Abgeschoben für 500.000 €

Deutschland plant mit anderen EU-Ländern ein Abschiebezentrum in Ruanda. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, Sie sind in Afghanistan geboren. Vielleicht sind Sie eine Frau, Sie sind vor fünf Jahren aus Ihrer Heimat geflohen – als dort die Taliban wieder die Macht übernahmen und klar wurde: Für Frauen gibt es in diesem Land keine Zukunft. Seither harren Sie in Deutschland aus, können nicht zurück nach Hause, haben aber auch hier keine Bleibeperspektive – weil die deutsche Regierung, und ja, auch viele Wählerinnen und Wähler im Land, Sie hier nicht wollen.

Jetzt müssen Sie sich darauf gefasst machen, dass Sie vielleicht bald nach Afrika abgeschoben werden. Es ist – für diesen speziellen Fall – ein noch eher theoretisches Szenario. Aber: Genau das wird langsam möglich. Unsere Bundesregierung hat die Voraussetzung dafür geschaffen. Sie will ab nächstem Jahr Menschen, die bei uns per Gesetz nicht bleiben dürfen, dauerhaft in Abschiebezentren nach Ruanda verbringen. Mehr dazu im Thema des Tages.

Dass diese politischen Weichen gestellt wurden, hängt damit zusammen, wie sich in den vergangenen Jahren das politische Klima für Menschen mit Migrationsgeschichte verändert hat. Darüber zu berichten, ist ein Kernthema bei uns bei CORRECTIV: Unsere Geheimplan-Recherche handelte davon, mein aktuelles Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“ erzählt davon – und genau um dieses Oberthema dreht sich diese Woche auch der Wettstreit unserer SPOTLIGHT-Karikaturisten:

In der Cartoon-Arena treten die Künstlerinnen und Künstler ab heute zur politisch unbequemen Frage an: Wer gehört denn wohl so alles zum „migrantischen Milieu“? Ich freue mich sehr auf die Auseinandersetzung im Bild, und auch auf Ihre Meinungen dazu!

Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.

Thema des Tages: Abgeschoben für 500.000 €

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Ist die AfD im Prinzip die NPD in mächtig?

Cartoon-Arena: Wer gehört eigentlich zum „migrantischen Milieu“?

Faktencheck: CDU zitiert Umfrage zu Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin falsch

Gute Sache(n): Gesetz soll Handel mit Produkten von gerodeten Flächen verbieten • Wie entsteht Gewalt im digitalen Raum • Europäisches Bison wieder in rumänischen Wäldern nach 250 Jahren

Grafik des Tages: Stromanbieter machten Milliardeneinnahme durch Marktmacht

Im Frühsommer beschloss das EU-Parlament: Die Europäische Union darf künftig härter mit Menschen umgehen, die als Schutzsuchende nach Europa gekommen sind. Es geht um jene, gegen die sogenannte Rückkehrentscheidungen vorliegen. Also um Menschen, bei denen Behörden entschieden haben, dass sie nicht dauerhaft in der EU bleiben dürfen – weil sie nicht schutzbedürftig genug seien.

Die Schutzsuchenden, um die es geht, sind zwar offiziell ausreisepflichtig – aber die EU-Länder können sie nicht in ihre Heimat zurückschicken, weil es mit diesen Ländern zum Beispiel keine Rückführungsabkommen gibt.

Um wie viele Menschen geht es?
„Unmittelbar ausreisepflichtig“ sind laut der besten verfügbaren Übersicht – der des Mediendienstes Integration – derzeit rund 56.300 Menschen in Deutschland.

Was neu ist:
Die oben genannte EU-Entscheidung machte für Deutschland das möglich, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Wien verkündete: Im nächsten Jahr will die Bundesregierung – gemeinsam mit den Regierungen der Niederlande, Griechenlands, Dänemarks und Österreichs – abgelehnte Schutzsuchende in sogenannte Rückkehrzentren in Drittländern schicken. 

