.000.

Mietpreisbremse ausgebremst

CORRECTIV hat die Daten der Forscher für das Revier ausgewertet. Dass große Kommunen im Ruhrgebiet überdurchschnittlich stark betroffen sind, ist eine Überraschung. 2014 hatte die damalige NRW-Landesregierung fast das ganze Revier mit Ausnahme Bottrops von der so genannten  “Mietpreisbremse“ ausgenommen. Sie war von der großen Koalition auf Bundesebene im Jahr zuvor beschlossen worden. Die Begründung in NRW: Zwischen Dortmund und Duisburg bestehe anders als im Rheinland und am Niederrhein keine Wohnraumnot.

Nach der Analyse der Daten aus insgesamt 77 deutschen Städten fehlen laut der Böckler-Studie aktuell aber auch an der Ruhr 190.121 Wohnungen, die Menschen aller Einkommensgruppen als bezahlbare Bleibe suchen. Als bezahlbar gilt eine Wohnung, wenn die Bruttowarmmiete einschließlich der Neben- und Heizkosten 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreitet.

Hoher Anteil von Geringverdienern

Konkret also: Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Netto-Einkommen von 2968 Euro kann sich eine Wohnung bis zu einer Warmmiete von 890 Euro leisten, ein Single-Haushalt mit 1484 Euro im Monat Räumlichkeiten mit einer Warmmiete, die 445 Euro nicht überschreitet.

Bei der Unterversorgung liegt Bochum mit rund 30.000 fehlenden Wohneinheiten auf einem Ruhrgebiets-Spitzenplatz. Die Forscher geben die Unterversorgung in der Stadt mit 31 Prozent an. Im deutlich größeren Essen fehlen 39.000 Wohnungen (29,9 Prozent), auch in Gelsenkirchen, Hamm und Herne gibt es größere Angebotslücken im bezahlbaren Bereich. Herne ist mit bezahlbarem Wohnraum zu 24,8 Prozent unterversorgt. In Bottrop wird die Lage in dem Report dagegen als „entspannt“ bezeichnet. Im Vergleich eher entspannt sieht sie auch in Dortmund und Duisburg aus. Aber auch hier fehlen immer noch 32.561 und 29.160 Wohnungen, die bezahlbar sind.

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Das Ergebnis der Studie: Im Ruhrgebiet fehlen fast 200.000 bezahlbare Wohnungen.

Correctiv.Ruhr

Auffallend ist, dass die Wissenschaftler den Anteil der Geringverdiener unter denjenigen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, sehr hoch einschätzen. Unter Geringverdiener werden hier Mieter gezählt, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Bundesmedian) zur Verfügung haben. Bei einem mittleren Einkommen von 1484 Euro für ein Personen-Haushalte wären das 840 Euro. Bei einem Bundesmedian von 3710 Euro für Vier-Personen-Haushalte liegen Geringverdiener bei 2226 Euro. Für die genannte Bevölkerungsgruppe fehlen in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen. Im größeren Dortmund sind es knapp 30.000, in Essen 32.000.

Im Überblick: So sind die Mieten in NRW gestiegen (CORRECTIV.Ruhr)

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Weit schwieriger als im Ruhrgebiet sieht die Situation in den rheinischen NRW-Großstädten aus. In Düsseldorf fehlen zum Beispiel für die gering verdienenden Mieter rund 32.000 Wohnungen, in der Millionen-Metropole Köln sind das schon 65.352 Wohnungseinheiten. Besonders schwer lässt sich auch in Aachen bezahlbarer Wohnraum anmieten.

Die Forscher haben festgestellt, dass der Mangel vor allem kleinere Wohnungen betrifft. Es sind also gar nicht so sehr Familien von der Wohnungsnot betroffen, sondern vor allem Alleinstehende. Die Autoren der Untersuchung sind der Meinung, nur durch eine „deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbaus“ sei die Entwicklung zu korrigieren. Auch sollten Staat und öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen und so Sozial- und Mietpreisbindung ausweiten.

Bilder der ersten deutschen Siedler in Villa Baviera, ehemals Colonia Dignidad (Würdekolonie).© CLAUDIO REYES / AFP

CORRECTIV.Ruhr

Colonia Dignidad: Aufklärung der Folterverbrechen rückt näher

Über ein halbes Jahrhundert nach der Einrichtung des Folter- und Todeslagers Colonia Dignidad durch eine deutsche Sekte in Chile reisen Bundesbeamte nach Südamerika, um Aufklärung über die Verbrechen der Vergangenheit zu erhalten. Ein Oberstaatsanwalt aus NRW ist dabei. Eines der damaligen Führungsmitglieder lebt heute in Krefeld und bezieht staatliche Unterstützung.

von Dietmar Seher

Im Süden Chiles am Fuße der Anden hat eine ultra-orthodoxe christliche Sekte über vier Jahrzehnte ein berüchtigtes Folter- und Todeslager betrieben. Die Opfer waren deutsche Jugendliche und chilenische Gegner des Pinochet-Regimes. Jetzt, 57 Jahre nach der Errichtung der Colonia Dignidad, gibt es eine Chance, vor NRW-Gerichten zu einer juristischen Aufarbeitung der schweren Verbrechen zu kommen.

Aufarbeitung nach einem halben Jahrhundert

Colonia Dignidad ist ein spanischer Begriff. Ins Deutsche übersetzt heißt er: Kolonie der Würde. Opfern jagt die Nennung tiefe Ängste ein. Mit dem Ort am Fuße der Anden, 400 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago, ist eines der brutalsten und in vielen Details ungeklärten Massen-Verbrechen in der Geschichte der alten Bundesrepublik verbunden. Hierhin wurden hunderte Menschen entführt. Sie wurden gequält und getötet. Vier Jahrzehnte lang. Das alles ist in Deutschland ungeahndet geblieben.

In diesem Frühjahr – über ein halbes Jahrhundert später – gibt es erstmals Hoffnung auf eine umfassendere juristische Verfolgung. Ende April reisen deutsche Beamte, Diplomaten und Ermittler nach mehreren gescheiterten Anläufen nach Südamerika. Das hat das Bundesjustizministerium gegenüber CORRECTIV bestätigt. Die Reisegruppe soll Informationen sammeln, die eine Bestrafung von Tätern auf deutschem Boden möglich machen könnten.

Folter und Tod

Die Vorwürfe sind schwer. Sie reichen weit in die Vergangenheit. Hunderte Kinder und Jugendliche, zum Teil ohne Zustimmung der Eltern aus Deutschland verschleppt, sind zwischen 1961 und Anfang der 2000er-Jahre in diesem abgelegenen totalitär-religiösen Sekten-Lager eingesperrt gewesen. Evangelikale Sektenführer um den Bonner Paul Schäfer wollten ihnen Gottesfürchtigkeit und Anstand beibringen. Tatsächlich wurden die Schützlinge psychisch abhängig  gemacht. Sie wurden laut Zeugenaussagen geschlagen, nachts mit elektrischen Viehtreibern an den Geschlechtsteilen gefoltert, fast täglich vergewaltigt und zur Sklavenarbeit gezwungen.

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Während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) diente die Colonia Dignidad auch als Folterlager.

MATTHIAS BOLLMEYER / AFP

Mehr noch: Geheimdienst-Schergen des faschistischen chilenischen Pinochet-Regimes (1973 bis 1990) folterten und töteten in den Kellern der Colonia politische Gegner mit Wissen und durch Zuarbeit des Sektenchefs Schäfer. Innerhalb der Drahtumzäunung des Lagers fanden chilenische Polizisten nach 2005 nicht nur ein großes Waffendepot mit Maschinengewehren und Raketenwerfern. Sie hoben ein leeres Massengrab aus, in dem einhundert Mordopfer gelegen haben müssen, bevor ihre Leichen verbrannt wurden. Die Polizei entdeckte auch Hinweise, wonach mit biologischen und chemischen Waffen experimentiert wurde.

Die Spur führt nach Krefeld

Schäfer, der 1921 in Bonn geboren wurde, starb nach fünfjähriger Haft hochbetagt in einem chilenischen Gefängnis. Das war 2010. Aber weitere Deutsche kommen als Täter und Helfer in Frage. Ihre Taten, verübt im Namen der Bibel, sind bis heute straflos geblieben. Es fehlte in der alten Bonner Republik jeder Ehrgeiz, den Vorwürfen nachzugehen, Ermittlungen rechtzeitig vor Ablauf von Verjährungen einzuleiten oder sie zum Abschluss zu bringen. Deutsche Stellen, darunter Diplomaten der deutschen Botschaft in Santiago de Chile, sabotierten Bemühungen, die Verbrechen aufzuklären.

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Undatiertes Bild des ehemaligen Nazi-Korporals Paul Schäfer Schneider, Mitbegründer der Enklave Colonia Dignidad.

HANDOUT / AFP

Das ändert sich gerade grundlegend. Dass jetzt, 57 Jahre nach der Gründung der Folter-Sekte, die Strafverfolgung erstmals ernsthafte Fortschritte machen könnte, liegt auch am Umdenken im Deutschen Bundestag. Er hat die Kehrtwende 2017 mit der Drucksache 18/12943 eingeleitet. Im Juni entschied das Berliner Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen nicht nur, Mitverantwortung für die Verdrängung zu übernehmen. Die „Verbrechen der Colonia Dignidad“ sollen auch „aufgearbeitet“ werden. Die Bundesregierung versichert zudem, einen wichtigen Nebenaspekt untersuchen zu wollen: Ob einer der mutmaßlichen Täter, der mittlerweile in Krefeld lebt, zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, da er in Chile größere Vermögen versteckt haben könnte.

