Das Ausschreitungen am Rande der Gen-Z-Proteste einem „migrantischen Milieu“ zugeschrieben werden, halten Integrations- und Konfliktforscher für gefährlich. Gegenüber CORRECTIV spricht etwa Daniel Kubiak von der Berliner Humboldt-Universität von einem „politischen Kalkül“, das „Bilder vom Sündenbock“ befördere.
Verwendet hatte den Begriff in der Debatte zunächst Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Proteste am vergangenen Wochenende verliefen zwar überwiegend friedlich, vereinzelt kam es aber zu Ausschreitungen, etwa in Köln und Hamburg. Besonders in den Fokus geriet Frankfurt.
In der hessischen Metropole wurden am Samstagabend mehrere Läden auf der Zeil, einer bekannten Einkaufsstraße, geplündert. Am Abend und in der Nacht nach den Demos kam es zu Randalen. Dobrindt hatte nach den Vorfällen linke Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ verantwortlich gemacht.
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Das vom Innenminister in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung gesetzte Narrativ verbreitete sich anschließend rasant. Auch weitere Unionspolitiker griffen es auf.
„Migrantisches Milieu“: Die Entstehung eines Narrativs
So trat etwa der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) am Sonntagmittag vor die Presse und sagte: „Die Polizei geht aktuell davon aus, dass sie es mit 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern zu tun hatte, überwiegend aus einem migrantischen Milieu. Es zeigt sich diese hochgefährliche Verbindung zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gewaltbereiten jungen Menschen, wie gesagt überwiegend mit Migrationshintergrund“.
Einen Tag später reihte sich Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ein. Im Deutschlandfunk sagte sie: „Wir hatten Gewaltexzesse von linksradikalen Gruppen, aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen“.
Schon vor den Protesten in Deutschland hatte das Bild von marodierenden „migrantischen Milieus“ die Runde gemacht. Es bezog sich auf die Jugendproteste, die seit einigen Wochen in Frankreich stattfinden und wo es teils deutlich heftigere Krawalle als in Deutschland gab.
Unter anderem hatte der medienbekannte Psychologe Ahmad Mansour, der auch Teil eines Beratergremiums der Bundesregierung zu Islamismusprävention ist, von „Migranten in der vierten oder fünften Generation“ gesprochen, die überwiegend für die Krawalle verantwortlich seien. Auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Kopelke, fokussierte sich auf Migranten als mögliche Tätergruppe: Bereits zehn Tage vor den Protesten sprach er von „Krawallmigranten“.
Mögliche Radikalisierung und Lagerbildung: Forscher sprechen von einem gefährlichen Begriff
Den Begriff des „migrantischen Milieus“ hält Kubiak von der Humboldt-Universität zu Berlin für vollkommen ungeeignet, um gewaltbereite Gruppen am Rande der Gen-Z-Proteste zu beschreiben.
Die Verwendung solch eines Begriffes zeugt „von einer absurden Vorstellung davon, wie Gesellschaft funktioniert“. Gerade die Gruppe der Menschen mit Migrationsbiografien in Deutschland seien nach ihm besonders heterogen auf verschiedene gesellschaftliche Milieus verteilt. Die Bezeichnung könne die Unterschiedlichkeit der Menschen nicht abbilden. Für Kubiak handelt es sich dabei um Kalkül.
Konfliktforscher Felix Anderl von der Universität Marburg geht noch einen Schritt weiter. Laut ihm könnten die politischen Statements die jungen Protestierenden sogar eher noch provozieren. Er sieht die Gefahr einer möglichen Radikalisierung und Lagerbildung.
„Kein Interesse an der Realität oder Suche nach Lösungen“
Die Ursachen für die erlebte Gewalt, wie etwa in Frankfurt, seien komplex und von zahlreichen gesellschaftlichen Faktoren abhängig, sagt Migrations- und Integrationsforscher Kubiak.
Wer das Phänomen auf die Herkunft der Täter reduziere, habe „kein echtes Interesse an der Beschreibung von Realität oder der Suche nach Lösungen“. Vielmehr sollten damit „die stereotypen Vorstellungen des vermeintlichen politischen Publikums bedient werden“.
Anders sieht das Ahmad Mansour. Er plädiert dafür, die polizeiliche Kriminalstatistik zu überarbeiten und neben der Staatsangehörigkeit auch den Migrationshintergrund differenziert zu erfassen – denn nur so sei seiner Einschätzung nach eine faktenbasierte und somit fairere Auseinandersetzung möglich.
