Ein halber Ministerpräsident?
Aus der CDU kam ein überraschender Vorschlag: Die Grünen in Ba-Wü sollen die Amtszeit für den Vorsitz der Landesregierung mit ihnen teilen.
Liebe Leserinnen und Leser,
Teilen zu können, ist einer der edelsten christlichen Werte – spätestens, seit Sankt Martin seinen Mantel mit einem Bettler teilte. Heute dagegen gehen die Ideen der christlich geprägten deutschen Parteien eher in die Richtung, dass andere mit ihnen teilen sollen: Die Grünen, findet man in der CDU, sollen freiwillig die Amtszeit für den Regierungsvorsitz in Baden-Württemberg an sie abgeben.
Davon handelt das heutige Thema des Tages – und von Ihren Antworten auf meine gestrige Frage: Sollten Öffentlichkeit und Medien thematisieren, dass mit Cem Özdemir nun wahrscheinlich der erste Deutsche mit Gastarbeiter-Geschichte eine Landesregierung anführen wird? Es hat mir viel Spaß gemacht, Ihre Antworten zu lesen, weil sie wieder so unterschiedlich und klug waren.
Außerdem heute im SPOTLIGHT: Es gibt neues Kuddelmuddel über die umstrittene Grüngasquote im „Heizungsgesetz“. Klimareporterin Elena Kolb ordnet ein, was dazu wissenswert ist.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend – und schreiben Sie mir gern, wenn Sie von Korruption oder Machtmissbrauch wissen, über den wir berichten sollten: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Ein halber Ministerpräsident?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Linke Szene mobilisiert für „Revolutionäre 1. Mai-Demo“
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Globaler Frauenstreik – und knappe Kassen
Faktencheck: Nein, diese Videos zeigen keinen iranischen Angriff auf die USS Abraham Lincoln
Grafik des Tages: So denkt Ba-Wü über eine hypothetische AfD-Regierungsbeteiligung
Als ich gestern von der Forderung Jens Spahns hörte (Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und rechtlich unbelangt wegen überteuerter Maskendeals), musste ich an dieses schöne Sprichwort denken: Bescheidenheit ist eine Zier – doch weiter kommt man ohne ihr.
Spahns Idee:
Da die Grünen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag nur ein paar mehr Stimmen erhalten haben als die CDU, solle Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir freiwillig seine Amtszeit teilen – mit CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel. Jeder solle zweieinhalb Jahre das Ländle regieren dürfen.
Manuel Hagel gefällt das. Er wies darauf hin, dass beide Parteien im Landtag künftig gleich viele Sitze haben werden und findet:
„Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.“
Manuel Hagel
wäre gern ein halber Ministerpräsident
Cem Özdemir findet die Idee nicht ganz so prickelnd. Er sagte: Selbst, wenn es nur eine einzige Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle. Und nein, man werde auch keine Doppelspitze bilden. Das sei Tradition.
Gab es so etwas denn schon mal?
Nein. Wir haben zumindest heute bei Recherchen zu dieser Frage keine derartigen Fälle gefunden – schon gar nicht solche, bei denen eine Partei freiwillig ihre halbe Amtszeit an einen Koalitionspartner verschenkte.
Was es dagegen gab, waren erstaunlich kurze Amtszeiten von Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine unterhaltsame Zusammenstellung gibt das Onlinemedium Watson hier.
Die Sache mit der Tradition:
Besonders bemerkenswert und auch schön ist, dass Özdemir die CDU mit dem Verweis auf lange herrschende „Traditionen“ in der deutschen Politik in die Schranken gewiesen hat – das erinnerte an die „deutsche Leitkultur“ à la Friedrich Merz.
Was uns zur Frage bringt, die ich Ihnen gestern gestellt hatte: Sollte es ein öffentlich betontes Thema sein, dass mit Özdemir zum ersten Mal jemand mit Gastarbeiter-Hintergrund ein Bundesland regieren wird – ist es eine besondere Errungenschaft gelungener Integrationspolitik? Oder sollte man darüber gar nicht sprechen und damit betonen, dass es eben normal und richtig so ist?