Axel Stahl ist Oberstaatsanwalt in Krefeld. Akten des Falles sind über seinen Schreibtisch gegangen. Läuft alles nach Plan, wird Stahl Ende April eine fünf- bis sechstägige Dienstreise nach Südamerika antreten. Zur Reisegruppe gehören weiter Beamte des Bundesjustizministeriums und Diplomaten des Auswärtigen Amtes.

Sie wollen mehr über die Vorgänge von damals erfahren und den Verbleib von Tätern und Opfern heute, Aussagen vor Ort sammeln und Informationen einholen über das wirtschaftliche Vermögen, das die Colonia-Täter in all den Jahren angehäuft haben müssen. Eine deutsch-chilenische Regierungsarbeitsgruppe hat Vorarbeiten erledigt. Er sei „für jede Gelegenheit dankbar“, an Informationen zu kommen, sagte Stahl CORRECTIV zu den Reiseplänen. Seit fünf Jahren warte er auf Antworten der chilenischen Behörden im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens. Bisher vergebens.

Tötung verjährt nicht

Das besondere Interesse des Oberstaatsanwalts gilt einem ehemaligen hohen Funktionär der Sekte. Der Fahnder will mehr über die mögliche Tatbeteiligung von Hartmut Hopp wissen, 73, Arzt, wohnhaft als freier Mann in Krefeld und hier Bezieher von Sozialleistungen. Stahls Akten umfassen drei Komplexe:

  • Hopp soll Beihilfe zum sexuellen Missbrauch begangen haben. 2011 hat ihn ein chilenisches Gericht deshalb zu fünf Jahren und einem Tag Haft verurteilt. Kurz nach dem Urteil konnte er sich nach Deutschland absetzen.

  • Hopp steht im Verdacht, als Arzt Sektenmitgliedern Psychopharmaka ohne medizinische Notwendigkeit verabreicht zu haben.

  • Hopp könnte am Verschwinden und der Tötung von drei jungen chilenischen Gewerkschaftlern im Jahr 1976 beteiligt gewesen sein.

Zwei der Komplexe könnten dem Colonia Dignidad-Funktionär  besonders gefährlich werden.

Zur Frage, ob der Mediziner die in Chile verhängte Strafe wegen sexuellen Missbrauchs in Deutschland absitzen muss, steht aktuell das Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf aus. Das Landgericht Krefeld hat in der Vorinstanz 2017 bejaht, dass Hopp die Strafe hier abbüßen muss. Bis jetzt ist nur klar: Als deutscher Staatsbürger kann er nicht an Chile ausgeliefert werden.

Brisanter für den ehemaligen Colonia-Mann ist der Vorwurf der Tötung. Tötung ist – anders als andere Straftaten – keiner Verjährung unterworfen. Hopp könnte also in Deutschland in einem weiteren Prozess auch wegen Mordes verurteilt werden, sollten sich Hinweise auf ein Tötungsdelikt bestätigen, dem die drei chilenischen Gewerkschaftler zum Opfer gefallen sind.

Der Chefarzt der Foltersekte

Hopp war der Chefarzt des Krankenhauses der Colonia. Er war die gesamte Zeit der Kolonie dabei. Nach von ihm bestrittenen Zeugenaussagen war er auch der Vertreter des Sektenführers Paul Schäfer. Nach seiner Flucht vor dem Haftantritt in Chile 2011 siedelte er sich in Krefeld an, wo die Sekte „Freie Volksmission“ mit ähnlicher theologischer Ausrichtung wie die Colonia wirkt. Jahre lang schwieg Hopp zu allem. Erst als der Druck durch die Verhandlungen des Landgerichts in Krefeld wegen der verhängten Strafe aufgrund des sexuellen Missbrauchs größer wurde, äußerte er sich in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung im Januar 2017 genauer zu seiner Verantwortung.

Wer in dem Interview-Text ein Tateingeständnis sucht, sucht vergeblich. „Rückblickend muss ich sagen, dass ich mich mitschuldig gemacht habe, nicht jedoch in tatsächlicher und somit juristischer Hinsicht“, sagte Hopp, „sondern weil ich nicht die Vertrauensperson für die Opfer von Schäfer war, die ich hätte sein wollen und sollen, wie die Einzelnen mir auch jetzt offenbart haben. Niemand hat gewagt, sich mir anzuvertrauen. Das kann ich nicht abschütteln“. Zu konkreten Vorwürfen äußerte sich der Arzt so: „Weder habe ich ihn (Schäfer) irgendwie in dieser Hinsicht unterstützt noch habe ich von dessen perversen Praktiken Kenntnis gehabt“.

Der 2010 verstorbene Schäfer kann nicht mehr danach befragt werden, ob Hopp die Wahrheit sagt. Aber ist es überhaupt möglich, dass die zeitweise bis zu 300 Insassen der Colonia Dignidad und vor allem Mitglieder der Führungsclique nichts von den täglichen Verbrechen mitbekommen haben, die Paul Schäfer initiierte, über vier Jahrzehnte dirigierte und auch ausführen ließ? Deutet nicht vielmehr alles auf eine gut geschmierte Verbrechens-Maschinerie hin mit vielen, die davon wussten und die mitgemacht haben?

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Mittelalterlicher Horror

Die Rückblende in die junge Bundesrepublik des Jahres 1960 hilft, einiges über das gesellschaftliche Klima jener Tage zu erfahren, in denen die Colonia entstand. Das Wirtschaftswunder unter Kanzler Konrad Adenauer nimmt damals zwar schnell Fahrt auf. Im Alltag aber ist das Land tief konservativ gefärbt. In den Wohnzimmern wird die Nazi-Zeit mit Schweigen übergangen. KZ-Verbrecher laufen frei herum. Frauen müssen nach dem Gesetz ihre Ehemänner fragen, wenn sie arbeiten wollen. Homosexuellen droht der Staatsanwalt. In Schulen ist die Prügelstrafe erlaubt und mit dem Zeigestock als Waffe an der Tagesordnung.

In dieser Atmosphäre unterhält der in Troisdorf aufgewachsene Schäfer ein Erziehungsheim im kleinen Flecken Heide östlich von Bonn, wo er pädophile und sadistische Neigungen auslebt. Zeugenaussagen von damals über gängige Strafaktionen klingen in heutigen Ohren wie mittelalterlicher Horror: Schäfer lässt die Insassen seines Erziehungsheims, alles Kinder, eine Gasse bilden, durch die ein gewaltsam entkleideter Jugendlicher laufen muss und mit Ruten gepeitscht wird. Sein Delikt: Er hatte Süßes genascht. Das Vorbild der Strafe stammt aus der Zeit der preußischen Armee. Es ist 200 Jahre alt.

Doch als Schäfer um 1961 wegen sexuellen Missbrauchs ins Visier der Justiz gerät, befällt ihn Panik. Er stellt den Antrag auf die Verlegung des Heimes nach Südamerika. Die Genehmigung, die Kinder und Jugendlichen mitzunehmen, wird durch zuständige Behörden erteilt. Erst 1966 kann ein Opfer unter dramatischen Umständen aus der Umzäunung in Chile fliehen und berichtet von den Verbrechen in der Hauptstadt Santiago. Konsequenzen? Hat das nicht.

Der Freundeskreis Colonia Dignidad

Es gibt in den darauf folgenden Jahren sogar politische Unterstützung aus der Heimat. Die streng konservativ ausgerichteten „Kolonisten“ des Päderasten Schäfer haben Rückendeckung aus CSU-Kreisen und auch aus Medien genossen. Einem Freundeskreis, der in Solidarität mit der Colonia Dignidad gegründet worden war, stand der frühere ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal nahe. Im chilenischen Lager hing ein handsigniertes Bild vom damaligen CSU-Chef Franz-Josef Strauß, der die Colonia besucht hatte. Nur die CDU-Minister Norbert Blüm und Heiner Geißler („Es muss Anklage erhoben werden“) gingen auf Distanz. Blüm sagte dem chilenischen Staatschef Augusto Pinochet bei einem Besuch in Santiago ins Gesicht:  “Herr Präsident, ich habe keinen Zweifel, dass in ihrem Land gefoltert wird“. Die CSU tobte. Blüms Vorwurf sei „skandalös“.

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Ein Blick auf Villa Baviera oder Bavaria Village, früher bekannt als Colonia Dignidad.

CLAUDIO REYES / AFP

Prügel. Folter. Vergewaltigung. Auch Mord. Was in dem Erziehungsheim in Heide bei Bonn mit autoritären Ansätzen begann, wurde nach 1962 in Südchile brutaler krimineller Alltag. Der Bundestag spricht in seiner Erklärung vom Juni letzten Jahres vom „Martyrium“ der eingeschlossenen Opfer, von „Freiheitsberaubung, Verschwindenlassen, Zwangsarbeit und Sklaverei, Kindesmissbrauch, Körperverletzung, Folter und Verabreichung von Psychopharmaka ohne medizinische Indikation“. Die Sekte habe „die abgeschiedene Lage“ für die Taten genutzt und sei eine Kooperation mit der chilenischen Militärdiktatur eingegangen. „Dutzende“ Regimegegner seien hier ermordet worden. Deutsche Diplomaten hätten in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren „weggeschaut“. Nie hat das deutsche Parlament vorwurfsvoller und offener über Straftaten gesprochen, in die die eigene Staatsverwaltung und die eigene Diplomatie zumindest durch Unterlassen verwickelt waren.

