Liebe Leserinnen und Leser,
mit den Sanktionen gegen Russland soll verhindert werden, dass Putin seinen Krieg in der Ukraine mit europäischen Geldern finanziert. Russland umgeht das nicht nur mit einer riesigen Schattenflotte, sondern auch mit willigen europäischen Firmen, die weiter am russischen Gas verdienen. Wie ein Brandenburger Gasanbieter damit Rekordgewinne erzielt, zeigt eine heute erschienene CORRECTIV-Recherche – unser Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Warum eine Digitalwende nötig ist, um unsere Daten besser zu schützen, lesen Sie in der Werkbank. Und die Leserfrage der Woche dreht sich heute um die Parteien, die unter dem Label „Sonstige“ meist verborgen bleiben.
Übrigens: Seit dieser Woche ist bekannt, wer alles für den Bundestag kandidiert. Mit unserem Projekt CORRECTIV.Sunlight wollen wir den Kandidierenden auf den Zahn fühlen. Wo gibt es Interessenkonflikte? Welche Personen fallen mit Falschangaben über ihren Lebenslauf auf? Mehr dazu in unserem Video.
Ich vertrete heute meine Kollegin Anette Dowideit. Schreiben Sie mir Ihr Feedback gern an: sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Das Geschäft mit russischem Gas
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Bundestagswahl-Spezial: Wie Parteien von Skandalen beeinflusst werden
Leserfrage der Woche: Haben es „Sonstige“-Parteien schwerer?
CORRECTIV-Werkbank: Unsere Daten gehören uns nicht
Grafik des Tages: Welchen Stellenwert haben Jugendliche bei den Parteien?
Für das Brandenburger Unternehmen Barmalgas läuft es derzeit rund. Es betreibt ein deutschlandweites Tankstellennetzwerk für Auto- und Flüssiggas und erzielte zuletzt Rekordgewinne. Doch hinter dem Erfolg stecken fragwürdige Verbindungen, die unser Kollege Alexej Hock aufgedeckt hat. Warum das so brisant ist:
Flüssiggas aus Russland
Die Firma, die sich auf ihrer Webseite als Familienunternehmen vorstellt, bezieht ihr Gas aus dem Firmengeflecht des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Diese Geschäftsverbindung spült damit weiter Geld in die russischen Kassen. Das ist auch deshalb möglich, weil sich die europäischen Staaten bislang nicht auf ein Verbot für verflüssigtes Erdgas aus Russland einigen konnten.
Darum ist der Fall auch strategisch relevant
Es geht aber um mehr als nur fragwürdige Geschäfte. Barmalgas ist seit 2023 für die Planung eines LNG-Terminals in Rostock verantwortlich. 60 mittelgroße LNG-Tanker sollen dort pro Jahr anlaufen und die Region mit Gas versorgen. Die Russland-Verbindung der Firma weckt daher die Befürchtungen, sich erneut von russischen Rohstoffen abhängig zu machen.
Gas und Wirtschaftsverbindungen als geopolitische Waffe
Genau damit hat Deutschland einschlägige Erfahrungen. Wie es Russland in den Jahren zuvor gelungen war, deutsche Politiker, Manager und Anwälte einzuspannen, um Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas zu treiben, haben wir in der Recherche „Die Gazprom-Lobby“ 2022 detailliert nachgezeichnet (hier nachzulesen).
2023 haben wir außerdem aufgedeckt, wie Russland seine wirtschaftlichen Kontakte nutzt, um an geheime militärische Informationen zu kommen. Weil die Bundeswehr vertrauliche Angaben nicht herausgeben wollte, versuchten es Strohleute der Schweizer Gazprom-Tochterfirma „Nord Stream 2“ bei einer zivilen Behörde. Und die Behörde lieferte (nachzulesen hier).
Fälle wie diese zeigen klar: Geschäfte mit solchen Staatskonzernen sind nicht unpolitisch, stattdessen ist es Teil der russischen Strategie, wirtschaftliche Verbindungen politisch zu missbrauchen. Die ganze Recherche können Sie hier lesen.
Schwedische Regierung will Waffengesetze verschärfen
Nach den Schüssen an einer Schule in Örebro, bei denen elf Menschen getötet wurden, will Schweden das Waffenrecht verändern. Der Täter hatte mehrere Lizenzen. Deshalb sollen Zivilisten für Sturmgewehre nur noch in Ausnahmefällen eine Zulassung bekommen. Bei einer Waffenerlaubnis soll es strengere Prüfungen geben.
zeit.de
Ist die AfD wirklich so beliebt bei homosexuellen Männern?
Umfragen und Prognosen gehören zu einer anstehenden Wahl dazu. Selten sind sie jedoch wirklich repräsentativ – wie eine Umfrage, die in dieser Woche für Schlagzeilen sorgte, laut der 28 Prozent der Schwulen die AfD wählen würden. Die FAZ ordnet sie ein, das queere Nachrichtenportal Männer* hat einen Forscher dazu interviewt.
faz.net (€) / maenner.media
Lokal: Polizei Berlin verbietet Arabisch bei Palästina-Demo
Für eine Demonstration am Samstag hat die Versammlungsbehörde der Hauptstadt drei zentrale Auflagen erlassen: „Stadtbekannte Extremisten“ dürfen nicht teilnehmen, nur eine Kundgebung ist erlaubt und arabische Parolen sind verboten.
tagesspiegel.de
Investigativ: Israel zerstörte bei der Jagd nach Hamas-Kommandeuren ganze Wohnblöcke
Das israelische Militär setzte bei Angriffen in Gaza auf das Tunnelnetzwerk der Islamisten Bunkerbomben und tödliches Gas ein. Dabei wurden auch zivile Opfer im dreistelligen Bereich als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen, wie eine Recherche des israelischen Nachrichtenportals Local Call und dem +972 Magazine zeigt.
