Das neue Unwort: „Return Hubs“
Die EU hat beschlossen, „Rückkehrzentren“ in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Was dahinter steckt.
Liebe Leserinnen und Leser,
der Begriff klingt doch eigentlich ganz schön: „Return Hubs“ oder „Rückkehrzentren“ – ich finde, das hat ein bisschen was von Flughafen-Lounge.
Es geht dabei aber nicht um bequemes Reisen für Geschäftsreisende. Sondern darum, wie die EU demnächst Geflüchtete wieder los wird: jene, die kein Bleiberecht haben – die aber bisher nicht in die Heimat zurückgebracht werden konnten. Zum Beispiel, weil die EU-Länder mit diesen Staaten keine Rückführungsabkommen haben.
Wie genau soll das aussehen? Und sind das überhaupt realistische Pläne? Darum geht es im Thema des Tages.
Was denken Sie über die verschärfte Asylpolitik der EU? Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Das neue Unwort: „Return Hubs“
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Die Pläne waren schon seit mehreren Monaten bekannt – jetzt haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten entschieden, dass es wirklich so kommt: In der Europäischen Union wird bald deutlich härter als bisher mit Schutzsuchenden aus anderen Ländern umgegangen.
Was genau geplant ist:
EU-Mitgliedstaaten dürfen nun Vereinbarungen mit „Drittstaaten“ treffen – damit dort diese „Return Hubs“ eingerichtet werden. Drittstaaten heißt: Länder, die nicht zur EU gehören.
Das könnten EU-Nachbarländer sein, aber auch afrikanische Staaten wie Marokko, Tunesien und Libyen.
Weshalb die Pläne umstritten sind:
Kommt es wirklich zu diesen „Return Hubs“, würde das bedeuten, dass wir in der EU künftig die Verantwortung für Asylsuchende an diese Drittstaaten abgeben würden. Abgelehnte Asylbewerber würden dann nämlich in Länder abgeschoben werden, in die sie gar keine Verbindungen haben – in denen sie also völlig fremd sind. Insofern ist das Wort „Rückkehrzentrum“ ein ziemlicher Euphemismus.
Auch Familien mit kleinen Kindern dürfen der Regelung zufolge dorthin geschickt werden.
Was dort mit den Betroffenen geschehen dürfte:
Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die Menschen in diesen Zentren unter haftähnlichen Bedingungen leben und dort vielleicht jahrelang ausharren müssen.
Denn: Wäre es so einfach, sie schnell wieder in ihre eigentlichen Herkunftsländer zurückzuschicken, würde das ja gleich von Europa aus gemacht. Die Rückführungen ins Heimatland scheitern aber wie gesagt oft daran, dass die EU-Staaten mit den Heimatländern keine Abkommen über die Rücknahme der Geflüchteten haben.
Sind die Betroffenen dann aber erstmal in solchen Zentren in den Drittstaaten untergebracht, haben die EU-Länder ja keinen Anreiz mehr, sich um solche Rückführungsabkommen zu bemühen. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Gibt es Länder, die schon solche „Return Hubs“ betreiben?
Jein. Es gab zwei Versuche europäischer Länder, bei beiden lief es aber nicht so glatt:
Großbritannien wollte in Ruanda Rückführungszentren bauen – und dem Land dafür ordentlich Geld bezahlen: 584 Millionen Euro. Das Oberste Gericht hatte das als rechtswidrig erklärt, und nach einem Regierungswechsel verwarf Großbritannien die Pläne wieder (und hatte bis dahin gerade mal vier Personen nach Ruanda abgeschoben ). Es gab eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen beiden Staaten – und am Ende musste Großbritannien 277 Millionen Euro an Ruanda zahlen.