Heute ein Touristen-Café

Das Gelände, die Immobilie existieren heute noch immer. Was bis nach der Jahrtausendwende Colonia Dignidad hieß, heißt heute die „Villa Baviera“, zu deutsch: die „bayerisches Dorf“. Zum Ärger von Opferorganisationen wird dort Touristen aus aller Welt vor dem großartigen Gebirgspanorama der Anden Kaffee und Kuchen gereicht. Bedient werden sie von Kräften, die teils schon zu Schäfers Zeiten hier gearbeitet haben. Aber es ist eine Idylle, die viel verbirgt. Der Krefelder Oberstaatsanwalt Axel Stahl, der jetzt nach Chile fliegt, hat deshalb eher verhaltene Erwartungen. Was bekannt sei, sagt er, das sei „nur die Spitze des Eisbergs“.

 

Korrektur, 05.04.2018: Der frühere ZDF-Moderator, der dem Freundeskreis der Colonia Dignidad nahestand, hieß Gerhard Löwenthal.

Jetzt öffentlich: In welche Kassen verteilt die NRW-Justiz das Geld aus eingestellten Strafverfahren.© Collage von Ivo Mayr

Spendengerichte

Justizgelder: NRW entscheidet sich für Transparenz

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat jetzt doch die Empfänger von 150 Millionen Euro Bußgeld-Spenden in NRW veröffentlicht. CORRECTIV hatte zuvor berichtet, wie NRW die Spendenlisten aus den Jahren 2014 bis 2016 geheim hielt.

von Dietmar Seher

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen lenkt ein: die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat CORRECTIV mitgeteilt, welche Einrichtungen in den letzten drei Jahren von Richtern und Staatsanwälten in NRW Justizspenden erhielten. Es geht um 150 Millionen Euro aus Strafverfahren, die gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurden. Damit bleiben unter den Bundesländern nur noch Baden-Württemberg und Thüringen, die die Spendenlisten nicht veröffentlichen.

Die Auswertung zeigt: der Anteil an den Spenden, den gemeinnützige Einrichtungen erhalten, ist rückläufig. Der Anteil der Staatskasse steigt.

In der Datenbank „Spendengerichte“ von CORRECTIV sind die Zuweisungen aus NRW in den Jahren 2014 bis 2016 ab sofort durchsuchbar. Auf NRW entfällt etwa die Hälfte aller Justizspenden in Deutschland. Bisher enthielt die Datenbank für NRW nur Daten bis 2013.

Im Januar hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Jörg Landskrone eine Herausgabe der Spendenlisten noch abgelehnt. Er sei zur „Datensparsamkeit“ verpflichtet, argumentierte Landskrone. Damit unterschied sich Landskrone von seinem Vorgänger, der CORRECTIV die NRW-Justizspenden zwischen 2007 und 2013 mitgeteilt hatte.

Erst als CORRECTIV nach einer genaueren Begründung fragte und in der Zwischenzeit die Datenbank mit Spendenlisten aus anderen Bundesländern aktualisierte, übermittelte Oberstaatsanwalt Landskrone „nach erneuter Prüfung“ die Liste.

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Auf über 600 Seiten reihen sich die Namen tausenden Empfängern auf, die zwischen 2014 und 2016 rund 150 Millionen Euro erhielten. Jeder kann einsehen, welche Vereine die Justiz seit 2007 förderte.

Die Bußgelder aus eingestellten Strafverfahren fließen entweder in die Staatskasse. Oder Richter und Staatsanwälte verteilen sie an private Organisationen wie zum Beispiel Opferhilfen oder Sportvereine. Die Praxis steht wegen mangelnder Transparenz schon länger in der Kritik.

Wir machen die Empfänger der „Spendengerichte“ öffentlich. In unserer Datenbank könnt Ihr nachschlagen, welche Vereine von Gerichten und Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland seit 2007 begünstigt wurden.

Denn es ist nicht bekannt, welcher Richter an welchen Verein spendet. Daher kann es zu Vetternwirtschaft kommen. So in München: 2014 spendeten dort Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Unter den Vereinsvorständen fanden sich auch Richter. Die Empfänger müssen der Justiz auch nicht nachweisen, wofür sie die Gelder ausgeben – anders als bei anderen Formen staatlicher Förderung.

Das einzige Kriterium für die Richter ist, dass die Empfänger gemeinnützig sein müssen. Während der überwiegende Teil der Gelder an wohltätige Vereine oder Täter-Opfer-Hilfen geht, gibt es auch immer wieder kuriose Spenden. Zum Beispiel an Tennisvereine oder Jazz-Clubs.

Die gemeinnützigen Vereine in NRW haben in den vergangenen Jahren immer weniger Spenden erhalten. Von 25 Millionen Euro im Jahr 2014 sank der Betrag auf 18 Millionen Euro 2016. Knapp zwei Drittel der Spenden gingen zuletzt in die Staatskasse. Das liegt vor allem an den Staatsanwaltschaften, die mehr zu verteilen haben als die Richter.

S-Bahn-Zug unterwegs an Rhein und Ruhr. Bald soll der RRX in dem dichtgedrängten Ballungsraum das Rückgrat des Regionalverkehrs bilden. Doch ist er wirklich schneller?© Patrik Stollarz / AFP

CORRECTIV.Ruhr

Auf alten Gleisen in die Zukunft

von Dietmar Seher

Der von Staus und Verspätungen geprägte Verkehr in NRW soll wieder flüssiger laufen, Autofahrer sollen auf die Bahn umsteigen. Das Projekt dazu: Der Rhein-Ruhr-Express, kurz RRX. Die neue Schnellbahn wird 2,6 Milliarden Euro teuer werden. Doch erfüllt sie die Erwartungen wirklich? Der Plan ist in Teilen eine Mogelpackung.

Die Politik in Nordrhein-Westfalen feiert ihren RRX-Plan als „Jahrhundertprojekt“ und „Quantensprung“. Die neue Regionalschnellbahn Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln soll im größten Ballungsraum der Republik, dem deutschen Stauland Nr.1, die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen. Das wird 2,6 Milliarden Euro kosten, zum großen Teil bezahlt vom Bund.

82 neue und 160 Stundenkilometer schnelle Doppelstock-Triebwagen mit mehr Sitzplätzen, als sie die heutigen Regionalzüge aufweisen, sollen das in einem 15-Minuten-Takt möglich machen. Das bedeutet: Vier statt heute drei Regionalverbindungen pro Stunde soll es auf der Kernstrecke dann geben. Um das Jahr 2030 herum soll es soweit sein.

 

Doch es gibt Zweifel, dass der RRX die Erwartungen erfüllen kann. Was Politiker und Bahn-Manager gerne verschweigen: Auch künftig werden Fern- und Regionalzüge zwischen Duisburg und Dortmund über die vier schon heute vorhandenen und gemeinsam genutzten Gleise fahren. Nur zwischen Köln und Duisburg gibt es einen sechsgleisigen Ausbau — und damit eigene Schienen für den neuen Zug. So bleibt der Flaschenhals Ruhrgebiet bestehen. „Mit dem Mischverkehr werden wir leben müssen“, sagt der Chef des federführenden Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Martin Husmann.

Zudem: Die bestellten modernen Siemens-Züge werden das Revier auch nach Ende der Bauzeit auf den alten Gleisen kreuzen müssen. Größere Investitionen sind auf dem Ost-Abschnitt des RRX zwischen Duisburg und Dortmund nicht vorgesehen. Nur wenige Weichen und Kurven werden erneuert. „Punktuell“ werde modernisiert, sagt die Bahn.

Dass sich Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr die knappen vier Gleise weiterhin teilen müssen, hält DB Netz, das Staatsunternehmen, das für den Streckenausbau zuständig ist, für nicht so schlimm. Es setzt auf eine höhere Beschleunigung der neuen Züge und behauptet: „Die Maßnahmen reichen aus, um auf einen Neubau von zusätzlichen Gleisen für den RRX verzichten zu können“.

„Auf Kante genäht“

Dabei fehlt es nicht an warnenden Stimmen. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr weist man vorsorglich auf die „sehr enge Infrastruktur“ hin. 2017 hat auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) festgestellt: Zwischen Duisburg und Dortmund gebe es eine „zu geringe Trassenkapazität“. Ein engerer Fahrplan sei so nicht möglich. Experten, die ihre Namen nicht nennen wollten, sagten gegenüber CORRECTIV: Der RRX-Plan sei „auf Kante genäht“.

Die Landesregierung hält sich mit kritischen Äußerungen zurück. Sie ist froh, dass aus der Bundeskasse nach langen Jahren der Dürre überhaupt wieder Investitionsmittel in den Westen fließen. Denn die Konkurrenz schläft nicht. Bayern will in München die zweite Stammstrecke für die S-Bahn der Landeshauptstadt bauen. In einem neuen Tunnel. Kosten: Zwei Milliarden Euro mindestens. Auch hier kommt das Geld vom Bund.

Juristisch haben die RRX-Planer inzwischen ersten Ärger auch im geplanten sechsgleisigen rheinischen Abschnitt zwischen Düsseldorf und Duisburg. Das könnte den Baustart verzögern. Die Initiative Angermund, ein Zusammenschluss von Bahnlärm-Gegnern, klagt wegen fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen. Kurios: Ihr Einwand richtet sich nicht gegen die aktuellen Bauabsichten, sondern gegen die fehlenden Planfeststellungsverfahren aus der Bauzeit der bestehenden Strecke. Das war um 1845. Ihr Argument: Auch damals galten schon strenge preußische Planungsbestimmungen. Die seien umgangen worden. Das sei nicht verjährt — und die bestehende Strecke damit ein Schwarzbau. Tatsächlich sind die 170 Jahre alten Unterlagen nicht aufzufinden.


Wie entwickelt sich die Bahn in NRW?

