Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
im Thema des Tages geht es heute um die Frage: Wie viele Abschiebungen in das vom Assad-Regime und 13 Jahren Bürgerkrieg zerstörte Land Syrien sind machbar – und wünschenswert? Anlass für die Debatte ist ein Streit in der Union über eben diese Frage.
Wir im SPOTLIGHT-Team sind völlig platt, wie viele von Ihnen sich für unsere Cartoon-Arena vergangene Woche interessiert haben. Insgesamt haben rund 1.700 Leute hier oder bei Instagram abgestimmt, welcher Blick auf die Wehrpflicht am treffendsten war. Das Ergebnis war knapp, den Gewinner-Cartoon zeigen wir hier heute noch mal.
Eine Veröffentlichung hat am Wochenende für einige Diskussionen im Netz gesorgt: Ich hatte in einem Gastkommentar im Deutschlandfunk dargelegt, warum gerade führende Unions-Politiker sensibler und präziser mit ihren öffentlichen Äußerungen umgehen sollten (als zum Beispiel Bundeskanzler Merz zuletzt mit seinem raunenden „Stadtbild“). Neben vielen zustimmenden Kommentaren bekam ich auch einige Hassmails.
Einer schrieb zum Beispiel, ich habe „linksversifft“ ignoriert, dass Deutschland von einer „Asylantenwalze überfordert“ werde und gehöre deshalb zur „Lügenpresse“. Wir nehmen auch solche Schmäh-Nachrichten ernst, weil ja ein ernstzunehmender Kern hinter all den bösen Worten steckt. Genau deshalb heute das Thema des Tages.
Ich hoffe, Sie sind gut in die Woche gestartet! Schreiben Sie mir gern heute wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Abschieben nach Syrien?
Cartoon-Arena: Der Sieger-Cartoon unserer SPOTLIGHT-Lesenden
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV-Werkbank: Über unsere Recherchen in Schweizer Notunterkünften für Geflüchtete
Grafik des Tages: Grundsteuer: In vielen Kommunen höhere Steuern – aus diesem Grund
Der Auslöser für die derzeitige Auseinandersetzung in der Union war: Unser Außenminister Johann Wadephul ist vor ein paar Tagen nach Syrien gereist. Wadephul sagte anschließend, er sei bestürzt gewesen zu sehen, wie stark das Land zerstört ist. Deshalb zweifle er daran, dass die in Deutschland lebenden Syrer schon bald nach Hause zurückkehren könnten.
Diese Äußerung löste in Teilen der Union Widerstand aus. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) teilte mit: Es halte weiter an seinem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das stehe so im Koalitionsvertrag. Schon im September hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge damit angefangen, zu prüfen: Wer darf noch länger hier bleiben, wer soll bald wieder ins Heimatland zurückkehren?
Dobrindt will bald nicht nur Straftäter nach Syrien abschieben, sondern auch junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Es sieht also aus wie ein offener Konflikt zwischen zwei Unions-Männern. Aber was steht eigentlich dahinter?
Die Rechtslage:
Unsere Bundesregierung kann, wie bei allen Abschiebungen, die Betroffenen nicht einfach in ein Flugzeug setzen und los geht’s – sie braucht erst einmal ein Abschiebe-Abkommen mit der jeweiligen Staatsregierung.
In diesem Fall ist ein solches Abkommen noch in Verhandlung, wie das Bundesinnenministerium aktuell mitteilt. Derzeit wird aber offenbar erst einmal nur über die Rückführung einzelner schwerer Straftäter gesprochen.
Solange es ein allgemeines Abkommen nicht gibt, ist die Diskussion eigentlich ohnehin obsolet. Genau darauf wies jetzt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hin. Der sagte, wegen der Rechtslage sei das Ganze momentan ohnehin nur eine „Scheindebatte“.
Was eigentlich dahinter steht:
Es geht vor allem Innenminister Dobrindt darum, seine Glaubwürdigkeit zu bewahren. Der Innenminister nämlich war gleich nach seinem Amtsantritt vollmundig mit der Ankündigung aufgetreten: Auch nach Syrien wird bald wieder abgeschoben. Von dieser Ankündigung kann (bzw. will) er jetzt nicht so leicht zurücktreten.
Das Problem ist, dass ihm die Rahmenbedingungen – wie eben das fehlende Rückführungsabkommen – ohnehin schon einen Strich durch die Rechnung machen. Da dürfte es ihn besonders getriggert haben, dass der zentrale andere Unions-Politiker für dieses Thema sich jetzt recht offen gegen sein wichtigstes Vorhaben stellt.