Italien hat als einziges EU-Land bisher ein solches Abkommen, und zwar mit Albanien. Dort gibt es zwei solcher Zentren, in denen immer mal wieder ein paar Dutzend Migrantinnen und Migranten leben. Auch über dieses Abkommen gab es gerichtliche Auseinandersetzungen. Am Ende steht jetzt, dass es die Zentren in Albanien zwar geben darf. Aber: Die italienische Regierung muss sicherstellen, dass die dort Untergebrachten auch weiterhin juristischen Beistand, Kontakt zur Familie und sprachliche Unterstützung bekommen – von Italien. Man kann sich also fragen, was es Italien dann bringt, die Zentren nicht einfach in Italien zu bauen.
Und wie sieht es in Deutschland aus?
Deutschland will gemeinsam mit Dänemark, Österreich, Griechenland und den Niederlanden verschiedene Drittländer als mögliche Standorte für diese Hubs ausloten. Dazu sind laut EU-Kreisen vor allem zwölf Länder im Gespräch: Ruanda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Usbekistan, Armenien, Montenegro und Äthiopien.
Wir von CORRECTIV versuchen schon seit Monaten, vom zuständigen Bundesinnenministerium zu erfahren:
- Mit welchen Ländern wird konkret verhandelt, um „Return Hubs“ zu bauen?
- Wie viel Geld wurde zur Seite gelegt, um solche „Partnerländer“ für die Zentren zu gewinnen? (Denn ein „Drittstaat“ wird es sich sicher einiges kosten lassen, ein solches Zentrum zu bauen).
- Wie viele Menschen sollen dorthin geschickt werden?
Auf keine dieser Fragen hat uns das Innenministerium geantwortet. Auch ein Hintergrundgespräch wollte man uns nicht gewähren. Wir haben uns dann stattdessen an die Opposition (Grüne) gewandt – in der Hoffnung, dass die Parlamentarier mehr herausfinden können. Schließlich gibt es gesetzliche Auskunftsrechte, vor allem gegenüber der Opposition.
Aber auch hier: Fehlanzeige. Selbst den Parlamentariern gab das Innenministerium keine Auskunft. Es wirkte fast so, als wolle das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) nicht so gern über das Thema sprechen – weil es womöglich noch keine vorzeigbaren Pläne gibt.
Dobrindt kündigte nun nur sehr vage öffentlich an, bis Ende des Jahres Vereinbarungen mit „Drittstaaten“ präsentieren zu wollen.
Übrigens: Die vorige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte genau diese Asylverfahren in Drittstaaten von 23 Expertinnen und Experten erörtern lassen. Der Grundtenor des Abschlussberichts: Solche Verfahren sind zwar theoretisch rechtlich möglich, aber extrem schwer umsetzbar, teuer und politisch riskant.
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Das kennen Sie sicher: Seine eigene, aufgenommene Stimme zu hören, ist meist wenig angenehm. Seit Tagen machen meine Kolleginnen und Kollegen genau das – immer wieder. Denn am 16. Juni startet unser Podcast „CORRECTIV – Was zählt“. Künftig ordnet ein vierköpfiges Moderatorenteam ein, was am Thema des Tages des SPOTLIGHT-Newsletter besonders wichtig ist und welche Fragen uns dazu in der Redaktion beschäftigt haben.
Für mich ist das eine kleine Premiere. Zwar moderiere ich regelmäßig Veranstaltungen und spreche beruflich ständig mit Menschen. Aber ein Mikrofon ist überraschend unerbittlich. Es macht jede Unsicherheit hörbar – schafft gleichzeitig aber auch Nähe. Man hört, wenn wir über ein Thema staunen, uns ärgern oder lachen müssen.
Bevor es offiziell losgeht, testen wir das Format zwei Wochen lang intern und sammeln Feedback. Jede Episode dauert nur etwa sechs Minuten – kurz genug für einen Kaffee, lang genug für unser Thema des Tages. In den kommenden zwei Wochen laufen also meine Kolleginnen und Kollegen mit Kopfhörern konzentriert durch die Redaktion: Gut möglich, dass wir gerade überprüfen, ob dieser eine Satz wirklich so schlau ist, wie er gestern Abend noch klang.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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