Immer mehr Menschen, darunter viele Pendler, befahren die 6000 Kilometer langen Schienenwege in NRW. Insgesamt 500 Millionen mal im Jahr nutzen sie das Angebot. Seit 2010 sind die Fahrgastzahlen um bis zu 17 Prozent gestiegen und zeugen von dem anhaltenden Trend. Zwischen Düsseldorf und Duisburg sind täglich im Schnitt 70 000 Menschen auf Regionalzugstrecken unterwegs, zwischen Duisburg und Essen 61 000, von Essen nach Dortmund fast 50 000 Fahrgäste.  

Laut der Studie „Fahrplan 2025“ der Fachleute des Verkehrsverbandes Westfalen und der Universität Münster bilden sich in Bochum, Gelsenkirchen, Minden und Oberhausen neue Knotenproblematiken heraus. Insgesamt zeige die Engpassanalyse für ganz NRW eine steigende Zahl von „Bottlenecks“ auf, d.h. auf verengten Strecken fahren deutlich mehr Züge als diese bewältigen können — einem engen Flaschenhals gleich eben. In den nächsten zehn Jahren soll es zudem zu einem Anstieg der durchschnittlichen Zugzahl pro Strecke um 17,2 Prozent kommen.


Wo liegen die Probleme heute?

Das zeigt ein kurzer Ausschnitt aus dem aktuellen Bahnalltag im Ruhrgebiet. Ein Mittwochmorgen am Dortmunder Hauptbahnhof. Die erste Rushhour des Tages geht zu Ende. Der Fahrplan ist Makulatur. Der Regionalexpress RE 3 nach Hamm um 9.01 Uhr ist zehn Minuten verspätet. Der RE 6 nach Köln/Bonn, planmäßige Abfahrt um 9.06 Uhr, wird 35 Minuten später kommen. Zehn Minuten hinter dem Plan liegt der Intercity IC 2222 um 9.12 Uhr nach Berlin, 15 Minuten zu spät dran ist der RE1 nach Hamm, der für 9.16 Uhr vorgesehen war.

Das System ist also überlastet. 128 Züge pro Tag muss jeder Streckenabschnitt im Schnitt bewältigen. Wissenschaftler der Uni Münster haben schon vor Jahren eine Auslastung von 110 Prozent errechnet — mehr, als verkraftbar ist. Verspätungen und Zugausfälle sind an der Tagesordnung. Ist ein Intercity-Express verspätet, bleibt der zeitlich folgende Regionalexpress oft erstmal auf der Strecke stehen. Der RRX soll das ändern.


Was kostet das RRX-Vorhaben?

Insgesamt 2,6 Milliarden Euro — ohne die Kosten für die Fahrzeuge — will der Bund in den Netzausbau der künftigen RRX-Linie investieren. Auf insgesamt 84 Kilometern werden Gleise neu- und umgebaut, 70 zusätzliche Weichen gelegt, 26 Brücken breiter gemacht, und elf neu errichtet. Siemens baut derzeit in Dortmund ein Depot für 82 neue RRX-Züge. Dort sollen die Fahrzeuge gewartet und zum täglichen Einsatz fit gemacht werden.


Was ist das verkehrspolitische Ziel?

Rund 4,4 der fast neun Millionen Erwerbstätigen in NRW pendeln über die Grenzen ihres Wohnortes hinaus. Die meisten nutzen das Auto. Den Regionalverkehr auf der Schiene zu beschleunigen, komfortabler zu machen und in der Folge mehr Pendler von der Straße auf die Schiene zu holen, ist deshalb das Ziel: 24 000 am Tag sollen es sein, die am Ende ihr Transportmittel wechseln.


Wird der RRX schneller als die heutige Bahn sein?

Die RRX-Züge selbst erreichen eine Spitzengeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern, sie haben auch eine höhere Beschleunigungskraft. 140 km/h schafft dagegen der heutige Regionalexpress. Doch der Streckenausbau und die Verkehrsdichte bestimmen entscheidend das Tempo. Bis heute ist unklar, wie weit das Projekt die Fahrzeiten im Rhein-Ruhr-Gebiet tatsächlich verkürzen kann. Die Planer versprechen dies „auf einigen Relationen“, halten sich aber mit detaillierteren Informationen zurück. So nennt das 2016 von der damaligen Landesregierung in Auftrag gegebene Nutzer-Gutachten des Kölner Unternehmens SCI als einziges Beispiel die Verbindung Düsseldorf-Münster – die aber heute nicht über die zentrale Ruhrgebiets-Achse nach Dortmund führt, sondern über Oberhausen. Die Fahrzeit von 104 Minuten im heutigen Regionalexpress „Rhein Haard“ soll sich hier im künftigen RRX 7 um 15 Minuten reduzieren.


Wo sind die Schwachstellen des Plans?

Die erste: Der größte Teil der Strecken-Modernisierung findet zwischen Köln und Duisburg statt. Hier kommt es zu einem sechsgleisigen Ausbau mit eigenem Fahrweg für den RRX. Erste Bohrungen sind gesetzt. Doch wie bei fast allen Großvorhaben wird die Planung von rechtlich exzellent beratenen Bürgerinitiativen bekämpft, die sich gegen den drohenden zusätzlichen Lärm wenden. Die Initiative Angermund hat bereits die juristische Lücke identifiziert, an der sie angreifen will. Sie sagt, schon der heutige Streckenabschnitt im Rheinland sei eigentlich ein Schwarzbau: Für die bestehende Strecke, gebaut vor 170 Jahren, fehlten die eigentlich schon zu preußischen Zeiten nötigen Plangenehmigungen. „Es muss in Sachen Lärmschutz eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden“, hat der Chef des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, Martin Husmann, vorsorglich gemahnt. Er ahnt, dass es sonst Schwierigkeiten gibt: „Sollte das nicht gelingen, müssen wir uns auf ein juristisches Tauziehen einrichten, das bis zu zehn Jahre dauern könnte“.

Die zweite: Im Kern des Ruhrgebiets, zwischen Duisburg und Dortmund, werden mit Ausnahme weniger Weichen und Kurven kaum Modernisierungen vorgenommen. Statt einer Ausweitung auf sechs Gleise soll diese Strecke viergleisig bleiben — zwei Gleise für die S-Bahnen und Nahverkehrszüge, die anderen beiden für den gemeinschaftlichen Betrieb von RRX und Fernverkehr. Eine eigene RRX-Trasse ist nicht vorgesehen. Dabei kommen sich heute schon Fern- und Regionalzüge in die Quere. Die Ruhr-Hauptstrecke zwischen Essen und Duisburg gehört seit etwa drei Jahren zu den besonders ausgewiesenen „Engpass-Strecken“ der Bahn, auf der sich wie in einem Brennglas die nationalen und regionalen Verkehre begegnen.

Die dritte: Gerade im Ruhrgebiet fehlt oberirdisch Raum für nötige Erweiterungen. Von „sehr enger Infrastruktur“ spricht man beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit Blick auf die aktuelle Lage. Die Bahnhöfe lägen „extrem nahe beieinander“. Wohn- und Industriebebauungen reichen von Mülheim bis hinter Bochum vielfach bis nah an den Rand des Bahndamms. Genau das war der Grund dafür, dass die Planer einer „Rheinisch-Westfälischen Städtebahn“ in den 1920er-Jahren die eigene Trasse unter den Innenstädten des Ruhrgebiets in Tunnel verlegen wollten. Diese Pläne dürften heute noch viel weiter von der Wirklichkeit entfernt sein als vor einem knappen Jahrhundert — als Siemens, AEG und RWE die Idee der nie verwirklichten „Städtebahn“ zu Papier brachten.

bahnrrx2.pngGeplanter Ausbau


Was ist im Revier konkret geplant?

Wenn es im Ruhrgebiets-Abschnitt überhaupt bauliche Veränderungen gibt, werden sie „punktuell“ sein, heißt es im RRX-Konzept. In Mülheim/Ruhr werden danach vier neue Weichen entstehen als „neue Abzweigstelle“, zusätzlich noch „Anpassungen an der Oberleitung“. Ein Gleiswechsel der Züge bei Tempo 100 soll dadurch möglich werden.

Zwischen Essen und Bochum sind neue Weichen zwischen den heutigen Fernbahn- und S-Bahn-Gleisen und eine neue Verbindungskurve in Bochum-Langendreer geplant, damit die heutigen Regionalzug-Linien Siegen-Essen und Hagen-Bochum-Essen auf die S-Bahn-Trasse gelegt werden können.

Im Westen des Dortmunder Hauptbahnhofs werden ebenfalls nur neue Weichen eingebaut. Östlich der Bahnsteige kommt es nach den Plänen dagegen zu größeren Umbauten. Hier „wird das Gleisfeld deutlich erweitert“, und neue Ein- und Ausfahrten geschaffen, um vorgesehene RRX-Zweiglinien nach Münster und Hamm unterzubringen. Der eigentlichen Kernlinie Dortmund-Köln, die im Dortmunder Hauptbahnhof von Westen her endet, kommt das nicht zugute.


Gibt es Entlastungs-Alternativen?

Ja. Aber sie sind brisant. Eine dieser Entlastungen der Revier-Strecke ist vor 15 Jahren von der Bahn selbst entwickelt worden. Sie lief darauf hinaus, weniger ICE-Züge durchs Revier zu führen.

