Liebe Leserinnen und Leser,
der Wahlsieg Donald Trumps ist ein schwerer Schlag für die internationale Klimapolitik. Nicht nur, weil die USA aus dem gemeinsamen Klima-Abkommen austreten dürfte – sondern auch, weil sich im Schatten seiner kommenden Präsidentschaft ein Netzwerk von Akteuren ausbreitet, die fortschrittliche Politik torpedieren. Es transportiert seine Ideen bis in die deutsche Spitzenpolitik, wie die neue Veröffentlichung von CORRECTIV.Klima zeigt – heute unser Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Seit Tagen demonstrieren in Georgien Tausende gegen den russlandfreundlichen Regierungskurs. Was auf dem Spiel steht, lesen Sie in der Rubrik Grafik des Tages. Und: Ihre Meinungen zur FDP gibt es in der Werkbank.
Ich vertrete heute meine Kollegin Anette Dowideit. Schreiben Sie mir, was Sie bewegt, gerne an: sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Das Netzwerk der Klimazerstörer
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Wehrpflicht 2025? Angebliche Bundeswehr-Webseite ist eine Fälschung
CORRECTIV-Werkbank: Was muss die FDP tun, um wieder relevant zu werden?
Mit Donald Trump regiert ein Klimawandelleugner demnächst die USA – und das wird Auswirkungen auf unser Leben haben. Denn mit seiner Präsidentschaft dürften marktradikale und klimafeindliche Kräfte auch hierzulande an Einfluss gewinnen. Wie wirksam ihr Netzwerk jetzt schon ist, zeigt CORRECTIV.Klima mit einer heute veröffentlichten Recherche.
Fossiles Netzwerk nach Deutschland
Es sind harmlos klingende Veranstaltungen wie das „Gipfeltreffen der Freiheit“, das an einem Sommertag in Berlin stattfindet. Ausgerichtet von der „Denkfabrik“ eines FDP-Politikers (und „Klimaskeptikers“), soll es junge Menschen von freiheitlichen Ideen überzeugen. Mit dabei: Vertreter der deutschen Industrie.
Doch hinter Treffen wie diesen steckt mehr, wie unsere Recherche belegt. Denn der Veranstalter des „Freiheitsgipfels“, das Prometheus-Institut, ist eng verbunden mit marktradikalen Lobbygruppen und Denkfabriken aus den USA und Ungarn. Ihre gemeinsame Stoßrichtung: Sie setzen auf fossile Energie. Die „Freiheit“, auf die sie sich beziehen, meint: Der Staat soll sich raushalten. Vor allem beim Klima.
Es gibt eine finanzielle Vernetzung mit den US-Lobbygruppen
Das Prometheus-Institut bekam für seine Projekte beispielsweise mehrere Zehntausend US-Dollar vom amerikanischen Dachverband Atlas – in dem neben neoliberalen Denkfabriken auch die weltweit wichtigsten Klimawandelleugner-Lobbyisten organisiert sind. Die US-amerikanische Templeton Foundation, die immer wieder Klimaleugner sponsert, gab dem Institut sogar eine Viertelmillion US-Dollar.
Mit solchen Verbindungen ist die deutsche NGO nicht allein. Vielmehr gibt es ein ganzes Netz aus marktradikalen Denkfabriken und Lobbygruppen, das sich von den USA über Ungarn bis nach Deutschland zieht. Es ist Teil der Regierungsmannschaft um Donald Trump – und reicht inzwischen bis in die deutsche Spitzenpolitik um CDU-Chef Merz. Bei wem die Fossil-Lobbyisten mit ihrem Programm punkten können und was sie so erfolgreich macht, lesen Sie hier.
Cum-Ex-Skandal: Scholz sagt zum dritten Mal als Zeuge aus
Bundeskanzler und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz ist vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg. Das Hamburger Abendblatt berichtet im Live-Blog.
abendblatt.de
Gewalt gegen Frauen: Bundestag berät über Maßnahmen
SPD und Grüne im Bundestag haben für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Ob es überhaupt zur Abstimmung kommt, ist unklar.
tagesschau.de
Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden
Rumäniens oberstes Gericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt.
spiegel.de
Musk gab mindestens 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf
Stolze 250 Millionen Dollar soll der Tesla-, SpaceX- und X-Chef Elon Musk Medienberichten zufolge in die Wiederwahl von Donald Trump gesteckt haben.
nytimes.com (Englisch) / stern.de
Online kursiert eine angebliche Webseite der Bundeswehr zu einer anstehenden Wehrpflicht. Bis Mai 2025 sollen 500.000 Soldaten für einen „Militäreinsatz in Osteuropa“ mobilisiert werden, heißt es dazu. Doch die Seite ist nicht echt und die Behauptung falsch.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Die französische Regierung scheiterte am Haushalt, und auch das Zerbrechen der Ampelregierung lag am Geld. SPD, FDP und Grüne hatten sich in Haushaltsfragen komplett zerstritten. Aber was steckt eigentlich hinter dem Begriff Bundeshaushalt genau? Unsere Jugendredaktion Salon5 klärt die wichtigsten Fragen.
