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Thema des Tages: Deutschland vertagt den Klimaschutz

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Faktencheck: Video über angeblichen Minenkauf von Selenskyj ist ein Fake

Gute Sache(n): Das steckt hinter unseren Nachnamen • Hilfe beim Streit mit Klimaleugnern • Livestream Baustelle

CORRECTIV-Werkbank: Vorwürfe gegen den Kohlekonzern LEAG werden jetzt vor Gericht verhandelt

Grafik des Tages: Temperaturrekord auf fast allen Kontinenten

Während es im Osten Europas teils extrem trocken war, gab es im westlichen Teil starke Niederschläge und Überschwemmungen. (Wie die Erderwärmung Wetterextreme verstärkt, erklärt unsere Jugendredaktion Salon5 hier und hier. Einen Überblick über den Bericht selbst liefert Salon5 hier.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer)

Die Kernbotschaft ist: 
Jedes Zehntelgrad verschärft die Folgen. Der Bericht zeigt, dass es beim Klimaschutz nicht (nur) um Eisbären oder versinkende Südseeinseln geht. Es geht um uns – unsere Wälder, Felder, Häuser und unsere Gesundheit. 

Doch in der deutschen Politik spielt das Thema derzeit kaum eine Rolle. Im Bundestagswahlkampf suchte man es vergeblich. Und auch der Koalitionsvertrag enttäuscht, wie unsere CORRECTIV.Klima-Expertinnen analysiert haben: 

Das steht im Koalitionsvertrag
Das Klimageld kommt nicht, obwohl beide Parteien das im Wahlkampf versprochen hatten. Zwar sollen Strompreise sinken und Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden, doch eine faire Verteilung der CO2-Einnahmen bleibt aus. Stattdessen setzen Union und SPD auf Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale, billigeren Agrardiesel und Strompreissenkungen – Schritte, die klimaschädliches Verhalten eher belohnen als bestrafen. 

Das Gebäudeenergiegesetz („Heizgesetz“) wird abgeschwächt: „Technologieoffen, flexibler, einfacher“ lautet die Devise. Das Problem: Die Kommunen stecken gerade mitten in der Wärmeplanung. Industrie ebenso wie Bürgerinnen und Bürger bräuchten Planungssicherheit, damit sie langfristig investieren – bekommen aber nun Unsicherheit.     

Mehr Gas 
Schwarzrot will die nationale Gasförderung ausbauen. Das bedeutet neue Erdgasfelder in Bayern und der Nordsee. Das verstärkt die Abhängigkeit von fossilen Energien, denn dafür braucht es zusätzliche Infrastruktur. Unter anderem sollen weitere Gaskraftwerke hinzukommen (20 Gigawatt bis 2030).  

Wasserstoff indes soll offenbar in allen Formen Förderung erhalten, selbst wenn er nicht nachhaltig erzeugt wird. Für die fossile Lobby ist das ein großer Erfolg, sie versucht seit Jahren, blauen Wasserstoff als klimafreundlich zu labeln, obwohl er mittels klimaschädlichem Erdgas hergestellt wird. Über diesen Kampf ums „Greenwashing“ hat CORRECTIV unter anderem hier berichtet.

Diese Sachen bleiben: 
Das Deutschlandticket bleibt bestehen. Das von der CDU im Wahlkampf vehement bekämpfte EU-„Verbrennerverbot“ ist kein Thema mehr. Ein Tempolimit wird es nicht geben. Die Kernkraftwerke bleiben abgeschaltet, und das Kohle-Aus bleibt für 2038 angesetzt –nicht früher, wie es die Ampel wollte.

US-Präsident Trump kürzt Milliarden für Eliteuniversität 
Derzeit verlangt die US-Regierung von Hochschulen zahlreiche Änderungen im Lehrplan. Die Elite-Universität Harvard pocht jedoch auf ihre Unabhängigkeit und betont, dass es der Regierung nicht zusteht, in die Lehrinhalte einzugreifen. Dies kostet die Universität nun 2,2 Milliarden US-Dollar an Fördergeldern.
handelsblatt.com  

Hannover: Staatsanwaltschaft gerät in Erklärungsnot 
Die Staatsanwaltschaft Hannover gerät in der Verhandlung um einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt immer mehr in Bedrängnis. Der Staatsanwalt soll gegen finanzielle Entlohnung vertrauliche Informationen an Dritte weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft in Hannover soll durch anonyme Quellen von den Vorwürfen gewusst haben. 
ndr.de

Recherche: Umgeht Tesla in Deutschland und den Niederlanden Steuern? 
Nach einer Recherche des Magazins Follow the Money versucht der E-Auto- Konzern Tesla von Elon Musk, Steuern zu vermeiden. Er nutzt dafür offenbar  ein Netz von Tochtergesellschaften zum Verschieben von Gewinnen. 
derstandard.de

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
(Foto: Kira Hofmann / photothek.de / AA / Picture Alliance)

So geht’s auch
Beim Familientreff ist mal wieder der Klimaleugner-Onkel dabei? Hilfestellung, wie man dessen Falschinfos entlarvt, liefert das CORRECTIV.Faktencheck-Team mit dieser fiktiven Grillparty.
correctiv.org

Elena Kolb

Nicht so am vergangenen Samstag: In Cottbus organisierte die Organisation „Beyond Fossil Fuels“ eine Konferenz zum tschechischen Mutterkonzern EPH hinter der LEAG. Menschen aus der Zivilgesellschaft diskutierten mit Journalistinnen und Aktivisten.

Die Themen waren vielfältig: Ich berichtete, wie die LEAG die Trinkwasserversorgung in der Lausitz gefährdet. Aktivistinnen warnten, dass EPH aktuell die Firmenstruktur so umgestalte, dass eine „Bad Bank“ entstehe (in diesem Video einfach erklärt). Das Risiko: Durch eine strategische Insolvenz könne der Konzern die hohen Kosten für die Renaturierung der Kohleregion umgehen.

Vorwürfe gegen die LEAG landen nun sogar vor Gericht: Vor wenigen Tagen reichte die Deutsche Umwelthilfe Strafanzeige ein. Sie wirft dem Konzern unter anderem vor, Emissionen zu verschweigen und die Renaturierungskosten zu verschleiern.

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert und Jule Scharun sowie Katarina Huth und Gesa Steeger (beide CORRECTIV.Klima).