Rückblende: Damals setzte die Politik auf den Bau einer Magnetbahn, den „Metrorapid“. Wie der RRX sollte auch er — allerdings auf eigener Hochtrasse und alle zehn Minuten — Dortmund mit Köln verbinden. Im Erläuterungsbericht der damaligen Machbarkeitsstudie schlug die Bahn AG „für Fahrgäste im Korridor Düsseldorf — Dortmund“ die Nutzung der Magnetbahn „als Alternative zum Fernverkehr“ vor. Im Klartext: ICE-Züge, die bis dahin nach den geltenden Fahrplänen im Ruhrgebiet endeten, sollten von Süden und Westen kommend in Düsseldorf, von Norden und Osten her in Dortmund Schluss machen. Die Großstädte Duisburg, Essen und Bochum wären von täglich mehreren ICE-Linien nicht mehr angefahren worden. Die Kunden hätten für diesen Abschnitt auf den schnellen Regionalverkehr umsteigen müssen. Ob die Bahn auf so eine Idee auch im Zusammenhang mit dem RRX zurückkommt? Das ist unsicher.


Bleibt der Vorrang für Fernzüge?

Beim VRR in Gelsenkirchen hofft man auf einen anderen Kompromiss. Vielleicht lässt er sich in näherer Zukunft umsetzen, um die Drängelei heute wie auch in der RRX-Zukunft etwas zu entschärfen. VRR-Boss Husmann drängt darauf, dass die Deutsche Bahn ihr Prinzip aufgibt, zu Stoßzeiten ihren eigenen Fernzügen Vorrang vor den Nahverkehrszügen der Region zu geben. Dieses Prinzip ist in der Richtlinie 420.0201 der DB Netz niedergelegt und heißt übersetzt: Schnell vor langsam. Der verspätete ICE darf fahren. Der eigentlich pünktliche Regionalexpress muss den ICE passieren lassen und handelt sich so zwangsläufig eine Verspätung ein. Heute ist jeder dritte ICE verspätet.

Husmann akzeptiert diese Zwei-Klassen-Gesellschaft auf der Schiene nicht mehr. Er sieht nicht ein, dass Fernreisende etwas früher, aber immer noch verspätet an ihr Ziel gelangen, während „tausende Nahverkehrs-Kunden“ wegen der Verspätung im Fernverkehr „zu spät zur Arbeit, zum Ausbildungsplatz oder in die Schule kommen“. Weil das der Punkt ist, an dem die Kundschaft wütend wird, an dem sie vielleicht beim Auto bleibt oder schlimmstenfalls zurück aufs Auto wechselt. Der VRR-Boss hofft, dass die Deutsche Bahn wenigstens das bald einsehen könnte.


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Über Jahrzehnte prägten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert Dampfloks den Regionalverkehr überall im Ruhrgebiet – auch eine Folge der Entscheidung, die Städtebahn nicht zu bauen.© Herbert Schambach

CORRECTIV.Ruhr

Kohle bremste Ruhr-Schnellbahn aus

von Dietmar Seher

Alle reden über die Verkehrswende. In Nordrhein-Westfalen gilt der geplante Rhein-Ruhr-Express RRX als das Rückgrat des künftigen Bahnnetzes. Doch neu ist die Idee nicht. Es gab ähnliche und sogar bessere Pläne. Das war vor fast 100 Jahren. Der Bergbau bremste sie aus. Eine Spurensuche im Industrie-Archiv.

Der regionale Bahnverkehr in Berlin und Hamburg läuft rund. Wesentlich runder als zwischen Köln, Duisburg und Dortmund im größten Ballungsraum der Republik. Mit kürzeren Taktzeiten. Mit mehr Haltepunkten. Mit klareren Tarifen. Wie kommt das? Sind es nur verpasste Investitionen in den letzten Jahren? Nur der fehlende politische Wille? Oder sind irgendwann in der Geschichte die Weichen ganz grundsätzlich falsch gestellt worden? Die Spurensuche in industriellen Archiven gibt Antworten.  

Die spannendste Spur führt neun Jahrzehnte zurück. Nach dem verlorenen 1. Weltkrieg freut sich die Weimarer Republik über eine kurzlebige wirtschaftliche Blüte. Das Ruhrgebiet hat sich zum industriellen Kern des Reiches entwickelt. Alleine hier leben und arbeiten mehr Einwohner als in der Reichshauptstadt. Die Verkehrsmittel, voran die auf der Schiene, platzen aus den Nähten.

Es ist 1922. Ein Direktor Schiffer vom Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk (RWE) sieht offenbar die aktuelle Überlastung der Bahnstrecken im Revier und die noch drohende viel stärkere der Zukunft. Er schreibt im Frühjahr einen Brief an den Kollegen Dust, Vorsteher der Essener Niederlassung der Siemens-Bauunion. Er bittet um die „technischen Unterlagen für die Bearbeitung des Projekts“.

Das Projekt. Auch Siemens ist davon angetan. Am 4. April trifft sich in Berlin in den Geschäftsräumen der Siemens-Schuckert-Werke eine Fach-Gruppe. Regierungsbaurat Dust aus Essen ist dabei. Auf dem Tisch liegt das revolutionäre Vorhaben einer „Rheinisch-Westfälischen Städtebahn“. Schon 1906, Kaiser Wilhelm II. regierte noch, hatten Industrielle darüber nachgedacht, so etwas zwischen Köln und Düsseldorf zu bauen. Jetzt wollen sie das – auf eigene Rechnung und mit finanzieller Unterstützung der beteiligten Städte – in weit größerem Umfang zwischen Köln und Dortmund verwirklichen. Als teils unterirdisches Schnellfahrnetz für die ganze Rhein-Ruhr-Region.

In Vergessenheit geraten

Berlin, Rohrdamm 83. Hier finden wir das Konzern-Gedächtnis, das zentrale Archiv, von Siemens. In der Sprache der globalen Industrie heißt es „Historical Institute“. Die freundlichen Archivare packen zwei dicke Akten auf die Arbeitsplatte. Sie tragen die Signaturen 3319 und 3320. Sorgfältig abgeheftet, jedoch angegilbt, dokumentieren die Blätter die aufsehenerregende Vorstellung von der Städtebahn und die dramatische Rangelei um die Verwirklichung. Nie ist es dazu gekommen. Doch auf die Daten des uralten Vorhabens dürften heute alle mit Neid gucken, die sich täglich auf den Bahnsteigen drängeln und auf verspätete Regionalzüge warten müssen.

In den Archivakten steckt eine alte Karte mit der geplanten Strecke. Die Schnellbahn sollte auf eigener Trasse fahren — von Köln nach Dortmund mit Halt in Düsseldorf, Duisburg, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Langendreer. 112 Kilometer lang. 77 Kilometer davon auf Dämmen, 19 Kilometer auf fünf Meter hohen Stelzen, und über 15,5 Kilometer in Tunneln unter den Innenstädten des Rhein-Ruhr-Gebiets hindurch. Zweiglinien sollten Moers, Dinslaken und Gladbeck anbinden. Kostenschätzung für die Kernstrecke im März 1922: 214,9 Millionen Reichsmark. Damit nicht genug. Man wollte schnell schwarze Zahlen schreiben. Schon zur Fertigstellung im Jahr 1933 war ein Gewinn von fünf Millionen Reichsmark jährlich angepeilt.

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Schneller als heute

Die Fachleute der „Studiengesellschaft für die Rheinisch-Westfälische Städtebahn“ hatten das Projekt bis ins kleinste Detail ausgearbeitet. Risszeichnungen in den Berliner Akten stellen die Planer-Vorstellungen für unterirdische Bahnhöfe in Duisburg, Essen und Dortmund dar. Drei Betriebswerke in Dortmund, Essen und Köln hätten Reparaturen und Instandsetzungen vornehmen sollen. Es gab kleinteilige Design-Vorschläge für die anzuschaffenden einheitlichen, gusseisernen Bahnhofsuhren.

Der errechnete Fahrplan fiel hochattraktiv aus: Jede Viertelstunde sollten elektrische Triebwagen verkehren — äußerlich ähnlich denen in Berlin und Hamburg zu der Zeit. Die geplante Fahrzeit zwischen Köln und Dortmund: Atemberaubende 77 Minuten. Das war damals doppelt so schnell wie die rauchenden Züge der Reichsbahn brauchten – und noch drei Minuten schneller als der Regionalexpress heute fährt, fast einhundert Jahre später.

Der faszinierende Plan ist gescheitert. Warum? Wir schreiben 1924. In Berlin rollten die ersten Elektrotriebwagen bis nach Bernau, in Hamburg fuhr eine elektrifizierte S-Bahn schon seit 20 Jahren durch die Hansestadt. Die Welt der Experten schien zunächst überzeugt zu sein: Die Städtebahn ist die Lösung. Am 9. Dezember 1922 hatten sich die Oberbürgermeister des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk in einer Sitzung in Köln einmütig hinter die Idee gestellt. Doch schon länger rechnete man hin und her, Kosten- und Gewinnprognosen schwankten. Die Zinshöhen der Inflationsjahre waren eine Hürde für die Finanzierung. Auch war es unter den beteiligten Industriellen zum ersten Streit gekommen. Durften die Züge nur Tempo 90 fahren, wie es Siemens favorisierte – oder doch bis zu gewagten 150, wie es sich der Mülheimer Unternehmer Stinnes vorstellte? Immerhin: Das Reichsverkehrsministerium erteilte eine erste Baukonzession.

Das Signal des Verkehrsministers muss den eigentlichen Herren der Region, den Bergwerksdirektoren, mächtig auf den Magen geschlagen sein. Über die wahren Motive ihres aufkeimenden Widerstandes darf spekuliert werden. Ist es abwegig, anzunehmen, dass sie mit dem Austausch der Dampfloks gegen E-Triebwagen Absatzeinbußen für ihre Kohle fürchteten – und das direkt vor den eigenen Zechentoren? Öffentlich argumentierten sie anders. Sie engagierten den Gutachter Prof. Erich Giese, der zunächst die Kosten- und Gewinnkalkulation der elektrizitätsnahen Industrie in der Luft zerriss. Dann schickten sie das Oberbergamt Dortmund vor. Der Bau der Schnellbahn führe zu mehr Bergschäden, hieß es dort. Das könne den Kohleabbau stören. Deshalb: Nein.