Also in ganz anderen Staaten als denen, aus denen die Leute kommen. Dass es an diesem Plan seit Monaten Kritik (und aktuell auch vom Koalitionspartner SPD) gibt, liegt auf der Hand: Das Problem ist, dass die EU damit die Verantwortung für die Betroffenen komplett abgibt. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Sind diese Menschen einmal im Drittland, hat zum Beispiel Deutschland nur noch wenig damit am Hut, ob sie überhaupt jemals wieder aus dem Lager und aus dem Drittland woanders hinkommen.

Unser Nachrichtenteam hat heute die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema „Return Hubs“, wie es offiziell heißt, zusammengetragen: in diesem Text, den wir eben veröffentlicht haben.

EU-Schild mit Aufschrift Return Hubs und Stacheldraht, Symbolfoto Rückführungszentren, Fotomontage

Im Folgenden ein paar wichtige Ausschnitte aus dem Text.

Wo sollen die Zentren sein?
Deutschland und die drei anderen Länder haben ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Staat Ruanda erzielt, einem kleinen Land mit knapp 15 Millionen Einwohnern. 

Geplant ist offenbar zunächst ein erstes Testzentrum – möglicherweise an einem Ort, den bisher das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Afrikanische Union nutzen, um Geflüchtete unterzubringen: vor allem Menschen, die von Libyen aus nach Europa fliehen wollten und sich dort in Gefahr befinden.

Wer soll dort hin?
Laut Medienberichten dürfte es im kommenden Jahr erst einmal eine Testphase geben, in der insgesamt circa 100 Personen nach Ruanda verbracht werden sollen. Davon etwa 40 aus Deutschland. Das heißt, während des Testlaufs sind es wirklich wenige Leute – und diese werden nach Einschätzung von Fachleuten wohl eher nicht aus Afghanistan oder Syrien stammen, sondern eher aus Ländern in der Nähe Ruandas.

Der Grund für diese Auswahl:
Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der deutschen Fälle im kommenden Jahr vor einem Verwaltungsgericht ausgefochten wird. Je näher das Ursprungsland des jeweiligen Betroffenen an Ruanda liegt, als umso größer rechnet sich das Bundesinnenministerium offenbar die Wahrscheinlichkeit aus, vor Gericht beim jeweiligen Abschiebefall Recht zu bekommen. Das erklärt zum Beispiel ein Völkerrechtler in diesem Deutschlandfunk-Interview.

Sie sehen:
Das Vorhaben wird langwierig – und teuer. Es geht nicht nur um Geld, das die Bundesregierung für all die Gerichtsprozesse ausgeben muss, die auf sie zukommen. Viel schwerer fällt ins Gewicht: 

Was wird uns denn der Unterhalt dieser Zentren kosten?
Denn – dazu habe ich schon für mein Buch ausführlich recherchiert: Natürlich wird sich das (übrigens recht autoritär regierte) Land Ruanda die Einrichtung der Zentren so einiges kosten lassen. 

Wir von CORRECTIV versuchen schon seit Monaten, vom Bundesinnenministerium herauszufinden, mit welchen Kosten es rechnet, ob dafür schon Geld zur Seite gelegt wurde und was dafür an anderer Stelle eingespart wird. Bisher bekamen wir nie eine Antwort.

Auch heute wieder haben wir diese Fragen wieder ans Innenministerium geschickt; in der Hoffnung, dass es jetzt eine Auskunft geben müsste, wo doch das Abkommen mit Ruanda offiziell präsentiert wird. Die Antwort: Es verwies lediglich auf seine öffentlichen Statements.

Es gibt aber eine Info dazu, und zwar von SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, der das Projekt kritisch sieht: Demnach sollen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen sein. 

Ganz schön viel Geld, um 40 Leute loszuwerden, findet er. Eine halbe Million pro Person (wobei das ja auch Anschubfinanzierungen für die Einrichtung des Zentrums sind). Und da sind Flug, Verwaltungskosten und Gerichtsprozesse noch nicht mit eingerechnet. 

Wenn Sie es genauer nachlesen möchten: Im Haushaltsplan der Regierung steht das Ganze, allerdings recht verklausuliert, auf Seite 655.