Um die 50 Leserinnen und Leser haben mir geschrieben, hier eine Zusammenfassung der (sehr ausgewogenen!) Positionen:
„Anatolischer Schwabe“:
Zunächst noch mal eine Klärung: Zwei oder drei Leute haben nicht ganz genau gelesen – und dachten deshalb, wir hätten uns den Begriff „anatolischer Schwabe“ ausgedacht. Das haben wir natürlich nicht! Der Begriff stammt von Özdemir selbst – und wir haben ihn zitiert. Daher die Anführungszeichen.
„Einfach als normal betrachten!“
Das wünscht sich zum Beispiel Leserin Margot G. – so wie etwa die Hälfte jener, die mir geschrieben haben.
Helga R. ergänzt: Wenn man sich die Herkunftsgeschichte Özdemirs anschaue, dann müsse man ebenso genau die Herkunft anderer Politikschaffender unter die Lupe nehmen – zum Beispiel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, von der unsere Leserin annimmt, sie stamme womöglich aus „Lobbystan“.
Manuela W. ist der Meinung: Wenn wir (oder andere Medien) die Herkunft von Politikern mit Migrationsgeschichte thematisieren, dann „wird es in diesem Land nicht ruhiger werden und Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln werden immer ein Problem haben“. Angela M. sieht es ähnlich: „Viele werden dann jedesmal wieder das Gefühl bekommen, eben doch nicht ganz ,normal’ dazuzugehören.“
Und Kerstin F. findet:
„Es reicht doch vollkommen, dass er als Mensch politisch überzeugen konnte, ich freue mich sehr über seinen Erfolg!“
Einerseits – Andererseits:
Eine Reihe von Leserinnen und Lesern schrieb mir, dass sie ebenso zwiegespalten sind wie unsere Redaktion.
Ein Schreiber argumentiert zum Beispiel: Es ärgere sicher die AfD, wenn man nun öffentlich laut betone, dass jemand, dessen Eltern als Gastarbeiter zu uns kamen, nun Ministerpräsident wird. Aber im eigenen Bekanntenkreis habe die Diskussion nichts zu suchen – denn als moralischer Mensch müsse man es doch einfach als selbstverständlich ansehen.
Leser Jens L. findet: Ob man über die Migrationsgeschichte eines Menschen sprechen oder schreiben sollte, müsse davon abhängen, in welchem Kontext das geschehe: Wenn es darum gehe, einen Menschen biografisch zu beschreiben, sei das sinnvoll und notwendig. Wenn es dagegen um seine Politik gehe – dann habe das Thema nur dann etwas in der Berichterstattung zu suchen, wenn es um Migrationspolitik gehe UND derjenige seine Herkunftsgeschichte selbst thematisiere.
Leserin Charlotte K., ebenfalls in dieser Frage zwiegespalten, empfiehlt zum Thema diesen Beitrag der ZDF heute show: Darin (etwa ab Minute 33) zeigt Interviewer Lutz van der Horst Baden-Württembergern auf der Straße ein Bild von Özdemir und fragt sie, aus welcher Partei er komme (weil auf seinen Wahlplakaten nur ganz klein „Grüne“ steht, dafür aber ganz groß „Wirtschaft“). Ein älterer Mann sagt: „Desch is der Türk“ – und seine Ehefrau sagt entrüstet: „Des isch ein richtiger Deutscher – du schwätzt an Papp raus!“
„Natürlich ist das ein Thema“ …
… findet zum Beispiel unser Leser Kilian R.. Und zwar, weil Özdemirs Erfolg einfach schön sei. Er schreibt weiter:
„Das wäre auch ein Thema, wie wir es schaffen, dass alle Gastarbeiter-Kinder einen positiven Lebensweg einschlagen können. Denn das ist echte Integration.“
Dem pflichtet zum Beispiel Steffen P. bei – der erzählt, dass er an einer Hochschule lehre, an die viele Studierende mit Migrationsgeschichte gehen. Er betone gegenüber den Studenten, dass Özdemir „einer von uns“ ist. Denn das sei gerade nach „Merz’ Stadtbild-Verfehlung“ notwendig. „Damals hatte ich viele Gespräche mit Studierenden, die sich trotz 4. Generation nicht gewürdigt und gesehen fühlen.“
Und Leserin Andrea B. schreibt:
„Einfach schön, dass sich unsere Landsleute vom Namen nicht (mehr) irritieren lassen und Persönlichkeit und Erfahrung wertschätzen. Ich finde, Deutschland hat gewonnen.“
Wenn Sie auch noch Einschätzungen haben oder auf die hier abgebildeten Meinungen reagieren möchten, dann schreiben Sie mir gern!