Der Sieg der Dampflok

Die Befürworter wehrten sich — teils mit Argumenten, wie sie in der verkehrspolitischen Debatte von heute aktuell sind. Die „bequeme Fahrt in der Schnellbahn“ sei „einer Kraftwagenfahrt durch die unzulänglichen Straßen des Ruhrgebiets bei weitem vorzuziehen“, schrieb Gieses Gegengutachter Gustav Kemmann.

Doch dann befiel die Konkurrenzangst eine zweite mächtige Institution: die Deutsche Reichsbahn. Würde die schnelle Städtebahn nicht die weit langsameren Züge des Staatsbetriebs abhängen, ja, sie am Ende zwischen Rheinland und Westfalen halb leer dahin rollen lassen? Die Reichsbahn, die zunächst gar nicht abgeneigt war, wurde schlagartig zum bissigen Gegner. Im konzentrierten Abwehrfeuer beider Seiten kippte das Konzept von Siemens, RWE und der AEG (Allgemeine Elektrizitäts Gesellschaft). Mehr noch: Die Reichsbahner durften in der Folge selbst ein Netz stricken – eines unter Dampf.

Moderne elektrische Nahverkehrssysteme, wie sie in jenen Jahren in den Metropolen Hamburg und Berlin als Grundlage für deren heutige Mobilität geschaffen wurden und die im Minutentakt Millionen befördern konnten, sollte das Ruhrgebiet auf Jahrzehnte nicht erhalten. Schließlich löste sich 1938 die Städtebahn-Gesellschaft auf. Die Dampflok dominierte dadurch bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg den Personenverkehr zwischen Köln, Duisburg und Dortmund. Erst am 19. Juni 1954 wurden die ersten Oberleitungsmasten an der zentralen Ruhr-Strecke aufgestellt. 1957 kamen elektrische Triebwagen zum Einsatz. Ein weiteres Jahrzehnt verging, bis die erste S-Bahn Premiere feierte.

Die Geschichte, wie sie im Archiv in der Berliner Siemensstadt hinterlegt ist, beweist: Nicht immer bestimmt pragmatische Verkehrsökonomie den Netzausbau. Oft waren – und sind – es politische oder wirtschaftliche Interessen Dritter. Es zeichnet sich ab, dass das beim Bau des Rhein-Ruhr-Express RRX, den Bundes- und Landespolitiker heute feiern und der in Wahrheit die heftig abgespeckte Kopie des Plans aus den Zwanziger Jahren darstellt, kaum anders ist.

© Collage von Ivo Mayr

Spendengerichte

Justizspenden in NRW: Wohin gehen 150 Millionen Euro?

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verteilt jedes Jahr viele Millionen Strafgelder an gemeinnützige Einrichtungen. Doch wohin genau fließen die Summen? Und ist das System gerecht? Eine ehemalige Landesjustizministerin fordert ein Umdenken.

von Dietmar Seher

Bei der Verteilung der Justiz-Einnahmen aus Bußgeldern und Geldauflagen kommt es offensichtlich zu erheblichen Ungleichgewichten. Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen weisen Organisationen der Straffälligen- und Bewährungshilfe deutlich mehr Geld zu als Vereinigungen, die den Opfern von Verbrechen helfen. Zu diesen zählen zum Beispiel Hilfsvereine für Frauen, die sexuell belästigt oder missbraucht wurden, oder auch der „Weisse Ring“. Die Daten gehen aus Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hervor, die CORRECTIV ausgewertet hat.

Laut der Statistik des Generalstaatsanwalts über „Zuweisungen an anerkannte Einrichtungen“ für das Jahr 2016 haben 78 Vereinigungen der Haftentlassenen-, Straffälligen- und Bewährungshilfe 1,2 Millionen Euro an Zuwendungen erhalten. Zusammen 40 Opferschutz-Einrichtungen erhielten mit insgesamt 300.662 Euro gerade ein Viertel der Summe. Der gleiche Trend lässt sich für weiter zurückliegende Jahre nachvollziehen.

Vergabe ohne Kontrolle

Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) war Landesjustizministerin von 2005 bis 2010. Heute ist sie Bundesvorsitzende der Opferschutz-Organisation „Weisser Ring“. „Natürlich ist es sinnvoll, wenn Organisationen Geld bekommen, die in der Straffälligenhilfe engagiert sind. Das dient der Prävention“, sagte sie CORRECTIV. Eine solche Differenz sei aber zu groß. „Wir kritisieren das“.

Müller-Piepenkötter beschreibt die Spielregeln in der Justiz: Den Staatsanwaltschaften in NRW wird zudem vorgeschrieben, ihre Spenden nur an so genannte „gelistete“ Organisationen zu verteilen, die unter Kontrolle stünden. Richter dagegen entschieden und verteilten die Gelder ohne weitere Kontrollen nach eigenem Gutdünken. Müller-Piepenkötter fordert hier ein „Umdenken“. Der „Weisse Ring“ will die Fragen der Verteilung der Justiz-Einnahmen jetzt zum Thema machen.

Meist profitiert der Staat

Die Justiz in NRW verfügte 2016 mit 45 Millionen Euro Einnahmen aus Geldauflagen über etwa die Hälfte der bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel. Einschließlich der Jahre 2014 und 2015 waren es in NRW 150 Millionen. Das Geld stammt aus Zahlungen, die Strafrichter und Staatsanwaltschaften Beschuldigten unter anderem gegen eine Einstellung der Verfahren auferlegt haben. Das ist ein normaler juristischer Vorgang. Die Beträge sollen zum einen der Staatskasse zufließen, aber auch gemeinnützigen Organisationen.

CORRECTIV hat nachgefragt: Wohin gibt die NRW-Justiz die eingesammelten Beträge? Meist profitiert der Staat selbst. Er behielt 2016 mit fast 27 Millionen Euro den Löwenanteil der Zuweisungen in NRW, also rund 58 Prozent. Weitere 19 Millionen Euro — oder 42 Prozent — flossen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf an gemeinnützige Einrichtungen.

Das Recherchezentrum CORRECTIV hat in einer bundesweiten Datenbank die Justizspenden seit 2007 zusammengetragen. Bis zum Jahr 2013 sind darin auch die Namen der Organisationen zu finden, die in NRW gefördert wurden. Für die jüngere Zeit, also von 2014 bis 2016, gibt sich die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in diesem entscheidenden Punkt weniger transparent.

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Der Grund: Der zuständige Oberstaatsanwalt hat gewechselt. Jetzt ist es Björn Landskrone. Er nennt zwar allgemeine Zahlen und Daten, zum Beispiel, welche Gerichte und Anklagebehörden wie viel Geld an gemeinnützige Einrichtungen vergeben haben und in welchen Bereichen diese tätig sind. Doch an welche Einrichtungen das Geld in diesen drei Jahren konkret floss? Fehlanzeige.

Landskrones Begründung für die Verweigerung: „Unter Bezug auf den Grundsatz der Datensparsamkeit bin ich gehalten, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren“. Tatsächlich findet sich im Bundesdatenschutzgesetz ein Paragraph „Datensparsamkeit“. Demnach sollen so wenig wie möglich mit personenbezogene Daten gearbeitet werden.

Ist Landskrones Begründung deswegen schlüssig?

Düsseldorf gibt sich verschwiegen

Blicken wir in die Auflistung der größten Empfänger im Jahr 2013 — in der Zeit also, als sie noch genannt wurden. Da bekamen „Ärzte ohne Grenzen“ 432.437 Euro, die Bodelschwingschen Einrichtungen in Bethel 325.300 Euro (Platz 2) und die Kinderkrebshilfe 274.255 Euro überwiesen. Regional wurden  Tierschutzvereine wie der in Bochum mit 104.300 Euro unterstützt. Nirgendwo sind bei diesen Angaben Personen genannt. Und sollten sich in den Förderlisten doch vereinzelte Personen finden, gäbe es immer noch die Möglichkeit, diese zu schwärzen. Das Datenschutzgesetz wurde also auch von Landskrones Vorgänger eingehalten, ohne dass die Empfängerorganisationen verschwiegen werden mussten.

Die Nachfrage nach den Empfängern ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Zum einen, weil die Bürger ein Anrecht haben, zu erfahren, welche Interessen mit dem Geld unterstützt werden. Nachvollziehbar: Über vier Millionen Euro in NRW erhielten 2016 Vereinigungen, die Kinder und Jugendlichen helfen. 2,2 Millionen gingen an Organisationen, die sich der Vorsorge und Nachsorge im Gesundheitsbereich kümmern. Weitere fast 1,5 Millionen bekamen Wohlfahrtsverbände.

Genau so wichtig wäre es aber, zu erfahren, ob Richter nicht etwa Vereine oder Organisationen bedacht haben, die mit Wohltätigkeit wenig zu tun haben. Ohne Transparenz ist das nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit aber sind genau solche Dinge im Bundesgebiet passiert. Richter können nämlich frei entscheiden, Prüfungen ihrer Entscheidungen finden nicht statt. So flossen nicht unerhebliche Beträge auch mal an Tennis-, Jazz- oder Yachtclubs. In anderen Fällen förderten Richter jene Vereine, zu denen sie persönliche Beziehungen pflegten. Ein Interessenkonflikt.

Ob sich an der Verschwiegenheit der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in diesem Punkt noch etwas ändert, ist derzeit offen. CORRECTIV macht jetzt die ihm zustehenden Auskunftsrechte geltend.