972mag.com (auf Englisch)
Bundestagswahl-Spezial
In der Vergangenheit gab es schon einige Skandale in der Politik. Sie erinnern sich vielleicht an Cum-Ex – die CORRECTIV-Recherchen zu dem Thema finden Sie hier.
Unsere Jugendredaktion Salon5 hat mit Politwissenschaftler Stefan Marschall darüber gesprochen, wie das die Parteien beeinflusst und was Medien damit zu tun haben. Den Podcast können Sie auf Spotify oder hier hören.
Leserfrage der Woche
Stefan M. aus Oberschwaben-Allgäu fragt:
„Kleine Parteien werden in Prognosen und Berichterstattungen oft nicht erwähnt oder lediglich unter ‚Sonstige‘ zusammengefasst. Beeinträchtigt das nicht die demokratische Vielfalt und die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb?“
Der Bundeswahlausschuss hat Mitte Januar 41 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Davon treten 29 Parteien in mindestens einem Bundesland an, zehn davon bundesweit. Sie alle gleichermaßen abzubilden, ist schwierig. Beim ARD-Deutschlandtrend oder dem ZDF-Politbarometer werden zwar alle Parteien von den Instituten abgefragt, bei den Ergebnissen der repräsentativen Umfragen werden aber die mit weniger als 3 Prozent als „Sonstige“ zusammengefasst.
Kai Arzheimer, Professor für Politikwissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, hält das für einen „vernünftigen Kompromiss“ – gerade auch wegen der Fünf-Prozent-Hürde, die es bei der Bundestagswahl gibt. „Unfair oder undemokratisch kann man diese Praxis nicht nennen“, sagt Wahlforscher Arzheimer im Gespräch mit CORRECTIV.
Die Parteien seien auch selbst dafür verantwortlich, auf sich aufmerksam zu machen und so Stimmen zu bekommen. Ungerechtigkeit gibt es laut Arzheimer höchstens bei den Ressourcen. Die AfD besetzte 2013 mit ihrem anfänglichen Fokus auf Euro-Kritik nicht nur eine Lücke, sondern war finanzstärker und startete mit einer ganz anderen Organisationsstruktur als die meisten neuen Parteien. Beim BSW ist es ähnlich – und Sahra Wagenknecht bringt als erfahrene Bundespolitiker ein gewisses Standing mit.
Arzheimer kommt zu folgendem Schluss: „Vielleicht sind die Parteien, die in die Kategorie ‚Sonstige‘ rutschen, gerade auch einfach nicht politisch relevant.“ Was sich aber auch immer wieder ändern kann – in die eine oder andere Richtung. Zum Beispiel wie bei der Piratenpartei: 2011 und 2012 zog sie in mehrere Landesparlamente ein, inzwischen erreicht sie bei Wahlen nicht mal mehr als 1 Prozent.
Sie haben Fragen, die Sie gerade beschäftigen, Ideen für Recherchen oder wollen auf Missstände aufmerksam machen? Dann melden Sie sich: robin.albers@correctiv.org
Seit mehreren Jahren kursiert eine „Entscheidungshilfe“ in Sozialen Netzwerken, die politische Positionen von sechs Parteien vergleicht. Gestreut wird sie von der AfD und nahestehenden Accounts, auch jetzt vor der Bundestagswahl. Sie schiebt allen Parteien falsche Positionen unter, die AfD-Forderungen sind hingegen überwiegend richtig abgebildet.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Seit über einer Woche bebt immer wieder die Erde auf der griechischen Insel Santorini. Die Ursachen erklärt t-online.
t-online.de
So geht’s auch
Neuer Höchststand: So viele Neuzulassungen von E-Autos gab es hierzulande noch zu keinem Jahresbeginn. Nur eine Marke bricht ein: Tesla.
tagesschau.de
Fundstück
Sauer macht lustig, heißt es. Wirklich? Warum der Spruch ursprünglich nichts mit Spaß zu tun hatte, erklärt dieser Beitrag.
baden.fm
Unsere Daten gehören nicht uns. Sie gehören Google, Microsoft, Amazon – und mit dem sogenannten „Cloud Act“ quasi auch den US-Behörden. Egal, ob die Server in Frankfurt oder auf dem Mond stehen, ein Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2021 hat bereits festgestellt, dass Konzerne aus den USA den Behörden bei Anordnungen alles übergeben müssen, auch wenn sie im Ausland gespeichert werden.
Elon Musk besorgt sich aktuell Zugriff zu sensiblen Behördendaten der eigenen Bürger, während Trump fast täglich mit Angriffen auf Verbündete der USA droht. Das ist unsere Realität.
Klar ist aber: Wer seine Daten in der Google Cloud speichert, kann sie auch gleich in einem offenen Brief an die NSA schicken. Europa braucht eine Digitalwende – und zwar flott. Mehr Open Source, mehr Dezentralität, mehr Peer-to-Peer-Verschlüsselung. Mehr Datenschutz, weniger Naivität. Sonst schauen wir bald sehr dumm aus der Cloud.
Welchen Stellenwert haben Jugendliche bei den Parteien? Unsere Jugendredaktion Salon5 hat sich die Wahlprogramme genau angesehen.
Salon5 (Instagram)
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Robin Albers und Till Eckert.
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