„Beobachtungen vor Ort“: Innenpolitiker halten an Zuschreibung fest
CORRECTIV hat den Bundesinnenminister und seinen Amtskollegen in Hessen gefragt, weshalb sie den Begriff „migrantisches Milieu“ verwenden und wie konkret sie die Zuordnung der Straftäter daran festmachen.
Aus dem hessischen Innenministerium heißt es: Innenminister Roman Poseck sei am Samstag vor Ort gewesen und habe „sich selbst einen Einblick über die Lage verschafft. Dort wurde deutlich, dass überwiegend junge, gewaltbereite, migrantische Männer für die Gewaltausbrüche verantwortlich waren.“
Das Bundesinnenministerium äußerte sich gegenüber CORRECTIV nicht und verwies auf die Bundespressekonferenz. Dort hieß es zur Einschätzung der Täter: „Solche Lagebilder speisen sich aus Beobachtungen vor Ort.“ Da Herr Dobrindt von „gewaltbereiten linken Gruppen“ und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen habe, sei dies keine Verallgemeinerung.
Auf wiederholte CORRECTIV-Anfrage antwortete die Polizeigewerkschaft GdP mit einer Absage. Doch Kopelke gab dem Deutschlandfunk ein Interview. Seine Aussagen dort ähneln denen, die aus der Union zu hören sind. Kopelke sagt, dass gerade die Randale im Zusammenhang mit den Gen-Z-Protesten „von jungen Männern geprägt ist, die eine andere Hautfarbe haben, die anders aussehen“. Auch wenn seiner Meinung nach Nationalität nicht mit Kriminalität in einen direkten Zusammenhang gebracht werden könne, widerspricht er dem Begriff des „migrantischen Milieus“ im Interview nicht.
Auf weitere Nachfrage gibt das hessische Innenministerium an, dass in Frankfurt 54 Personen festgenommen worden seien – die Hälfte habe die deutsche Staatsbürgerschaft. Das bestätigt auch die Frankfurter Polizei und fügt hinzu, dass davon knapp die Hälfte eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Auf konkrete Nachfrage nach der Einteilung der Täter in bestimmte Gruppen sagte die Frankfurt Polizei gegenüber CORRECTIV, man ermittele aktuell „Tatmotivationen und damit die verbundenen Hintergründe“.
In Frankfurt hat der Großteil der Einwohner Migrationshintergrund
In Frankfurt haben 57,7 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Statistisch gesehen ist es also nicht überraschend, dass unter denjenigen, die am Wochenende randalierten, auch Menschen mit Migrationshintergrund sind.
Integrations- und Migrationsforscher Kubiak sieht die Debatte um die Staatsangehörigkeit daher kritisch: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit gleich zu behandeln. Bei Menschen in dritter oder vierter Generation macht es auch gesellschaftlich keinen Sinn mehr, diese Unterscheidung zu machen“. Für Kubiak zeigen sich in solchen Zuschreibungen rassistische Glaubenssätze.
Kubiak betont zudem, dass die Frage der Herkunft hinsichtlich Kriminalität keine Rolle spiele, da hier Artikel 3 des Grundgesetzes greift. „Es gilt die Staatsangehörigkeit, wenn es um Fragen des Aufenthaltsrecht geht, bei allen anderen Kriminaldelikten spielt es keine Rolle, welche Herkunft eine Person hat. Das sichert Artikel 3 des Grundgesetzes allen Protestierenden zu“.
Proteste könnten laut Konfliktforscher weiter eskalieren
Anderl sagt über die jungen Protestierenden: „Sie fühlen sich diskriminiert, missverstanden und provoziert“. Er sieht die Gefahr, dass durch solche Aussagen die Proteste weiter eskalieren.
Am 20. November sind die nächsten Demonstrationen angekündigt. Das wahrscheinlichste Szenario nach Anderl: Die Proteste könnten sich in zwei Lager teilen. Ein bürgerliches Lager, das sich an den Erwartungen politischer Parteien und der medialen Öffentlichkeit orientiert. Und ein neues, zunehmend radikalisiertes, aggressives Lager.
Klar ist: Schon jetzt rücken die Forderungen der friedlichen Demonstrierenden nach besserer Bildung, einem bezahlbaren Leben, konsequentem Klimaschutz und der Sorge vor einer möglichen Wehrpflicht in den Hintergrund. Das Narrativ zeigte offensichtlich Wirkung.
Redaktion: Till Eckert, Sebastian Haupt
Faktencheck: Till Eckert