Büro, Cafe, Buchladen: CORRECTIV geht mit seinem Laden in Essen neue Wege.© Ivo Mayr

In eigener Sache

Neue Räume für CORRECTIV

Volles Haus an diesem Dienstag im neuen CORRECTIV-Buchladen in Essen. Das Recherchezentrum eröffnet sein neues Büro für Nordrhein-Westfalen, eine Kombination aus Redaktion, Cafe und Buchladen.

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von Dietmar Seher

Mehr als 100 Gäste haben Platz gefunden in den neuen Räumen von CORRECTIV in Essen. Dass der Laden voll war, hat aber auch mit dem Thema des Abends zu tun. Es geht um Gesundheit und Krankheit, konkret: Wie Krebskranke mit den für sie lebensrettenden Arzneien ausreichend versorgt werden – oder eben nicht.

Das Ruhrgebiet macht da gerade ihre besonderen Erfahrungen. Hier in Essen steht Peter S. (43) vor Gericht, der Apotheker aus Bottrop, der gepanschte – und damit wohl vielfach unwirksame – Zytostatika an mehrere tausend Patienten verkauft haben soll.

Nicht wenige der Zuhörer sind selbst Betroffene. So sind die „Onko-Mädels“ aus Bottrop da, eine Gruppe von Krebspatientinnen und Kundinnen der Alten Apotheke, die sich nach dem Auffliegen des Skandals locker organisiert haben.

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Die „Onko-Mädels“ sitzen in der ersten Reihe

Ivo Mayr

Oliver Schröm, der künftige CORRECTIV-Chefredakteur, und sein Kollege Niklas Schenck haben aber weit über den Fall Bottrop hinaus zu berichten. Sie haben gemeinsam das Buch „Die Krebs-Mafia“ (Lübbe-Verlag) geschrieben und kennen die Szene, die sich das Gesundheitssystem zur Beute mache. Sie haben teilweise mit versteckter Kamera die belastenden Gespräche aufgezeichnet.

Die Geschichten handeln von Apothekern und Pharmahändlern wie dem Hamburger „Imoglobin-König“ und auch Ärzten, die aus einem Milliarden-Markt illegalen persönlichen Profit schöpfen. Von Bestechung, auf die Spitze getriebenen Arznei-Preisen und von Patienten, die dem hilflos gegenüberstehen, wenn sie verdorbene Therapien weit hinter dem Ablauf-Datum untergejubelt bekommen. Der Skandal der „Alten Apotheke“ von Bottrop „ist nicht die Ausnahme“, sagt Oliver Schröm.

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Oliver Schröm über sein Buch „Die Krebsmafia“, das er gemeinsam mit Niklas Schenk geschrieben hat.

Ivo Mayr

Das Publikum ist überraschend fachkundig. Nicht nur Patienten, sondern auch Insider der medizinischen Berufe sind gekommen – Ärzte und Apotheker. Spannend fallen die Erinnerungen eines Krankenhaus-Apothekers aus Essen aus, der bis 2009 über 39 Jahre lang selbst Krebsmedikamente in Kliniken erstellt hat. Er sagt, „der Markt“ habe die Krebsmedikation an sich gerissen.

„Bei uns wurden die Medikamente individuell für die Patienten erstellt. Wenn diese, weil sie sich schlecht fühlten, die Präparate nicht einnehmen konnten, dann haben wir die Medikamente vernichtet“, sagt er. In seiner Zeit hätten sie in den Kliniken „die Zytostatika-Entwicklung vorangetrieben“. Heute sei dies anders. Selbst abgelaufene Arzneien würden angeboten. „Es gibt keine Ethik mehr in diesem Bereich“.

Das Problem der abgelaufenen Arzneien ist aktuell. Auch eine ehemalige pharmazeutische Assistentin und heutige Ärztin äußert sich dazu an dem Abend in der Akazienallee. Als Zuhörer wissen wollen, wie sich Patienten denn in der Arztpraxis verhalten sollen, gibt sie eine direkte Empfehlung: „Mut, den Arzt anzusprechen. Und zuerst die Ampulle mit dem Ablaufdatum fotografieren, bevor mir der Arzt was ins Auge spritzt“.

Heute drängen sogar Krankenkassen dazu, abgelaufene Arzneien zu verkaufen, wird bekannt. Sie verklagen Apotheker, die sich an eigentlich vorgegebene Daten halten, auf Schadenersatz.

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Es gibt noch einen Aspekt: Wie kontrolliert der Staat das Geschäft mit den Krebsmedikamenten? Verfolgt die Justiz Fehlverhalten? Erst seit kurzem, berichten Schröm und Schenck. Denn erst jetzt, seit 2016, kann Korruption im Gesundheitswesen besser verfolgt werden. Aber eben noch nicht gut genug.

Ins Gespräch kommen, trinken, in Büchern stöbern: Das ist das Konzept für unseren neuen Laden

Ins Gespräch kommen, trinken, in Büchern stöbern: Das ist das Konzept für den neuen Laden

Ivo Mayr

Der Abend zeigte, wie sich CORRECTIV den neuen Laden vorstellt: Menschen kommen zusammen, diskutieren, trinken und stöbern in Büchern, die von der Redaktion empfohlen sind. Darunter sind Bücher über guten Journalismus, Graphic Novels und Sachbücher – und alle Bücher, die im Verlag von CORRECTIV erscheinen.

In den Räumen sitzt auch die Essener Redaktion. Mit dem Laden will das Recherchezentrum neue Wege gehen, ein Treffpunkt für Bürger und Journalisten sein. Und auch ein Ort für tollen Kaffee.

Der Laden liegt in der Akazienallee 8-10 in Essen und ist montags bis freitags von 10 bis 18:30 Uhr geöffnet. Sowie samstags, „falls einer da ist“. So steht es an der Tür.

Landunter in Bonn. Eine überschwemmte Straße im Frühjahr 2011.© Patrik Stollarz / AFP

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Starkregen NRW: Welche Straßen sind flutgefährdet?

Starkregen überflutet immer öfter Städte und Gemeinden. Kommunen in NRW arbeiten deshalb an Warn-Karten, die flutgefährdete Straßen und Häuser zeigen. Es gibt bei einigen Kommunen Bedenken gegen eine Veröffentlichung: Die Grundstückspreise könnten sinken, die Versicherungsprämien steigen. Das Land empfiehlt dennoch einen offenen Zugang.

von Dietmar Seher

2008 gab es die Wolkenbrüche über dem Dortmunder Westen. Autos drifteten weg in der Flut. 2009 geriet der Flughafenbahnhof Düsseldorf „landunter“. Und den 28. Juli 2014 halten sie in Münster für „den Tag, als der Regen kam“. Sieben Stunden lang hörte es nicht auf. 40 Millionen Kubikmeter Wasser kamen vom Himmel – 26 mal so viel wie Kanalisation, Bäche und Flüsse in der Stadt zusammen aufnehmen können. Für zwei Menschen endete das tragisch: Nahe dem Igelsbach ertrank ein Rentner in seinem eigenen Keller. Ein Autofahrer schaffte es nicht mehr aus dem Straßengraben, in den er gerutscht war.

Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kennt erschreckende Zahlen. Die hat die Münchner Rückversicherung geliefert. Von 790 Großereignissen in den letzten Jahren, die zusammen 80 Milliarden Euro Schaden angerichtet haben, sind über 550 durch Stürme und Unwetter ausgelöst worden. Immer öfter dabei: Der Starkregen. Er ist eine Folge des Klimawandels. Starkregen überzieht auch den Westen Deutschlands in kürzeren Abständen als früher.

Vorsorge-Maßnahmen

Im Gelsenkirchener Norden sitzen Roland Waniek und seine Leute daran, die Wirkungen solcher Ereignisse zu dämmen. Beim IKT, dem Institut für Unterirdische Infrastruktur, entwickeln sie Vorsorge-Maßnahmen. Sie trainieren im regelmäßigen Abstand Mitarbeiter von inzwischen 50 Kommunen und Abwasserverbänden in mehrtägigen Seminaren und Workshops. Man erstellt Checklisten für den Starkregen-Ernstfall. Man gibt Eigentümern von Grundstücken Hinweise, wie sie sich vor dem Wasser schützen können.

Tipps bei Starkregen

  • Halten Sie Türen und Fenster geschlossen, bedenken Sie eventuell vorhandene Dachluken.

  • Achten Sie darauf, dass in Ihrer Wohnung kein Durchzug entstehen kann.

  • Denken Sie an elektrische Geräte oder Anschlüsse, die bei Starkregen und Wassereintritt zur Gefahrenquelle werden können.

  • Vergessen Sie nicht die tiefer gelegenen Räume wie Keller: elektrische Geräte sollten vom Netz genommen werden, durch Wasser gefährdete Sachen erhöht gelagert. Bei Freisetzung gefährlicher Substanzen, wie z. B. Heizöl, muss die Feuerwehr verständigt werden.

  • Beachten Sie, dass bei überfluteten Straßen Schäden in der Straßendecke oder vom Wasserdruck angehobene Kanaldeckel bedeckt sind.

Weitere Informationen und Ratschläge erteilt das Bundesamt für Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe.

Die Städte und Gemeinden sind interessiert und arbeiten eng zusammen. Auf der Seite der kommunalen Abwasserbetriebe KomNet tauschen sich Großstädte wie Dortmund und Essen aus und auch kleinere wie Witten, Bad Honnef oder Voerde. Manche – wie Wachtberg bei Bonn – haben schon traumatisierende Ereignisse hinter sich. Dreimal in den letzten sechs Jahren traf es die Gemeinde. Keller, Gärten, zentrale Verkehrswege – überflutet, zerstört und lange Zeit unbenutzbar.