Salon 5 (Instragram)
So geht’s auch
Einsamen Menschen Freude bringen – mit einem Brief zur Weihnachtszeit. Über den Verein „Post mit Herz“ können Freiwillige nette Zeilen per Post verschicken.
deutschlandfunk.de (Audio)
Fundstück
Woher kommt eigentlich Gold? Das Metall wird nicht nur als Symbol für Reichtum und Macht geschätzt, sondern hat auch eine spannende Geschichte – und einen außerirdischen Ursprung.
t-online.de
Brauchen wir die FDP noch – und was müsste sie ändern, um wieder relevanter zu werden? Das hatte ich Sie vergangenen Freitag gefragt, passend zum Thema des Tages. Die allermeisten von Ihnen waren sich einig: Die Partei brauche neues Führungspersonal. Und zwar Leute, wie die Liberalen sie früher einmal hatten.
Theodor Heuss, Gerhart Baum, Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Friedrich Genscher – diese Namen wurden von Ihnen am häufigsten genannt. Baum zum Beispiel war daran beteiligt, 1968 gegen die Notstandsgesetze zu mobilisieren, mit denen die Bundesregierung für den Fall von Krieg oder Naturkatastrophen Grundrechte außer Kraft setzen wollte (daran erinnert Leser Gerhard S., der selbst früher mal FDP-Mitglied war). Hamm-Brücher stellte sich 1982 mutig gegen das Misstrauensvotum gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt, das viele ihrer Partei unterstützten, und sagte: An einer Regierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl bin ich nicht interessiert.
Der weit überwiegende Teil von Ihnen schreibt: Ohne Christian Lindner, dafür mit echten Grundrechte-Liebhabern, könnte sich die Partei vielleicht wieder auf das besinnen, wofür viele sie früher mal schätzten: „Die Verteidigung von individuellen Freiheiten unter Berücksichtigung der Verantwortung für eine gute Entwicklung der Gesellschaft“, wie Leser Hans G. aus München formuliert.
Matthias R. hat noch einen anderen Vorschlag, wo die FDP gebraucht würde: bei den rund 3,6 Millionen Selbstständigen im Land (also nicht Firmenbosse, sondern Einzelunternehmer) – denn die hätten derzeit keine gute Vertretung in der Politik, findet er.
Weiter geht Christoph P. aus Berlin, der sagt: Die FDP könnte und müsste die Chance nutzen, echte und gute liberale Wirtschaftspolitik zu machen, weil die anderen Parteien hier eine offene Flanke ließen: Regulierungen senken, anstatt mit „korruptiven Subventions- und Ausnahmeregelungen einem wirtschaftsfeindlichen Umfeld“ zu hantieren. Stichwort: Dienstwagenprivileg, das viele von Ihnen nannten.
Einen ähnlichen Wunsch haben viele von Ihnen; Werner H. bringt ihn auf den Punkt: „Die FDP sollte sich von ihrem ideologisch neoliberalen Kurs verabschieden und wieder zu liberaler Politik zurückfinden. Aber das müsste die Basis von unten durchsetzen.“
Also, FDP-Basis, werdet lauter – am besten jetzt schnell im Bundestagswahlkampf. Denn: „Mit Lindner“, schreibt Leserin Marnie S., „ist die FDP definitiv tot“.
In Georgien eskalieren momentan Proteste, ausgelöst durch die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen – ein Bruch mit der pro-europäischen Orientierung, die in der Verfassung verankert und von der Bevölkerung breit unterstützt wird. Demonstranten in Städten im ganzen Land fordern die Rückkehr zum europäischen Kurs. Gleichzeitig legen Rücktritte von Botschaftern und Beamten sowie Proteste von Mitarbeitenden staatlicher Institutionen wachsende interne Spannungen offen.
Die Situation erinnert an die ukrainische Euromaidan-Bewegung 2013. Wie dort stehen auch in Georgien Jugend und Zivilgesellschaft im Zentrum des Widerstands, während die Regierung autoritäre Maßnahmen verschärft.
Die Proteste verdeutlichen den Kampf um Medienfreiheit, die angesichts zunehmender Angriffe auf Journalisten unter Druck steht. Mehr als 50 Journalistinnen und Journalisten wurden während der Berichterstattung über die Demonstrationen bisher verletzt.
Dabei ist die georgische Bevölkerung auch auf klare Reaktionen aus Europa angewiesen. Konkrete Maßnahmen wie Sanktionen, umgeleitete Hilfen und gezielte Unterstützung demokratischer Kräfte sind entscheidend, um autoritäre Bestrebungen einzudämmen und Georgiens europäische Hoffnungen zu bestätigen. Gleichzeitig stellen die Ereignisse die Fähigkeit des Kremls in Frage, neue Konflikte zu eröffnen, da Russlands Militär durch den Krieg in der Ukraine stark belastet ist.
Wie unsere Arbeit mit CORRECTIV.Exile zeigt, sind starke Medien und ziviler Widerstand zentral, um autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Dabei wird sich auch in Georgien zeigen: Voranschreiten des Autoritarismus – oder erfolgreicher Widerstand der demokratischen Kräfte.
Diese Einschätzung geben unsere Autorinnen Viera Zuborova und Nora Pohl von CORRECTIV.Exile. Beide haben einen politikwissenschaftlichen Hintergrund und mit sogenannten Transformationsländern gearbeitet, teilweise auch in Georgien.
An der heutigen Ausgabe hat mitgewirkt: Till Eckert
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