Man darf eben nicht vergessen: Auch Politiker sind nur Menschen – die es wütend macht, wenn ihre Pläne öffentlich düpiert werden.
Ist das der einzige Grund für die Debatte?
Nein. Es greift zu kurz, würde man Dobrindt unterstellen, nur seines Ansehens wegen die Abschiebepläne nach Syrien durchdrücken zu wollen.
Es gibt noch einen anderen Grund: Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (hier kann man sie herunterladen)zeigt, dass syrische Zugewanderte deutlich häufiger schwere Straftaten wie Raub oder Körperverletzung begehen als Zugewanderte aus anderen Ländern oder Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte.
Anmerkung: Das hat laut Bundesinnenministerium auch mit den Gewalterfahrungen zu tun, die viele Syrer im Heimatland gemacht haben – aber das spielt ja für die Bewertung in der Abschiebedebatte erst mal keine Rolle.
Jedenfalls ist sowohl in konservativen Kreisen als auch in Sicherheitsbehörden der Wunsch groß, dass man Straftäter aus Syrien nicht einfach gewähren lässt. Sondern dass sie eben das Land verlassen müssen, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten. Die Tatsache, dass am Wochenende in Berlin ein Syrer festgenommen wurde, der einen Anschlag geplant haben soll, stärkt natürlich aktuell Dobrindts Sichtweise – auch, wenn er nicht aussagekräftig für alle syrischen Schutzsuchenden im Land ist.
Der Siegerbeitrag unserer letztwöchigen Cartoon-Arena steht fest: Mit 413 der fast 1.500 Stimmen von SPOTLIGHT-Lesenden geht die Auszeichnung dieses Mal an Stephan Rürup. Seinen Cartoon sehen Sie hier noch einmal.
Unter den Abstimmenden im SPOTLIGHT und auf Instagram haben wir außerdem je ein T-Shirt aus der CORRECTIV-Kollektion verlost. Der SPOTLIGHT-Gewinner ist Marian H. Herzlichen Glückwunsch!
Mehrere Tote nach Erdbeben in Afghanistan
In der Nähe der Stadt Masar-i-Scharif in der Provinz Balch kam es in der Nacht auf Montag zu einem Erdbeben der Stärke 6,3. Dabei kamen mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt. Seit einigen Jahren ereignen sich immer wieder Erdbeben in der Region.
spiegel.de
Drohnensichtung über Bremer Flughafen
Aufgrund einer Drohnensichtung am Sonntagabend musste der Flugverkehr am Bremer Flughafen für kurze Zeit unterbrochen werden. Eine Stunde nach der Sichtung konnte der Flugverkehr wieder aufgenommen werden. Laut der Polizei ist bislang unklar, wer die Drohne gesteuert hat.
faz.net
Lokal: Spezialeinheit verhindert mutmaßliches Selbstmordattentat in Berlin
In Berlin-Neukölln wurde am Samstag ein 22-jähriger Mann unter Terrorverdacht festgenommen. Er wird verdächtigt, einen Anschlag geplant zu haben. Ermittler fanden bei ihm Materialien, die sich für den Bau von Sprengsätzen eignen.
tagesspiegel.de
Recherche: Wie Schulen zum Schauplatz des Rechtsrucks geworden sind
Eine Recherche des Stern zeigt, wie auch Schulen dem Rechtsruck ausgesetzt sind. Sie dokumentiert Lehrkräfte, die von Rechtsextremen bedroht werden, Schülerinnen und Schüler, die dem Hass ausgesetzt sind und Schulleitungen, die sich von der Politik alleingelassen fühlen. Dabei liefern Bildungs- und Extremismusfachleute eine genaue Einordnung in den rechten Kulturkampf.
stern.de
Faktencheck
AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla behauptet im ZDF, vom 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sei noch nichts in die Bundeswehr investiert worden. Doch laut Verteidigungsministerium ist fast das gesamte Geld gebunden.