Warn-Karten

Warnungen vor diesen Unwettern werden also immer wichtiger. Millionenfach hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schon seine Warn-APP verbreitet. Sie weist auf nahende Unwetter hin. Das IKT dagegen beschäftigt sich mit Risikokarten. Sie sind wie gelbe Warnwesten, die lange vor dem Ereignis signalisieren: Achtung! Hier kann Wasser über die Kante gehen.

Solche Karten werden derzeit in vielen Rathäusern angedacht und entwickelt. Baden-Württemberg ist, so der Deutsche Wetterdienst, dabei weit vorangekommen, Niedersachsen liegt eher noch zurück. Das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen pendelt in der Mitte. Mal so, mal so. Je nach Kommune. Das NRW-Umweltministerium weiß von Plänen, Bemühungen und ersten Karten-Realisierungen in Köln, Münster, Neuss, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Unna und Ruhrgebietsstädten wie Dortmund.

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Screenshot Überflutungsgefahrenkarten der steb-koeln.de

Hellblau für knöcheltief

Was bewirken diese speziellen Stadtpläne? Die Nutzer werden – bis auf die Hausnummern genau – auf den Karten erkennen, welche Straßenzüge bei welcher Regenmenge wie stark durch Überflutungen gefährdet sind. Erkenntnisse aus Meteorologie, Statistik, Topografie und Baukunde fließen in die Herstellung ein, die Lage von Grünflächen, Gefälle und Kanälen spielen eine Rolle. „Die Karten erfordern hohe Auflösung, also einen großen Maßstab. Sie zeigen überflutungsgefährdete und besonders verwundungssensible Bereiche“, sagt Peter Schütz vom Umweltministerium in Düsseldorf.

Am Ende ist die apokalyptisch anmutende Situationsbeschreibung in den Kartenwerken – so, wie es in Wuppertal vorgesehen ist – durch unterschiedliche Blautöne erkennbar. Hellblaue Bereiche stehen für eine drohende „knöcheltiefe“ Überschwemmung, eine mittlere Färbung für „hüfthohen“ Wasserstand. Bei Tiefblau droht Totalschaden. Interessierte können sich das schon auf den Webseiten von Köln und Unna ansehen.

Die Karten sind nicht unumstritten. Sollen sie öffentlich gemacht werden? Einige Kommunen fürchten, ihre Veröffentlichung könnte Grundstückspreise einbrechen lassen. „Es werden teils unterschiedliche rechtliche Positionen vertreten“, sagt Thomas Brüggemann vom IKT. CORRECTIV hat deshalb in Großstädten nachgefragt. Wie weit sind sie? Was halten sie von einer Veröffentlichung?

Transparenz und Starkregen

Bochum. In einzelnen Stadtteilen sind den Bürgern Karten vorgelegt worden – online veröffentlicht wurden sie aber nicht. Anhand dieser Karten wurden auch Lösungsmöglichkeiten erörtert. „Für den kompletten Stadtbereich liegt noch keine Überflutungskarte vor“, sagt Thomas Sprenger von der Stadtverwaltung. Im 1. Quartal 2018 soll ein Auftrag hierzu herausgehen. „Es spricht vieles für eine Veröffentlichung von Gefährdungskarten oder aufbereiteten Risikokarten auf Gesamtstadtebene, wie es in jüngster Zeit die Stadt Köln getan hat“, sagt Sprenger. Eine rechtliche Bewertung stehe in Bochum aber noch aus.

Essen. Hier liegen Daten über die möglichen Überflutungen seit Mitte 2017 vor. „Es handelt sich um die Auswertungen von Wasserständen in Senken und Mulden“, so die Stadt. Man ist weit gegangen, hat dazu die Oberflächensimulation für einen „Katastrophenregen“ durchgeführt, der statistisch einmal in 100 Jahren vorkommt. „Damit ist rechnerisch ermittelt, wie, wo und wie hoch das Wasser sich innerhalb des Stadtgebiets sammelt“. Essen plant in der Folge eine besondere Internetplattform. Über die genaue Information für Bürger wird aber noch beraten. Zur Zeit würde die Gefährdung von Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen, Kliniken, aber auch von wichtigen Verkehrsinfrastrukturen ermittelt.

Wuppertal. Die Stadt hat eine Starkregenkarte in Auftrag gegeben. Sie soll in diesem Jahr fertiggestellt sein und enthält drei Regen-Klassen (mittel, selten, extrem) und drei Gefährdungsklassen für mögliche Risiko-Gebiete. „Voraussichtlich noch im Jahr 2018 ist eine Veröffentlichung der Ergebnisse vorgesehen“. Ob die Karte dazugehört? „In jedem Fall soll für die Nutzer erkennbar sein, ob die für sie relevanten Flächen und Bereiche betroffen sind“. Im Bedarfsfall würden auf Nachfrage weitere Informationen zur Verfügung gestellt.

Grundstückspreise und Versicherungen

Auch, wenn diese Antworten zunächst nach viel Transparenz klingen: Der Streit um die Veröffentlichung der Karten spaltet nicht nur Kommunen, sondern sogar die Bundesländer, bestätigt Andreas Becker. Er ist Leiter der Niederschlagsüberwachung beim Deutschen Wetterdienst. Seine Behörde entwickelt und plant den großen Wurf: eine Risikokarte für das ganze Bundesgebiet mit den „Hot Spots“ der Gefährdung durch Starkregen. Dann wird klar, wo Deutschland durch den Klimawandel besonders verwundbar ist. In zwei oder drei Jahren soll sie vorliegen. „Einige Bundesländer haben Bedenken bekommen“, sagt er. Nicht nur die Furcht vor steigenden Grundstückpreisen steckt dahinter. Es könne auch die Annahme sein, dass Elementarschaden-Versicherungen in Gefahrengebieten die Prämien erhöhten.

Klartext redet dazu das Umweltministerium in NRW. Es macht auf CORRECTIV-Anfrage deutlich: „Aus der Sicht unseres Hauses ergibt sich grundsätzlich die Veröffentlichung der Informationen, damit alles getan werden kann, um solche Gefährdungen zu vermindern und die daraus resultierenden Schäden zu verhindern“. Es gehe schließlich um Menschenleben. Wie eben das des alten Herrn in Münster, der das Anschwellen des Igelsbach nicht überlebte.

Karten nur der erste Schritt

Die Auseinandersetzung über die Veröffentlichungen könnten auch durch einen Kompromiss bereinigt werden, glaubt man beim IKT in Gelsenkirchen, durch einen „dritten Weg“. Die Veröffentlichung bleibt danach zwar aus. Aber die Kommune könnte auf Basis der Risikokarten Bürger individuell über nötigen Schutz an ihren Häusern beraten, wenn diese gezielt danach fragen.  

Dabei sind die warnenden Kartenwerke nur ein erster Schritt, um den Folgen einer Überflutung Herr zu werden. Der zweite ist der eigentlich wichtigere. Was kann man tun, um es aufgrund der Karten-Daten gar nicht erst zum Schaden kommen zu lassen?

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Hier kommt der Stadtumbau ins Spiel, ein Kapitel, bei dem Klimawandel und Starkregenereignisse Verwaltungen und Stadtplaner herausfordern. Denn beim Institut für unterirdische Infrastruktur IKT moniert Geschäftsführer Roland Waniek, Städte und Gemeinden seien schon organisatorisch nur begrenzt für eine ausreichende Unwetter-Vorsorge aufgestellt. „In keiner Kommune werden Sie ein Infrastruktur-Dezernat finden“.

Doch weil – nach übereinstimmender Expertensicht und entgegen allgemeiner Einschätzungen der Bevölkerung – ein größeres Kanalnetz im Notfall kaum hilft und im Alltag nichts nützt, drängen Fachleute von Unternehmen wie dem IKT oder auch beim Deutschen Wetterdienst auf andere Mittel: In den von Überflutung bedrohten Stadtteilen soll das Orts- und Straßenbild „wasserdicht“ verändert werden. Hier liegt die nächste Brisanz. Die Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht nur lang und teuer. Sie kann auf erhebliche Widerstände Betroffener stoßen.

Vorgeschlagene Maßnahmen

  • Die meisten Gullis an Straßenrändern sind falsch angeordnet. Sie verfügen heute, um Radfahrer vor Stürzen zu schützen, über Streben quer zum Verlauf der Fahrbahn. Das führt dazu, dass im Fall einer Sturzflut das Wasser nicht abläuft, sondern drüber weg rauscht. Gullis wären also, sollen sie ihren Zweck auch beim großen Unwetter erfüllen, wie früher längs zur Straße anzuordnen. Für Radfahrer keine ungefährliche Sache.

  • Hauptstraßen müssen im Notfall wie Kanäle wirken, sagen die Starkregen-Fachleute. Das Wasser soll „kontrolliert“ abfließen können. Das erfordert besonders hohe Bordsteine. Doch gerade mit Rücksicht auf behinderte Menschen werden sie derzeit eher niedrig gebaut.

  • Spielplätze sollten so angelegt werden, dass sie bei Starkregen als Auffangbecken genutzt werden können. Das gilt auch für Tunnel und Unterführungen.

  • Vor allem aber fehlen heute Freiflächen, in denen die Wassermengen versickern können. Doch hier beschränkt nicht nur die grassierende Bauwut die Verfügbarkeit solcher Flächen.  Vielfach verbieten das auch die Ländergesetze. Denn Regenwasser gilt in den Paragraphen als Schmutzwasser, und das darf aus Umweltschutz gründen nicht versickern.

Der Meteorologe Guido Halbig vom Deutschen Wetterdienst in Essen sagt, man brauche eben nicht nur die warnenden Karten. Sondern am Ende die „Schwamm-Stadt“, die die Sturzfluten aufsaugt.