Wichtig ist in dem Zusammenhang noch dies: Aus Sicht der Bundesregierung ist das Geld auch eine Investition in Abschreckung – dahinter steht also die Idee, dass bei entschlossener Rückführung weniger Menschen überhaupt erst nach Europa kommen. 

Unter dem Strich:
Was mich persönlich in der so emotional geführten Migrations- und Abschiebedebatte zunehmend nervt, ist, dass Konservative und Rechtsaußenstehende zwar häufig über die Kosten der Unterbringung von Geflüchteten reden – aber so gut wie nie darüber, was denn der politische Gegenentwurf kostet. 

Also wie viel Geld die Bundesregierung realistischerweise pro Person ausgeben muss, die sie in ein Rückführungszentrum schickt oder über die sie Gerichtsprozesse führen muss. Um eine offene und zielführende Debatte führen zu können, braucht es aber realistische Schätzungen.

Proteste in Tschechien gegen Medienreform 
Hunderttausende Menschen in Tschechien haben gegen die Pläne der Regierung zur Abschaffung der Rundfunkgebühr und Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aus dem Staatshaushalt demonstriert. Kritiker warnen, dass die rechte Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien so unter ihre Kontrolle bringen könnte. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung. 
zdfheute.de

BSW-Mitgründer fordern Distanz zur AfD 
Führende BSW-Politiker verlangen in einem Änderungsantrag mehr Abstand zur AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch das Stützen einer AfD-geführten Landesregierung. Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit der beiden Parteien in Sachsen-Anhalt. Das BSW lehnt zwar eine Koalition mit der AfD ab. Es stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. 
deutschlandfunk.de

Estland schließt russische Grenzübergänge 
Estland hat angekündigt, seine drei Grenzübergänge nach Russland zum 1. Dezember zu schließen. Der Schritt folgt unmittelbar auf einen vereitelten Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik. Hinter dem Anschlag vermutet die estnische Regierung Russland. Mit der Schließung würde Estland seinem Nachbarland Finnland folgen, das seit 2023 die Grenzen zu Russland geschlossen hat.
zeit.de

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Ilse Aigner, Landtagspräsidentin in Bayern, ist die Kandidatin der CDU und CSU für die Wahl zur Bundespräsidentin (Quelle: Sven Simon / Frank Hoermann / Picture Alliance)

Die CDU behauptet auf Instagram, eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger halte Ilse Aigner für eine gute Bundespräsidentin. Doch die Forsa-Umfrage, die sie zitiert, zeigt etwas anderes: Die hohe Zustimmung bezieht sich nur auf diejenigen, die Aigner kennen.
correctiv.org

So geht’s auch 
Mit Recht gegen Entwaldung: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das sicherstellen soll, dass beispielsweise Kakao, Soja und Kaffee nicht von frisch gerodeten Flächen stammen. So soll der Handel nicht zur Abholzung beitragen. Unternehmen, die diese Produkte vertreiben, müssen demnach Informationen über Herkunft und Produktion sammeln, Risiken bewerten und sie gegebenenfalls mindern. Das Gesetz, das auf einer EU-Verordnung basiert, soll Ende Dezember 2026 in Kraft treten. 
utopia.de

Endlich verständlich 
Wie entsteht Gewalt im digitalen Raum? Jugendreporterin Johanna aus unserer Jugendredaktion Salon5 hat mit einer Expertin darüber gesprochen, woher der Hass im Netz kommt, welche anderen Formen digitaler Gewalt es gibt und mit welchen Schritten Betroffene gegen Täter vorgehen können. Hier geht’s zum Podcast: 
salon5.correctiv.net (Audio) 

Fundstück 
Nach fast 250 Jahren streifen Wisente in Rumänien wieder in freier Wildbahn umher. Mit der Rückkehr der europäischen Bisons verändert sich auch das Biotop. Durch ihr natürliches Verhalten, etwa beim Grasen oder beim Trampeln neuer Pfade durchs Unterholz, steigt die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen. Möglich wurde das durch eine erfolgreiche Auswilderung. Vor rund einhundert Jahren  gab es weltweit nur noch rund 50 Exemplare.
geo.de

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.