Deutschland bleibt beim Atomausstieg
In Paris trafen sich Vertreter von etwa 30 Staaten, um sich über den Ausbau der Atomenergie zu beraten. Deutschland nahm an dem Treffen jedoch nicht teil. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärt, dass es für Deutschland keine Rückkehr zur Atomkraft gebe.
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Endlich verständlich
Das Van Gogh Museum in Amsterdam macht erlebbar, was eigentlich in Museen als unmöglich galt. Kunstwerke können durch das Tasten, Hören oder andere Sinneseindrücke wahrgenommen werden. Dazu nutzt das Museum originalgetreue 3D-Drucke der Kunstwerke, die angefasst werden dürfen. Im Zusammenspiel mit bestimmten Gerüchen und extra komponierten Musikstücken sollen die Sehbehinderten Museumsbesucher dann eine genaue Vorstellung der Kunstwerke entwickeln. Wie das funktioniert, können Sie hier anschauen:
faz.net
So geht’s auch
Seit 2018 erlebt Schleswig-Holstein einen Aufschwung des Plattdeutschen. Die Teilnehmerzahl an Volkshochschulkursen stieg um über 60 Prozent. In Heide sind Plattdeutschkurse inzwischen sogar besser besucht als Englischstunden. Nicht nur Ältere besuchen die Sprachkurse, sondern auch Jüngere, die den Dialekt an ihre Kinder weitergeben möchten. Andere wollen sich besser mit ihren Großeltern verständigen.
ndr.de
Fundstück
In einem Boxclub in der Südwestpfalz trainieren Menschen aus Russland und der Ukraine gemeinsam. Abseits des Krieges zwischen ihren Ländern begegnen sie sich hier mit Respekt und Akzeptanz. Boxtrainer Sergej Mermis sagt: „Ich bin gegen den Krieg, aber Menschlichkeit steht für mich an erster Stelle.“ Politik spiele in der Boxhalle keine Rolle, betont Sergej. Im Mittelpunkt stehe allein die sportliche Leistung.
swr.de
Wenn man sich mit dem Heizungsgesetz auseinandersetzt, darf man keine Angst vor sperrigen Worten haben. Ich muss solche bei meiner Arbeit als Klimareporterin ständig lesen. Zum Beispiel: Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Dafür hat die Regierung kürzlich Eckpunkte veröffentlicht.
Darin steht: Das Heizen mit klimaschädlichem Erdgas bleibt erlaubt. Verpflichtend wird allerdings auch eine sogenannte „Bio-Treppe“. Verbraucher müssen Verträge abschließen, die dem Erdgas nach und nach immer mehr sogenannte Grüne Gase wie Biomethan oder Wasserstoff beimischen. Diese Gase sind derzeit allerdings kaum verfügbar und extrem teuer. Das Vergleichsportal Verivox warnt, dass solche Verträge die Heizkosten um 25 Prozent steigern könnten.
Das Wirtschaftsministerium scheint solche Fragen erst später klären zu wollen. Auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Alaa Alhamwi zu den Kosten grüner Gase verweist das Ministerium lediglich auf die Grüngasquote. Details will es erst im Sommer vorlegen. Bis dahin prüft es noch die „Verfügbarkeit und Kosten grüner Gase“.
Verbraucher lässt man also womöglich unvorbereitet ins offene Kosten-Messer laufen. Denn der Gesetzesentwurf – inklusive „Bio-Treppe“ – für das GMG soll schon Ende März ins Kabinett.
Nach der Wahl in Baden–Württemberg läuft in Sozialen Netzwerken eine Debatte heiß – unter dem Stichwort „Wählerwille“. Die Behauptung: Die Mehrheit habe CDU oder AfD gewählt, es müsse daher eine Koalition aus diesen Parteien geben, um dem Wählerwillen gerecht zu werden. Wenig überraschend kommt diese Deutung vor allem von Rechtsaußen. Die Wahlbefragungen zeigen allerdings, was der Großteil der Menschen nicht will: Nämlich eine Regierungsbeteiligung der AfD.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Jule Scharun.
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