correctiv.org
Endlich verständlich
Um die Wärmepumpe gibt es viele weit verbreitete Halbwahrheiten und Falschbehauptungen – etwa, dass sie nur für Neubauten geeignet sei. Was sind tatsächliche Nachteile, was hingegen die Vorteile? Und wie wichtig ist diese Technologie für die Klimaziele? Darüber gibt in diesem Interview der bekannte Energieberater Carsten Herbert Aufschluss. Ein kleiner Einblick: Herbert empfiehlt, dass die Vorlauftemperatur, also die Temperatur, die zum Heizkörper geschickt wird, 55 Grad nicht überschreitet. „Dann arbeiten Wärmepumpen effizient und man ist mit den Stromkosten auf der sicheren Seite“, zitiert ihn SWR.
swr.de
So geht’s auch
Kürzlich wurde intensiv über ein Namensverbot für „Veggie-Schnitzel“ und Co. debattiert. Derweil zeigt sich: Pflanzliche Alternativprodukte sind mittlerweile häufig günstiger als tierische Lebensmittel. So lag der Warenkorb mit ausschließlich pflanzlichen Alternativen zu Produkten wie Wurst, Schnitzel oder Milch nun erstmals rund fünf Prozent unter dem Preis tierischer Produkte.
faz.net
Fundstück
Haftbefehl ist einer der bekanntesten Rapper Deutschlands – wohl auch deshalb sorgt die neue Doku über ihn für eine breite Rezeption. Darin geht es insbesondere um die Suchterkrankung des Musikstars. Bemerkenswerter Nebeneffekt der Doku: Liedermacher Reinhard Mey steigt mit einem Lied von 1970 wieder in die Top-50 verschiedener Streaming-Dienste ein. Zu diesem Titel hat der Rapper eine besondere Bindung.
rollingstone.de / deutschlandfunkkultur.de
Seit längerem recherchiere ich zu den Zuständen in Schweizer Notunterkünften für abgewiesene Asylsuchende. Immer wieder passieren hier Dinge, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben.
Unklar ist zum Beispiel, was mit den Menschen geschieht, nachdem sie abgewiesen wurden. Dazu kommt: Oft sind fehlende Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern ein Grund dafür, dass sie gar nicht zurückgeführt werden können. Wenn sie nicht freiwillig gehen, müssen sie also in der Schweiz bleiben. Sie zu zwingen, das Land zu verlassen, wäre rechtlich unzulässig.
Die Notunterkünfte sind in der Regel abgeschieden, abgeschnitten von der Zivilisation und vom Rest der Bevölkerung. Das soll verhindern, dass sich die abgewiesenen Personen vor ihrer Rückführung ein Leben in der Schweiz aufbauen.
Unsere neueste Recherche zeigt, dass den Bewohnern dieser Notunterkünfte das Leben durch regelmäßige Polizeikontrollen in ihrer Unterkunft noch mehr erschwert wird. Die Beamten tauchen alle paar Wochen im Zürcher Rückkehrzentrum Urdorf auf. Das ist ein ehemaliger Zivilschutzbunker am Waldrand, umgeben von einer Weihnachtsbaumplantage und einem Schießplatz. Erst durchsuchen sie die Unterkunft, dann verhaften sie einige Bewohner.
Zur Last gelegt wird ihnen der widerrechtliche Aufenthalt. Zahlreiche Gespräche mit Rechtsexperten und bestehende Gerichtsurteile zeigen: Wenn die Bewohner eine Rechtsvertretung haben, werden die Fälle in der Regel eingestellt. Doch dazu kommt es selten.
Hier geht es zur Recherche: correctiv.org
Mehr Fairness – aber keine Steuererhöhungen. Das hatte der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Beginn der Grundsteuerreform versprochen. Eine am Freitag erschienene CORRECTIV-Recherche zeigt jedoch: In vielen Kommunen kommt es offenbar doch zu höheren Steuern. Aus guten Gründen, denn vielen Städten und Gemeinden mangelt es an Geld.
Im Prinzip hatte Scholz damals ein Versprechen abgegeben, das ihm gar nicht zustand. Denn wie hoch die Grundsteuer am Ende ausfällt, entscheiden die Kommunen eigenständig über den sogenannten Hebesatz. Die Grafik des Tages veranschaulicht, welche Kommunen sich in Hessen nicht an die Empfehlungen des Bundeslandes für sogenannte faire Hebesätze gehalten haben, die eine Steuererhöhung ausschließen sollten. Die Recherche erklärt, warum:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer und Jule Scharun.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Nur mit Ihrer Hilfe decken wir geheime Pläne auf, stoppen Propaganda-Kampagnen und bringen Fakten zurück in den Alltag. Machen Sie mit bei unserer großen Spendenaktion gegen Demokratiefeinde. Investieren Sie in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie!